Anzeiger für die Stabt und den kreis Fulda.

Nr. 260.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilage: „Illustrierte Beilage" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9.

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Mittwoch, 10. November 1926.

Amtliches Kreisblatt.

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Zahrg.53

Die Katalomschen Verschwörer.

Eine Gegenüberstellung Macias und Garlbaldis.

Der Sehn des spanischen Obersten Macia, bei bei der Aufdeckuna der Aufstandsbewegung in Haft genommen, dann aber wieder freigelassen worden war ist in Paris bei dem die Untersuchung führenden Pokizeibeamten vorstellig geworden, um, wie die Havosagentur annimmt, sich dafür einzu­setzen. daß sein Baier nach Paris verbracht werde, uni Garibaldi gegenübergestellt zu werden. Sehr wahrscheinlich wird man diesem Würrichs Rechnung tragen, sodaß Oberst Macia in wenigen Tagen in Paris eintrefsen dürfte.

gierungsparteien und dem Beschluß des Sozial­politischen Ausschusses des Reichstages den am Dienstag zusammentretenden Ausschüssen des Reichsrates zu unterbreiten. Aus diesem Schritt geht hervor, daß die Reichsregierung die Absicht hat, ihre eigenen Unterstützungssätze auf dem Verordnungswege durchzuführen. Die Möglichkeit einer Verordnung ist im Erwerbslosenfürsorgegefetz vorgesehen. Die Regierung würde damit den Weg beschreiten, der in der verfahrenen Situation der einzig em­pfehlenswerte ist.

in der die verschiedenen Maßnahmen angeführt werden sollen, die Mussolini zu ergreifen beab­sichtige, um die Angreifer auf die Konsulate ii Tripolis und Ventimiglia zu bestrafen und bei Kundgebungen der Extremisten und sogar gewisser Behörden Italiens gegen Frankreich ein Ende zi bereitm.

Nach der „Volonte" soll außerdem der italie­nische Botschafter Briand eine Mitteilung sein« Regierung in der Angelegenheit Ricciotti Gari­baldi überbracht haben. Im übrigen hat auch bei französische Botschafter in Rom einen neuen Schrib bei Mussolini unternommen, dem er nach einei Blättermelduna eine Verb alnote über die Zwi­schenfälle in Ventimiglia überreichte.

Amtsenthebung italienischer Provinzialrate.

Wie die „Giornale b* Italia" aus Turin be­richtet, finb 13 Provinzialräte von bem dortigen Präfekten ihres Amtes enthoben worden. Drei davon find Komnmnisten, die anderen Sozialisten.

3n New Jork.

Wie dem „Paris Midi" aus New Port gemel­det wird, sind bei den Zusammenstößen, die sich nach Beendigung einer von dortigen faschistischen Verbänden zu Ehren Mussolinis veranstalteten Kundgebung ereigneten, zwei Personen ge­tötet worden.

Die Zaszisten.

.Zwischenfall in der römischen Kammer.

In der Kammer in Rom forderte der faschistische Abgeordnete Stavace den sozialistischen Abgeord­neten Boccani auf, das Parlament zu verlassen. Als dieser Einwendungen erhob, ohrfeigte er ihn und beförderte ihn mit Gewalt aus dem Ge­bäude.

keinerlei Reden.

Die Morgenb'ätter berichten, daß bei der Kam­mersitzung im Dienstag keinerlei Reden ge­halten werden sollen. Die Kammer werde ledig­lich dem Premierminister eine feierliche Ova­tion bereiten, wenn er in der Kammeraula er­scheinen werde und dann sofort mit den Arbeiten beginnen. Der Iustizminister werde im Namen der Regierung die Vorlage über die Todes­strafe einbrinnen und den Dringlichkeitsantrag zur Erörterung stellen Es werde dann eine Kom­mission ernannt werden, die sofort die Vorlage prü­fen und darüber berichten wird, sodaß nach der Aussprache der einzelnen Artikel die Vorlage noch am selben Tage von der Kammer angenom­men werden wird.

