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FuldaerZertung
Anzeiger für die Stabt und den kreis Fulda. Amtliches kreisblalt.
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Samstag, 27. November 1926
Nr. 274
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Der verwaltunysrat der Reichsbahn.
In der letzten Sitzung des Verwaltungsrates der Reichsbahngesellschaft erfolgte, wie die „Vollische Zeitung" meldet, die gemäß § 13 der Gcsellschafts- satzung vorgesehene Auslosung der Verwaltungsmitglieder, deren Mandat somit Ende des Jahres 1926 erloschen ist. Jon den von der Reichsregierung vorgeschlagenen Vcrwaliungsrals.nitglie- des wurden Dr. L u t h e r, v. Siemens und Batocki, von dem vom Treuhänder ernannten Mitgliedern u. a. v. Miller-München und Bergmann ausgelost. Wahrscheinlich wird, wie das gleiche Blatt meldet, die Reithsregierung mit dem Treuhänder Dcla- croix in Fühlung treten, da eine Ernennung von nchs nsn-n Persönlichkeiten ats Ersatz jü • dir ous- gelosten Persönlichkeiten, die in hohem Anselzen stehen, schwierige Verhandlungen erforderlich ma- chen würden.
Rbgelehnte- Mitztrauensanträge.
Die außenpolitische Aussprache im Reichstag zum Nachtragsetat für 1926 wurde am Donnerstag beendet. Das Wort nahmen nur noch die Deutschnationalen, Völkischen und Kommunisten. Während der kommunistische Redner sich hauptsächlich mit der Sozialdemokratie beschäftigte und ihr die Preisgabe der Interessen des Proletariats vorwarf, übte der Abg. v. Gräfe (Völk.) scharfe Kritik an der Haltung der Deutsch na tiona- l e n. Graf Westarp erklärte, er müsse die ungeheuerlichen und unritterlichen Angriffe des Wehr- ministers» gegen den hochverdienten General Walter zurückweisen. Abg. Schiele (Dn.) richtete an die Regierung die Forderung, ihn von seiner Schweigepflicht zu entbinden, damit er nachweisen könne, daß die deutschnationalen Minister s. Zt. Locarno nicht zugestimmt hätten. Schließlich wurden die völkischen und kommunistischen Mißtrauensanträge gegen die Antragsteller bei Stimmenthaltung der Drutschnatio- n a l e n abgelehnt. Auch der völkische Antrag auf Kündigung der Locarnoverträge wurde gegen die Völkischen und Kommunisten abgelehnt. Der Antrag auf Prüfung der Kriegsschuldfrage wurde gegen Sozialdemokraten und Kommunisten angenommen.
Alsdann wurde die Novelle zum Preßgesetz dem Geschäftsordnungsausschuß überw'esen. Die nun folgende Beratung des Gesetzentwurfs zur Bewahrung der Jugend vor Schmutz - und Schund- s ch r i ft e n wurde, nachdem Frau Dr. Matz (DVP.) über die Ausschußberaiungen berichtet hatte, bald abgebrochen und die Weiterberatung auf Freitag vertagt.
Gegen Schmutz und Schund.
Nach Schluß der Plenarsitzung des Reichstags am Donnerstag versammelten sich fast sämtliche Fraktionen, um zu den zur zweiten Lesung des Gesetzes zur Bewahrung der Jugend von Schund- und Schmutzschriften eingegangenen Anträgen Stellung zu nehmen. Entscheidende Beschlüsse wurden noch nicht gefaßt. Man will erst die Ausführungen des Reichsinnenministers Dr. Külz abwarten, der die zweite Lesung am Freitag mit einer etwa ein- stündigen Rede einleitcn wird. In Kreisen der Regierungsparteien glaubt man schon jetzt, daß die Landesprüfungsstellen zugunsten einer Reichs- p r ü f u n g s st e l l e fallen werden.
reich, aber unter der Bedingung der Freiheit ür unser nationales Leben. Das eineunddas andere. Deutschland hat große und schwere Opfer gebracht: Irn Pakt von Locarno, durch den Eintritt in den Völkerbund, durch seine Abrüstung. Nun müssen wir pausen. „Nach diesen Opfern ist es Pflicht des deutschen Parlaments zu erklären, daß diese Opfer von französischer Seite eine G e- genleistung erfordern. Wir werden geduldig, aber klar und bewußt abzuwarten haben, was Frankreich auf diese große deutschen Opfer zu geben hat. In diesem Sinne hat die Regierung die Möglichkeit, die Politik weiter zu führen." Und an einer anderen Stelle: „Jetzt hat Frankreich das Wort, um zu zeigen, ob es der europäischen Solkdarität oder dem Gedanken eines einseitigen Nationalismus dienen will."
