Anzeiger für die Skadk und den Kreis Fulda. Amtliches Kreisblatk.

Nr. 275

Sonntag, 28. November 1926

Zer derzeitige Stand der

Die innenpolitischen Probleme

Die ins» finb

vewen wanDern zu regeln, hierfür müsse Frank­reich seinen Zolltarif fertigstellen und im Ans- tausch für die Vorteile, die den deutschen Produkten gewöl"-t würden, entsprechende Vorteile für die französischen Produkte besonders für französischen Wein, erhalten.

Voriabr 113,4 Millionen Mark Ersparnisse. Zahl der Stootsbediensteten beträgt für 1027 gesamt 196105. Das sind gegen 1926 5414 geoen 1913 8126 mehr.

Eine füblbare Herabsetzung der Steuer- last ist für die nächste Zeit nach Ansicht der Fin- nan^nerwaltung kaum zu erwarten. Die Staats­schuld ist 1926 um 180 Millionen gewachsen und wird sich nach Beoebung der neuen Anleihen auf 550 Millionen erhöhen.

Die Einnahmen und Ausgaben Batten somit ebenso wie nach dem Haushaltsplan für 1926 das Gleichgewicht. Der fiav^att für 1927 isi ge­genüber 1926 um 113,4 Millionen Reichsmark herabgesetzt worden. Die Sen?"ng der Aus­gaben ist im wesentlichen dadurch ermö-'OAt mor­den, daß die Ausgaben für die produktive Erwerbs­losenfürsorge, die 1926 auf 65 Millionen Reichsmk. veranschlagt waren, mit Rücksicht auf ihren vor­wiegend werbenden Cbarakter künttiq au§ An­leihemitteln bestritten werden Wien und dem­gemäß für 1927 nicht mehr veranschlagt sind. Die Ausgaben für die unterstützen^e Erwerbslolenfür- sorge, für die 1926 hundert M'llionen ailsqefetzt waren, sind mit Rücksicht auf das kommende Ar­beitsversicherungsgesetz nicht mehr veran­schlagt toorben._______________

* Parlameutserösinung in Athen. Ja Athen fand in Anwesenheit des diplomatischen Korps di« feierliche Eröffnung des neuaemählten Parlamentes statt. M nisierpräsident KondyliS verlas bei dieser Gelegenheit eine Botschaft deS Präsidenten der Republik, in welcher dieser die Gründung der Staaisfinanzen und die Ansiedlung der Flüchtlinge als die beiden Hauptprobleme bezeichnet, mit welchen sich daS Parlament zu befaffen haben werde.

Die Zahl der Erwerbslosen.

Die Hauptunterstütz'""rs-'m''fänqer in der Erwerbs- losenfürsorqe. x

Die Zahl der Hauptunterstützungsempfänger in der Erwerbslosenfürsorge in der erften November- bälste ist nahezu unverändert geblieben. In der genannten Zeit ist die Zahl der männlichen shg"vt,interstützungsemvfänqer von 1068000 auf 1077 000 gestiegen, die der weiblichen 5>mmt- unterstützungsempfänger von 240000 auf 237 OH zurückqegangen. Die Gefamtoabl der fimmt= unterstützungsemvfänger am 15. November beträgt 1314000 gegenüber 1 308000 am 1. November. Die Steigerung beträgt also 0.4 Prozent. Die Zahl der Zuschlagsempsänger lunterstützungsberech- tiate Angehörige) ist von 1353000 auf 1387000 gestiegen. _____________________

