Arneiaer für die Sfahf und den Kreis Hulda. Amfliches Kreisblaff.
Nr. 243.
StWfnt 'eibrma' toödbentli*. ®edienbe'!aaen- SUuftrlerte Bei. 'aee* und BudbenbUtfer" Rotat onidruck und Verlag der Fuldaer Hettfnbrucfrret ht Nuida. Rernfbrecfier Nr 9- m’rntrtW*.r V.-»->»»r»«« 1.KO
Mittwoch, 20 Oktober 1926.
neigen» Pre- e- Äletmellr 'doioneD »f<r 0,15 Re-ckSma, ,u»wLrtr 0.20 Reichsmark, Rek>ameselie- lokal r*.6' Reichsmar auswärts 0.80 Reichsmark
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lahra. 53.
Zur deutsch-französischen Annäkernn r
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Die russische Sppoiilion untermkft sich
AutzsDruniss-Gesetz zum Matur-Paragraphen
* Pariser Kommunisten qeqen Leon Blum. In Paris sollte in einer Versammlung der fozialistischen Partei dessen Führer Leon Blum sprechen. Die Kommunisten hinderten tbn jedoch durch lärmende Runbgrbunqen daran. Es entstanden zahlreiche Zusammenstöße unter den Versammlnnasteil« nehmern. Die Polizei konnte erst nach dreistündigen Bemühnnarn den Saal räumen.
Bemerkenswert ist daß In dem g .ich n Augenblick, in welchem die Sowjet-Union diesen Triumpf der Partei-Disziplin feiern kann, sie auch einen erneuten Bann amjpricht über die deutsche Opposition, die von Ruth Fischer und M a s - l o ro geführt wird.
Die Telegraphenagentur der Sowjetunion meldet: In der Erklärung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei werden die Einzelhei- k e n geschildert, die der Unterwerfung der j Oppositionsführer vorhergingen. Es heißt darin: Nachdem sämtliche kommunistische Organisationen und Betriebe in Moskau und Leningrad ausnahmslos den Gedanken der Opposition und die Frak- tionstötigkeit der Opposition verurteilt und
Parker Gilbert über den Dawesplan.
Die ,Tribuna' in Rom veröffentlicht ein Interview mit dem in Rom weilenden Generalagenten für die Reparationszahlungen Parker Gilbert, der erklärte, daß Denrickland feit der Unterzeicknuna deS DaweSplanes pünktlich feiner ZahlungSpflickst nachaekommen fei. Die mit Rücksicht auf die Stabilität der Wäarung nur in beschränktem Maße bot- aenommenen Ba«aeldüberweisunaen hab«n bisher keine aroßen Schwierigkeiten verursacht. Dos TranS- serkomitee werde sich auch toriterHn in engster Ber» bindung mit den verschiedenen Notenbanken halten. Die Zukunft des DaweSplans hänge natürlich von verschiedenen Fak'oren ab, die nicht nur auf Deutschland, sondern auch auf die übrigen Länder bezua f-äffen, insbesondere ober von der Entwickluna de« Welthandels und seiner Beeinfl ssung durch die ReparationS;ablungen. Außerdem werde die Fähigkeit Deutschlands, seinen Außenhandel zu entwickefn und Au'landSzablungen ut bestreiten, davon ab« bänaen, tote die neuen Industrien in den Nachbarländern Deutschland? und rote die Tarife und die Zollschranken sich entwickeln, ferner von der Ernte in Deutschland und überhaupt von vielen andern heiklen Fragen.
* Kommando»» chiel bet ber englischen Rheinarmee. Wie englische Blätter melden, soll der gegenwärtige Oberkommandierende der englischen Rheinarmee, G-neral von Ducan e, demnächst von dem General Sir William Hcneker abgelöst werden, der in den Jahren 1921 und 1922 die britischen Streitkräfte in Oberschlesien befehligt har. Dos Datum des Kommandowechsels sei noch nicht fest- geletzt roorden.
Gegen öie Einengungen, öes europäischen Handels.
