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Sreifag, 10. Dezember 1926

Zahrg.53

Besprechung Stresemanns mit Briand

Minister des Sleutzerv, Dr. 5fre|emann, dessen Be-

i

Das Saargebiet,

über die Vertrages und über

In den Meinungsverschiedenheiten Auslegung des Art. 180 des Versailler

Bahnen ein rein technisier Bahnschutz ohne irpenb« welchen militärischen Charakter geschaffen werden, der auSschliehl'ch der RegierunrSkommission für das Saargebiet unterstehen und aus fremden von der

fängnis, seine Mithelfer zu zwei Monaten Gefäng­nis verurteilt. Ein Teil der Seeleute wurde aus juristischen Gründen freigesprochen, bei dem ande­ren Teil das Verfahren wegen Beamtenbestechung abgetrennt. _______________

Verwaltung herangetreten war, auf dem GesellchaftS- aelände in Monbeim eine Reiniaunasanstalt für Zwecke der Monopo'verwaltung zu errichten. Bei der Lieferung der Baumaterialien für die>e Reim» gunaSanstalt sollen die anaeschuldigten Direktoren und Angestellten große Sondervergütungen erhalten haben.

* Sie Ausweisung deS Generaldirektor Schulz aus Polen verhindert. AuS Beuihen (Ober­schlesien) wird gemeldet: Gegen die Ausweisung deS Generaldirektor Schulz von der Gräffich Henckel von Donnersmarckschen Verwaltung aus Bolen hoben, wie die Blätter erfahren, die deut'chen amtlichen Stellen sofort beim Präsidenten Calonder und Prä­sidenten Kaekenbeek Darstellungen erhoben. Den sofortigen Eingreifen des Präsidenten Kaekenbeek ist eS zu verdanken, daß der Ausweisungsbefehl gegen Generaldirektor Schul; und seine Familie nicht vollzogen wurde.

* Polnische Matrosenmeuterei. Im polnischen Hasen von Gdingen bei übten 24 betrunkene pol­nische Maisölen, die zur Landtruppe verletzt wur­den, eine Meuterei. Zwei dazwischen tretende Unter- osfiziere wurden durch Messerstiche verletzt. Em hin­zukommender Marinekapitän mußte vor den ein- stürmenden Matro'en von der Schußwaffe Gebrauch machen. Durch Gendarmen konnte schließlich der größte Teil der aufständigen Matrosen verhaftet werden.

* DaS englische Unterhaus hat den Mißtrauens­antrag der Arbeiterpartei gegen die Regierung ab ge­lehnt. Die Liberalen enthielten sich der Stimme.

* Vertrauensvotum für die griechische Regierung. Die Kammer in Athen sprach der neuen Regie­rung mit 235 gegen 11 Stimmen bei 10 Stimm­enthaltungen das Vertrauen aus.

• Anerkennung der Regierung von Nicaragua. Nach einer Haoasmeldung aus Mexiko erkennt die mexikanische Regierung die unter dem Vorsitz von Dr. Sagasa in Nicaragua gebildete liberale Regie­rung an. ______________________

• Assessor Dr. fiufanann In den Zustizdieust zu­rückgekehrt. Wie eine Berliner Korrespondenz er­fährt. ist Affessor Dl. Kußmann, der nach seiner Tätigkeit im Barmat-Dezernat der Staatsanwalt­schaft von seiner vorgeletzten Dienststelle obgerufen worden war, weil ihm oorgemorfcn wurde, er habe amtliche Kenntnisse zur Informierung der Preffe benutzt, ist als Hilfsrichter om Amtsge­richt Pankow wieder in den Justizdienst ein­getreten. Unbeschadet dieser Berufung durch das preußische Justizministerium läuft das gegen Dr. Kußmann eingeleitete Disziplinarverfahren noch

wtb Genf. 9. Dez. (Eig. Funkm.). Der fron- . sollen, dürfte eine Einigung auf folgender Grund- zösische Minister des Aeußern, Briand, und Reichs- ! bevorstehen: Es 'soll für die saarländischen

Halbfabrikaten ist noch keine Aenderung eingetreten.

