Nr. 263.

Anzeiger für die Stadt und den Kreis Aulda. Amtliches Kreisblakk.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilage: „Illustrierte Beilage" und „Buchendlätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. Monatlicher Bezugspreis 1,50 Mk.

Samstag, 13. November 1926.

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Zahrg.53

Jas Fiasko der heutschnationalen IurMlchMtik" (Eine „stille" Arbeitsgemeinschaft.

Aus dem Reichstag wird uns zur politischen Lage geschrieben:

Daß di« Dinge, wie sie sich Tn den letzten Tagen im Reichstag gestalteten, auf die Dauer unerträg­lich und unhaltbar sind, ist allgemeine Ueberzeu- gung im Parlament. Das Zentrum hat deshalb von sich aus die Initiative ergriffen, um die Sozialdemokraten vor die Frage zu stellen, ob sie zu einer sachlichen mit den Interessen der All­gemeinheit zu vereinbarenden Politik bereit sind. Es hat sich in mühsamen Verhandlungen, an denen von Seiten des Zentrums der Abgeordnete und Vizepräsident Esser als Unterhändler beteiligt war, ergeben, daß bei den Sozialdemokraten nun­mehr ein Einlenken einsetzt. Die Verhandlungen sind auch sehr weit gediehen insofern, als man schon zu einem gewissen Einvernehmen gekommen ist, das im Effekt auf eine sogenannt« stille Ar­beitsgemeinschaft hinausläust. Danach werden die Sozialdemokraten mit den Regierungspar teien bei gesetzgeberischen Aktionen, wie sie setz' in Rede stehen, engere Fühlung halten, um aur diese Weise zu vermeiden, daß weitergehende An träge der Sozialdemokraten die Unterstützung de- Deutschnationalen finden, di« ja diese Takt«' nur deshalb einschlagen, um der Regierung Schwie rigkeiten zu machen. Wenn aber di« Deutschnatir nalen glaubten, mit dieser Takfik die Regierung? Parteien zu zwingen, sich ihnen zu nähern, fr haben sie jetzt genau das Gegenteil erreicht denn es ist klar, daß der Beweis der Regwrungs fähigkeit vollständig mißglückt, wenn eine Parst' Anträge, die sie selber für schädlich hält unterstützt, nur um der Opposition willen. Dir Sozialdemokraten wollen allerdings in die Rege lung der Erwerbslosenftaqe noch eine Härtebe stimmung hinembringen, über die aber ebenfalls noch zuvor mit den Regierungsparteien verhandel' werden soll.

Von dieser stillen Arbeitsgemeinschaft zur g r o ßen Koalition ist freilich noch ein sehr weiter Weg. Vorläufig handelt es sich ja mich nur um eine Verständigung von Fall zu Fall. Das bedingt sehr schwieriges Arbeiten und kann sich darum auch nur um einen Notbehelf für eine Uebergangs zeit handeln. Wir müssen aber versuchen, auf diese Weise eine andere Lösung vvrzubereiten. Und diese Lösung kann nur in der Bildung einer festen Regierungsmehrheit bestehen. Das Zentrum steuert entschieden diesem Ziele zu. Es ist der Ueberzeueging, daß nach Lags der Dinae die große Koalition unbedingt angestrebt werden muß. Es ist außewrdentlich bemerkenswert, das auch bei den Sozialdemokraten und vorab in ihrem radikalen Flügel, angesichts der Vorkommnisse der letzten Tag« doch Luch mehr und mehr die Neigung für eine derartige Lösung wächst. Vorläufig ftei- fich wird man sich mit den Methoden der sog. sfiNen Arbeitsgemeinschaft weiterbehelfen müssen und es wird aller Klugheit und Vorsicht bedürfen, um diese schwierige Frage in einer befriedigenden und den Interessen der Gesamtheit gerecht werden­den Form zur Klärung zu bringen.

