Anzeiger für die Stadt und den kreis Fulda. Amtliches kreisblatt.
Ar. 272.
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Donnerstag, 25. November 1926.
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Jahrfl. 53.
Vie Verhandlungen im Reichstag über die Außenpolitik. — Vie Angelegenheit der v. R. 3. — Stresemann, Vriand und Thoiry. — Vie grotzdeutsche Frage.
Aus dem Reichstag wird uns von unserem besonderen Vertreter geschrieben:
Der Erörterung der außenpolitischen Lage im Reichstag sah man allenthalben mit der größten Spannung entgegen. Noch selten ist die Diplo- matenloge des Hauses so gefüllt gewesen wie diesmal. Es gab kaum eine ausländische Vertretung, die nicht, sei es durch ihre Geschäftsführer, sei rs durch andere Beamte, vertreten gewesen war Auch sonst war das Interesse an dieser Erörterung ganz außerordentlich groß. Reichsaußenminister Stresemann hatte seit einem halben Jahr zum ersten Male Gelegenheit, im Reichstag wieder über die Außenpolitik der Reichsregierung sich zu verbreiten. Zwischenzeitlich wurde ja der Eintritt Deutschlands in den Völkerbund in Genf vollzogen und im Anschluß daran ward durch die Aussprache Stresemanns mit Vriand in Thoiry eine neue außenpolitische Linie aufgezeigt. Die außen- volitische Aussprache im Reichstag fand allerdings ♦eine geklärte Situation vor. Ganz im Gegenteil Laben sich die damals wohl in etwas übereilt an Thoiry geknüpften Hoffnungen bisher in keiner Weise erfüllt, und manche Schatten find auf die Blüten gefallen.
Die Aussprache im Reichstag begann außer-, ordentlich zahm. Der Vertreter der Bayerischen Volkspartei, der ehemalige Justizminister Emminger gab folgende
Erklärung der Regierungsparteien
zur Außenpolitik ab:
Die von den Regierungsparteien unterstützte Außenpolitik erstrebt als oberstes Ziel die Befreiung Deutschlands. Einen bedeutenden Bestandteil dieser Politik bildete zuletzt der im September d. 3s. erfolgte Eintritt Deutschlands in den Völkerbund. Er hat sich nach Ueberwindung mannigfacher Schwierigkeiten unter Bedingungen vollzogen, die den wesentlichen Forderungen Deutschlands bezüglich seine völkertund- lichen Rechte und Pflichten entsprachen, vor allem durch die Wahl als ständige Ratsmacht und die in Locarno vorangegangene Anerkennung der besonderen Lage Deutschlands hinsichtlich seiner Verpflichtungen gemäß Art. 16 des Völkerbundpaktes.
Don diesem Ergebnis nehmen die Regierungsparteien mit Befriedigung Kenntnis. Wir billigen weiterhin die Haltung, welche die deutsche Völkerbundsdelegation in Genf eingenommen hat — eine Haltung, die ebensowohl den Willen Deutschlands zu loyaler und aufbauender Mitarbeit an den Zielen des Völkerbundes, wie fein unerschütterliches Streben nach Freiheit und Gleichberechtigung in eindrucksvoller Weise vor aller Welt bekundet hat. Bei der entscheidenden Wichtigkeit, welche die Frage der A b r ü st u n g für die Sicherung des Weltfriedens und den Bestand des Völkerbundes hat, wird sich die Mitarbeit Deutschlands in Genf mit besonderer Tatkraft auf die Herbeiführung der allgemeinen Abrüstung als rechtliche und politische Fortführung der Deutschland zunächst einseitig ausgezwungenen Abrüstung zu erstrecken haben.
