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Nr. 280

Samskag, 4. Dezember 1926

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Postscheckkonto Frankfurt a. M. Nr 4051

Keine Mmmenkunst der vier Menminister?

* Die Beamtenbesoldungsforderungen.

Wie

vieverschwörung gegenttömyMfons

Tribüne" meldet

schwörer seien Handgranaten, Bomben und Explo­sivstoffe entdeckt worden.

Auch gibt.

Der englische Außenminister C h a m b er l a in ist von Calais kommend in Paris eingetroffen. Er wurde am Bahnhof vom Außenminister Briand und dem enaliirb-n Botschafter sowie von dem ^bef des Protokolls empfangen. Chamberlain und Briand haben sich für Freitag zu einem Be­such auf der englischen Botschaft verabredet.

wtb Brüssel, 3. Dez. (Eig. Funkm.) Der bel­gische Minister des Aeußern, Bandervelde, wird am Samstag über Paris nach Genf reifen. In Paris wird er eine Besprechung mit Briand haben.

wtb Paris, 3. Dez. (Eig. Funkm.) „Petit Pa- rifien" glaubt zu wissen, daß die Unterredung zu vieren, von der gesprochen wurde, aufgegeben worden sei. Eine Zusammenkunft zwischen Mus­solini und Briand werde zweifellos erst zu einem späteren Zeitpunkt als dem der Bölker- bundstagung in Genf in Frage kommen.

besetzten Gebietes wirksam zustandekomme. hier gilt das Wort, daß derjenige doppelt der schnell gibt.

Dr. Bell fand allgemeine Zustimmung.

Vie Not des besetzten Gebietes.

Unter dem Vorsitz des Reichsministers für die besetzten Gebiete Dr. Bell traten im Reichstags­gebäude die Ausschüsse für die besetzten Gebiete zusammen.

Reichsminister Dr. Dell begrüßte die zahlreich erschienenen Mitglieder der Ausschüsse und wies darauf hin, daß er bei seiner Reise durch das be­setzte Gebiet die Not der wirtschaftlichen Kreise recht deutlich zu erkennen Gelegenheit o-habt habe, lieber seine Eindrücke habe er nach Beendigung seiner Reise im Reichskabinett schriftlich und mi'md- lich Bericht erstattet. Die an ihn gelangten Be­schwerden, die der Zuständigkeit anderer Ministe­rien unterliegen, sind mit entsprechenden Empfeh­lungen weitergegeben. Auch an dieser Stelle ri-h- tete der Minister einen Appell an die Wirt­schaft des unbesetzten Gebiets. Die Not und das Ele'-d die bck aus der weit höheren Er- werbslofenzahl im besetzten Gebiete ergeben, seien nur dann zu meistern, wenn eine S o l i d a r i t St zwischen der Industrie des unbesetzten und des

Die chinesischen Streikenden erklä- ren in einem Manifest, daß sie den Kritischen Imperialismus bekämpfen und die Eman­zipierung Chinas erstreben.

Wie aus Chorzow (Ostoberschlesien) gemeldet wird, ist dort während einer Vorbesprechung der neugewählten Gemeindevertreter über die bevor­stehende Wahl des Gemeindevertreters beim Bür­germeister der Aufständischenführer Borek mit 10 anderen Personen in den Raum einqedrungen. wo er über die deutschen Gemeindevertreter herfiel. Dr. Schulz, Banasch und Seipelt wurden schwer mißhandelt, ohne daß der Bürger­meister und die polnischen Mitglieder der Ge­meindevertretung dagegen elnschritien.

Zur tage in China.

In den Pariser Abendblättern wird eine De­pesche aus Schanghai veröffentlicht, hi der bestätigt wird, daß ein amerikanischer Zerstörer eiligst nach F u t s ch a u abgegangen ist, weil die Lage dort sehr ernst geworden sei. Der Gouver- ncur der Provinz Fukhien habe versprochen, die ausländischen Konzessionszonen seien von den ro­ten Truppen bedroht. Man habe sie mit Stachel­drahtverhauen umgeben.