Der einflußreiche Pariser „Temps" ist mit dem Ablauf der Debatte im deutschen Reichstag über die Außenvolitik nicht zufrieden. Seinen besonde­ren Unwillen hat der von den Deutschnationalen aus Parteiintereffe als schwächlicher Pazifist ver­schriene. dabei im besten Sinne national denkende Dr. Wirth mit feiner großzügigen außenpolitischen Rede erregt. Der „Temps* findet, daß seine Sprache verblüffend gewesen s-i. Man frage sich nach dieser Rede, wie denn die Dinge in Wirk­lichkeit stehen. Frankreich fei es, das auf dem Ge- biete der Reparation wie auf dem Gebiete der Sicherheit bis setzt der Entsnannungs- und Der- söbnunaspolitik aste Opfer gebracht habe. roshrenb Deutschland sich damit beonüat habe, allen Ruven daraus zu ziehen. Weil Deutschland durch die lln- terzeichnung des Loearnoabkommens freiwillig fei­nen Verzicht auf Elsaß-Lcnhringen beff^tinf habe, und weil es eingewilligt habe, in den Völkerbund einzutreten, wodurch es wieder feinen Rang als Großmacht erhalten habe, soll Frankreich neue D of er bringen und auf mefentfiebe Rechte ver­zichten, die es aus dem Versailler Vertrag berlei- ten könne? Frankreich soste jetzt die Kosten tränen für das, was noch zu tun übrig sei, damit die An­näherung eine wirkliche werde, während Deutlch- land, das bis setzt aff es erhalten habe, nichts Z" bie­ten brauche und nichts ausgegeben Babe! W»nn derartige Gedanken noch in den deutschen Kreisen zu finden seien, die für die Verständiming am emp­fänglichsten feien bann bürfe man sich nicht wun- bern, wenn da« Werk der Annäherunglan g- w i e r i g unb schwersei. Der Veariff für poli­tische Realitäten hänge von der Mentalität und vom nationalen Temperament ab. Vielleicht müsse, wie der „Temvs*. um feine Mißtrauenspolitik zu unterstützen, schreibt, eine ganz aemattiae Anstren­gung unternommen werden, damit das deutsche Volk sich non den Lügen befreie, mit denen man feine Seele irrgeführt und fein Urteil verfälscht habe.

Die 6rbe?tsyesehe.

Einigung über das Arbeiksgerichksgeseh?

Heber die Fassung, in der das Arbeits- gerichtsgesetz im Rejchstaae verabschiedet werden soll, haben am Freitag Verhandlungen der Regiening mit den Parteiführern des Reichstages nicht ftattoefunben. Cs bandelte sich, wie das Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitunasoer- leger hört, bei den Besprechungen über dieses Thema nur um eine Fühlungnahme zwischen den verschiedenen Parteien, deren Eroebnis zu der Erwartung berechtigt, daß die Verabschiedung des Arbeitsgenchtsaesetzes keine wesentliche Schwierigkeiten bereiten wird.

Reichskabinett und Arbeitsschuhgefeh.

Nach vorausgeaangenen Ressortbesprechunaen befaßte sich das Reichskabinett unter dem Vorsitz des Reichskanzlers abschließend mit dem Entwurf des Arbeitsschutzgesetzes. Rach eingehen­der Aussprache sand 6er Entwurf die e i n m ü t i ge Billigung des Reichskabinetts. Der Entwurf ist inzwischen bereits dem Reichswirtschaftsrat zu- gefeitet worden.

Der Großmeister des Junydo.

In einer Unterredung mit einem Mitarbeiter der „Voss. Ztq." sprach sich der Führer des Jung- deutschen Ordens, Mahraun, über fein Verhalten wlgendermaßen aus:

Es wird nirgendwo ein fo großer Miß­brauch mit dem Worte „national* getrieben wie z u r z e i t i n D e u t s ch l a n d. Die Gruppen, negen die ich mich wende, und die auch hinter den illegalen militärifchen Formationen stehen, sind nicht national, sondern reaktionär. Und was sind das für Leute? Das ist einmal die sich national nennende Großindustrie, das sind zwei­tens die Offiziers- und Adelscliquen um Claas herum, und das ist drittens die Großmacht Huaen- berg. (Der Großindustrielle und Besitzer des „Ber- 'iner Lokalanzeigers" ufro.) Huqenbergistdas schlim m st e U e b e l. Er mißbraucht das Wort national für feine Zwecke. Zum Beispiel sprechen die Huaenberg-Blätter, wenn irgendein Druck auf die Regierung oder die Parteien ausgeübt werden soll, von Entschlüffen der Vaterländischen Verbände,

weihnachlsbeihilfe für die Beamten.

