FuldaerZertung

Anzeiger für die Stadt und den kreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Änzet

Nr. 281

Sonntag, 5. Dezember 1926

auätoäi

über

daS preußische StaatSmini

ordnung erklärt,

des mir. dem

Vas neue griechische Kabinett.

wtb. Athen. 4. Dez. (Eig. Funkm.) Der Präsi­dent der Revublik nahm neftem den Beriet Kafan- daris über das Einvernehmen alter Parteien ent- gegen und empfing dann Z a i m i s, den er amtlich mit der B'ldung des Kabinetts betraute. Die neue Regierung wird sich am 6. Dez. der Kammer vor- stellen. Das Kabinett wird heute den Eid leisten.

Stresemann-Csckitscherin.

Zu dem Aufenthalt des Volkskommissars Auswärtigen Tschitscherin in Berlin erfahren

Beziehunaen zwischen militärischen Stellen Deutschlands und Rußlands.

Da ähnliche Behauptungen schon wiederholt ent- gegengetreten worden ist, dürfte es sich erübrigen, auf ihre erneute Veröffentlichung einzuoehen, die offensichtlich nur den Zweck haben kann, st ö r e n d auf die bevorstehenden Verhandlungen in Genf ein­zuwirken.

daß bereit^ am Donnerstag zwischen ihm und Reichsminister des Auswärtigen Dr. Stresemann

Aus dem Reichstag wird uns geschrieben:

Die Verhandlungen über das Schund- und Schmntzgekeß waren in den letzten Stunden vor der Entscheiduna ganz außerordentlich verwirrend. Während am Donnerstag abend die Demokraten als Fraktion die Einiaungsonträge der bürgerlichen Parteien m i t unterschrieben haben, hat der Demo- kraten-Führer Koch am Freitag früh, und zwar noch ehe die interfraktionellen Verhandlungen be­gannen, die Unterschrift der Fraktion der Demokra. ten zurückgezogen. Diese Tatsache wurde von den Mitoliedern der demokratischen Fraktion in den Verhandlungen der Regierungsparteien nicht er­wähnt. Jedenfalls waren die Führer der Bayeri­schen und der Deutschen Dolkspartei wie des Zen­trums der Auffassung, daß die Unterschriften der Parteiführer zu den Abmachungen auch für die g e- s a m t e Fraktion galten. Run war eine neue Lage geschaffen, nachdem nun auch die Bayerische Dolks- vartei in eine besondere Lage gebracht war wegen der Landesprüfunosstelle und auch ihrerseits ihre Unterschrift zurvckziehen mußte. Darauf mußte auch von den anderen Parteien die Un^-rsch-ift als Fraktion zurückaenommen werden. Die Anträge wurden nunmehr von den Mitgliedern der zu- -vstimmrLden Parteien eingebracht, um die Lüchen, die die zweite Lesung bezüalich des § 2 und 3 ge­bracht basten, zu stillen. Die Bayerische Volkspar­tei, die Deutsche Volksvartei und das Zentrum er­klärten. trotz der arundfätzlichen Bedenken, die na­mentlich für das Z-mtrum wegen der Erschwerung der qualifizierten Mehrheit bestanden, zustimmen zu wollen, um das Gesetz zustandezubringen. Die Demokraten verhielten sich völlig ablehnend. Es ergab sich, daß sie von Anfang an auf eine Ver­eitelung des Gesetzes taktiert haben.

Die ganzen Vorgänge zeigen, daß eine M i n - derbeitsreaierung jeden Tag in die größ­ten Schwierigkeiten kommen kann. Das Arbeits- zeitaefetz soll mit der Linken, dieses Gesetz kultur- vclitischer Art mit der Rechten gemacht werden. Das sind Klippen, die jeden Augenblick die Regie­rung in die peinlichste Situation bringen können, 'daraus ergeben sich für die weiteren politischen Maßnahmen ohne weiteres die entsprechenden Schsußfolgerungen.

