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Nr. 241.

Srlchein» 'eASmti1 wöchentlich. Wochenbe^Ianen Illustrierte Bel­age" und Buchend!Stier" Rotationsdruck und Vertag der

Iuldaer Actiendruckerei in Iulda- Iernsvrecher Nr. 9.

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Sonntag, 17. Oktober 1926.

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lahrq. 53.

Der Schlußstrich in der Fürstenfrage.

Der LndKampf im preußischen Abgeordnetenhaus. — (Ein Zürstenantcag der Sozialdemokraten im Reichstag.

Nach den geräuschvollen Verhandlungen am Freitag vormittag, über die schon berichtet wurde, kam man im preußischen Landtag in den Nachmit­tagsstunden zur Gesamtabstimmung über den von der preußischen Regierung mit den Hohen- zollern vereinbarten Abfindungsvertrag. 258 Ab­geordnete der Rechten, des Zentrums und die mei­sten Demokraten stimmten für die Vorlage. 65 Abgeordnete, vor allem die Sozialdemokraten, ent­hielten sich der Stimme. Gegen die Vorlage stimmten aeschlossen die Kommunisten, insgesamt 37 Abgeordnete. Das vom Vizepräsident Garnich verkündete zahlenmäßige Abstimmungsergebnis ist im Einzelnen nicht zu verstehen, weil die Kommu­nisten einen ohrenbetäubenden Lärm veranstalteten, der noch durch Beifallskundgebun­gen der Rechten wegen der Annahme der Vorlage vergrößert wird. Auch die Tribünen mischten sich jetzt ein. Plötzlich kommt es vor dem Redner­pult zu einem Handgemenge zwischen kommu­nistischen, deutschvolksparteilichen und deutschnatio- nalön Abgeordneten. Die Abgeordneten schlagen mit Fäusten aufeinander los. Bemerkenswerter als diese Prügelszene zwischen den Flügelgruppen sind die Abstimmungsergebnisse über die

Mißtrauensantrage,

die nach der Prügelei zur Abstimmung gestellt wurden. In namentlicher Abstimmung wird der kommunistische Antrag, dem Staatsmini st e- rium das Vertrauen zu entziehen, mit 202 gegen 44 Stimmen abgelehnt. Enthalten haben sich 118 Abgeordnete. Das Ergebnis der Abstimmun­gen wird von den Kommunisten mit dauernden Lärmrufen ausgenommen.

Das gegen den Finanzminister gerichtete Mißtrauensvotum wird mit 206 gegen 39 Stimmen bei 114 Stimmenthaltungen abgelehnt. Auch das gegen den neuen Innenminister Grzesinski eingebrachte Mißtrauensvotum wird mit 206 gegen 114 Stimmen der Deutschnationalen, Völkischen und Kommunisten bei 33 Enthaltungen der Deut­schen Volkspartei abgelehnt. Das Mißtrauens- votum gegen den .Handelsminister wird mit 203 gegen 45 Stimmen bei 44 Enthaltungen abgelehnt, das gegen den Landwirtschaftsminister mit 213 ge­gen 38 Stimmen bei 40 Enthaltungen. Das Miß­trauensvotum gegen den Volkswoblfahrtsminister wird mit 205 gegen 44 Stimmen bei 36 Enthaltun­gen, das gegen den Iustizminister mit 204 gegen 43 Stimmen bei 29 Enthaltungen abaelebnt, das gegen den Kultusminister schließlich mit 206 gegen 48 Stimmen bei 30 Enthaltungen.

Nach Erledigung kleiner Vorlagen vertagt sich der Landtag auf Mittwoch, den 3. Nov., nachm. 1 Ubr: Typhusepidemie in Hannover.

Nachdem der Präsident die Sitzung bereits ge­schlossen hatte, rief der Abg. Pieck (Komm.) unter

Zustimmung seiner Freunde und dem Gelächter der Rechten: „Nieder mit dem Hohenzollernschand- vertrag!"

Bei den stürmischen Lärm- und Prügelszenen anläßlich der Schlußabstimmunq über die Hohen- zvllernvorlage sind 10 kommunistische Abgeordnete ausgeschlossen worden.

Vie Deutschnationalen erklären.

