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Anzeiger für die Stabt und ben kreis Aulba.

Nr. 259.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilage: „Illustrierte Beilage" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. Monatlicher Bezugspreis 1,50 Mk.

Dienstag, 9. November 1926.

Amtliches kreisblakt.

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Iahrg.53

Der Zlnanzausgleich.

Von parlamentarischer Seite wird uns geschrie­ben:

Wir haben auf die Bedeutung der Frage des Finanzausgleichs wiederholt hingewiesen, und es muß immer wieder darauf aufmerksam gemacht werden, wie stark hier Politik und Finan­zen ineinander übergreifen. Der Finanzausgleich rührt auf das stärkste an die Beziehungen zwischen Reich und Ländern und rollt damit die große Frage der zukünftigen Gliederung des Reiches immer wieder auf.

Rur wenn man dieses Problem so betrachtet, versteht man das starke Interesse, das diese Frage ausgelöst hat, und das in zahlreichen Kommenta­ren zum Ausdruck kommt. Versteht man auch die starke Bewegung, die neuerdings insbesondere die kleineren Länder ergriffen hat, die sich vom Finanzproblem her schon längst in ihrer Existenz bedroht fühlen.

Der neue Finanzausgleich bedeutet immer noch keine endgültige Lösung. Das Problem ist abermals vertagt, aber ebenso sichtbar ist auch, daß die bestehenden Grundlagen und Grundlinien des Finanzausgleichs beibehalten worden sind. Be­kanntlich hatten die Länder insbesondere Sturm dagegen gelaufen, daß man ihren Anteil an der Einkommen- und Körperschastssteuer so stark her­abgesetzt hatte. Es ist ihnen anscheinend nicht mög­lich gewesen, die bestehenden Quoten zu ihren Gun­sten zu ändern. Insbesondere hat auch ein hefti­ger Kampf um den § 35 stattgefunden, der vorab ftn Interesse der kleineren Länder gedacht war. Es ist gelungen, ihn vorläufig beizubehalten. Wir stel­len mit besonderer Befriedigung fest, daß der Reichsfinanzminister die Erklärung abgab, dem Ministerium liege jeder politische Druck fern, und man erstrebe lediglich einen Finanzausgleich auf rein finanzieller Grundlage.

Vom Standpunkte der Länder kann der ge­troffene Vergleich kaum als befriedigend angesehen werden. Dies darf ausgesprochen werden trotz aller gegebenen Rücksichten, die man auf die Lage des Reiches nehmen muß. Die Situation hat sich seit der Weimarer Derfasiung völlig geändert, und die Länder befinden sich heute dem Reiche gegen­über in derselben Lage, wie dieses vor der Revo­lution den Ländern gegenüber. Bedauerlich ist, daß wir abermals vor einem Provisorium stehen, und daß eine so heikle Frage immer von neuem aufgerührt werden muß. Aber man darf diese, an sich unerfreuliche Tatsache deshalb vielleicht als nicht ganz unangenehm bezeichnen, weil zum Min­desten das Maß der bestehenden Möglichkeiten aus­geprobt werden kann und damit wenigstens für den endgültigen Finanzausgleich Unterlagen ge­schaffen werden, die die Gewähr dafür bieten, daß sie solide genug sind, um lange zu halten.

Ueber allem aber muß unter allen Umständen das verfasiungsmäßig garantierte Recht der Län­der stehen. Zentralistische und unitarische Gedanken. Hänge sind zweifellos vorhanden und haben sich ;in bestimmten Parteien gewissermaßen konzen­triert. Demgegenüber muß die Zentrums- partei ihre altbewährte Klugheit in der Behand­lung des Ausgleichs der Interessen üben. Sie kann das um so leichter, als sie den tatsächlichen Notwendigkeiten der Gegenwart ebenso Rechnung trägt, wie sie gesonnen ist, auch ihre alten histori- schen Grundlagen, die stets förderalistische gewesen sind, mit Takt und Entschiedenheit zu wahren.

