Arneiaer für die Sfahf und den Areis ^ulda. Amfliches Kreisblaff.

3ahrg. 53

Zreitay, 15. Oktober 1926

Nr. 239

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Erkcheink sechsmal wöchentlich Wochenbwlasen- Illustrierte Bei- age" und BuchenbkSt'er" Rotationsdruck und «erlag der lliuldaer Actiendruckeret in Oiulda. Iernlvrecher Nr- 9.

Monatlicher NeeuaSNrelS- 1.K0 ""f.

Pralat Zr. Sao5 über

In der Gesellschaft für Handel, Industrie und Wissenschaft in Frankfurt a. M. hielt das Mitglied der deutschen Bölkerbundsdelegation in Genf, Reichstagsabgeordneter Prälat Dr. K a a s einen Vortrag über den „Eintritt Deutsch­lands in den Völkerbund", in dem er etwa aus­führte:

Der Weg Deutschlands nach Genf fei die natur- notwendige Fortse^ing der Locarnopolitik gewe­sen. Es dürfe für Deutschland nicht darauf ankom- men, die Fragen der Militärkontrolle, der Be­satzung und der Kriegsschuld in den Vordergrund zu schieben, sondern zuerst hinein in den Völkerbund, um dann mit verstärkter Kraft diejenigen Ziele zu verfolgen, die man die Rück­wirkung von Locarno nenne: Das sei der deutsche Weg nach Genf. Wenn auch die deutsche Forde­rung nach einem ständigen Ratssitz für Deutsch­land allein innerhalb der Studienkommission da­hin umgebogen wurde, daß auch Polen einen halb­stündigen Ratssitz bekam, so seien doch die deut­schen Ansprüche grundsätzlich respektiert und damit zum ersten Male wieder seit Versailles Deutschland als Großmacht im Rate der Völker anerkannt wor­den. Aus der in Genf geleisteten Arbeit sei von besonderer Bedeutung das Eintreten für die In­teressen O st a s i e n s und der südamerikanischen Lateinstaaten. Es gehe nicht länger an, daß ein 400 Millionenvolk im Osten Asiens auf die Dauer aus dem politischen und wirtschaftlichen Entwick­lungsprozeß der Welt ausgeschaltet bleibe. Was die lateinamerikanischen Staaten anbetreffe, so habe man ollen Anlaß gehabt, im Hinblick auf die Haltung des ihnen befreundeten Spaniens ihre Dölkerbundsfreundlichkeit zu ermutig?«. Da­bei müsse zugegeben werden, daß die ausschließliche Europäisierung des Völkerbundes eine ideale Lö­sung der Aufgabe bedeute, die ihm gestellt sei, daß vielmehr auf die Dauer nur kontinentale Zusam­menschlüsse aller Weltstaaten die einzige Möglich­keit sein werde, um eine gesunde Dezentralisation der Befugnisse und Wirkungskreise zu erzielen. So­viel dürfe gesagt werden, daß die Haltung der deut­schen Delegation bei und nach der Ratswahl überall Anerkennung und Respekt gefunden hat. Erst nach dem Einzuge Deutschlands in den Völkerbund konnte man mit Aussicht auf Erfolg daran denken, die Frage de r R ückwirkungen, dieses für Deutschland am nächsten liegenden Problems, ihrer Lösung näher zu führen.

Es hätte zwei Wege gegeben: Entweder man versuchte die schlimmsten Symptome und Reibungs­flächen im Einzelverfahren zu beseitigen oder man sei zur Gesamtbereinigung aller Fragen geschritten. Deutschland habe sich für den letzteren Weg entschie­den. In den Gesprächen, die Prälat Kaas mit Loucheur und Briand führte, hat er den unzweifel­haften» Eindruck gewonnen, daß der Mensch Briand den guten Willen hat, die Besatzungsthese aufzu­geben. Briand sei ein Verhandlungspartner, m i t dem wir viel, ohne den wir nichts erreichen kön- nen. Es müsse daher Aufgabe der deutschen Poli­tik sein, alles zu vermeiden, was den Briandgeist

die MerWWtift.