Die Haltung der deutschnationalen preußischen Landtagsfraktion zu den Mißtrauensanträ­gen wird von der Fraktion folgendermaßen fest-i gelegt: Di-e ungeheuerlichen Beschimpfungen der Hvhenzollern durch die Kommunisten im preußischen Landtage anläßlich des Vermögensausgleiches, das Jndenschmutzziehen der hervorragendsten Gestalten des preußischen Königshauses, das unflätige Be­tragen dem Präsidenten und den Beisitzern gegen­über hat es der deutschnationalen Fraktion nicht ermöglicht, für Anträge der Kommunisten zu stimmen, die anläßlich dieses Gesetzentwurfes ein­gebracht sind. Das Mißtrauen der deutschnationalen Fraktion diesem Ministerium gegenüber bleibt un­verändert. Der Antrag gegen den neuen Innen­minister Grzesinski hat mit der Vorlage nichts zu tun. Daher haben wir, die Deutschnationalen, für das Mißtrauen gestimmt.

Ke’d) und Fürsten.

Wie die „Voss. Ztg." hört, hat die sozial­demokratische Reichstagsfraktion fol­genden Entwurf eines „Gesetzes betreffend Aufent­halt der Mitglieder vormals landesherrlicher Fa­milien im # eichsgebiet" eingebracht:

Mitgliedern solcher Familien, von denen ein Angehör i-ger bis November 1918 in einem ehe­maligen deutschen Bundesstaat regiert hat, ist von der Reichsregierung das Betreten des Reichsgebie­tes oder der Aufenthalt darin zu untersagen oder auf bestimmte Teile oder Orte des Reiches zu beschränken, falls die Besorgnis gerechtfertigt ist, daß andernfalls das Wohl der Republik gefährdet wird. Im Falle der Zuwiderhandlung sind sie durch Beschluß der Regierung, der mit Gründen zu ver- sehen und den Betroffenen zuzustellen ist, aus dem Reichsgebiet auszuweisen.

Dem ehemaligen Kaiser und König von Preußen W ilh elm II. wird das Betreten des Reichsgebiets und der Aufenthalt darin untersagt. Für den Fall, daß Wilhelm II. feindliche Unter­nehmungen gegen das Reich oder den Freistaat Preußen richtet, hat der preußische Staat das Recht, das durch den Vertrag vom 12. Oktober 1925 und 6. Oktober 1926 den Mitgliedern des vormals regierenden Königshauses zuerkannte Ver­mögen einzuziehen.

Dieses Gesetz tritt mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft.

Lin ürbeiirze -Kotgeseh?

Wie der Demokratische Zeitungsdienst erfährt, Huben die Gewerkschaften der verschiedenen Richtungen am Freitag über die Forderung eines Arbeitszeitnotaesetzes verbandelt, das als Initiativ­gesetz dem Reichstag bei seinem Wiederzusammen­tritt vorgelegt werden soll.

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Laut „Vorwärts" ist von der sozialdemokrati­schen Reichstagsfraktion eine parlamentarische Ak­tion zur sofortigen Reform der Erwerbs- losenfürsorge eingeleitet worden. Dem am 18. Oktober zusammentretenden sozialen Ausschuß des Reichstages wird von der S. P. D.-Fraktion ein Geschäftsordnungsantrag vorgelegt werden, in welchem die Einsetzung eines Unterausschusses zur Vorbereitung folgender Fragen gefordert wird: Wesentliche Erhöhung der Unterstützungssätze, Aufhebung der Bedürftigkeitsvrüsung, Verlängerung der Bezugsdauer für die Ausge­steuerten, Beseitiaung der Pflichtarbeit und Schutz der älteren Arbeiter und Angestellten.

Um vr. vorprnüller.

Das Reichskabinett hat sich abschließend mit der Angelegenheit der Bestätigung der Wahl des stell­vertretenden Generaldirektors der Reichsbahn Dr. Dorpmüller zum Generaldirektor der Reichsbahn beschäftigt. Es prüfte den in Vor­schlag gebrachten Entwurf einer Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen der Reichregie - rung und der Reichsbahn. Die Stellung­nahme des Verwaltungsrates der Reichsbahn soll alsbald erfolgen. Je nachdem Ausfall dieser Stel­lungnahme wird das Reichskabinett seinen Vor­schlag dem Herrn Herrn Reichspräsidenten unter­breiten.

Regierungskrise in Oesterreich.

Rücktritt des Kabinetts Ramek.

Wie verlautet, ist bas Kabinett Ramek wegen der Unmöglichkeit, die Beamtenforderun­gen zu erfüllen und angesichts der Unnachgiebig- keit des 25er Ausschusses und der Technischen Union zurückgetreten.

Der Beschluß der Bundesanqestellten, der un­mittelbar zur Demission der Regierung Anlaß gab, besagt, daß. falls die Regierung nicht bis Samstag mittag 12 Uhr ihren Standpunkt ändert, die Ver­handlungen als gescheitert betrachtet werden müß­ten und daß die Dundesangestellten dann die ge­werkschaftlichen Konsequenzen ziehen werden. Die Postbeamten haben beschlossen, n i cht in den Streik zu treten, sondern mit der neuen Regierung die Verhandlungen aufzunehmen.

