Anzeiger für die Skadt und den Kreis Fulda. Amtliches Kreisblakk.

Nr. 261.

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Donnerstag. 11. November 1926.

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Mitztrauensanträge gegen Das Kabinett Marx.

Die taktische Zusammenarbeit der Deutschnationalen und Sozialdemokraten. Gegen vr. Brauns stimmen nur die Kommunisten. — t)ohenzollerndebatte im Reichstag.

Auch in der Dienstags- Sitzung des Reichs­tags ging das frivole Spiel weiter, das am Mon­tag von den Sozialdemo traten einerseits und den Deutschnationalen andererseits in Szene gesetzt wurde. Wieder wurde durch die Hal­tung dieser Parteien eine sachliche Verhandlung geradezu sabotiert. Die Reichsregierung hat in­zwischen gezeigt, daß sie den Kampf mit den ob­struierenden Parteien aufnimmt und hat die Er­werbslosenfrage gemäß den wohlerwoge­nen Beschlüssen des Sozialpolitischen Ausschusses und gestützt auf die Zustimmung des R e i chs- rats als die Vertretung der Länder durch Ver­ordnung erledigt.

Dennoch wollten Deutschnationale und Sozial­demokraten die Weiterführung der Debatte über diese Angelegenheit im Reichstag erzwingen. Der volksparteiliche Abgeordnete Scholz stellte na­mens der Regierungsparteien den Antrag auf Ver­tagung der Besprechung dieses Punktes. In trau­tem Verein stimmten aber die Deutschnationalen, Kommunisten und Sozialdemokraten gegen die­sen Antrag, sodaß die Regierungsparteien in der Minderheit blieben.

Daraufhin erklärte der Abgeordnete Scholz namens der Regierungsparteien, daß diese sich an den Weiterberatungen nicht mehr beteiligen und die Verantwortung für alle Beschlüsse, die nunmehr gefaßt werden tollten, der „n e u e n K o a l i t i o n" überlassen. Stürmische, minutenlange Heiterkeit folgte dieser Aeußerung, die von den Deutschnatio­nalen mit betretenem Schweigen entgegengenom­men wird.

Der Präsident L o e b e schlägt in sehr geschickter Taktik vor, nicht mehr über die Sache selbst zu sprechen, da sie schon so unendlich viel besprochen worden sei, sondern fof o11 zu den Abstim­mungen überzugehen.

Und nun ergibt die Abstimmung ein wirklich tolles Bild! Die von der Sozialdemokratie ge- stellten Anträge finden nur die Zustimmung der Sozialdemokraten, während die Deutschnationalen ij fe n bleiben. Aufgefordert, zur Gegenprobe zu Ichreiten, rühren sich die Deutschnationalen auch jetzt nicht. Es ist in der Tat ein geradezu ab­stoßendes Theaterspiel, das sich hier vollzieht und aus dem sich ergibt, daß gewissen Gruppen im Reichstag die Agitation alles, die W o h l- fahrtderWtrtschaft und des Landes nichts gilt, wenn sie ihren Parteibedürfnissen durch eine derartige Haltung Rechnung tragen zu können glauben.

Erreicht aber haben die opponierenden Parteien nichts, sie haben lediglich den häßlichen Eindruck des Vortages noch vertieft und den Entschluß der Regierungsparteien verstärkt, mit allem Nachdruck in den kommenden großen politischen Debatten auf eine Klärung der parteipolitischen Verhältnisse zu dringen.

Für das k o m m u n i st i s ch e M i ß t r a u e ns- votum gegen Dr. Brauns stimmen nur die Antragsteller, die Deutschnationalen enthalten sich, die anderen Parteien stimmen dagegen, lieber das völkische Mißtrauens­votum und das der Kommunisten gegen die Gesamtregierung wird am Mittwoch abge- stimmt.

Es folgt dann die erste Beratung des 800- Millionen-Rachtragsetat, die Anlaß zu einer inner­politischen Aussprache, besonders über die Hohenzollern gab. Reichsfinanzminister Dr. Reinhold sprach zunächst über den Etat. Der sozialdemokratische Redner Sänger polemisierte scharf gegen die Fürstenfamilien, besonders gegen den ehemaligen Kaiser Wilhelm IT.