Der Versuch, den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund zum Ausgangspunkt einer Aktion zu machen, deren Weiterentwicklung die D e r st ä n d i g u n g mit Frankreich und eine vollständige und endgültige Befreiung der noch besetzten Gebiete, wie auch die Wiedervereinigung des deutschen Saargebietes mit dem Mutterland herbeiführen soll, findet unsere uneingeschränkte Z u st i m m u n g. Eine eingehende öffentliche Erörterung über die Verhandlungen von Thoiry und ihre bisherige Fortentwicklung halten wir im gegenwärtigen Stadium schwierigster diplomatischer und finanzieller Vorerörterungen nicht für zweckdienlich und förderlich. Eines stellen wir jedoch mit Nachdruck fest: Der Grundgedanke und das politische Prinzip von Thoiry ist dadurch'nicht als falsch erwiesen oder auch nur entwertet, daß sich seiner schnellen Verwirklichung zunächst offenkundige Hemmungen entgegengestellt ha- den. Die innere Derpslochtenheit der in Thoiry erörterten Lösung mit tMi Gesamtkomplex der Reparations- fragen und dem Problem der interalliierten Verschuldung ist dabei ebenso zutage getreten, wie der natur- liche Anspruch anderer Mächte nach Mitwirkung der Einflußnahme auf die künftige Entwicklung.
Mit nachdrücklichster Zustimmung begleiten wir die Bemühungen des Herrn Außenministers um baldige datumrnäßig festzulegende Beendigung der interalliierten M i l i t S r t o n t r o 11 e. Wir erwarten ferner, daß der Herr Außenminister bei dem im Zuge befindlichen und noch folgenden Verhandlungen keine Ausgestaltung des sogenannten Investigationsrechtes des Völkerbundes annehmen wird, die über den rechtlichen Rahmen und den klaren Wortlaut des Artikels 213 des D. D. hinausgeht. Insbesondere lehnen wir jeden Der- stich, uns widerrechtlich eine unterschiedliche Investiga- tionsform für die entmilitarisierte Rheinlandzone aufzuzwingen, ab.
Insgesamt werden wir die Reichsregierung auf dem (n Gens und Thoiry begonnenen Wege zielbewiißt weiter unterstützen. Wir erwarten dabei von ihr tatkräftige Betonung unseres politischen Rechtes auf Befreiung der besetzten Gebiete und Ausnützung der 'Deutschland auf Grund der Verträge zustehenden Bewegungsfreiheit. Der Kernpunkt der Derhandlnugen von Thoiry war von deutscher Seite Verständigung mit Frankreich unter Anpassung der Reparationsleistungen an die zunehmende Verflechtung der Völker °uf weltwirtschaftlichem und weltfinanziellem Gebiet, pebem Versuch, mit diesen weitausgreifenden und nur bei starken freiwilligen Entgegenkommen Deutschlands und in verständnisvoller Zusammenarbeit mit anderen Großmächten lösbaren Problem-Fragen zu verbinden, die mit ihm rechtlich und tatsächlich nichts zu tun haben, werden wir uns widersetzen. Sollte ohne Verschulden Deutschlands die abschließende Regelung der in Thoiry verhandelten Fragen sich infolge der großen internationalen Zusammenhänge dieses Fragenkomplexes verzögern, so fordern wir die Reichsregierung auf, im F e st- halt en an der Linie der bisherigen Außenpolitik
jede andere Möglichkeit zur beschleunigten Befreiung der besetzten Gebiete auszunutzen.
Mit Genugtuung und tiefer Befriedigung haben wir von den Ergebnissen der Gemeindewahlen in Ost- Oberschlesien Kenntnis genommen. Trotz schwerster materieller, seelischer und völkischer Bedrängnis ist im Industriebezirk, dem eigentlichen Oberschlesien, eine unbestrittene Mehrheit gewählt worden. So sind in der Hauptstadt Kattowitz 25 513 Stimmen für die rein deutschen Listen. 15 714 für die rein polnischen Listen abgegeben worden, 34 rein deutsche und 19 rein polnische neben 7 gemischt wirtschaftlichen Mandaten zustande gekommen. In Königshütte haben von 32 280 Stimmen die rein deutschen Listen 22 247 und 38 von insgesamt 52 Mandaten, die rein polnischen Listen nur 8744 und 17 Mandate erlangt. Aehnlich sind die Zahlen in allen nennenswerten Industrieorten.
Wir geben der Erwartung Ausdruck, daß die polnische Regierung aus dieser klaren Willensäußerung der ost-oberschlesischen Deutschen die entsprechenden Folgerungen ziehen nut) ihnen dieselbe vertragsmäßige Behandlung zuteil werden lassen wird, die Deutschland seinen polnischen Minderheiten trotz ihrer unvergleichlich geringeren Zahl angedeihen läßt.