Die Tatsache, daß die Demokraten als Regie­rungspartei die vordem gegebene Unterschrift als Fraktion zurückzoaen, bat natürlich di- Vertreter der übrigen Parteien zu der gleichen Maßnahme neranlasien müssen, andrerseits sie aber auch gezwungen, nunmehr die Anträge von Mitgliedern zustimmender Partei-n, alfo bis in die äußerste Rechte hinein, unterstützen zu lassen. Wenn wegen dieser Tatsache die demokratische und sozialdemo­kratische Prelle nun von einem Rechtsblock fnrerben. so ist das völlig abwegig, und lediglich ein Mittel, um die Blicke von der eigenen Haltung abzulenken. Die letzten Vorgänge legen freilich die Notwendigkeit einer Klarung der Mehr­heitsverhältnisse im Reichstage wieder einmal mit aller Deutlichkeit dar.

* Staatssekretär Dr. Trendelenburg Mitglied des ComitS Economique. SiaatSsekretär Dr. Ernst Trendeienburg ist von Bölkerbundsrat zum Mit­glied des Comtts Economique ernannt worden. Staatsstkretär Trendelenburg hat die Wahl ange­nommen.

* Heimreise Dr. Luthers naß Deutschland. 9lu8 Rio de Janeiro in Brasilien wird gemeldet: Reichskanzler a. D. Dr. Lutster trat die Heimreise nach Teutfcblanb an. Am Pier batten sich zu ferner Verabschiedung Vertreter der Regierung und Mit­glieder des diplomati'chen Ko ps eingefunben.

* Abschiedsfeier für Geheimrat fiauffmann. Aus Anlaß des durch die gesetzlichen Bestimmungen herbeigeführten Rücktritts des Vizepräsidenten der Reichsbank, Geheimrat Sauffmann, fand eine Abschiedsfeier in den Räumen der Reichsbank statt, an der Reichskanzler Dr. Marx als Ver­treter der Reichsregierung, Staatssekretär Weis- mann als Vertreter des preußischen Staatsministe- riums, Mitglieder der Reichs- und Staatsbehörden und die führenden Vertreter der Finanz- und Han­delswelt teilnahmen.

(Quertreibereien.

Ein englisches Blatt bringt Meldungen

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Besprechungen st a t t f a n d e n, die am Frei­tag in Anwesenheit des Staatssekretärs Schubert weitergeführt wurden. Infolge der Abreise des Reichsaußenmini st ers nach Genf läßt sich zurzeit noch nicht übersehen, wann die eingeleiteten Besprechungen fortgesetzt werden können.

Die Abreife der Deutschen Delegation.

Reichswirtschaftminister Dr. Stresemann bat sich am Freitag in Begleitung von Staatssekretär v. Schubert und Ministerialdirektor Dr Gaus um 9.15 Uhr nach Genf begeben. Zum Abschied b^te sich Reichsminister Dr. Sulz auf dem Bahnsteige eingefunden. Ministerialdirektor Dr. Dffermann überbrachte im Namen des Reichskanzlers und Staatssekretär Dr. Weismann im Namen des preu­ßischen Staatsministeriums Abschiedsgrüße. Unter den übrigen Anwesenden bemerkte man Ministerial­direktor Dr. Söpke vom Auswärtigen Amte und Ministerialdi-rktor Dr. Zechlin von der Presiestelle der Reichsregierung.

Sitzung der Votschafterbonferenz.

Die Botschafterkonferenz bat eine Sitzung ab» gehalten. Nach dem „Setups" hat die Botschafter­konferenz hauptsächlich die deutsche Cntwaff- nungsfrage behandelt.

Die Industriellen.

Reuter meldet aus London: Die Besprechun­gen zwischen deutschen Industriellen und fünf Vertretern der englischen Industrie haben unter dem Voi-sitz von Sir Mulvratt, dem Präsidenten des Verbandes der britischen Industrien, ihren A n s a n a genommen. Ein bestimmtes Programm ist für diese Konferenz nicht festgelegt worden: die Besyreckungen beschäftigen sich iedoch mit dm Han- delsbeziehungen zwischen Deutschland und England und mit den Aussichten auf eine Beseitigung der der Industrie beider Länder schädlichen Schran­ken. Voraussichtlich wird auch die Frage der dop­pelten Besteuerung berührt werden, die im kom­menden Mai auf der Wirtschafts^onf-renz des Völkerbundes behandelt werden soll. Die derzei­tigen Besprechungen sind ausschließlich informa­tiv^ Charakters.