in Frankreich hemmen und der Poincareströmung Oberwasser geben könne. Bei der Aussprache über die Aufhebung der Militärkontrolle habe die Per­son des Generals v. Seeckt nicht die geringste Rolle gespielt. Allen diesbezüglichen, besonders in deut­schen Rechtskreisen beliebten Kombinationen fehle jeder Boden. Wohl aber habe sich gezeigt, daß die militärähnlichen Organisationen ge- wisser Wehrverbände die deutsche Politik auf das Unangenehmste belasteten und die Verständi­gungsbereitschaft auf der Gegenseite erheblich dämpften.

Bei alledem dürfe sich Deutschlands Völker­bundspolitik nicht in einem tote ä tete mit dem französischen Nachbaren erschöpfen, sondern nur in loyaler Zusammenarbeit mit sämtlichen Völker- bundsmächten, insbesondere mit England und nicht zuletzt mit den Vereinigten Staaten, müsse die deutsche Politik jene Ziele der politischen Befreiung und wirtschaftlichen Befriedung anstre­ben, die den letzten Sinn des Völkerbundsgedan­kens enthalten. Die Wochenendbesprechungen deutsch-englischer Industrieller und Wirtschaftsfüh­rer habe bereits mit glücklicher Hand damit begon­nen, etwa vorhandene englische Ressentimens we­gen Thoiry im Keime zu ersticken und Deutschlands Willen zulrnbedingter Loyalität kund zu tun. Das Programm selbst, welches in Thoiry von den Au­ßenministern beider Länder entworfen sei, bedürfe reiflicher Erwägung und eingehendster Prüfung. Insbesondere müsse das Problem der Mobili­sierung der deutschen Eisenbahn­obligationen in seiner ganzen Tragweite für die deutsche Politik und Wirtschaft erfaßt und zur öffentlichen Diskussion gestellt werden. Cs sei bester, heute schon offen auszusprechen, daß die Ver­wirklichung dieses Programms keinesfalls von heute auf morgen verwirklicht werden könne, damit nicht der hohe und trotz allem lebensfähige Gedanke des Völkerbundes durch übereilte und enttäuschte Hoffnungen Schaden leide.

Der sehr klare und packende Vortrag fand leb­haften Beifall.

Die Abrüstung.

Wie verlautet, wird Robert Cecil nuf dar von der Völkerbundsunion am 21. Oktober in der Queenshall in London veranstalteten Massen­versammlung eine wichtige Rede über die Abrüstungsfrage halten.

Argentinien und der Völkerbund.

Das Dölkerbundsamt für geistige Zusamen­arbeit teilt mit daß der argentinische Schrfftsteller LopezCarilla in das Institut delegiert wurde und knüpft daran die Bemerkung, daß diese Er­nennung anzudeuten scheine, daß die argentinische Regierung, die bis jetzt keinen Delegierten zum Völkerbund entsandt habe, darauf bedacht sei, in g e i st i g e r Beziehung mit dem Völkerbund zu­sammenzuarbeiten.

Englische Verstärkung für China.

Nach einer Meldung der Agentur Jndo Pacific ist ein englisches Geschwader, bestehend aus dem Kreuzer „Keppel" und fünf Zerstörern auf der Fahrt nach China in Singapore eingeiroffen.

* Amerikanischer Fronkkämpferlag in Paris 1927, Die in Philadelphia versammelte amerika­nische Frontkämpfer-Legion beschloß, ihre nächste Iahrestagung in Paris abzuhalten. Infolge­dessen werden sich im September 1927 30 000 frü- Here Teilnehmer an den Kämpfen auf den franzö­sischen Schlachtfeldern nach Frankreich begeben.

--- Der vergardeiterftreik in England. „Daily Gerald- meldet im Gegensatz zu den von anderer Seite vor- liegenden Berichten, daß infolge der Propaganda Cooks zahlreiche Bergleute, die die Arbeit bereits wieder ausgenommen hatten, gestern erneut in den Aus» stand getreten sind.