Polizei und Ausländer in Italien.

Die Vorlage über die Befugnisse der Polizei, die vor das italienische Parlament kommt, sieht vor, daß Ausländer sich auch fernerhin anmelden imd eventuell der Polizei persönlich vorstellen müs­sen. Von der Ueberlassung von Rechten an Grund und Boden an Ausländer ist der Polizei Mittei­lung zu machen. Die Präfekten erhalten die Be­fugnis, den Aufenthalt in militärisch wichti­gen Gemeinden zu verbieten und Ausländer aus den Grenzgebieten auszuweisen. Außerdem kön­nen sie im ganzen Lande Ausländer zwangs­weise an die Grenze befördern lassen.

Line Unterredung Driands mit dem italienischen Botschafter.

Der französische Außenminister Briand hat den italienischen Botschafter Baron Avezzana empfan­gen, mit dem er eine 25 Minuten währende Un­terredung hatte, in der die französisch-italienischen Beziehungen besprochen wurden.

Heber die Unterredung Briands mit dem ita­lienischen Botschafter glaubt „Petit Parisien" be­richten zu können, daß der Botschafter eine ita­lienische Note ankündigte, die in Kürze der

Arbeiter und Unternehmer.

Jmbusch über Silverberg.

In einer Versammlung der christlichen Gewerk« schäften Kölns nahm dec ZentrumS-ReichstagS- ebqeoTbnete und Bergarbestersührer Jmbusch Stellung lu den Programmreden deS Industriellen Silber, berg, deren Inhalt et in nachhaltiger Form be- iahte. Der Redner gab der Arbeiterschaft den Rat, ihre Interessen mehr als bisher mit denen der I n. dusirie verknüpft zu leben. Er warnte die Arbeitgeber davor, aus dem Umwege über die gelben Gewerkschaften und die nationalistischen Verbände kewerkschaftsfeindliche Elemente zu fördern und da­durch der Idee einer Arbeitsgemeinschaft, welche "On der Arbeiterschaft mit Zustimmung anfgenommen jrbe, ihren ehrlichen Sinn zu nehmen. Solchen «mpfesweisen würden dieGewerklchaften mit schär fiten »len maßnahmen begegnen. Im Verlaufe seiner Aus- Ärungen betonte Jmbusch, daß neben der Rational!« Herung ber Wirtschaft die Ausgestaltung der Arbeiter» ichutzgesetzgebung unbedingt gefordert werden muffe, bie gegenwärtigen Schutzbestimmungen in vielen stallen nicht mehr genügten. Die Arbeiterschaft wolle n all diesen Fragen Mitarbeiten. So wie die 91 r» oeiter erkennen müssen, daß die Förderung der Be» "rebe ihren eigenen Jnteresien diene, so müsse die Industrie erkennen, daß eine Steigerung der ver­antwortlichen Mitarbeit der Arbeiterschaft auch dem stöhle der Arbeitgeber diene. Wenn auch Silverberg hnh °^e Ar^tse der Industriellen auf feiner Seite bi.r £?. f“bre die allgemeine Entwicklung doch in

Richtung und sei auf die Dauer nicht auszu- |

Das dritte Dawesjahr.

In dem Bericht des Generalagenten für die Reparationszahlungen werden für die Leistungen Deutschlands in den ersten zwei Monaten des dritten Dawesjahres rund 179,6 Millwnen Gold- mark ausgewiesen, darunter für Oktober 94,6 Mil- Honen. Einschließlich des Kassenbestandes am Ende des zweiten Dawesjahres in Höhe von 93,6 Mil- Honen verfügte der Generalagent am 31. 10. über einen Barbestand von 101,4 Millionen. Unter den Einnahmen im Oktober werden aufgeführt Bei­träge aus dem Haushaft von zusammen rund 27 Millionen, der Ertrag der Beförderungssteuer mit 22,5 Millionen, die Verzinsung der Reparcckions- schuldverschreibungen der Reichsbahn mit 45 Millio­nen. Von den Leistungen entfallen auf Frankreich 35,6, England 19,9, Italien 8,4, Belgien 4,2 Mil- Honen. Für Besatzungskosten sind im abgelaufenen Monat 7,9 Millionen, für Sachlieferungen 43,3 Millionen und für den Ertrag aus dem Recovery Act 22,8 Millionen gebucht worden. Barüber- weksungen wurden in Höhe von 6,6 Millionen vor­genommen.

