Anzeiger für die Stabt und den kreis Fulda. Amtliches kreisblatl.

Nr. 258.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilage: „Illustrierte Beilage" und „Buchenolätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9.

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Sonntag, 7. November 1926.

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Iahrg.53

Was in Katalonien geplant war.

Die Verhaftungen in Südfrankreich. — Der Erregungszustand in Italien.

Die romanische Presse ist mit eingehenden Be­richten über die Vorgänge gefüllt, die sich an der Südwestecke Frankreichs abgespielt haben und gleichzeitia nach Spanien und nach Italien Zielten. Wie aus P e r p i g nan berichtet wird, ist dort ein separatistischer Staatsstreich bis ins einzelne sorgfältig vorbereitet gewesen. 600 Se­paratisten hätten am Mittwoch früh unter Heber- fchreitung der spanischen Grenze die Feindse- l i g k e i t e n gegen die regulären spanischen Truppen eröffnen sollen, um auf diese Weise die spanischen Streitkräfte längst der Grenze abzu­lenken und Barcelona von regulären Truppen zu entblößen, während dort Anhänger bereit ge­wesen wären, einzugreifen. In Roussignol seien drei oder vier Waffen- und Munitionsverstecke an­gelegt worden. Augenblicklich suche man noch drei oder vier Unterführer des Obersten Macia. Die festgenommenen Separatisten seien weder gefan­gen, noch befinden sie sich in Untersuchungshaft. Sie werden lediglich seitens der französischen Ver­waltungsbehörden in Gewahrsam gehalten, damit ihre Identität nachgeprüft und sie über ihre Pläne befragt werden können. Die Sicherheitsvolizei teilt übrigens mit, daß Macia bei seiner Verneh­mung erklärt habe, er sei die Seele der Bewe­gung gewesen, und er übernehme die volle Ver­antwortung. Alle anderen Persönlichkeiten hätten nur seine Befehle ausgeführt. Im übrigen er­klärte Macia dem Präfekten, seine Anhänger seien eine Kruppe katalonischer Separatisten und Idealisten und hätten n i ch t s q e m e i n mit R e- volutionären. Er machte weiter Angaben darüber, wo sich auf französischem Boden Daffen- und Munitionsverstecke befänden. Oberst Macia hat sich ehrenwörtlich verpflichtet, keinen Flucht­versuch zu unternehmen und wird daher s-inem Wunsche entsprechend zusammen mit seinem Gene­ralstab pur in der Präfektur in Gewahrsam ge­halten.

Unter verdächtigen Umständen ist, wie schon gemeldet, auch ein italienischer Oberst Gari - baldi in Nizza verhaftet worden. Er wurde rvu r?aTVJ? gebracht. Bei der Vernehmung des Obersten Garibaldi durch die französischen Sicher- hcitsbehorden soll dieser laut „Journal" gestan- ben haben, daß er durch Vermittlung des italieni­schen Polizeibeamten Lapolla [her in Nizza von oer französischen Sicherheitspolizei ersucht wurde, schleuniast nach Italien zurückzukehren), der italienischen Regierung verpflichtet gewesen sei, von der er im ganzen ungefähr 500 000 Fran­ken erhalten höbe. Garibaldi habe auch zugeaeben, in freundschaftlichen Beziehunaen zu dem Chef der katalanischen Separatisten, Oberst Fran­cesco Macia, gestanden zu haben. Ein Waffen­gefährte Garibaldis erklärte dem „Petit Parisien", daß nach seiner Ansicht Garibaldi sich aus Gel d- not der italienischen Polizei zur Verfügung ge­stellt habe. Er habe aber keine Geheimnisse aus­plaudern können. Offenbar habe er oleichzeitig der italienischen und der französischen Regierung ge- gegenüber, wie auch anderen Ländern gegenüber Erpressungen verübt. Der „Quotibien" will wissen, daß Minister Sarraut im französischen Mi­nisterrat erklärt habe, der katalanische Putsch sei durch Garibaldi angezettelt wor­den, um eine Organisation in Spanien zu schaffen, die ähnliche Ziele wie der italienische Faschismus haben solle. Er versucht jeßt, die Verantwortung für diese Ereignisse auf Frankreich abzuwälzen,, um dann die italienisch-spanische Entente wieder zu festigen, die sich seit einigen Monaten etwas ge­lockert habe.

