Anzeiger für die Stabt und den kreis Fulda. Amtliches Kreisblakt.

Ar. 264.

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Sonntag, 14. November 1926

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Postscheckkonto Frankfurt a. M. Nr 4051

Wg-53.

Das französische Parlament.

Erstes Vertrauensvotum siir das Kabinett Poica«.

Kammer und Senat in Paris haben am Freitag ihre Sitzunaen wieder eröffnet. In der Kammer gedachte Kammerpräffdent Peret nach Perleffinq des Eröffnungsdekrets der Reaierung b<-r während der Ferien verstorbenen b;et Abaeordneten und teilte so» dann mit, daß im ganzen 60 Interpellationen eingeganaen feien, die er zur Verlesung brachte. Ministerpräsident Poincarv fordert die Zurück­stellung der Diskussion der Interpellationen bis nach Verabschiedung des Budaet und begründet diele Maßnahme mit der Notwendigkeit, vor allem dos Budget zu verabschieden, da die wirtichaftliche, finanzielle und Währunaslage, die sich in den letzten Wochen wesentlich gebessert habe, auch in Zukunft m Teil vom Ausgleich des Budgets abhinge. Der Ministerpräsident stellte für seinen Antrag die Ver­trauensfrage. Hierauf ergriffen die Interpellan­ten einer nach dem anderen das Wort, um in der Minderheit auf die sofortige Diskussion ihrer Inter­pellationen zu verzichten, während die meisten der Interpellanten die Dringlichkeit ihrer Anträge be­gründeten.

Poincarös Vertrauensantrag wurde mit 3 65 gegen 207 Stimmen angenommen.

Coolidge enttäuscht Frankreich.

Die hier schon verzeichnete Rede des amerika­nischen Präsidenten Coolidge hat in Frankreich einige Enttäuschung hervorgerufen. So findet der „Tempo", daß sie in verschiedener Hin­sicht ganz b, sonders enttäuscht sei. Sie bekunde eine Auffassung von den großen Problemen des Rechts, des Friedens und der Regelung der Schul­den, die so verschieden sei von der, die man >n Europa habe, daß man sich frage, ob eine aktive ständige Zusammenarbeit zwischen Europa und Amerika im Hinblick auf ein und da-selbe Werk der internationalen Solidarität praktisch möglich sei.

Am meisten ist der „Temps" beeindruckt von der Haltung des Präsidenten Coolidge in der Schuldenfrage. Die Rationen, so schreibt er ferner, deren Waffengenoffen die Vereinigten Staa­ten gewesen seien, könnten nicht begreifen, daß Amerika hot sich von ihnen losgesagt habe als es sich darum handelte, den Frieden zu realisieren. Auch könne man das Nichtverstehen. der tatsächlichen Lage, die durch den Frieden geschaffen sei, nicht begrei­fen, namentlich was die Regelung der Schulden anbetreffe, die kontrahiert worden seien, um den gemeinsamen Krieg gegen Raubstaaten fortzuseben. Das habe ein tielaehendes Unbehagen in den Gei­stern hervoraerufen. Das gleiche Unbehagen iei auch festzustellen durch die Haltung, die die Wa­shingtoner Reaierung in den meisten Fragen in­ternationaler Bedeutung eingenommen habe. Die Rede Coolidaes werde nicht dazu beitragen, diese Mißverständnisse zu beseitigen.

Auch die „Liberte" ist mit der Rede des Prä­sidenten der Vereinigten Staaten unzufrieden. Ironisch,bemerkt sie, man könne nunmehr glauben, daß. wenn die Vereinigten Staaten bekohlt werden wollten, sie dies nicht aus Liebe zum Geld. lond»rn im Interesse ihrer Schuldner woll»n. Schließlich bemänoelt die „Liberte", daß Präsident Coolidge nochmals erklärt habe, es könne für die Vereini-'ten Staaten nicht in Frage kommen, sich dem Völker­bund zu nähern. Auch würden sie sich weigern, am Internationalen Cchiedsgerichtshof in Haag teil­zunehmen.

Die Franzosen scheinen zu glauben, Amerika würde ihm die Schulden nachlassen, damit sie ihre Loldatenspielerei hemmunaslos fortfetzen können. Sie werden sich aber täuschen.