tigen und ganz besonders bezüglich der Fragen, die in Genf erörtert werden. Nach Locarno bade ich gesagt, daß wir eine große Sache unternommen haben, die einen wirklichen Fortschritt auf d-w Wege des Friedens darstellt. Später habe ich die Presse gebeten, nicht zu rasch zu große Ergebnisse von Locarno zu erwarten. Aber inzwischen hät­ten sich in Europa Strömungen für eine beacht­liche Entspannung gezeigt. Die Strömun­gen machten noch weitere Fortschritte, aber es blieben auch Schwierigkeiten zu lösen übrig. Cham­berlain fuhr fort: Ich habe aus meiner heutigen Besprechung und aus einer Nachricht, die ich aus Berlin erhalten habe, die Gewißheit er­langt. baß wir in der Lage fein werden, mit gu­tem Willen untere Schwierigkeiten zu l ö - f e n und unsere Zusammenarbeit fester zu gestal­ten. Das ganze System der Zusammenarbeit ist auf Vertrauen aufaebm’t. Die enoe englisch-fran- 'esische Freundschaft ist die unerläßliche Gnmd- lage, auf der dieses Gebäude errichtet werden muß.

Es verpflichtet uns, unseren früheren Geanem näher zu kommen und auch Italien in diesen Kreis einzubeziehen. Es ^-ientlich. daß sich die vier Negierung-n näher a manber schließen und eine gemeinschaftliche Politik der Entlnannuna be­treiben und gemeinschaftlich an die Lösung ihrer Schwierigkeiten herantreten und das Friedenswerk vollenden. Mit einer offenen Politik werden wir dieses Ziel erreichen. Wir brauchen aber Zeit, denn wir arbeiten nicht für die gegenwärtige Gene­ration, sondern für ihre Kinder, um ihnen das zu ersparen, was mir erlitten haben.

Auf die Frage, ob Briand und er sich über die Entwaffnung Deutschlands verständigt hätten, erwiderte Chamberlain, es sei unmöglich, in einer kurzen Belvrechuno -ine Lösung aller »fra­gen zu erreichen. Aber er i»i keine Unmöglichkeit, daß alle Unterzeichner des Abkommens von Loarno zu einer Verständigung kommen.

Er hoffe, daß die interalliierte Mill- tärkontrollkommi'sion in ein bi s zwei Monaten zurückberusen mürbe. In diesem Monat würden in Genf hoffentlich ave noch zu regelnden Fragen gelöst werden. In den höttHrh - französifch-n Pe-i-bunnen würde augen­scheinlich eine merkliche B-sierung eintreten, trenn man den Zeftvttnkf der Räumung her besetzten Gebiete beschleunigen könnte. Man dürfe jedoch nicht überstürzt vorgehen Langsam, aber sicher, das fei der beste Fortschritt.

Das Schmutzgesetz.

Auf der Tagesordnung am Freitag stand die dritte Beratung des Geietzes gegen Schund- und Schmutzschriften Hierzu lag ein Kompromiß- antrag vor, wonach das Reich im Einvernehmen mit den Landesregierungen verschiedene Reichsprüfuugsstellen einrichten soll. Die­ser Kompromißantrag war von allen bürgerlichen Parteien mit Ausnahme der Demokraten unter­zeichnet worden Nach längerer zum Teil sehr er­regter Debatte wurden die einzelnen Paragraphen in der Sompromißfassung angenom­men und schließlich in der Schlußabstnnmung die ganze Vorlage mit 250 gegen 158 Stimmen der Sozialdemokraten, Kommunisten und eines Teils der Demokraten bei drei Stimmenthaltungen genehmigt. Hierauf vertagte sich das Haus auf Donnerstag den 9. Dezember, lieber einen kom­munistischen Mißtrauensantrag ge­gen Dr. Sülz soll am 10. Dezember abgestimmt werden.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilage: .^Illustrierte Beilage" und „Buchenvlätter" Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda Fernsprecher Nr. 9.