Jedenfalls ist die drohende Krisis für den Augen­blick überwunden, aber es stehen so große \mb schwere Probleme — man braucht ja nur an das Arbeitszeitgesetz zu erinnern — vor der Tür, bafc eine absolute Klarheit über die parla­mentarischen Kräfteverhältnisse im Reichstag und ihre Gruppierung geschaffen werden muß. Das nächste Ziel, die gesetzgeberische Regelung der Er­werbslosen- und der Krifenfürsorge, dürste jetzt ziemlich glatt von statten gehen. Man rechnet damit, daß am Samstag dieser Woche in diesem Punkte alles bereinigt ist.

Die wirtschaftspartei

hat im Hellen Sachsen kürzlich Wahl-Erfolge erzielt, offenbar weil die Wähler mit der Politik der Rech­ten, für die sie früher stimmten, nicht zufrieden wa­ren. Denn daß die Erfolge der Wirtschaftspartei auf den „L e i st u n g e n" dieser Partei in den Parlamenten beruhen, kann man für ausgeschlossen halten.

Weder im Reichstag noch sonstwo hat sich die Wirtschaftspartei bis jetzt erfolgreich für den Mit­telstand eingesetzt. Die Haltung der Vertreter der Wirtschaftspartei in manchen Reichstagsausschüs­sen ist oft geradezu kläglich. Ein Musterbeispiel dafür, wie es n i ch t gemacht werden sollte, lieferte, so schreibt uns ein Reichstagsabgeordneter, der Vertreter der Wirtschaftspartei letzte Woche im Sozialpolitischen Ausschuß des Reichs­tags. Da erlebten wir folgendes:

Der Vertreter der Wirtschaftspartei hat die An­nahme folgender Anträge auf dem Gewissen:

1. Antrag Nr. 731, der Abgeordneten Hoch (Soz.) und Genossen, der eine Verlängerung der Bezugsdauer der Erwerbslosenfürsorge für Ue ausgesteuerten Erwerbslosen ü b e r die 52. Woche hinaus forderte.

Für diesen Antrag stimmten geschloffen: 3 Kommunisten, 7 Sozialdemokraten und der Vertre­ter der Völkischen, also zusammen 11 Abgeordnete. Dagegen stimmten 4 Zentrumsabgeordnete, 3 Deutsche Volksvarteiler, 2 Demokraten und der Vertreter der Bayerischen Volkspartei, zusammen 10 Abgeordnete. Es enthielten sich der Stimmab­gabe: 6 Deutschnationale und der V e r t r e t e r der Wirtschaft sparte i! Hätte der Letztere mit den Regierungsparteien gestimmt, so wäre der sozialdemokratische Antrag mit 11 gegen 11 Stim­men abgelehnt worden. Die Deutschnationa­len haben für ihre Haltung politische Gründe; sie wollen bewußt eine Regierungskrise herbeifüh­

ren. Dieser Grund konnte aber vom Vertreter der Wirtschaftspartei nicht ins Feld geführt werden.

Mit der Annahme des sozialdemokratischen An­trags wurde die Einführung der K r i s e n Ver­sicherung für die ausgesteuerten Erwerbslosen, die die Regierung mit den Regierungsparteien an« strebte, erledigt. Die Mittelstandskreise klagen im­mer über die zu großen sozialen Lasten; der Vertreter der Wirtschaftspartei aber half diese, in dem er sich der Stimme enthielt, vergrößern!

Zweites Beispiel! Ein Antrag Nr. 796 der Frau Abg. Schräder (Soz.) ging dahin:

„Die jugendlichen Erwerbslosen, soweit sie bereits Erwerbsarbeit ausgeführt haben, sind in die Erwerbslosenfürforge einzubeziehen".

Es handelt sich hierbei um die jungen Leute im Alter von 14 und 15 Jahren. Auch dieser Antrag sand mit derselben Mehrheit (11 gegen 10 Stim­men der Regierungsparteien) Annahme. Auch hier e n t h i e l t sich der Vertreter der Wirtschafts- nartei und verhalf damit dem sozialdemokrati­schen Antrag, zur Annahme!