Die Neuwahlen in Ungarn.

Aus Budapest wird uns von einem beson­deren Mitarbeiter geschrieben:

Im Ministerium des Innern werden bereits die Vorbereitungen für die Neuwahlen getroffen. Die Obergespane der Komitate sind nach Budapest berufen worden, um im Ministerium des Innern über die Stimmung in der Provinz Bericht zu er. statten. In Kürze dürfte auch unter ihnen ein Re- oierment erfolgen, da die Regierung angesichts der bevorstehenden Neuwahlen energische Politiker an die Spitze der Komitatsverwaltungen setzen will. In der Einheitspartei werden diese Vorbereitun­gen mit gemischten Gefühlen ausgenommen.

Der Ministerpräsident selbst hüllt sich über seine Pläne in Schweigen und verrät weder den Zeit­punkt der Ausschreibung der Neuwahlen noch seine Absicht über das weitere Schicksal der Regierungs­mehrheit. In eingeweihten Kreisen will man wis­sen, daß der Ministerpräsident eine gründliche Aus­wahl in der neuen Mehrheitspartei vornehmen will und daß mehr als ein Drittel der Mitglieder der Einheitspartei nicht mehr von der Regierung kandidiert werden dürfe, in dem er die neue Mehr­heit gegenüber der jetzigen, die auf dem Wege von Fusionen und Sezessionen zustande gekommen ist, auf eine inhomopane Grundlage zu stellen beabsich­tigt. In parlamentarischen Kreisen wird darauf hingewiesen, daß die Regierung mit viel Aussicht ouf Erfolg in den Wahlkampf zieht, da Graf B e l h- len in keiner Phase seiner fünfjährigen Regie­rungstätigkeit in seiner Position so stark gewesen sei, wie jetzt. Graf Bethlen gedenkt gegen die op­positionellen Fraktionen mit der ganzen Autorität des Verrvaltungsapparates aufzutreten, um sich vor Ueberraschungen zu sichern, weil die Neuwahlen auch einen Kräftezuwachs der auf dem flachen

Lande noch immer starken Rassenschützler bringen könnten.

Die Wahlperiode der Regierung ist: Die kon­solidierte staatliche Wirtschaft, das Investionspro­gramm, das steigende Ansehen Ungarns im Aus­land, die in Vorbereitung befindliche soziale Ge­setzgebung, der Bau von Dorfhäusern und ein groß­zügiges Programm zur Beschaffung von billigen Auslandskrediten für die Landwirtschaft. Zur Förderung des Baues von Kleinwohnungen steht der Regierung eine Summe von 250 Milliarden zur Verfügung, deren propagandistische Kraft bei den Neuwahlen sehr hoch eingekchätzt werden muß.

Bemerkenswert ist die Tatsache, daß bei den bevorstehenden Wahlen keine einzige Gruppe mit einem neuen umfassenden Programm vor die Wäh­ler tritt. Auch die Hoffnung der Opposition, daß es gelingen werde, nach dem Tode des Bauern- führers Stefan Szabo aus der großen Masse der besitzlosen Landarbeiter eine agrarsozialistische Par-

Die parlamentarischen Schwierigkeiten der letz­ten Tage haben, so wird uns aus dem Reichstag von parlamentarischer Seite geschrieben, es als um umgänglich notwendig erscheinen lassen, Vorkeh­rungen gegen die Wiederholung derartiger Dinge zu treffen. Das ist nun dadurch geschehen, daß in Zukunft eine Fühlungnahme der Vertreter der Regierngsparteien mit der Sozialdemo- k r a t i e stattfindet. Das soll in der Form gesche­hen, daß Vertreter der Sozialdemokraten zu dem interfraktionellen Ausschuß soweit herangezogen werden sollen, als- es sich um die parlamentarische Behandlung strittiger Probleme handelt. Die So­zialdemokraten haben grundsätzlich dieser Regelung nunmehr z u g e st i m m t. Freilich muß das Ziel der gegenwärtigen Fühlungnahme weit über den Augenblick hinausgehen und zwar auf die Schaf­fung einer festen Regierungsmehrheit. Man will damit die Klärung der gesamten innenpolitischen Lage vorbereiten, was nach Lage der Dinge nur Schritt für Schritt möglich ist.