Dankbar sind wir Rheinländer dafür, daß auf einen verdächtig übereifrigen Zwischenruf von rechts der auf die Ungeduld der Rheinländer hinwies, prompt die Antwort folgte: „Unsere Freunde im Rheinlande sehen die gesamtdeutsche Lage und nicht bloß die des Rheinlandes. Es kommt nicht darauf an, daß da und dort ein paar Bataillone Soldaten verschoben werden, sondern P o- litik auf lange Sicht zu machen, damit das große Probern der Verständigung zwischen Deutschland und Frankreich gelöst wird. „Die tiefe Kluft des Dölkerhasies haben wir zum Teil zuschüktcn können. Wir haben die Brücke gelegt, nun laden wir die auf der anderen Seite ein, mit uns gemeinsam an dem Aufbau Europas ,art einer wahrhaften europäischen Solidarität yx arbeiten".
Was der Deutsche Reichstag am Mittwoch abend als seltenes Ereignis spürte, das war das Einheitsbewußtsein eines in den Parteien zerrissenen Parlaments, hinter dem ein zerklüftetes Volk steht. Hier stand ein Mann, ein Politiker, der nicht von Partei sprach, sondern von Deutschland, ein Zentrumsmann, der in diesem Augenblick ein lebendiger Ausdruck des deutschen Volksbewußtseins schlechthin war, ein überzeugter Republikaner, aber einer, in dessen Denken und Empfinden die innere Einheit zwischen Nationalem und Republikanischem tief begründet liegt. So war diese Rede eine Einigungsrede, eine Ueberwindung der Enge zur Weite hin, eine Rückbesinnung deutscher politischer Betrachtung auf das Wesenhafte in unserem Volk und in unserem Staat, ein Fortschritt, ein Beispiel. Sie läßt einck Ahnung aufkommen, daß das deutsche Volk zwar langsam, aber doch einmal zur Reife eines politischen Volkes gelangen wird.
Die stürmische Zustimmung seiner Fraktion und der tiefe Eindruck, der sichtbar auf allen Parteien des Hauses lag, hat gezeigt, daß hier die rechten Worte zur rechten Zeit gesprochen wurden. Und daß es ein Zentrumsmann war, der sie gefunden, dessen freuen wir uns!
und Hilserding an einem Tisch zu vereinigen. Manche, die einander vielleicht auch persönlich unfreundlich beurteilen, mögen sich am geselligen Tisch beim Gedankenaustausch gestanden haben, daß auch die Auffassung des anderen ehrenwerte Gründe für sich haben müsse. Solche Abende, die Männer aller Auffassungen in schlichter und einfacher Geselligkeit versammelt sehen, haben ihren großen Wert.
Die tagt in Rumänien.
Der Gesundheitszustand des Königs beden'lich.