Ein drittes Beispiel! Bei der Abstimmung über den kommunistischen Antrag (Nr. 732 Ziff. 4, Satz ?), der die Aufhebung der P f l i ch t a r b e i t in der Erwerbslosenfürsorge vorsah, stimmte der Vertreter der Wirtschaftsparte? ebenfalls mit „Ent- d a l t u n g". Wäre es nach ihm gegangen, dann wäre die Pflicktarbeit aufgehoben worden.

Inzwischen ist es der Regierung im Hauptaus- chuß des Reichstages gelungen, die Durchführung Ziefer Anträge abzuwenden. Jeder Mi"elstands- ->ngebörige wird aber doch zugeben muffen, daß 'ine Partei, deren Abgeordnete in einem der wich- '-asten Reichstagsausschuffe solche erstklassigen Böcke" schießen, die Vertretung der Jntereffen des "ittelstandes nicht anvertraut werden kann Draußen in den Versammlungen hören wir von Vertretern der Wirtschaftspartei große Worte unv ’m Reichstag, wo es darauf ankommt, sehen wir "tägliche Taten! So ist die Lage. Die nötigen Schlußfolgerungen daraus kann sich jeder Ange­hörige des Mittelstandes selbst ziehen.

Die Sozialdemokraten.

Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion be­schäftigte sich in mehr als dreistündiger Aussprache mit der durch die neuerliche Haltung der Deutschnationalen geschaffenen Lage. Be­schlüsse wurden nicht gefaßt. Der Standpunkt der Fraktion wurde aber, wie das Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger hört, dahin ge­kennzeichnet, daß unter allen Umständen ein bindender Einfluß der Deutschnatio­nalen auf die Regierungspolitik verhindert werden muffe. Das Kompromiß in der Krifenfür- forge bildete nicht einen besonderen Gegenstand der Verhandlungen Es wurde auck darüber nicht be­sonders abgestimmt. Jedenfalls hat die Fraktion, wie das Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsveileger hört, keine ablehnende Haltung gegenüber den Besprechungen ihrer Unterhändler eingenommen.

Die (Erroerbsfofenfrage.

Ihre grundsätzliche Seite.

Von besonderer parlamentarischer Seite wird uns zu dieser wichtigen Frage folgendes mitgeteilt:

Das Zentrum hat immer den Grundsatz vertre­ten, daß die öffentliche Fürsorge an eine gewisse Grenze gebunden ist.

Angewandt auf die Erwerbslosenfürsorge besagt das, daß die Erwerbslosenfürsorge nicht dazu da sein kann, einen Ersatz für den ausgefalle­nen Lohn zu bieten.

In dieser Stellungnahme scheiden sich die Par­teien Die Linke einschließlich der Mehrheitssozial­demokratie will, wenigstens grundsätzlich ge'ehen, die Erwerdslosenfürsorge weitergehende Aufgaben zuweisen. Sie begründet ihre Forderungen auf Erhöhung der Erwerdslosenfürsorge mit bevöl­kerungspolitischen Maßnahmen und mit der Notwendigkeit, dem deutschen Volke die Ar­beitskraft zu erhalten.

Man kann diese Erwägungen wohl zu einem gewißen Grade annehmen. Man kann aber in der Anwendung dieser Grundsätze nicht so weit gehen, daß man mit der Sozialdemokratie, w,e das von ihr im Sozialpolitischen Ausschuß geschah, daraus den Schluß zieht, die Erwerbslosenfürsorge dürfte so hoch sein, wie der Lohn selbst! Eine solche Stel­lungnahme würde den Arbeit« willen im Volke auf das äußerste gefährden und würde dazu führen, daß der Fürsorgegedanke in einer Weise überspannt würde, daß dadurch die noch arbeiten­den Schichten des deutschen Volkes ü b e r l a st e t würden und die ganze Sozialpolitik in Verruf käme.

Unberücksichtigt bleiben darf bei dieser grund­sätzlichen Erwägung auch nicht, daß eine Fürsorge I des Reiches gar nicht so individualisiert werden kann, wie das Fürsorgeprinzip es erforderte. Für­sorge üben heißt: Die individuellen Derhältniffe im Einzelfalle festzustell-n und dann der Notlage ent« forschend geben. Nach der sozialdemokratischen Praxis wird diese Individualisierung möglichst un­terbunden und einer schematischen Regelung von Rechten c gen da^ Wort geredet, wodurch Verhält­nisse entstehen können, die in jeder Stadt leicht zu demonstrieren wären.