Der Redner begründet den von den Sozialdemokra­ten eingebrachten Gesetzentwurf, wonach den Mitgliedern der ehemals regierenden Fürstenfamilien der Aufent­halt im Reichsgebiet verboten werden soll, wenn andern­falls das Wohl der Republik gefährdet wird. Dem ehe­maligen Kaiser Wilhelm IT. ioll das Betreten des Re ichsgebiets untersagt werden. Falls er feindliche Unternehmungen gegen das Reich oder Preu­ßen richtet, soll Preußen das Recht haben, das ihm im Vergleich zuerkannte Vermögen einzuziehen. „ Der Redner verteidigt zunächst den Kommunisten gegen­über die Haltung der Sozialdemokraten im preußischen Landtag zum Hohenzollernvergleich. Er geht dann auf den sozialdemokratischen Antrag ein und betont, schon das heute geltende deutsche Recht über Erwerb und Ver­lust der Staatsangehörigkeit stelle den Grundsatz auf, daß Treulosigkeit nud mangelnde Pflichterfüllung dem Vaterlande gegenüber zum Verlust der Staatsange­hörigkeit führen müsse. Nach diesem Grundsatz müßten Wilhelm II., besonders aber Rupprecht von Wittelsbach dauernd aus dem Reichsgebiete entfernt werden. Rup- precht habe zwar 1918 verzichtet und habe sich sehr un­soldatisch benommen, um so mehr sei es zu verurteilen, daß er niemals den Kreisen entgegengetreten sei, die ihn offen als König proklamieren.

Wilhelm II., der angeblich alles wußte und konnte, hat eins nicht gekonnt, er konnte nicht fechten und nicht sterben für die Ehre seines Volkes und seines Hauses. Sein Sohn, der ehemalige Kronprinz, saß dieser Tage beim Sechs-Tage-Rennen unter dem Pfeifen und Gröhlen der Galerie in Berlin und spendete 500 M, ote angekündigt wurden als „von einem alten Sechs- Tage-Freund aus Oels" Ruhnstoser und unköniqlicher ist noch nie eine Dynastie gesunken, wie die der Hohen­zollern! (Pfui!-Rufe b. d. Dtn.)

Heute vor acht Jahren haben die deutschen Arbeiter den Staat gerettet (Lachen b d. Dtn.) Jawohl, die deutschen Arbeiter haben am 9. November 1918 den deut- kchen Staat gerettet, und Sie (zu den Dnat.) haben da-'

mals hinter dem Ofen gesessen. Das deutsche Volk muß endlich Gerichtstag halten und aussprechen: Seine Majestät erhalten den Befehl, draußen zu bleiben, und diesen Befehl erteilt die Deutsche Republik! (Beifall b. d. Soz. — Gelächter b. d. Dnat. und Völkischen.)

Deukschnakionales Mißtrauen gegen Gehler.

Abg. Lindeiner-Wildau (Dnat.): Die von den Sozial­demokraten und Kommunisten aufgeworfene Hohen- zollerfrage ist wirklich nicht mehr aktuell. Sie ist erledigt durch jenen Vergleich, der die Unterschrift der Sozialdemokraten Braun und Severing trägt. Uns erscheint der sozialdemokratische Antrag als nicht geeig­net, damit den Rechtsausschuß zu belasten, wir werden deshalb gegen die Ausschußberatung stimmen.

Was meine Freunde in der letzten Zeit am stärksten beunruhigt hat, sind die Vorgänge, die zur Entlassung des Generalobersten v. Seeckt geführt haben. Die Ent­lassung dieses um das Wohl des deutschen Staates in Krieg und Frieden hochverdienten Mannes sehen wir als einen ganz besonders schmerzlichen Verlust des deut­schen politischen Lebens an. Wir bedauern es tief, daß der Reichswehrminister durch seine Starrheit diese Entlassung herbeigeführt hat. Unser Vertrauen zum Wehrminister ist dadurch weitgehend er- schlittert worden.

Wir haben gegenüber dem Gerede von unserer ver­antwortungslosen Opposition erklärt, daß wir jederzeit bereit sind, die Verantwortung für das zu tragen, was wir vorschlagen. (Lachen links.) Die übrigen Par­teien haben aus unserer Bereitwilligkeitserklärung keine Konsequenzen gezogen. Die Mittelparteien mögen nun sehen, wie sie ein Mindestmaß von Uebereinftimmung zwischen Theorie und Praxis des Parlamentarismus finden.