Monatlicher Bezugspreis 1,50 Ml :<

veuljche Antwort an Polen.

wtb Berlin, 4. Dez. ((Fig. Funkm.) Auf bk dem Auswärtigen Amt von dem hiesigen polni­schen Gesandten übersandte Note vom 30. Nov., in der gegen die Erklärung der Regierungsparteien des Reichstages vom 23. Nov. zu den G e m ei n be wählen in Polnisch-Oberschlesien Protest eingelegt würbe, bat das Auswärtige Arn', unter dem 3. Dezember dem polnischen Gesandten eine Antwortnote zugehen fassen, in der diese- Protest als nicht berechtigt bezeichnet und weiter ausgeführt wird:

„Die beanstandete Erklärung hat das Verhal­ten der deutschen Minderheiten in jenen Gebieten bei den Gemeindewahlen zum Gegenstand. Er liegt auf der Hand, daß diese Wahlen für hat Schicksal der deutschen Minderheit von großer Be­deutung sind. Es haudelt sich somit um eine An­gelegenheit, in der Deutschland ein durchaus le­gitimes Interesse hat. Das ergibt sich Mion aus der bloßen Tatsache, daß die Rechte der Min­derheiten in Oberschlesien Gegenstand eines deutsch- polnischen Vertrages sind, nämlich des Genfe: Abkommens über Oberschlesien vom 15. Mai 1922 Unter diesen Umständen kann nach ^nftht bei beutschen Regierung nicht die Rebe bavon fein, daß bie Erklärung bes Reichstagsabaeorbneten Emminger eine unzulässige Einmischung in innere polnische Angelegenheiten barstelle. Die Erklärung überschreitet auch in ihren Einzelheiten keineswegs den Rahmen, in dem außenpolitische Angelegen­heiten dieser Art in den Parlamenten aller Länder behandelt zu werden pflegen. Wenn Sie in Ihrem Schreiben schließlich noch hervorheben, daß der­artige Erklärungen die Beziehungen zwischen Deutschen und Polen zu stören geeignet seien, so möchte ich demg-genüber doch betonen, daß bie Ge­staltung bief»r Beziehungen, so weit babei Ober­schlesien in Betracht kommt, in erster Linie von der genauen Innehaltung bes erwähnten Genfer Abkommens obhängt. Ich bars in biesem Zu­sammenhang auf bie vielfachen Klagen ber deut­schen Minderheit in Polnisch-rchers-A-sien Hinwei­sen und Ihre Aufmerksamkeit insbesondere < uf die deutsch-feindliche Kundgebung in Kattowitz vom 28. Nov. l"-?en, an ber sich sogar her polnische Innenminister und der schlesische Wojwode betei­ligt haben."

♦ Deutsch-Konservativer Parteitag. Der Partei tag ber Deutsch-Konservativen Partei wurde in Berlin unter starker Beteiligung im Lehrcrver- einShauS von dem Parteivcn sitzenben Tr. Graf Seidlitz-Sandreczki eröffnet. Reichstaasabge orbneter Dr. Everling berichtete über bie politisch Lage.

* Die Bekämpfung der Tierseuchen. Zum Etat des Haushalts des Reichsministers des Innern hat der Haushaltsausschuß nachstehende Entschließung angenommen und dem Reichstag in Vorschlag ge­bracht, die auch dort Annahme gesunden hat: Di- Reichsregierung zu ersuchen, a) bie beim Haus­halt des Reichsministeriums des Innern ausge­worfenen Summen zur Erforschung und Bekämp­fung der Tierseuchen der gesteigerten Verbreitung der Tierseuchen entsprechend zu erhöhen; b) im besonderen beim Haushalt 1927 eine Vorlage über die Verbilligung ber Kosten der Tierseuchen- bekämpfung, mit besonderer Berücksichtigung ber Schutzimpfung gegen Maul- und Klauenseuche vor­zulegen.

fterium beschlossen habe, der vom Reichsfinanz­minister beabsichtigten Regelung über eine Weih- nachtsbechilfe für die Beamten beizutreten, aber er hat darauf hingewiesen, daß Preußen an- gesichts der angespannten Lage seiner Finanzen ge­zwungen wäre, sich mit Ersatzforderungen an das Reich zu wenden.

