Nr. 221

3ahrq. 53.

Zreitaq, 24 September 1926

Berschlechterunfl des Beamtenrechts

* Bleibt Herriot Bürgermeister? (Eig. Funkm.) Wie.Journal' aus Lyon berichtet, haben die sozia­listischen Gemeindevertreter in der Gemeinderats, sitzung sich wiederum gegen die Beibehaltung deS Bürgermeisteramtes durch Herriot ausgesprochen.

Die vom Reichsfinanzminister Dr. R e i n h ol d auf der Tagung der Deutschen Industrie in Dres­den angekündigte Verfügung zwecks Durchführung einer Neuorganisation im Reichsfinanzministerium ist schneller als erwartet, mit Zustimmung des Reichspräsidenten erlassen worden. Die Verord­nung besagt ohne jede Begründung, daß der § 24 des Reichsbeamtengesetzes Anwendung finde. Die­ser Paragraph lautet:

„Jeder Reichsbeamte kann unter Bewilligung des gesetzlichen Wartegeldes einstweilig in den Ruhe- ft a n d versetzt werden, wenn das von ihm verwaltete Amt infolge einer Umbildung der Reichs- behSrde aufhört."

Dieser Vorgang ist, vom beamtenrechtlichen Standpunkt aus gesehen, von größter Tragweite. Was hier geschehen ist, greift viel einschneidender in das bestehende Beamtenrecht ein, als die Per­sonalabbauoerordnung. Letztere enthielt wenig­stens einige Schutzbestimmungen. Bleibt die Neu- Verordnung unangefochten in Wirksamkeit, dann kann man jederzeit jedwelchemlebenslänglich an gestellten Beamten, wenn irgend ein Um­stand, eine Aenderung der Organisation seiner Be­hörde es wünschenswert macht, in den einstweiligen Ruhestand versetzen.

Die Anwendung des § 24 des RBG. war in Fällen wie in dem vorliegenden, von allen Staats­rechtslehrern bestritten. Laband sagt dazu im „Staatsrecht des Deutschen Reiches, 4. Auflage, Band 1, Seite 784": „Das Reichsbeamtengesetz er­fordert als Voraussetzung der Versetzung in' den einstweiligen Ruhestand die Umbildung der Reichs­behörde und das dadurch bedingte Aufhören des Amtes."

Rach dieser Auffassung genügt eine bloße an­derweitige Regelung des Geschäftsganges oder eine Verminderung der Geschäfte bei einer bestehenden Behörde nicht. Das Reichsfinanzministerium ist eine weiterbestehende Behörde. Der Minister hat lediglich den Geschäftsgang anderweitig geregelt. Für die Versetzung n den einstweiligen Ruhestand aus einem solchen Grunde fehlen die Rechtsgrund­lagen. I

Der Kulturkampf in Mexiko.

wtb. New-Dork, 23. Sept. (Eig. Funkm.) Die Abgeordnetenkammer hat die bekannte Petition des mexikanischen Episkopats bezüglich Abänderung der Revisionsbestimmungen der Versaffuna abgelehnt, da die Petition von Geistlichen und nicht von Staats» bürgern unterzeichnet sei.

Befofcungstruppeivflbtransport.

Wie dem „Demokratischen Zeitungsdienst" atu dem besetzen rheinischen Gebiet gemeldet wird, ha­ben dort m den letzten Tagen Äbtransporte französischer Truppen nach Frankreich be­gonnen. Nachdem Ende August eine halbe fran­zösische Jäger-Brigade in einer Stärks von 700 Mann deutsches Gebiet verlassen hat, handelt es sich jetzt offenbar um die Besatzungsvermin­derung, die vor den Genfer Verhandlungen zwi­schen Brrand und dem deutschen Botschafter in Pa­ris, Herrn von Hoesch, besprochen worden ist. Bei diesen Besprechungen hatte Brrand im Auftrag der französischen Regierung erklärt, daß im Laufe des Monats September eine Verminderung der fran­zösischen Truppen im Rheinland in Höhr von etwa 5000 bis 6000 Mnan erfolgen solle.

n,el«en-VreNei ftlrlnwtle i@o!oneD ofal 0.IK Reicbrmar lurwärtr 0,20 Reichsmark. ReNameieNe- fofa’ r.fi Reichsmar!

auswärts 0.80 Reichsmark.