Künftige spanische Volksvertretung.

In der Madrider Zeitung „Abc" nimmt Prirno de Rivera zu den in dem gleichen Blatt erschiene­nen Ausführungen verschiedener Persönlichkeiten über die künftige Ausgestaltung der spanischen Volksvertretung Stellung. Nach einem Rückblick auf die staatsrechtlichen Verhältnisse seit Septem­ber 1923 erklärt Prirno d e Rivera, die Re­gierung sei der Ansicht, daß die verschiedenen Ver­sammlungen mit beratend er Stimme sich be­währt haben und sie denke daher an die Schaffung eines neuen Organs der gleichen Art, wenn auch mit allgemeinem und ständigem Charakter. Im­merhin müßten die Mandate der Mitglieder zeit­lich begrenzt fein und die Vertreter der einzelnen klaffen in der Weife gewählt oder bestimmt wer­den, daß ihre Unabhängigkeit nicht nur ein leeres Wort fei und sie als wirkliche Vertreter des Vol­kes betrachtet werden könnten. Zu diesem Zweck sei die Regierung mit der Prüfung eines Systems beschäftigt, das einem solchen Organismus Lebens- fähigkeit verleihen und feine Tätigkeit regeln würde. Zu den Befugnissen könnte auch das Recht auf Auskunfterteilung über Handlungen der Mi­nister gehören, sowie das Recht, Gesetzentwürfe vorzulegen und zu kritisieren. Dagegen dürfte die künftige Versammlung in keiner Weise die S o u -

, öeränität mit dem König oder der Regie- ' rung teilen wollen. Die Regierung werde auch künftig die „D i f t a t u r" in der gleichen maß­vollen Form wie bisher ausüben.

Zur Lage in Italien.

wtb. Rom, 6. Nov. (Eig. Funkm.) Der fas- zistifche Eroßrat beschloß gestern abend, daß ge­mäß den bereits durch die Provinzialleitungen ge­troffenen Anordnungen alle Repressalien aufzuhören hätten. Ferner bedauerte er die Demvnsttationen gegen die ausländischen Konsu­late, auch wenn sie nicht von feiten Angehöriger der faszistischen Partei verübt worden seien. Fer­ner verbot der Eroßrat, daß die faszistischen Pro- vinzialleitunqen eine eigene Polizei anstellten und Proskri ptivnslisten autttellten. Die Vro- vinzialleittingen dürsten sich nicht weiter m dieser Richtung betätigen.

Verhaftung an der stalienischen Grenze.

wtb. Rom, 6. Nov. (Eig. Funkm.) 9 An­hänger exttemer Parteien wurden verhastet, als sie ohne Paß die französische Grenze am kleinen St. Bernhard überfchreitenwoll­ten. Vielleicht stehen diese 9 Verhaftungen in einem Zusammenhang mit dem Attentat in Bologna.

Die Familie Zambonis verdächtig.

Bei der Untersuchung des Attentats ht Bologna hat sich, den Blättern zufolge, der Verdacht ver­dichtet, daß der Urheber des Attentats von An­gehörigen seiner Familie zu der Tat auf- gereizt worden sei. Andere Blätter behaupten, daß die Anstifter sich einer Frauensv erson bedient hätten ,bie den Täter zum Attentat auf­gefordert habe. Der Revolver, mit dem die Tat vollbracht wurde, gehört, den Blättern zufolge, dem Bruder des Töters, dessen Reise nach Mai­land am' Tage der Tat ebenfalls als verdächtig bezeichnet werde.

Mussolini übernimmt das Innenministerium.

Im Ministerrat teilte Mussolini mit, daß Feder- zoni und Discalea ihn gebeten habe, ihre Demis­sion als Innenminister bezw. Kolonialminister an« zunehmen. Mussolini hat die Demission angenom­men und dem König vorgeschlaaen, Federzoni zum Kolonialminister zu ernennen. Das Innenmini­sterium übernimmt Mussolini, der bekannt­lich schon die wichtigen Ministerien selbst begleitet. Der Minister beschloß außerdem, einen umfang­reichen Wechsel in der Besetzung der Posten der Unterstaatssekretäre vorzunchmen.