Nach Prüfung der Denkschrift des Deutschen Be­amtenbundes über die bebrännte Lage der Beam­ten, die vor einiger Zeit der Reichsregierung und dem Reichstag übermittelt worden war, hatte der Reichsfinanzminister Dr. Reinhold am Freitag nachmittag eine Besprechung mit Vertretern der Beamfenfpitzenverbände.

Die Vertreter der Beamten und Angestellten des Reiches legten in dieser Sitzung nochmals ihre Wünsche wegen einer finanziellen Beihilfe dar und erörterten diese eingehend mit den Vertretern des Reichsfinanzministeriums. Eine Erhöhung der Gehälter wurde, wie das Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger erfährt, vom Reichsfinanzministerstim vorläufig als u n m ö g • l i ch bezeichnet. Der Reichsfinanzminister erklärte sich jedoch bereit, unverzüglich über eine ein - malige Beihilfe zu verbandeln. Er sprach dabei die Erwartung aus, daß diese Verhandlungen noch vor Weihnachten zu einem Abschluß führen.

wtb. Paris. 27. Nov. (Eig. Funkm.) Der Au. ßenpolitiker des „Motin" schreibt: Es scheine, daß man sich in Deutschland nicht mit genügender Klar­heit vor Augen führe, welches die wirkliche Bedeu­tung der seit zwei Iabr-n von Frankreich eingelei­teten Politik sei. Als Strefemann in Locarno un­terzeichnen sollte, habe er den Mächten Vorbedin­gungen stellen wollen. Erft nach der feierlichen Unterzeichnung hätten die Vertreter der an dem Vertrage beteiligten Nationen von dem deutschen Memorandum Kenntnis erhalten, das Chamberlain 'n Händen hatte. Darin seien mehrere Punkt» nämlich die rasche Räumung der Kölner Zone, die Umgestaltung des Verwaltunosregimes im Rhein­lande, die Herabsetzung der Stärke der Defatzunqs- huppen und die Beendigung der Militärkon- trolle verzeichnet gewesen. Mit Ausnahme des letzten Punktes fei Deutschland bisher befriedigt worden. Seit Thnirn fei eine neue Tatsache zu verzeichnen. Deutschland habe die Abkürzung der Rheinlandbesetzunq gefordert. In- zwischen aber fei Deutschland, das von finan­ziellen EntschSdiaungen aesprochen habe, nicht in der Laae gewesen, kongrete Angebote zu machen. Lediglich ein Ausschuß von hri Ministern habe wiederholt in Berlin getagt. Man erwartet dieses Angebot, um entscheiden zu können, ob es rem französischen Parlament und von der fran­zösischen öffentlichen Meinung angenommen werden könnte, für einen Verzicht auf einen Teil der fran­zösischen Rechte. Das fei eine sehr einfache Laae. Die Haltung der deutschen Nationalisten könne nicht cerfefhfat werden. Strefemann zeige vielleicht Zu- rfiffbaftung in feinen R»den, aber er bereite die zukünftigen V-rhandlun tz" schlecht vor. Deutschland hnvtngfisiere sich mit der Rheinlandsbesetzungsfrage, vergesse aber habet, daß es sich um eine inter­nationale Volitik der Annäherung Handele, deren Früchte langsam reifen müßten.

Das Tbo'rn-Oroblem.

Aus Paris wird gemeldet:

In der Generalverfammluna des Republikani­schen Komitees für Handel, Industrie und Land­wirtschaft sprach der Abgeordnete Louckieur über die deutsch-franzöfifchen Wirtschaftsb-ziehun- gen. Er betonte die Notwendigkeit, bald end­gültig die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen

Der preußische Etat 1927.

Der preußische Etat für 1927 ist dem Staatsrat zugegangen, dessen Ausschüsse sich in den nächsten Tagen mit dem Etat beschäftigen werden.