Der neue englische Botschafter in China wird voraussichtlich in einigen Tagen sich nach Hankau begeben, um persönlich sich über die dortige Lage zu unterrichten. Wie der amtliche britische Funkdienst daui mitteilt, sind bis jetzt kei­nerlei Verabredungen für eine Zusammenkunft zwi­schen dem Botschafter und führenden Persönlichkei­ten der Kantonregierung, die sich zurzeit in der Nähe von Hankau aufhalten, getroffen worden, je­doch habe der Botschafter weitgehende Vollmachten, alle Schritte zu tun, die er für ratsam hält, und wenn informelle Besprechungen mit dem Minister des Auswärtigen der Kantonregierung, Eugene Chen, oder anderen Persönlichkeiten der Kanton- regierunq stattfinden sollten, so würde damit noch kein Schritt geschehen sein, der die Anerkennung dieser Regierung von Seiten der englischen Re­gierung ohne weiteres in sich schließe.

Das britische Reichsverteidigungs- problem.

Aus dem Bericht über die vom Premierminister seinerzeit vor der briti[d)en Reichskonferenz abge- gebenen Eiklärung zur Frage der Reicksverteidigung geht hervor, daß Baldwin die Aufrechterhaltung deS Friedens als erste Pflicht der englischen Außenpolitik bezeichnet hat. Nur als letztes'Mittel dürfe die Möglichkeit eines Krieges ins Auge gefaßt werden. Zur Frage der Befestigung von Singa- pur führte Baldwin aus, daß die Fortführung dieser Arbeiten von lebenswichtiger Bedeutung für die Sicherheit des Reiches sei.

Der bayerische Monarchismus.

Ende Oktober hat das parteiamtliche Organ der Bayerischen Volkspartei, die Bayerische Volkspar- , tei-Korrespondenz, über den Stand der monarchi- - schen Frage in Bayern folgendes festgestellt: 1. die ; Frage der Staatsform ist eine Frage zweiten Ran- ■' ges, keine Lebensfrage des Volkes, sondern eine | historisch bedingte Zweckmäßigkeitsfrage. 2. Die | Entscheidung über die Staatsform liegt in den Hän- f den des Volkes. 3. Wenn auch der Kronprinz, un- f serer Meinung nach zu theoretisch denkend, der Auf- s sassung ist, daß ein bayerisches Königtum inner- ? halb einer deutschen Republik möglich wäre, so ist ' er sich doch des tiefen Zusammenhangs dieses Pro- ~ blems mit der gesamtdeutschen Entwicklung bewußt.

Wenn diese Feststellungen die Auffassung der b Bayerischen Volkspartei wiedergegeben haben, so L ist es allerdings verständlich, wenn her Baye- I r i f d) e Heimat- und Königsbund die ab | ten freundschaftlichen Gefühle zu ihr verloren hat. F Dieser Bund zeigt sich in letzter Zeit aber auch | deshalb ungehalten, weil er vermutet, daß die | Bayerische Volkspartei den Anschluß an das Zen- I trum betreibe, was er als höchsten Verrat an dem ■ Gedanken der Monarchie empfindet. So hat er M denn kürzlich auf einer Landtagung in Regensburg I eine Prüfung der politischen Gesamtlage vorgenom- I men und besonders sein Verhältnis zu den baye- rischen Parteien besprochen. Er ist dabei zu dem Entschluß gelangt, nach wie vor alle politisch rechts­stehenden Parteien zu unterstützen, mußte aber bei der Bayerischen Dolkspartei einen Vorbehalt ma­chen. Man erklärte auf der Tagung, daß der im­mer stärker werdende linke Flügel der Bayerischen Volkspartei die Zuneigung zu ihr sehr erschwere. Der Bayerische Heimat- und Königsbund soll 65 000 Mitglieder zählen. Man muß das feststellen, um zu erklären, weshalb die Bayerische Volkspartei ob solcher Entschließung ihre Ruhe nicht verloren hat.

