Mittwoch, 8. Dezember 1926

Fehler der Sozialdemokratie.

^Ä/lcherin empfing vorher in der russischen mch »arti° * b'e Dertreter der Berliner und der aus- I zia

Das Gesetz zum Schutz der Jugend vor Schmutz E..Schund ist sozusagen unter Dach und Fach.

ist wohl kaum anzunehmen, daß der Reichsrat Ausstellungen machen wird, die eine nochmalige Vechandlung tm Reichstag im Gefolge Haden. Man . wmu mnft letzt abwarten, wie die Prüsiingsstellen, welche

welche bezahlt werden, funktionieren, um be I urteilen zu können, ob das Gesetz wirklich seinem 1 ' Zwecke gerecht werden kann ctv. '" ~ bet Streit darum vorläufig ruhen, lamentarischen Vorgänge

Die deutsche Entwaffnung.

Der deutsche General Pawelß berichtete, wie aus Paris gemeldet wird, vor dem interallierten Militärkomitee in Versailles, das un­ter dem Vorsitz des Marschalls Foch steht, über den Stand der Ausführung der Entwaffnungsbeftim- mungen in Deutschland. Es wird mit weiteren Zu- fammenkünften gerechnet. Ferner konferierte er Maffegl? Generalsekretär der Botschafterkonfer-nz

* Die Weihnachtszuloge der Beamten. Die Ent- scheidung über Art und Höhe der für die R-ichSbe- amten in Aussicht genommenen WeihnochlSp läge wird voraussichtlich in der Sitzung des Haushalts- ausschusieS am Donnerstag dieser Woche sein. — Wie daS Wolffbü'o auf E>knndiaungen an gut unter­richteter ©teile erfährt, eilt die Meldung eines Ber- liner Blattes, wonach auch die Reichsbahn eine WeihnachtSzulaae verteilen wird, zunächst den Tat­sachen voraus. Bisher liegt irgendein Beschluß noch nicht vor. Er ist auch nicht eher zu erwarten, als biS das Reich eine Klärung dieser Frage für feine Beamten und Arbeiter herbeigeführt hat.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilage: .Illustrierte Beilage" und „BuchendlSttert. Rotationsdn-ck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9.

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wtb. Paris, 7. Dez. (Gig. Funkm.). Wie „Petit Journal" meldet, wird seit einigen Tagen in den Wandelgängen der Kammer das Gerücht verbrei»

daß diese Meldungen vollkommen aus derLuft gegriffen sind und auf eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen Deutschland und Sowjet- Rußland abzielen.

In den gemeinten Veröffentlichungen wird ge­faßt daß die Reichswehr ohne Wissen des Außen- Ministers aus Rußland Munition bezogen habe.

WeföiuioMen Her deutschen Innenpolitik.

Die Stage der Regierungserweiterung. — Kündigen die Sozialdemokraten die „stille" Koalition?