Die ttundgebung der Wirtschaftsführer. — Die wirtschaftlichen Fehlgriffe des Versailler Vertrags.
Andererseits wird man aber sagen müssen, daß gerade solche Persönlichkeiten nicht ohne G e - genletstung einen derartigen Schritt vollzie- yen In der Tat mußte das Zentralkomitee der , ‘ ,muJV , -ptirtti doch wieder W"rt darauf uu„»iuiniru uei vppujuiun oeruriem uno gcjunujen rann, ximid oei mmiai ßen, drese Subrer der Opposition in ihren Rei- i sich für die politische Linie des Zentralkomitees » nahmezustand uerbänat. fo soll
Der „Temps" beschäftigt sich in einem Leitartikel mit der deutsch-französischen Annäherungspolitik. Er sucht es so darzustellen, als ob man bei den Erfolgen nach Thoiry wohl feststellen könne, was Deutschland fordere, nämlich Ende der Mili- tärkontrolle, Räumung der besetzten Gebiete und Zurückgabe des Saargebiets. Man sehe aber nicht, was Deutschland seinerseits Frankreich als Entschädigung für die ungeheuren Konzessionen biete, die man ihm bewilligen könne. Das Argument, das die deutschen Reichsminister in ihren Reden predigen, die Fortsetzung der Rheinlandbe- setzung sei unvereinbar mit jeder wirklichen 93er« ftändigun'--'politik, könne wohl Eindruck auf die deutschen Dolksmassen machen. Aber es habe rechtlich und tatsächlich keinen Wert, denn weder der Vertrag von Locarno, noch der Eintritt Deutschlands in den Nölkerdund könne irgendwas an den Klauseln des Vertrages von Versailles ändern, die binsickstsich der Rheinlandbesctzung bestimmten, daß eine Periode von 15 Jahren als A'isfübrungsqa- rontie zu betrachten fei. Es gibt, so fährt das Blatt fort, gewisse Zeitungen, — der „Tempo" hat hierbei vor allen Dingen die „Tägliche Rundschau" und die „Germania" im Auge, die erklären, daß Frankreich angesichts der inneren und äußeren Schwierigkeiten und seiner finanziellen Verlegenheiten das größte Interesse daran habe, sich der wirtschaftlichen Unterstützung und des Wohlwollens Deutschlands zu versichern. Das sei aber eine These, die in Frankreich keinen Eindruck machen könne. Man verkenne keineswegs den Wert der Mittel und Hilfsquellen Deutschlands auf allen Gebieten. Ferner dürfe man nicht vergessen, daß die
verhängt ist, darf, abgesehen von der damtt ver- bunbenen verfassungsmäßig zulässigen Außerkraftsetzung von Verfassungsbeftimmungen, von der Reichsverfasfung nur insoweit abgewichen werden, als eS nicht durch verfassungsänderndes Gesetz geschehen kann. Wird der militärische Aus- " " 1 bei Reicks
entschieden hatten, haben Trotzki, Sinowjeff, Kamenew und andere Oppositionsführer eine Erklärung an das Zentralkomitee gerichtet, in der sie die Notwendigkeit betonen, „in den augenblicklichen schweren Zeitläuften" den innrrparteilchen Zwist beizulegen und die gemeinsame freundschaftliche Zusammenarbeit wiederherMstellen. Das Zentral- komitee stellte eine Reihe von Bedingungen und verlangte deren Annahme ohne Widerspruch. Das Zentralkomitee stellt mit Zufriedenheit fest, daß die Opposition in ihrer Erklärung diese Bedingungen angenommen und ihre Fraktion auflöst mit der Verpflichtung, sich bedingungslos allen Beschlüssen der Zentralorgane der Par- tei unterzuordnen.
Präsident einen bürgerlichen Beauftragten be» stellen, dessen Einwendungen der militärische Befehlshaber stattzugeben hat. Gegen alle Bcrfügun- gen, die auf Grund des Ausnahmezustandes ge- troffcn sind, findet die Beschwerde statt, die an den Reichsminister des Innern bezw. an den Reichs« wehrminister oder, wenn die Verfügung von einer Landesregierung ausgeht, an diese zu richten ist.