Unseren Volksgenossen aber dcmken wir für ihr Bekenntnis zum Deutschtum, das auch der Fehlspruch von 1921 nicht hat erschüttern können.
Nach Emminger sprach als Vertreter der Opposition der als gemäßigt geltende deutschnationale Abgeordnete H o e tz s ch. Seine Ausführungen sind vornehmlich der Feststellung gewidmet, daß Genf und Thoiry nur Enttäuschungen gebracht haben. Bei diesen Ausführungen entspinnt sich zwischen dem Redner und verschiedenen sozialdemokratischen Abgeordneten, namentlich zwischen Müller und Wels ein Zwiegespräch, dessen Verlauf einen Beweis dafür abgibt, daß solche, in der Parlamentsform des Präsidenten Loebe als zweckmäßig erachteten Zwischenspiele sehr wohl ihre Berechtigung haben. Er zeigt aber auch, daß der Redner selber durch solche Zwiegespräche in harte Bedrängnis kommen kann. Bemerkenswert war die Erklärung des deutschnationalen Sprechers, daß aud) für die Deutschnationalen der Eintritt Deutschlands in den Völkerbund als Tatsache und als eine Bindung internationalen Rechts anerkannt würde. Nun käme es aber darauf an, innerhalb des Völkerbundes Dolkspolitik zu ma- chen. Im übrigen fiel es auf und machte starken Eindruck im Hause, daß Hoetzsch die Verständigung zwischen Deutschland und Frankreich durchaus n i cht grundsätzlich, sowohl weder für sich, wie für seine Parteifreunde ablehnte, nur über die Formen machte er Vorbehalte.
Zum Schluß kommt die schon längst erwartete Erklärung, daß die Deutschnationalen sich der Regierungsverantwortung nicht entziehen würden. Diese Ausführungen finden naturgemäß im Hause ein eigenartiges Echo. Die Linke begleitet sie mit Lachen. Die weitere Erklärung des deutschnationalen Sprechers, daß die Deutschnationalen ihre außenpolitische Haltung einzig ».allein von ihrem nationalen Gewissen und ihrem Verantwortungsgefühl leiten ließen, wird ebenfalls mit Widerspruch ausgenommen unter Hinweis auf die Haltung der Deutschnationalen nach dem Locarnovertrag.
Nach Hoetzsch war auf der Rednerliste zunächst und zwar überraschenderweise ein weiterer deutschnationalre Abgeordneter, und zwar der im Gegensatz zu Hoetzsch als Vertreter der scharfen Rechten bekannte Abgeordnete von Frey- tag-Loringhoven gemeldet. Die Meldung wurde aber zurückgezogen, nachdem jetzt sofort der Reichsaußenminister S t r e se m a n n das Wort er-
Reichsaußennnnister Dr. Stresemann behandelte das ganze Gebiet der außenpolitischen Probleme. Niemand könne erwarten, daß acht Wochen nach dem Gespräch von Thoiry schon die Resultate vorgelegt werden könnten. Die deutsche Entwaffnungsaktion sei tatsächlich abgeschlossen und die beteiligten Regierungen müßten daraus die nötigen Konsequenzen ziehen. Der Minister betonte die unbedingte Notwendigkeit einer allgemeinen Abrüstung. Eingehend verbreitet er sich über die Militärkontrollfrage, erklärt aber auch dazu, daß das Verlangen nach dem Verschwinden dieser Kontrolle doch nicht Monopol einer einzelnen Partei sei. Als Auffassung der Reichsregierung fixiert der Reichsaußen- minister die Erklärung, daß die sachlichen Voraussetzungen für die Aufhebung der Militärkontrolle nunmehr gegeben seien. Er schloß mit der Erklärung an die Adresse Frankreichs, daß die gemeinsamen Aufgaben nicht gelöst werdem könnten, solange nicht die trennende Schranke der Besetzung deutschen Gebiets beseitigt ist.