* DaS englische Parlament wird am 25. d. Mts zur Beratung'über die Erneuerung der Not­standsvollmachten zusammentreten, die der Regierung wegen des Bergarbeiterstreiks bewilligt wurden. *

Die Agentur Jndo Pacific meldet aus Peking, sechs Mitglieder einer amerikanischen Missionsaeiell- schaft, darunter zwei Frauen, feien in der Provinz Honan von Räubern gefangen genommen worden.

Beschießung des Kanonenbootes „Alerte"

wtb. London, 14. Okt. (Eig. Funkm.) Reuter meldet aus Shanghai, daß gestern auf dem Jangtse daS französische Kanonenboot „Alerte" be­schossen wurde. Ein Matrose der „Alerte" wurde getötet, einer verwundet. Der Die französischen Flottenstreitkräfte kommandierende Admiral wird heute vormittag flußaufwärts fahren.

* Verurteilung eines deutschen Abgeordneten in der Tschechoslowakei. Aus Prag wird gemeldet: Der deutsche national-sozialistische Abg. Krebs, verantwortlicher Redakteur des national-sozialisti- schen „Tag", ist wegen Verbreitung einer Nachricht, welche nach Ansicht der Behörden geeignet ist, den Bestand der tschechoslowakischen Republik zu be­drohen, auf Grund des Gesetzes zum Schutze der Republik zu 20 Tagen Kerker verurteilt worden.

Grzesinskis Programm.

Der preußische Minister des Innern Grzesinski erklärte einem Mitarbeiter des „B. T-", daß er oegenüber den ihm unterstellten Verwaltungen seine Zielsetzung folgendermaßen präzisieren werde: Dem Staat und dem deutschen Volke zu dienen, die Ver­fassung zu schützen, die Republik zu festigen und sozial vernünftig zu wirken. Von vornherein werde er keinen Zweifel darüber lasten, daß et Angehörige des Ministeriums oder Beamte im Lande draußen nicht vor dem Landtag decken werde, wenn sie etwa auf den Gedanken kommen sollten, Politik auf eigene Faust zu machen. Die Ernennung und Beförderung von Beamten werde stets nach rein sachlichen Gesichtspunkten erfolgen. Bezüg­lich einer Reform der inneren Verwaltung sagte der Minister, daß ein erhebliches Stück der Verwaliungs- refortn auf administrativem Wege bewältigt werben könne, indem der Geschäftsgang vereinfacht wird.

Frankreichs Zchuidenregelung.

Aus dem nunmehr im Wortlaut vorliegenden Text des Budget-Voranschlags für 1927 ergibt sich, daß im Lause dieses Haushaltsjahres an kurz­fristigen Schulden fällig werden:

Am 1. Februar 3 018 Millionen öprozentige Vonds des Credit Nationale von 1922, deren Ein­lösung auf Wunsch der Inhaber der Papiere zu erfolgen hat und am 25. September Schatzbonds von 1922 in Höhe von 4 587 Millionen Franken, insgesamt rund 7% Milliardey. Für die Bezah­lung dieser inneren Schuld sind entsprechende Aus­gaben im Budget selbst nicht vorgesehen.

Eine französische Propagandareise.

Wie Havas aus L o r i e n t meldet, werden drei französische Torpedobootzerstörer eine Propagandareise nach den griechischen, ägpti- schen und syrischen Gewästern unternehmen.

Einberufung des Reichstags.

Der Reichstag ist endgültig für Mittwoch, den 3. November einberufen worden. An der Tages- ordtmng stehen zunächst nur kleine Vorla­gen. Der Präsident behält sich vor, weitere Punkte auf die Tagesordnung zu setzen.

Das Arbeitsschutzgesetz.

Nah eingehender Beratung mit den Spitzender» bänden der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie den Länderregierungen ist, wie die „Voss. Ztg." mitzu­teilen weiß, nunmehr der Entwurf des Arbeits» schutzqesehes fertiggestell worden.

