Nr. 235
Sonntag, 10 Oktober 1926
Zahrq. 53.
Parlamentarisches Vorspiel
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Auslandsdentschtum und Reich
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Die Deutsche Volkspartei
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haben wird. Jedenfalls muß man damit rechnen, daß die Verhandlungen über diese Dinge in der nächsten Zeit in einer bestimmten Richtung weiter gehen. _________________
fern Spaniens würden noch heute beginnen und in dem heutigen Ministerrat würde die Tangerfrage Gegenstand der Beratungen fein.
Der Vorstand der Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei trat am
tag ist die Beratung der Hohenzollernabfindung vorgesehen.
ttiriiten- ’Bre-fe: Klein,ein 'Colonel) okal 0,1b Reiivßm-ir inrwirts 0.20 Reichsmark. Reklame,eil?, lokal a.g" ReichSmarl aurwLrtS O.RO Reichsmark.
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preußischer Lan-tag.
In der FreitagSsihung des Preußischen Landtages rn,spinnt sich eine längere Debatte über das Er-
Sit einer Sitzung zusammen, die ß, schluß der politischen Aussprache angesehen werden dürste, die seit einigen Tagen die Fraktion beschäftigt hat.
Erscheint sechsmal wöchentlich. WochenbeNagcw Illustrierte Bei- laae" nnb Buchenblötier" Rotationsdruck und Verlas der Enldaer Actiendruckerei in Nulda. Nernsdrecher Nr. 9.
«""onatlicker ReinaS^eelS. 1.KO
Germersheim.
Havas meldet aus Landau: Der französische Leutnant Rouzier, der am 27. September in Germersheim, da er sich im Zustand der Notwehr glaubte, von seinem Revolver Gebrauch machte, hat zu seinem Verteidiger den Pariser Rechtsanwalt Jacques Mourier gewählt, der ihn vor dem Kriegsgericht in Landau verteidigen wird, wo die Angelegenheit untersucht wird.
In gewissen politischen Kreisen m Paris ist das Gerücht verbreitet ,daß die Untersuchung des französischen Militärgerichts über die Vorfälle in Ger- mersheim die Feststellung gegeben habe, daß das Auftreten des Leutnants Rouzier in gewisser Beziehung als provozierend bezeichnet werden müsse.
Abg. Dr. v. Campe äußerte sich zu der Frage über die Erweiterung der Regierung im Sinne der Bildung einer Großen Koalition' und kam zu dem Schluß, daß die Deutsche Volkspartei nach wie vor zu Verhandlungen bereit ist. Der Fraktionsvorstcmd stimmte dieser« Auffassung zu.
Der Hohenzollern-Vergleich.
Die Vorlage zum Vergleich der preußischen Regierung mit den Hohenzollern wurde im Staatsrat gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und der Kommunisten angenommen.
Die Koalitionsverhandlungen in Preu ß e n gestallen sich recht schwierig. Die Fraktion der Deutschen Volkspartei, innerhalb deren jetzt die Entscheidung liegt, ist zu einem bestimmten Entschluß noch nicht gekommen. Jedoch kann es nicht aus- bleiben, daß die nun einmal eingeleitete Fühlung- I nähme in Preußen wichtige Auswirkungen nicht nur für die preußische, sondern auch für die Reichspolitik I
Neue Militärbewegung in Spanien?
Wie Havas aus Alkantara gemeldet wird, sollen sich aufgrund von Nachrichten, die Reisende aus Lissabon milgebracht hätten, in Spanien die ersten Anzeichen einer neuen Militärbewegung gezeigt haben. Führer der Bewegung soll der ehemalige ab- aeietzte Verbindungsoffizier des Kriegsministeriums Oberst I. Alneida jein.
gramms wappnen müssen. Zwischenzeitlich hat die Hilfe für ausgesteuerte Erwerbslose durch Anordnungen des Reichscrrbeitsministers in etwa sich auswirken können insofern, als das Reich Beihilfen in Höhe von 50 Prozent des Unterstützungsaufwandes gibt.
Von besonderer Bedeutung werden in der nächsten Tagung des Reichstages diejenigen Fragen sein, die sich mit dem Arbeiterschutzgesetz beschäftigen. Schon fett längerer Zeit sind im Reichsarbeitsministerium die Vorbereitungen für die Zusammenfassung aller Fragen des Arbeiterschutzes in einem besonderen Arbeiterschutzgesetz getroffen worden . Die Dinge sind jetzt auch soweit gediehen, daß schon in nächster Zeit das Reichskabinett sich mit einem entsprechenden Entwurf beschäftigen kann, der dann vielleicht noch vor Weihnachten an das Parlament gebracht wird.
Sehr lebhaft wird die kommende parlamentarische Tagung sich gestalten wegen der nicht zu vermeidenden Aussprache über den Fall Geß- ler-Seeckt. Hier handelt es sich nicht um die an sich einfache und sachliche Frage, ob irgend ein Prinzensohn in der Reichswehr Dienst tun soll oder nicht, sondern um die Frage, wer eigentlich im Reichswehrministerium zu bestimmen hat, und ob Entschließungen von solcher polstischen Bedeutung, wie sie durch den gegenwärtigen Fall gekennzeichnet ist, über den Kopf des Reichsweh rm in ist ers hinweg, der der Oeffentlich- keit verantwortlich ist, getroffen werden können und ob es zurechtfertigen ist, daß die Oeffentlichkeit bewußt falsch unterrichtet wird. Aus der jetzigen Affäre drohte eine schwere Krisis, deren Ueber- windung mit viel härteren Opfern verknüpft war, als es nach außenhin in die Erscheinung treren konnte.
Das Hauptstück der kommenden parlamentarischen Tagung aber wird das Problem der deutsch-französischen Verständigung auf Grund der Ergebnisse von Genf und Thoiry sein. Auch hier zeigt es sich, daß größte Zurückhaltung in der Beurteilung des Erfolges dieser Bestrebungen am Platze ist, denn die Schwierigkeiten, die sich der Einzelregelung entgegenstellen, und die bei den Ressort-Beratungen der Reichsregierung in ihrer ganze« -Schärfe- -hervortreten, sind so außerordentlich zahlreich und groß, daß man nur mit einer sehr langen Abwicklungsdauer rechnen kann. Dazu weiß man nicht, welche Hemmungen von innen heraus und von außen her noch diesen Dingen erwachsen, und bestimmte Informationen aus, Paris, denen zufolge gerade von Seiten Poincares die Politik Briands erschwert wird, lassen nichts Gutes erhoffen.
Jedenfalls wird die kommende Reichstagstagung im Zeichen großer und ernster Entscheidungen stehen, die für die Innenpolitik, wie aber auch für die Geltung Deutschlands in der Welt von außerordentlicher Tragweite sein tckrrden.
Aus parlamentarischen Kreisen wird uns geschrieben:
Wenn auch zur Zeit die Vollversammlung des Reichstages nicht tagt, so sind dock schon eine ganze Reihe wichtiger Vorbereitungen für die kommende parlamentarische Tagung in Fluß. Eine sehr wich- tige Frage, die die Reichspolitik ganz außerordentlich beschäftigte, ist nun jetzt in Preußen durch den Abfindungsvertrag mit den 5>ohen- zollern zum Ausgleich gekommen. Diese Regelung, die man nur begrüßen kann, und die auch die Zustimmung der äußeren Rechten findet, die in der Fürstenabfindungsfraqe int Reichstag in stärkster Opposition stgnd, während die Sozialdemokraten sich bescheiden müssen, da sie Günstigeres nicht erreichen können, wird die lange Zeit geradezu tote Sprengpulver wirkende Unruhe in der Abfindungs- ftage auch im Reiche endgültig beseitigen. Die Regelung der Abfindungsfrage in den übrigen Ländern, in denen sie noch nicht erfolgt ist, dürfte nunmehr kaum unüberwindliche Schwierigkeiten mehr machen, und damit dürste die reichsgesetzliche Regelung der Abfindungsfrage nicht mehr in Frage kommen.
wie es Ziel der deutschen Politik fein muß, keine berechtigte Klage fremder Minderheiten im Deutschen Reiche auskommen zu lassen.
Zum deutsch-kolonialen Gedanken übergehend, führte der Minister aus: Die Wieder- einreihung Deutschlands in die kolonialen Mächte ist eine Sache des deutschen Rechts, der deutschen Ehre und der wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Gleichberechtigung. Wir wissen, daß eine Entwicklung zu normalen Verhältnissen auf kolonialem Gebiete sichnichtvonheuteaufmor- g e n vollziehen kann. Aber das darf uns nicht hindern, die Entwicklung nach dieser Richtung hin mit allen Mitteln zu beeinflussen. Deutschland hat ein historisches und sittliches Recht, in der Reihe der Nationen zu verbleiben, die an der kulturellen und wirtschaftlichen Erschließung der überseeischen Länder beteiligt sind.
Der Minister schloß mit der Aufforderung, alle parteipolitischen Gesichtspunkte gegenüber dem deutschen Gedanken zurücktreten zu lassen.
Die Zeitung
Ereignissen getriebenen Artikel darauf hin, die kürzlich vom Ministerpräsidenten und vom Außenminister abgegebenen Erklärungen sowie die Tatsache, daß die spanischen Botschafter in Paris und Rom sich gegenwärtig in Madrid aufhalten, bezeugten, daß das Tangerproblem im Vordergrund der Aktuellität stehe. Die Verhandlungen der Regierung mit den diplomatischen Vertre-
werbsloseuproblem. Fast sämtliche Redner und der Ansicht, daß der Erwerbslosigkeit nur durch Arbeitsbeschaffung Abhilfe gebracht werden tonne. Schließlich kommt noch die Frage der Still- “9»ng der Zecke „Vereinigte Margarethe" zur Sprache. Aber auch hier konnte man zu einem Be- Ichluß nicht kommen. Das Haus vertagte sich auf Samstag vormittag 11 Uhr: Weiterberatung der isusttzvorgänge in Magdeburg. Für Mon»
Der sadistische Großrat.
Der Große Rat der saszistischen Partei in Rom beriet das Programm für die Feier des 28. Oktober, des Jahrestages des Marsches auf Rom. Es wurden Feierlichkeiten in allen Hauptstädten beschlossen. In Rom werden an diesem Tage alle Faszisten aus Latium, Umbrien und Toscana Zusammenkommen. Ferner wurden die neuen Statuten der Partei beraten. Das Wahlspstikm soll dabei vollkommen ausgeschaltet werden. Der Duce wird den Generalsekretär ernennen, der seinerseits die Provinzialsekretäre auswählt. Neben dem Generalsekretär wird ein nationales Direktorium eingesetzt werden, bestehend aus acht vom Großrat gewählten Mitgliedern. Auch die Zusammensetzung des Großrats selbst soll eine Aenderung erfahren Sern, als einige Vertreter der Gewerkschaften
e vom Präsidenten des saszistischen Senats ernannte Vertreter hinzugezogen werden sollen.
FuldaerZettung
__Anzeiger für die Stadt und den kreis Fulda. Amtliches kreisblakk.
Die polnische Neuorientierung.
Neubesetzung von Wojwodenposten.
Der „Kurjer Warszawski" meldet, daß m nächster Zukunft ein Wechsel auf den Wojwoden- P oft en stattfinden wird. Von der Neubesetzung, dürsten die Wvjwodschaften in Pommerellen, Posen und Lemberg betroffen werden. Zum Wojwoden von Pommerellen soll der soeben zurückgetretene Minister des Innern, General Wlodzianowski, aus» ersehen sein.
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Anläßlich der Warschauer Zusammenkunft aller hervorragenden diplomatischen Vertreter Polens werden im polnischen Ministerium des Aeu- ßeren zahlreiche Konferenzen abgehalten, die der Erörterung der aktuellen internationalen Probleme gewidmet sind. U. a. beschäftigen sich die polnischen Geschäftsträger im Auslande mit der Festsetzung der Richtlinien für die Stellungnahme Polens zur deutsch-französischen Verständigung, mit den aus den Locarnoverträgen sich ergebenden Erfolgen sowie mit dem sotojetrussisch- litauischen Vertrag. Auch das russische Angebot an Polen über Sicherhestspakt wird genau erwogen. Für den Berliner Gesandtposten wird außer dem bereits genannten Fürsten Janos Radziwill nun- rnehr auch der jüngst zurückgetretene Landwirt- schastsminister Dr. Alexander Raczynski erwähnt, der auch als Kandidat für den polnischen Völker- bundsdelegiertenposten genannt wstd.
Spanien und Tanger.
Wie Havas aus Madrid berichtet, hatte General Primo de Rivera im Kriegsrninisteriurn eine einstündige Besprechung mit den andern Ministern. Außenminister Panguas verhandelte mit dem aus Paris zurückgekehrten spanischen Botschafter in Paris, Quinones de Leon.
Der Nachfolger 5e§ckt§.
Wie die Blätter aus Berlin schreiben, ist eine Entscheidung in der Frage des Nachfolgers für Ge- neraloberst v. Seeckt noch nicht gefallen. Laut „Lokalanz." wird in politischen Kreisen angenommen, daß in erster Linie mit den Generalleutnants Heye und Hasse Verhandlungen über die Berufung eines der beiden Generäle auf den Posten Seeckts geführt werden sollen. „Chef der Heeresleitung" wird jedenfalls der Nachfolger Seeckts nicht werden ,da es feit dem Sommer 1925 einen solchen nicht mehr gibt, was bisher praktisch nicht in Erscheinung getreten war. Dem Blatt zufolge bleibt noch die Frage offen, ob der neue militärische Berater des Reichswehrministers die Stellung eines Staatssekretärs im Reichswehrministerium erhalten soll.
Das slbschiedsschreiben
das der Reichspräsident von Hindenburg an Generaloberst v. Seeckt gerichtet hat, hat folgenden Wortlaut:
„Sehr verehrter Herr Generaloberst! Ihrem Antrag um Entlassung aus dem Heeresdienste habe ich in der anliegenden Urkunde entsprochen. Ich sehe Sie mit gro- hem Bedauern aus dem Heere scheiden, und es ist mir ein aufrichtiges Bedürfnis, Ihnen in dieser Stunde namens des Reiches wie eigenen Namens von herzen zu danken für alles, was Sie im Krieg und im Frieden für das Heer und für unser Vaterland getan haben. Ihr Name ist mit zahlreichen Ruhmestaten unteres Heeres im Weltkriege verbunden und wird in der Kriegsgeschichte unvergänglich weiter- leben. Ebenso hoch aber steht die stille und entfa« gungsvolle Arbeit, in der Sie in der harten Nachkriegs, zeit die neue Reichswehr auf gebaut und ausgebildet haben, und ebenso groß stnd die Verdienste, die Sie sich in den hinter uns liegenden Jahren schwe- rer Erschütterungen des Reiches um die Erhaltung der Ordnung unddie Autorität desStaa- tes erworben haben. Alles dieses wird Ihnen unver- 9e"eV!,et6en- 3rf) zuversichtlich, daß ihr oielseiti- ges Wissen und Können, Ihre Tatkraft und Ihre Erfahrung auch künftig unserem Daterlande nutzbar fein roerfcen unb bin in dieser Erwartung mit komeradlchasi. licken Grüßen Ihr ergebener gez. v. Hindenburg."
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Wie die Blätter betonen, ist es dem Reichsprä- ßÄLS- ? ’nrb® "bürg Nicht leicht gefallen, dem Abschiedsgesuch des Chefs der Heeresleitung v. Seeckt stattzugeben aber in feinem Verantwor- dabo -^. anqfjchts der drohenden otaatsirife nicht anders handeln können.
nsn WISH» Rundschau" heißt es: In e'ni- gen Blattern sind Nachrichten veröffentlicht worden die von angeblichen A k t i o n en der R e i chs- wehr zugunsten des Generalobersten v. Seeckt zu berichten wissen. Es ist allgemein anerkannt daß es Seedt gelungen ist, eine wohldisziplinierte Reichswehr zu schassen. Man setzt sich selbst in Wi- derspruch zu dieser Tatsache, wenn man behaup- tet, die Reichswehr könne zu einem derartigen Verhalten fähig fein.
Die „Germania" sagt: Daß es dem Reichspräfi, beuten mit fernem alten Soldatenherzen besonders schwer gefallen ist, sich zu einem Entschluß durchzu- ringen, kann nicht wundernehmen, aber es war nur eine Lösung des Konflikts politisch rnög- lich, und in diesem Sinne hat der Reichspräsident auch bann entschieden.
Die „Soff. Ztg." betont: Den Worten des Dan- kes und der Anerkennung für die Dienste, die Generaloberst v. Seeckt im Kriege und nach dem Kapp- Puftch durch den Aufbau der Reichswehr der deutschen Republik geleistet hat, wird das deutsche Volk m feiner großen Mehrheit sich anschlicßen.
Das „Berl. Tageblatt" beschäftigt sich mit der Frage des Nachfolgers für den Scheidenden und erklärt, wenn ein Mann von dem Charakter und der Intelligenz Seeckts durch eine momentane Nachgiebigkeit gegenüber den Wünschen aus Kreisen des vergangenen Regimes zu Fall kam, fo er- kennt man, wie sehr auf dieser hohen Stelle unerschütterliche Wachsamkeit sich mit fester Staatsgefinnung vereinigen muß.
Wie jetzt bekannt wird, verdient der § 7 des soeben dem preußischen Landtage zugegangenen Entwurfes des Gesetzes über die Vermögensauseinandersetzung zwischen dem preußischen Staat und den Mitgliedern des vormals regierenden Königshauses das größte politische Interesse. Die Einleitung des betreffenden Paragraphen lautet folgendermaßen: „Der Staat stellt dem vormals regierenden König Wilhelm II. auf etwaigen Wunsch Schloß und Park Homburg v .d. H. als Wohnsitz für ihn und seine Gemahlin auf Lebensdauer zur Verfügung." Der Satz ist aus dem Oktobervergleich des Jahres 1925 unverändert in den neuen Vertrag übernommen worden.
veutschewirtschaftsfiihrerin London
Unter Führung von Geheimrat Duisberg sind 10 deutsche Wirtschaftsführer zu dem am Samstag in Romscy beginnenden Besprechungen mit englischen Wirtschaftsführern in London eingetroffen. Der Sekretär der deutschen Delegation erklärte einem Zeitungsvertreter, die Zusammenkunft habe nur den Zweck, einen freundschaftlichen Meinungsaustausch über die allgemeinen Fragen der industriellen Besprechungen der beiden Länder herbeizuführen, um eventuell später abzuhaltende genaue und spezielle Verhandlungen zu ermöglichen.
Das Mitglied der deutschen Wirtschastsdelega- tion, Generalkonsul Carl v. Weinberg, erklärt« in einer Unterredung mit einem Vertreter bei „Evening News" ,der Hauptgrund für die Zusammenkunft beider Länder fti die Schaffung van Vertrauen. Wenn nicht die Europäer in der Lage seien, Vertrauen auf gegenseitige Aufrichtig- feit und Fähigkeit zu haben und kommerziell zu- fammenguarbeiten ,so werde Amerika ihnen alles aus der Hand nehmen. Der Frieden und Wiederaufbau der Wohlsahrt Europas liege in sehr großem Maße in Händen Englands und Deutschlands. Beide Länder verständigen sich wahrscheinlich besser als die meisten anderen Nationen Europas, weil sie gemeinsamere Interessen und Ziele hätten.
Der „Täglichen Rundschau" zufolge ist die Bereit- schasi der preußischenLandtagsfraktion der Deutschen Volkspartei zu Beratungen über eine Regierungserweilerung in Preußen dem Zentrum und dem Ministerpräsidenten Braun mitgeteilt toor» den. Die Mitteilung an daS Zentrum ist, tote bas Blatt bemerkt, erfolgt, weil von der Zentrumsfraktion die Anregung zu der bekannten Sorbe« spreckung zwischen den Abgeordneten Dr. Heß und Dr. Leidig ausgegangen ist. In der Fraktion der Deutschen Volkspartei ist diesmal mit besonderem Nachdruck von allen Seiten hervorgehoben worden, daß die Deutsche Volkspartei bei einem etwaigen Eintritt in Verhandlungen auch darauf bedacht fein müsse, diejenigen Kautelen zu fordern und durchzusetzen, die ihr einen ihrer Stärke enisprechenden Einfluß innerhalb der Regierung sichern. Nur dann kann sie auch die Verantwortung übernehmen.
Ueber dieses Thema sprach Freitag abend der Reichsminister des Innern Dr. K ü l z zu den Hä- rern der Funkstunde. Er betonte, daß man in der Heimat nicht in den alten Fehler der Gleichgültig- keit gegenüber dem Auslandsdeutschfum verfallen dürfe, sondern äußerlich und innerlich die engst- Verbindung mit den im Auslande lebenden 40 Millionen Deutschen aufrechterhalten müßte. Die sichersten Träger des Deutschtums find die deutsche Sprache und das deutsche Gewissen. Dazu müf- fen wir die inneren Kraftquellen des Deutschtums erkennen und vertiefen. Die stärkste Kraftquelle des Deutschtums liegt in der deutschen Kultur und deswegen bewegt sich die Erhaltung und Stärkung des Auslandsdeutfchtums in erster Linie auf kulturellem Gebiet.
Im Zusammenhang mit der Bedeutung der Fa- milie und Schule für das Deutschtum sagte der Minister: Schutz der deutschen Familie und Schutz der deutschen Schule, das ist das A und O der deutschen Politik zum Schutze der Minderheiten,
Eine andere, außerordentlich wichtige Angelegenheit aber betrifft den Finanzausgleich
i f <fj e n Reich und Ländern, der nicht nur für die materiellen, sondern auch für die politischen Beziehungen zwischen Reich und Ländern von ganz außerordentlicher, ja entscheidender Bedeutung werden wird. Bisher ist der Finanzausgleich nur provisorisch gewesen, jetzt soll seine endgültige Regelung erfolgen. Ein fester Entwurf liegt oe- reits vor, der wohl noch in diesem Monat zum Gegenstand der Beratungen zwischen den Vertretern des Reiches und der einzelnen Länder gemacht werden wird. Jedenfalls kann die Bedeuttmg dieser Frage nicht hoch genug eingeschätzt werden. Sie wird unsere polstischen Debatten in der nächsten Zeit vorwiegend beherrschen.
Daneben sind esgrvßeWirtschaftsfragen, deren Behandlung jetzt in den vorbereitenden Maßnahmen der zuständigen Ministerien für die dem- nächstige parlamentarische Erörterung reif gemacht wird. Das Problem der Arbeitslosenfür- sorge steht immer noch im Vordergrund. Wenn auch die Arbeitslysenziffern in etwa zurückaeaangen sind, fo steht das Problem als solches doch immer I noch in seiner vollen Wucht vor uns. Das Ar- beitsheschaffungsprogramm der Reichsregierung ist inzwischen in die Praxis umgesetzt worden, doch machen sich seine Einwirkungen nur sehr langsam geltend. Eine erhöhte Beschäftigung der Industrie auf Grund dieses Programms ist zweifellos wahr- zunehmen. Doch sind die Auswirkungen nicht der- art, daß sie den ganzen Arbeitsmarkt entscheidend beeinflussen könnten. Man wird sich überhaupt angesichts der Zahl bet Arbeitslosen, wie der Größe der Not, die zu lindern kst, mit starker Zurückhaltung in Bezug auf die Beurteilung dieses Pro-