Der Nationalrat wurde für Dienstag nachmittag einberufen.

Dr. Ramek machte den Vertretern des 25c- Aus­schußes und der Technüchen Union Mitteilung daß er die budgetäre Lage nochmas in allen ihren Ein­zelheiten auf das genaueste geprüft habe. Er sei zu dem Ergebnis gekommen daß keine einzige der Ausgaben im Budget zurückgestellt werden könne. Ebenw eine sei eine höhere Anspannung in den Einnahmen nicht mehr möglich. Nach nochmaliger Erwägung aller d'efer Fragen im Ministcrrat könne die Regierung über das Anoebot 18facher Monatsgehälter und übe, das 150Schilling-Fixum nicht hinausgehen Im Post-Zentralausschuß gab Dr. Ramek eine gleiche Erklärung ab.

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Bundeskanzler a. D Dr. Seipel hat die Ge- famtparteileitung der Christlich-Sozialen Partei Oesterreichs für den 19 Oktober zu einer Sitzung einberufen. Am. selber. Tage versammelt sich auch der Parteivorstand und der Abgeordnetenklub zu einer Beratung.

Lärmszenen im steierischen Landtag.

Wie die Abendblätter aus Graz melden, be­dienten sich die Sozialdemokraten bei der im Land­tag fortgesetzten Obstruktion gegen die Wieder­wahl D r. Stint eie ns zahlreicher Musik- instrumente. Der Lärm war so groß, daß an eine Debatte nicht zu denken war. Dr. Rintelen reist nach Wien, um sich, wie verlautet, mit der christlich-sozialen Parteileitung über die Lage zu Besprechen.

Das ungarische Kabinett.

Aus Budapest wird gemeldet: Der Reichs­verweser hat die Demission des Kabinetts Bethlen nicht angenommen, das Kabinett seines vollständigen Vertrauens versichert und die vakan­ten Ministerposten folgendermaßen besetzt: Aeuße- res: Walke, bisheriger Handelsminister: Inneres: Seitovszk, bisheriger Präsident der Nationalver­sammlung: Handelsminister Prof. Hermann, Ab­geordneter.

Die neue tschechoslorvak. Regierung.

Im Verlaufe der Aussprache im Prager Abae- ordnetenhaule über die Regierungserklärung, sowie über das Expo'ä des Finanzministers, erklärte der neue Obmann des Vereinigten Klubs der deut­schen Landwirte, Abgeordneter Winditich, u. a.: Wir wissen genau, daß unser viele schwere Auf­gaben harren, denen wir uns nicht mehr entziehen dürfen. Der Regierungserklärung entnehmen wir das Versprechen, daß endlich der völkerveroiftende Haß abgebaut wird und bald auch für das deutsche Volk die grundsätzliche Gleichberechtigung Platz Greifen toll. Unser Ziel ist gemeinsames Handeln im Sntetefie einer wirklichen Demokrat,«.

Zur preußischen Personalpolitik.

Aus parlamentarischen Kreisen wird uns geschrieben:

Die Veränderungen im Preußischen Innenmini­sterium haben in manchen Kreisen anscheinend ein gewisses Unbehagen erregt. Teilweise schien es, als wenn man dem preußischen Zentrum geradezu den Vorwurf machte, es habe nicht energisch genug seine Stellung gewahrt und sich durch die demo­kratische Partei benachteiligen lassen. Im engen Zusammenhänge mit diesen Mitteilungen finden wir dann auch allgemeine Ausführungen über die Posi­tion der verschiedenen Parteien in den preußischen Ministerien, die den Eindruck verstärken, als wenn man es hie und da für richtig halte, das preußische Zentrum zu stärkerer Initiative in der Personal­politik anzutreiben.

Leider kranken fast alle diese Mitteilungen zu­nächst an dem einen großen Fehler, daß sie in ihren Zahlenangaben unrichtig sind. Um nur eins her- vorzuheben, die demokratische Partei besitzt nicht vier Staatssekretäre,. und das Zentrum hat keine drei Minister im Kabinett.

Wir glauben sagen zu dürfen, daß gerade daS preußische Zentrum in der Persvnalpolitik einen Vorwurf nicht verdient. Es hat sich in den sieben Jahren seit der Revolution eine Stellung in der Verwaltung zu verschaffen gewußt, die nur der­jenige in ihrer glänzenden Leistung auf allen Ge­bieten beurteilen farm, der über die auszuräumen­den Schwierigkeiten vollkommen unterrichtet ist. Der katholische Volksteil besonders verdankt dem preu­ßischen Zentrum außerordentlich viel!