Bei der Zusicherung der Unterstützung an die Rechtsparteien hat der Königsbund die Voraus­setzung gemacht: „Wenn und solange sie die Haupt­programmpunkte verträten, nämlich ein selbst än- diges, von dem angestammten Herrscherge­schlecht der Wittelsbacher regiertes Bay­er n in einem einigen Deutschland."

Dieser Hinweis hat den parteioffiziösen „Bayeri- L schen Kurier" zu interessanten Feststellungen veran- Ulaßt. Er meint, bei einer solchen Voraussetzung M würde überhaupt keine Partei auf die Unter- | stütz«ng des Königsbundes rechnen können. Die JE Bayerische Dolkspartei selbst fei eine Weltanschau- ungs- und Verfassungspartei, die neben ihren zahl- reichen monarchistisch gesinnten Anhängern auch Re- | publikaner umschließe. Sie habe sich nicht auf den । monarchischen Programmpunkt festgelegt. Die s z Deutschnationale Partei sei zwar programmäßig y eine monarchistische Partei, aber sicherlich keine bayerisch monarchistische Partei. Die Wiederher­stellung der bayerischen Monarchie bilde ihr höch- i stens ein Teilziel, dessen Verwirklichung von der • Wiederherstellung der Hohenzollernmonarchie ab­hänge. Von der Deutschen Volkspartei gelte das Gleiche mit der Maßgabe, daß der bayerisch-monar- chistische Gedanke hier noch weit mehr in den Hin­tergrund trete. Die übrigen bürgerlichen Parteien seien zum Teil ausgesprochen republikanisch, zum 1 Teil wie die völkischen Gruppen Gegner der baye- riscb-n Monarchie.

I Die Erörterungen über den Stand des monar- chischen Bekenntnisses in Bayern häufen sich in der bayerischen Presse in der letzten Zeit so stark, daß Man ohne weiteres sagen kann, der bayerische Mo­narchismus ist höchst problematisch geworden. Was U Noch vor zwei Jahren gesagt wurde, daß nämlich J mindestens 90 Prozent der bayerischen Bevölkerung königstreu sei, würde heute gewiß niemand mehr behaupten wollen. Der Grund für diese Neuorien­tierung liegt selbstverständlich letzten Endes in der i Befestigung der Reichspolitik, in der Wiedergewin- ß nung der starken europäischen Geltung, welche ^ Deutschland feit dem Zusammenbruche des Ruhr- krieges durchsetzte. Die Republik ist halt doch nicht schlecht, wie sie in der bayerischen Presse früher einmal gemacht wurde.

S Immerhin, diese Neuorientierung hat unter ; schwierigen Geburtswehen zu leiden. Bei der Hun­dertjahrfeier der Gründung der Münchener Unioer. fität hat man sich noch sehr eingehend um das höfische Zeremoniell gestritten. Bei der Festveran­staltung im Münchener Nationaltheater verlangte der ehemalige Prinz Rupprecht, in der offen Kö- nigslage zu sitzen, um dadurch wieder in aller Form 3u dokumentieren, welche Ansprüche er erhebt und Unter keinen Umständen verjähren lassen möchte.

L,«r hat zwar feinen Wunsch nicht durchaesetzt, im­merhin wurde er in weit ehrenvollerer Weise pla­niert, als die bayerische Staatsreaierung selbst. Doch «t dieses Vordrängen der höfischen Zeremoniell- =Jorgen schon nicht mehr vermindern können, daß Ä^i der Hauptfeier zum ersten Male auf der Mün- H^sener Universität höchst offiziell neben der schwarz- Wßß-roten auch die schwarz-rot-goldene Flagge hte. Das ist immerhin wieder ein Symptom des " rischen Fortschrittes.

* 3um albanisch-italienischen Frenndschaftsver. trag. Wie das „Journal" aus Belgrad berichtet, ist man dort der Ansicht ,daß der Abschluß des Freundschaftsvertrages zwischen Albanien und Ita­lien die freundschastlichen Beziehungen und Ver­träge zwischen Jugoslavien und Italien ernstlich gefährde.