Es sprach dann noch der Aba. Neubauer (Kom.). Am Mittwoch beginnt die Sitzung um 3 Uhr. Als 1. Punkt stehen auf der Tagesordnung die von den Kommunisten und den Völkischen eingebrachten Mißtrauenvoten gegen das gesamte Reichs­kabinett Marx.

Note 5.

Die taktischen „Leistungen" der D e u t s ch n a tio- n a l e n in den letzten Tagen müssen ganz misera­bel sein. Die deutschnational eingestellte „K ä s» feier P ost" kleidet die vernichtende Note 5 in folgende zierlichen Worte:

Die Deutschnationale Volkspartel hat gar kein Hehl daraus gemacht und rund heraus erklärt, daß ihr Ver­halten nicht anders als taktisch gewertet werden dürfe. Allerdings ist es eine Taktik, die ihre Urheber jeden Augenblick vor Aufgaben stellen kann, die allerlei mehr als nur Taktiker zu ihrer Lösung fordern, die nur von guten, weitblickenden Strategen bewältigt werden können. Die Taktik der Deutschnationalen Volks­partei ist während der letzten Jahre nicht immer glücklich und erfolgreich gewesen und hat die Partei nicht die mißen- und innenpolitischen Ziele erreichen lassen, die sie für das deutsche Volk erstrebenswert hält. Fährt sie jetzt mit der bet der Beratung der Erwerbs­losenfürsorge begonnenen Taktik fort, so ist nut zu wünschen, daß diese wohlüberlegt genug ist, um die Regierungsparteien nicht etwa ganz nach links abzu­drängen und den Kanzler bei bet nahen Entscheidung, der er nicht mehr wird mtsweichen können, zu zwingen, die Tür nach rechts zu verschließen. Denn es muß als selbstverständlich unterftellt werden, daß der regiemngs- bereiten Deutschnationalen Volkspartei jetzt nicht mehr daran liegt, in ihrer Opposition in noch größere Vereinsamung zu geraten, sondern die starken auf« hauenden Kräfte, die in ihr ungenutzt rühm, so schnell wie möglich an den Staat heranzuführen.

Positiver drückt sich die gleichfalls rechtsstehende „Kölnische Zeitung." aus. Das Blatt erklärt, die Deutschnationalen seien „einer Fülle von Irrungen unterlegen, wie man das kaum zuvor im Parlament gesehen hat," und es wird versichert, das Verhalten der Deutschnationalen werde in der weiteren poltiischen Entwicklung einen Nachhall finden, der dieser Par­tei so wenig angenehm sein werde, daß sie „ge­zwungen sein werde, ihre Führung auf ihre Fähigkeiten nachzuprüfen".

Schärfer, als es hier von befreundeter Seite geschieht, könnte es den Deutschnationalen auch von gegnerischer Seite kaum gesagt werden.

Arbeitszeit und große Koalition.

Eine Anzahl von Abgeordneten der Zentrums­partei, bet Demokraten und der Sozialdemokraten, die den Spitzenorganisationen der Angestellten- und Arbeitetvetbände anaehören, haben in einer Besprechung die Frage erörtert, wie die Rati­fizierung des Washingtoner Abkommens über die Achtstundenarbeit und die Vermeidung von Ueberarbeit im Interesse der Verringerung der Arbettsloseiniffer zu erreichen fei. Uebereinstimmend kom laut Voss. Ztg. die Auffasiung zum Ausdruck, daß in allen diesen Fragen ichneller ein Erfolg er­zielt werden könnte, wenn die Sozialdemokraten nicht mehr außerhalb der Regierung-ständen.

preußischer Landtag.