Der Gesetzentwurf, der nach der „Voss. Ztg." kaum vor Frühjahr 1928 vor das Plenum des Reichstags kommen Dürfte, stellt einen Teil der kom­menden Arbeitsgesetzbuches dar, gibt eine Zusammen­fassung der bestehenden Arbeitsichutzbedingungen, regelt die V raße der Sonntagsruhe, des Kinder-, Jugendlichen- und Frauenschutzes und behandelt das Problem der Arbeitszeit im Sinne des Washingtoner Abkommens. Ausgenommen sind die Hausangestellten und die Arbeitnehmer in der Landwirtschaft, der Schiffahrt und im Bergbau. Die Arbeitsschutzfrage im Bergbau soll durch ein besonderes Bergbau­schutzgesetz gereoelt werden.

Mehrulatznahnien gegen die Kommunisten.

Tschechoslowakei . 13,7

Frankreich England Italien Japan Polen

bet 39

„ 47 „ 42

„ 66 . 27

Mill. Einw. 738 000 Mann

, . 145 000 „

. „ 250 000 „

. . 250 000 ,

. . 291 000 „

. . 120 000 ,

allein als Landmacht st ä n d i g unter Waffen hal­ten.

Hierzu treten noch — abgesehen von den rie­sigen Mengen an Reserve-Soldaten — die See­macht und die Luftmacht, die beide an der Rüstung einen gewaltigen Anteil haben.

Der amerikanische Staatssekretär Kellogg hielt kürzlich eine Rede, in der er die Rüstungen als „eine Gefahr und eine Verschwendung zugleich" be- bezeichnete. Daß die Rüstungen eine Gefahr dar­stellen, haben die meisten Völker, vor allem aber alle oben angeführten, durch ihre Unterschrift unter die Völkerbundssatzung mit ihrem bereits erwähn­ten § 8 anerkant. Daß diese Zahlen von gewal» tigemAusmaß hinsichtlich der Mannschaftsstärke auch eine verschwenderische Höhe an Ausgaben entspricht, ist ohne weiteres verständlich.

Aus allen diesen Betrachtungen muß man leider den Schluß ziehen, daß die Abrüstungsarbeiten seither — außer bei Deutschland theoretische waren. Ob die nächste Konferenz daran etwas än­dern, d. h. die Arbeiten aus dem Stadium der Theorie in das der Praxis hinübergeleiten wird, muß auf Grund der gemachten Erfahrungen nicht nur von geborenen Skeptikern ernstlich bezweifelt werden. Hermann Wilh. Reuß.

* Die Regierungskrise in Jugoslawien. Aus Belgrad wird gemeldet: Wie hier verlautet, be­steht die große Wahrscheinlichkeit, daß die Regie- rungskrise durch die Wiederbetrauung Usuno- witsch mit der Kabinettsbildung gelöst werden. Es wird von der Erweiterung der Koalition durch Einbeziehung der Deutschen gesprochen-

eine Verletzung der in Versailles gemachten Zu­sagen.

Soweit die Völker der Welt dem Völkerbund angehören, sind sie auch noch durch den § 8 der Völkerbundssatzung dazu verpflichtet; es heißt da nämlich: „Die Dundssmitglieder bekennen sich zu dem Grundsatz, daß die Aufrechterhaltung des Frie. dens eine Herabsetzung der nationalen Rüstungen auf das M i nd e st m a ß erfordert."

Wie weit wir noch von dem hier geforderten Mindestmaß — demzufolge Deutschland nur 100 000 Mann bei rund 65 Millionen Einwohnern haben darf — entfernt sind, beweist der Umstand, daß

Die Abrüstung der Welt.

Seit dem 18. Mai dieses Jahres tagt in Genf durch kurzfristige Vertagungen unterbrochen — bie „vorbereitende Abrüstungskommission". In mehreren Unterkommissionen gegliedert — ist sie mit der Erledigung von sachlichen Vorfragen für die kommende Abrüstungsvollkonferenz beschäftigt.

In dieser vorbereitenden Abrüstungskommission ist auch Deutschland durch eine vom Grafen Bern­storfs geführte Delegation vertreten. Unsere Dele- gation verharrt dort nun keineswegs in beschau- licher Ruhe. Vielmehr trat sie bereits mehrmals nut Anregungen und konkreten Vorschlägen hervor.