[ rWe Notwendigkeit ist, für jede Partei, wenn sie überhaupt einen politischen Willen hat und einen । Positiven Einfluß auf die Gesetzgebung beansprucht, den Eintritt in die Regierung zu verlangen, so- lange sie, sich zu solcher Forderung mächtig genug weiß. Diese. Forderung nach Teilnahme an der .Regierung wird von der Sozialdemokratie in einem falschen Ehrgefühl bewußt nicht gestellt. Sie be- in. einer Regierung der Großen Koalition uverftimmt und vergewaltigt zu werden und die Verantwortung für Gesetze übernehmen zu müssen, denen sie grundsätzlich widerstrebt. Mit anderen Worten: sie will sich nicht auf Kompromisse einlas- d'e aber die Grundvoraussetzung aller prak- tifch politischen Tätigkeit in einem demokratischen Staat sind. Der radikale Bolschwismus hat in Rußland unzählige Kompromisse machen müssen. Die sozialdemokratische Presse weist auf diesen Zu- ftanb. ständig mit Nachdruck hin. Aber ein Kompro- mch in der deutschen Demokratie fft für die Sozia- Itften fast das größte Hebel geworden. Die bösen Folgen trägt sie selbst. Man braucht nur an die Furstenabfindunasverhandlungen im Reichstag zu ennJL-™’,_ um gleich damit darzutun, wie politisch unglücklich die Sozialdemokraten mit ihrer betonten Intransigenz agieren. Der Kompromiß des Reichs- tageS war den sozialdemokratischen Anschauungen günstiger als der Vergleich, der nachher in Preußen den Sohenzollern abgeschlossen wurde. Sie hätten höchstwahrscheinlich diesen Vergleich verhin­dern können, wenn sie im Reichstag'damals dem Kompromiß zugestimmt hätten. So hätte auch der Reichsinnenminister Dr. Külz in einer Regierung, an der die Sozialdemokraten beteiligt gewesen waren, zu dem Gesetzentwurf zum Schutz der Iu- gend gegen Schmutz und Schund sich viel kri- rischer verhalten müssen als in einer Regierung per Koalition der Mitte, die eben wegen der Ver- haltenS der Sozialdemokratie auf die Unterstützung der Deutfchnationalen angewiesen war. Mit Recht sagt die Frankfurter Zeittmg: „Es ist doch nun Tatsache, daß die ganze Phalanr der Ju­gendfürsorger, unter denen sich viele liberale Ntänner und Frauen befinden, daß auch andere Persönlich- feiten, die einer reaktionären Gesinnung nicht ver- dachttg sind, und daß die brettrn Kreist, die dem Kirchenglauben anhängen, ein Gesetz zum Schutz der fugend gegen Schund- und Schmutzliteratur verlangen. Aste diese Leute sind doch da man kann sie nicht aus der Welt schassen. Man ist berechtigt zu verlangen, daß fie dem Bedenken Rechnung tragen, die gegen einzelne Bestimmungen gelrenb gemacht werden, aber man kann nicht ein- fa$ nein sagen. Andernfalls wird man niemals baju gelangen, baß bierenigen Schichten, die Deutsch- lanb m den wahren seit dem Kriege getragen haben I imb es weiter tragen müssen, sich auch gegenseitig Eine wirkliche Koalitionsatmosphäre

^‘^ßentnr^’ (®'9- Funkm.) Telegra- ?*ten ?xCr Sowjetunion. Anläßlich der er- F11 der enJr,,lun0 bereits widerrufener Meldun- , .Elchen Presse durch den „Vorwärts"

7eh ben k geheime Beziehungen zwi- Behaut sch en und sowjet-russi-

^beit wsiien r.b^r' militärischer Zusarn- , ^unueiyungen oer Kammer das Gerücht verbrei- -wn maßgebende Kreise darauf hm, 1 tet. man erwäge ernsthaft die Dauer der jetzigen

Der „Tägl. Rundschau" zufolge haben Bespre­chungen zwischen den Parteivertretern über eine hiÄT ^ufwertungsgesetz stattgefunden. Bei I ertragen Eine wirklich btefen Besprechungen herrschte Uebereinftimmung könnte so nickt entst-ben darüber, daß eine Aenderung der Sätze und der ' - d,t eiltft2t,erL

Termine n i ch t in Frage komme; es wurde ledig­lich die Frage erörtert, ob nicht juristische U n- sti mmigkeiten und offensichtliche Härten be­seitigt werden können.

Legislatur-Periode der Kammer, die 1928 zu Ende gehen würde, bis 1930 zu verlängern und zwar 'm Hinblick auf die Tatsache, daß die S a n i e t u ng der Währung die Aufrechterhaltung der natio. nalen Einheit notwendig mache. „Ouotidien" glaubt, daß PoincarL nicht für diesen Plan ge­wonnen sei.

Deutsch-französischer kfanöelsvertrag

wtb. Paris, 7. Dez ((Fig. Funkm.) Der Son- derbertchterftatter des „Matin" in Genf will er­fahren haben, daß der Abschluß eines endgülti­gen deutsch-französischen Handelsvertrages im Februar kommenden Jahres zu erwar­ten sei.