Die tage in Hankau.

Hovas berichtet auS Schanabai, die Laoe in Hankau bessere sich merklich. In den Konzessions­zonen seien keine Ruhestörungen zu verreichnen. Man glaube, daß zwi'chen den hnuptsächlichüen Händlern und den roten Truppen ein Abkommen getroffen worden sei, demzufolge diese sich verpflichtet hätten, im Austausch gegen bed utende Kontributionen die Ordnung aufrechtzuerbaiten.

Regierungskommission gewählten Sraatsangehörigen mit rein ziv len Funknonen bestehen wird und im Bedarfsfälle den Schutz der Bahnhöfe und der Bahn­linien zu übernehmen hätte.

Deutsch-italienischer Schiedsvertrag.

Bei den Unterhaltungen in Genf zwischen dem Rechtskonsulenten des Auswärtigen Amtes Mini­sterialdirektor Dr. Gaus und dem italienischen Ratsmitglied S c i a l o j a wurde auch der gepante auf italienische Initiative zurückgehende deutlch- italienische Schiedsoertrag durchaesvrochen. Die rein technische Formulierung und die Gestaltung des Vertrages, bei dem es sich um einen reinen Schiedsvertrag handelt, ist schon ziemlich weit gediehen.

slbrüstunysfragen.

Der Dölkerbundsrat genehmigte am Mitt­woch nachmittag drei Berichte/ die mit den Dor- arbeiten zur Abrüstungskonferenz in Zusammenhang stehen und von dem tschecho-flowa- kischen Minister des Aeußeren Benesch, der feit Jahren vor dem Rat über die einschlägigen Fragen berichtet, erstattet worden sind. Aus Voranschlag von Benesch wurde zur Frage des Schiedswesens und der Sicherheit der Generalsekretär beauftragt, allen Völkerbundsftaaten unter Emviehlung des Abschlusses von Schiedsverträgen die Mitarbeit des Dölkerbundsrates für das Zustandekommen solcher Serträae zwecks Wiederherstellung von Verträgen zur Sicherheit anzubieten. In Bezua aus die eigent­lichen Vorbereitungsarbeiten für die Mrüstungs- konferenz fordert der Rat in einer weiteren Ent­schließung den Vorbereitungsausschuß auf, ihm Vor­schläge über die Einberufung der Abrüstungskon­ferenz zu machen, sobald es der Stand der Dor- arbeiten erlaubt, und das Programm der Ab­rüstungskonferenz aufzustellen. Chamberlain und Scialosa betonten bei dieser Gelegenheit, wie wich­tig eine genaue und sorgfältige Vorbereitung der Konferenz und zwar sowohl in technischer wie kn volitischer Hinsicht für den praktischen Erfolg der Konferenz sei und toamten deshalb vor einer über­stürzten Einberufung.

Paul Boneour stimmte dieser Anpassung bei, sprach aber unter Berufung auf die Entschl'eßung der lebten Völkerbunbsversammlung den Wunsch nach baldiger Einbernsung aus.

Der Bericht des belgischen Senators de Brvuckere, der in der vorigen Woche bei den Ver­handlungen des Ratskomitees über die SB er - mittlertStiafeit des Völkerbundes auf Grund von Artikel 11 eine große Rolle spielte, gab zu einer interessanten Aussprache Anlaß.

Der holländische Außenminister von Kamebeeck betonte, daß die Verhandlungen des Ratskomiiees mit aller Deutlichkeit die Wichtigkeit des Ar- tike ls 11 zur Dcrh inderung von inter­nationalen Konflikten ergeben hätten, während seither immer die Revressionsmaßnahmcn auS Art. 16 im Vordergrund gestanden hätten.