Don anderer Seite kommt folgende Meldung:

Die Verhandlungen der Parteien über eine vor Weihnachten zahlbare Winterbeihilfe für die Be­amten sind, wie das Nachrichtenbüro. des Vereins Deutscher Zeitungsverleger erfährt, am Freitag noch nicht abgeschlossen worden, da die Flügelpar- teien zu weitgehende Forderungen stellten. Die Verhandlungen sollen am nächsten Donnerstag weitergeführt werden.

Die Weihnachtsbeihilfe bet Beamten.

Um die Weihnachtsbeihilfen für die Beamten doch noch zustande zu bringen, haben im Reichstag in den letzten Tagen Besprechungen stattgefunden. In einer Beratung mit den Regierungsparteien erklärte der R e i ch s f i n a n z m i n i st e r, daß die Regierung prinzipiell bereit sei, eine Wechnacbts- beihilfe zu gewähren, und zwar den Gruppen l bis IV ein Viertel, den Gruppen V bis XIII ein Fünftel des Monatsgehalts, mindestens aber 30, höchstens 60 Mk.

Dazu käme nach eine Frauenzulage von 20 Mark und eine Kinderzulage von 5 Mark.

Die Besprechung hatte daS Ergebnis, daß die Regierungsparteien sich auf den Boden der Vorschläge des Reichsfinanzministers stellten. Zugleich wurde verabredet, daß die Regierungs­parteien sowohl mit den Sozialdemokraten und mit den Deutschnationalen Fühlung nehmen, damit von den beiden Flügelparteien keine Mehrforderungen beantragt werden, weil dann die ganze Attion über­haupt unterbleiben müßte.

Der Reichsfinanzminister wird zunächst noch mit den Länderregierungen verhandeln, so daß der Reichstag die Weihnachtsbeihilfe für die Beamten bereits in der nächsten Woche bewilligen kann.

Auch der preußische Finanzmini st er Dr. Höpker-Aschoff hat einer Beamtenab-

Nach feiner Unterredung mit Chamberlain empfing Briand Vertreter ber französischen und englischen Presse und gab folgende Erklärungen in Beantwortung von an ihn gestellte Fragen ab:

Wir haben über die Entwaffnung Deutschlands gesprochen, aber ich kann hier­über keine Einzelheiten geben. Die interalliierte militärische Kontrollkommission in Berlin ist eben­so wie die Botschafterkonferenz damit befaßt; man • muß sie ihre Aufgabe vollenden lassen. Die Re­gierungen werden alsdann eine Entschließung tref­fen.

Sie fragen mich, so fuhr Briand fort, ob der Völkerbundsrat im Verlaufe seiner nächsten Sitzung bie Frage bes Investigationsorganis- mus regeln wirb, ber an bie Stelle ber inter­alliierten Kontrollkommission treten soll, wenn ihre Aufgabe beendet sein wird? Das ist möglich, obwohl die Tagesordnung die Prüfung dieser Frage nicht enthält. Aber sie kann aufgeworfen werden, besonders anläßlich der Ernennung des Vorsitzenden der Jnvestigationskommission, ber ge­genwärtig General Desticker ist, dessen Vollmachten ablaiifen. Das wird vor allem von dem Stand ber Arbeiten der Sachverständigen abhängen. Ueb- rigens hat sich der Völkerbund bereits über den gesamten Fragenkomplex ber einzurichtenben Or­ganisation ausgesprochen, um bas Investiqations- recht in Deuttchlanb auf Grund bes Artikels 213 des Friedensvertrages in Kraft zu fetzen.

lieber die jüngsten Erklärungen Dr. 'S t r e fe­rn a n n s und Dr. Bells befragt, antwortete Briand: Ich kann den deutschen Ministern nicht das Recht absprechen, die Auslegung des Friebensver- trags zu erörtern. Inbessen darf man nicht ver- g"sim. bgsi mir frhon, bevor ber Vertrag von Lo­carno zur Ausführung gekommen ist, burch sehr viele Erleichterungen Deuttchlanb unteren guten Willen bewiesen haben. Ich bin in ber Tat bei Unterzeichnung bes Abkommens ber Ansicht ge­wesen, daß b-r neue Geist, der darin zur Geltung kommt, die Durchführung der Klauseln des Der- lailfer Vertrags erleichtern könnte.