Der Entwurf des nreußischen Etats für 1927 balanztert in Einnahmen und ^usaaben mit 3 473 438 309 Mack. Dec Etat Zeigt neuen das

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sind mitunter schlimmer als die Herrscher m grö­ßeren Berbänden. Ich ftreite mich also nicht herum über engstirnigen Föderalismus, sondern ich kämpfe für ein Lebendigwerden des Volkstums im heutigen demokratischen Staat. Die­sem Lebendigwerden im Politischen steht die Listen­wahl hemmend entgegen. Sie ist nicht zuletzt des­halb einer Reform zuzuführen.

* Dio Ernennung Sinowjesss. Telegraphen- agentur der Sowjetunion. S-nowjeff nt zum Präsi- dialmitglied der Staatskommission für Planwirtschaft ernant Word, en

Die Getreidezölle.

Am Freitag hatte, wie das Nachrichtenbüro des Vereins 6eutscher Zeitungsverleger erfährt, der Reichsernährungsminister Has. linde über die Frage der Getreidezölle und des Futtermittelgesetzes Besprechungen mit den Par­teiführern, zunächst mit den Führern der Regie­rungsparteien, dann mit denen der sozialdemokra­tischen Partei und schließlich mit den Führern der Deufschnafionalen un6 den Völkischen.

Bei den Getreidezöllen handelt es sich um die demokratische Anregung, die Geltungsdauer der jetzt geltenden Getreidezölle über den 1 Januar hin­aus auszudehnen. Gegen das Futtermittelgesetz bestehen noch selbst unter den Regierungsparteien einige Bedenken, soweit darin eine Beschränkung des Handels und der Einfuhr liegt.

Bei den Verhandlungen des Reichsernährungs- minifters mit den Führern der einzelnen Reichs­tagsparteien handelt es sich, wie das Nachrichten­büro ergänzend mitteiten kann, um die Frage, ob die Weitergeltung der Getreidezölle über den 1. Januar hinaus sich auf drei oder sechs Monate erstrecken soll. Die Sozialdemokraten haben die Entscheidung darüber, ob sie sich mit drei Monaten begnügen wollen, ihrer Fraktion Vorbehalten. Die Besprechungen des Ernährungsministers mit den Vertretern der Deutschnationalen und der Völkischen trugen rein informotorifrhen Charakter Eine Fest­legung der Parteien ist in den Besprechungen, an denen auch der Reichskanzler teilnahm, nicht erfolatz.

leo Nische Schöpfung. Sie ist eine willkür­liche Zusammenfassung verschiedensten Volkstums. Wir haben in Baden Alemannen, wir haben Pfäl­zer, wir haben Franken, wir haben auch Schwaben. Ich denke also nicht daran, meine Ausführungen auf Baden allein als einen eigenen. geographischen Begriff zu stützen, ich denke vielmehr daran, den Stamm und das starke Gefühl seiner Angehöri­gen für persönliche Freiheit, seinen Hang,' selbst unmittelbar vertreten zu fein, als Basis einer Dis­kussion heworzuheben. Man kann auch in einem Lande wie Baden, Württemberg und Bayern sehr zentralistisch fein, und die Despoten im Kleinen

und es hat vor allen Dingen keinen gemeinsamen Beschluß der Vaterländischen Verbände gegeben. Hand in Hand mit Hilgenberg arbeiten natürlich die sich national nennenden Großindustriel­len, die das Geld für die Verbän6e geben, so daß das ganze überhaupt nur eine Finanzanae- legenheit ist Man braucht das, um politische Vorteile zu erringen. Deutschland kann nicht ge- sunden, solange Leute wie Hugenberg. der reak­tionärer als Metternich ist, am Ruder sind. Die­sen Leuten gilt mein Kamps. Cs gilt, dieses Eli- guenroefen zu zerstören und diese Kreise politisch mundtot zu machen.

Zu der Frage, wie der Iungdeutsche Orden zur Republik steht, erklärte Mahraun, daß er weder in der heutigen Republik, noch in dem alten Staate die Verwirklichung des Volksstaates erblicken könne. Diese Entwicklung sei natürlich, da die Struktur der heutigen Republik zuläht, daß der politische Einfluß fast auslchlietzlich pom Einsatz der Macht des Geldes abhängig fei.

