Ainewer für die Sfahf und den Kreis ,^ulda. Amfliches Kreisbfafk.
Nr. 254. |
S'Wint sechsmal wSckientlich. SPodjenbefTogetf Illustrierte Bet- a«e" und Buch end'Stter" Rotationsdruck und Verla« der Fuldaer Actiendruckerel in Fulda. Fernsvrecker Nr 9.
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Mittwoch, 3. November 1926.
'lnreigeu» vre'ie! ikleinzeile «Colonel) okoi ll.lb Re>ch«mar luSwlirtS 0.20 Reichsmark. Reklame,eile- lokal 0.6( Reichs mar! auswärts 0.80 Reichsmark.
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3ahrg. 53.
Thoiry.
In der Montags-Sitzung des sogenannten T h o i r y - A u s sch u sse s des Reichskabi- n e t t s, der aus dem Reichsminister des Aeußeren. dem Reichsfinanzminister und dem Reichswirtschaftsminister besteht, erstatteten die Minister Bericht über das Ergebnis der Beratungen zwischen den einzelnen Ministerien.
Der Auswärtige Ausschuß des Reichstages trat am Dienstag vormittag unter dem Borsitz des Abgeordneten Hergt zusammen, um Be- svrechungen über Thoiry weiter fortzusetzen. Der Reichsaußenminister Dr. Stresemann behandelte in ausführlichen Darlegungen diese Frage.
Der Finanzausgleich.
Die Finanzminister der deutschen Länder, die am Dienstag die angekündigte Besprechung mit dem Reichsfinanzminister Dr. Reinhold über den Finanzausgleich haben werden, waren bereits am Montag zu einer Vorbesprechung in Berlin zusammengetreten, in der sie sich über ihre Wünsche aussprachen, die einige Abweichungen je nach dem finanziellen, wirtschaftlichen oder industriellen Charakter der Länder zeigen. Dor allem gehen die Wünsche der Länder dahin, daß anstelle der Ueber- weisung von 75 Prozent aus der Einkommensteuer, 90 Proz. den Ländern überwiesen werden. Die Reichsregierung nimmt hier einen ablehnenden Standpunkt ein. Eine weitere Forderung der Länder betrifft die Auftechtechaltung der Reichsgarantie für die Umsatzsteuer, trotz der Senkung dieser Steuer, die den Reichsfinanzminister veranlaßte, die Garantie von 1500 Millionen auf 900 Millionen herabzusetzen. Ferner ist vom Reichs- finanzministerium der Wegfall des § 35 des Finanzausgleichgesetzes vorgesehen, der die besondere, Garantie für das Kopfaufkommen aus der Einkommen- und Körperschaftssteuer gewährt.
* Wegen Beleidigung des Reichspräsidenten und wegen Vergehens gegen das Republik-Schutzgesetz wurde von dem Großen Schöffengericht Berlin der verantwortliche Redakteur der .Roten Fahne*, Haus- wirth, zu neun Monaten Gefängnis verur- teilt. Die beiden Vergehen wurden von dem Gericht in dem im Juli d. I. erschienenen Gedicht „Achtung Hunde! eine Tierfrage aus dem Hundereich" erblickt.
D r Kchtstundentag.
Die deutschen Unternehmeroerbände zur Frage der Arbeitszeit.
Die deutschen Unternehmerverbände verbreiten als Erwiderung auf die von den Spitzenorganisa- tionen der deutschen Arbeitnehmer veröffentlichte Entschließung, in der zur Behebung der Arbeitslosigkeit die sofortige Wiederherstellung des Achtstundentages im Wege eines Notgesetzes verlangt wird, eine Erklärung, in der sie ausführen, daß ein solcher Eingriff in die Produktionsgrundlagen der deutschen Wirtschaft nach der wirtschaftlichen Seite hin eine Verminderung der Produktionsleistung und damit eine P r e i s verte u er u n g mit allen ihren verhängnisvollen Fol- gen nach innen und außen nach sich ziehen müßte. Dieser Schritt würde die jetzige Arbeitslosigkeit nur noch verstärken. Die Unternehmerverbände wenden sich warnend sowohl an die Reichsregierung als auch an die politischen Parteien mit der dringenden Ditte, das dem gesamten Volke drohende Unheil abzuwehren.