Auch diese Einstellung ist falsch und widerspricht dem Fürsorgeprinzip wie wir es auffassen und wie nach unserer Meinung aufgefaßt werden muß. Anders werden die Dinge, wenn das, was heute Fürsorge ist, in eine Versicherung überführi

wird. Zur Zeit werden zwar Beiträge für die Erwerbslosenfürsoge geleistet, aber damit lassen fick die Kosten der Erwerbslosenfürforge von heute bei weitem nicht bestreiten. Im Frühjahr und Som- mer von 1926 sind aus der öffentlichen Hand mo­natlich nicht weniger als rund 660 Millionen Mark an Beiträgen zugefetzt worden. An der Reichs- regierena hat es nicht geleaen, daß nickt schon jetzt das Lohnklaffenfnstem provisorisch eingeführt wurde. Solange aus der öffentlichen Hand solche hohen Beträge geleistet werden müssen, kann man die oben beschriebenen s o z i a l i st i s ch en Prinzipien nicht anwenden.

Reichstag.

Der Reichstag hielt am Donnerstag nur eine kurze Sitz»na von zwei Stunden ab, in der die allgemeine Aussprache über den Nachtraasetat fort- wurde. Abg. Dr. Bredt breckte die Wünfche der Wirffchaftlicken Vereinigung vor. Er «Härte, daß seine Partei auch mit einer Wrbeiterenr'ei W* sgmmenarbeiten werde. Die Völkischen schickten den Abg. Kube vor, der gegen den Demokraten Dr. Haas, aeaen den ®eneraroberften v. Seeckt und gegen den Reichswebrminifter Dr. Keßler polemisierte. Als dritter und letzter Redner trat der Sozialdemokrat Schmidt auf. Er beschäftigte sich ^aupi'ächlich mit ven Völk'fchen und erhielt einen Ordnungsruf, als er, die Völkischen al? Gemeinhei-spartei bezeichnete Die Weiterbe-atuna findet am Freitga statt zu am^ men mit der Krifenfürsorge und den Handelsverträgen

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Die demokratischen Abg. Schneider und Ziegler dgben im Reichstag« den Antrag eingebracht, die ReichSrea'eruna zu ersuchen, dem Reichstag schnellstens eine Denkschrift vorzulegen, anS der ersichtlich ist, welche Belastungen entstehen, wenn bei der An- g estellten Versicherung sowie bei der Inva­lidenversicherung die Altersgrenze aus 60 Jahre herabgesetzt wird.

Preußischer Landtag.

Der Preußische Landtag beriet am Donnerstag den Entwurf eines StädtebaugefetzeS. Diele Vorlage will durch ihre Vorschriften dem Durch­einanderwirken von Bergbau, Industrie, Verkehr und den Behausungssammelpunkten durch eine ein­heitliche Planung steuern. Besondere Bestimmungen enthält die Vorlage über Nutzgrünflächen und Klein­gartenflächen, sowie über Spiel« und Sportplätze. Ein besonderes Kapitel beschäftigt sich mit der Frage der Enteignungen, soweit abweichende Bestimmungen vom Enteignungsgesetz von 1874 notwendig sind. VolkSwohlfadrtsminister Dr. Hirtsieferbegründete die Vorlage in längerer Rede, in der er besonders darauf htnwies, daß das Gesetz seine besondere Be­deutung durch die Absicht erhält, die zukünftige Entwicklung des Städtebaues nicht mehr allein in den Ortschaften selbst, sondern gewissermaßen vor

In einer Rede in Cansas-City anläßlich des W af. f e n st i l l st a n d s t a g e s äußerte sich der ameri­kanische Präsident Coolidge auch über die Frage ber Wehrpflicht in den Vereinig ten Staaten im Falle eines neuen Krie­ges.