* Die Fürstenabfindung in Thüringen und Mecklenburg. Wie die .Germania' hört, ift beabsich. tigt, das am 31. Dezember b. I. ablaufende Sperr» geletz, durch das die Fürstprozesse inhibiert wurden, um drei Jahre zu verlängern, damit die Länder, die bisher noch nicht zu einer V ereinigung der Ver» mögensrechtlichen Auseinandersetzung mit ihren ehe­maligen Landesherren gekommen sind, Zeit haben, diese Auseinandersetzung endgültig durchzuführen. Es bandelt sich um Thüringen und Mecklenburg.

MitztrauenMum gegen MeitUWerZr. Bram?

Demagogenpolitih der Deutschnationalen und Sozialisten im Reichstag. Die Reichsregierung handelt selbständig.

Nach Schluß der Plenarsitzung des Reichstages traten am Montag abend die Fraktionen der Regierungsparteien zusammen, um die Vorgänge bei Beratung der Crwerbslosenvorlage in der Plenarsitzung zu erörtern. Es wurde beschlossen, am Dienstag eine Konferenz der Führer der Regierungs Parteien abzuhalten, um das weitere Vorgehen bei der Beratung der Erwerbs­losenvorlage in der Dienstag-Sitzung des Reichs­tages festzulegen.

Die kommunistische Fraktion des Reichstages beabsichtigt zunächst nicht, ein neues Mißtrauensvotum gegen die Reichsregierung oder den Arbeitsminister wegen der Erwerbslosenfrage einzubringen. Sie verlangt zunächst Abstimmung über ihr bereits vorliegendes Mißtrauensvotum, das besagt: Der Reichsarbeitsmini st er Dr. Brauns besitzt nicht das Vertrauen des Reichstages.

Man wird gespannt sein dürfen, welche Abge­ordnete sich dazu hergeben, gegen den um das Va­terland hochverdienten Reichsarbeitsminister Dr. Brauns zu stimmen und sich in der Beurteilung der Arbeit dieses Mannes ben Moskauer An­sichten anzuschließen.

vom Reichsrat genehmigt.

«rtb Berlin. 9. Nov. (Eig. Funkm.) Die ,B. Z.' meldet: Der Reichsrat ist heute vormittag um */*H Uhr zulammenaetreten, um zu den von der Reichs» regieruna befchlosienen neuen UnterstützungSwhen der @rroerb§fofenfürforge Stellung zu nehmen. Nach der Zustimmung durch den Reichsrat wird die Ver­ordnung sofort dem Reichstag zugeleitet, so daß dieser schon in feiner heutigen Sitzung, die um 3 Uhr beginnt, dazu Stellung nehmen kann.

Die presse.

Die Tägl. Rundschau betont, daß von einer Regierungskrise nicht die Rede sein könne und sagt: Vorläufig haben nur die Deutschnationalen den Beweis geliefert, daß sie zur Durchsetzung ihrer Regierungsfähigkeit einen ganz falschen Weg eknschlagen.

In der Germania wird erklärt: Die egoistische Partekpolitik hat auch gestern wieder über den verantwortungsbewußten Staatsbürger gesiegt bei den Sozialdemokraten und mehr noch bei den Deutschnationalen, die die überaus ernste Frage ganz offen für parteipolitische Schachzüge mißbraucht haben.

Das Berliner Tageblatt glaubt gute Gründe für die Annahme zu haben, daß die Sozialdemokraten dem vorliegenden kommunistischen Mihttauens- anttag gegen den Reichsarbeitsminister Dr. Brauns nicht zustimmen werden. Die sozialdemokratische Reichstagsftaftion wird vor der Plenarsitzung über ihre weitere Haltung beraten.