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wtb. Genf, 2. Roo. (Eig. Funkm.) Der Direktor des internationalen Arbeitsamtes, Albert Thomas, ist von London zurückgekehrt, wo er mit Vertretern der meisten britischen Dominions zusammengekommen ist, welche bekanntlich Mitglieder der internationalen Arbeits - Organisa- tton seit ihrer Gründung sind. Infolge des bundesstaatlichen Charakters ihrer Verfassungen konnten die Dominions bisher nur einen kleinen Teil der Arbeitsübereinkommen ratifizieren. In Kanada und A u st r a l i e n haben die Bundesregierungen die Abkommen-Entwürfe offiziell den Bundesstaaten mit einer besonderen Empfehlung zugestellt mit dem Erfolg, daß in zahlreichen Ein» zelsta a t e n die Bestimmungen in Kraft ge - treten sind._________
• Das Reichsschulgesetz vor dem Reichsrat. Wie zuverlässig verlautet, wird daS Reichsschulgesetz noch in der ersten Novemberhälfte vor den Reichsrat ge» langen und wahrscheinlich in allernächster Zeit dem Kabinett vorliegen.
* Albanische Regierungsbildung. Einer Blättermeldung auS Tirana zufolge ist der albanische Gesandte in Belgrad, Cena Beck, berufen worden, die neue albanische Regierung zu bilden.
Das Ergebnis der Sachsenwahlen.
wachsen noch röter als bisher.
Wenn je eine Reichs- oder Landtagswahl seit 1908 alle Kombinationen über den Haufen geworfen hat, so ist es, wie das sächsische Zentrumsblatt schreibt, die jetzige Wahl zum sächsischen Landtag. In diesem Ausmaß hätte kaum jemand das Resultat Voraussagen können. Wenngleich man damit rechnen, mußte, daß die Rechtsparteien mit bedeutenden Verlusten aus dem Kampf hervorgehen würden, so hätte man solche Verluste doch nicht erwartet. Die Deutschnationalen, die bei den Reichstagswahlen 1924 ganz bedeutenden Zuwachs erhielten, haben jetzt geradezu k a t a st r o- p h a l abgeschnitten. Ihre Stimmenzahl ist von 546 946 auf 341 065 gesunken. Im Verhältnis zu den Landtagswahlen von 1922 ist natürlich der Stimmabfall nicht s o gewaltig. Aber immerhin sinken sie von 19 Abgeordneten auf 14. Aehnlich liegen die Dinge bei der Deutschen Volkspar - t e i. 1924: 409 721 Stimmen, heute: 292 079. Sie haben von 19 Abgeordneten nur 12 erhalten können. Am katastrophalsten ist die Wahl für die D e - mokraten ausgegangen. 1924: 192 032 Stimmen, heute: 111351, — sie erhalten von 8 Abgeordnetensitzen noch glücklich 5.
Aus all diesen Verluststimmen der drei genannten Parteien haben sich die neuen: die Wirtschaftspartei und die Partei für Aufwertung ausbauen können. Während die Wirtschafts. Partei 1922 nur ein paar tausend Stimmen aufbringen konnte, kam sie 1924 bereits auf 124198 unö heute auf 237 462. Das ist ein ganz gewaltiges Anwachsen, sie rücken zum erstenmal in den Landtag und erhalten sogleich 10 Sitze. Die Aufwer- tungspartei, die 1922 noch gar nicht, 1924 mit nur 18 926 Stimmen auf den Plan trat, hat es jetzt auf 98 258 Stimmen gebracht. Säe erhalten 4 Mandate. Die Nationalsozialisten (Hltlergruppe) traten 1922 überhaupt noch nicht auf, hatten dann aber 1924 bereits 67 703 Wähler, und heute sind sie wieder auf rund die Hälfte der Stimmen (37 736) herabgesunken. Sie rücken mit nur 2 Abgeordneten in den Landtag.