*

Der „Tribuna" zufolge hat der Unterrichts- Minister eine Untersuchung gegen die als Geg­ner des Faschismus bekannten Universitäts- Professoren angeordnet. Prof. Cosmo, Mit­arbeiter der „Stampa" von Turin ist im Zu­sammenhang mit dieser Untersuchung in dm Ruhe­stand versetzt worden. Im „Sortiere d' Italia" verlangt ein Abgeordneter, daß alle Professoren, die der Freimaurerei angehört haben oder noch angehören, ihres Amtes mthobm werden.

Reue Gesetze für polstische Verbrechen.

Bei der Berattmg der neuen Maßnahmen zum Schutze der öffmtlichen Ordnung legte der italie­nische Ministerrat ehren Gesetzentwurf vor, in dem unter Abänderung der betreffenben Paragraphen des Strafgesetzbuches für Anschläge auf Leben und Freiheit der Mitglieder des Königshauses und des Chefs der Regierung, ferner für die unter den Begriff des Landesverrats fallenden Verbrechen und für bewaffneten Widerstand gegen die Staatsge- walt sowie Ausschreitungm gegen sie die Todes- strafe vorgesehen wird. Die Verteidigung solcher Verbrechen in der Presse, die Neubildung verbotener politischer Verbände und die Propaganda für solche Verbände werden mit ZuchÜ) aus strafen, die sich zwischm fünf und 15 Jahren bewegm, belegt.

In dem Entwurf zum Schutze des Staates wird weiterhin für die Verbreitung falscher Nachrichten über die innere Lage des Staates und die Ent­faltung einer dem nationalen Interesse schädlichen Tätigkeit eine Strafe von 5 bis 15 Jahren Zucht- Haus vorgesehm. Eine Verurteilung m contu­maciam schließt dm Verlust des Bürgerrechtes und eine Konfiskation des Eigentums in sich. Die Wir- kungen eines Urteils in concumaciam hören im Falle der Derhastung des Verurteilten auf. Ein Bürger ober Ausländer, der im Auslande die im Gesetz angeführten Verbrechen begeht, wird auf­grund dieses Gesetzes in Italien bestraft und abge- urteilt, auch wenn im Auslande schon em Urteil gegen ihn ergangen ist. Die Aburteilung der aus­geführten Verbrechen untersteht einem Sonder- geridjt aus je fünf Offizieren aus der Miliz unter dem Vorsitz eines Generals aus der Miliz.

Der Gefetzmtwurs wurde vom Ministerrat ange­nommen.

Japans ttlarne.

Reuter meldet aus Tokio: Nach noch unbestätig­ten Gerüchten hat sich bas Kabinett mit einem Flottenprogramm einverstanden erklärt, das an die Stelle des bisherigen treten soll. Das neue Programm sieht eine auf fünf Jahre zu ver­teilende Ausgabe von 261 Millionen Pen und den Bau von vier Kreuzern mit 10000 Ion« nen, 15 großen Zerstörern, vier Unterseebooten und vier Hilfsfahrzeugen vor. Im Falle der Auflösung »des Reichstages, die als sehr wahrscheinlich betrach­

tet wird, würde die Durchführung aus gescho­ben.

* Der französische Haushaltsplan für 1927 er­gibt einen Ueberschuß von 699 Mill. Franc.

* Die österreichischen Beamten. Aus Wien wird gemeldet: Die Vertreter der Beamtenschaft haben beschlossen, die Zugeständnisse der Regierung an» - zunehmen wenngleich sie von ihnen nicht be- ■ friedigt fein können. Sie behielten fich jedoch vor, zur gegebenen Zeit ihre Ansprüche wieder geltend । ?u machen. Damit scheint der Konflikt mit der 1 Regierung beigelegt zu sein.

Hindenburg und Berlin.