Reichswehrminister Dr. G e ß l e r nahm sodann Stellung zu den gegen das Reichswehrministerium erhobenen Anschuldigungen in der Frage der Wehr- verbände Er gehe allen bestimmten Angaben rücksichtslos nach, aber auf die übertriebene und verallgemeinernde Hetze gegen die Reichswehr könne er nicht eingehen.
Nachdem noch der Kommunist Stocker gesprochen und mit der Aufforderung an das Proststariat, die Heuchler aus dem Genfer Völkerbundstempel hinauszujagen, die Zustimmung der Völkischen gefunden hatte, wurde die Weiterberatung auf Mittwoch vertagt. *
Nach den vom Präsidenten Loebe getroffen G e- jchästsdispositionen wird der Gesetzent
wurf gegen Schmutz und Schund in der Literatur am Freitag auf die Tagesordnung der Reichstagssitzung gestellt werden. Die Vorlage wird vom Reichsinnenminister Dr. Külz in längeren Ausführungen vertreten werden.
Mißtrauensantrag.
Dem Reichstag ist zum Nachtragsetat für 1926 folgender kommunistischer Antrag eingegangen: „Der Neichsaußenminister Dr. Stresemann besitzt nicht das Vertrauen des Reichstages." Weiter haben die Kommunisten eine Interpellation zur A. A. Z.-Afsäre eingebracht, in der es heißt, daß die Regierung hinter dem Rücken des Reichstags aus Mitteln, die für Spionagezwecke bestimmt waren, gesetzwidrig eine führende Tageszeitung aufgekaust habe, um die öffentliche Meinung unter Geheimhaltung der tatsächlichen Besitzverhältnisse zu beeinflussen. Die Regierung wird gefragt, ob sie bereit sei, sich sofort wegen dieses unerhörten Verstoßes gegen das Etatgesetz und wegen bewußter Irreführung der Oefsentlichkeit vor dem Reichstag zu rechtfertigen.
Das Echo der Ltresemann-Nede.
In der deutschen Presse findet der bisherige Ablauf der Außendebatte im Reichstag eine ruhige Aufnahme. Zu den Ausführungen des deursch- nationalen Abgeordneten Hoetzsch sagt die Tägl. Rundschau, das Blatt Stresemanns, sie ließen den Schluß zu, daß den Deutschnationalen der Augenblick nicht geeignet erscheint, um außenpolitisch eine Attacke zu reiten. Mehr werde man allerdings aus der Rede des Abg. Hoetzsch nicht schließen können, denn die dentschnationale Politik sei in den letzten Wochen nicht gerade sehr gradlinig und eindeutig gewesen. Die Deutsche Allgemeine Zeitung "Bernettt, daß Hoetzsch sachlich von der Linie der Regierung nicht weiter als um Straßenbreite entfernt sei. Gemeinsame Ziele, verschiedene Mechoden. Der günstige Eindruck dieses ersten Debattetages, so schließt das Blatt, verstärtte sich, als bekannt wurde, daß entgegen manchen zu unrecht geäußerten Zweifeln die Führung der deutschnationalen Fraktion die Pos itiben und als Baustein für die Zukunft überaus wertvollen Ausführungen von Professor Hoetzsch g u t h e i ß t und aufnimmt. Der Vorwärts sagt über die Aufhebung der Militärkontrolle: Eine fremde Militärkontrolle ist überflüssig, weil das deutsche Volk selber das stärkste eigene Interesse hat, endlich Ruhe zu bekommen.
Von französischen Pressestimmen zur Stte- semann-Rede sind folgende bemerkenswert: „Petit Parisien" stellt die Frage der Militärkontrolle in den Vordergrund. Das Blatt erklärt, es hänge nur von Stresemann ab, das gegenseitige Verttauen zu schaffen,, nämlich dadurch, daß er so rasch wie möglich die Ursachen beseitige, die die Kommission Walch noch hindere, die Reichshauptstadt zu verlassen. „O u e v r e" schreibt, daß die finanziellen Gegenleistungen, die Sttese- rftann in Thoiry ins Auge gefaßt habe, vorläufig nicht in Bettacht kämen. Weshalb erfläre sich Stresemann nicht bereit, die Sorgen Frantteichs und seine Sicherheit in Rechnung zu stellen und eine Vötkerbundskonttolle anzunehmen, die kein Köder sei, und warum wolle er nicht in eine ständige Ueberwachungsorganisation an gewissen Punkten der enttnilitarisierten Rheinzone eintoilligen? Der „Figaro" erklärt, die Rede Dr. Stresemanns zeige, daß die Reichsregierung bezügllch der wesentlichen Punkte keine Zugeständnisse an Frantteich zu machen beabsichtige.