Dom W. T.B. wird erklärt, baß ein derartiger Gesetzentwurf im eigentlichen Sinne nicht besteht. Die gesetzgeberischen Vorarbeiten dieser Ma- terie sind gegenwärtig nur soweit gediehen, daß zwischen den beteiligten Reichsmmifterien Besprechungen und Verhandlungen eingeleitet sind. Um für diese Besprechungen einen Anhält zu schaffen, ist vom Reichsministerium des Innern ein Referentenentwurf zur Verfügung gestellt worden. Von dem Ergebnis der Besprechungen zwischen den beteiligten Reichsministerien wird eS abhängen, welche Gestalt der vom Reichsministerium des Innern vorzulegende Gesetzentwurf erhalten wird. Die Reichsregierung als solche hat bisher keine Gelegenheit gehabt, sich mit der Frage zu befassen, da das Reichsministerium des Innern einen Gesetzentwurf auch dem Kabinett bisher nicht vorgelegt hat
Don besonderer Seite wird uns geschrieben:
Es bedeutete keine geringe Ueberraschung, als vor kurzem bekannt wurde, daß sowjetrussische Führer von der Bedeutung eines Trotzki und S i« n o 1' i c ro in Gegensatz zu der kommunistischen Parteileitung gekommen und dementsprechend ge- blaßregelt worden waren. Nicht geringe lieber- Löschung bedeutete aber auch die jetzige Meldung, vlonach dieselben Persönlichkeiten ihre v o r b e • P ° l s, lose Unterwerfung unter die Ent- Ich'leßung des Zentralkomitees aussprechen und reuig Abbitte leisten.
Unwillkürlich stellt man die Frage: Was mag ÖQ rvohl vorgegangen sein, was mag dieser Rück- M bedeuten Zunächst wird man feststellen rnüs» |cn, daß der Vorgang ein Zeichen für die außerordentlich starke Gescklossenheit der kornmu- vistischen Partei und für die Autorität ihrer gegen» Aartigen bei Stalin liegenden Führung ist. Es «st doch überaus kennzeichnend, daß es selbst solchen, eine Zei^ang ganz Rußland in ihren Bann schlagenden Männern wie Trotzki und Sinowjew nicht gelungen ist, sich losgelöst von der kommunistischen Zentralinstanz eine eigene Gefolgschaft zu schaffen. Die Erkenntnis, daß sie ast-instehen. hat sie gezwun- Ren, wieder der Partei-Disziplin sich zu unterwer-
flus dem fernen Osten.
Ein Gedenkstein
für das deuksch ostasiatische Kreuzergeschroader.
Aus Batavia wird gemeldet: Auf dem Landgut eines deutschen Kaufmannes in Ruintenzerg wurde ein Gedenkstein für das frühere deutsch-ostasiatische Kreuzergeichwader enthüllt. Der Kommandant und mehrere Offiziere des deutschen Schulschiffes „Hamburg" wohnten der Feierlichkeit bei.
Aufhebung der Goldausfuhr aus Japan?
Nach einer Meldung der Agentur Indo Pacific aus T o k i o , hat Japan am Sarnftag die Goldsendungen nach Amerika wiederaufgenommen. Das fei ein Beweis für die Aufhebung des Goldausfuhrverbotes.
Verhaftung eines Alkenläkers in Tokio.
mtb. Tokio, 19. Oft. lEig. FunkmGestern truröc ein junger Vagabund verhafte*, der einen Dolch und einen Brief an den Ministerpräsidenten bei sich trug, in dem der Rücktritt des Ministers verlangt wird. Der Mann wollte heute dem Minister das Schreiben überreichen, um ihm, wenn er fick weigere zurückzutreten, erdolcken. Man ist der Ansicht, daß es sich um einen Geistesgestörten handelt.
Untersagung der chinesifch-ruftifcken Verhandlungen.