Wie der „Temps" aus Bukarest meldet, hat Ministerpräsident General Averesku m einer Versammlung der Mehrheitspartei auf die Ereignisse hingewiesen, die angesichts des Gesundheitszustandes des Königs eintreten könnten. Auch Bratianu habe m dieser Versammlung im Hinblick auf den V er z i ch t des früheren Kronprinzen Karol und die m- folqedessen von der verfassungsgebenden Versammlung am 4. Januar ds. Js. beschlossene Einsetzung eines Regentschastsausschusses erklärt, wenn (eniand, wer es auch sei, durch Abenteuer die Ruhe und den Fortschritt des Londes zu stören versuche, würde er auf den entschlossenen Widerstand sämtlicher verfassungstreuer Anhänger stoßen. Diese Erklärungen würden, nach dem Korrespondenten des „Temps", dafür angesehen, daß die Liberale Partei entschlossen sei, ihre Autorität und ihre politische Macht emzusetzen, um dem versassungs- oebenden Akt vom 4. Januar Geltung zu verschaf. sen. Prof. Jorga werde sich demnächst nach Paris begeben und bei dieser Gelegenheit dem Prinzen Karol den Rat geben, seine Verpflichtungen und den Beschluß vom 4. Januar im Interesse des Landes zu respektieren. Nach dem Korrespondenten scheinen einige politische Parteien in ihrer Haltung schwankend geworden zu sein. Infolgedessen rechnet er mit Oder Möglichkeit einer Abänderung der Ver- fassung. Er glaubt sogar, daß die überstürzte Rückkehr der Königin Maria aus Amerika mit dieser Möglichkeit in Zusammenhang stehe. Die politischen Kreise und die politische Presse bestätigen übrigens, daß Bratianu alles mögliche tun werde, uni eine Einheitsfront aller Parteien zu erzielen und daß er sogar, um diese herzustellen, die Bildung eines Ministeriums der nationalen Einheit ins Auge fasse.
Die versöhnende Milte.
Geselliger Abend der Zentrumsfraktion.
Die anstrengenden parlamentarischen Arbeiten, die Debatten über auswärtige Politik, Schmutz- und Schundgesetz und die anderen Probleme der Politik unterbrach die Zentrumsftaktion des Reichstages durch eine in den Räumen des Zoologischen Gartens abgehaltene gesellige Veranstaltung. Um den Fraktionsführer, Slbg. v. Guerard, versammelten sich die Mitglieder der Fraktwn fast vollzählig. Dazu Angehörige aller Parteien von den Deutschnationalen bis zu den Sozialdemokraten und der Regierung. Diese war vertreten neben dem Reichskanzler und den Zentrumsministern durch die Herren Geßler, Külz, Curtius, Krone und Staatssekretär Pünder. (Minister Stresemann hatte sich wegen Unwohlseins entschuldigt.) Don den Deutschnationalen nahmen teil die Abgeordneten Graf Westarp und Schulz-Bwmberg, von der Volkspartei der Fraktionsvorsitzende Scholz und Abg. Rießer, von den Demokraten Koch und von den Sozialdemokraten Hermann Müller, Löbe und Hil- ferbing. Von der Bayerischen Volkspartei erschien eine Reihe Abgeordneter mit dem Fraktionsführer Prälaten Leicht.
Rechter Flügel, linker Flügel, die Vorkämpfer des republikanischen Gedankens, des schwarz-rot- goldenen Symbols und echt konservative Agrarier, Bayern und Westfalen in heiterem Gespräch. Der Slbend war eine interessante Neuerung in unserem politischen Leben. Es ist ja eine besondere deutsche Unsitte, den politischen Gegensatz auf das gesellschaftliche und 'rein menschliche Gebiet zu übertragen. Durch solche Zlbende wird der schon feit einiger Zeit bemerkbare erfreuliche Prozeß der Entgiftung unserer innenpolitischen Atmosphäre in dankenswerter Weise gefördert. Politische Gegensätze sind unvermeidbar, sind sogar wünschenswert. Eine loyale Opposition ist eine staatliche Notwendigkeit. Aber was nicht notwendig ist, das ist, daß politische Gegner mit grimmen Blicken aneinander vorübergehen und jeden menschlichen Verkehr ängstlich meiden. Die Mittlerrolle des Zentrums in der deutschen Politik kam deutlich zum Ausdruck. Kaum einer anderen Partei als dem Zentrum wäre es möalich, so entgegengesetzte Politiker wie Weftarv
Nationale Revublik.
Von I. K. I o o s, M. d. R.
Der Deutsche soll die Hand Bismarcks in den Handschuh Goethes stecken. Dann ist er Mensch und Deutscher, Weltbürger und Volks- bürger.