Er erklärte, die Regierung beabsichtige, in die. fern Fall eine allgemeine Aushebung nicht nur der Menschen, sondern auch der Vermö­gen einzuführen. „Es steht nicht im Einklang mit unseren Gerechtigkeitsidealen" erklärte er, „daß einige den Gefahren des Schlachtfeldes ausge- fegt werden, während die anderen große Ge­winne erzielen, daß der eine zum Opfer und der andere zum Nutznießer wird".

Coolidge lehnte für die Bereinigten ©taten alle imperialistischen Pläne ab. Er erklärte zur Her­beiführung der von der amerikanischen Regierung angestrebten Einschränkung des Wettrüstens insbe­sondere auf dem Gebiet der Marine sei Amerika bereit, angemessene Opfer zu bringen. Zur Frage der Kriegsschulden äußerte Coolidge die Auffassung, daß Mäßigung eine gegenseitige internationale Pflicht |ei. Er sprach sich gegen eine Politik der Er­pressung oder Unterdrückung aus, betonte jedoch, daß Amerika stets eine Politik der Anerkennung der Heiligkeit der internationalen Verpflichtungen betrieben habe und erklärte, er glaube nicht, daß die Welt eine andere sichere Grundlage finden könne

Waffenstillstandsfeier in Paris.

Aus Paris wird gemeldet:

Bei der religiösen Feier des Jahres­tages des Waffenstillstandes in der ame­rikanischen Kirche in Paris hielt der amerika­nische Botschafter in Paris, Herrick, eine Ansprache, in der er ausführte: Wir kommen heute nicht hierher mit Fanfarenklängen, die einen gro« ßen herrlichen Sieg verherrlichen, sondern mit einer Seele, die von der fürchterlichsten Tragö­die der Menschheit durchdrungen ist, einer Menschheit, die ernst geworden ist durch all die Jahre der Arbeit, der Unruh« und des Kampfes für den Sieg des Friedens. Deshalb sind wir heute voll Dankbarkeit erfüllt, weil wieder Friede herrscht, ein Fried«, der die ganz« Welt umfassen soll. Die Staatsmänner, die Diplomaten, dieGeist- llchen, die Lehrer, die Philosophen und die Weisen — alle haben sie mit allen Kräften versucht, die verwirrte Lage zu Hären. Und dennoch gescheht soviel, was trotz aller Menschenmühe angefichs der großen nationalen und internationalen Prob­leme nicht zu verhindern ist. Aber wer würde wagen, zu behaupten, daß wir uns nicht dem

ihren Toren und weit über die Gemeindearenze»» hinaus für zuammenbängende Wirischaftsaebiele zu erfassen und nach großen GesickstSpunk en planmäßig zu ordnen. Zn der DlSkuffion wurde die Vorlaae unter Vorbringung von Sonderwänfchen gutgeheißen und schließlich einem besonderen Anschuß von "9 Mitgliedern überwiesen. Bei ber Abstimmung über zwei Anträge über die Zusammen setzung der Verwaltung sansschüsse von Bff en t liehen Arbeitsnachweisen stellte sich die Bechlußun- sähigkeit des Haukes heraus. In einer sofort anbe« räumten neuen Sitzung mürbe eine Reihe von An­trägen dem Hauptausschuß überwiesen. Am Freitag stehen kleine Vorlagen auf der Tagesordnung.

Der preußische Innenminister bat dem Landtag eine Denkschrift über den Bund ,Wikina" unddenSportverein „Olympia" zugehen lassen. Sie oibt einen Ueberblick über die geschichtliche Enrw'cklunq beider Vereiniaunren, ferner über die polizeilichen Maßnahmen und führt schließlich in den Anlagen das Beweismaier-al an, das der Auflistung zugrunde lag. Die Tenkschrtfl stellt fest, daß die Auflösung von dem Beschluß de» Slaaisgerichlshofes nicht berührt werde.

Das blutige Mexiko.

