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Anzeiger für die Skadf und den kreis tfuiöa. Amtliches kreisblatt.

Nr. 238

Donnerstag, 14 Oktober 1926

lahrg. 53

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Politische Hochsaison in Preußen.

Der Kampf um den der Kommunisten im

hohenzollernvergleich. — wüste Ausschreitungen Landtag. — Sieg der Ordnungsparteien. — Vie

Anttnoff über die beutsch-rußischen Beziehungen.

Koalitionsverhandlungen.

Zur Ko alitionsfrage in Preußen kvird uns geschrieben: Die Koalitionsverhandlun­gen in Preußen sind in den letzten Tagen wieder zwischen den Parteien ausgenommen worden und zwar geschah das auf Wunsch der Deut­schen Volkspartei. Indessen sind die Ver­handlungen inoffizieller Natur, sie dienen lediglich der Erkundung der Möglichkeiten eines politischen und parlamentarischen Zusammengehens der in Frage kommenden Parteien. Die Hauptschwierig­keit liegt darin, daß die Demokraten nicht sich geneigt zeigen, die von ihnen bisher besetzten zwei Ministerposten, vor allen Dingen das Finanz­ministeramt, der Volkspartei zu überlassen. Die Demokraten machen geltend, daß der jetzige Finanzminister Höpker-Aschoff als eine ganz beson­ders fähige Kraft im ganzen Preußen-Parlament anerkannt sei und daß er gerade jetzt, wo der Hohenzollern-Vergleich der parlamentarischen Er­örterung unterliegt, schon aus Prestigerücksichten nicht aus seinem Amte gehen könne. Die großen sachlichen Schwierigkeiten dürsten im Augenblicke kaum mehr bestehen, nachdem die Volkspartei sich mit der inzwischen geschaffenen Situation, wie sie durch die neue Stellenbesetzung im Ministerium des Innern gegeben, abgefunden hat. Andererseits liegen die Schwierigkeiten auch weiterhin immer noch darin, daß von gewissen politischen Kreisen des Reichstags her auf die Deutsche Volkspartei ein Druck auszuüben versucht wird, auf daß sie sich dem Zustandekommen der Großen Koalition widersetze. Diese Kreise befürchten nämlich, daß für den Fall des Zustandekommens der Großen Koalition in Preußen auch in absehbarer Zeit eine ähnliche Entwicklung im Reiche einsetzt, sodaß dann diese Kräfte auf lange Sicht von einer Einfluß­nahme ausgeschaltet bleiben.

Ministerpräsident Brauti.

Wie mehrere Blätter melden, ist der preußische Ministerpräsident Braun der Anregung, die Per- Handlungen über eine Regierungser­weiterung selbst zu führen, gefolgt. Laut „Tägl. Rundschau" sollen die Verhandlungen-mit der Deutschen Volkspartei voraussichtlich am Don­nerstag ausgenommen werden. Der Fraktionsvor­sitzende der Volkspartei ist durch das Zentrum von dieser Absicht der Regierung verständigt worden.

Die sozialistische Landtagsfraktion beschäftigte sich am Mittwoch vor der Plenarsitzung mit der Frage der Umbi ldung der Regierung in Preußen. Die Fraktion stimmt grundsätzlich dem Gedanken der Bildung der großen Koalition zu, ist jedoch der Ansicht, daß vor dem 3. November, dem Tage des Wiederzusammentritt des Reichstages, eine Entscheidung nicht fallen kann.

