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Anzeiger für die Stadt und den kreis Fulda. Amtliches kreisblatt.

Ar. 272.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilage: .Illustrierte Beilage" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Äctiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Rr. 9. Monatlicher Bezugspreis 1,50 Mk. x

Donnerstag, 25. November 1926.

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Jahrfl. 53.

Vie Verhandlungen im Reichstag über die Außenpolitik. — Vie Ange­legenheit der v. R. 3. — Stresemann, Vriand und Thoiry. — Vie grotzdeutsche Frage.

Aus dem Reichstag wird uns von unserem be­sonderen Vertreter geschrieben:

Der Erörterung der außenpolitischen Lage im Reichstag sah man allenthalben mit der größten Spannung entgegen. Noch selten ist die Diplo- matenloge des Hauses so gefüllt gewesen wie dies­mal. Es gab kaum eine ausländische Vertretung, die nicht, sei es durch ihre Geschäftsführer, sei rs durch andere Beamte, vertreten gewesen war Auch sonst war das Interesse an dieser Erörterung ganz außerordentlich groß. Reichsaußenminister Stresemann hatte seit einem halben Jahr zum ersten Male Gelegenheit, im Reichstag wie­der über die Außenpolitik der Reichsregierung sich zu verbreiten. Zwischenzeitlich wurde ja der Ein­tritt Deutschlands in den Völkerbund in Genf voll­zogen und im Anschluß daran ward durch die Aus­sprache Stresemanns mit Vriand in Thoiry eine neue außenpolitische Linie aufgezeigt. Die außen- volitische Aussprache im Reichstag fand allerdings ♦eine geklärte Situation vor. Ganz im Gegenteil Laben sich die damals wohl in etwas übereilt an Thoiry geknüpften Hoffnungen bisher in keiner Weise erfüllt, und manche Schatten find auf die Blüten gefallen.

Die Aussprache im Reichstag begann außer-, ordentlich zahm. Der Vertreter der Bayerischen Volkspartei, der ehemalige Justizminister Emmin­ger gab folgende

Erklärung der Regierungsparteien

zur Außenpolitik ab:

Die von den Regierungsparteien unterstützte Außen­politik erstrebt als oberstes Ziel die Befreiung Deutschlands. Einen bedeutenden Bestandteil die­ser Politik bildete zuletzt der im September d. 3s. er­folgte Eintritt Deutschlands in den Völkerbund. Er hat sich nach Ueberwindung mannigfacher Schwierig­keiten unter Bedingungen vollzogen, die den wesentlichen Forderungen Deutschlands bezüglich seine völkertund- lichen Rechte und Pflichten entsprachen, vor allem durch die Wahl als ständige Ratsmacht und die in Locarno vorangegangene Anerkennung der besonderen Lage Deutschlands hinsichtlich seiner Verpflichtungen gemäß Art. 16 des Völkerbundpaktes.

Don diesem Ergebnis nehmen die Regierungsparteien mit Befriedigung Kenntnis. Wir billigen weiterhin die Haltung, welche die deutsche Völkerbundsdelegation in Genf eingenommen hat — eine Haltung, die ebensowohl den Willen Deutschlands zu loyaler und aufbauender Mitarbeit an den Zielen des Völkerbundes, wie fein un­erschütterliches Streben nach Freiheit und Gleichberechti­gung in eindrucksvoller Weise vor aller Welt bekundet hat. Bei der entscheidenden Wichtigkeit, welche die Frage der A b r ü st u n g für die Sicherung des Welt­friedens und den Bestand des Völkerbundes hat, wird sich die Mitarbeit Deutschlands in Genf mit besonderer Tatkraft auf die Herbeiführung der allgemeinen Abrüstung als rechtliche und politische Fortführung der Deutschland zunächst einseitig ausgezwungenen Ab­rüstung zu erstrecken haben.