Unlängst überraschte der Präsident L o e b e den Reichstag mit einer inoffiziellen Rede zur Debatte. Er sprach nicht als Fraktionsrebner, sondern auf eigene Verantwortung. Ein Wagnis bei den fest- gemauerten Formen des Fraktionsbetriebes, den wir natürlich heute und morgen nicht entbehren können. Der Versuch gelang. Das war ein guter Snfang zu einer Reform des Stiles unserer Parlamentsreden. Der Stil ist der Mensch — in unserem Falle das Parlament. Es ist in feinen Re- ten etwas langweilig geworden. Man kennt die Men im voraus, weil man die Fraktionsmeinungen kennt. Also haben sie in der Regel keinen Reiz mehr. Auch für den Reichstag nicht. Man nimmt sie entgegen. Zu wundern gibt es nichts mehr. Der Präsident des Hauses fühlt das stärker 1(5 die Abgeordneten. Er muß die Redeflut ja aus» halten. Die Abgeordneten flüchten. Begreiflich, nenn gerade er es ändern möchte. Und das Par- lenent hat alle Veranlassung, ihn dabei zu unter* fitzen.
ff Dr. Wirth hat es in seiner Weise getan, indem er bei der außenpolitischen Debatte dem Beispiel Loebes folgte. Auch er nahm das Wort auf eigene Verantwortung. Und der Reichstag erlebte ein seltenes Schauspiel: ein Redner des Zentrums, ein früherer Kanzler und Außenminister, der umstrittene Wirth sprach unter wachsender Aufmerksamkeit von rechts und links. Die „Deutsche Allgemeine Zeitung" nennt seine Rede eine „angenehme Ueberraschung".
Etwas träge und leidenschaftslos war das Programm abgelaufen. Erklärung der Regierungsparteien — warum erklären wir immer nur? Das ist ein Notbehelf, der den Regierungsparteien etwas Zugkraft nimmt. Sie halten sich zurück, die Opposition greift an. Das gibt immer ein bedrückendes Gefühl. Hernach kam der Deutfchnationale Prof. Hoetzfch mit einer, wenn auch gedämpften, Oppositionsrede, der Außenminister, ein wenig müd, die Vertreter der übrigen großen und kleinen Barteien. Es triefte und tropfte und tröpfelte — da, nach einem zweiten Ansatz eines deutschnationalen Sprechers fetzte Wirth an. Er liebt den Kampf, wie man weiß, aber — diesmal fnrarb er aus einer Atmosphäre der Befriedung. Als Allemanne hat er die Luft zum Spott im Blut, aber — diesmal verkniff er sich das Gelüste. Seine Rede brach ans ihm heraus, wie ein klares Bergwasser, frisch, kräftig, stärkend. Und was, was er im einzelnen sagte, i(t wert, festaehalten zu werden.
Die Deutschnationalen hatten wieder mit dem Begriff „nationale Opposition" operiert. Was ist „nationale Opposition"? Und wer ist berechtigt, sich so zu nennen? In anderen parlamentarischen säubern gibt es wohl Oppositionsparteien, aber es ist nicht Sitte, sich das Beiwort „national" zuzulegen. Die Oppositionspartei ist am parlamen- ™nfd,en Seben selbstverständlich. Der Wille zur Macht, zur Regierung, zur Uebernahme der Verantwortung ist ihr Sinn. Sie muß entschlossen scin, ihre anders geartete Meinung am Tage nach Sturz der von ihr bekämpften Regierung auch tatsächlich ins Leben zu überführen. Wenn aber, bann sagen mir nicht nationale, sondern loyale Opposition. National sind wir all e. Wenn man 305 nur einmal von rechts begreifen und anerkennen wollte!