Aus Mexiko wird gemeldet: In einem Kamps zwischen Regikrungstreppen und „Fanatikern" (das ist die „amtliche" Bezeichnung der Katholiken) bei San Juan de Los Lagos (Staat Jalisco) sind ein führender Offizier, drei Soldaten und vier Fana­tiker getötet worden. Eine Strafexpedition wurde nach' dem Ort des Aufstands m aller Eile ent­sandt.

(Eine amerikanische Roke.

wtb Paris, 12. Nov. (Gig. Funkm ). Wie „New Port Herald" aus Washington berichtet, hat das amerikanische Staatdepartement an den Präsi­denten Calles eine Note gerichtet wegen des mexikanischen Gesetzes über die Oel-Vorkom- men. Diese Note komme praktisch einem Ulti­matum gleich und stelle die sofortige Zurück­nahme der Süterfennung der mexikanischen Regie­rung durch Amerika in Aussicht» falls Präsident Calles nicht Schritte zur Revision der betr. gesetz­lichen Maßnahmen unternehme.

* Der Kamps um den ilaiieibof. Laut Germania hat sich die preußische Staatsreglerung in einer Denkichrift entschieden gegen den Ankauf des Kaiserhofes durch das Reich ausae-prochen.

* Adolfo Diaz Präsident von Ttigaragua. Der Kongreß von Nigaragua wählte in außerordent­licher Sitzung Adolfo Diaz, der bereits von 1911 bis 1917 Präsident war, als Nachfolger des kürz­lich zurückgetretenen Präsidenten, General Cha- rnorro, zum Präsidenten.

Ende dieser langen Arbeit, dem Sieg des Friedens nähern?

Das neue französische Heer.

Kriegsminister P a i n l e v e hat den Heeres- ausschüsien der Kammer und des Senates die Ge­setzesvorlagen über die Heeresreform vorgelegt.

Nach Havas bildet die nach Ablauf einer lieber« gangszeit einzuführende einjährige Dienst­zeit bei allgemeiner Dienstpflicht bk Grundlage. Das Heer muffe in Friedenszeit in der Lage sein, nicht nur rasch mobilisiert werden zu können, son­dern auch dem neuzubildenden Heere die notwen­dige Cadres zu liefern. Entsprechende Vorräte müßten in Friedenszeiten ständig unterhalten wer­den und zwar entsprechend den Lehren des letzten Krieges unvergleichlich beträchtlicher als im Juli 1914. Bei den gegenwärtigen Verhältnissen in Europa würde eine Organisation, die irgend eine ihrer Pflichten nicht erfüllte, ein Verrat an der Verteidigung des Landes fein. In der Auslassung wird bann noch bie Frage gestellt: Genügt bie einjährige Militärbienstzeit im Zusammenhänge mit ben übrigen Möglichkeiten, über bie Frankreich verfügt, um alle Anforderungen zu erfüllen? Die Reform macht bie Unterhaltung von 106 0 00 Berufssoldaten gegen bisher 30 000 Berufssoldaten notwendig. Die Einberu­fung des Rekruten im 21. Lebensjahr anstelle des bisherigen 20. wird anempfohlen.

Man wird leben müssen, wie lange Frankreich diesen militärischen Aufwand finanziell ertra­gen kann.

Die internationalen Probleme.

Wie die Agentur Havas mitteilt, entbehrt die Nachricht des „Daily Telegraph", wonach ber fron, zöstsche Außenminister Brianb sich im Dezember nicht zur Tagung des Dölkerbunds- rotes nach Genf begeben werde, jeder Grund­lage.

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Die Mandatskommission des Völ­kerbundes behandelte am Donnerstag in An­wesenheit des Unterstaatssekretärs im englischen Kolonialamt und akkredierten Vertreters der Man- datsmacht. Ormsby Gere, ben Jahresbericht ber britischen Regierung über die britische Verwal­tung von Kamerun im Jahre 1925.

Der russische Außenminister Tschitscherin trifft in Odessa mit dem türkischen Außenmini­ster Tewfik Bey zusammen. Man erwartet einen Pakt zwischen ben Völkern des Orients,

Das beste Mittel gegen Kriegsgefahr.

Coolidge will die „Kriegsgewinnler" abschaffen.