* Bevorstehende Tagung des amerikanischen Kongresses. Es wird erwartet, daß in der am Montag beginnenden kurzen Tagung des ameri­kanischen Kongresses der schärfste Kampf in der Frage der Steuerherabsetzung beginnen wird. Nach einer Meldung der Associated Preß ans Washing­ton liegen aber Anzeichen dafür vor, daß auch die vom Haushaltsausschuß ausgearbeitete Vorlage über das fiembe Eigentum angesichts der Oppo­sition Borahs wegen der Vorlage Gegenstand heftiger Kämpfe sein wird.

Wie das Wtb. durch Erkundigung aus gut unterrichteter Quelle zu den Gerüchten über eine bevorstehende 4 Mächte-Konferenz erfährt, dürfte das Zustandekommen einer solchen Zusammenkunst völlig von dem Verlauf der Genfer Be­sprechung abhängen. Bis jetzt liegt jedenfalls noch feine feste Vereinbarung vor. Die Anregung ist auch keineswegs von deutscher Seite ausge­gangen. _

wtb. Paris, 3. Dez. (Eig. Funkm.) „Chicago Tribüne" meldet aus Madrid die weitere Verhaf­tung von 9 Syndikalisten wegen Verschwörung gegen das Leben des Königs und des Generals Primo de Rivera. Im Hauptquartier der Set-

bet „Vorwärts" hört, wirb der R e i ch s k a n z l e r am Freitag mit den Parteien über die Besol- bungsforderungen der Beamten oe: handeln

*' Der Reichskanzler an den preußischen Justlz- minister. Reichskanzler Marx richtete an den preußischen Justiz- und Staatsminister Am Zehn- Hoff folgendes Schreiben: „Hockverehrter Kollege! Den heutigen Tag, an dem es Ihnen vergönnt ist, bas goldene Dienstjubliäum zu begehen, möchte ich nicht vorübergehen lasten, ohne Ihnen die herz­lichsten und aufrichtigsten Glückwünsche zum Aus­druck zu bringen. Nach dezennienlangem, segens­reichen Wirken in unserer gemeinsamen Heimat und im parlamentarischen Leben haben Sie in schwerster Zeit unseres Volkes das verantwortungs- volle Amt als preußischer Staatsminister über­nommen und es in schwierigen Nachkriegsjahren bis heute verwaltet. Gern und dankbar werden, davon bin ich überzeugt, in weiten Kreisen Ihre großen Verdienste anerkannt, die Sie sich um die . preußische Justiz und die preußische Staatsverwal­tung erworben haben. Auch für die Zukunft wünsche ich Ihnen eine ersprießliche und voll be­friedigende Tätigkeit zum Nutzen Preußens und darüber hinaus unseres gesamten deutschen Vater­landes. Möge Gottes Gnade weiter üher Ihrem Geben wirken und walten. Meinen aufrichtigen Glückwünschen schließt sich die gesamte Reichsregie­rung an."

Das Ende des englischen Streifis.

Aufhebung der Notstandsoerordnungen in England.

Wie der Staatssekretär des Innern dem Unter­haus mitteilte, ist em Kabinettsbeschluß ergangen, wonach der größte Teil der während des Kohlen- stteiks getroffenen Notstandsverordnungen aufge­hoben wird. Die noch in Krast verbleibenden Verordnungen beziehen sich hauptsächlich auf die Kohlenverteilung.

Im Unterhaus teilte Lane Fox mit, daß die Regierung insgesamt 2% Millionen Son­nen K o h l e im Auslande gekauft habe, >on de­nen weniger als 10 000 Tonnen unverkauft ge­blieben feien. Die Regiemna habe jetzt die An­käufe eingestellt.