Ein zweiter Begriff „I l l u s i o n s p o l i t i k". Die Deutschnationalen spotten über die Illusionen «erer, die Loarno und Genf vertreten. Das ist nicht Politik der Illusionen, sondern der Reali- ||R?n- Ein Dr. Wirth war jederzeit fern von einer Woen außerpolitischen Illusionsmanie. Er ist erb» Erwachsen, um politisch zu träumen. Wer das "ichi mußte, dem konnte es bei der Rede am Mittwoch aufdämmern. Die Probleme, die gelöst werten muffen, sind ungeheuerlich. Sie wuchern aus Jahrhunderten herauf. Sie können nur mit zäher «ebulb gemeistert werben. „Schöpferische Geduld" njemte unlängst, nicht übel, Prälat Dr. «aas. Außerordentlich wirksam schob Wirth die Worte Ms Napoleons Testament in den Zusammenhang heutigen europäischen Schwierigkeiten: Da es nicht gelang, den Knoten der Jahrhunderte alten europäischen Zwistigkeiten zu durchhauen, so muß 'r aufgelöst werden. Ist das nicht die Aufgabe, er -er die europäischen Staatsmänner heute fte» ?en Die Auflösung eines verquirlten Kno- Das Bild ist plastisch und treffenb.
H Die Rechtsopposition spricht geringschätzig von »'ineuropa und ähnlichen Bestrebungen. Wir naben anderes zu tun, als darüber zu lächeln. X?utfd)(ttnb und Europa sind zwei und doch eins.
’e internationalen Verpflechtungen unserer cige= Wirtschaft mit denen der großen Welt erzwin- es, daß wir europäisch sehen und nicht bloß „deutschnational". Hauptsache bleibt, „Itoir int Aufbau der internationalen Wirtschafts- #?$te die nationale Staatsidee, die un- u‘/’tbare Hoheit unseres eigenen Staates retten m 2je nicht, bei allen Schöpfungen internationalen fen es* fl^s ^i gen es und Besonderes versinken las- ^Deutschland — Frankreich! — Der SmM)er foud ?u diesem Problem Worte, die die - .^studung wohl des ganzen Parlaments wieder- on. Wir wollen Verständigung und Frieden h °cr Welt, wollen die Bereinigung von Span- an h$en(-^ni5 Jnteressenschwierigkeiten, ohne Appell Geist — er verwies auf den prophetischen
Urs D . weltbürgerlichen Sinn des deutschen Den» want — u>ir wollen Sicherheit für Frank
ver Reichswirlschaftsrat.
Der Entwurf des Gesetzes über den Reichswirt- schaflsrat w'rb jetzt gleichzeitig mit dem Entwurf eines Ausfübriingsgesttzes veröffentlicht. Ter vorläufige Neichswirtschafisrat arbeitet auf der Grundlage einer Verorbnung. Ter toorl-eoenbe Entwurf sucht nun eine gesetzliche Basis zu schaffen, indem er die bisherige Praxis mit einigen Abänderungen in Einzelbestimmungen festlegt. Daraus ist hervorzuheben, baß die Mitglieder zahl auf 126 herabgesetzt. wirb, während der vorläufige Reichswirtschaftsrat aus 326 Mitgliedern bestand. Außerdem können in Zukunft für einzelne Sitzungen und Ver- handlungsgegenstänbe nichtstänbige stimmberechtigte Mitglieder einberufen werden. Bisher war die Reichsregierung nicht verpflichtet, Anregungen des Rats an beit Reichstag weiterzugeben. JJlarf) bem oorliegenbett Entwurf hat sie eine VorlaDdes Rats auch bann beim Reichstag emzubringen, wenn sie ihr «elbst nicht zustimmt. Die gutachtliche Tätigkeit des Rates wirb in Zukunft auch auf bte Initiativen!» würfe beS Reichstages ausgebehnt. Ferner müssen auf Verlangen die Vollversammlung ober die Ausschüsse bes Rates Gutachten vor bem Reichstag, bem Reichsrat ober ihren Ausschüssen burch Beauftragte mündlich Erläutern lassen. «Andererseitss kann der Rat seine eigene Vorlage burch ben Reichstag vertreten lassen. Der Entwurf bes Ausführungsgesehes regelt die Einberufung und Zusammensetzung des RateS. Die ständigen Mitglieder werben für sechs Jahre einberufen. Alle drei Jahre scheidet die Hülste aus. Besondere Bedeutung hat die Bestellung des Ermittlungs-Ausschuffes (Enquete-AuSschuß), die durch den Vorstand des Rates auf Verlangen oder mit Zustimmung der Reichsregierung erfolgt. Die Zahl der Mitglieder setzt die Reichsregierung fest. In der Begründung wirb ausgesührt, daß im allgemeinen das Werbeverhältnis der einzelnen Be- rttfsgruppen»Vertretungen dem bisherigen Zustand entspricht. Für einige Gruppen hat sich aus den bisherigen Erfahrungen die Notwendigkeit einer ziffernmäßigen Verstärkung ergeben. Im Vergleich nut bem vor einem Jahr vorgelegten Referentenentwurf sind bie Grundzüge dieselben geblieben. Der neue Entwurf läßt sich allerdings stärker von dem Bestreben leiten, bte Selbstverwaltung und die Unabhängigkeit des Reichswirtschaftsrates sicher- zustellen.