Kulturfragen im Reichstag.

Auch am Freitag setzte der Reichstag die all­gemeine Aussprache über den Nachtragsetat für 1926 fort. Bemerkenswert ist die Rede des Zen­trumsabgeordneten Prälat D r. Schreiber, der mit den Deutschnationalen abrechnete und jede kulturpolitische Gemeinschaft des Zentrums mit den Deutschnationalen ablehnte, so­lange die deutschnationale Preffe ungerechte An­griffe gegen den Reichskanzler und andere kultur­politische Führer des Zentrums richte.

Prälat Dr. Schreiber hielt den Deutschnationalen vor, daß ihr Jnteresie für die Kulturpolitik noch so neu sei, daß man allen Anlaß zur Zurückhaltung habe. Man habe oft den Eindruck, als handle es sich um Dinge, auf denen Schilder stehen: Vorsicht, Frisch a n - g e st r i ch e n! Er erinnert unter starker Zustimmung, die auch über die Kreise des Zentrums hinausgeht, an das widerspruchsvolle und oft direkt k a t h o l i k e n - feindliche Verhallen der Deutschnationalen im Lande, sei es in Parlamenten, sei es in Stadtverordne­tenversammlungen. Es ist, so stellt der Redner fest, noch so viel Unausgeglichenes und Widerspruchsvolles in der Haltung der Deutschuationalen, soweit es sich um die kulturpolitischen Fragen handelt, daß man kein Zu­trauen in die Festigkeit ihrer Gesinnung und die Ent­schiedenheit ihrer Taten haben kann. Die Deutschnatio­nalen sollten sich auch nicht darin genugtuen, solche Aus­fälle, wie sie der Domprediger Dühring gegen den deutschen Katholizismus sich erlaubt hat, abzuschütteln, sondern sie sollten sich endlich auch einmal zu Wehr sehen gegen den Gei st, der aus solchen Reden spricht. Die Art der Bekämpfung des Reichskanzlers Marx ge­legentlich seiner Reichspräsidentschaftskandidatur ist bei uns auch heute in lebendiger Erinnerung. Unter leb­haftem Beifall der Mitglieder des Zentrums spricht Prof. Schreiber aus, daß Reichskanzler Marx als Kultur- Politiker ein derartiges Leben und Wirken, sowohl im Preußischen Landtag als auch im Reichstag in sich hat, daß feine Wirksamkeit um das christliche Schulideal für alle Zeiten festfteht. Wenn die Deutschnationalen wirklich gemeinsame Kulturpolitik mit dem Zentrum machen wollen, dann dürfen sie unsere Arbeit auf die- sem Gebiete nicht so herabsetzen, wie es oft genug in dieser Presse geschieht. Professor Schreiber weist dann scharf und entschieden unter der rückhaltlosen Zustim- mung des Hauses und unter betretenem Schweigen der Deutschnationalen und insbesondere de in diese Affäre verwickelten Abgeordneten Martin Spahn die An­griffe zurück, die im „Deutschen Volk" gegen das Zen- trum in der Frage der Schulpolitik erhaben worden wären. Er stellt im einzelnen fest, was das Zentrum für die christliche Schule getan, und was die Deutsch- nationalen für diese Schule nicht getan haben. Jeden­falls muß es als außerordentlich auffallend bezeichnet werden, daß die Deutschnationalen von der Schulpolitik immer bann reden, wenn die Fragen der Koalitianspoli- tik in den Vordergrund treten. Das Zentrum aber, so spricht Professor Schreiber, unter einhelliger Zustimmung der Fraktion aus, lehnt es ab, derartige kulturpolitische Fragen als Druckmittel für die Koalitionspolitik be­nutzen zu lasten. Dazu siebt uns die Kulturpolitik viel zu hoch. Er sagt das Gleiche mit aller Entschiedenheit auch nach der linken Seite.