Das Haus setzte am Dien-tag die allgemeine Austprache zu>- Elektro Politik deS Staates im Rahmen der Beratung des Gesetzentwurfs über die Bereitstellung von Geldmitteln für die Ausgestaltung des staatlichen Besitzes an Elektrizitä'sunterneh- mungen fort. Das Gesetz wurde in zweiter Lesung angenommen und auch in dritter verabschiedet. Bei der Beratung einer Reibe von Ausschußberichten stellte sich dte Bejchlußunfädiakeit des Hauses heraus, whaß eine neue Sitzung anberaumt werden mußte, i t der eine Reihe kleinerer Vorlagen erledigt tour- neu. Am Mittwoch soll u. a. über das deutsch- nationale Mißt xau e nsvotum gegen den Innenminister abgestimmt wtzrden.

AnleihebMs des Reiches von einer Milliarde.

Aus dem Reichstag wird uns geschrieben:

Die dieser Tage in den parlamentarischen Kör­perschaften erfolgte Feststellung, daß das Reich ins­gesamt nunmehr einem Anleihebedarf von nahezu einer Milliarde GM aeaenüberstebt, hat viel­fach überrascht. Dieser Bedarf setzt sich zusammen aus nickt weniger als 800 Millionen Reichsmark, die an Nachforderungen allein für die allgemeine Reichsverwaltung für das Rechnungsjahr 1926 ge- stellt werden. Dazu kommen 300 Millionen Mark, die schon gemäß früherer Beschliisie des Reichstages in Anleihen übernommen werden sollten. Dabei sind aber nicht diejenigen Beträge einbegriffen die sich jetzt auf Grund der Neuregelung der Er­werbslosenfrage an Reichsausgaben er­geben.

Man ersieht daraus, wie richtig unsere Einstel­lung war, als wir angesichts der vielfältigen, recht schön gefärbten und ovtimistischen Reden des Reichsfinanzministers immer wieder un­sere Bedenken über die tatsächliche Finanzlage des Reiches geltend machten. Verschiedene dieser Re­den des Reichsfinanzministers haben den Eindruck erweckt, als könnten wir in diesem Jahre mit Ueberschüssen rechnen. Erst später wurde allmählich darauf vorbereitet, daß wir vielleicht gerade mit einem blauen Auge davon kommen und nun stehen wir einem Bedarf von nahezu 1000 Millionen Goldmark, also einer Milliarde Mark gegenüber.

Unter den Mehrausgaben erscheinen 60 Millio­nen Mark für Arbeitsvermittlung und Erwerbs­losenfürsorge, und zwar ohne die neubewilliaten Gelder, ferner 11 Millionen Mark für Luft- und Kraftfahrwesen. 3 Millionen an Ausgaben für die am 1. April 1921 auf das Reich übernommenen

Wasierftraßen, 32 Millionen aus Anlaß der Ablö­sung der Markanleihe des Reiches, 20 Millionen für polizeilichen Schutz, 10,5 Millionen für die Be­dürfnisse des Ministeriums für die Mefofen Gebiete und über 42 Millionen für das R"ickswrnisterium des Innern. Davon sind allein 32 Millionen für besondere Maßnahmen zurMiirtl-^gstsieben und kul­turellen Hebung der ö st licken Grenzgebiete Preußens neu eingesetzt. Die No"----' dieser Gebiete macht die sofortige Heroabe von Reicksmit- teln für die bezeichneten Ausaab-n notwendig. 7 Millionen mußten neu aufgewandt werden zur Linderung von Hochwasserschäden im Sommer 1926. Diese Reichsbeihilfe ist auch nur als Linde­rung der ersten dringenden Not anzusehen. Die Durchführung des Volksentscheids über die Enteig­nung der Fürstenvermögen, kostete dem Reich 2,2 Millionen Mark. Die Mehrausgaben für das be­setzte Gebiet setzen sich zusammen aus 5 Millionen für laufende Unterstütmng der Fran'-n-niufönger an der Saargrenze, 3 Millionen zur Durchführung einer K r e d i t a k t i o n für Landwirtschaft, Handwerk und Kleingewerbe im Saar­grenzgebiet, eine Million für kulturelle Fürsorge im besetzten Gebiet, 1.5 Millionen als Abgeltung von Schäden und Hilfsmaßnahmen in besonderen Notfällen.

Hefter die Art und Form der D^una der Mehr­ausgaben sind Beschlüsse seitens der Reichsregie­rung noch nicht gefaßt. Es wird auch von dem Ergebnis der Fühlungnahme mit den Parteien ab­hängen, ob und in welcher Form die R-icksregie- rung zur Durchführung einer inneren Reichsanleihe kommen wird, die sich aber nach Lage der Dinge kaum mehr vermeiden lasten dürste.