Unter den anwesenden Delegationen hat keine einzige eine starke moralische Stellung in der zur Verhandlung stehenden Abrüstungsfrage wie gerade die deutsche, die den übrigen Völkern gegenüber in der moralischen Position des Gläu­bigers steht.

„Um die Einleitung einer allgemeinen Rüstungsbeschränkung aller Völker zu ermög­lichen, verpflichtet sich Deutschland, die im folgen- den niedergelegten Bestimmungen über das Land­heer, die Gemacht und die Luftfahrt genau inne- zu halten", so heißt es im Vorwort zu Teil v. des Versailler Vertrages. Daß also die Abrüstung Deutschlands nur als Einleitung einer allgemeinen Abrüstung gefordert wurde, ergibt sich zwingend aus dem Wortlaut dieses Satzes, außerdem aber auch aus der „Antwort der Alliierten und Asso­ziierten Mächte auf die Bemerkungen der deutschen Delegationen zu den Friedensbedingungen." In dieser Antwort, die in Teil V Abs. 1 niedergelegt ist, heißt es nämlich: „Die Alliierten und Asso­ziierten Mächte legen Wert darauf, besonders her­vorzuheben. daß ihre die Rüstungen Deutschlands betreffenden Bedingungen nicht nur zum Zwecke hatten, Deutschland die Wiederaufnahme seiner krie­gerischen Angriffspolitik unmöglich zu machen. Diese Bedingungen stellen vielmehr gleichzeitig den er­sten Schritt zu dieser allgemeinen Beschränkung und Begrenzung derRü- st u n g e n dar, welche die bezeichneten Mächte als eines der besten Mittel zur Verhinderung von Krie­gen zu verwirklichen suchen und die herbeizufüh­ren zu den ersten Verpflichtungen des Völkerbundes gehören wird."

Da Deutschland seinerseits in loyalster Weise den Entwaffnungsbestimmungen nachgekommen ist, kann es naturgemäß von seinen Vertragsgegnern mit vollem Recht erwarten, daß sie die auch von ihrer Seite zugesagte Abrüstung nunmehr ernstlich m Angriff nehmen. Ein anderes Verhalten märe

Die Kommunisten haben In der Sache des Hohen- zollernvergleichs weitere Demonstrationen in Aus- sicht gestellt. Sowohl für die dritte Lesung der Vorlage, die am Freitag im preußischen Landtag stattfindet, als auch für die geplanten kommunisti­schen Demonstrationen unter freiem Himmel sind von der zuständigen Stelle die erforderlichen Maß­nahmen getroffen worden.

Der Berliner Polizeipräsident hat die von der kommunistischen Partei für Donnerstag im Lust, garten geplante Kundgebung gegen den Hohen- zollernvergleich sowie jede andere kommunistische Kundgebung an diesem Tage aufgrund der Reichs- verfassung wegen unmittelbarer Gefahr für die öffentliche Sicherheit verboten.

Wie verlautet, hat der Präsident des preußischen Landtags Maßnahmen getroffen, um für die Frei­tagssitzung ähnliche Vorfälle zu verhüten, wie die, die sich am Dienstag zugetragen haben. Insbefon- dere wird eine genaue Prüfung der Ein­trittskarten erfolgen, da es sich auch noch am Mittwoch als überaus störend herausgestellt hat, daß Mitglieder des Roten Frontkämpferbundes in den Räumen des preußischen Landtags ein provo­zierendes Benehmen zur Schau trugen. Gleich­falls werden Maßnahmen getroffen werden, um die Bannmeile polizeilich zu sichern.

Selbsthilfe.

Der kommunistische Landtagsabgeordnete Rich. Schulz wurde am Mittwoch nach dem Verlassen des Landtagsgebäudes von zwei Söhnen des sozial­demokratischen Abgeordneten Osterroth, der in der Landtagssitzung bei der zweiten Beratung des Hohenzollern-Dergleichs von Schulz tätlich beleidigt worden war, angegriffen und vermöbelt.