Der heutige Kampf um den Finanzausgleich aber ist nur gleichsam ein Dorgeplänkel gewesen. Das entscheidende Ringen wird erst dann angehen, nknn der endgültige Finanzausgleich kommt, den wir hoffentlich im kommenden Jahre, aber spätestens 1928 erreicht haben werden. Bis dahin wird man die Lage noch besser überschauen kön­nen. Hoffentlich st dann jene entscheidungsvolle Frage einer Lösung entgegengebracht, die die ge­samte finanzielle Gebahrung des Reiches natürlich auf das stärkste beeindrücken muß, nämlich die Frage der endgültigen Verpflichtungen Deutsch! an ds aus dem verlorenen Kriege. Dann erst wird man das Recht haben, mit endgültigen Tatsachen für lange Sicht zu rech­nen. ____________________

• Der Erzbischof von Köln beim Papst. Kar» dinalerzbischof Dr. Schulte von Köln wurde vom Papst empfangen. Sein Besuch galt, wie verlautet, der Errichtung einer kanonischen Fakultät in Köln, sowie der Neuordnung der deutschen Seelsorge in Italien und besonders in Rom.

* In Oesterreich wollen, nachdem die Beamten sich leidlich beruhigt haben, die Staats- und Telegraphen» arbeitet weoen unerfüllter Lohnforderungen in die passive Resistenz eintreten.

* Beitritt der schweizerischen Sozialdemokratie zur II. Internationale. Ter schweizerische sozialdemo- kraiische Parteitag hat grundsätzlich den Eintritt der Partei in die Zweite Internationale beschlossen und hat zwei Vertreter der Partei für den Voll­zugsausschuß der Internationale bestimmt.

* Vor Neuwahlen in Dänemark. Aus Kopenhagen wird gemeldet: Das Folkething ist durch könig­lichen Erlaß ab 1. Dezember aufgelöst worden. Die Neuwahlen finden wahrscheinlich am 8. Dez. start.

China.

Das Haupiquarlier des Streik- und Boykott- Komitees in Hongkong wurde durch Feuer zerstört, wobei 50 Personen den Tod gesunden haben sollen.

Ruhe in Katalonien.

Wie Havas aus Perpignan berichtet, herrscht in Barcelona und Katalonien vollkommen Ruhe. Die Polizei habe jedoch Haussuchungen vorgenommen, in deren Verkauf auch zwei Verhaftungen erfolgt sind. Die Grenzpolizisten, die die katatonischen Separatisten die Grenze überschreiten ließen, sind ihres Postens enthoben worden.

*

Wie Havas aus Perpignan meldet, ist Oberst Macia nochmals verbört worden. Er erklärte, daß da? Geld für die katalanische Bewegung nicht von kommunistischer Seite stamme. Er sagte unter Ehrenwort aus, daß die separatistische Bewegung nicht in Beziehung zu der von R cciotti Garibaldi angezettelten Bewegung stehe, und er stellte in Ab­rede, sich jemals mit diesem verständigt zu haben. Im übrigen sind an verschiedenen Stellen längs der panischen Grenze auf französischem Boden vereinzelt Kisten mit Gewehren, Munition, Patronenstreifen für Maschinengewehre usw. gefunden worden. In Toulouse bat die Polizei im Verlaufe von Haus­suchungen Kontrollabschnitte einer vom katalanischen Komitee am 25. April 1925 ausgegebenen Anleihe, deren Titel auf 25 Franken nominell lauten, be­schlagnahmt.

Das spanische Artilleriekorps.

Der Ministerrat in Madrid hat beschlosien, dem König einige Maßnahmen zur Genehmigung zu unterbreiten, die darauf abzielen, dem Artilleriekorps seine Stellung in sachlicher und moralischer Be­ziehung wiederzugeben.

Ausschreitungen französischer Kommunisten.

rotb Paris, 8. Nov. (Eig. Funkm.). In T o u rs ist es gestern anläßlich der Feier des Jahres­tages der russischen Revolution bei einem kommunistischen Umzug zu Zusammenstößen gekommen. Etwa 10 Polizeibeamte wurden ver­letzt.