Brianös Zuversicht.
Der französische Außenminister Vriand schilderte im Kammerausschuß für auswärtige Ange
legenheiten die Bedingungen, unter denen sich das Verhältnis zwischen Frankreich und Deutschland entwickelt hat. Die Verhandlungen würden im Rahmen der Verträge fortgesetzt. Beide Regierungen bemühen sich, durch Sonderabkommen wirtschaftlicher und finanzieller Art die Festigung der Beziehungen zu fördern.
Briand berichtete auch über den Stand der Beziehungen zwischen Frankreich und Italien. Er betonte den freundschaftlichen Geist, den Frankreich stets gegenüber seinem Nachbarn gezeigt habe, in dem auch die jüngsten Zwischenfälle geregelt worden feien und der immer die beiderseitigen Beziehungen beherrschen müsse. Zum Schlüsse wurden noch die Probleme des Vorderen und des Fernen Ostens behandelt. . .
Nach Schluß der Beratung erklärte Außenminister Briand den Journalisten: Ich habe im Ausschluß ein Expose allgemeiner Art über die Auswärtige Politik erstattet, indem ich immer soviel Präzisionen gab, als man bei einer derartigen Materie geben kann.
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wtb. paris, 24. Nov. (Eig. Funkm.s Wie das „Petit Journal" berichtet, wird Briand am 4. Dez. yach Genf reifen, um den 5. Dez. zu Verhandlungen mit Chamberlain und evtl, auch mit Dr. Stresemann frei zu haben. Nach dem „Ma- tin" wird Chamberlain erst am 4. Dez. in Pans eintreffen und am gleichen Tage mit Briand zusammen nach Gens weiter reisen.
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wtb. Paris, 24. Nov. (Eig. Funkm.) Journal weiß zu berichten, daß der Minister des Aeußern, Briand, gestern nach der Sitzung des Kammerausschusses für auswärtige Angelegenheiten, übet die Frage des Anschlusses Oesterreichs an Deutschland befragt, erklärt habe, die Vereinigten Staaten von Europa seien die beste Bürgschaft gegen den Anschluß.
Nrassin gestorben,
wtb. London, 24. Nov. Der Eeschäststtäger der Sowjet-Union, Krassin, ist gestorben. ,
Krassin hat mit wechselndem Erfolg die schwierige Aufgabe besorgt, Sowjet-Rußland in London zu vertreten und die tiefgehende Abneigung der herrschenden Kreise in England gegen den Bolschewismus zu bekämpfen. Sein Tod kommt unerwartet.
Die neue badische Regierung.
Aus Karlsruhe wird gemeldet: Nachdem die Verhandlungen zur Bildung einer Regierung der großen Koalition gescheitert waren, sind nunmehr die langwierigen Besprechungen zum Abschluß gekommen und haben zur Wiederherstellung derWeimarer Koalition geführt. Der zusammengetretene Landtag hat das bisher vom Innenminister mit verwaltete Ministerium des Kultus und des Unterrichts Ministerialdirektor L e e r s vom Reichsinnenministerium, vorgeschlagen von den drei Koalitionsparteien, übertragen. Dr. Köhler (Z.) behält das Finanzministerium und Dr. Rem- mele (S.) erhalten das Innere und Dr. Trunk (Z.) das Justizministerium. Die Wahl des Staatspräsidenten fiel auf Finanzminister Dr. Köhler und die des Stellvertreters auf Innenminister Remmele. Die Vertreter der Bürgerlichen Vereinigung und der Deutschen Volkspartei erklärten vor der Wahl Stimmenthaltung. Das bisherige Präsidium des Landtages mit Dr. Baumgartner (Z.) als Präsident wurde fast einstimmig wiedergewählt. Der neue Kultusminister Seers steht der Demokratischen Pärtei nahe.