Für die Hohenzollern haben sich die Parteien des preußischen Landtages von der Rechten einschließlich der Sozialdemokraten am Dienstag regelrecht mit den Kommunisten schla­gen müssen. Die Sozialdemokraten hatten dabei in jeder Beziehung den schwersten Stand. Sie haben ober an der Seite der anderen Ordnungsparteien ihre volle Pflicht und Schuldigkeit in der Äbwehr der gewalttätigen kommunistischen Opposition ge- tan und ihre parlamentarische Aufgabe erfüllt. Für deutschnationale Monarchisten war es nicht schwer, beim Hohenzollernvergleich, der den rund 40 Hohenzollern beinahe 100 Millionen Vermögens­werte überläßt, zu der Vorlage Ja zu sagen. Die Sozialdemokraten werden für ihre Haltung weniger Verständnis bei ihren durch die Kommunisten auf­gereizten Wählern finden als die Rechte. Die so­zialdemokratische Landtagsfraktion hat sich durch solche wahlpolitischen Erwägungen nicht dazu ver­leiten lassen, der kommunistischen Obstruktion direkt oder indirekt Unterstützung zu gewähren. Das muß anerkannt werden. Freilich ist zu beachten, daß die Abfindung der Hohen,zollern zweifellos für das Land günstiger ausgefallen wäre, hätten sich die Sozialdemokraten im Frühjahr nicht von den Kommuni st en zu dem undiskutierbaren Ent­eignungsvorschlag gewinnen lassen. Ein auf halt­barer Basis aufgebauter Gesetzentwurf für das Volksbegehren hätte damals zweifellos eine über­wältigende Mehrheit gefunden. Verpaßte Gelegen­heiti

vor Neuwahlen in Sachsen.

Schlußsitzung des sächsischen Landtags.

Aus Dresden wird gemeldet: Der sächsische Land- tag bewilligte in seiner Schlußsitzung 21/» Millionen Mark für Darlehen und l1/» Millionen Mark für Unterltützungszwecke zugunsten der durch Hochwasser und Unwetter Geschädigten. Weiter wurde das in mehreren Regierungsvorlagen unterbreitete Arbeits- beichaffungsprogromm der Regierung angenommen. Annahme fanden ferner ein Antrag, der die erhöhte Zuweisung von Reichsmitteln an die Länder und Gemeinden zwecks Bekämpfung der Arbeitslosigkeit verlangt und ein Antrag, wonach die Reichsregierung zur Wiedereinführung des Achtstundentages in Deutsch­land veranlaßt werden soll.

Rach Erledigung der umfangreichen Tagesordnung stellte der Präsident Winkler fest, daß die Landtags- ***»u»^4 öv A tßöhAttiGgx aKIoufun owrbA

In der Landtagssitzung, in der die zweite Le­sung des Hohenzollernvergleichs stattfand, ging* es fo tvild zu, wie noch in keiner Sitzung des preußi­schen Abgeordnetenhauses. Die K o m m u n i st e n rastem weil sie sahen, daß sie gegen den entschlosse­nen Willen der anderen Parteien, die Vorlage zu erledigen, ohnmächtig waren. Schon zu Beginn der Sitzung gab es viel Lärm. Verschiedene An- träge der Kommunisten, u. a. einer auf Auflösung des Landtages, wurden abgelehnt und man geht zur Tagesordnung über. Während der Beratung kommt es wiederholt zu Exzessen seitens der kom­munistischen Abgeordneten, an denen sich schließlich auch die P u b l i k u m s t r i b ü n e n, die fast durchweg von Anhängern der Kommunisten besetzt sind, beteiligen, sodaß das Präsidium genötigt ist, die Tribünen räumen zu lassen. Namens der Wirt­schaftlichen Vereinigung erklärt dann der Abg. La- dendorff, daß seine Fraktion die Vorlage annehmen werde. Die Deutsch-Hannoveraner erklären, sich der Stimme enthalten zu wollen, da es sich hierbei um eine reinpreußischeAngelegenheit handele Bei Eintritt in die Abstimmung kommt es zwischen sozialdemokratischen und kommunisti­schen Abgeordneten zu einer regelrechten Keilerei. Nach Ausschluß eines Kommunisten wird das Er­gebnis der Abstimmuncs festgestellt. Der erste Teil des § 1 der Vorlage wird mit 207 gegen 38 Stirn- men angenommen. Unter Ablehnung weiterer kommunistischer Anträge wird der Rest des § 1 mit 214 gegen 37 Stimmen bei 36 Enthaltungen der Sozialdemokraten angenommen. Auch ß 2 findet mit 210 gegen 41 Stimmen bei 13 Enthaltungen Annahme. Zentrumsabgeordnter Herold be­antragt dann, bei allen Abstimmungen immer zu­erst die Vorlage zur Abstimmung zu stellen. Bei den Kommunisten erhebt sich ein ungeheurer Lärm, ein Kommunist spie einem Abgeordneten der wirt- schaftlichen Vereinigung ins Gesicht und der Lärm ist schließlich nicht mehr zu mildern. Die Sitzung wird auf 10 Minuten unterbrochen. Nach Wieder­aufnahme der Sitzung kommt es zu wüsten Ausschreitungen. Die Kommunisten drän­gen gegen das Präsidentenpult und werfen mit .allen möglichen Gegenständen, auch mit T i n t e n - f ä s s e r n. Der Präsident wird über und über mit Tinte besudelt. Er verläßt den Saal und die Sitzung wird wiederum unterbrochen.

Nach seinem Wiedererscheinen fordert er die ver­schiedenen kommunistischen Abgeordneten, die sich an den Ausschreitungen beteiligt haben, auf, den Saal zu verlassen. Da sie der Aufforderung nicht Folge leisten, holte der Präsident Garnich Poli­zei, worauf die Abgeordneten unter lärmenden Zurufen den Saal verlassen. Nach kurzer Debatte wird dann ß 3 mit 227 gegen 24 Stimmen ange­nommen. Abg. Pieck (Komm.) erklärt, nach der Annahme des Antrages Herold hätten die'Kommu- nisten keine Möglichkeit mehr, sich an den weiteren Verhandlungen zu beteiligen. Unter lärmenden Zurufen verlassen sämtliche Kommunisten den Sitzungssaal. Das stimmt bann en bloc den übri­gen neun Paragraphen zu uhb verabschiedet somit die Vorlage in zweiter Lesung. Nächste Sitzung: Mittwoch: 12 Uhr.

Der frühere Kaiser.

Aus Amsterdam wird gemeldet: Zu den in der Presse der verschiedensien Länder wiederholt auf­getauchten Meldungen, daß der ehemalige deutsche Kaiser binnen kurzem nach Deutschland zurückzukehren beabsichtige und daß mehrere ausKndiiche Regierun­gen aus diesem Grunde bei der niederländischen Re­gierung Schritte unternommen hätten, erfährt der Amsterdamer Berichterstatter des WTBtion zuständiger Stelle, daß bei der niederländischen Regie­rung weder vonseiten des ehemaligen Kaisers noch vonseiten irgend einer ausländischen Regierung Schritte mit Bezug auf die Möglichkeit der Rückkehr des Kaisers nach Deutschland unternommen sind. Bei der niederländischen Regierung ist auch nichts darüber bekannt, daß der ehemalige Kaiser aus Ge­sundheitsrücksichten das HauS Doorn verlaffen möchte. Insbesondere entspreche es keineswegs den Tatsachen, daß der ehemalige Kaiser ober Beauftragte desselben irgendeine Unterredung mit dem niederländischen Minister des Innern gehabt haben. In amtlichen Kreisen glaubt man zu wiffen, daß der Kaiser selbst der Rückkehr nach Deutschland abge­neigt ist.

nicht dringliche Aufgaben herantreten, werde er von der nochmaligen Einberufung absehen, sodaß die» die letzte Sitzung sei. Der Präsident gab schließlich der Hoffnung Ausdruck, daß der neue Landtag unter der Parole stehen möge: Alles für das gesamte Volk, nichts für die eine oder andere Gruppe. Mit den üblichen Dankesworten wurde die Sitzung ge­schlossen.

* Tie Elsaß-Lothringische Reise PoinearSs. Ministerpräsident Poincarö hat die katholischen und protestantischen Schulen von Hoerdt, Gies und Wantzenau und die verschiedenen anderen Schulen besucht. Er fährt von Straßburg nach Colmar. Am Donnerstag wird er wieder in Paris eintreffen.

* Ter neue französische Oberkommisiar in Syrien -ingetrosien. Wie Havas aus Beirut meldet, ist dort der neue französische Oberkommissar Ponsot eivoetroöen. '

wtb. Moskau, 13. Okt. (Eig. Funkm.). (Tele- graphenagentur der Sowjet-Union). Auf dem zu Ehren der preußischen Industriedelegation veran­stalteten Abend für eine sowjet-russisch-deutsche An­näherung gab Litwinoff einen Ueberblick über die sowejetrussisch-deutschen Beziehungen seit der Okto­berrevolution. Er stellte die zunehmende Bedeu- tung der deutschen Industrie und des deutschen Handels bei der Gestaltung der Beziehungen Sow­jetrußlands zum Auslande fest. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit der beiden Länder werde unzwei­felhaft stetig wachsen. In Besprechung der politi­schen Lage Europas betonte Litwinoff, die in letzter Zeit abgeschlossenen Sonderverträge und Bündnisse seien nicht als Friedensbeweise anzufprechen. Ob­gleich diese Verträge gegen Sowjetrußland gerichtet seien, werde die Sowjetunion ihre Friedens­politik weiter verfolgen. Zu wesentlichen Fak­toren dieser Politik gehören die Verstärkung der Unabhängigkeit der kleinen Staaten und ihre Emanzipierung vom Völkerbund. Die gegenseitige Uebereinstimmung der Bestrebungen Deutschlands und Sowjetrußlands sowie die loyale Fortsetzung der zwischen den beiden Ländern abgeschlossenen Verträge biete eine sichere Gewähr für den allge-

das Beachtung verdient, finden wir in der „Ger­mania". Es heißt dort:

Die Stellung des Reichswehrministers Eeßler ist durch den Verlauf der Seecktkrife wesentlich gestärkt worden. Wenn Herr Geßler schon bisher das Vertrauen der Reichswehr genoß, so genießt er jetzt auch ihren Respekt. Andererseits hat der Vorfall das stark ins Wanken geratene Vertrauen wichtiger Parteien im Reichstag zum Wehrminister von neuem erheblich gefestigt. Nicht ohne Schein von Recht kann Herr Geßler in Zukunft ausführen, daß feine angewandte Methode anfänglicher Geduld gegenüber einem Geiste in der Reichswehr auf die Dauer doch durch den Erfolg gerechtfertigt worden fei.

Das Vorkommnis hat auch den Bestand der Republik in nicht zu unterschätzender Weise stabilisiert. Noch ein paar solche Exempel und die Gefahr neuer Vorstöße gegen das republikanische Regime ist endgültig überwunden. Es kann nicht schaden, wenn der Republikaner den Herr im Hause-Standpunkt in der deutschen Re­publik in Zukunft etwas stärker betonen. Nach der Silverberg-Rede. nach Genf und Thoiry, die Er­ledigung der Fürstenfrage und die Demission Seeckts: das Jahr 1926 ist bis jetzt für die deutsu,e Republik nicht ungünstig verlaufen. Die neu gewonnene innere Kraft sollte unsere Regie­rung nun auch endlich dazu veranlassen, gewisse unaufschiebbar gewordene Reformen von höchster Dringlichkeit rasch entschlossen in Angriff zu neh­men. Wir denken da in erster Linie an die un­umgänglich notwendige Wahlreform.

Die Kehrseite der Medaille ist die Lage der Deutschnationalen. Je gefestigter die Re­publik, um so unerquicklicher die Lage dieser Par­tei. W-r können uns schlecht vorstellen, daß Herr Stxesemann, der Führer der Deutschen Volkspartei, ein besonderes Interesse daran haben sollte, diesen Zustand abzukürzen. Denn je länger die Isolie­rung der Deutschnationalen in der Opposition, na- mentlich im Reichstag dauert, um so unerträglicher wird die Lage dieser Partei, und der Deutschen Vvlkspartei wird dies schwerlich bei den nächsten Wahlen zum Schaden gereichen.

Neue Regierung in Prag.

Aus Prag, der Hauptstadt der Tschechoslowakei, wird gemeldet:

Der Präsident der Republik hat die Demission der alten Regierung entgegengenommen und gleich­zeitig die neue Regierung ernannt. Die neue Regierung in welcher zum ersten Male deutsche Parlamentarier als Minister vertreten sind, hat S v e h l a zum Boisigenden.

Das neue Ministerium, das neunte seit dem Bestehen der Republik, besteht aus neun Abge­ordneten und vier Fachministern. Parteimäßig ge­boren ihm an: Der Vorsitzende, der Unterricht;-, der Landwirtschaft«, und der Verteidigungsmini­ster der tschechostowakischen Agrarpartei, der Für­sorge- und der Trftmitrifter der Tschechoslowakischen Dolkspartei, der Eisenbahnminister der Gewerbe­partei. Von den deutschen Ministern gehört der Justizminister Mayr-Harting der Christlich­sozialen Partei und der Arbeitsminister Abgeord­neter Spina dem Bunde der Landwirte an.

Der Ritter v. (Epp,

der vor dem Femeausschuß des Reichstages mit den Händen in den Hosentaschen antrat, hat eine schlechte Presse. Die „Essener Volksztg." sagt über das Benehmen des Generalmajors Franz Ritter von Epp:

Sein Benehmen ist eines anständigen Men­schen unwürdig, und wenn er geglaubt hat, da­mit imponieren zu können, so irrt er gewal­tig. Ganz andere, viel höher gestellte Personen, als solch ein Generalmajor, haben, mochten sie dem Reichstagsausschuß gegenüber auch noch so politisch­feindlich eingestellt fein, ihre guteKinderstube bei ihrer Vernehmung nicht vergessen. Das erst brate Generalmajor Ritter Franz von Epp fertig. Er kann uns leid tun!

meinen, insbesondere aber auch für den ost-eu­ropäischen Frieden.

Die Unterredung zwischen Chamberlain und Krassin.

Die Londoner Blätter berichten, daß die Unter­redung zwischen Chamberlain und Krassin kein greifbares Ergebnis gezeitigt habe. „Daily Telegraph zufolge hat Krassin keinen positiven Vor­schlag unterbreitet. Nach „Daily News" würden aber die Besprechungen über die Beziehungen Eng­lands zu Rußland fortgesetzt werden.

Polen und Rußland.

Aus Warschau wird gemeldet: Die von der United Preß verbreitete Nachricht, nach der die pol- nische Regierung eine scharfe Protestnote nach Moskau gesandt habe und in der der rufsisch- litauifche Freundschaftsvertrag als eine Verletzung des Friedensvertrages von Riga be­zeichnet werde, entspricht nach Informationen, die der Vertreter des W. T. B. an polnischer zustän­diger Stelle eingezogen hat, nicht der Wahrheit. ES ist bisher in dieser Angelegenheit noch keine Note an Sowjetrußland abgeganaen.

Die „Voss. Ztg." meldet: Die Prüfung der Vor- schlüge, die die Interalliierte Rheinlandkommission über die Verminderung der Ordonnanzen ge­macht hat, hat zunächst ergeben, daß die deutschen Wünsche nur zum Teil erfüllt werden. Wahr- icheinlich wird ein Gegenvorschlag des Reichsmini­steriums für die besetzten Gebiete der Interalliier­ten Rheinlandkommission übergeben werden.

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Der Reichs! mini st er der besetzten Gebiete Bell setzte seine Informationsreise durch die besetzten Gebiete fort. Er kam im Kraftwagen nach Speyer, wo er dem Regie­rungspräsidenten Dr. Mattheus seine Aufwartung machte. Vormittags fanden Besprechungen mit Mitgliedern der pfälzischen Regierung statt. Am Nachmittag empfing der Minister zunächst eine A b- ordnung aus Germesheim. Anknüpfend an die Verhandlungen des Auswärtigen Ausschus­ses über die Gremersheimer Zwischenfälle ließ sich der Minister über die einzelnen Begebenheiten ein­gehend Bericht erstatten. Auch die außerordentlich bedrängte Lage der Stadt Germersheim kam da­bei zur Sprache. Anschließend fand unter Be­teiligung des Vorsitzenden des Reichstagsausschus­ses für die besetzten Gebiete, Dr. Beyersdörfer, ein Empfang der Arbeitnehmervertreter aus den Grenzgebieten statt. Der Minister erklärte, daß er für die ihm vorgetragenen Wünsche der soge­nannten Frankenempfänger vollstes Verständnis habe. Alsdann fand im Regierungsgebäude eine allgemeine Aussprache statt. Reichsminister Bell ging auf die vorgebrachten Anregungen in länge­ren Ausführungen ein und sagte eingehendste Prü­fung und möglichste Berücksichtigung zu. Er gab ein Bild der politischen Lage, wie sie sich nach den Verhandlungen in Genf und Thoiry mit Rücksicht auf die besetzten Gebiete gestaltete. Er sprach bet dieser Gelegenheit namens der Reichs­regierung den Behörden und der Bevölkerung Dank und Anerkennung für ihr standhaftes Aus- harren in aller Not aus und schloß mit dem Wunsche, daß auch für die schwer b e br ä n g t e Pfalz bald die Stunde der Befreiung schlagen möge.

Guillaumat in Paris.

Aus Paris wird gemeldet: Der französische Außenminister B r i a n d hat den O d e r k o m - mandierenden dec Rheinarmee, Ge­neral Guillaumat, empfangen.

Am Mittwoch wird General Guillaumat mit Kriegsminister Painleve und am Donnerstag mit Ministerpräsident P o i n c a r e verhandeln. „Excelsior" zufolge beziehen sich die Unterredungen auf das Besatzungsregime im Rhein­land e in Verbindung mit der deutsch-französischen Annäherungspolitik, die in Genf und Thoiry ein­geleitet worden ist. Der Kriegsminister sei bereits im Besitz eines Entwurfes über die Herab­setzung des Effektivbestandes der Rheinlandarmee, nach dem ein Armeekorps zurückgezogen werden soll. Damit würden im Rheinland nur noch vier französische Di­visionen verbleiben. Die Kavallerie-Division soll zurückgezogen, ja vielleicht sogar aufgelöst wer- den. Angesichts der letzten Zwischenfälle in der Pfalz scheine cs aber, daß weiterhin alle Garniso­nen in der Pfalz bestehen bleiben sollen.

v Lauchenrs Reise nach Berlin.

wtb. Paris, 13. Okt. (Eig. Funkm.). Wie „Jour- nal', das Organ Loucheurs, berichtet, werden die geplanten Besprechungen Loucheurs mit Vertretern der Berliner Handelskammer erst Ende November stcsttfinden.

Der Kulturkampf in Mexiko.

60 hervorragende karholische Bürger ließen der Kammer einen Antrag zukommen, in dem die Aenderung der religiösen Bestimmungen der Ver­fassung gefordert wird. Dieser Antrag ist mit dem- jenigen identisch, der amLZ.September vorn E p i s k o p at gestellt und von der Kammer abgelehnt war, weil er von den Geistlichen unterzeichnet war, die im Staate Meriko keine politischen Rechte besitzen.

Ein Nachwort zur Zeecktkrise.

Die Rheiniandordonnanzen.