Die Stadt Berlin veranstaltete am Freitag zu Ehren des Reichspräsidenten einen Festabend im Rathaus, zu dem auch die Reichsminister und die Mitglieder der preußischen Staatsregierung gela­den waren. Um 7 Uhr fuhr der Reichspräsident am Rathaus vor, wo er von Oberbürgermeister Dr. Böß empfangen wurde. Im Magistrats­sitzungssaal begrüßte der Oberbürgermei. st er den Reichspräsidenten, nachdem sich dieser in das Goldene Buch der Stadt Berlin eingezeichnet hatte, mit einer Ansprache, in der er ihm in dank­barer Ehrfurcht als den großen Heerführer und den ruhig und sicher für das Vaterland arbeiten­den, vom Vertrauen und der Liebe des Volkes ge­tragenen Präsidenten des Deutschen Reiches hul- bigte. Anschließend gab der Oberbürgermeister einen Rückblick über die Entwicklung der Stadt Ber­lin in der Nachkriegszeit und einen Ausblick auf die zukünftige Gestaltung und die großen Auf­gaben der Stabt.

Der Reichspräsident dankte für die freundliche Begrüßung. Er fühlte sich mit der Reichshauptstadt eng verbunden, in der er vor mehr als 60 Jahren einen Teil seiner Jugend »er­bracht und auch später viele Jahre gewohnt habe. Der Reichspräsident verglich das alte Berlin in den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts mit dem heutigen Stadtbilde und stellte mit Befriedigung fest, daß Berlin die Nöte nach dem Zusammen­bruch von 1918 im großen und ganzen überwun­den habe und verwies auf die noch zu lösenden ,schwierigen Probleme, zu denen in erster Linie die Linderung der 'ozialen Nöte gehörten. Der Reichs- Präsident sprach die Hoffnung aus, daß der Zu­sammenarbeit von R->ich, Ländern und Gemeinden die Erfüllung dieser Aufoabe aelingen werde, und schloß mit den herzlich<m Wünschen für die Stadt- Verwaltung und die Bevölkerung Berlins. Nach einem etwa VX- ftiinbmem Lichtbildervortrag im Stabtn<*rorbnetenfaa( über die „Fernstromversor- guna / oßer Städte und bas Großkraftwerk Rum» melsburg" würbe im Festfaal des Rathauses ein Imbiß eingenommen.

Bei dem Imbiß brachte Oberbürgermeister Dr. Böß ein Hoch auf das geliebte deutsche Vater­land und den allverehrten Reichspräsidenten aus, das mit stürmischer Begeisterung aufgenommen wurde. Reichspräsident v. Hindenburg ant­wortete nach einem dreifachen Hurra auf das wei­tere Gedeihen der Stadt Berlin unter der bewähr­ten Führung feines Oberbürgermeisters.

* Der neue Reichselak fertiggeftellt. Nach einem Bericht der „Voss. Ztg." ist der Reichsetat für 1927/28 im Reichsfinanzministerium völlig fertig« gestellt. Er wird in der nächsten Woche dem Reichs­kabinett vorgelegt werden. Man rechnet damit, baß ber Reichsrat in einem Monat den Etat durchberaten könne, so daß er noch vor den Weih­nachtsferien im Reichstag eingebracht werden kann und bis Ende März erledigt werden könne.

Der englische Streift.

Die Besprechungen des englischen Ministerprä- sidenten Baldwins mit den Bergarbeitervertretern werden fortgesetzt werden. Ein Bergarbei­ter-Vertreter erklärte, die Lage sei aus­sichtsreicher den je. Die Beendigung des Konfliktes hänge von der Antwort der Gegenseite ab.

Rus Latein-Rmerika.