Der Vorwärts sagt: Der Kampfumdke Er­werbslosenfürsorge geht weiter. Leicht ist er nicht, denn daß die Sozialdemokratie auf diesem Gebiete nicht mit Hllfe der Deutschnatio­nalen vorwärts kommen kann, versteht sich von selbst. ;

Handels-Vereinbarungen lierung entspricht dem unter den allgemeinen Be­merkungen gegebenen Grundgedanken. Die im ersten Absatz von Artikel 14 aufgeführten Kolonien sind diejenigen, in denen der Zolltarif des fran- zösischen Mutterlandes angewandt wird. Der Ar- tikel enthält der Uebersichtlichkeit halber eine Ein- zelaufführung der französischen überseeischen Be­sitzungen, für welche die getroffenen Vereinbarun­gen gelten sollen. Besonders werwoll ist die Ein- beziehung der Mandatsgebiete: es wird Deutsch­land damit unabhängig von der Frage des Ein­tritts Deutschlands in den Völkerbund für den Wa- renverkehr und die Schiffahrt die gleiche Behand­lung wie den anderen Mächten zu teil. Damit entfällt die Diskriminierung deutscher Waren in Syrien wie die der deutschen Schiffahrt in Ka­merun und Togo.

Nicht ausgedehnt worden ist das vorläufige Handelsabkommen, einem Wunsche der französi- scheu Regierung entsprechend, auf Jndochina uttb tüt a r ok k o. Frankreich und Japan stehen im Begriff, für Jndochina einen Handelsvertrag abzuschließen, dem Frankreich durch eine voraus- gehende Regelung für Deutschland nicht vorgrei- fen wollte; Frankreich glaubte weiterhin im Hin- blick aus die besonderen Verhältnisse Marokkos, dieses Gebiet noch von einer Einbeziehung in eine handelsvertragliche Regelung ausnehmen zu müs­sen. Daß dieser Ausschluß von Jndochina und Marokko kein dauernder fein soll, ist durch eine entsprechende Bemerkung in den Zusatzerklärungen zum Ausdruck gebracht worden. Wenn es auch nicht gelungen ist, durch dieses Handelsabkommen sttzt schon besondere Rechte Deutschlands für seine Stellung in Marokko zu erringen, so war es doch tm Lause der Verhandlungen möglich, von der französischen Regierung außerhalb des Vertrages die Zusage zu erhalten, daß sie von der marokkani­schen Regierung die Aufhebung und Abmilderung der beiden marokkanischen Verordnungen, durch die der deutsche Warenverkehr mit SonderzöNen belastet wild, sowie die Beseitigung gewisser Son- der.zöllen belastet wird, sowie die Beseitigung ge­wisser Sonderstrafbestimmungen für unerlaubtes Betreten marokkanischen Gebietes durch Deutsche, fordern wird.

Die für die Regelung derZulassung beut» scher Staatsangehöriger in ben sranzö- mchen überseeischen Besitzungen gewählte Form einer Erklärung ber französischen Regierung ent­spricht beren befonberem Wunsche, ba Frankreich bisher aus grunbsätzlichen Erwägungen bavon ab­gesehen hat, bieses Gebiet in Hanbelsoerträqen zu regeln.

Schließlich ist aus bem Dertragstext noch der Konsulatsartikel hervorzuheben, der den demnächst n Frankreich ihre Amtstätigkeit aufnehmenden deutschen Konsularbeamten die gleichen Rechte und Befugnisse zuerkennt, die den französi» scheu Konsularbeamten in Deutschland zustehen.