Reichsimienrninister Dr. Külz teilte mit, daß das Reich mit den Ländern in Unterhandlungen stehe über die Entschädigung der Lehrkräfte ge­schlossener Privatschulen. Die Vorlage des Gesetzes gegen Schmutz und Schund werde Ende dieses Mo­nats, spätestens Anfang des nächsten Monats, im Kabinett verabschiedet werden. Für die Kommu­nisten sprach Koenen. Mit der Rede des Demo­kraten Meyer- Berlin schloß die Aussprache über den Nachtragsetat.

Eine Reihe kleinerer Vorlagen wurden den Ausschüssen überwiesen, darunter der Gesetzent­wurf über die Krisenfürsorge für Erwerbslose. Am Samstag stehen u. a. die Krisenfürsorge und die

tei zu schaffen, kann als gescheitert gelten. Die organisierte Bauernpartei steht unter der Führung der in der Einheitspartei sitzenden kleinen Land­wirte, die dem Ministerpräsidenten nach wie vor Gefolgschaft leisten. Die Neuwahlen werden also in der Innenpolitik keine Ueberraschungen bringen. Man sagt, daß der Ministerpräsident die gegenwär­tige ihm günstige Konstellation ausnutzen will, zu­mal die Verschiebung der Neuwahlen auf den Som­mer im Falle einer ungünstigen Ernte und der dar­aus folgenden gesteigerten Unzufriedenheit der Landbevölkeruna feine Aussicht mindert.

Zusammenfassend wäre zu sagen, daß Bethlens Einheitspartei einen formellen Ruck nach links macht, um die Linksopposition zu erdrücken. Wenn hierbei das dermalige Gefüge der Bethlen-Partei Stimmen nach rechts abgibt, so ist das Bethlen nur angenehm. Er will ja eine stärkere Rechtsopposi­tion haben, um auf das „demokratische Regime" Hinweisen zu können.

Einstellung des Strafverfahrens gegen kommunisti­sche Abgeordnete auf der Tagesordnung.

Dr e interfraktionellen Besprechungen

Reichskanzler Marx empfing am Freitag die Vertreter der Regierungsparteien, um die Verein­barungen zu erörtern, die er mit dem sozialdemo­kratischen Parteivorstand getroffen hat. Es wurde festgestellt, daß die Reichsregierung in Zukunft die Sozialdemokraten vor der Einbringung von Ge­setzesvorlagen über den Inhalt unterrichten werde. Wie die „Voss. Ztg." berichtet, wurde von volks­parteilicher Seite betont, daß darin keine einheit­liche Bindung liege, sondern daß die Regierung freie Hand habe, auch die D e u t s ch natio­nalen zu Vorbesprechungen über Gesetzentwürfe hinzuzuziehen. Ein weiterer Gegenstand der Be­sprechungen bildete das Arbeitszeitgesetz. Bei den Verhandlungen des Reichsinnenministers mit den Vertretern der Regierungsparteien über das Gesetz gegen Schmutz und Schund, ist eine Verständigung über die Einzelheiten des Gesetzes noch nicht zu­stande gekommen. Die Deutsche Volkspartei, die Demokraten und die Sozialdemokraten haben eine Reihe von AenderungsantrSgen angekündigt.

Der Finanzausgleich.

Nach der ,Voff. ßtg/ hak das Reichskabinett dem vom Finanzminister voraelegten Gesetzentwurf über den provisorischen Finanzausgleich verab­schiedet. Wie verlautet sieht der Entwurf u. a. vor, daß der umstrittene § 35 des bisherigen Finanz» ausgleichsgesetzes noch bis zum 31. März bestehen bleibt.

Unternehmer und Hchtstundentay.

Die Unternehmer-Verbünde haben, wie die Blät­ter berichten, über die Frage des Achtstundentages eine umfangreiche Denkschrift veröffentlicht, in der die Möglichkeit der Einführung des Dreischich- tenspstems in den einzelnen Betrieben untersucht wird. In der chemischen-, der Zuckerrüben-, der Papier- und der Glasindustrie und den Neben- betrieben der Braunkoblenindustrie fei die Einfüh­rung des Dreischichtenfnstems möglich.

Verneint wird die Durchführung des Acht­stundentages im Braunkohlenbergbau. Von einer Verkürzung der Arbeitszeit in Metall-, Textil- und Holzindustrie fei eine Besserung der Arbeitsmarkt­lage nicht zu erwarten.