* General Heye in Württemberg. Der Chef der Heeresleitung, General der Infanterie Heye, ist von München kommend in Stuttgart eingetroffen. General Heye stattete dem württembergi- schen Staatspräsidenten und dem Oberbürgermeister Lautenschläger einen Besuch ab. Er wirb die Truppen Stuttgarts, Canstatts und Ludwigsburgs besuchen. Freitag abend fährt General Heye nach Berlin zurück.
Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilage: .Illustrierte Beilage" und „Buchendlätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9.
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klmerika und Mexiko.
Reuter meldet aus Washington: Berichten aus Mexiko zufolge wird die Lage dort als außergewöhnlich ernst betrachtet. In einigen Kreisen wird vermutet, der scharfe Ton der Noten Kel» loggs sei auf die politische Bedeutung der Katholiken in den Vereinigten Staaten zurückzuführen. Allgemein herrscht die Auffassung, daß es in erster Linie nicht um das Schicksal der amerikanischen Erdölgesellschaften, sondern um den Kampf zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten um die Vorherrschaft in Mittelamerika handeln. Dabei wird auf die jüngste amerikanische Erklärung über die Einmischung Des Auslandes in Nicaragua verwiesen.
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Aus Mexiko wird gemeldet: Der Regierungspartei angehörige Senatsmitglieder sandten an Präsident Calles ein Schreiben, in dem sie diesen hinsichtlich des Notenwechsels zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten ihre Billigung und ihr Vertrauen aussprechen.
Italien.
Starke Bevölkerungszunahme.
Nach der amtlichen Statistik ist die Bevölkerung Italiens seit dem 21. Dezember 1921 von 38 790 000 auf 40 548 000 am 31. Dezember 1925 gestiegen. Die Zahl der Analphabeten, die 1872 65% Prozent betrug, ist auf 13,83 Prozent im Lause des Jahres 1924 gesunken.
Der Prozeß gegen die 31 Südtiroler.
Nach einer Meldung der „Tribuna" aus Bozen wird der Prozeß gegen die 31 jungen Deutschen, Mitglieder des Verbandes Oberland, die im Nov. 1925 in Gries bei einer Generalversammlung verhaftet worden waren, am 30. November in Verono eröffnet werden.
Der englische Streift.
Noch kein rechtes Zutrauen zu seiner Beendigung.
Der englische Staatssekretär für das Innere teilte dem Unterhaus mit, daß die Regierung beabsichtige, das Parlament zu ersuchen, die Ausnahmegesetze zu verlängern, da es unvorsichtig wäre, diese Gesetze zu misten, solange nicht eine größere Anzahl Bergleute die Arbeit wieder ausgenommen haben.
Einer Reutermeldung zufolge sehen die Bergarbeiter nach der Vertagung des Dollzugsausschus- fes die La ge in den einzelnen Distrikten sehr pessimistisch an. Einer der Führer erhärte: „Di« Grubenbesitzer verhandeln nicht. Sie befehlen."
Dom Völkerbund.
rotb. Paris. 26. Nov. (Eign. Funkm.). Havas veröffentlicht folgende Depesche aus London: Sir Austen Chamberletzi wird, begleitet von feinem Privatsekretär Selby, am 2. Dezember London verlassen, um nach Genf zu reifen. Er wird für 48 Stunden in Paris Aufenthalt nehmen. Der Besuch Chamberlains ist in der Hauptsache privater Natur.