Wie an anderer Stelle berichtet wird, hat sich der Reichstag in ber Montagssitzung in ber Er­werbslosenfürsorge völlig fe ft gefahren. Die Schuld daran, daß man auf dem toten Punkte angekommen ist, liegt sowohl bei den Sozialde­mokraten als auch bei den Deutschnatio­nalen. Beide Flügelparteien haben diese ernste und dringende Angelegenheit zu einer Partei- sache gemacht. Die Regierung hatte sich bereit erklärt, die Unterstützungssätze für die Erwerbslosen so weit zu erhöhen, als es die F i n a n z l a g e des Reiches zuließ Sie hatte deshalb dem Antrag der Regierungsparteien stattgegeben, die Unter­stützungssätze um IC bezw. 15 Prozent zu steigern. Die Sozialdemokraten, die schon immer in dieser Frage von A g i t a i i o n s r ii cks i ch t e n aus» gingen, benutzten auch diesmal die Gelegenheit, um unmögliche Forberungen zu erheben. Sie verlangten, daß die Bezüae sämtlicher Hauniunter- ftützungsempfänger um 30 Prozent und die Fa- milienzuschläge um 20 Prozent erhöht würden.

Die Annahme dieses Antrages mußte die ganze Grundlage der von der Regierung in Aussicht ge­nommenen Maßnahmen entscheidend ändern. Schon vor einigen Tagen zeigten die Abstimmun­gen im Sozialpolitischen Ausschuß, daß die Er- werbslosensürsorge zu einer parteinolitischen Agi­tation ausgenutzt werden sollte. Die Deutsch- national e n, von denen man hätte erwarten müssen, daß sie die Anträge der Sozialdemokraten ablehnen würden, enthielten sich plötzlich ber Stimme unb verhalfen bem sozialbemokratischen Antrag um Aushebung ber Krisensürsorge zur Mehrheit.

Im Plenum gingen bie Deutschnationa- len »och einen Schritt weiter. Eie stimmten für bte sozialdemokratischen Erhöh ungs- iätze, bie dadurch angenommen wurden. Ist schon die agitatorische Behandlung der Erwerbs­losenfürsorge durch die Sozialdemokraten eine un­erhörte Erschwerung der Materie selbst, so stellt - ras Vorgehen ber Deutschnationalen den Gipfel­punkt politischer Obstruktion bar.

Was will man benn erreichen? Man möchte die Regierung zum Rücktritt zwingen, ganz ungeachtet ber Notwenbiakeit, baß den Erw->rhs- lofen so schnell wie möglich gehörten wirb. Was man erreicht hat. ist allein die Tatsache, baß nun­mehr roieberum eine Verzögerung eintritt, bie sich gegen bie Erwerbslosen ansroirfen muß Den Deutschnationalen sst jedes Mittel recht, um ihre auf die Erringung der Mgcht abzielenden Be- ftrehnngen durch»nfetzen.

war ein Bild, von dem man wünschte, daß esdiedeutschnationalenWähler gesehen hatten, glsdieDeutschnatiOnglenArmin ArmmirdenKommunisten und Sozial­demokraten gegen die bisherige Minderheits­regierung angingen. Selbst die Versuche der Re- gierungsparteten, für eine nochmalige ruhige Aus­sprache in der a-iinerbelofenfrage dadurch Zeit zu 'v-roinnen, daß man die Beratungen unterbrach ober die Materie an den Ausschuß zurückverwies, scheiterten daran, baß sich bie Deutschnationalen bei ben in Frage kommenden Abfttmmunoen ber Stimme enthielten. Schließlich räumten bie Re- gierunagparteien ben Saal und überli-hen den Sozialdemokraten und ihren Helfershelfer, ben Kutschnationalen, das Feld. Die Sitzung wurde ?st geschlossen, als der Zentrumsabgeorbnete Uchetter die Beschlußfähigkeit des Hauses anzwei- stlte und durch Auszählung festaestellt wurde, daß das Haus tatsächlich beschlußunfähig war.