Wie die Aaentur Indo-Bacific aus Chardin berichtet, soll Tschang Tso-Lin dem neuen Smvjet- botschakter Tichorneck, der sich auf feinen Bost-m nach Peking begeben habe, bei feiner Durchreite eine Audienz verweigert und gleichzeitig auch die Wiederaufnahme der chinesffch-russisch-m Verbandluim-'N der Mukden-Konfernz unterlagt haben
Mißglückter MeberfaU auf Schanghai.
Der Versuch der Tfchekiana-Truppen, Schanghai einzunehmen, ist mißglückt.
Glücklicherweise sind Anzeichen vorhanden, daß endlich die öffentliche Meinung in allen Ländern zur Erkenntnis der drohenden Gefahren gekommen ist. Der Völkerduird und die Internationale Handelskammer find am Werke, alle Formalitäten, Verbote und Einschränkungen auf ein Minimum
hauptsächlichsten Fragen, namentlich die Rheinland- besetzung, die Alliierten Frankreichs ebenfo interessieren, wie Frankreich selbst und daß diese nicht ohne Einverständnis mit den Alliierten ge« löst werden könnten . . Die Deutschen dürften diese Probleme durch Derschleppungspolitik nicht noch komplizieren. Die Deutschen behaupteten, daß cer Vertrag von Locarno tatsächlich den Friedensvertrag beseitigt habe, während er doch im Rahmen des Vertrages von 1919, der in feiner Kraft bestehe, al geschlossen worden sei. Aber diesen Irrtum müßten die Deutschen fahren lassen, wenn sie wollten,daß Thoirn die Nachwirkung habe, die man diesseits und jenseits des Rheines erwartet.
Die schwierige Thoiry-Politik.
wtb. London, 19. Okt. (Eia. Funkm) Ein fron« zösi'cker Korrespondent deS „Daily Telemopd" meldet aus Varis, eS 'ei schroieria borauSuifa-’en, wie sich die Tboiry-Politik vermuilich enltoitMn werde. Ter von Briand und Strejemann e>örtere Plan habe bekanntlich olS wesentlichen Zug den Verkauf eines TeilS der deutschen Reparations-BondS auf amerikanischen ober anderen Märkien enthalten. Gegen Ende September habe die französische Regierung angeregt, daß die Kabinetie von Brüssel und Rom gemeiniome Verhandlungen in Washington für eine deutsche Finanz-Operation eröffnen tollten. Gleichzeitig fei die britische Regierung um Aeuherung zu der französischen Jnitiaiive ersucht worden. ES bestehe Grund, anzunehmen, daß die formelle Antwort her britischen Regierung nächste Woche elntriffi. Ihr Inhalt sei eher geeignet, die Erwartungen zu entmutigen, die vielleicht in Paris gehegt wurden.
hen einzugliedern. Und so wird man auch als ganz sicher annehmen dürfen, daß Trotzki, Sinowjew mit Kamenew und den anderen, die jetzt sich unterwarfen, doch wieder in absehbarer Zeit eine sich- renbe Rolle innerhalb der Sowjet-Organisation ein- nehmen werden. Außerhalb dieser Organisation stehend hätten sich auch dem gegenwärtigen Sowjet- Regime doch sehr erhebliche Schwierigkeiten machen können. Ihre Unterwerfung unter die Partei-Dis. ziplin verhindert, daß sie mittels Putsch die Ruhe stören. Aber Trotzki und Sinowjew müßten nicht Trotzki und Sinowjew sein, wenn sie nicht mit allen Mitteln zur Macht strebten, und man weiß noch lange nicht, welche tieferen Gründe für ihren jetzigen Schritt maßgebend waren.
von Belgien Defpret mrd Hautain, von der Tschechoslowakei Pospisil, von Dänemark Rosenkrcmtz.