Dem Sozialdemokratischen Pressedienst zufolge sind am Montag die sozialdemokratischen Abgg. Muller-Franken und Dr. Breitscheid beim Reichskanzler vorstellig geworden, um, be­zugnehmend auf eine Rede des Bors itz enden d e r D e u t s ch e n V o l k s p a r t e i Dr. Scholz in 3nfterburg, in der Dr. Scholz betonte, in der Frage der Arbeitszeit sei eine Verständigung zwischen der Deutschen Volkspartei und den Sozialdemokra- ten nicht möglich, die Große Koalition könne als dauernde Regierung nicht in Frage kommen, son- dem man müsse hoffen, daß die D e u t s ch natio­nalen sich zur praktischen Mitarbeit zurückfinden werden, auf die Gefahren dieser Situation auf­merksam zu machen.

Der Zchulgesetzentwurf.

Das „Achtuhr Abendblatt" bringt die Behaup­tung, daß in den Beratungen des Reichsrates Mit­tel zur Durchführung des kommenden Reichsfchul- gefetzes angefordert worden feien und knüpft daran die Bemerkung, daß der Reichsinnenminister Dr. Külz beabsichtige, das von feinem Vorgänger hinterlassene Reichsschulaesetz beschleunigt dem Reichstag zugehen zu (affen. Dieses Schulgesetz sehe die Konfessionsschule anstelle der Si­multanschule vor und solle den Ländern aufge- zwungen werden.

Die Nachricht ist, wie halbamtlich mitgeteilt wird in allen Punkten falsch. Das Schulgesetz, das der Reichsinnenminister in Bearbeitung hat, ist eine vollkommen selbständige Arbeit, die in keinem Punkte sich an frühere Entwürfe an­lehnt. Insbesondere ist von einer zwangsweisen Einführung der Konfessionsschule nicht die Rede. Wann sich das Kabinett mit dem Schulgesetzent­wurf befassen wird, steht zurzeit noch nicht fest. Voraussichtlich wird aber der Reichsinnenminister vorher Gelegenheit nehmen, seinen Entwurf mit den Unterrichtsverwaltungen der Länder durch- zufprechen.

o„ 3rrig ist auch die weitere Angabe des „Achtuhr- Abendblattes", daß die in Aussicht gestellte Wahl- feform mit geringerem Eifer als das Schulge- C werde, obwohl es von der gesamten

politisch interessierten Bevölkerung mit größter Spannung erwartet werde. Das Wahlgesetz hat das Kabinett bereits einmal beschäftigt und 'es ist in nächster Zeit die Entscheidung des Kabi­netts zu erwarten.

Line Novelle zum Nufwertungsgefetz. !

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Die Sozialdemokratie hat also allen Grund, ihre Ltellunmiahme jur Regierungsfrage und zur staat- "chen Gesetzgebung schleunigst zu revidieren. Es nutzt chr garnichts, die Motive zu durchleuchten, mit denen die Rechtsparteien ttotz ihrer liberalen Grunbauffassungen dem Gesetz zugestimmt haben, sie möge sich in die Regierung hmeinsetzen und von dort aus dem Geiste dienen, dem sie dienen . ' "ber darf das Z e nt r u m, und muß es pfWgemäfc, feststellen, ob es nur ein rem Bemühen, ober ob es auch Gedanken hmtorhälttger Taktik waren, welche die liberalen Rechtsparteien, von denen die Deutschnationaien wgar m Opposition zur Regierung stehen, das „,E.eR , Jugendschutzgesetz unterstützen ließen. Die Kreuz-

oder^nükst Ko Altung vom Samstag abend läßt sehr deutlich ± Sr ®e S ihr Verhalten bei der Annahme

.nutl|u;en -Vorgänge die bei der! ®ef|feeS durchaus von Hoffnungen auf eine Verabschiedung des Gesetzes mitspielten, bedürfen I naA rechts bestimmt worden

noch einer nachttäglicheii Deleuchtung Die So" ^eitu^c^^.7 Ä $ die Kölnische zraldemokratie legt ihre Kritik ganz falfck I 292,t welche m aller Form sagt,

an, wenn sie jetzt die Rechtsblätter barem Wirt unter- ^rVte Bresche m die Stille Große Koalition m welches die letzten Motive der Reckitsvarteien fragen sei. Wie sie sonst über den Schutz der er Befürwortung des Gesetzes gewesen sind tmb Schund denkt, sagt sie