Dgs Reichskabinett seinerseits trat sofort noch der Sitzung des Reichstages zusammen und beschloß,_ die fchon vorbereitete Anordnung über öle Erhöhung ber Unterstützungssätze ber Crwerbs- tofenfürforpe entsprechend deck Anträgen der Re»

Die deutsch-sruuzöWen auf Grund des soeben von ber Reichsregierung dem Reichstag vorgelegten Handelsvertrags sehen folgende Regelungen vor:

Die Artikel 1 bis 7 des Vertrages regeln die im Zusammenhang mit dem Warenverkehr wich- tigsten Fragen. Besondere Bedeutung hat Artikel 3. Das französische Zollsystem lehnt im Prinzip eine Bindung des Minimaltarifs ab. Die hieraus schon In normalen Verhältnissen sich ergebende Ge- fahr nachträglicher, einseitiger Zollerhöhungen wird durch die Entwicklung ber französischen Wäh­rungsverhältnisse, bie eine Anpassung ber in Pa- Pierfranken festgesetzten Zollsätze an bie Gelbent- wertung notwendig machen, erhöht. Den hierin liegenden Gefahren für die deutsche Ausfuhr be­gegnen die Bestimmungen des Artikels 3. Einmal begrenzt er die Anpassung ber Zollsätze an bie Geldentwertung für die Vergangenheit auf das Ausmaß ber tatsächlichen Entwertung. Sobann aber gibt er für alle aus einer befonberen Liste auf» geführten Erzeugnisse (Liste C) eine eventuelle, ber deutschen Bindung ber Zollsätze entsprechende Fest- legung für die ganze Vertragsdauer. Auf der Liste C finden sich alle wesentlichen Erzeugnisse der Liste B.

Wichtig ist weiter ber Artikel 4, ber beiben Dessen bie Möglichkeit nimmt, für bie in ben Asten A unb B aufgeführten Waren zu Ein- unb Ausfuhrbeschränkungen zu schreiten. Deutschlanb hat an bieser Bestimmung insofern ein besonderes Interesse, als es die Gewähr hat, baß Frankreich in ber zu ermartenben Zeit ber Stabilisierung feine Einfuhrverbote für bie in ben Listen B unb G, aufgeführten Waren erlassen kann.

Sobann finb die Artikel 8 unb 9 für bie Stel- lung ber Personen unb Gesellschaften oon entscheibenber Bebeuiung. Sie enthalten ein eingehenbes Statut, burch bas bie Niederlassung deutscher Personen und Gesellschaften in Frank- reich und französischer Personen und Gesellschaften in Deutschland erschöpfend auf ber Grunblage ber Meistbegünstigung ober ber Jnlänberbehanblung geregelt wirb, in gleicher Form, wie es im allge­meinen in Hanbelsverträgen üblich ist. Beson- bere Schwierigkeiten machte bie Vereinbarung des Gesellfchaftsrechtes, ba bie hierfür in Deutschland und Frankreich geltenden Bestimmungen der inne­ren Gesetzgebung erheblich von einander abweichen So gibt es in Frankreich für ausländische Gesell- chassen kein besonderes Zulaffungsverfahren wie in Deutschland. Vielmehr geht die französische Ge- etzgebung von dem in Deutschland in dieser Frage nicht angewandten Grundsatz ber Gegenseitigkeit aus. Diese Unterschiede sind durch Artikel 9 in einer beide Teile befriedigenden Weise ausgegli­chen worden.

Artikel 14 und 15 sowie ein Teil ber Zusatz­erklärungen betreffen bie Beziehungen zwischen Deutschlanb unb ben französischen Kolonien. Die für Warenverkehr unb Schiffahrt aewählte Kormu-

* Mißglückter Ausbruchversuch aus einem amerikanischen Gefängnis. (Eig. Fnnkm.) 13 Sträflinge des 't^zter Gefängnisses in Columbus (Ohio) unternahmen, als Besucher aus dem Ge» föngnis binau8gelaffen wurden, einen Ausbruch. Ein Sträfling wurde dabei getötet, ein zweiter wieder ergriffen, 11 entkamen zunächst. Neun von ‘1 --”11*2wuuiiuigie, uie m -curze ver , von diesen wurden nach einer regelrechten Schlacht französischen Regierung überreicht werden soll unb I von der Polizei wieder eingefangen.