Sozialisten u. Hohenzollernvergleich

Das Sozialdemokratische Hauptorgan, der „Vor­wärts", schreibt über die Stellung der Sozialdemo­kratie zum Hohenzollernvergleich, der bekanntlich den Mitgliedern des Hauses Hohenzollern Werte von etwa 100 Millionen Mark zugestehen muß, darunter eine sofortige Barzahlung in Höhe von 15 Millionen Mark, das Folgende:

lieber unserer grundsätzlichen Anschauung dür­fen wir nicht die gegenwärtige taktische Lage ver- gessen. Der Volksentscheid auf Fürstenenteignung ist eben einmal gescheitert; er ist in höchst ehren­voller Weise gescheitert, und wir wissen, daß in den 14% Millionen Stimmen, die für die Enteig­nung der ehemals regierenden Häuser gestimmt ha­ben, die wahre Mehrheit des Volkes steckt. Aber alle diese Betrachtungen helfen nicht Darüber hin­

weg, daß verfassungsmäßig die Fürstenenteignung nicht durchgesetzt worden ist, und die praktische Möglichkeit, noch einmal einen Volksentscheid über Fürstenenteignung herbeizuführen und beim zwei­ten Versuch die fehlenden 5% Millionen Stimmen aufzubringen, besteht für keinen vernünftigen Men­schen. Ein Reichsgesetz über die Fürstenvermögen ist bisher nicht zustandegekommen. Die letzte Vor­lage der Reichsregierung, auf die sich die drei Mit­telparteien des Reichstags vereinigt hatten, ist an­gesichts der Unmöglichkeit, die Zweidrittelmehrheit dafür zu finden, von der Reichsregierung zurück­gezogen worden. Gegenwärtig liegt über diese Frage dem Reichstag weder eine Regierungsvor­lage noch der Antrag einer Partei vor.

Eine wirklich begründete Hoffnung, daß im Reichstag etwas zustande kommen könnte, was uns mehr befriedigt als der vorliegende Vergleichsent­wurf, ist nicht vorhanden, können dock, im gegen- roärtigen Reichstag, von allen anderen Schwierigkei­ten abgesehen, Kommunisten, Deutschnationale und Völkische jederzeit das Zustandekommen einer Zweidrittelmehrheit verhindern. Nun läuft Ende des Jahres das Sperrgesetz ab, das den ehemaligen Fürsten verwehrt, ihre Ansprüche aus gerichtlichem Wege durchzusetzen. Nicht unmöalich, daß dieses Sperrgefetz noch einmal um ein Viertel- oder ein halbes Jahr, unferetmegen noch um ein Jahr, ver­längert worden wäre; solange kein positiver Anhalt dafür besteht, daß in dieser Frist eine Reaelung zustandekommt, die uns einigerwaken befri-digt, wäre damit garnichts gewonnen. Wie die politische Lage heute ist, muß als gewiß erwartet werden, daß eines Tages das Sperrgesetz abläuft, ohne daß die Frage der Fürstenvermögen in einem die Arbeiterschaft befriedigenden Sinne geregelt ist. Ja, es besteht noch eine größere Gefahr: Der Reichstag kann ohne verfaffunosändernde Mehrheit mit den Stimmen der bürgerlichen Parteien allein beschließen, die ganze Frage der Fürstenvermögen einem Schiedsgericht zu unterbreiten, das auf Grund geltenden Rechtes Staatseigentum und Fürsteneigentum zu sondern hätte. Das aber wäre für den preußischen Staat ebenso gefährlich, ja ver­hängnisvoll, wie die Entscheidung durch preußische Richter.

Der Vergleich mit den Hohenzollern wird am Freitag dieser Woche Gesetzeskraft erlangt haben. Die so zialdernokratische Fraktion wird ihm aus ihren grundsätzlichen politischen Erwägun­gen heraus die Zustimmung versagen, aber sie wird auch seine Annahme nicht hindern, da kein verantwortungsbewußter Mensch die dann eintretende, unendlich viel größere Schädigung Der Staatskasse verantworten könnte.