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richte t. Des Rheinlandes gedachten wir in der Stunde, als wir von 48 Nationen begrüßt in den Saal der Völ­kerbundsversammlung einzogen. Dem Rheinland ge­hört auch unser Denken in den Besprechungen von Thoiry, auf deren große Bedeutung für die Zukunft des deutschen Rheinlandes ich hier wohl nicht mehr einzu­gehen brauche. Die rheinische Bevölkerung, die in den schwersten Stunden so viel Treue und Hingebung an das große Vaterland bewiesen hat, darf am Ausklange dieser denkwürdigen Genfer Tagung das Gefühl haben, daß ihre Treue und Hingebung unvergessen blieb und daß sie die sicherste Grundlage bildete, auf der allein hier an dem Werke der deutschen Freiheit gearbeitet wer­den konnte.

Strefemann beim Reichspräsidenten

= Berlin. 23. Sept. (Eig. Funkm.) Wie die B. Z. wissen will, toirb Strefemann noch heute abend dem Reichspräsidenten Bericht er- statten. Dem Empfang wird wohl auch der Reichskanzler beiwohnen.

Iurn französischen Ministerrat.

Französische Pressestimmen.

Zu dem französischen Ministerrat äußert sich der „Temps": Ein Hauptpunkt sei jetzt in der Po­litik der deutsch-französischen Annä­herung erreicht. Das veröffentlichte Kommu- nique des Ministerrats erkläre, daß die Regie- rung hinsichtlich der Wichtigkeit dieser Be­sprechungen und der N o t w e n d i g k e i t, sie fort­zufetzen, einer Ansicht fei. Diese Einmütigkeit sei wertvoll nicht nur vom Standpunkt der inneren Politik und der Konsolidierung des Ministeriums der republikanischen Einheit, das die große Auf- gäbe übernommen habe, die Sanierung der fran­zösischen Währung durchzuführen, sondern auch in gleicher Weise vom Standpunkt der Entwicklung der in Genf und Tboirn eingeleiteten Politik, die, wie bereits vom ersten Tage ab betont, nur dann beachtenswerte Resultate ergeben könne, wenn sie außerhalb jeden Mißverständnisses und jeder Zweideutigkeit wirklich in dem Sinne eines realen Ausgleiches der Interessen beider Länder sich aus- wirke.

Der „Jntransigeant" äußert sich außerordent- s k ep t i s ch. -Er schreibt: Was wir durch den Ne­bel der augenblicklichen Krise hindurch erblicken, ist, daß die Unterhaltung von Thoiry ziern- lich freimütig geroefen ist. Die deutsche Frei­mütigkeit hat sich gewisser angeblicher Erklärun­gen des französischen Ministers bedient, um daraus Vorteile zu ziehen. Nach Paris zurückgekehrt, hat Bnand angesichts der Erregung, die sich der öffent­lichen Meinung bei dem Gedanken bemächtigt bat, daß man das opfern müsse, was noch von den Ga­rantien des Friedensvertraaes übrig bleibe, feine Kollegen über die relative Bedeutung des Tages von Thoiry beruhigen wollen. Am letzten vonntag hat einer der militärischen -Führer, Ge- neral Debeney, erklärt: Noch neun Jahre bieten uns die Verträge das Recht, das linke Rheinufer besetzt zu halten. Diese Zeit müssen wir ausnützen. Er, der General, so fährt das Blatt fort, ist nicht der Einzige dieser Ansicht. Aber eine Politik der Wach­samkeit schließe nicht notwendigerweise eine Wirt­schaftspolitik aus. Wir können unsere Pfänder nur gegen Realitäten aufgeben. Aber bis jetzt ist uns kein wirklicher Vorteil, keinerlei Sicherheit ange­boten worden.

Das „Journal des Debats" schreibt: Wenn aber Die Regierung wolle, daß die Oeffentlichkeit Der- uandnis zeige, werde sie gut daran tun, eine Ge­legenheit zu ergreifen, sich zu äußern. Warum und wie ist eine deutsch-französische Verhandlung zu- standegekommen? Was fordert man von Frank­reich und was verlangt Frankreich? Der Vertrag von Versailles habe Frankreich gewisse Garantien gegeben, besonders die Ermächtigung, das linke Rheinufer während einer bestimmten Zeitdauer be- letzt zu halten, und den allgemeinen Frieden habe ,^cr ^^trag durch englisch-französisch-amerika- msche Abmachungen garantiert, die allerdings nicht in die Erscheinung getreten seien. Das sei der Ausgangspunkt gewesen.

Dawesplan und Abrüstung.