Reichstag.

Die Reichsiagssitzung am Freitag war ausge­füllt mit der zweiten Beratung de Ge- setzeszurBewährungderIungendvor Schmutz- und Schundschriften. Reichs­minister Dr. Külz begründete das Gesetz, dessen Einbringung dem einstimmigen Verlangen des Parlaments, des Ausschusses der deutschen Jugend» verbände und der im Vordergrund des Kampfes gegen Schmutz und Schund stehenden behördlichen und freiwilligen Körperschaften entspreche. Die äußere Zielrichtung des Gesetzes fei Kampf gegen Schmutz unb Schund, die innere Zielrichtung sei der Sch utz der Jugend. In der Aussprache er­klärte der preußische Bevollmächtigte Staatssekre­tär Dr. Weismann, daß Preußen im Reichsrat ge­gen das Gesetz Einspruch erheben werde, wenn es in der Ausschußfafsung angenommen würde. Diese Ausschußfassung laste nämlich in gesetztechnischer Hinsicht zu wünschen übrig. Die Redner der Deutschnationalen, des Zentrums und der Deutschen Volkspartei traten warm für die Vor­lage ein, während die Sozialdemokraten und Kom­munisten das Gesetz für überflüssig und schädlich erklärten. Die Weiterberatung erfolgt am Sams­tag 1 Uhr.

Zur Wahlrechtsfrage.

Von Dr. Josef Wirth.

Dor kurzem hat der Chef der badischen Zen- krumsvartei, D r. Josef S ch o f e r, sich in der „Deutfchen Republik" in einem großen AuUaß „Sinn und Verständnis für die moralischen Mächte im Volksleben" auch über die Wablrechtsfrage geäußert. Er nannte sie im Zusammenhang mit anderen Fragen von volksbewegender Bedeutung, nämlich mit der großdeutschen Bewegung und mit der Reichsbannerbewegung Schwarz-Rot-Gold zur Festigung der republikanischen Verfassung. Schofer fügte bei, daß von den drei Bewegungen die WaHlrechtssraae noch die stillste ist. Er meinte aber auch, daß die Wahlrechtssrage einiaen Poli­tikern unangenehm sei, während das Volk sehr da­runter leide. Prälat Dr. Schofer ist in der deut­schen Heimat als feiner Kenner der Volksseele, ihrer Stimmungen und Strömungen, bekannt. Er gehört ja auch selbst zu den besten deutschen Dolks- schrittstellern. Sein Jugendbuch „Seppele" ist der Ausdruck echt alemannischen Volkstums, durchweht von urwüchsigem alemannischem Hauch unb geschrie­ben von einem Menschen, der in feiner Heimat lebt, in ihren Wäldern aufgewachsen ist und sich auch in alten Tagen nie losgelöst hat von Heimat und Volk, dem er entstammt. Schofer bekennt sich als Alemanne und behandelt die Wahlrechtsfrage auch vom Standpunkt des Alemannen aus. Ist das möglich, ist das nicht eine unpolitische Einseitig­keit? Wer das meint, ist lebendigem Volkstum schon fremd geworden. Das heutige schematische Wahl­recht unb seine theoretische Bedeutung ist nichts Ursprüngliches. Der lebendige deutsche Mensch, so wie er ist, verlangt seine Vertretung im Reichstag und im Landtag. Der lebendige Mensch schätzt das Persönliche, er rückt in ben Vordergrund das Verlangen, daß seine poli­tischen Vertreter in den öffentlichen Körperschaften wie er selbst dem Leben des Volkes und seinem Leben im Volkstum nahestehen.