Zum erstenmal sind in diesem Wahlkampf die Sozialisten getrennt marschiert: die 23 gemäßigten Sozialdemokraten, die eine eigene Partei unter dem Namen „Alte sozialdemokratische Partei (A.S.P.D.)" gegründet hatten, und die 17 Radikalen unter dem Namen Sozialdemokratische Partei (S.P.D). Zusammen hatten diese beiden Parteien 1922: 1060 247 Stimmen, 1924: 936 206 und heute: 856 168 (davon die A.S.P.D. 98 026 und die S.P.D. 758 142). Auch die Sozialdemokraten haben also in bezug auf ihre früheren Ergebnisse Verluste erlitten. Die A.S.P.D. wird mit 4 und die S.P.D. mit 31 Sitzen vertreten fein, während sie bis jetzt zusammen 40 Sitze hatten. DieSommu« nisten haben von den Parteien, die bis jetzt im Landtag waren, den einzigsten und größten Erfolg zu verzeichnen. Während sie 1922 266 864 und 1924 294 458 Stimmen zählten, brachten sie jetzt 342112
Stimmen auf. Ihre Abgeordnetenzahl war bisher 10, nunmehr 14.
Und das Zentrum? — Auch dieses Mal ist kein Zentrumsabgeordneter in den Landtag hineingekommen. Es hat sich u m r u n d 5 0 0 S t i m- men gehandelt, um die die Gesamtzisser der Zentrumswähler hinter der auf einen Abgeordneten entfallenden Wahlziffer zurückliegt. Die Wahlziffer (bekanntlich jene Zahl, die man erhält, wenn die Gesamtsumme aller abgegebenen Stimmen durch die Anzahl der Abgeordnetensitze — im Sächsischen Landtag 96 — geteilt wird) beträgt 24 558 und die Zahl der Zentrumsstimmen 24 059. Wie ist dieses Resultat zu beurteilen? Ist es entmutigend für das Zentrum in Sachsen überhaupt? Wird es sich noch lohnen, und hat es in Zukunft überhaupt noch einen Zweck, für die Partei der Mitte zu propagieren und kandidieren? Offenbar wird sich die Wählerschaft diese Frage vorlegen.
Die Antwort kann nur der gewinnen, der sich die nackten Zahlenoerhältnisse der verschiedenen Jahre vorlegt. Im Jahre 1920, als Heßlein kandidierte und wirklich in den Landtag gewählt wurde, brachte das Zentrum 22 731 Stimmen auf. Im Jahre 1922, als Wels kandidierte, und kein Abgeordnetensitz errungen wurde, kamen 22 611 Stimmen zusammen. Während der letzten Reichstags- wähl 1924: 25 893 Stimmen. Und jetzt: 24 059. Die Reichstagswahlen von 1924 kann man für das Zentrum schlecht als Vergleich heranziehen, denn damals kandidierte der deutsche Reichskanzler Marx und dessen Name, der in der Oeffentlichkeit stark propagiert wurde, hat offenbar eine gewisse Wählerzahl herangezogen, die sich sonst gar nicht zum Zentrum rechnen. Man kann also nur einen wirklichen Vergleich mit 1922 machen. Und in diesem Sinne hat das Zentrum jetzt VA tausendStim- men gewonnen. Das bedeutet gegenüber den anderen Parteien, den Deutschnationalen, der Volkspartei und den Demokraten ein wahrscheinlich nicht zu unterschätzendes Prestige, denn diese drei Parteien haben ja (auch im Vergleich zu 1922) bis zu 40 Prozent ihrer Wählerschaft verloren. Die Zentrumspartei ist von den früheren im Landtag vertretenen Parteien (abgesehen von den Kommuni- ften) die einzige Partei, die nicht nur ihren Stand wahrte, sondern ihn sogar überflügelte. Wir haben sogar noch 1300 mehr als seinerzeit im Jahre 1920 bei der Wahl Heßleins, der wirklich in den Landtag hineinkam. Die Wahlbeteiligung ist jetzt im Verhältnis hoch gewesen und somit stieg auch die Zahl, die das Zentrum erreichen mußte, um einen Kandidaten durchzubringen.