Eine deutsche diplomatisch-politische Korrespon­denz nimmt m ihrem Artikel Stellung zu der auch von uns gestern mitgeteMen offiziösen Auslassung der Agence Havas über den französischen Minister- rat und führt aus, die Ausführung, das Deut fche Reich habe bis jetzt getreulich die Der- pflichtungen des Dawesplanes aus» geführt, aber nach ganz neuen Berichten scheine es n ich t, daß b'sher auch mit bezug auf die Abrüstung dasselbe Ergebnis erlangt worden ei und die Regierung deshalb im Einverständnis mit ihren Sachverständigen die Bedeutung dieser Leistunasrückstände und Manguements abzuwägen und festzustellen haben werde, in welchem Ausmaße sie als Sanktion die Fortsetzung der Besetzung nach sich ziehen werde — diese Ausführung, die allerdings im Zuifammenhang mit den übrigen durchweg in einem der gesamten Transaktion und Verwirklichung der mit ihr angestrebten Konseguen- zen künftigen Sinne gehaltenen Darlegungen des Kommunigues gelesen werden müsse — fei zwei­fellos geeignet, in Deutschland peinliche Empfindungen on-zulölen. Es solle hier die sachliche Berechtigung der aufgestellten Behaup­tungen nicht untersucht werden, zumal mit dem Begriff der „Gesamtssffung" das Streiten um die =qaEuD qun usbvastsLmZ jauistj apojai bunjnaqaa k>ch noch offen stehender Forderungen auf diesem

Abschied von Genf.

Strefemanns Mschiedsrede vor der Weltpresse. — Line Botschaft an öas Rheinland.

oder jenem Gebiete nicht vereinbar sei. So wenig wie auf französischer Seite verhehle man sich auf deutscher Seite, daß die praktische Verwirklichung der in Thoiry skizzierten Aufgabe nicht frei von Schwierigkeiten fein werde. Es bedürfe dazu nicht erst besonderer Konstruktionen, in denen — beab­sichtigt oder unbeabsichtigt — mit Begriffen gespielt werde, die nachgerade aus den deutsch-französischen Erörterungen ausgsschcrltet sein sollten. Und ge», rade, wenn man, wie das durch die feierliche un­anzweifelbare Erklärung des französischen Eesamt- ministeriums unter besonderer Betonung der Zu­stimmung ihrer grundsätzlich im Vergleich zu Sri» and anders orientierten Mitglieder proklamiert werde, eine Verwirklichung der angeftrebten Ge- samtregelung wolle, scheine es am Platze, mit größ­tem Takt und mit größter Zurückhaltung die er» forde rliche geistige und seelische Be» reitschaft der beiden Völker zu schaf» f e n und zu erhalten, die hierfür eine unerläßliche Voraussetzung fei. In diesem Sinne dürfe man nicht in seinen Konklusionen, aber in den oben fest- gehaltenen einzelnen Teilen das vorerwähnte Kom­munique als ein psychologisch wenig geschicktes Schriftstück bezeichnen und in beiderseitigem Inte­resse dagegen Verwahrung Anlegen.

5lus dem Abrüstungsausschuß.

Der Völkerbundsaustchuß für die Vorbereitung der Abrüstungskonferenz, in dem Deutschland wieder durch den Grafen Bernstorfs vertreten ist, bat im Verlauf der Verhandlungen am Mittwoch ein Re» daktionskomitee eingesetzt, da? auf Grund der Vor­schläge, die in dem eingebrachten amerikanischen Re- solationsentwurs niedergelegt sind, einen neuen Resolutionsentwurf ausarbeiten soll. Der englische Antrag auf Schaffung einer Verbindungskommission von sechs Mitgliedern wird in der nächsten Sitzung, die auf Donnerstag nachmittag angesetzt ift, erörtert werden. Nach einer Mitteilung des Vorsitzenden Loudon bat Brasilien die vor einigen Tagen vom Völkerbundsrat erlassene Einladung zur weiteren Mitarbeit im Abrüstungsausschuß abgelcbnt während Spanien, dessen Vertreter allerdings in Genf noch nicht eingetroffen ist, sich auch weiter an den Vorarbeiten beteiligen will.

Konferenz der Kleinen Entente.

wtb Genf, 23. Sept. (Eig. Funkm.) Die Mi­nister des Auswärtigen der Staaten der kleinen Entente erörterten am Montag den 20 und Mitt­woch den 22. September die die Tätigkeit des Völkerbundes und des Völkerbunds­ratesbetreffenden Fragen. Sie stell­ten mit Befriedigung fest, daß die Festigung des Völkerbundes immer mehr steige und das inter­nationale Zusammenwirken sichere. Die Minister der kleinen Entente besprachen ferner Probleme der internationalen Politik und zwar im allgemei­nen im Zusammenhang mit den besonderen In­teressen der Staaten der kleinen Entente und stell­ten die gemeinschaftlichen Interessen und die volle Uebereinftimmung der Anschauungen in allen die­sen Fragen fest. Die nächste Zusammenkunft der Außenminister der kleinen Entente findet im Juli 1927 in der T s ch echoslowak e i statt.

wtb. Paris, 23. Sept. (Eig. Funkm.) „Echo de Paris" kündigt eine politische Rede Poincarös in St. Germain an, worauf er auf einem Bankett einer Kriegsinvaliden-Organisation das Wort er­greifen wird.