Es ist nicht das erste Mal, daß sich die SÄ I MaabkE nicht

Ausgabe der Gesetzgebung und Polizei sein könne, die Oeffentlichkeit vor ltterartschem Schund zu schützen, sondern daß das nur die Ausgabe pri­vater Verbände sein könne. Sie hat auch starke .Zweifel, daß die Ausführung des Gesetzes die möglichen Schäden vermeiden könne. Wenn das Zentrum nach tote vor die Große Koalition will dann muß es die Verhandlungen mit den Sozial- I bemofraten jetzt energischer führen als es bisher geschehen ist. Die Sozialdemokraten innerhalb der Regierung sind auf kulturpolitischem Gebiete immer verhandlungsbereiter als außerhalb der Regierung gewesen.

uld aerZertung

Anzeiger für die Stadt und den Kreis Fulda. Amtliches Kreisblakt.

Die Genfer Tagung.

Montag nachmittag traten im Hotel Beau Ri- vage, dem Sitz der englischen Delegation, die Ver­treter der fünf Rheinpaktmächte zu einer Besprechung zusammen, an der teilnahmen: für Bel- gten Bandervelde, für Deutschland Dr. Strefemann und Staatssekretär v. Schubert, für England Au- ßenminister Chamberlain, für Frankreich Briand und für Italien Scialoja. Eine von der deutschen Abordnung ausgegebene Mitteilung besagt:

Die Vertreter der an den Rheinlandsfragen in- tereffierten Mächte Haden gemeinsam die am Dor- tag getrennt geführten Besprechungen fortgesetzt. Das Ergebnis dieser Besprechungen kann als be- friedigend angesehen werden. Man hofft in den weiteren Unterhaltungen zu einem Abschluß zu tottimcn.

Es ist nicht das erste Mal, daß sich die sozialistische Reichstagsfraktion ihr Mitbestimmungsrecht in ber k r- Ü^uzlich hat aus ber Hand winden lassen, daß. sie ber Taktik ber Rechtsparteien unter- lag und in den Schmollwinkel gebrückt wurde. Es geht im demokratischen Staate einfach Hcht an immer nur nein zu sagen. Die Sozialdemo- kr„atw 'st doch nur eine Partei, wenn auch die stärkste im Reichstag, aber sie ist keine Mehrheit des Reichstages. Wohl aber können Mehrheiten gegen sie immer wieder gebildet werden. Es ist deshalb eine ganz logische Forderung - ganz abgesehen davon, daß eS auch eine Parlamente.

ÄM8«nb der Sowjetunion zu den üöri- ^»te?JLbet2t,:?nb betonte das starke Interesse der d„^publiken an der A u f r e ch t e r h a l t u n g ^»ietrennhr? ” 8‘ Hebe,r b,e Beziehungen der rin Deutschland führte Tschitsche-

»ier Borifi^.cnn iZ den jetzigen Moment mit rnei- fo kann'Ä 9°? Anwesenheit in Berlin vergleiche, untere ,nIit vollem Bewußtsein behaupten, daß Seit bef?r^ur!9!n »u Deutschland sich in dieser vollen haben. Ich kann mit demselben

behaupten, daß die internatio- ber Sowjetunion überhaupt, trotz aller i* il Bemühungen, sich merklich befestigt hat. oortgen Jahre in Berlin war, standen

Mnh - c n??n über den Sowjetdeutschen Der- - ""er die uns zu gewährenden deutschen Mdi.,w,V.'nem vorbereitenden Stadium. Jetzt dulden hochwichtigen politischen Akte zu geworden. Wir haben jetzt eine feste 4e».?"iere künftigen Verhältnisse. Der Ber- ?°l!tjs<h rgg regelt mit aller Bestimmtheit unsere Beziehungen, während die Kredite eine fr bedx^wtfchaftliche Verbindung unserer Län-

t Tin Wort zur DMensrage.