Der Auswärtige Aussch'ch üherwies nach einer Begründung durch den Mini­sterialdirektor Posse den Gesetzeirtwurs über die Vereinbarung zwischen Deutschland und Frankreich vom 6. November 1926 über den Austausch von Erzeugnissen einiget deutscher und saarländischer Industrien (zweites Saarabkommens ohne Aus­sprache dem handelspolitischen Ausschuß.

Beschlossen wird, eine gemeinsame Aussprache mit dem handelspolitischen Ausschuß über den E i s e n p a k t unter Aushebung der Vertrau­lichkeiten in Aussicht zu nehmen. Die nächste Sitzung des auswärtigen Ausschusses soll am Mon­tag, den 22. November, mit der Tagesordnung „M ilitärkontrolle, Schiedsverträge und politische Fragen" stattfinden.

Preußischer Landtag.

In der Landtagssitzung am Freitag wurde zunächst ein kommunistischer Antrag wegen des Landsberger Fememordprozesses abgelehnt. Dem Hauptausfchuß wurde u. a. ein Antrag auf Kanali­sierung der Saar und der Mosel überwiesen.

Dann wandte sich das Haus der Beratung eines sozialdemokratischen Antrags zur

Förderung des Wohnungsbaues zu, der die Schaffung von 200 000 neuen Wohnun­gen erreichen will. In der Diskussion kam auch die bekannte Verordnung des Wohlfahrts­mini st e r s zur Lockenlng der Wohnungszwangs­wirtschaft zur Sprache. Minister H i r t s i e f e r betonte, daß ein lleberfluß an großen Wohnungen vorhanden fei, sodaß hier die Zwangswirtschaft überflüssig sei. An einer Steige- rung der Mieten komme man nicht vorbei. Es müßten Mittel und Wege gesunden werden, daß durch Lohn- und Gehaltsausbefferungen die ge­steigerten Mieten getragen werden könnten. Nach einer ausgedehnten Diskussion wurden die Anträge der Ausschußberatung überwiesen.

Der Landtag vertagte sich schließlich auf Diens­tag den 30. November mit der Tagesordnung: Kommunistischer Antrag wegen der Landsberger Femeprozeffe und fKrbeitsIofenfraae.

Bol|d)ewi irus im Osten.

totb. Batavia, 13. Nov. (Eig. Funkm.) Reuter. An verschiedenen Stellen im westlichen Java ist in der vergangenen Nacht eine kommuni st ische Revolution ausgebrochen, die jedoch von den Behörden rasch unterdrückt wurde. An mehreren Orten wurden die Gemeindevorsteher und die Poli- zeibefeblshaber von den Aufständischen überfallen und teils getötet, teils verletzt. In Batavia wurde ein Angriff der Kommunisten auf das Gefängnis abgeschlagen. Sie besetzten das Postamt, aus dem sie von der Polizei vertrieben wurden. Dabet wurden vier Kommunisten verletzt. Zahlreich« Haftungen wurden vorgenommen. Die Ruhv ist wieder hergestellt.

Mussolinis Herrschaft.

Die faszistischen Fahnen sind zu gr'tftM.

wtb. Rom, 13. Nov. (Eig. Funkm.) Das faszi- stische Amtsblatt schreibt, es ist eine berechtigte Ge­wohnheit der Faszisten zu verlangen, daß die Pas­santen während der faszistischen Umzüge die saszi- stischen Fcchnen zu grüßen haben. Der General­sekretär der Partei bestimmt daher, daß man den Gruß aber nur verlangen könne für die Feldzeichen der Legionen, der Natwnalmiliz sowie die Fähnlein des Fasei. ——

* Verhandlungen über das Gesetz gegen Schmutz und Schund. Nach dem ,Berl. Taqebl/ verhandelte Reichsinnenminister Dr. Külz mit den Vertretern sämtlicher nichtsozialistiicher Fraktionen, allo von den Deuisch-Nationalen bis zu den Demokraten, für die bevorstehende Beratung des Gesetzes gegen Schmutz und Schund, um eine Klärung herbeizu» führen. _ ___________

* Eine Unterredung mit Briand und Bänder- velde ergab völlige Uebereinstimmung in der Ge­samtheit der die Regierungen Frankreichs und Belgiens interessierenden Fragen und bezüglich der kommenden Tagung de? Völkerbundes.