Mussolini.

Der Pariser „Temps" bespricht die Uebernahme deS Innenministeriums in Italien durch Musiolini und in Verbindung damit auch den Fall Gari» baldi. Er schreibt: Wenn die italienischen Behörden, die voy diesem oder jenem Ministerium abhängen, Irrtümer und Fehler begehen, die zu ernsten innen- und außenpolitischen Zwischenfällen An aß geben, wird man unzweifelhaft wissen, daß die Ver­antwortung deS Duce direkt engagiert ist. Das kann eine ernste Lage im Gefolge haben. Man darf aber hoffen, daß die Kontrolle Mussolinis streng sein wird, damit sich nicht mehr Zwischenfälle ereig­nen können, über die die öffentliche Meinung Frank- reich? Grund hat, sich zu erregen, und die, wenn die Wachsamkeit der französischen Polizei versagt hätte, tragische Folgen hätten nach sich ziehen können.

Die Wahlen in Griechenland.

wtb. Athen, 8. Nov. (Gig. Funkm.). Nach den bisher vorliegenden Ergebnissen der Wahlen am Sonntag wurden für die republikanischen Par­teien 64 250 Stimmen abgegeben, für die Royali­sten 32 969 und für die prorepublikanische Par­tei des General Metaxas 14130 Stimmen.

Ein polnisches Pressegesetz.

Der polnische Staatspräsident hat im Verord­nungswege eir Pressegesetz erlassen, das sehr strenge Bestimmungen enthält. Demnach kann jeder der öffentlich unwahre und entstellte Nachrichten verbreitet, die das Staatsinteresse zu beeinträchti­gen oder öffentliche Beunruhigung Hervorrufen ge­eignet sind, zu einer Geldstrafe bis zy 10 000 Zloty ober zu einer Gefängnisstrafe bis zu drei Monaten verurteilt werden. Auch schon das ge­rüchtweise Verbreiten einer solchen Nachricht wird mit der gleichen Strafe belegt. Ebenfalls unter­liegt ter Strafe das Verbreiten von falschen oder entstellten Nachrichten über die Tätigkeit der staat­lichen Behörden oder ihrer Vertreter. Die Ver­ordnung tritt sofort in Kraft.

Coolidge und der Wahlausfall.

Ter „Paris Times" wird aus Washington be­richtet, obzwar die Republikaner an Stimmen ver­loren hätten, glaube Präsident Coolidge, daß die Resultate im ganzen Lande als ein Sieg seiner Partei anzusehen seien. Die Volksabstimmung habe im Grunde genommen nur für die Wahl des Re- Präsentantenhauses stattgefunden und darin erhielten die Republikaner die Mehrheit. AuS diesem Grunde glaubt Coolidae, daß Präsident William Butler Präsident der Republikanischen Partei bleiben müsse, da seine Niedeilage bei den Senatswahlen keine nationale Bedeutung habe. Diese Haltung des Prä­sidenten scheine anzudeuten, daß Coolidge die Ab­sicht habe, sich im Jahre 1928 wieder um die Präsidentschaft zu bewerben.

vom ttulturkampf in Mexiko.

Lin Gesetzentwurf über die Zulassung ausländischer Priester.

Präsident Calles hat dem Kongreß von Mexiko einen Gesetzentwurf unterbreitet, wonach es aus Ausländern bestehenden Gemeinschaften gestattet wird, das Priesteramt von Ausländern ausüben zu lassen unter der Bedingung, daß sie sich ver­pflichten, mexikanische Staatsangehörige derart zu unterweisen, daß sie in sechs Jahren an ihre Stelle treten können.

D § wirtschaftliche Locarno.

Die zweite deutsch-englische Zndustriellenbesprechung Anfang April?