Im Reichskabinett wurde, den Blättern zufolge, am Donnerstag abend noch einmal über die von der deutschen Deleaation in Genf zu verfolgende Politik eine Besprechung abge­halten. Im Zusammenhang mit der Abrüstungs- frage wurde der Entwurf über das Kriegsge­rätegesetz von dem Kabinett gebilligt.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilage: .^Illustrierte Beilage" und „Buchenblätte?'. Rotationsdruck und Verlag bet Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 8. :»: Monatlicher Bezugspreis 1.50 Mk.

* Ein Passant bei einer Einbrecherjagd verletzt. (®t0- Funkm.) Bei einer Jagd auf drei Einbrecher im Westen Berlins wurde in der Nacht zum Freitag ein unbeteiligter Passant durch den Schuß eines Polizeibeamten schwer verletzt.

* Reue Wendung in der Angelegenheit der Gleiwiher (Befangenenmeuterei. Der unter dem Verdacht der Beihilfe bei der Meuterei im Glei- witzer Gerichtsgefängnis festgenommene Oberwacht, meister Krause wurde im Laufe des Donners­tag wieder auf freien Fuß gefetzt, da sich die Ver- dachtsmomente nicht als stichhaltig erwiesen haben. Die Angelegnheit hat nach Mitteilung des Polizei­präsidiums eine ganz neue Wendung genom­men, über die von amtlicher Stelle im Interesse der Untersuchung vorläufig noch Stillschweigen bewahrt wird.

* Eine seltsame Bezichtigung. Unter dieser Ueberschrift veröffentlicht der „Lokalanzeiger" mit allem Vorbehalt den Brief eines Unbekannten aus Salzburg an die Karlsruher Staatsanwaltschaft, der dem Blatt zugesandt worden ist, und in welchem der Schreiber angibt, er habe am Abend des 6. No­vember 1906 die Frau Molitor auf der Kur- Promenade in Baden-Baden unabsichtlich erschos- f e n. Der vom Schwurgericht Karlsruhe zum Tode verurteilte RechtsanwaltDr. KarlHausei unschuldig. Das genannte Blatt selbst hält den In­halt des Briefes für unwahrscheinlich und erklärt, man müsse die behördliche Untersuchung abwarten. — Wie das W. T. B. von zuständiger Seite erfährt, ist der erwähnte Brief inzwischen bei der Staats­anwaltschaft eingegangen. Der Inhalt des Briefes läßt aber erkennen, daß der Schreiber in wesent­lichen Punkten nicht einmal über die äußerlichen Umstände der Tat richtig orientiert ist. Demnach hanöeü es sich um eine Mystifikation. Nach- orschungen nach dem Urheber des Brieses sind im Gauge

* Bei den Wahlen zum dänischen Folketing errang der dänische Rechtsverband 2 Sitze (bisher 0), die Konservativen 30 (28), Radikale 16 (20), Sozialdemokraten 53 (55), Linke 46 (44), Schles- wig'sche Partei 1 (1), Kommunisten 0, Färöer Partei voraussichtlich 1.

Amerika und Mexiko.

Beilegung des Konfliktes zwischen Amerika und Mexiko.

In dem Konflitt zwischen Amerika und Mexiko wegen der Petroleumgesetze wurde von dem mexikanischen Botschafter eine Erklärung abgegeben, wonach die Rechte der ausländischen Petroleums- gesellschasten bestätigt werden, und die Begren­zung aller Konzessionen auf 50 Jahre sich nur auf mexikanische Gesellschasten bezieht. Die Reckte der ausländischen Gesellschaften bleiben unangetastet.

* Der Reichsrat stimmte der Verlängerung der Eültigungsdauer des bestehenden Gesetzes zur Entlastung des Reichsgerichts um zwei Jahre zu und war damit einverstanden, daß die erledigte Stelle eines Reichsgerichtsrats mit dem bisherigen Landgerichtsdirektor Joseph Grün aus Frankftlrt a. M. besetzt wird.