Unter diesem Gesichtspunkt des lebendigen Volks­tums ist das heutige Listenwahlverfahren mit seiner Vemachlässigung der politischen Individualität für weite Kreise des deutschen Volkes kaum mehr zu ertragen. Ich bin in den letzten zwei Jahren weit m Deutschland herumaekommen unb habe mit allen schichten unseres Volkes Fühlung genommen. Ich barf Schäfers Ausführungen nicht nur bestätigen, jonbern ich muß barüber hinaus ben deutschen Republikanern mahnend zusprechen, sich so bald wie möglich um eine Reform des heutigen Wahl­rechtes zu bemühen. Ich übersehe am allerwenig- tten bte Hemmungen und Schwierigkeiten einer Wahlreform. Aber die Schwierigkeiten sehen und sie würdigen, heißt nicht, das Ziel der Rewrm aus den Augen verlieren. Die Listenwahl tötet bas Persönliche im politischen Leben. Man weiß ja, tote so eine Listenwahl zustande kommt.

spreche nicht für eine Partei. Erfahrungsgemäß a.^e Parteien jedesmal als ein großes ®.™a, wenn sie in ben großen Wahlbezirken die Liste fertig haben. Der Kampf um die Spitzenkandi­daten ist ja hinlänglich bekannt. „Kanonen an die Tyront" heißt, es überall. Dieselben „Kanonen" fönen harnt im ganzen Reich herumreifen unb üb^"ll Wahlreden halten, sie sollen als „Kano­nen nicht nur in ihrem eigenen Lande abgeschos- fen werben. Die Folge ist ein Frembwerben der Spitzenkandidaten in ihrem Heimatland. Die Haupt­arbeit für ben Wahlbezirk selbst ruht bann auf ben Kanbibaten. Diese sind meistens Stcmdesver- treter. Und wie kommen solche Stanbeskandiba- tnren zustande? Aber das Ueberrotegen der Jn- teressenvertreter folgt ans dem Wesen der Listen­wahl. Die Liste muß bunt fein, sie muß überall, wie man so sagt. Kritik ertragen können. Es wirb also bei einer Aufstellung nicht gefragt, ob der einzelne Mensch für das politische Leben berufen i|t, sondern es wird ausdrücklich der Stcmdesver- treter in seiner Standeseigenschast in den Vorber- gntnb gerückt. Interessenvertretung und Volkstum sind aber nicht dasselbe. Der Einzelne kann als Standesvertreter feinem Volkstum viel fremder gegenüberfteben als irgend ein Mensch, der dort wo er wohnt, vielleicht garnicht beheimatet ist. StanbeSintereffen greifen nicht ins Weite, sondern hängen am Kirchturm. StanbeSintercffen weisen ntdjt auf Reich unb Nation hin, sondern rücken in ihrem engen wirtschaftlichen Kreis bavvn ab. . Schofer, der ein feines Gefühl für bie Mängel m der Listenwahl hat, verweist nicht von ungefähr auf den liberalen Staatsmann Bluntschli. Sinnt fchlls Bemerkungen über die Alemannen gelter gewiß einem Einzekvvlksturn. Sie weisen aber fr ihrer Bedeutung weit in das Politische hinein Wer das Volkstum nicht versteht und würdigt schädigt Reich und Nation. Das ist her Kern der Schoferschen Ausführungen unb bas trifft das Wesen der Ausführungen Bluntschlis aus sei nem Werk „Aus meinem Leben":

„Unter den deutschen Stämmen ist der ale mannische von jeher durch ein starkes Gefühl für allgemeine persönliche Freiheit, das gelegentlich in derben Trotz und in Unfügsamkeit ausartet, her borgetreten. Es ist nicht Zufall, daß die Staaten- blldunq der schweizerischen Länder unb Stabte eine republikanische geworden unb im Kampfe mit bem Adel und der habsburgischen Dynastie errungen toorben ist."

Als vor kurzem bei einer republikanischen Ta­gung die Frage des Einheitsstaates erörtert wor den ist, habe ich aus innerer Verbundenheit mit meiner alemannischen Heimat heraus klar, ein­deutig unb eindringlich die deutschen Republikaner daran erinnert, daß eine Nichtbeachtung der organischem Gliederung des deutschen Volkes seine $®riPlitterung weiter fördern kann.

"mchtc nicht mißverstanden werden. Mein Herz vangr nicht an napoleonischen Schöpfungen, unb

. Heimatland Baden ist in feiner heutigen cejonoeren geographischen Gestaltung eine napo -

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