Kanal ober Eisenbahn?

Aus parlamentarischen Kreisen wird uns ge­schrieben:

Im Mittelpunkt der verkehrspolitischen Erörte­rungen steht gegenwärtig die Frage, ob bei dem derweiligen technischen Zustand unserer Reichsbahn der Bau von künstlichen Wasserstraßen, das heißt Kanälen, noch lohnend und volkswirtschaft­lich zu empfehlen sei. Der Ausschuß für Verkehrs- cmgelegenheiten des Reichstages hat in zwei Si­tzungen zu dieser Frage Stellung genommen. Dem Reichstag sind diese Verhandlungen in einem zwan- zigseitigen Bericht zugegangen. Das Plenum des Reichstages wird sich voraussichtlich noch vor Weih, nachten mit dieser Frage zu besasten haben, — wo­bei es dahingestellt bleiben soll, ob dann eine end­gültige und abschließende Beschlußfassung möglich erscheint.

Im Vordergrund stehen gegenwärtig neben an­deren Kanalplänen folgende drei große Projekte:

1. Der Kanal Aache n—N euß zum Rhein. Dieser Kanal wird von der Industrie des Aachener Gebiets des sogenannten Wurm-Koh­lengebiets sehr» energisch verlangt. Ebenso steht das Industriegebiet von München-Gladbach und Neuß hinter diesem Plan. Begründet wird diese Kanalforderung damit, daß die beiden Kohlen- Konkurrenzländer Belgien und Holland mit gro­ßer Energie und noch größeren Geldmitteln ihre Kohlengebiete ausichließen, und den Abtransport der Kohle zum Rhein in Zukunft nicht mehr über die Eisenbahn, sondern durch große im Bau be­findliche Kanäle bewerkstelligen. Es würde also die holländische Kohle, welche den gleichen Vor­kommen entstammt, wie die Wurmkohle, demnächst zu erheblich billigeren Preisen nach Deutschland hereinkommen, als bisher. Auf diese Gründe, so­wie eine Reihe anderer wichtiger wirtschaftlicher Gesichtspunkte stützt sich die Forderung nach dem Aachen-Rhein-Kanal.

2. Der Hansa-Kanal soll den Zweck er­füllen, eine direkte Wasserstraßenverbindung des rheinisch-westfälischen Industriegebiets mit Ham­burg und B r em e n zu schaffen. Hier liegt die Idee zu Grunde, die Konkurrenz mit der englischen Kohle an den Küstengebieten erfolgreicher aufneh­men zu können als bisher. Ebenso glaubt man, den Transport von Massengütern von seewärts über diesen Kanal nach dem Industriegebiet ver­billigen zu können.

3. Die Verbreiterung und Vertiefung des D o r t m u n d—E ms - Kanals. Dieser Kanal ist einer der rentabelsten, die wir in Deutschland haben, weil er lohnende Hin- und Herfracht hat, das heißt, die Schiffe nehmen Kohlen nach der See und bringen Erz zurück. Der Verkehr soll so angewachsen sein, daß eine Verbreiterung und Ver­tiefung erforderlich ist, um größere Schiffe (1500 bis 200 Tonnen-Schiffe) fahren zu können.

Gegen diese Kanalprojekte macht nun die Reichsbahn energisch Front. Es ist eine altbekannte Sache, daß zwischen der Eifenbahn und der Binnen-Schiffahrt eine ziemliche Konkurrenz herrschte. Der Kampf um die Kanäle in den 90er Jahren ist bekannt.