Auf diese Weise ist in den besetzten Ge­bieten eine beträchtliche Herabsetzung ber Trup- penbeftänbe burchgeführt, eine H»rabsetmng um mehr als 8000 Mann, mehr als 2000 Wohnungen sind der Bevölkerung zurückgegeben worden. Viele öffentliche Gebäude sind den Gemeindebehörden wieder zur Verfügung gestellt worben. Ein Reichs- fommiffar ist ernannt worden. Eine sehr weit­gehende Amnestie wurde den Deutschen zugebilligt, die während der Periode der Spannung n-’rurteilf wurden. End'ich sind angenehmere Beziehungen auf allen Gebieten Zwischen den Besatzungstntv- pen und der rheinischen Bevölkening heraestellt worben. Ein Vertrag kann immer menschlich ge- staltet werden, entsprechend der Einstellung des Geistes der daran interessierten Nationen, deren gegenseitiger guter Wille nicht verfehlen kann, die Durchführung zu erleichtern. 9'ber das sind kom- vlizierte Dinge, die Zeit erfordern. Wenn jedoch der Versailler Vertrag 7 Jahre besteht, so darf man nicht vergessen, daß bas Abkommen von Lo­carno erst feit drei Monaten in der Durch- ff-hrung begriffen ist und zwar bunf) den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund. Was tnor,en Sie noch mehr? Die internationale Politik kann doch nicht mit der Schnelligkeit eines Film­streifens ablaufen. Mit einem Wort, unsere Unterredung hat uns gestattet, noch einmal die Ge> meinfgmkeit unserer Ansichten üb^r den gefangen 's Fragenkomplex der Probleme ber auswärtigen Po- litif festzustttlen unb ich bin bavon überzeugt, baß die gleiche Uebereinftimmung sich auch innerhalb des Völkerbunbsrats mit den anderen Kollegen wiederfinden wird.

| 3m übrigen werden im Samstag nachmittag Minister Vandervelde (den belgischen Außen­minister) sehen, wie ich auch den polnischen Außenminister empfangen habe, lieber die Mög­lichkeit einer Zusammenkunft nach Schluß der Gen- ftr Arbeiten des Rates, die die Außenminister Italiens, Englands, Deutschlands und Frankreichs vereinigen könnte, versicherte Briand, daß davon bei feiner Besprechung mit Chamberlain nicht bte Rede gewesen fei. llebrigens habe ich bisher, P fuhr Briand fort, keine Kenntnis davon, baß ussolini nach Gens kommen wirb. Enblich kann ich nicht verheimlichen, baß mir uns mir Wttnberlain über bie Ereignisse in China un­gehalten haben und daß mir beschlossen haben, "w Vorsicht unb Behutsamkeit unsere Interessen UM-China sicherzustellen.

Was Chamberlain sagt.

$ «®te Havas berichtet, hat Sir Austen Chamber- fr die Vertreter ber angelsächsischen unb ber | ^?uzösifchen Presse in der englischen Botschaft JWangen und folgendes erklärt: Ich habe das ^pniigyn gehabt, nach meinem Frühstück im d' Orsay eine sehr herzliche Unterredung mit 5PirTiftcrpräfii>entc*n Poincare zu haben, tz'^nn habe ich mich ziemlich lange mit dem f; /nminifter Briand über bie Fragen unter- 3ötr ’ auf die Tagesordnung der nächsten übcc ^udsratstagung kommen werden, sowie fe ,. die allgemeinen Fragen von aktuellem In» ja "e, die Minister von Ländern, bie burch eine ^n'vc Freundschaft verbunden sind und dieselbe »en * bes Friedens und der Versöhnung betret- ty ' llonz natürlicherweife Revue passieren lassen, ne sich begegnen. Wie sollten wir uns nicht iinr?-Viniflen können, da wir vollkommen gleiche chten über die Fragen haben, die uns deschäs-

Briand über seine Unterredung mit Chamberlain

Hm Vorabend der Genfer Ratstagung.