Das italienische Ratzmitglied Scialosa warnte davor, daß bei der vom Ratskomitee empfohlenen und vom Rat beschlossenen eingehenden Untersuchung über die Anwendung des Art. 16 genaue und end­gültige Regeln aufaestellt werden, die einer Int er - vretierung deS Völkerbundspaktes gleichkommen könnten.

Chamberlain seinerseits unterstrich ebenfalls die Bedeutung deS Artikels 11 und fügte hinzu, daß alles, was die Bedeutung dieses Artikels im Hin­blick auf ein vorbeugendes und vermit­telndes Eingreifen des Rats bei internationalen Verwicklungen erhöhe, seiner lebhaften Sympathie begegne.

Zusammentritt der Botschafter' Konferenz.

wtb Paris, 9. Dez. (Eta. Funkm.s Die Bot­schafterkonferenz tritt heute nachmittag 5,30 Uhr zu einer Sitzung zusammen.

vom Balkan.

Südslawien und der italienisch-albanische vertrag.

Aus Rom wird gemeldet: Die Vorgänge in Albanien und Südslawien beschäftigen weiterhin die Presse. „Giornale d'Italia" berichtet aus Ti­rana, daß die albanischeKammer über den italie­nisch-albanischen Vertrag abstimmen müsse. Das Ergebnis der Abstimmung sei nicht vorauszusehen, weil in den letzten Tagen südslawische und franzö­sische Agenten eine große Agitation gegen den Ver­trag entwickelt hätten. Das Menschenmögliche sei von diesen Leuten versucht worden. Auch der französische und der südslawische Gesandte hätten wiederholt Unterredunaen mit Achmed Zugol über den Vertrag gehabt. In nationalen Kreisen Alba­niens herrsche starke Feindseligkeit gegen Süd­slawien. In einer politischen Rote erklärt das Blatt, daß der italienisch-albanische Freundschafts­pakt unmöglich den Grund für das Abschwenken Südslawiens in eine neue Politik habe abgebeti können. Dieser Freundsckaftspakt könne nur ein Vorwand für die neue Haltung Südslawiens fein. Das Blatt glaubt, daß Südslawiens durch P o i n c a r e aufgewiegelt werde, und das nichi nur gegen Deutschland, sondern auch gegen Italien.

Die „Zribuna" meint, daß Südslawien selbst nicht werde zugeben können, daß der Rücktritt Rintschitschs, der sich in letzter Zeit nur noch der Sympathie seines Königs erfreut habe, gegen Italien politisch ausgemünzt werde.

Der „Impero" lucht darzutun, daß der italie­nisch-albanische Vertrag keinen Grund zu einer solchen Aufregung geben könne.

Verbotene Prolestversammlung in Belgrad.

Wie Havas aus Belgrad berichtet, ist die von einer patriotischen Protestversammlung in Belgrad für nächsten Sonntag einberufene Protestversamm­lung gegen den italienisch-albani­schen Vertrag und gegen die „unlonale Hal­tung" Italiens gegenüber Südslawien auf Anord­nung des Ministeriums für auswärtige Angelegen­heiten von der Polizei verboten worden.

Die Wahlen in Ungarn.

Don fünfzig Bezirken, in denen die Abstim­mung notwendig war, sind bis abends 8 Uhr aus 17 Bezirken Ergebnisse eingelaufen. Ueberall mür­ben die Regierungsanhänger gewählt. Andrassy erhielt ungefähr 3500, die Sozialisten im Doroger und Tatarer Bergwerksbezirk ungefähr 4800 bezw. 3300 Stimmen weniger als der Re­gierungskandidat.

In Daezratot im Wahlbezirk Weißen ereianete sich ein Zwischenfall. Die vor einem Wahllokal Wache haltenden beiden Gendarmen feuerten auf die angesammelte Menge, die drohend die Frei­lassung von Festgenommenen verlangte. Fünf Personen wurden verletzt. Eine Frau erlag ihren Verletzungen.