Die französischen Unterzeichner haben eine Erklärung abgegeben, worin es heißt: „In der Befürchtung, daß einige Stellen des Manifestes gewisse Meinungsverschiedenheiten herberführen können, präzisieren die Unterzeichneten die Punkte, mit denen sie einverstanden sind. Sie sind der Auffassung, daß die Unsicherheit und wirtschaftllche Unordnung in den Folgen des Krieges und insbesondere den Währungskrisen ihren Ursprung hat. Sie glauben, daß vor allem die Länder, deren Währung noch nicht stabilisiert ist, raschestens einer gesunden Währung zustreben müßten. Sie werden das umso eher können, als die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Böllern auf normalen Grundlagen wiederhergestellt werden. Äe sind der Auffassung, daß die übermäßige Höhe oder Starrheit gewisser Zollschranken und die Behinderung des internationalen Verkehrs durch mißbräuchliche Transpvrtvorschristen verurteilt werden müßten. Sie sprechen sich demgemäß für alle Maßnahmen zur Beseitigung derartiger künstlicher Schranken gegen die uneingeschränkte Wiederaufnahme der internationalen Wirtschaftsbeziehungen der VorkriegS- zell aus. Es ist für einen modernen Staat unmöglich zu leben und zu gedeihen, ohne mit den anderen Staaten Handelsbeziehungen zu unter- halten. Infolge der engen gegenseitigen Abhängigkeit der Völler kann das wirtschaftliche Gleichgewicht der Welt nur durch einen gegenseitigen Austausch von Kreditgewährung und Warenlieferungen hergestellt werden."
Aus Deutschland unterzeichneten Geheimer Kom- merziemat Dr. Bosch, Geheimrat Felix Deutsch, Dr. Karl Melchior, Franz von Mendelssohn, Dr. Schacht, Karl Friedrich von Siemens, Franz Urbig, Generaldirektor Dögler, F. H. Witchvefft.
Die Unterzeichner Italiens hätten begrüßt, wenn auch an all den zahlreichen Formen des unmittelbaren oder mittelbaren Zollschntzes. der Benachteiligungen oder Bevorzugungen, der künstlichen Prämien und der Auswanderunasbeschrän- kungen Kritik geübt worden wäre. Mit diesen Vorbehalten schließen sie sich dem Manifest an.
Von Großbritannien haben u. a. unterzeichnet Balfour, Bradbury, Goodenough, Mc. Kenna, Montagn Norman, Lionel de Rothschild, Josiah Stamp. Außerdem haben unterzeichnet hervorragende Persönlichkeiten ans Holland, Ungarn, Schweden, Schweiz, Norwegen, Polen. Rumänien sowie aus den Vereinigten Staaten, darunter I. P. Morgan und Perkins.
D!e Bedeutung des IKant eftes.
Aus Berlin wird dem W. T. B.-Handelsdienst zu dem Wirtschaftsmanifest aus deutschen Wirt- schastskreisen folgende Bemerkung gemacht:
Der Kreis der deutschen Unterzeichner ist wohl aus rein organisatorischen Gründen zunächst nur ein verhältnismäßig kleiner. Es dürste aber kein Zweifel darüber bestehen, daß dieser Appell in den deutschen Wirtschaftskreisen einen starken Wiede r h a l l und zahlreiche weitere Befürworter unter den führenden deutschen Wirtschaftlern finden wftd. Eine besondere Bedeutung erhält der Appell für Deutschland dadurch, daß von einer so großen Zahl führender Wirtschaftler aus nicht weniger als 16 Ländern die wirtschaftlichen Fehlgriffe des Versailler Vertrages er- kannt und ihre Beseitigung als Vorbedingung für ein Wiederausblühen der euwpäischen.Produktion und des europäischen Handels bezeichnet wird.