Humberts Dia; ermordet.

wtb. Managua (Nicaragua), 6. Nov. (Eig. Funkm.) Humberto Diaz, Kommandant ber ß u f t» ftreitträftc an der Ostküste, der als möglicher Kandidat für bis Präfibentschaft genannt worben ist, ist in ber letzten Nacht von aufstänbischen Li­beralen ermordet worden.

ck-

WM ... - daß auch

etzt noch die Justiz eines erheblich größeren Zu- chufses als früher aus dm allgemeinen Steuer-

anderes übrig blieb, als einen gegenüber früher größeren Teil der Kosten der Rechtspflege auf die Rechtssachen!)m in Form erhöhter Gebühren zu »erteilen. Inzwischen hat sich die Lage, auch nach Ansicht der Reichsregierung, derart gebessert, daß eine Herabsetzung ber Gerichtsgebühren möglich ist. Wmn die Sätze auch nicht ganz auf den Friedens- stcmd, dem sie fich aber wefentlich nähen geführt worden sind, so bleibt zu beachten, etzt noch die Justiz eines erheblich größ

Verbilligung der Rechtspflege.

Von Dr. Barth, Mitglied des Reichstags.

Vor kurzem hat der Rechtsausschnü des Reichs­tags den Entwurf eines Gefetzes über die Ee- richtskosten und die Gebührm der Rechtsanwälte beraten. Dieser Gesetzentwurf bezweckt eine wesent­liche Herabsetzung der zur Zeit geltenden Gerichts- unb Anwaltsgebühren. Die Gerichts- und An- waltsgebührm auf dem Gebiete ber strittigen Rechtspflege warm nach der Jnflationsveriobe bei dem Uebergange zur Eoldrechnung auf Grund des Ermächtigungsgesetzes durch Verordnung vom 13. 13. Dezember 1923 neu geregelt worden. Wäh­rend die dort bestimmten Tarifsätze fich in den un­teren Wertstufm vorwiegend in Höhe der Vor­kriegssätze hakten und in den niedrigsten Stufen so­gar hinter ihnen zurückbleiben, überfteigen sie in den mittleren und höheren Wertlagen die früheren Sätze nicht unerheblich und in den höchsten Stufen ganz bedeutend. So belaufen sich bei Streitig» feiten über 50 000 Reichsmark, die Eerichtsge- bühren auf etwa das Doppelte, und bei Streit­werten über 100000 Reichsmark fteigen die An­waltsgebühren sogar auf das Fünffache der Vor- krkegssätze.

Gegen diese außewrdentliche Verteuerung der Rechtspflege habm nun in letzter Zeit die Wirt- schaftsstände, besonders ber deutsche Industrie- und Handelstag sowie der Reichsverband ber beutschen Industrie, Stellung genommen. Es kann tatsäch­lich nicht in Zweifel gezogen werben, baß man m ber Dervrbnung vom 13. Dezember 1923 zum minbeften bei ben höheren Objekten in Bemessung ber Gebühren zu weit gegangen ist unb bie Grenze beffen überschritten hat, was auf bie Dauer für bie Rechtspflege erträglich ist. Daß bie Ge­richtskost en so außerordentlich erhöht würben, lag zweifellos an ber schwierigen Lage unserer Finanzen im Ausgange ber Jnflationsperiobe. Ihre Wirkung war damals so katastrophal, baß nichts

mittel bebarf. Wahrend z. B. in Preußen im Jahre 1913 ein Zuschuß zur Deckung ber Kosten ber Justiz in Höhe von 99 Millionen Reichsmark nötig war, betrug biefer im Jahre 1925 140 Millio­nen Reichsmark.

Bei den Anwaltsgebühren ist man in dem neu aufgestellten Tarif nicht so nahe an die Sätze der Porkriegszeit herangegangen als bei ben Gerichtsgebühren. Es mußte in Betracht ge­zogen werben, baß bie Geschäftsunkosten des An­walts biejenigen der Vorkriegszeit um ein ganz ganz Beträchtliches übersteigen, wie auch, daß bie allgemeinen Lebenshaltungskosten ungleich höher fmb als früher. Dazu kam, baß bie Anwalts­gebühren vor bem Kriege unzureichend waren, da sie nicht der allgemeinen Steigerung gefolgt waren. Wie sehr ferner gerade ber Anwaltstand durch die Inflation betroffen wurde, ist bekannt. Auch ber neue Gebührentarif stellt deshalb für ben normal beschäftigten Anwalt eine wesentliche höhe re Ge- samteinnahme als ehebem sicher. Immerhin sinb gegenüber bem auf Grunb ber Verordnung vom 13. Dezember 1923 geltenden Tarif, bie Gebühren­herabsetzung nicht unbeträchtlich. Währenb bie Rechtsanwaltsgebühren bei ben Wertobjekten bis zu 2000 Reichsmark biefelben bleiben, zeigen sie bei den mittleren Objekten eine Herabminderung. Heb« rigen§ herrscht auch in ber Anwaltschaft selbst barüber Uebereinftimmung, baß bei ben großen Wertobjekten bie Gebühren zur Zeit viel zu hoch sinb. Das beweist schon der bekannte Fall, ber vor Jahren viel Aufsehen erregt hat, als ein Berliner Anwalt für bie Vertretung einer einzigen Sache bem sächsischen Staate gegenüber eine Kostenliqui-