Observer meldet, es werde jetzt angenommen, daß die zweite Zusammenkunft der deutschen und der englischen Jndustrieführer Anfang April in den großen chemischen Werken von Dr. Duisberg- Leverkusen stattfinden werde. Der Korrespondent des Blattes, der Dr. Duisberg in Leverkusen und Herrn Kaste in Berlin aufsuchte, bemerkt, daß die deutschen Industriellen das „wirtschaftliche Locarno" sogar in noch größerem Maße als die Engländer als eine Frage des wirtschafttichen Lebens oder Todes von ganz Europa ansehen.

Zusammenarbeit ist notwendig.

Hebe des Heichsinnenministers Dr. Külz.

Reichsminister des Innern Dr. Külz sprach in einer demokratischen Wählerversammlung in L ü- b e ck. In innenpolitischer Hinsicht wies der Mi- nistcr besonders aus die Wichtigkeit her Rege­lung des Beamtenrechts h'n. In außen- politischer Hinsicht betonte der Minister, die Auf­nahme Deutschland in den Völkerbund bedeute ein Abrücken von der Lüge der Alleinschuld Deutsch­lands am Weltkriege. Bei dem guten Willen der Franzosen ließe sich das Problem der Kontroll- kommisfion leicht lösen. Zur Gesundung der deut­schen Wirtschaft sei der Hebel durch das Arbeits­beschaffungsprogramm der Reichsregie- rung und die Steuerherabsetzungen an- gesetzt, wenn sich die Wirkungen der letzten Maß­nahme auch erst in einigen Jahren zeigen würden. Das Zusammenarbeiten der verschiedenen Behör­den, die jetzt teilweise ge geneinander arbei­teten, sei unbedingt notwendig in Reich, Länder und Gemeinden.

Das Gegeneinanderarbeiten der Behörden ist tatsächlich ein großesUebel, das sich leider immer noch in starkem Umfange zeigt und wohl zu erheblichem Teil seine Ursache in persönlichen Dingen hat.

Der Hu? nach (Dröen.

Wie hie .Welt' am Montag erfahren haben will, bereitet Reicksminister Dr. Kül» angeblick zurzeit einen Gesetzentwurf vor, der dem Staate wieder die Möglichkeit geben solle, Orden und Ehren­zeichen zu verleiben und aleichzeitig das Bei bot zur Annahme guSländiscker Titel ober Orden auf­hebe. Zur Bearündung wurde angeführt, daß der aeaenwärtiae Zustand es der Reaierung und dem Reicksprästdenten unmöqlick mache, dem Deutschen Reiche von In- und Ausländern geleistete Dienste entsprechend zu belohnen.

Rus den Parlamenten.

Deutscher Reichstag.

Der Reichstag beendete am SamStag die Aus- spräche über die Erwerbslosenfrage. Auf die verschiedenen Wünsche und Anregungen antwortete wieder Reichsarbeitsminister Dr. BraunS. Er teilte u. a. mit, daß die Regierung der Schwarzarbeit von unterstützten Erwerbslosen energisch entgegen- trete. Die produktive Erwerbslosenfürsorge komme hauptsächlich dem Handwerk zugute. Die Einzel- berahtng wurde auf Montag vertagt, wo außerdem die Verträge mit der Schweiz, Finnland, Lettland und Frankreich sowie der Nachtragsetat für 1926 auf der Tagesordnung stehen.

Preußischer Landtag.

Eine ausgedehnte Debatte gab es am Samstag im Preußischen Landtag über die Anträge wegen der Ausschreitungen des Roten Front- kämpferbundes, der Ueberfälle von RecktS- verbänden und wegen der Haussuchungen bet Füh­rern der vaterländischen Verbände. Besonders der letz­tere Punkt war Gegenstand einer erregten Aus­sprache. Der neue preußische Innenminister nahm in längeren Ausführungen das Vorgehen der Regie­rung energisch in Schutz und erklärte, daß e» an der bisher verfolgten Politik, die er für richtig halte, festhalten werde. In der Abstimmung wurde die deutschnationale große Anfrage über den Ursprung der Unterlagen zu den Durchsuchungen bei den Füh­rern vaterländischer Verbände dem RechtSauSschuß überwiesen. Die andern großen Anfragen sind er­ledigt. Die Abstimmung über den deutschnationalen Mißtrauensantrag gegen den Innen­minister wurde auf unbestimmte Zeit vertagt. Am Montag stehen Steuervorlagen auf der Tages­ordnung.