In der angekündigten internationalen Kund- tzebung der Wirtschastsführer von 16 Staaten heißt es u. a.:
,,9Bit wünschen als Geschäftsleute die Aufinerk- samkeit auf gewisse beunruhigende Zustände zu lenken, die unserem Urteil nach der Rückkehr zum allgemeinen Wohlstand im Wege stehen. Man kann nicht ohne Bedenken mit ansehen, in welchem Ausmaße Tarifbarrieren, Speziallizenzen und Verbote feit dem Kriege sich in den internationalen Handel einschoben und seinen natürlichen Ablauf behinderten. Niemals hatte es der Handel notwendiger als heute, von solchen Einengungen frei zu sein, um den Handeltteibenden zu ermöglichen, sich den neuen und schwierigen Bedingungen "en. Der Zusammenbruch von großen poli- n Eebietseinh eiten in Europa war em schwerer lag für den internationalen Handel. Innerhalb er Gebiete, deren Eimoohner bis dahin ihre Produkte im freien Handel ausgetauscht hatten, wurden neue Grenzen errichtet, die durch Zollgesetze eifersüchtig gesperrt werden. Alte Märkte verschwanden. Rassenaegensätze konnten Gemeinschaften auseinanderreißen, deren Interessen un- fremtbat miteinander verwoben waren. Um diese neuen Grenzen in Europa zu verteidigen, wurden Lizenzen, Tarife und Verbote eingeführt, deren Resultate sich für alle Beteiligten bereits als höchst nachteilig erwiesen. Hinter den Zollmauern wurden neue Lokalindustrien begründet, die infolge der Konkurrenz nur dadurch am Leben erhalten werden konnten, daß die Zollmauern noch höher wuchsen. Eisenbahntarife, die nach polttischen Ueberlegungen festgesetzt fmd, machen Transitverkehr und Frachttransporte fchwierig und teuer. Eine künstliche Teuerung ist hervorgerufen worden. Die Produktion als Ganzes genommen ist zurückgegangen. Die Kredite haben sich verringert und der Geldumlauf hat abgenommen. Zu viele Staaten haben die gemeinsamen Interessen der Welt außer acht gelassen, indem sie ihre kommerziellen Beziehungen auf die ökonomisch unsinnige Basis stellten, allen Handel als eine Form von Krieg zu betrachten. Daher kamt keine Erholung in Europa eintreten, bis die Politiker in allen Ländern sich darüber klar sind, daß Handel kein Krieg ist, sondern ein Austauschprozeß, und daß in Zeiten des Friedens unsere Nachbarn unsere Kunden find, und daß ihr Wohlstand eine Vorbedingung für unser eigenes Wohl-
Die „Voss. Ztg." will in der Lage fern, die wichtigsten Bestimmungen des Entwurfes des Aiisführungsgesetzes zu Artikel 48 der Reichsverfafsung über die Diktaturge- walt des Reichspräsidenten, das demnächst den gesetzgebenden Faktoren zugehen soll, mitzuteilen. Der Entwurf bestimmt, daß die vom Reichspräsidenten oder seinen Beauftragten auf Grund des Artikels 48 der Reichsverfafsung er- lassenen Verordnungen Gesetze im Sinne der Reichs- Verfassung find. Heber die Aushebung einer vom Reichspräsidenten oder einer Landesregierung aus Grund des Arttkels 48 getroffenen Maßnahme entscheidet im Streitfall der Staatsgerichtshof f«ür das Deutsche Reich. Bei der Ausübung seiner Befugnisse auf Grund des Artikels 48 ist der Reichspräsident durch die Reichsverfasfung und die Bestimmungen dieses Gesetzes beschränkt. In einem Gebiet, über das der Ausnahmezustand
zu reduzieren. Einflußreiche Persönllchkeften m einigen Ländern setzen sich für völlige Aushebung der Zolltarife ein. Von anderen Seiten ist der Abschluß von langfrifttgen Handelsverträgen auf der Grundlage der Meistbegünsttgung vorge- kchlagen worden. Einige Staaten haben kürzlich lbgeschlvssenen Verttägen die Notwendigkeit anerkannt, den Handel von allen mederdrückenden Be- mgungen zu befreien. Und Erfahrung lehrt all- nählich auch andere, daß das Niederreißen der Monomischen Hindernisse zwischen den einzelnen Rationen sich als sicherstes Heilmittel ge- zen das Stagnieren des Handels er- veist. Wir sind der festen Ueberzeugung, daß die Wiedereinführung der Handelsfreiheit die beste Möglichkeit in sich birgt, Handel und Kredit in der Welt wiederherzustellen."
Von Oesterreich haben u. a. unterzeichnet Arthur Krupp, Louis Rothschild, Richard Reisch,