Der Versuch, den Eintritt Deutschlands in den Völker­bund zum Ausgangspunkt einer Aktion zu machen, deren Weiterentwicklung die D e r st ä n d i g u n g mit Frank­reich und eine vollständige und endgültige Befreiung der noch besetzten Gebiete, wie auch die Wiedervereini­gung des deutschen Saargebietes mit dem Mutter­land herbeiführen soll, findet unsere uneinge­schränkte Z u st i m m u n g. Eine eingehende öffent­liche Erörterung über die Verhandlungen von Thoiry und ihre bisherige Fortentwicklung halten wir im gegen­wärtigen Stadium schwierigster diplomatischer und fi­nanzieller Vorerörterungen nicht für zweckdienlich und förderlich. Eines stellen wir jedoch mit Nachdruck fest: Der Grundgedanke und das politische Prinzip von Thoiry ist dadurch'nicht als falsch erwiesen oder auch nur ent­wertet, daß sich seiner schnellen Verwirklichung zunächst offenkundige Hemmungen entgegengestellt ha- den. Die innere Derpslochtenheit der in Thoiry erörter­ten Lösung mit tMi Gesamtkomplex der Reparations- fragen und dem Problem der interalliierten Verschul­dung ist dabei ebenso zutage getreten, wie der natur- liche Anspruch anderer Mächte nach Mitwirkung der Ein­flußnahme auf die künftige Entwicklung.

Mit nachdrücklichster Zustimmung begleiten wir die Bemühungen des Herrn Außenministers um baldige datumrnäßig festzulegende Beendigung der interalliier­ten M i l i t S r t o n t r o 11 e. Wir erwarten ferner, daß der Herr Außenminister bei dem im Zuge befindlichen und noch folgenden Verhandlungen keine Ausgestaltung des sogenannten Investigationsrechtes des Völkerbundes annehmen wird, die über den rechtlichen Rahmen und den klaren Wortlaut des Artikels 213 des D. D. hinausgeht. Insbesondere lehnen wir jeden Der- stich, uns widerrechtlich eine unterschiedliche Investiga- tionsform für die entmilitarisierte Rheinlandzone aufzu­zwingen, ab.

Insgesamt werden wir die Reichsregierung auf dem (n Gens und Thoiry begonnenen Wege zielbewiißt wei­ter unterstützen. Wir erwarten dabei von ihr tatkräftige Betonung unseres politischen Rechtes auf Befreiung der besetzten Gebiete und Ausnützung der 'Deutschland auf Grund der Verträge zustehenden Be­wegungsfreiheit. Der Kernpunkt der Derhandlnugen von Thoiry war von deutscher Seite Verständigung mit Frankreich unter Anpassung der Reparations­leistungen an die zunehmende Verflechtung der Völker °uf weltwirtschaftlichem und weltfinanziellem Gebiet, pebem Versuch, mit diesen weitausgreifenden und nur bei starken freiwilligen Entgegenkommen Deutschlands und in verständnisvoller Zusammenarbeit mit anderen Großmächten lösbaren Problem-Fragen zu verbinden, die mit ihm rechtlich und tatsächlich nichts zu tun haben, werden wir uns widersetzen. Sollte ohne Verschulden Deutschlands die abschließende Regelung der in Thoiry verhandelten Fragen sich infolge der großen internatio­nalen Zusammenhänge dieses Fragenkomplexes verzö­gern, so fordern wir die Reichsregierung auf, im F e st- halt en an der Linie der bisherigen Außenpolitik

jede andere Möglichkeit zur beschleunigten Befreiung der besetzten Gebiete auszunutzen.

Mit Genugtuung und tiefer Befriedigung haben wir von den Ergebnissen der Gemeindewahlen in Ost- Oberschlesien Kenntnis genommen. Trotz schwerster materieller, seelischer und völkischer Bedräng­nis ist im Industriebezirk, dem eigentlichen Oberschlesien, eine unbestrittene Mehrheit gewählt worden. So sind in der Hauptstadt Kattowitz 25 513 Stimmen für die rein deutschen Listen. 15 714 für die rein polnischen Listen abgegeben worden, 34 rein deutsche und 19 rein polnische neben 7 gemischt wirtschaftlichen Mandaten zustande ge­kommen. In Königshütte haben von 32 280 Stimmen die rein deutschen Listen 22 247 und 38 von insgesamt 52 Mandaten, die rein polnischen Listen nur 8744 und 17 Mandate erlangt. Aehnlich sind die Zahlen in allen nennenswerten Industrieorten.

Wir geben der Erwartung Ausdruck, daß die polni­sche Regierung aus dieser klaren Willensäußerung der ost-oberschlesischen Deutschen die entsprechenden Folge­rungen ziehen nut) ihnen dieselbe vertragsmäßige Be­handlung zuteil werden lassen wird, die Deutschland seinen polnischen Minderheiten trotz ihrer unvergleichlich geringeren Zahl angedeihen läßt.

Unseren Volksgenossen aber dcmken wir für ihr Be­kenntnis zum Deutschtum, das auch der Fehlspruch von 1921 nicht hat erschüttern können.

Nach Emminger sprach als Vertreter der Oppo­sition der als gemäßigt geltende deutschnationale Abgeordnete H o e tz s ch. Seine Ausführungen sind vornehmlich der Feststellung gewidmet, daß Genf und Thoiry nur Enttäuschungen gebracht haben. Bei diesen Ausführungen entspinnt sich zwischen dem Redner und verschiedenen sozialdemokratischen Abgeordneten, namentlich zwischen Müller und Wels ein Zwiegespräch, dessen Verlauf einen Be­weis dafür abgibt, daß solche, in der Parlaments­form des Präsidenten Loebe als zweckmäßig er­achteten Zwischenspiele sehr wohl ihre Berechtigung haben. Er zeigt aber auch, daß der Redner selber durch solche Zwiegespräche in harte Bedrängnis kommen kann. Bemerkenswert war die Erklärung des deutschnationalen Sprechers, daß aud) für die Deutschnationalen der Eintritt Deutschlands in den Völkerbund als Tatsache und als eine Bin­dung internationalen Rechts aner­kannt würde. Nun käme es aber darauf an, inner­halb des Völkerbundes Dolkspolitik zu ma- chen. Im übrigen fiel es auf und machte starken Eindruck im Hause, daß Hoetzsch die Verständigung zwischen Deutschland und Frankreich durchaus n i cht grundsätzlich, sowohl weder für sich, wie für seine Parteifreunde ablehnte, nur über die Formen machte er Vorbehalte.

Zum Schluß kommt die schon längst erwartete Erklärung, daß die Deutschnationalen sich der Re­gierungsverantwortung nicht entziehen würden. Diese Ausführungen finden naturgemäß im Hause ein eigenartiges Echo. Die Linke beglei­tet sie mit Lachen. Die weitere Erklärung des deutschnationalen Sprechers, daß die Deutschnatio­nalen ihre außenpolitische Haltung einzig ».allein von ihrem nationalen Gewissen und ihrem Verantwor­tungsgefühl leiten ließen, wird ebenfalls mit Wi­derspruch ausgenommen unter Hinweis auf die Haltung der Deutschnationalen nach dem Locarno­vertrag.

Nach Hoetzsch war auf der Rednerliste zu­nächst und zwar überraschenderweise ein weite­rer deutschnationalre Abgeordneter, und zwar der im Gegensatz zu Hoetzsch als Vertreter der schar­fen Rechten bekannte Abgeordnete von Frey- tag-Loringhoven gemeldet. Die Meldung wurde aber zurückgezogen, nachdem jetzt sofort der Reichsaußenminister S t r e se m a n n das Wort er-

Reichsaußennnnister Dr. Stresemann be­handelte das ganze Gebiet der außenpolitischen Probleme. Niemand könne erwarten, daß acht Wochen nach dem Gespräch von Thoiry schon die Resultate vorgelegt werden könnten. Die deutsche Entwaffnungsaktion sei tatsächlich abge­schlossen und die beteiligten Regierungen müßten daraus die nötigen Konsequenzen ziehen. Der Mi­nister betonte die unbedingte Notwendigkeit einer allgemeinen Abrüstung. Eingehend verbreitet er sich über die Militärkontrollfrage, erklärt aber auch dazu, daß das Verlangen nach dem Verschwin­den dieser Kontrolle doch nicht Monopol einer einzelnen Partei sei. Als Auffas­sung der Reichsregierung fixiert der Reichsaußen- minister die Erklärung, daß die sachlichen Voraus­setzungen für die Aufhebung der Militärkontrolle nunmehr gegeben seien. Er schloß mit der Er­klärung an die Adresse Frankreichs, daß die ge­meinsamen Aufgaben nicht gelöst werdem könnten, solange nicht die trennende Schranke der Bese­tzung deutschen Gebiets beseitigt ist.

