FuldaerZeüung
Anzeiger für die Sfahf und den Kreis ^uföa. Amtliches Aretshlalk.
Nr. 247
Sonntag, 24. Oktober 1926
lahrq. 53
SWierigkeitell her deutsch-französischeil Versöhnung
Ein Reichstagsabgeordneter schreibt uns:
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Abtreibungsparagraphen allerdings gegen das Zentrum erreicht wurde. Diesen Ruhm überlassen
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wir neidlos der Sozialdemokratie.
Das „Sichschmücken" mit fremden Federn aber mackt keinen outen Eindruck
* Die Wahl des neuen Landeshauptmanns von Steiermark. In dem steirischen Landtag wurde seitens des Christlichsozialen Klubs eine Erklärung abgegeben, worin es u. a. heißt, daß der Klub dem in bestimmter Form geäußerten Wunsch Rin- telns, in anbetracht das Umstandes, daß gegenwärtig ein wichtiges, für die Existenz der steierischen Bauernschaft entscheidendes Gesetz zustande Kimmen muß, von seiner Kandidatur abzusehen, entsprechend beschloß, Dr. Alfred Gürtler zum Landeshauptmann in Vorschlag zu bringen. So- dann ga? Landesrat Machold namens der sozialdemokratischen Landtagsftaktion eine Erklärung ab, wonach die Sozialdemokraten die Mitteilung von der Zurückziehung der Kandidatur Rintelens zur Kenntnis nehmen. Damit sei der Anlaß zur Ob- struftion beseitigt. Bei der darauf folgenden Wahl wurden 38 Stimmen für Gürtler abgegeben. 30 Stimmzettel waren leer. Gürtler ist somit zum Landeshauptmann von Steiermark gewählt.
Das Snanzausgleichgesetz.
Nach Lage der Dinar besteht nunmehr Aussicht, daß das neue definitive Finanzausgleichsgesetz bis zum I. April erledigt werden kann. Zn diesen Tagen wird zwilchen den Vertretern der Reichsregierung und denen der Länder eine Ansprache stalifinden, welche sich mit dieier Angelegenheit be» saht. Cs wird in unterrichteten Kreisen aber an- genommen, daß das bisherige Finonzausgleichsgesetz abermals um ein Jahr berlänaert werden muß, wobei inbeffen zugunsten der Länder besondere Bestimmungen, abweichend von den bisherigen, für die Uebergangszeit getroffen werden sollen.
* Eisenbahnunglück in der Rahe von Bellinzona.
Freitag nachmittag entgleiste bei Bast tone
* Der Reichspräsident empfing am Samstag den neu ernannten Polizeip'äfidenten von Berlin, Z ö r g i e b e l, sowie den Generaldirektor der deutschen Reichsbahngesellschaft, Dr. Dorpmüller.
* Neuer sozialdemokratischer ReichStaqsabgeordneter. Reichstaasabgeordneter Paeplow. der als Nachfolger^ deS verstorbenen sozialdemokratischen Abg. Laufkötter in den Reichstag eimetieten war, wird laut „Vorwärts* wegen seines Alte-s sein Reichs« taasmandat niederlegen. An seine Stelle tritt der Sozialdemokrat Bädermann.
■nie) ein Personenzug. Zwei Reisende aeiötet. drei verlebt.
China.
Amerikanische Kriegsschiffe im Haken von Schanghai.
wtb. Paris, 23. Oktober (Erg. Fiinkm). Nach Blättermeldunaen ans Schanghai sind 15 ameri« konische Kriegsschiffe, darunter 12 Panzer» kreuzer, gestern in Schanahai einaelaufen.
n > «taen-Pre>'e- »lemieil« 'CEoioneD ofa1 v,lk> Re>»?mar ui »wärt» 0.20 Reichsmark. Rek'amei-Ne- total a.g- ReichSmai auswärts o,Rn Reichsmark.
Erscheint 'echkma' wöchentlich. Wachenbe laaew Illustrierte Bel- aae“ und vuchenbtät'er" Rotationsdruck und Verlag der ituldaer Acttendruckeret ln Nnlda. Iernlvrecher Rr. 9.
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Polizei und Note Frontkämpfer.
Um den Hohenzollern-Vergleich.
Im Anschluß an eine kommunistische Protestver» sammlung geaen den Vergleich mit dem Hohen- zollernhause, die im Berliner Sportpalast abaehalten wurde, kam eS in den späten Abendstunden in her Potsdamerstraße tu ernsten Zusammenstößen zwischen Polizei und Roten Frontkämp'ern. Etwa 50 Verhaftungen wurden vorgenommen.
Zur sozialdemokratischen Werbewoche
Die Sozialdemokratie schmückt sich mit fremden Zedern.
Europäische wirtschaftsprobleme.
Eine Erklärung Primo de Riveras zum
Wirtschaftsmanifest.
Wie Havas aus Barcelona meldet, veröffentlicht die Zeitung „La Danguardia" einen langen Artikel von dem spanischen Diktator General Primo de Rivera, in dem dieser zu dem internationalen Manifest zugunsten der wirtschaftlichen Frecheit Stellung nimmt. Er vertritt die Ansicht, daß der twtz der Auffassung der Unterzeichner des Dokumentes, solange der Wert der Devise nicht stabilisiert sein werde und solange das Dumpingsystem zur Anwendung komme, der W i r t s ch a f t s- krieg ohne Unterlaß andauern werde und allgemein die Völker, die über die beste industrielle Ausrüstung und über die besten Arbeiter verfügten, als Sieger daraus hervorgehen würden. Spanien werde in diesem Krieg siegen können. Primo de Rivera glaubt außerdem, die einheimischen Industrien müßten in individueller Weise geschützt werden, damit sie mit chren Rivalen im Auslande konkurrieren könnten. Die hauptsächlichsten Grundlagen der wirtschaftlichen Maßnahmen der Regierung würden sein:
1. Schutz der in Spanien bereits bestehenden Industrien; 2. ein klares und einfaches auf der Rechtsschaffenheit der Bürger beruhendes Steuersystem und 3. Deständigkeit in den Regierungen und in parlamentarischen Kreisen.
* Die neue Danziger Regierung. Die Besprechungen über die Regierungsbildung wurden zu Ende geführt. Man hat sich auf folgende Liste der neu zu wählenden nebenamtlichen Senatoren geeinigt: Von den Deutschnationalen: Baurat Riepe, Bankdirektor Schede, Gutsbesitzer Ziehrn - Liesscm, Vorsitzender des Landbundes Eischer, Baugewerksmeister Rechenberg, Stadtbürgerschaftsmitglied Beuster; vom Zentrum: Prälat Sawatzki, Rechtsanwalt Kurowski, Weingroßhändler Fuchs, Gewerkschaftssekretär Formell; von den Liberalen: Buchdruckereibesitzer Siebenfreund, Stadtrat Ernst; von den Beamtenoertretern: Pauamtmann Robert Schmidt. Die neue Regierung wird sich am Mittwoch dem Dolkstag vorstellen. — Notwendig gewor. den ist die Umbildung durch den Austritt der Sozialdemokraten aus dem Senat. Im Senat gaben die sozialdemokratischen Senatoren eine Erklärung ab, in der es unter anderem heißt: „Unter Ausschaltung der sozialdemokratischen Senatoren sind von einzelnen Mit-stiedern des Senats hoch- wichtige politische Verhandlungen eingeleitet worden. Für diese Handlungen können wir keine Verantwortung tragen und legen daher unsere Aemter im Senat nieder." Hierzu bemerkt die Pressestelle des Senats: Es liegen keinerlei Tatsachen vor, welche einen solchen Schritt der sozialistischen Senatoren gerechtfertigt hätten, da Überhaupt keine Regierungshandlung stattgefunden hat. Dem Präsidenten des Senats war lediglich bekannt ge
worden. daß einige Mitglieder, die weder dem seligen Senat angehören noch Mitglieder des fünf» ügen Senats fein werden, nach Berlin fahren woll- ken, um alle Möglichkeiten für die Durchführung der Finanzierung zu prüfen und sich bei ^eichsdeutfchen Finanzkreisen Informationen und ™ot zu holen.
* Die japanische Flottendiv'swn in Ba'telona. CanaS berichtet aus Ba'celona: Die jnpam ehe «lottenhibifion, die auf einer Ausland«rere begriffen ’lt, ift von Mailellle kommend in Barcelona ein-
..SeU offen.
sungen Schwierigkeiten praktischer Art vorhanden. Indessen könne ein gemeinsamer guter Wille nicht verfehlen, der Sache des Friedens zu dienen, indem er den Status guo in Europa konso- Kbere und die Lösung der wirtschaftlichen und finanziellen Probleme, die zwischen ben beiden Ländern aufgeworfen seien, beschleunige.
Zur Unterredung des deutschen Botschafters v. Hösch mit Briand schreibt der „Temps", augenblicklich befinde man sich noch im Beginn der ersten Phase, d. h. bei den politischen Besprechungen. Wollte man die Bewegung überstürzen, dann würde man sich der Gefahr aussetzen, alles zu kompromittieren, um so mehr, als keineswegs feststehe, daß die Geister jenseits des Rheins schön genügend vorbereitet seien, die Dinge unter ihren wahren Gesichtspunkten zu bewachten. Gewisse Argumente wie das der Unvereinbarkeit der Auf- rechterhaltung der Rheinlandbesetzung mit dem Ver- ttag von Locarno und dem Eintritt Deutschlands in den Völkerbund müßten die Deutschen auS jeder Diskussion beseitigen. Andererseits, wenn sie die Vorprüfung des Problems erleichtern wollten, dadurch, daß sie eine günstige Atmosphäre für die Verständigung schafften, müßten sie sich entschließen, jede gegen die gerechten Forderungen der Bot- schasterbonferenz hinsichtlich der Entwaffnung Deutschlands gerichtete Politik aufzugeben. Es fe keine Annäherung möglich ohne vorherige moralische Entwaffnung und keine moralische Ent- waffming, wenn Deutschland nicht beginne, in voller Aufrichtigkeit seine Verpflichtungen hinsichtlich fei» ner materiellen Abrüstung zu erfüllen.
Das „Journal des TWats" schreibt, der Mini- ster, der-letten wolle, müsse wissen, wohin er gehe und auf welchem Wege er zu gehen gedenke. Er dürfe nicht bei allen Passanten nach dem Wege fragen. Will unsere Regierung eine Wiederaussöhnung oder eine Wiederherstellung normaler Beziehungen zu Deutschland? Es scheint wohl, daß die französische Reaierung das selbst nicht wisse, daß sie die Dinge miteinander verwechsele. In Genf, Thoiry und Patts sei man gerade so vorgegangen, als ob man sofort die Wiederaussöhnung erzielen könne.
Coolidge und Thoiry.
Der deutsche Botschafter Freiherr von Maltzan, der in New-Jork einaetroffen ift, er- Mite P,effevertretern, daß die schweren Steuern ein Hindernis für das wirtschaftliche Gedeihen Deutschlands darstellten. Thoiry fei das Ergebnis einer von Präsident Coolidge am Unabhängigkeitstage abgegebenen Erkläruna, daß die Bereinigten Staaten Europas nicht helfen rofl-ben, falls die europäischen Staaten sich nicht verständigten.
„Werfen wir noch einen Blick auf die allerjüngste Zeit. Obgleich die Sozialdemokratie im Reichstag nur über 131 onn 493 Mandaten verfügt, hat sie in den letzten zwei Jahren u. a. durchgesetzt:
Verdoppelung des steuerfreien Existenzminimums bei der Lohnsteuer. — Bedeutende Verminderung der Steu- erbelastung der übrigen Lohnsteuerpflichtigen. — Rückerstattung von 50 Millionen zuviel bezahlter Lohnsteuer durch die Finanzkafie. — Zweimalige Erhöhung der Erwerbslosenunterstützung. — Ausdehnung der Erwerbslosenunterstützung auf 52 Wochen. — Unterstützung der Kurzarbeiter. — Erwerbslosenfürsorge auch für die höheren Angestellten. — Verschärfter Kündigungsschutz der älteren Angestellten. — Arbeitsbeschaffung für lausende 500 000 Erwerbslose. — Verbesserung der sozialen Versicherung der Bergarbeiter. — Sicherung der Alters- grenze, der Familienhilfe durch Abänderung des Reichs- knoppschaftsgesetzes. — Freie Hebammenhilfe für jede Versicherte, ebenso freie Arzneien und Heilmittel, einmaliger Zuschuß von 10 und ein Wochengeld von mindestens 50 Pf. für vier Wochen vor und sechs Wochen nach der Riederkunfl. — Wesentliche Milderung de» Abtreibungsparagraphen durch Beseitigung der Zucht- hausstrosen.
Daran wird die Aufforderung geknüpft, der sozialdemokratischen Partei beizutreten. Das lohne sich für das schaffende Volk.
Demgegenüber stellen wir fest:
1. Was die st e u e r ll ch e n Verbesserungen an- belangt, so handelt es sich hierbei im wesentlichen um Anregungen und Anträge des Zentrums. (Dr. Büning und Gen.) Wir verkennen dabei nicht, daß auch die Sozialdemokraten in diesem Sinne tätig waren; den gangbaren Weg hat ober zweifellos das Zentrum gezeigt.
2. Hinsichtlich der Derbesierungen ber E r -
Bekanntlich haben d-ie Gegner ber deuftch-fran- zosischen Verständigung in ber Havas-Deröffent- llchung über angebliche neue militärische Forderungen ber Botschasterkonferenz an Deutschland willkommenes Sprengmaterial erhalten. Der „Temvs" veröffentlicht aber fetzt eine offenbar von amtlicher Stelle beeinflußte Erklärung über die Sitzung, bie die Botschatterkonferenz am Mittwoch abgebatten hat. Die hierüber in der deutschen Presse veröffentlichten Nachrichten stammen aus ftcmzö- sischer Quelle, zum Teil von ber Havasagentur. Der „Temps' stellt fest, daß diese Berichte zu weitgehend sind, wenn sie von Entscheidungen ber Bottchasterkonferenz sprechen. Die Konferenz habe lediglich bie letzten Berichte, die sie aus Berlin erhalten habe, geprüft und festgestellt, baß bie Frage des Oberkommandos geregelt ist, baß aber die Verhandlung über andere Fragen, die seit Mmaten gefühtt würden, fortgesetzt würben.
Aus dieser Festttellung des „Temvs" ergibt sich also, baß die ftanzöfische Presse die Bedeutung ber Besprechungen ber Botschasterkonferenz zum Teil überschätzt hat, unb baß durch die Beratung vom letzten Mittwoch an ber Lage, wie sie seit Monaten besteht, nichts geändert wurde. Die Havas- Veröfsentlichung, bie die Beunruhigung erzeugte, scheirtt auf Freunde Poincares zurückzugehen.
Wie Havas aus London berichtet, erklärt man rn autottsietten englischen Kreisen, baß, wenn die Bottchasterkonferenz bie Franc ber Entwaffnung Deuttchlands noch nicht bem Völkerbund cmverttaut habe, dies nicht darauf zurückzuführen sei, baß diese Entwassnung noch nicht voWändig genug sei, sondern well die Kontroll-Kommission noch nicht über alle Punkte Beschluß gefaßt habe. Solange dies nicht geschehen sei, könne die Botschafterkonferenz vom Völkerbünde nicht verlangen, daß er die Konttolle übernehme.
Hoesch bei Vriand.
Die Havasagentur will erfahren haben, daß im Laufe der am Donnerstag zwischen dem deutschen Botschafter v. Hösch und Außenminister Bttand stattgehabten Unterredung das Gesamtproblem der deutsch-französischen Annäherung zur Sprache gekommen ist. Im Uebrigen habe die Unterredung keine neuen Momente gebracht. Die Annäherung werde durch eine tägliche Anstrengung, die lange Monate sich fottsetzen werde, unb beren wesentliches Ziel bie Schaffung eines neuen Geisteszustandes sei, solide Grundlagen erhalten tonnen. Für den Augenblick feien für die Annahme der von gewissen Zeitungen betreffenb das Saargebiet und die Mobilisierung eines Teiles bei deut- schm Eisenbahnobligationen vorgeschlagenen Lö-
Die sozialdemokratische Presse hat anläßlich der sozialdemokratllchen Werbewoche, bie zurzeit stattfindet, das Bedürfnis, der Wählerschaft im Lande zu zeigen, welche Erfolge die sozialdemokratische Reichstagsfraktion erzielt hat. Infolange la 11 o chen angeführt werden können, die mit der Wahr- beit in Einklang zu bringen sind, haben wir unsererseits hierzu keine Bemerkungen zu machen. Anders liegt die Sache, wenn Erfolge, die ganz speziell von der Z e n t r u m s f r a k t i o n des Reichs- kages errungen worden sind, von der Sozialdemo, kratie glatt und uneingeschränkt für sie in Anspruch genommen merben. Wir sind genötigt, hierzu einige Feststellungen zu machen. In einem Artikel, der in mehreren sozialdemokratischen Zeitungen erschie. nen ist, lesen wir das Folgende:
Annahme gebracht. Die Verhandlungen mit bem bamaligen Reichskanzler Dr. Luther gestalteten sich sehr schwierig. Dor Weihnachten 1925 bestand eine Regierungskrise, und es wollte der damalige Reichskanzler an eine Erhöhung der Erwerbslosenunter, stützung in Rücksicht hierauf überhaupt n i cht heran, well die Regierung nicht mehr aktionsfähig war.
Nicht minder waren die Verhandlungen Im Januar, Februar 1926. Die weitere Erhöhung der Erwerbslosenunterstützungssätze und die Einführung der Kurzarbeit wurde in erfter Linie vom Zentrum unter Mitwirkung von Vertretern der anderen Rr- gierungsparteien durchgesetzt. Bei den diesbezüglichen wiederholten und eingehend geführten Verhandlungen mit dem Reichskanzler, dem Reichs- finanz-, Reichswirtschafts- und Reichsarbeitsminister war überhaupt nie ein Vertreter der sozialdemokratischen Fraktion zugegen. Die Sozialdemo- kratie kann sich nur darauf berufen, noch mehr als das Erreichte gefordert zu haben; was aber praktisch erreicht wurde, kommt vornehmlich auf das Konto der Zentrumspartei.
3. Beim Zustandekommen des Reichsknapp, schaftsgesetzes lag die Führung entscheidend beim Zentrum. Der Bergarbeiterführer und Zentrums- abgeordnete Jmbusch bildete den Eckstein bei allen Verhandlungen von grundlegender Bedeutung. Wir anerkennen die Mitarbeit der Sozialdemokraten; jeder Kenner der Derhältnisie weiß aber, daß der Abgeordnete Jmbusch, unterstützt vom Zentrum, dem Knappschaftsgesetz seinen Stempel aufgedrückt hat.
4. Aehnlich liegen die Derhältnisie hinsichtlich des Ausbaues der sozialen Dersicherungsge- setzgebung und der Wochenhilfe. Tte meisten der angenommenen Anträge tragen die Namen der Zentrumsabgeordneten Esser, Teusch, Andre, Ge» I tig, Kerp usw. Eine sachliche Nachprüfung des Dorstehenden kann nur die Richtigkeit dieser Darlegungen unterstreichen.
5. Endlich sei auch noch auf die sozialreforme- rische Tätigkeit des Reichsarbeitsministers Dr. Brauns erwähnt. Dessen Name ist mit dem Wiederaufbau der deutschen Sozialpolitik nach dem fürchterlichen Zusammenbruch unlöslich rühmend verknüpft. Was Dr Brauns geleistet hat, wird erst eine spätere Zeit vollkommen zu werten wissen. Wir machen diese Feststellungen nicht, um zu pole- i misieren, sondern um der geschichtlichen ■ Wahrheit die Ehre zu geben. Dcw sozialdemokratische Apitationsbedürfnis mag groß sein, aber das darf nicht so weit führen, daß feststehende Tat-
Wie die ,Voff. Zta.' aus Hamburg berichtet, wurde im Prozeß Warburg-Fritsch von bet Strafkammer des Landgerichts bas Urteil gegen den deut jchvölkischen Agitator Fritsch, bem Herausgeber des.Hammer', gefällt. Es lautet auf vier Monate Gefängnis wegen fortgesetzter übler Nachrede. Dir Beleidigung wird, tote es in der Urteilsbegründung heißt, besonders in zwei Artikeln des .Hammer' erblickt, in denen > s heißt, Sßarbyg habe sich im Kriege ungewöhnlich bereichert. Seine und ber Juden Interessen habe er jenen Deuttchlands vorangestellt.
Vie britische Neichskonferenz.
Ueber die letzten 2b beiten der Reichskonserenz teilt der Amtliche Englische Funkdienst mit, daß die Vertreter sämtlicher Dominions entschieden für eine Vergrößerung des Umfangs deS Handels innerhalb des britischen Reiches eintraten unddenArbeitendesReichswirtschaftskomi eeS Anerkennung zollten. Es wurde inbefonb-re betont, haß die englische Industrie sich auf die Bedürfnisse der Dominions einstellen muffe.
♦ Die Verhandlunern Seipels mit den öfter« relchischen Beamten. Zu Beginn der Derhandlungen mit den Beamten sprach Bundeskanzler Dr. Seipel die Warnung aus. keine Ultimaten zu stellen, weil derartige Beftistungen Nervösität heroorrlefen. Er könne sich mit einer Valorisierung der Gehälter nicht befreunden, hege dagegen großes Interesse für d'e Angleichung des österreichischen Deamtenrechts an das deutsche Beamtenrecht, wo fein Strelkrecht bestehe, jedoch die berechtigten Bedürfnisie der De- amtenschaft gesetzlich festgelegt seien.
• Bevorstehende StnttclkMr eines HaHcnWn Vanzerkreuzers. 3n Triest wird am nächsten Sonntag der neue italienische Panzerkreuzer „Triefte" vom Stapel gelassen, der 10000 Tonnen verdrängt unb das ersteseitdemKriegein Italien gebaute Kriegsschiff ist.
* Handgranaten auf dem Bahnkörper. Die ,Magdeburger Tageszeitung' meldet aus Mal'!- winkel: In ber Nähe des Uebergangs Z'bberick- Sanbkrug über die Reichsbahn fanden Balinbeamte bret Handgranaten an ben S bienen liegen. Die Untersuchung ist sofort eingeleitet Worten.
* Schwere Gewitter in Italien. Ueber Toseana sind schwere Gewitter niebergeaanaen, bie in Florenz unb Umgebung U-berschwemmungen verursachten. In einem Orte schlug ber Blitz in den Kirchturm unb löste das Kreuz, welches bas Dach des KüsterbauseS durchschlug unb Frau unb Tochter des Küsters schwer verletzte.
Die englische ttohlenkrise.
Die Exekutive der englischen Bergarbeiter hatte eine Zusammenkunft mit dem Generalrat des Gewerkschaftskongresses, bei der sie diesen für eine Sperrung der Kohleneinfuhr und für bie Erhebung einer Abgabe bei den Gewerkschaften zu gewinnen suchte. Ueber die Verhandlungen verlautet, daß der Generalrat den Bergarbeitern feine Sympathie zum Ausdruck brachte, jedoch keine Zusagen hinsichtlich ber Sperre oder der Abgabe machte. Die Gewerkschaftsführer stellten sich auf den Standpunkt, daß es an bet Zeit fei, daß bie beiden streitenden Parteien die Empfehlungen ber Kohlen- fommtifion wieder aufnehmen. Sie erklärten sich bereit, bet ber R-gierung bahin vorstellig zu r-iben, baß weitere Beratungen auf ber Grundlage des Berichts der Kohlenkommission zugelassen würden.
* Dio Denkschrift übet den „Kaiferhof"-Ka»s. Die vom Reichsfinanzminiftettum ausgearbeitete Denkschrift über den geplanten Ankauf des Berliner Hotels „Aaiserhof" wird laut „B. T." in den nächsten Tagen dem Reichskabinett zugeleitet werben und dürfte baraf sehr bald an Reichsrat unb Reichstag gelangen. Zugleich mit bet Zuleitung an ben Reichstag werde bie Denkschrift veröffentlicht werden.
werbslosenfürsorge lag auch hier die Initiative unb Antragstellung im Dezember 1925 unb Februar 1926 beim Zentrum. Die angenommenen Anträge gingen vom Zentrum aus. Die Anträge Andre. Teusch, Gering, Esser, Schwarzer (letzterer Bayerische Volkspartei) wurden nach vielseitigen Verhandlungen als Anträge ber Regierungspar- i feien tritt Unterstützung von beutfchnationaler Seite im Sozialpolitischen Ausschuß des Reichstages zur i
fachen einfach umgebogen werden.
Endlich sei festgestellt, daß die Milderung des i Abtreibungsparagraphen allerdings gegen das