Ein bulgarisch-griechischer Handelsvertrag.

Rach einer Haoasmeldung aus Sofia hat sich eine bulgarische Delegation nach Athen begeben, um Verhandlungen über den Abschluß eines bul­garisch-griechischen Handelsvertrages aufzunehmen

inbezug auf die Königsberger Festung die Frage der Ausfuhr von Kriegsmaterial und

Betrug beim Reichsmsnopolamt.

Rach Blättermeldungen soll daS Zoll-Grenz- kommiffariat im R ickffmonopolamt große Schie­bungen aufnebeth haben, durch die daS Reich um mehrere Millionen Goldmark geschädigt werden sein 'oll. Auch ichwer belastet erscheinen zwei Direkioren der Monopolverwaliuna, mehrere andere Angestellte der Verwaltung und eine Reihe von Kaufleuten. Die Anschuldiaiingen, die oegen die Belasteten erhoben werden, betreffen gewisse Vwkommmsse bei der Rlrei- ntschen Preßhefe- uns Spritwerke A.-G. in Köln, die jetnerzen mit dem Vorschlag an die Monopol-

-Daily Telegraph" zufolge wird in Völker, bundskreisen kritisiert, daß die Vertreter der großen Westmächte die schwebenden Fragen a l l e in erörtern und dem Völkerbund nur die Registrierung ihrer Entscheidungen überlassen.

Anleihe für Danzig.

Das Finanzkomitee in Genf hat seine Arbeiten beendet und beschlosien, dem Dölkerbundsrat die Empfehlung der Auflegung einer internatio­nal e n Anleihe f u.r Danzig vorzuschlagen. Die Empfehlung ist an verschiedene Bedingungen geknüpft.

Wettwirtschaftskonferenz.

Die Berliner Keife.

Mittwoch mittag empfing Reichskanzler Dr. j#orjr die sozialdemokratischen Par» teiführer Hermann Müller-Franken und Wels m einer Besprechung, in der der Kanzler dem

V zufolge nochmals betonte, daß, wie der volksparteiliche Abgeordnete Scholz schon selbst erklärt hat, die Insterburaer Rede keine program- matische Erklärung der Deutschen Dolkspartei be­deuten solle. Die Sozialdemokraten sollen sich, wie das genannte Blatt weiter berichtet, mit dieser Er- Gärung nicht zufrieden gegeben haben. Ahnen siege vor allem an einer Aufklärung darü­ber, ob das Reichskabinett tatsächlich bereit sei, auch über innerpolitische Fragen rechtzeitig vorher eine Verständigung mit der Sozialdemokratie zu fachen. Dos gelte besonders für die Arbeitszeitfrage. Hier verlangten die Sosialdemokraf-'n bestimmte Garan­tien. Der Reichskanzler werde sich wegen Meter Forderungen mit 'nen Führern der Regierungspar­teien in Verbindung fetzen und auch das Reichs- kobinett werde sich voraussichtlich mit dem inner» politischen Fragenkomplex beschäftigen. Jrn An­schluß an den Besuch der Sozialde.nokraten habe der Kanzler auch den Abgeordneten Dr. Scholz empfangen, der bei dieser Gelegenheit nochmals be­tont habe, daß er ’n Insterburg lediglich seine persönliche Auffassung zum Ausdruck ge-

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In der Frage der vom Saoraebiet geforderten gurückziehung der französischen Truppen aus dem aargebiet und zu der fronzösischen Gegenforderung, doß mindestens zwei Bataillone zur Sicherung deS EffenbahntranfffverkehrS im ©aargebiet verbleiben

finden sich gebessert hat, wird heute mittag 12 Uhr am Sitze der deutschen Delegation zu einer Be­sprechung zusammentreten.