Reichswehrminister Dr. G e ß l e r nahm sodann Stellung zu den gegen das Reichswehrministerium erhobenen Anschuldigungen in der Frage der Wehr- verbände Er gehe allen bestimmten Angaben rücksichtslos nach, aber auf die übertriebene und verallgemeinernde Hetze gegen die Reichswehr könne er nicht eingehen.

Nachdem noch der Kommunist Stocker gesprochen und mit der Aufforderung an das Proststariat, die Heuchler aus dem Genfer Völkerbundstempel hinauszujagen, die Zustimmung der Völkischen ge­funden hatte, wurde die Weiterberatung auf Mitt­woch vertagt. *

Nach den vom Präsidenten Loebe getroffen G e- jchästsdispositionen wird der Gesetzent­

wurf gegen Schmutz und Schund in der Literatur am Freitag auf die Tagesordnung der Reichstagssitzung gestellt werden. Die Vorlage wird vom Reichsinnenminister Dr. Külz in längeren Aus­führungen vertreten werden.

Mißtrauensantrag.

Dem Reichstag ist zum Nachtragsetat für 1926 folgender kommunistischer Antrag eingegangen: „Der Neichsaußenminister Dr. Strese­mann besitzt nicht das Vertrauen des Reichstages." Weiter haben die Kommunisten eine Interpellation zur A. A. Z.-Afsäre eingebracht, in der es heißt, daß die Regierung hinter dem Rücken des Reichstags aus Mitteln, die für Spio­nagezwecke bestimmt waren, gesetzwidrig eine füh­rende Tageszeitung aufgekaust habe, um die öffent­liche Meinung unter Geheimhaltung der tatsächlichen Besitzverhältnisse zu beeinflussen. Die Regierung wird gefragt, ob sie bereit sei, sich sofort wegen dieses unerhörten Verstoßes gegen das Etatgesetz und wegen bewußter Irreführung der Oefsentlichkeit vor dem Reichstag zu rechtfertigen.

Das Echo der Ltresemann-Nede.

In der deutschen Presse findet der bisherige Ablauf der Außendebatte im Reichstag eine ruhige Aufnahme. Zu den Ausführungen des deursch- nationalen Abgeordneten Hoetzsch sagt die Tägl. Rundschau, das Blatt Stresemanns, sie ließen den Schluß zu, daß den Deutschnationalen der Augenblick nicht geeignet erscheint, um außenpoli­tisch eine Attacke zu reiten. Mehr werde man allerdings aus der Rede des Abg. Hoetzsch nicht schließen können, denn die dentschnationale Politik sei in den letzten Wochen nicht gerade sehr gradlinig und eindeutig gewesen. Die Deutsche Allgemeine Zeitung "Bernettt, daß Hoetzsch sachlich von der Linie der Regierung nicht weiter als um Straßenbreite entfernt sei. Gemeinsame Ziele, verschiedene Mechoden. Der günstige Ein­druck dieses ersten Debattetages, so schließt das Blatt, verstärtte sich, als bekannt wurde, daß ent­gegen manchen zu unrecht geäußerten Zweifeln die Führung der deutschnationalen Fraktion die Pos itiben und als Baustein für die Zukunft überaus wertvollen Ausführungen von Professor Hoetzsch g u t h e i ß t und aufnimmt. Der Vorwärts sagt über die Aufhebung der Militärkontrolle: Eine fremde Militärkontrolle ist überflüssig, weil das deutsche Volk selber das stärkste eigene Interesse hat, endlich Ruhe zu bekommen.

Von französischen Pressestimmen zur Stte- semann-Rede sind folgende bemerkenswert: „Petit Parisien" stellt die Frage der Militärkon­trolle in den Vordergrund. Das Blatt erklärt, es hänge nur von Stresemann ab, das gegenseitige Verttauen zu schaffen,, nämlich dadurch, daß er so rasch wie möglich die Ursachen besei­tige, die die Kommission Walch noch hindere, die Reichshauptstadt zu verlassen. „O u e v r e" schreibt, daß die finanziellen Gegenleistungen, die Sttese- rftann in Thoiry ins Auge gefaßt habe, vorläufig nicht in Bettacht kämen. Weshalb erfläre sich Stresemann nicht bereit, die Sorgen Frantteichs und seine Sicherheit in Rechnung zu stellen und eine Vötkerbundskonttolle anzunehmen, die kein Kö­der sei, und warum wolle er nicht in eine ständige Ueberwachungsorganisation an gewissen Punkten der enttnilitarisierten Rheinzone eintoilligen? Der „Figaro" erklärt, die Rede Dr. Stresemanns zeige, daß die Reichsregierung bezügllch der wesent­lichen Punkte keine Zugeständnisse an Frantteich zu machen beabsichtige.

Brianös Zuversicht.

Der französische Außenminister Vriand schil­derte im Kammerausschuß für auswärtige Ange­

legenheiten die Bedingungen, unter denen sich das Verhältnis zwischen Frankreich und Deutschland entwickelt hat. Die Verhandlungen würden im Rahmen der Verträge fortgesetzt. Beide Regierungen bemühen sich, durch Sonderab­kommen wirtschaftlicher und finanzieller Art die Festigung der Beziehungen zu fördern.

Briand berichtete auch über den Stand der Be­ziehungen zwischen Frankreich und Italien. Er betonte den freundschaftlichen Geist, den Frank­reich stets gegenüber seinem Nachbarn gezeigt habe, in dem auch die jüngsten Zwischenfälle geregelt worden feien und der immer die beiderseitigen Be­ziehungen beherrschen müsse. Zum Schlüsse wur­den noch die Probleme des Vorderen und des Fer­nen Ostens behandelt. . .

Nach Schluß der Beratung erklärte Außenmini­ster Briand den Journalisten: Ich habe im Aus­schluß ein Expose allgemeiner Art über die Aus­wärtige Politik erstattet, indem ich immer soviel Präzisionen gab, als man bei einer derarti­gen Materie geben kann.

*

wtb. paris, 24. Nov. (Eig. Funkm.s Wie das „Petit Journal" berichtet, wird Briand am 4. Dez. yach Genf reifen, um den 5. Dez. zu Verhandlun­gen mit Chamberlain und evtl, auch mit Dr. Stresemann frei zu haben. Nach dem „Ma- tin" wird Chamberlain erst am 4. Dez. in Pans eintreffen und am gleichen Tage mit Briand zu­sammen nach Gens weiter reisen.

* i

wtb. Paris, 24. Nov. (Eig. Funkm.) Journal weiß zu berichten, daß der Minister des Aeußern, Briand, gestern nach der Sitzung des Kammer­ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, übet die Frage des Anschlusses Oesterreichs an Deutschland befragt, erklärt habe, die Ver­einigten Staaten von Europa seien die beste Bürgschaft gegen den Anschluß.

Nrassin gestorben,

wtb. London, 24. Nov. Der Eeschäststtäger der Sowjet-Union, Krassin, ist gestorben. ,

Krassin hat mit wechselndem Erfolg die schwie­rige Aufgabe besorgt, Sowjet-Rußland in London zu vertreten und die tiefgehende Abneigung der herrschenden Kreise in England gegen den Bolsche­wismus zu bekämpfen. Sein Tod kommt unerwartet.

Die neue badische Regierung.

Aus Karlsruhe wird gemeldet: Nachdem die Verhandlungen zur Bildung einer Regierung der großen Koalition gescheitert waren, sind nunmehr die langwierigen Besprechungen zum Abschluß ge­kommen und haben zur Wiederherstellung derWeimarer Koalition geführt. Der zu­sammengetretene Landtag hat das bisher vom In­nenminister mit verwaltete Ministerium des Kultus und des Unterrichts Ministerialdirektor L e e r s vom Reichsinnenministerium, vorgeschlagen von den drei Koalitionsparteien, übertragen. Dr. Köhler (Z.) behält das Finanzministerium und Dr. Rem- mele (S.) erhalten das Innere und Dr. Trunk (Z.) das Justizministerium. Die Wahl des Staatsprä­sidenten fiel auf Finanzminister Dr. Köhler und die des Stellvertreters auf Innenminister Remmele. Die Vertreter der Bürgerlichen Vereinigung und der Deutschen Volkspartei erklärten vor der Wahl Stimmenthaltung. Das bisherige Präsidium des Landtages mit Dr. Baumgartner (Z.) als Präsi­dent wurde fast einstimmig wiedergewählt. Der neue Kultusminister Seers steht der Demo­kratischen Pärtei nahe.