Zur Frage des Staatssekretärs im Innenmini­sterium, der bekanntlich von den Demokraten besetzt worden ist, muß ausgesprochen werden, daß es gewiß nicht im Interesse des Zentrums liegt, die Stellung der Demokraten noch weiter zu stärken. Aber in der gegenwärtigen Situation war eine andere Lösung überhaupt nicht möglich. Man sollte vielmehr erkennen, daß es dem Zentrum gelungen ist, die Position eines Ministerialdirektors im In­nenministerium zu belegen und damit seine Stellung in diesem wichtigen Ministerium weiter auszu- bauen. Es wird eben immer vergessen, daß die Position der Zentrumspartei im Innenministerium durch die Besetzung des Personalreferates beachtlich kwsichert ist. Unter diesen Umständen wird man gegen das Zentrum nicht den Vorwurf erheben können, es habe dadurch gefehlt, daß es den Demo­kraten die Stelle des Staatssekretärs überlassen habe!

Tas preußische Zentrum hat es stets abgelehnt, Wünsche zu nähren, die nicht befriedigt werden

können, und dafür hat es umso energischer ver­sucht, alles das zu verwirklichen, was einer prak­tischen Politik erreichbar war. Und wir glauben, es darf mit Stolz gesagt werden: es ist manches erreicht worden, und es wird noch manches erreicht werden, wobei wir auf Verständnis für die vorhan­denen Schwierigkeiten bei unserer Wählerschaft rechnen zu dürfen glauben.

*

Es gibt leider auch im Zentrumslager Blätter, die vor lauter Kritisieren jeden Maßstab für positive Leistungen verloren haben. Was in dieser Beziehung auch in unserem engeren Gebiet im Fall Seeckt und anderen „geleistet" worden ist, muß unbedingt in den Parteiinstanzen zur Sprache kommen. Die geschlossene Zentrumsfront darf nicht leichtfertig in Gefahr gebracht werden.

Der europäische Kulturbund.

Line Rede de» Prinzen Rohan.

Der Gründer des Verbandes für kulturelle Zu­sammenarbeit, Prinz Karl Anton Rohan, empfing aus Anlaß der dritten Generalversamm­lung dieses Bundes, die vom 18.—20. 10 in Wien abgehalten wird, die Vertreter der in- und aus­ländischen Presse, um sie mit dessen Grundgedanken und Zielen bekannt zu machen. Rohan erklärte, der Kulturbund sei aufgebaut auf drei Grundsätzen: Gemeinschaft, Qualität, Nation. Die Gemeinschaft der geistigen Elite in Europa könne allein die Atmosphäre für die notwendige Verständigung der Länder bilden. Der Bund, der jenseits aller politischen Willensbildung stehe, be­jahe dabei durchaus die nationalen Eigenarten und sei ein Feind jeder internationalen Gleichmacherei. Daher nannte er auch seine Ein­stellung von vornherein als über-, nicht internatio­nal. Er betrachte als die wichtigste Aufgabe, die normalen Bedingungen des geistigen Zusammen- arbeitens zwischen den Völkern wieder herzustel­len und sei in diesem Sinne bestrebt, mit den Organsationen, die die gleichen Ziele verfolgen, zu­sammen zu wirken.

Zu dem bevorstehenden Kongreß haben sich, wie Rohan zum Schluß mitteilte, zahlreiche Teilnehmer aus zehn Ländern, darunter mehrere aus Deutsch­land. angemeldet. Von letzteren wird am Montag bei dem großen Empfang in der Hofburg Pro­fessor Weber-Heidelberg über den deutschen Geist in Europa sprechen. Auf der Tagesordnung steht u. a. die Aufnahme der deutschen und anderer Ländergruvven in den Verband.

Die Wahlrechtsreform.

Em Wahlrecht der Ausländsdeutschen unmöglich.