Von parlamentarischer Seite wird uns | geschrieben:

Es ist in letzter Zeit wiederholt beobachtet wor- I den, daß offenbar bewußt falsche Angaben über die Diäten der Abgeordneten in die Oeffentlichkeit ge­bracht worden sind, ja es sind uns Tatsachen be« könnt, wonach geradezu phantastische Zah­lt e n über die Diäten der Volksvertreter in der I Oeffentlichkeit umlaufen. Man steht unter dem be» I stimmten Eindruck, daß hier die 2ldsicht vorliegt, die Persönlichkeiten, welche mit dem schweren Amt

I ber parlamentarischen Vertretung betraut sind I und den Parlamentarismus überhaupt herabzu- I fetzen. Umso nichtswürdiger sind diese Angriffe, I weil sie ganz zweifellos darauf ausgehen, in einer I Zeit größter wirtschaftlicher Rot den Glauben zu I erwecken, als ob, während der eine Teil des Vol­kes kaum das Nötigste zum Leben besitze, der andere

I im Ueberfkiffe sich befinde. Nur aus diesem I Grunde und um einmal in aller Schärfe dieses un- I verantwortliche Treiben zu kennzeichnen, muß über I diese Frage ganz offen geredet werden.

I Zunächst sei vorweg genommen, daß die Diäten | der Abgeordneten des Reichstages und des Land- I tags monatlich rund 600 Mark betragen. I Aber es gibt keinen Abgeordneten, gleichgültig, I welcher Partei er angehört, der diese Summe voll | erhält. Die Abzüge, die non diesem Einkom- I men gemacht werden, schwanken zwischen 10 und | 25 Prozent. Die Zentrumsfraktionen des Reichs- I tages und Preußischen Landtages Unterbalten z. B. I durch die Abzüge von ihren Diäten seit Jahren das I Reichsaeneralfekretariat und außer- I dem die Büros, die für die Erledigung von Frak- I tionsarheiten eine unbedingte Notwendigkeit finO, I und mit entsprechendem Personal besetzt, natur- I gemäß ganz erhebliche Kosten venmsachen. Diese I Abzüge sind für manche Abgeordneten deshalb I besonders empfindlich, weil sich eine ganze Reihe I unter ihnen befinden, deren Einkommen gering | und die durch die Führung eines doppelten Haus- I haites in der Heimat und in Berlin, einen an sich I schon hohen Aufwand zu machen haben, denn es I follte bekannt fein, daß jeder Abgeordneter eine I eigene Wohnung haben muß, die er das ganze I 2ahr hindurch zu bezahlen gezwungen ist.

I Aber damit erschöpfen sich die Auslagen des I Abgeordneten noch keineswegs. Der parlamenta» I rische Betrieb non heute kann mit dem der Dor- kriegszcit überhaupt nicht mehr verglichen werden.

I Die Konzentration des Staatswesens im Parla- I ment führt an ihn eine derartige Menge von schrift­lichen Arbeiten aller Art heran, daß die weitaus

I größte Zahl der Abgeordneten diese Arbeiten per­sönlich gamicht mehr erledigen kann. Er ist als» genötigt, will er sich nicht eines Versäumnisses sei.

| nem Amte gegenüber schuldig machen, sich entroebei I aber, was wegen der hohen Kosten meistens der Fall ist, sich im Verein mit einzelnen Kollegen eine Stenotppistin zur Erledigung feiner wichtig- ften schriftlichen Arbeiten zu halten' Es bedarf keines Hinweises, daß auch diese Dinge eine wesent- liche Belastung seines Etats als Abgeordneter be­deuten. Dabei wollen wir das, was an Porto, an

| Schreibmaterialien noch besonders zu stellen ist | wckst einmal besonders veranschlagen. Wer im übrigen glauben sollte, daß unter allen Umständen die runde Summe, die mir oben angegeben haben, in die Hände des Abgeordneten kommt, auch wenn er njcht in Berlin ist, der täuscht sich sehr. Die Ab- zuge für einen Fehltag betragen 20 Mark und durchschnittlich ist der Abgeordnete zwei bis drei Wochen genötigt, sich in Berlin zur Erledigung der parlamentarischen Arbeiten aufzuhalten. Es bedarf wohl keiner näheren Erläuterung, daß die täglichen Aufenthaltskosten in einer Weltstadt wie Berlin nicht gering sind, und wir überlassen es dem Ur­teil aller Gerechtdenkenden, sich unter Anlegung her bei ihnen eigenen persönlichen Bedürfnisse auf Reisen einmal auszurechnen, wieviel allein ein 14« tägiger bis dreiwöchentlicher Aufenthalt in Berlin von der wiederholt genannten runden Diätensumme verschlingt.