6d)Wunß her Britischen Reichskonserenz.
Die seit dem 19. Oktober in London tagende Reichskonferenz hielt ihre Schlußsitzung ab, in deren Verlauf die Vertteter der Dominions zu abschließenden Bemerkungen das Wort nahmen.
Der kanadische Ministerpräsident King hob insbesondere die Bereitwilligkeit aller Terlnchmer vor, auch einen anderen Standpunkt zu würdigen und die besonderen Schwierigkeiten einzelner Dominions zu verstehen.
Der Ministerpräsident von Austtalien, Bruce, führte u. a. aus, die Konferenz bedeute einen epochemachenden Fortschritt. Er habe die Empfindung, daß sich die Lage für die einzelnen Nationen gebessert habe und daß auch zugleich das Prestige des ganzen Reiches echeblich gefestigt worden sei.
General Hertzog erklärte: Ich verlasse diese Konferenz vollständig beftiedigt darüber, daß alles das, was ich für diese Konferenz zu erreichen wünschte, erreicht ist.
Der Vertteter Irlands, Justizminister O'Hig- gings, betonte sodann, wie alle von der irischen Delegation aufgeworfenen Fragen eine faire und freundschaftliche Behandlung gesunden hätten.
Nach weiteren Erllärungen der Vertteter von Neuseeland, Neufundland und des Maharadschas von Burdram ergriff Ministerpräsident Baldwin das Wott. Er erklärte in seiner Rede u. a. die Teilnahme der verschiedenen Delegationen und der Geist, der die Konferenz erfüllt habe, habe das Reich mit neuer Kraft und mit neuer Hoffnung erfüllt. Das Ergebnis der heute geschlossenen Reichskonferenz ist in einem Gesamtbericht niedergelegt worden, der veröffentlicht worden ist. Der Bericht enthält eine Reihe von Empfehlungen, die tron den verschiedenen Ausschüssen gemacht worden sind und kurze Angaben über die vertrauliche Aussprache in der Vollkonferenz,
über außenpolitische Fragen und Fragen der Ver- teidigung.
Zur Lage der äußeren Politik wird der englischen Regierung der Glückwunsch ausgesprochen, daß sie für eine Förderung des Friedens in der Welt tätig gewesen ist und bet Befriedigung Ausdruck gegeben, daß sich feit 1923 die Beziehungen der euwpäischen Mächte untereinander gebessert haben. Aus den Erörterungen sei klar hervorgegangen, daß die Regierungen des britischen Reiches an einer Politik des Friedens seschalten und den Völkerbund als ein bedeutendes Instrument des Friedens fördern werden. In Bezug auf die Frage der Verteidigung wird in dem Bericht her- vorgchoben, daß die Konferenz ihr Bedauern darüber ausgesprochen habe, daß es unmöglich gewesen sei, weitere Fortschritte in der Frage einer Herabsetzung und Beschränkung der internationalen Rüstungen zu erzielen.
Indien.
Aus Bombay wird gemeldet: Die indischen Blätter äußern sich im allgemeinen wenig befriedigt über den Bericht des Ausschusses der Reichskonferenz für die Beziehungen innerhalb des Reiches. Das in Kalkutta erscheinende Blatt Forward schreibt: Indien wird in der Hand fremder Herrscher sein, während das Parlament absolut feine Kontrolle über die Dominions haben wttd. Das Blatt Amrtta Bazar Patrik bemertt: Solange Großbritannien eine Stimme in den Angelegenheiten der Dominions hatte, bestand wenigstens ein gewisser Schutz für das Volk Indiens gegen Ungerechtigkeiten von Seiten der Vertteter der Kolonien, aber in der neuen Aera wird Großbritannien, selbst wenn es dem indischen Volke helfen wollte, dazu nicht in der Sage sein. Das Blatt Times of Indio dagegen vertritt die Ansicht, Indien habe guten Grund, mit der ihm auf der Reichskonferenz gesicherten Stellung zuftieden zu sein.