* 8in Dementi der Sowjetbotichaft. Die Sow- jetboischaft in Paris läßt durch die tzovasagentur die Nachrichten bementievn, daß die Beaegnnng des türkischen AutzenministerS Towfik Riischdi Bey mit Tschitscherin in Odessa den Zweck habe, die Grundlagen für einen umfassenden panasiatischen Pakt zu schaffen. Es handele sich nur um einen Höflichkeitsbesuchdes türkischen Außenministers. — Auf einem zu Ehren der türkischen Seeleute ver­anstalteten Bank?" wechselten Tschitscherin und Tewfik Ruichdi i Begrüßungsred en, in denen sie auf die Festigkeit der zwischen der Sowjet- Union und der Türkei bestehenden Freundschaft hin- wiesen und die Notwendigkeit einer noch engeren Freundschaft und weiteren Annäherung zwischen beiden Ländern hervordoben. Die Minister begrüßten Heer und Flotte der heitren Länder, die siegreich alle feindlichen Angriffe zurückgeschlagen hätten.

* Anschlag ans den japanischen Ministerpräsi­denten. Wie die Agentur Judo Pazifique aus Tokio meldet, sind vier der Revolutionären Partei angeborende Personen, von denen der eine einen Dolch trug, in die Wohnung des Ministerpräsiden- ten eingeörunoen. Sie wurden jedoch sofort ver­haftet. — lieber London wird von einer s chweren Erkrankung des japanischen Kaisers be­richtet. __

Neichstagsitzung am Samstag.

— Berlin, 13. Nov. (Eig. Funkm). Auf der Tagesordnung am Samstag steht zunächst die 2. Beratung des deutsch-schweizerischen Handelsvertrages. Abg. Brüningshaus (D. Vp.) befürchtet aus dem Vertrag Schädigungen der Plauener Stickereinindustrie und bezeichnet es als Pflicht der deutschen Frauen und der deutschen Konfektion, die deutschen Stickereien zu bevorzugen. Abg. Hörnle (Korn.) lehnt den Vertrag ab. Dieser Handelsvertrag trage eine durchaus ar bei ter» feindliche Tendenz.

Marx bei Hindenburg.

wtb Berlin, 13. Nov. (Eig. Funkm.). Der Herr Reichspräsident nahm heute den Vortrao des Herrn Reichskanzlers entgegen.

vor Abbruch des engt Uohlenstreiks.

wtb London. 13. Nov. (Eig. Funkm.). „Daily Ebronicle" zufolge herrscht unter den Bergarbeiter­führern keine Meinungsverschieden­heit übe die Annahme der Bedingungen der Re­gierung. Angesichts des Versprechens der Regie­rung erwarte man jedoch, daß die heutige Konfe­renz der Megterren der Bergarbeiter einen en t- scheidenden Schritt zur Beendigung des K o n i li k 1 e s tun werde. Lord Birken­head erklärte gestern in einer Rede: „Wir ha­ben die Hrchstbedingungen angeboten und wenn dir '•Bergarbeiter dieses Angebot annehmen, werden wir nicht zögern, diese Bedingungen durch Gesetz­gebung auszus ubren, selbst wenn sie sich dem Gru­benkonzern als unwillkommen erwiesen".

• Kronzniederleg'ng an deutschen Soltate-gräbern in Birmingham. „Daily Expreß" meldet aus Bir­mingham, daß ein kleines englisches Waisen­mädchen am kommenden Sonntag einen Kranz auf den Gräbern der während des Weltftieges in Birmingham gestorbenen und im Lodge Road- Friedhofe beerdigten deutschen Soldaten nieder­legen torrb. Sie wird an der Seite des Leiters der Konsular-Abtellung der deutschen Botschaft in London schreiten, der von den vormaligen Kriegs­teilnehmern SBirminabamS tinaelabcn worden ist.

Das Ziel: eine feste Koalition.