Zurzeit sind die diplomatischen Anstrengungen darauf konzentriert, sich in der Gestaltung des I n- vestigationsprogramms einander näher­zukommen, d. h. man verhandelt über eine Abän­derung des Protokolls von 1924. Stresemann muß immer noch das Bett hüten. Die unmittelba­ren mündlichen Besprechungen werden daher vor­übergehend von Staatssekretär v. Schubert ge­fügt. Dieser hatte eine Unterredung mit Cham- berlain. Auch die Juristen sind wieder zusammen- getreten, um über das Investigationsprogramm zu beraten. •

Es wird nach der K. V. ein französischer Vorschlag lebhaft diskutiert, dessen Urheberschaft Briand zugesprochen wird. Zu seinem publizisti­schen Vertreter hat sich Marce Ray im Genevols gemacht. Er hat eine Verknüpfung der Investi- gationsfrage mit der vorzeitigen Räumung der Rheinlande zum Gegenstand. Man denkt sich die S ache so, daß eine besondere militärische Kontrolle für die entmilitarisierte Rheinzone geschaffen wird und zwar auf dem Wege eines freien Vertrages mit Deutschland. Die Kontrolle soll von fünf Rheinpaktmächten, also un­ter Einschluß Deutschlands organisiert werden. Durch die Verwirklichung dieses Planes würde nach dem Ausspruch Marcel Ray eine große rheinische En­tente Zustandekommen.

Dom deutschen Standpunkt ist dazu sagen, daß von einer Sonderkontrolle für das entmilitarisierte Rheinland über das Jahr 1935 hinaus in fe i n e m Falle d’e Rede sein kann. Aber auch die Frage, ob mir, nachdem der bisherige materielle Inhalt der Thoiry-Derhandlungen nicht mehr aktuell ist, ein derartiges Sonderregime als Gegenleistung für eine vorzeitige Räumung des Rheinlandes mit zeit- sicher Begrenzung bis höchstens 1935 annehmen fön» nen, bedarf der sorgfältigsten Prüfung. Ohne wei­teres können wir uns auch mit einer solchen Regelung nicht einverstanden ertöten. Es wird kaum mehr bestritten, daß die Tendenz der politischen Gesamt- entwicklung ist, daß sich keinesfalls die Rheinlandbe. setzung bis 1935 aufrechterhalten lasten wird. Die­ses Moment muß in unseren Erwägungen eine we­sentliche Rolle spielen. Die grundsätzliche Bedeutung des neuen französischen Vorschlages liegt darin, daß auch er wieder einmal das hartnäckige franzöfischeBe- ftreben illustriert, unter allen Umständen ein Son- öerregime für das Rheinland in irgend einer Form durchzudrücken. Das ist Anlaß genug, schärfstens auf der Hut zu fein und keinerlei Konzession zu wachen, die mit einer näher absehbaren völligen Befreiung von jeglichen frem­den Einflußelementen unvereinbar ist.

uldaerZertung

Anzeiger für die Stabt und den Kreis Fulda. AmkNches kreisblakk. ,

Sitzung des Deichskabinetts.

<r Das Reichskabinett trat am Mittwoch zusammen vnd beschäftigte sich u. a. mit der Frage des Zuckerzolles, mit der Gewährung von Weihnachts- beihilfen für die Beamten und mit der innerpoliti­schen Lage. Reichskanzler Marr machte ausführ­lich Mitteilung über die Vorstellungen der Sozial­demokraten über die Rede des Abg. Dr. Scholz in Insterburg. Es wurde die Möglichkeit erörtert, den durch diese Rede hervorgerufenen Konflikt bei­zulegen.

Im Anschluß an die Kabinettssitzung hatte der Reichskanzler Befarechungen mit dem Führer des Zentrums. Wie die „Doff. Ztg." wiffen will, haben der Reichskanzler und maßgebende Persön­lichkeiten des Zentrums den Fraktionsvorsitzenden der Deutschen Volksnartei nicht in Zweifel darüber gelassen, daß sie für eine Koalition mit den Deutschnationalen nicht zu haben fein mürben unb daß es schwere innerpofiti- W Komplikationen gäbe, wenn die So- Mldemokratie in eine Kampfstellung gegenüber bctn Kabinett gedrängt würde. Da man in Krei- f™ der Dolkspartei Wert darauf lege, daß die A"s- teagung des Konfliktes bis zur Rückkehr Dr. of ref emanns aus Genf vertagt werde, hält es das genannte Blatt für möglich, daß die Ent­scheidung auf die nächste Woche verschoben werde, da man damit rechnet, daß die Dölkerbundstaaung m Genf spätestens Anfang der kommenden Woche beendet [ein wird.

3m Reichstag

werden Donnerstag mittag, wie das Nachrichten- büro des Vereins Deutscher Zeitungsverleger mit- <eilt, die Parteiführer der Regierungsparteien zu er interfraktionellen Besprechung immentreten, in der der Konflikt der Sozialde- roten mit der Deutschen Dolkspartei zur Sprache men soll.

Um 12 Uhr ist der Dorstand der sozialdemo» scheu Partei zusammen getreten, um zu der ■ des Abg. Scholz in Insterburg i. Ostpr. Stel- zu nehmen und zu erörtern, wie sich die Frak- bei dem gegen den Minister Külz eingebrach. Mißtrauensvotum verhalten soll. Die üftlge Entscheidung über diesen Schritt der albemo traten wird jedoch erst Donnerstag d in der Fraktionssitzung der Sozialdemokraten

^er Haushalts-Ausschuß des Reichs- e« vertagte die Besprechung über eine den Be- m zu gewährenden < ?

Deihnachts-GraNfikakion jPftreitag und beschäftigte sich nur mit dem "teche-Ablösungsgesetz.

Das Schandgesetz.

beJrf Preußische Kabinett hat, wie der Sozial- sch,IMlche Pressevienst erfährt, am Mittwoch be- 35,;Jlen' aeoen das Schund- und Schmutzgesetz im Mm« Einspruch nicht zu erheben. Der .Vor» ^1.’ «fährt hierzu, daß die preußi che Regierung Snir KE, noch gewisse Verbefferungen in die "suhrungSbeftimmnngen hineinzubiingen.

Anse «andersctzung mit den Hohenzollern.

H.,te Detter hören, ist die erste Rate von Ij'J'tonen Mark, die an daS HohenzollernhauS wurde, dazu benutzt worden, um

*lle Verpflichtungen abzu decken

r gefälschtem Patent. Dem Lei-

Musterungsstelle für Seeleute in Finken- er wurde nachgewiesen, daß er Jahre hin- ’jugen Seeleuten, die noch nicht die See- ?te besucht hatten, gefälschte Patente aus» ■egpt; für bte er sich gut bezahlen ließ. Rtcht «n, - <Ü5 45 Einzelfälle konnten ermittelt wer- Leiter der Musterungsstelle und ein 80 Stege» h, Schiffer sowie 44 Seeleute hatten sich und Bestechung vor ®e- M tetA.IJeröntroorten. ‘ Erschwerend kam hinzu, ters feji 9e unkundiger Führung eines Schiffssüh. MM^^Sefälschtem Patent ein Fischdarnpser mit Wv» « der Nordsee gesunken ist und eine । l!lon auf der Elbe verschuldet wurde.

^Wngeifagte wurde zu zwei Jahren Ge-

Denesch und Paul Doncour schließlich warnten davor, ttun plötzlich die Artikel 15 und 16 gegen« über dem Art. 11 deS Paktes zurückzustellen. Diese Artikel seien alle gleich wichtig, und der einzige <n-r. . . . ... r__. . । Unterschied bestehe darin, daß sie zeitlich nach«

™ ®cr. ^lrtrf)»Un^5r0t ^at einander zur Anwendung kommen könnten.

Weltwirtschafts onferenz auf den 4. Mai 1927 nach Hierauf trat der Rat zu einer nichtöffentlichen Senf einberufen. Sitzung zusammen.