6d)Wunß her Britischen Reichskonserenz.

Die seit dem 19. Oktober in London tagende Reichskonferenz hielt ihre Schlußsitzung ab, in deren Verlauf die Vertteter der Dominions zu abschlie­ßenden Bemerkungen das Wort nahmen.

Der kanadische Ministerpräsident King hob ins­besondere die Bereitwilligkeit aller Terlnchmer vor, auch einen anderen Standpunkt zu würdigen und die besonderen Schwierigkeiten einzelner Domini­ons zu verstehen.

Der Ministerpräsident von Austtalien, Bruce, führte u. a. aus, die Konferenz bedeute einen epochemachenden Fortschritt. Er habe die Empfindung, daß sich die Lage für die einzelnen Nationen gebessert habe und daß auch zugleich das Prestige des ganzen Reiches echeblich gefestigt wor­den sei.

General Hertzog erklärte: Ich verlasse diese Kon­ferenz vollständig beftiedigt darüber, daß alles das, was ich für diese Konferenz zu erreichen wünschte, erreicht ist.

Der Vertteter Irlands, Justizminister O'Hig- gings, betonte sodann, wie alle von der irischen Delegation aufgeworfenen Fragen eine faire und freundschaftliche Behandlung gesunden hätten.

Nach weiteren Erllärungen der Vertteter von Neuseeland, Neufundland und des Maharadschas von Burdram ergriff Ministerpräsident Baldwin das Wott. Er erklärte in seiner Rede u. a. die Teilnahme der verschiedenen Delegationen und der Geist, der die Konferenz erfüllt habe, habe das Reich mit neuer Kraft und mit neuer Hoffnung erfüllt. Das Ergebnis der heute ge­schlossenen Reichskonferenz ist in einem Gesamt­bericht niedergelegt worden, der veröffentlicht wor­den ist. Der Bericht enthält eine Reihe von Emp­fehlungen, die tron den verschiedenen Ausschüssen gemacht worden sind und kurze Angaben über die vertrauliche Aussprache in der Vollkonferenz,

über außenpolitische Fragen und Fragen der Ver- teidigung.

Zur Lage der äußeren Politik wird der englischen Regierung der Glückwunsch ausgesprochen, daß sie für eine Förderung des Friedens in der Welt tätig gewesen ist und bet Befriedigung Aus­druck gegeben, daß sich feit 1923 die Beziehungen der euwpäischen Mächte untereinander gebessert haben. Aus den Erörterungen sei klar hervor­gegangen, daß die Regierungen des britischen Rei­ches an einer Politik des Friedens seschalten und den Völkerbund als ein bedeutendes Instrument des Friedens fördern werden. In Bezug auf die Frage der Verteidigung wird in dem Bericht her- vorgchoben, daß die Konferenz ihr Bedauern da­rüber ausgesprochen habe, daß es unmöglich ge­wesen sei, weitere Fortschritte in der Frage einer Herabsetzung und Beschränkung der internationalen Rüstungen zu erzielen.

Indien.

Aus Bombay wird gemeldet: Die indischen Blätter äußern sich im allgemeinen wenig be­friedigt über den Bericht des Ausschusses der Reichskonferenz für die Beziehungen innerhalb des Reiches. Das in Kalkutta erscheinende Blatt For­ward schreibt: Indien wird in der Hand fremder Herrscher sein, während das Parlament absolut feine Kontrolle über die Dominions haben wttd. Das Blatt Amrtta Bazar Patrik bemertt: Solange Großbritannien eine Stimme in den Angelegenhei­ten der Dominions hatte, bestand wenigstens ein gewisser Schutz für das Volk Indiens gegen Un­gerechtigkeiten von Seiten der Vertteter der Kolo­nien, aber in der neuen Aera wird Großbritan­nien, selbst wenn es dem indischen Volke helfen wollte, dazu nicht in der Sage sein. Das Blatt Times of Indio dagegen vertritt die Ansicht, Indien habe guten Grund, mit der ihm auf der Reichs­konferenz gesicherten Stellung zuftieden zu sein.