Aus dieser Wahlstatistik zieht das sächsische Zentrum den Schluß: nun e r ft recht gearbeitet! Das nächste Mal m u ß es klappen.
Die sächsische bürgerliche Presse kommt in ihren Wahlbetrachtungen vielfach zu dem Schluß, daß die Tage eines selbständigen Landes Sachsen gezählt seien und Sachsen besser fahren würde, wenn es sich alsReichsland erklärte.
Ein Knabe schießt auf Mussolini.
Das vierte Attentat hat am Sonntag abend der italienische Diktator Mussolini glücklich überstanden. Er hatte in Bologna ein Stadion eingeweiht und war auf der Fahrt nach dem Bahnhof. Da fiel ein Schuß aus der Spalier bildenden Menge. Die von dem Attentäter auf den Ministerpräsidenten abgefeuerte Kugel zerriß dis grüne Schärpe des Großkordons des Mauritius-ordens und die Uniform Mussolinis und durchschlug dann den Aerrnel des neben Mussolini sitzenden Bürgermeisters von Bologna, Puppini.
Nach den später eingecyangenen Meldungen ist das Revolverattentat auf Mussolini von einem fünfzehnjährigen Knaben mimens Anteo Zamboni verübt worden. Der Täter wurde auf der Stelle durch 14 Dolchstiche von ’oen Faschisten getötet.
Der 15jährige Zamboni stammt aus einer der besten Bologneser Famllren. Sein Vater ist der angesehene Drucker ei besitzer Zamboni. Der Attentäter trug ein Schwarzhemd und einen roten Gürtel und hatte sich hinter den Spalier bildenden Truppen versteckt. Im Laufe des kurzen Handgemenges, bei dem Zamboni erstochen wurde, sollen noch 2 Faschisten verwundet worden sein. Wie man sagt, hat der junge Zamboni aus persönlicher Initiative feine Tat begangen. Die Polizei soll aber vor der Ankunft Mussolinis in Bologna Manifeste beschlagnahmt haben, in denen es hieß: „Der Duce wird aus Bologna nicht lebend herauskom- men.* Infolgedessen hat die Polizei weiter strenge Maßnahmen ergriffen und wie man sagt, 2000 Verdächtige provisorisch in Haft genommen.
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Der französische. Außenminister B r i a n d hat an Mussolini anläßlich des Mißlingens des gegen ihn gerichteten Attentats ein Glückwunschtelegramm gerichtet.
Montag abend sand in Rom auf der Pizza Colonna eine große faschistischeKundgebung statt, bei der Mussalini lang anhaltende Ovationen dargebracht wurden. Der Generalsekretär der faschistischen Partei, T u r a t i, hielt von dem Balkon des Hauses der Pressevereinigung eine Rede, in der er erklärte: Die Faschisten wollen die Todesstrafe nicht nur für den, der das letzte Attentat verübt hat, sondern auch für Die, die ihn dazu verleitet haben. Turati fügte hinzu, er werde im Großen faschistischen Rat fordern, daß die Todesstrafe auch sofort auf Zamboni, Capello und Luretti Anwendung finde. Die Faschisten nähmen alle Gesetze und jeden Richter an, unten: der Bedingung, daß der Urteilsspruch auf Todesstrafe laute. Zum Schluß erklärte Turati, daß die Faschisten dem Duce erklären würden,, daß sie bereit seien, ihm zu gehorchen, unter beir Bedingung, daß er nicht vergesse,
daß in seinem Leben die Größe, Gerechtigkeit und Macht der Nation vereint sei.
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Der Generalsekretär der Faschistischen Parte! hatte mit dem Innenminister eine längere Unterredung. Für den 5. November wird der große R a t einberufen. In Rom ist die Legion der Miliz mobilisiert worden.
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Erst jetzt wird bekannt, daß in Bologna außer gegen die Redaktion und Druckerei des „Mondo" und des „Voce Republicana" auch andere Ausschreitungen vorgekommen sind. So wurden u. a. die Wohnung des Leiters des „Mondo" und die Parteilokale der Maximalisten, der Unitarier und Republikaner verwüstet. In Mailand wurde die Druckerei des „Avanti" und der „Hnita" zerstört sowie ein Redakteur verprügelt. Die faschistischen Führer erließen sofort einen Aufruf, welcher jede Gewalttat verbietet und für den Fall von Ausschreitungen mit dem Ausschluß der Partei und gerichtlicher Verfolgung bedroht. Das französische Konsulat wurde streng bewacht. In Mailand und in anderen Städten haben große Freudenkundgebungen aus Anlaß der Errettung Musso- linis stattgefunden. In $ e n t i m i g l i e an der französisch-italienischen Grenze kam es zu Streitig- teilen mit französischen Eisenbahnern und zu Kundgebungen gegen Frankreich.
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Die „Tribuna" berichtet u. a. noch folgende Einzelheiten über das Attentat in Bologna: Nachdem der Urheber des Anschlages gelyncht war, wollte eine Gruppe Faschisten den Leichnam an einer L a- ferne aufhängen, was vom Unterstaatsfekre- tär Balbo verhindert wurde. Die Leiche wurde dann zur Polizei übergeführt. Die gesamte Familie des Attentäters wurde festgenommen. Man hält persönliche Initiative des Attentäters für ausgeschlossen.
Das „Journal d' Italia" berichtet von weitgehenden Sicherungsmaßnahmen, die aus Anlaß des Besuches Mussolinis in Bologna getroffen waren: Alle in den von dem Ministerpräsidenten zu passierenden Straßen gelegenen Häuser waren durchsucht worden. Keiner der Bewohner konnte an dem Tage der Anwesenheit des Duce Besuche empfangen, die nicht von der Polizeimiliz genehmigt worden waren. *
Wie verlautet, ist dem Chefredakteur des „Mondo" die Erlaubnis, feine Tätigkeit auszuüben, entzogen worden. Gleiche Maßnahmen sollen in anderen Städten getroffen werden.
Ir. Wer zu den Landsberger Prozessen.
Schwärze Reichswehr, flrbeitsftommanöos und Zeitfreiwillige.
Im Anschluß an den Landsberger Prozeß hat Reichswehrminister Dr. Geßler Veranlassung. gemwunen, im „B. T." die Begriffe „Schwarze Reichswehr", Arbeitskommandos und Zeitfreiwillige in kurzen Ausführungen zu klären. Der Minister schreibt u. a.:
Es hat niemals eine Schwarze Reichswehr gegeben, d. h. eine zweite Armee oder besondere Formation neben der durch den Vertrag von Versailles fcftgelegten Reichswehr, die von der Reichsregierung oder vom Reichswehrministerium als solche anerkannt oder gefördert worden ■ wären. Wohl aber hat es '«die Schwarze Reichswehr gegeben, als Idee, als Plan, und vor allem als Propaganda bestimmter '.Kreise in Deutschland, die von der Ueberjeugung aus,gingen, daß die gegenwärtigen, durch den Versailler Vertrag festgelegten Machtmittel weder zur Verteidigung des Vaterlandes nach außen, noch zur Abwehr großer Erschütterungen im Inland genügend seien. Sowohl der General v. Seeckt wie ich selbst haben immer uns mit der größten Bestimmtheit öffentlich und dienstlich g e • gen diese Idee gewehrt, weil sie — abgesehen von ihrer Illegallität — militärisch gesehen ganz unmöglich ist. Infolgedessen hat die Bewegung auch nie irgendeine Unterstützung der Reichsregierung bekommen.