* Protest der Gewerberanmmieter. Unter Füh­rung der Berliner Mieterorganisationen im Bund deutscher Mietervereine und in Verbindung mit zahlreichen Einzelverbänden des Handwerks, Han­dels und Gewerbes sowie der freien Berufe Groß- Berlins fand eine von über 3000 Gewerbe- und Geschäftsranmmietern besuchte Protestversammlung gegen die Einführung des freien Kündigungsrechtes und freien Mietzinsbildung für Gewerbe- und Geschäftsräume statt. Eine einstimmig angenom­mene Entschließung erhebt schärfsten Protest gegen die beabsichtigte Mietzinserhöhung und die Locke­rung des Mieterschutzes und fordert die unver- zügjiche Zurückziehung der Verordnung vom 11. 11. 1926 sowie verschärfte Maßnahmen zum Schutz von Wohnung und Existenz. Zu derselben For­derung kam eine Protestversammlung, zu der der verbände des Gewerbes, des Handels sowie der Reichsverband deutscher Konsumenten, die Spitzen­verbände des Gewerbes, des Handels sowie die fielen Berufe und der Derkäuferschaften eingeladen hatte. ____________________________

ammenstötze mit Erwerbslosen. ^.Donnerstag nachmittag marschierten etwa 2000 in Berlin nach den Germania- iWen, wo der Reichskongreß der Erwerbsloien d. Da die Menge gegen die den Verkehr re- gilben Beamten tätlich zu werden drohren und SSM Aufforderungen, den Bürgersteig zu veriaf- BS* nicht Folge leisteten, machten die Beamten dem Polizeiknüppel Gebrauch. Ver- - unter dem Publikum wurden nicht feftgefteßt; ■ Polizeibeamte find leicht verletzt worden. Eine °n wurde festgenommen.

FuloaerZertung

Anzeiger für die Stabt und den Kreis Fulda. Amkliches Kreisblakk.

wtb Paris, 3. Dez. (Eig. Funkm.) Zu dem Frühstück, das der englische Botschafter am Sonntag zu Ehren Chamberlains gibt, sind auch der deutsche und der italienische Botschafter ein­geladen.

Reuter erwartet, daß die diesmalige Rats­tagung in Genf so frühzeitig beendet sein wird, daß es Chamberlain möglich sein wird, etwa am 14. oder 15. Dezember nach London zurückzukeh­ren. Nach Reuter rechnet man auf eine wenig sensationelle Entwicklung der Verhand­lungen des Rats, da die Tagesordnung keine Punkte besonders hervorragenden Charakters auf- weist.

Die polnische $ragc.

Nach einer Unterredung mit Briand ertläne der polnische Minister des Aeußern, der in Paris weilt, daß die beiden Staatsmänner über alle Punkte sich vollkommen einig feien. Die Frage des russisch-litauischen Vertrages werde er vor dem Völkerbund nicht aufwerfen, da die Bot- fchasterkonferenz dazu Stellung genommen habe. Er betrachte den Vertrag als eine Manifesta­tion seitens Moskaus und Kownos. In der Ent­waffnungsfrage, die mit der Sicherheitsfrage ver­bunden fei, werde Polen in Genf ein Wort m i t- zufprechen haben.

Die pariser Zusammenkunft Briand- Lkamberlain.

wtb. Paris, 3. Dez. (Eig. Funkm.) Minister des Aeußeren, Briand, hat einem Vertreter des Ex- celfior nach der Begrüßung Chamberlains erklärt, in alten wesentlichen Punkten ist von vornherein eine Verständigung erzielt wor­den und wir werden nicht verfehlen, uns auch über die noch zu regelnden Fragen zweiter Ordnung zu v e r ft ä n digen.___

* Heuer Vizepräsident des Reichsbankdirek- foriums. Zum Nachfolger des infolge Er­reichens der Altersgrenze ausscheidenden Vize­präsidenten des Reichsbankdirektorium, Geheimen Oberfinanzrates Kaufmann, wurde das Direk­toriums-Mitglied, l^eichsbankdirektor D r e y s e er­nannt.