Wir haben dieses Thema nur mit dem größten Widerstreben berührt, aber es geht nicht an, die Dinge treiben zu lassen, weil die Art der Agitation allzu durchsichtig ist. Die Fraktionen, insbesondere die des Zentrums können gerade in dieser Frage mit ruhigem Gewissen vor ihre Wähler treten. Sis brauchen nichts zu verbergen und damit sprechen sie ein offenes Wort.

Frankreich.

verlängeruna der Legislatur-Periode der franzö­sischen Sammer bis 1930?

Reichsminister Dr. Strefemann hat am Mon­tag zum ersten Male als deutscher Dertreter der Sitzung eines Dreierkomitees für die Minder- heitenfrage beigewohnt zusammen mit Scia- loja und dem holländischen Ratsoertreter van Karnebeeck. Zur Beratung standen die Fürsorge- Maßnahmen für die Minderheiten in Argentinien.

*

Wie die Agentur Judo Pacific aus T o k i o be» richtet, hat der Kongreß der Vereinigung der ja- panischen Handelskammern den Vorsitzenden der Handelskammer von Osaka, Kaisutaro Inhata, als japanischen Hauptdelegierten für die nächste Ar- beitskonferenz in Genf bestimmt.

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Der italienische Vertreter Scialoja hat Dr. Strefemann einen einftünbigen Besuch abge- stattet.

Die Meldung, der englische Minister Churchill erörtere während seines Aufenthaltes auf dem Kontingent mit verschiedenen Außenministern die f l.n 0 n 31 e 11 e Seite der Abrüstungsfrage, wird in London von maßgebender Seite für un­richtig erklärt.

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lieber die Montagsoerhandlungen der Minister »•f Aeußern in Genf berichtet der Vertreter der heft mnrh^aDal.in ®cnf: Drei Fragen sind behan- "7. ®°.röCn: Die Entwaffnungsfrage, die Jnvesti- gationsfrage und die Frage der Sonderkontrolle in ^,i.n^^^"dzon-. Man hat große Fortschritte hSuuh ®er Oenfer Vertreter des „Petit Journal"

batnQd) seiner Kenntnis folgendes Kom» promiß ins Auge gefaßt worden fei: Die Milit är» fÄiVl1 e ,”ir.b in Kurze beseitigt, wahr-

bereits im Laufe des Januar. Deutfch- entmiru m6 die zukünftige Kontrolle der

KKrierth" Rheinlandgone solidarisch durch oie Signatore des Abkommens von Locarno außer- ™ l^$£reLbJJ,nbes Egeführt wird. Im übri- S ?Eutfchland die durch die Entscheidung festgesetzten Grundforderungen er» »rinn'x Weiter berichtet der Korrespondent, daß m.,n^ xU Frage eine demnächstigen Räu- er «l9: b/,r. Rheinlande nur erklärt habe, daß »onen*? Ct' / le Möglichkeiten mit Wohl- wollen zu prüfen.

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10 Uh, ■?’ meldet, hat Dienstag vormittag Minister bl Besprechung zwischen dem belgischen Ä .de- Aeußern, Bandervelde, und I AustorÄ- ^h Strefemann begonnen. Eine werÄ Ä» ber Vertreter der fünf Großmächte eröe -ch am Mittwoch ftattfinben. 7

Tschitscherins Berliner Besuch.

in Reichskanzler Dr. Marr emnfina s65 Staatssekretärs in der Reichs- I ÄnrÄ". ^n Volkskommissar der Sow- sin«»i. Tschitscherin und den Botschafter Kre-

- öu einer längeren Aussprache. I