Don verschiedenen deutschen Kolonien im Aus­land wurde neuerdings der Wunsch geäußert, das Wahlrecht zum Reichstag zu erhalten. Wie das W.T. B. von amtlicher Seite erfährt, war der Vorschlag, den Ausländsdeutschen das Wahlrecht zum Reichstag zu gewähren, wiederholt schon Ge­genstand ernster Erwägungen der Reichsregierung. Die Wahlgesetzvorlage vom Jahre 1920 sah die Verwirklichung des Auslandswahlrechts vor. Der Perfassungsausschuß der Nationalversammlung hielt indessen diese Regelung der Auslandswahlen nicht für richtig. Der Gedanke, den Ausländsdeutschen das Wahlrecht zum inländischen Reichsparlament einzuräumen, hat auch im neueren Verfassungsrecht anderer Kulturstaaten keinen Vorgang. Man geht u. a. insbesondere davon aus, daß durch die Stimmabgabe im Ausland die notwendige Ein­heitlichkeit des Auslandsdeutschtums in Frage ge­stellt wird. Auch stehen bei der großen Zahl der über die ganze Welt verteilten Ausländsdeutschen technische Bedenken und Einwände wegen mangelhafter Unterrichtung entgegen. In dem Re­ferentenentwurf zum endgültigen Reichswirtschafts­rat ist vorgesehen, dem Auslandsdeutschtum eine V ertretung im Reichswirtschastsrat einzuräumen.

Die Berliner Ratstagung.

Zu der Meldung, daß die Reichsregierung den Völkerbundsrat zur Tagung nach Berlin eintaben werde, bemerkt der .Lokalanzeiger", daß formelle Einladungen des Völkerbundrates nach einem be­stimmten Orte nicht üblich seien. Der Tagungs­ort der jeweils nächsten Sitzung des Rates werde vom Vorsitzenden der voraufgegangenen Tagung festgesetzt. Nach der alphabetischen Reihen­folge würde allerdings Deutschland den nächsten Anspruch darauf haben, daß die Märztagung des Völkerbundrates innerhalb seiner Grenzen flattftnhet. Somit sei die Möglichkeit gegeben, daß der Völker« bundsrat im März nach Berlin kommt.

Die Rriegsschulüfrage.

Vor Oeffnung der französischen Archive.

Nach einer Meldung der „Täglichen Rundschau" aus Paris erklärte der französische Historiker Prof. Anlard, die Oeffnung der französischen Archive sei nur noch eine Frage von Monaten. Briand habe vor einem Jabre die Erschließung der Archive formell versprochen. Diese Zusage werde nu-mebt eingelöst werden, falls die Regierung die hierfür notwendigen Kredite bewilligt erhält.

* Der Reichspräsident in Grotz-Schwülper. (Eig. Funkm.) Der Reichspräsident ist von Braunschweig kommend nach Mitternacht in Groß-Schwülper an- gekommen, wo er aus dem Gute des Freiherrn von Maren Holtz bis Montag zu bleiben gedenkt.

Frankreich.

Der Abg. Franklin Bouillon, der Ver­treter Frankreichs im Völkerbund, hat infolge einer gegen ihn gerichteten Annahme einer Tagesordnung in der Sitzung des radikalen Parteitages seinen Austritt aus der radikalen Partei erklärt.

Die britische Reichskonferenz.

Der Präsident des irischen Freistaates, Cos- grave, der an der Reichsbonferenz teilnehmen wird, erklärte, Irland werde auf der Konferenz for­dern, daß die irische Regierung ausschließ­lich das Recht haben soll, den König über irische Angelegenheiten zu beraten.

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Der König hat den bisherigen Botschafter in Berlin, Viscount D'Abernon, zum Ritter des Gwßkreuzes des Hosenbandordens ernannt.

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Die Distriktsabstimmungen der Bergarbeiter bil­ligten mit 460150 gegen 284336 Stimmen den Vor schlag, die Sichert, ettsleuteausdenZeb en zurückzuziehen. DaS bedeutet eine Vers chär» fung des Streiks.

Rote Tyrannei.

Aus Moskau wirb gemeldet: Die „Prawda* schreibt: Die vollständige Niederlage der Opposition bei dem letzten Auftreten verlangt eine klare Ant­wort, ob sich die Opposition nunmehr, nachdem sie sich von der Einmütigkeit der gesamten Partei überzeugte, bedingungslos den Beschlüssen der Parteitage unterordnen ober die letzten Reste ihres Einflusses einbüßen will. Die Partei for­dert, daß die Opposition endgültig auf ihre Frak- ticnstätigkeit verzichtet und sich als geschlossene Fraktion auflöst. Sollten diese Forderungen nicht erfüllt werben, wirb bie Partei gezwungen sein, weitere Schritte gegen die Opposition zu unternehmen. Die Partei verlangt ferner Ga­rantien, baß bie Opposition {eben weiteren Versuch, eine neue Diskussion zu erzwingen, aufgibt und ihre Verletzungen ber Parteibisziplin unter läßt. ——————

China.

Selbstmordversuch Äupcifus?

Wie bie Agentur Jude Pacifice aus Peking melbet, hat Marschall Wupeisu, durch den Mißer­folg seines Gegenangriffs gegen bie Käntontruppen entmutigt, einen Selbstmordversuch unternommen.