Arbeitskommandos sind etwas durchaus Legales, im Vertrag von Versailles Vorgesehenes. Wir beschäftigen ständig eine zahlreiche Arbeiterschaft in allen Heeresbe trieben. Die Eigenart der im Jahre 1922-23 ein getrifteten Arbeitskommandos beruhte vor allem darauf, daß unsere Festungen im Osten, die als System nach dem Versailler Vertrag ausdrücklich zugelassen sind, wieder instand gesetzt werden mußten. Diese Arbeitskommandos wurden teilweise mit Ceutien aus dem soeben aufgelösten oberschlesischen Selb st schütz ausgefüllt. In den sogenannten sensationellen Eröff- ungen über Zusammenwirken zwischen Reichsregierung und preußischer Regierung ist nur das richtig, daß sie sich allerdings gemeinsam um die Unterbringung dieser Leute bemüht haben und insofern ein Zusammenwirken der beiderseitigen Behörden erfolgte. Den Minister Seoering in einem anderen Zusammenhang mit diesen Sachen in Verbindung zu bringen, ist lächerlich. Diese Ar- beitskvkmmandos sind in keiner Verbindung mit der Truppe gewesen. Soldaten sind die Angehörigen der Arbeitstruppe nie gewesen, weder in disziplinarischer noch in militärisjchstrafrechtlicher Hinsicht. Daß sie auf dem ihnen übertragenen beson
deren Arbeitsgebiet Ausgezeichnetes geleistet Haber.» hervorzuheben, ist meine Pflicht.
Etwas ganz anderes find die sogenannten Zeit, f r e i w i 11 i g en gewesen, d. h. Leute, die im Jahre 1923 eingestellt wurden, aber nicht, wie dies im Vertrag von Versailles vorgesehen, auf zwölf Jahre, sondern für kurze Zeit, mindestens fünf bis sechs Monate. Viele Kommandeure stellten damals Leute für kurze Zeit ein, um wenigstens einigermaßen die Verwendungsfähigkeit ihrer Truppe in den damals kritischen Zeiten aufrechtzuerhalten. Mit meiner Zustimmung geschah dies, als im Sommer 1923 sich die Dinge in Deutschland zum Bürgerkrieg zuzuspitzen drohten, und der Chef der Heeresleitung die Auffassung vertrat, daß bei einem großen Bürgerkrieg die Kräfte der Reichswehr nicht ausreichend feien. Die Zahl von 100 000 Mann ist nie überschritten worden. Die alliierten Mächte konnten sich der Notwendigkeit dieser Maßnahme im Hinblick auf die innere Lage Deutschlands nicht verschließen. Ihre Aushebung erfolgte, als die Voraussetzungen hinfällig wurden. Ich habe diese Dinge vor Jahr und Tag im Reichstag ganz offen besprochen und trage dafür die Verantwortung vor der Geschichte.
töas Seoering sagt.
3m Landsberger Fememordprozeß hatte der Angeklagte Oberleutnant Schulz die Behauptung ausgestellt, daß auch der preußische Innenminister Seoering von den Arbeitskommandos gewußt und ihre Tätigkeit gebilligt hätte. Die Redaktion des „Montag Morgen" hat Seoering gebeten, zu diesen Angaben Stellung zu nehmen. Se» vering hat dem „Montag Morgen" eine Antwort gesandt, in der es heißt:
Wenn die Schulzschen Behauptungen von den Zeitungen richtig wiedergegeben sind, daß die von Schulz geleiteten Arbeitskommandos mit Wissen des preußischen Ministers aufgestellt oder aufgefüllt worden seien oder daß der preußische Innenminister an dem Zustandekommen der Geheimorganisationen beteiligt gewesen sei, dann brauche ich der Kennzeichnung dieser Aeußerung durch den Amtlichen Preußischen Pressedienst nichts hinzuzu- fügen. Wenn irgendeine Amtsstelle in Deutschland bemüht gewesen ist, den Grundsätzen Achtung zu verschaffen, daß nur derjenige Waffen tragen soll, der nach den Bestimmungen der Verfassung und der Gesetze dazu berufen ist, dann war es das Preußische Innenministerium. Es darf gesagt werden, daß der Küstriner Putsch nicht'zuletzt um deswillen mißlang, weil die Arbeitskommandos