Man wirft deshalb heute die Frage auf, ist es bei dem technischen Stand der Eisenbahn überhaupt noch volkswirtschaftlich zu rechtfertigen, Hun­derte Millionen in Kanalbauten zu stecken, die, wenn man genau rechnet, im gewöhn­lichen Sinn nicht rentabel sind. Hier wer­den zu allererst wohl die Angaben der Reichsbahn anfs eingehendste zu prüfen sein, ob die technischen Voraussetzungen gegeben sind, daß die Reichsbahn auck die großen Massen- und Schwergüter zu er­träglichen Tarifbedingungen fahren kann. Die Meinungen stehen sich hier stark gegenüber. Aber abgesehen auch davon vertreten die Kanalfreunde den Grundsatz, daß unabhängig von dieser Lei- stungs- und Konkurrenzfähigkeit der Reichsbahn

die Kanalbauten gemacht werden sollen. Sie stellen dabei nicht die Rentabilität im kaufmännischen Sinn in den Vordergrund, sondern die zweckmäßige Erschließung und Förderung von Wirt­schaftsgebieten, welche durch den Kanal befruchtet werden. Cs wird gut fein, wenn die interessierten Kreise der Wirtschaft diese Frage aufmerksam ver­folgen. da die Entscheidung darüber, ob die drei genannten Kanalprojekte durchaeführt werden fol- (en, in kurzer Zeit fallen muß, und mindestens die Bedeutung in Anspruch nehmen können, wie sei­nerzeit der Bau des Mittellandkanals und anderer Wasserstraßen.

Der Revolver im mexikanischen Senat

wtb. Mexiko, 10. November. (Eiaene Funkm.) Senatgr C^acle» Henshaw ersckoß gestern abend den Senator Efpinoza bei einer R e v ol v e r scki e ft e r ei in der Wandelhalle des Senats. Henshaw selbst wurde ebengefährlich verletzt.

Das sind noch „Waffen des Geistes"'

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Telegraphischen Nackrickten au8 Durango zu­folge ordneten die militärischen Behörden im Staate Durango an, daß sämtliche katholische Priester in ein Konzentrationslager nach der Stadt Durango gebracht werden sollen. Ihr „Verbrechen" ist, daß sie die Mahnung befolgen: „Du sollst Gott mehr ge­horchen als den Menschen"'

Das Zaszisten-parlament.

Die Kammer hat ihre Arbeiten ausgenommen. Am Regierungstisch saßen alle Minister und Unter« staatssekretäre. Mussolinis Platz war mit Lor­beer und Rosen geickmückt. Bei seinem Ein­tritt wurden ihm begeisterte Beifallskundgebungen bereitet. Der Iustizminister Rocco legte einen Ge- setzeentwurf zum Schutze des Staates vor und ver­langte sofortige Erledigung.

Die Kammer nahm den Antrag Turatis an, der die Abgeordneten der Opposition und die K o m m u n i st en ihres Mandats ver­lustig erklärt.

Die Kammer nahm den Gesetzentwurf zum Schutze des Staates bei namentlicher Abstimmung mit 341 gegen 12 Stimmen an. Es folgte eine ge­heime Abstimmung, die 318 Stimmen für und 6 gegen den Entwurf ergab. Der Artikel, nach wel- chem ein ttalieniscker Bürger ober ein Ausländer, der ein von dem Gesetzentwurf vorgesehenes Ver­brechen auf ausländischem Gebiet begehen würde, dem Gesetze gemäß im Königreich abgeurteilt wer­den sollte, obwohl er schon im Auslande abgeurteill fei, wurde aus dem Text des Entwurfes entfernt.

Auf Grund der Anordnungen für den Schutz des Regimes wurden mit den vorgeschriebenen Untersuchungen und Besetzungen begonnen. So besetzte in Mailand dte Polizei die Räume der Li­beralen Partei sowie des sozialistischen „Avanti" und der kommunistischen „Unita". In Neapel wurden in Fessano bei Trum drei Wochenschriften verboten. In kommunistischen Kreisen Roms ver­lautet, daß die beiden kommunistischen Abgeordne­ten Granfti und Ferrari verhaftet worden seien.

Verhaftung schweizerischer Eisenbahner in Italien.

Der „Slatin" berichtet aus Genf, die italienische Polizei hat vier s ch w e i z e r i s che Eisenbah­ner, die einen fteien Tag in Como verbrachten, festgenommen Zwei von ihnen sind sofort wieder freigelassen, die beiden anderen jedoch noch in Halt gehalten worden, weil sie ihre Militärmeffer bei sich trugen, was in Italien verboten ist. Der Schweizer Bundesrat hat dem schweizerischen Ge- sandten >n Rom den Auftrag gegeben, beim italie­nischen Außenministerium wegen dieser Angelegen­heit vorstellig zu werden,