Das Programm der Angora-Türken.

Eröffnung der türkischen Nationalversammlung.

Agence d'Anatolie meldet aus Angora: Die Nationalversammlung wurde mit einer Rebe bes Präsibc a n ber Republik eröffnet. Mustasa Kemal Pascha wies darauf hin, baß bie im letzten Jahr unternommenen durchgreifenden Re­formen die ersten Ergebnisse zeitigten, und baß auf dem Gebiete ber öffentlichen Sicherheit unb bes wirtschaftlichen Wiederaufbaues eine gesunde Ent­wicklung zu verzeichnen ist. Er erwähnte bie im Cisendahnbau unb auf anberen Gebieten erzielten Fvrtichritte unb erklärte bann:

Unsere auswärtige Politik bewegt sich mit positiven Ergebnissen auf dem Wege bes Frie­dens, von bem wir nie abweichen werben. Un­sere Beziehungen zu R u ß l a n b, bie auf bem Si- cherheits- unb Neutralitätsvertrag beruhen, sinb aufrichtig ohne Hintergedanken. Unsere Beziehun­gen zu Afghanistan und Persien, die sich erfreu­licherweise günstig entwickelt haben, dauern in der bisherigen Aufrichtigkeit an. Die Festlegung der Grenzen mit Syrien unb dem Irak wirb demnächst beginnen. Mit den beiden Ländern sind Verträge zu dem ausgesprochenen Zweck abgeschlossen wor­ben, um zwischen den beiden Teilen die erwünsch­ten gutnachbarlichen Beziehungen herzustellen. Die Verwirklichung dieser Ziele wird ein greifbarer Be­weis dafür sein, baß diese Verträge in voller Auf­richtigkeit abgeschlossen wurden, und wird somit I auf unsere Beziehungen zu Frankreich unb ! England günstig einwirken. Die Haltung, die l

wir zu unseren östlichen Nachbarn einnehmen, ist die einer aufrichtigen Loyalität.

Im weiteren Verlauf seiner vor ber Na­tionalversammlung gehaltenen Rede kam der Präsident der Republik auf bie Beziehun­gen zu ben Balkan st aaten zu sprechen, die er als freundschaftlich und normal bezeichnete. Wir haben, erklärte er, ein Interesse daran, daß a u f bem Balkan Ruhe und Frieden herrscht. Was die Beziehungen zu ben westeuropäischen und ostasiatischen Staaten betrifft, so halten wir loyal den durch die Verträge vorgezeichneten Weg inne. Mit Italien wurde ein Auslieserungs- und Rechtshilfeabkommen, mit ben Vereinigten Staaten ein vorläufiger Handelsvertag abgeschlossen. Die Verhandlungen mit Deutschland über einen Handels- und Niederlafsungsvertrag wurden zu Ende geführt. Die Verhandlungen mit Italien und Frankreich über ben Abschluß von Konsular­abkommen machen Fortschritte. Mit Argentinien haben wir einen Freundschaftsoertrag unterzeich­net. Zum Schluß erklärte Mustafa Kemal Pascha: In unseren Beziehungen zum Auslande sind wir begeisterte Anhänger einer offenen und auf­richtigen Politik, die nach gegenseitiger Achtung und Sicherheit strebt. Unsere Empfänglichkeit für Pläne und Vorschläge auf diesem Gebiet richtet sich danach, ob diese auch für uns eine wahrhafte und wirksame Sicherheit schaffen.