* Ausbringung eines deutschen Fischdampfer». Das isländische JnspekiionSschiff »Island Falk" hat den deutschen Fischdampfer .Marie", wegen Fischens auf isländischem Gebiet, an gehalten. Der deutsche Kapitän erklärte sich mit einer Geldstrafe von 12000 Kronen, Beschlagnahme de» Fange» und Tragung der Gerichtskosten von 500 Kronen einverstanden.

von den englischen Bergarbeitern.

Der englische Bergarbeiter führ er Cook sagte in einer Rede in Liverpool: Ich sehe kein Friedenszeichen im Kohlenbergbaukonflikt. Wir wer­den die uns angebotenen Bedingungen um keinen Preis annehmen, nicht einmal, um mich selbst und meine Organisation zu retten. Verhandlungen sind keine Zeichen der Niederlage. Wir sind nicht ge­schlagen. Ich werde niemals ein Abkommen unter­zeichnen, das einen längeren Arbeitstag bedeutet.

*

Der Sowjetrubel rollt weiter. Die russischen Bergleute kündigen weitere 500000 Rubel für Unterstützung der englischen Bergarbeiter an.

(Ein Gedenkwort.

Von Joseph Wirth.

In der von Dr. Wirth herausgegebenen Zeitschrift „Deutsche Republik", 2. Heft, nimmt Dr. Wirth zu folgende» Ausführungen das Wort:

in den Ha Mittel ist. kommen."

„Die Welt ist berartig vereist, daß die ersten Spatenstiche von unendlicher Mühseligkeit sind. Den­noch glaube ich, daß eine entschlossene und klare Richtung, wie sie ton diesem Kabinett wenigstens "lauptfragen angestrebt wird, das einzige L, um ein paar Schritte vorwärts zu.

Wer sich diesen Satz überlegt und den Weg. den wir zurückgelegt haben, noch einmal mit kriti­schem Auge durchmißt, wird uns nicht mißver- stehen, die jetzt noch auf dem unruhigen Meere der Völkerpolitik umherschwimmen, zu großer Vor­sicht mahnen und daß die tapferen Schritte, die seinerzeit auf total vereister See gemacht werden mußten, nicht ausreichten, um schon ans rettende Ufer zu kommen. Gewiß ist auch der Eispanzer um viele Herzen geschmolzen, die früher nur tiefen Haß und Wut gegen die Besiegten kannten. Es bleibt aber noch unendlich viel zu tun übrig, um zu der definitiven Bereinigung der Atmosphäre und zur Lösung der Hauptprobleme zu kommen. Es wird wohl notwendig sein, daß manche politischen und andere Stellen, die früher nur egoistische In­teressen kannten, sich erneut der Aufgabe widmen, nicht Frankreich und Deutschland zu versöhnen, sondern darüber hinaus, das ganze Europa der neuen Welt, nämlich Amerika, näherzubringen.

In den Kreisen der Industrie und der Wirtschaft dürften noch manche Möglichkeiten unausgeschöpft sein, durch wirtschaftliche Betäti­gung und internationale Verständigung dem deut­schen Volke zu helfen. Erfreulicherweise haben wirtschaftliche Kreise ihre frühere Zurückhaltung, der internationalen Verständigung zu dienen, auf- gegeben. Ich erinnere mich noch an die Tage, da Walther Rathenau einer der wenigen war, der ich der Reichsregierung zur Verfügung stellte, der chließlich auf äußerstes Drängen in einem Mini- terium letzte Verantwortung auf sich nahm. „Der Entschluß" — so schrieb er an feine jetzt auch Heim­gegangene Mutter am 21. Juni 1921 — „war schließlich doch recht schwer", und in einem anderen Briefe an Dr. Ich. Frey lesen wir Den inhalts­schweren Satz:

„Es war der schwerste Entschluß meines Lebens. Erst im Scheiden habe ich gefühlt, wie eng ich mit den jahrzehntelang verwalteten Unternehmungen verwachsen bin. Nun stehe ich vor über- und un­übersehbaren Problemen und Fragen. Der .ein­zelne vermag in diesem großen Getriebe so gut wie

Es war in den letzten Wochen reizvoll, die deuffchen Zeitungen zu verfolgen. Noch interessanter war es, deuffche und französische Zeitungen gleich­zeitig zu studieren, um kritisch nachzuprüfen, wie die französische öffentliche Meinung und die deutsche sich zu den Ereignissen in G e n f und T h o i r y ern- stellt. Trotz der interessanten und mit Schwung und ehrlicher Begeisterung torgetragenen Rede des Herrn Briand, dem der beste Wille zuzuerkennen ist, war die Haltung der französischen Presse, wohl durch eine Orientierung von verantwortlicher Stelle aus, sehr reserviert, kühl und kritisch. Anders hin- gegen in Deutschland. Seit Jahren hat der deutsche Blätterwald solche Jubelhynmen nicht gehört, wie in den letzten Wochen über Thoiry. Niemand von uns verkennt die Bedeutung des frohen Er­eignisses. Aber diejenigen, die in den letzten Leidensjahren der deuffchen Politik den Weg ge­ebnet haben und sich frei von Illusionen hielten, fomtten nicht ohne Sorge die psychologische Ein­stellung des deuffchen Volkes konstatieren. Bei uns gibt es auch im Politischen häufig ein „Himmel- hoch-jauchzend", und schon am andern Tage ein „Zu Tode betrübt". Ich habe seit Jahren nicht erlebt, daß in kurzem ein solcher Umschwung Eintreten konnte, wie in der Auffassung der öffent­lichen Meinung über Thoiry und seine Folgen. Dieser Tage sagte mir ein prominenter Berliner Politiker, daß er noch nie in seinem Leben über eine politische Entwicklung so enttäuscht gewesen sei, wie gerade jetzt. Ich widersprach ihm auf das lebhafteste und verwies ihn auf die (Erfahrungen der letzten sechs Jahre. Hat berat irgend ein »er- ständiger Mensch in Deutschland gemeint, daß nun­mehr Europa und Deuffchlanb in einen Garten Eden eintreten kann, wo wir aller mühevollen Arbeit enthoben wären? Es ist gewiß berechtigt, in diesem Zusammenhang auf das Jahr 1920 und die folgenden zu verweisen. Wer noch die Konfe­renz in Spaa mitgemacht hat, weiß/ mit welchem Mißtrauen und tiefen Haß Deutschland und seinen Vertretern begegnet wurde und wie vergiftet die internationale Atmosphäre damals erschien. Manche Zeitgenossen verzweifelten, je zu einem Verständnis, ja nur zu einem Kontakt mit den ehemaligen Kriegs­gegnern zu kommen. Auch die neutrale Well hielt sich scheu zurück und wagte nur in der diskretesten Form auf die wirtschaftlichen Folgen weiterer Iso­lierung und Niederdrückung Deuffchlanbs hinzu­weisen. Man erinnere sich nur der Tage des Lon­doner Ultimatums, das Deuffchlcmd, ohne über­haupt zu bedenken, was internationale Zahlungen bedeuten, eine affasschwere Last auf die Schultern legte.

In allen politischen Kreisen Deuffchlands sollte man sich deshalb einmal wieder das Wort Rathe - naus aus dem Jahre 1921 mit tiefer Dankbarkeft ins Gedächtnis zurückrufen, um daraus zu ersehen, daß Früchte der Politik nicht so von ungefähr vorn Himmel fallen; daß nicht nur Fleiß, sondern auch jahrelange Geduld notwendig ist, um den großen Zielen der deuffchen Polittk näher zu kommen.

Am 20. August 1921 richtete Walcher Rathenau an Pwfessor Dr. Haber einen freundlichen Dmckesbrief mit dem bemerkenswetten Satz: