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Nr. 232

Bonnerstag, 7. Oktober 1926

Zahrg. 53

Zur Parlamentseröffnunfl in Preußen

* Englische Bergarbeiter gegen die Regierunqs.

Vorschläge. Die Vertreter der Bergarbeiter von V Südwales und Schottland haben die Einigungs­itz dorschläge der Regierung in Versammlungen in ipEarbtff und Glasgow abgelehnt. Auf mehreren großen Gruben von Südwales wurden die Sicher­heitsposten zurückgezogen.

Der Innenminister tritt zurück. —

Aus parlamentarischen Kreisen schreibt man uns:

Wenn der Landtag am 6. Oktober seine Arbeit wieder aufnimmt, so werden ihn vorerst eine Reihe von Vorgängen beschäftigen, die das politische Le­ben der jüngsten Vergangenheit erregt haben. Im Mittelpunkt der Erörterungen wird wohl der be­kannte Magdeburger Fall Kölling ste- hen, der nunmehr sein parlamentarisches Nachsviel haben wird. Im Zusammenhang damit werden wohl noch eine Reibe von anderen Geschehnissen ihre Erwähnung finden, die bei dem neuerdings schier unerschöpflichen Kapitel „Justiz" immer wie- der zur Sprache gebracht werden. Die Verhand­lungen des F e m e a u s s ch u s s e s, die in der letz- ten Zeit freilich in ihren wichtigsten Teilen dem Urteile der Oeffentlichkeit entzogen wurden, ge­hören ja zum Teil auch zu diesem Gegenstände.

Auch die Zentrumsfraktion des preu­ßischen Landtags wird sich diesen Erörterungen nicht entziehen. Im Gegenteil, man wird gerade ihres mäßigenden Einflußes nicht entraten können, der bei aller Schärfe der berechtigten Kritik doch niemals vergeßen darf, was die sozialistische Agi­tation so oft übersieht, daß Einzelfälle nicht verall­gemeinert werden dürfen.

Der deutsche Richterstand möge auch aus diesen Erörterungen erneut die einzig gegebenen Folge­rungen ziehen und unbarmherzig von jenen (Ele­menten abrücken, die die schärfste Kritik der Oef­fentlichkeit nicht nur erregt haben, sondern die sie auch verdienen. Die Vertrauenskrisis besteht in der Tat, und der Richterstand selbst ist der einzige, der sie zu lösen imstande ist.

Auch die Frage der Regierungsbildung i n P r e u ß e n hat in der letzten Zeit die Oeffent- lichkeit wiederholt beschäftigt. Wir haben nicht den Eindruck, als wenn durch diese Erörterungen das Ziel gefördert sei, dem man dienen wollte. Aber bei diesen Fragen der Regierungsbildung war es doch ergötzlich, wieder einmal zu sehen, wie for­male Bedenken bei den Parteien in Deutschland eine so große Rolle spielen, wie es tatsächlich der Fall war. Und wenn ein großes volksparteiliches Blatt, die im übrigen noch dazu falsche Behaup­tung aussprach, und sie triumphierend festhielt, das Zentrum sei an die Volkspartei herangetreten und nicht umgekehrt, so kann man nur sagen, es ist irhroer, keine Satire zu schreiben. Das bekannte Gespräch Heß-Leidig scheint vorläufig ergebnislos abgebrochen, und wir haben nicht den Eindruck, als wenn es mit der Regierungsumbildung allzu große Eile hätte. Der Apparat läuft ja auch in Preußen durchaus aut und kann der Hilfe der sich offenbar noch sträubenden Dolksvartei sehr wohl entbehren. Die "Regierungsparteien baben es natürlich nicht nötig, irgend iemand zur Betei­ligung an der Regierung zu nötigen, weil ste feit vielen Monaten den Beweis für ihre R"gienmgs- fähigkeit erbracht haben. Aber in Preußen liegen ja die Dinge insofern noch ein wenig unübersicht­lich, als sehr leicht Ereigniße eintreten könnten, die, wenn auch nicht unmittelbar, so doch mittelbar der Lage ein anderes Gesicht geben könnten.

Diejenigen, die von dem volkspartellichen Par­teitag in Köln irgend welche innerpolitische Lösung im Reiche oder in Preußen erwarteten, sind viel­leicht enttäuscht. Aber man kann ebensowit sagen, es ist charakteristisch für diesen Kölner Parteitag, daß er die Frage der Regierungsumbildung im Reich oder in Preußen völlig unerörtert ließ. Für die Eingeweihten war dies übrigens von vorn­herein nicht verwunderlich.

Aber die Eröffnung des preußischen Landtags wird zweifellos die Lage wieder in rascheren Fluß bringen. Rächst dem Reichstag hat io die Stel­lungnahme dieses Parlaments die größte Bedeu­tung für die Gesamtheit unseres politischen Lebens. Und sein Zusammentritt erfolgt an einer so be- deutsamen historischen Wende, daß man sich nicht gut vorstellen kann, wenn dieses Ereignis vollkom- men wirkungslos vorüberginge. Man darf daher dem diesmaligen Zusammentritt mit besonderer Aufmerksamkeit entgegensehen, weil dadurch eine Reihe von Fragen, deren Lösung auf die Dauer doch unaufschiebbar ist, unter allen Umständen in rascheren Fluß geraten müssen.

Die Zwischenfälle im besetzten Gebiet.

Der diplomatische Berichterstatter des „Daily Telegraph" schreibt zu den letzten Zwischenfällen im besetzten Gebiet, daß die britische Regierung hoffe, daß eine unparteiische Untersuchung der Zwischenfälle durch eine gemischte franzö­sisch-deutsche K o m Mission unter einem von beiden Seiten gewählten oder vom Völkerbund ernannten hervorragenden neutralen Vorsitzenden unternommen werden wird.

Elsa^-Lothringen.

Der Mitarbeiter des „Journal des Debats", der r vor einigen Monaten eine Enquete über die Lage I in Elsaß-Lothringen veranstaltet hatte, in einem I Augenblick, wo die Heimatbundbewegung auftrat, veröffentlicht nunmehr einen Artikel, den er mit ° folgenden Sätzen einleitet:

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbe'loaem Illustrierte Sei- °ße ^.nb,. Buchenbliitter" Rotationsdruck und Berla» der

Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr 9- Monatlicher BernacwreiS' i.!m «n>f.

Die wirren in China.

Aus Hankau wird nach einer Havasmeldung Schanghai berichtet, daß englandfein d- L’ °) e Kundgebungen geplant feien. Die fetaot Utfchgng leiste noch immer Widerstand. Da m der Nähe von Huang-Schin unweit von Kirn- sang gelegene Schiffe beschossen worden seien, sei englisches Kanonenboot ausgelaufen, um sich dorthin zu begeben.

Spanien und -er Völkerbund.

wtb Madrid, 6. Oft. (Eig. Funkm.) Eine amtliche Mitteilung des Arbeitsministers besagt, daß infolge des Entschlußes Spaniens gegenüber dem Völkerbund einige technische Organisationen in Genf der Befürchtung Ausdruck gegeben haben, daß die spanische Mitarbeit bei dem internatio­nalen Sozialwerke aufhören werde. In die­sem Sinne richtete das Internationale Arbeitsamt ein Schreiben an die spanische Regierung, das um die Fortsetzung der spanischen Mitarbeit bittet. Die spanische Regierung kann diese Befürchtungen zer­streuen. Sie ist entschloßen, sich an den Arbeiten des internationalen Arbeitsamtes weiter zu be­te i li g e n und das Werk der Befriedigung der gerechten Forderungen des Arbeitsamtes fortzu­setzen. ___

Rumäniens Rutzenpolitik.

Der frühere Vizepräsident des rumänischen Se­nats, Dimitrio, der sich gegenwärtig auf einer Durchoangsreise in Paris aushält, hat einem Vertreter des „Temvs" Erklärungen abgegeben, in denen es u. a. heißt, von einer Abdankung des Königs, noch mehr von einer Dynastie­krise, sei niemals die Rede gewesen. Die grund­legenden Institutionen Rumäniens seien auf so­lider Grundlage errichtet, die nichts erschüttern würde. Außenvolitisch habe das Abkommen mit Italien in Rumänien eine gewisse Enttäuschung hervvrgerufen. Vielleicht hätte man sie vermeiden können, wenn General Averescu den rumänischen Außenminister und die in Genf weilenden diplo­matischen Vertreter Rumäniens um Rat gefragt hätte. Ein derartiges diplomatisches Jnsttument sei viel eher dazu geeignet, auf die Beziehungen bei­der Länder, deren Völler durch ihren gemeinsamen Ursprung und alte Freundschaft so nahe standen, einen Schatten zu werfen.

Zum französischen Budget 1927. fe Entsprechend den Beschlüßen des Finanzaus- M fchußes der Kammer ist dessen Vorsitzender Abq. t ®’mon von Ministerpräsident Poincare empfan- . gen worden.

Wie der „Temps" zu wissen glaubt, erklärte Pomcare, er wünsche dringend, daß die Kammer bei ihrem Wiederzusammentritt Ende Oktober mög­lichst rasch in die Beratung des Budgetvoranschlags für das Jahr 1927 eintreten möge. Poincare habe verlangt, daß der Finanzausschuß diese beiden Fragen nebeneinander prüfen solle. Sollte die Be­ratung des Budgets im "Plenum sich zu lange hin­ausziehen, so würde Poincare den Antrag'stellen, diese Beratung auszufetzen, um über die inter­alliierten Schulden weiter zu diskutieren. Poincare wünsche, daß man sich bemühe, vor Ab- lauf des Jahres über den Budgetvoranschlag und über die Schulen eine Entscheidung zu treffen. | '"vlich der Regelung der Schuldenfrage habe Poincare sich gegenüber Simon in ähnlicher Weise ausgesprochen wie in seiner Rede in Barleduc. in der er auf die Abmachungen von Washington und London unter Vorbehalt angespielt habe.

* Zaleski als polnischer Außenminister bestätigt Der Staatspräsident hat das Dekret, durch das Za­leski zum Minister des Auswärtigen ernannt wird, unterzeichnet. '

Der Fall Dietz.

Der von dem Reichsjustizminister angeforderte Bericht des Oberreichsanwalt über die Untersuchung gegen Dr. Dietz in Elberfeld wegen Verrat? mili- tärischer Geheimnisse ist, wie das WTB. von unterrichteter Seile erfährt, eingegangen. Der Bericht ergibt, wie sich voraussehen ließ, daß der Erlaß des Haftbefehls gegen Dr. Dietz ebenso wie der hierauf gerichtete Antrag des Oberreichsanwalts in keinerlei sachlichen Zusammenhang mit» dem gegen den Justizrat Elaß anhängigen Verfahren wegen Hochverrats steht und daß die Unterstellung, als fei die Verhaftung Dr. Dietz mit Rücksicht auf feine in dem Verfahren gegen Elaß gemachten be­lastenden Angaben erfolgt, völlig abwegig sind. Die schwebende Voruntersuchung gegen Dr. Dietz totrb mit aller Beschleunigung durchgeführt werden. Man wird die weitere Entwicklung dieser Angelegen- heit mit Interesse verfolgen. Rätselhaftigkeiten sind noch genug vorhanden.

RH Der französische Ministerpräsident, der mit der P Erledigung der Elsaß-Lothringen betreffenden Fra- t 0®n betraut ist, müsse noch vor Wiederzusammen- tritt des Parlaments eine Reife nach Elfaß-Loth- ringen antreten, wo es ihm leichter fallen werde, sich an Ort und Stelle über die wirkliche Lage und den gegenwärtigen Geisteszustand der Be- völkerung zu unterrichten. Man müße die von Poincare kundgegebene Absicht, diesem Besuch den Charakter einer bloßen Reise zwecks ernstlicher und objektiver Informierung zu geben, nur billigen.

J Man habe die Bewohner Elsaß-Lothringens seit : acht Jahren mit Reden übersättigt. Man habe " unnütze und unvorsichtige Erklärungen veröffent- [ licht und Versprechen gegeben, die nicht gehalten worden seien. Die elsaß-lothringischen Bewohner würden in Zukunft nur noch Taten und Wirk­lichkeiten Glauben schenken.

Grzeszinski Severings Nachfolger.

chem Stellung zu nehmen. Es ist bezeichnend, daß die Deutsche Volkspartei danach trachtet, die Wege ' er alten Nationalliberalen wieder zu be- gehen. Im selben Augenblick zeigen sich aber auch schon die alten dem Nationalliberalismus anhaf­tenden Schwankungen, die positive Entschlüße nur schwer aufkommen laßen. Es hat den Anschein, als wenn die Deutsche Volkspartei gemäß diesem nationalliberalen „Schaukelvolitik"-Muster die Koalitionsploitik sich so vorstellt, daß sie in Preu­ßen in die Regierung geht, während sie im Reiche sich alle Türen offen hält. Die „politischen Reali­täten" aber, die die Deutsche Volkspartei jetzt auf ihrem Parteitag ganz offiziell „anerkannt" hat, werden sie indessen zwingen, just in dieser Frage offen Farbe zu bekennen.

Severtngs Rücktritt.

Der preußische Innenminister Severinq hat, laut „Germania" dem Ministerpräsidenten Braun am Dienstag offiziell fein Rückttittsgesüch überreicht. Am Mittwoch, an dem der Preußische Landtag wieder zusammen tritt, wird die Annahme des Rücktrittsgesuches mit der Ernennung des neuen Innenministers voraussichtilch mit- geteilt werden.

Severings Rückttitt ist veranlaßt durch eine neue Verschlechterung seines Gesundheitszustandes, der schon im Sommer einmal den Rücktritt nötig zu machen schien.

*

Die sozialdemokratische Lcmdtagsfraktion hat da­rüder beraten, wer als Severings Nachfolger vor­zuschlagen ist. Gegen die Berufung No skeshaben sich Bedenken erhoben. Es wird in erster Linie als Nachfolger Severings der jetzige Berliner Poli­zeipräsident Grzesinski genannt. Von den Blättern wird heute nochmals betont, daß der Rückttitt Seve­rings, der lediglich auf Gesundheitsrücksichten zu- rückzufühven ist, in keinerlei Zusammenhang mit her Frage einer Erweiterung der Re- gierungskoalition in Preußen steht.

In den Arttkeln, die dem scheidenden Minister Severing gewidmet sind, wird ferne Amtstätig­keit in Preußen je nach der Patteistellung der Blätter beurteilt. Die „Deutsche Zeitung" schreibt: Ohne Zweifel hat Severing an der Spitze des eigentlichen polittschen Ministeriums in Preußen ein ungewöhnliches Maß von Zielbewußtsein und Energie entwickelt. Im ganzen war Severing als Staatsminister bewußter und rücksichtsloser Sozial- demokrattscher Patteimann.

Im „Lokalanzeiger" heißt es: Severing soll wahrheftsgemäß bescheinigt werden, daß er mit reinen Händen den Staatsdienst wieder verläßt. Jedoch betont das Blatt, daß die Amtstätigkeit Severings schärfste politische Bedrückung seitens eines Regimes gewesen fei, das angeblich auf Freiheit und Gleichheit gegründet fei. Die „Tag- llche Rundschau" hebt hervor, daß Severing, wenn er auch in seiner Ministerstellung jeder All ein Patteimann gewesen sei, die Ruhe und Ord­nung im Staate auch in schweren Zeiten auftecht erhalten habe.

Das „Berliner Tageblatt" sagt: Wir hoffen, daß der Tag der Rückkehr Severings zu aktiver politischer Betätigung bald kommen wird. Nach dem „Vorwärts" hat Severing in langen und an unendlich Hatter Arbeit reichen sechs Jahren er- reicht, daß das einstige Preußen der Junker heute als der festeste Hort der demokratischen Republik Deutschlands dasteht.

Innenminister Grzeszinski.

Der Amtliche preußische preffcblenff meldet: Der Minister des Innern, Severing, hat den preu­ßischen Ministerpräsidenten gebeten. Ihn mit Rück­sicht auf seine erschütterte Gesundheit von seinem Amte zu entbinden. Ministerpräsident Braun hat sich den vom Minister des Innern vorgebrachten Gründen nicht verschließen können und hat an seine Stelle den Polizeipräsident von Berlin. Gres- c i n s k l, Mitglied des Landtages, zum Staats- Minister und Minister des Innern ernannt.

Ittuflolini redet.

Mussolini hielt im Rathaus in Perugia einen wissenschaftlichen Vortrag über die Seemacht des alten Rom und den Krieg gegen Karthago. Nach- dem richtete er an die vor dem Rathaus versam- mette zahlreiche Volksmenge eine Ansprache, worin er ausführte:

Nach vier Jahren, während der das fafzistische Regime auf allen Gebieten Ungeheures leistete, stehen wir noch alle auf der Presche als Soldaten', die zu jedem Kampf bereit sind. Nichts vermag etwas gegen mich, nichts etwas gegen euch. Keine Macht der Welt wird mich von meinem Weg abbringen können. Ich habe die Verpflichtung und die Aufgabe übernommen, das italienische Volk zu materieller und sittlicher Größe ernporzu- führen. Diese Aufgabe wurde mir nicht übertra­gen durch kleine gesetzgebende Versammlungen oder durch mehr ober minder geheime politische Zirkel, sondern von dem gesamten italienischen Volke. Wir sind vielleicht die Träger eines neuen politischen Systems, einer neuen Art Zivilisation. Es gibt keine Tyrannei, wenn eine Million Bür­ger sich in einer einzigen Partei zusammenschlie- ßen, drei Millionen in andern Organisationen, wenn zwanzig Millionen Bürger anerkennen, daß ie vom Staat beschützt werden. Wenn es jemals n der Geschichte einen Volksstaat gegeben hat, so st es unser Staat. Der F a s z i s m u s wird sei­nen Marsch methodisch und energisch fortsetzen, bis alle unsere Ziele erreicht sind.

Die Volksmenge spendete Mussolini langanhal­tenden stürmischen Beifall.

Auf da« Rücktrittsgesuch hat Ministerpräsident Braun namens des Staatsministeriums mit einem Schreiben geantwortet, in dem er namens der Staatsregierung Minister Severing für die dem Baterlande in schwerster Zeit geleisteten Dienste herzlichen Dank aussprich» und der Hoffnung Ausdruck gibt, daß Severing nach Wiederherstel­lung seiner Gesundheit sich wieder in alter physi­scher und geistiger Arische dem Dienste am Bolke werde widmen können.

Der neue Innenminister, der wie Severing So­zialdemokrat ist, war früher in Kassel tätig.

vom Staatsrat.

Der preußische Staatsrat trat am Dienstagnach­mittag zu einem längeren Tagungsabfdjnitt zusam­men. Er ehrte das Andenken des bei dem Eisen­bahnunglück am 19. August verunglückten Mitglie­des Mehlich (S) in üblicher Weife, nachdem zuvor Präsident Adenauer der Pflichttreue und eifrigen Mitarbeit des Verunglückten gedacht hatte. An feine Stelle tritt Prof. Dr. Vorländer. Ohne Ein­spruch zu erheben, stimmte der Staatsrat dem Ent­wurf zu, wonach Mitglieder oder Beamte des Jugendamtes die Verpflichtungserklärung des Va­ters eines unehelichen Kindes auf Leistung einer Unterhaltsrente beurkunden können.

Ministerreden im Gust.-kldolfverein.

Anläßlich der Tagung des Gustav-Adolfvereins in Düsseldorf sprach Reichsaußenminister Dr. Stresemann in einer öffentlichen Kundgebung in der Tonhalle dem Verein den Dank für feine insbesondere dem Auslands de utschtum ge- widmete Tätigkeit aus. Ebenso, wie Teile der deutschen Kulturgemeinschaft im katholischen Glaubensbekenntnis wurzelten, so sei für viele Teile des kulturellen Deutschtums in der Welt das evangelische Christentum Grundlage auch fei­nes Deutschtums. Es ist der Eigenart der deutschen Seele, sich in der Not am festesten zusammenzuschlie­ßen. Das habe Deutschland gerade in der Zeit der schweren Not nach dem verlorenen Kriege dank­bar empfunden. Ebenso dankbar wird jede Anteil, nähme der Deutschen im Reiche von denen empfun­den, die sich mit uns in Blut- und Glaubensge­meinschaft verbunden suhlen. Die Arbeit, die die von Idealismus getragenen konfessionellen Organi­sationen und unter ihnen der Gustav-Adolfverein geleistet haben, werde vom Auswärtigen Amt mit dem größten Interesse verfolgt. In diesem Sinne sprach der Außenminister seine aufrichtigen Wünsche für den Erfolg der Arbeiten des Vereins auf diesem Gebiete aus.

Auch Reichsinnenminister Dr. Külz ergriff auf der Tagung das Wort: „Es liegt mir sehr auf dem Herzen. Ihnen in dieser Stunde ausdrücklich zu erklären, daß die Reichsregierung Ihre Arbeit zu­gunsten der deutschen evangelischen Minderheiten als eine vollberechtigte, mit keinen politischen Inte, ressen widerstteitende, jeder fremden Staatsmacht gegenüber als loyal vertretbare Arbeit anfieht. Daß die Reichsregierung in der gleichen Weise be.iden Konfessionen hierbei zur Seite steht, brauche ich wohl nicht erst zu betonen. Es wird bekannt fein, daß ich selber seit vielen Jahren in dem beiden Konfessionen dienstbaren Verein für das Deutsch­tum im Auslande mitwirke und daß der Herr Reichskanzler seinerseits Ehrenvorsitzender des Reichsverbandes für die katholischen Ausländsdeut­schen ist und dessen Hauptversammlung soeben per­sönlich geleitet hat. Ich habe einst persönlich im kolonialen Dienst gestanden und daher die Bedeu­tung starker deutscher Charaktere im Auslande be­urteilen gelernt. Daher habe ich mich als Minister der Anstalten mit besonderer Sorgfalt ange­nommen. die im weitesten Sinne des Wortes die Kulturarbeiter für den Dienst an den Ausländs­deutschen oorbereiten sollen."

uldaerZeüung

Arneiaer für die Sfabf und den kreis Juföa. Amtliches kreisblatt.

Der Verlauf des Kölner Parteitags der D e u t- schen Volkspartei war überaus interessant, soweit er Aufschluß über die Stellungnahme der Deutschen Volkspartei zum heutigen Staate gab. In einer besonderen parteioffiziösen Erklärung wird ausgesprochen, daß die Pattei „die real- politischen Gevanken Strafe manns und feiner Verständigungspolitik in sich ausgenom­men" habe bis zu einem Grad und einem Umfang, der am besten durch die Ausführungen des Gene­raldirektors Dr. Bögler gekennzeichnet werde. Und es heißt dann weiter:

„Innerpolitifch gesehen ist das Ringen um dl« S t a a t s f n r m derart ausgetragen, daß «s wohl niemanden in der Partei gibt, der das Experiment einer Aenderung der Staatsform am lebendigen Leibe des Deutschen Reiches versuchen wollte."

Es wäre uns im politischen Leben der letzten Jahre viel erspart geblieben, wenn die Deutsche Volkspartei früher zu dieser Erkenntnis und eher zu der Anerkennung der „gegebenen politischen Re­alitäten" gekommen wäre. Aber auch heute noch vermißt man die letzten Folgerungen aus die­ser „Anerkennung" der „Realpolitik", und das kommt am besten dadurch zum Ausdruck, daß der Parteitag der Deutschen Volkspartei es ausdrück­lich vermied, zu dem Koalitionsproblem als fol-