Reform des Aktienrechts.

ReichSjustiiminifter Bell bat bereits auf bem deutschen Iuristentag sich über die No Wendigkeit der Reform des Aktienrechtes ansgeiprochen. Er hat nunmehr an die ständige Deputation des Deut­schen Juristentages noch folgendes wichtiges Schreiben gerichter:

„Der deuffche Iuristentag hat auf seiner 34. Tagung in Köln die Bildung eines Ausschusses beschlossen, des­sen Aufgabe es sein soll, die Frage einer etwa notwen­digen Reform deS Aktienrechtes zu prüfen. Ich begrüße diesen Beschluß, mit dem der Deutsche Iuristentag nicht nur erneut das besondere Interesse zum Ausdruck ge­bracht hat, das er der Frage der Aktienrechtsreform zuwendet, sondern auch zu erkennen gibt, daß er gewillt ist, an der Klärung dieser Frage in positiver Arbeit mitzuwirken. Ich verspreche mir hiervon eine wesent­liche Förderung der Lösung des Gesamtproblems der Reformbedürstigkeit des Aktienrechtes. Wie ich bereits m der Hauptversammlung persönlich und in der AuS- schuhversämmlung durch meinen Vertreter hervorge­hoben habe, erachte ich die Entscheidung über die Re­formbedürstigkeit deS Aktienrechtes als eine beson­ders bedeutsame und dringliche Ausgabe. Eine sofortige und dauernde Fühlungnahme der Reichs­regierung mit dem einzusetzenden Ausschuß ist für mich von besonderem Wert. Ich würde es deshalb dankbar begrüßen, wenn mir von der Zusammensetzung des Ausschusses demnächst Mitteilung gemacht werden könnte."

Der Reichsjustizminister ist jedenfalls entschlossen, diese Angelegenheit alsbald in die Wege zu leiten, und zu diesem Zweck soll ein von dem Iuristentag zusammengestellter Ausschuß unverzüglich in Fühlung mit der ReichSregieruug treten. In der Tat ist die Regelung dieser wichtigen Frage angesichts der Ver­hältnisse, in welche das Aktienrecht in den letzten Jahren allaemach getaten ist, im Interesse der ge» gesamten Wirtschaft von ganz besonderer Bedeutung.

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°v,f.

i Es ist aber in diesem Falle nicht notwendig, . sich auf die Staatsrechtslehrer zu beziehen, denn l was jetzt ohne Mitwirkung des Reichstages und , des Reichsrates durch einfache Verordnung einge­führt worden ist, ist auch nach den bisherigen ge­setzlichen Vorgängen nicht haltbar. In diesem Falle hätte es vor drei Jahren keiner Abbauverordnung bedurft. Der frühere Reichsfinanzminister Dr. Luther, ein klassischer Zeuge zu dem Vorgehen des jetzigen Reichsfinanzministers, legte am 5. Juli 1925 dem Reichstage eine Denkschrift über den Personalabbau vor, in der er, in Uebereinftimmung mit der dem Regierungsentwurf zur Personal­abbauverordnung mitgeteilten Begründung, sich zu der Frage, ob sich eine Verringerung des Per- 'onalkörpers mit den geltenden Gesetzen durch­führen lasse, sich wie folgt äußerte:

hierbei muß die Frage, ob § 24 des Reichsbeamten, gesetzes eine genügende Handhabe bietet, nach eingehen­der Prüfung verneint werden, weil diele Bestim­mung nur anwendbar ist, wenn das von einem Beam­ten verwaltete Amt infolge einer Umbildung der Reichs­behörden aushört. Eine starke Perlonalverminderung konnte bei dieser Voraussetzung des § 24 nicht vorge­nommen werden, zumal auch die Vornahme von Veränderungen im Geschäftsgang einer Behörde ein Zurückgehen der Geschäfte als eine Umbil- düng im Sinne der Gesetzesvorschrift nicht ange­sehen werden kann."

Diese Auslegungen sind klar, und man muß sich nur wundern, wie Dr. Reinhold sich über diese Auffassung seines ehemaligen Amtsvoraän- qers hinwegsetzen konnte. Die gesetzgebenden Kör­perschaften sind nicht befragt worden, und nachdem mehr als ein Drittel der Reichsminister sich auf Urlaub befand, muß man zu der Auffassung kom­men, daß nur ein kleiner Teil der Regierung die Zustimmung zu diesem Vorgehen erteilt bat. Wenn schon eine Personalverminderung im Reichsfinanz­ministerium durchgeführt werden soll — wir stehen aus mancherlei Gründen einer solchen sachlich nicht "gegen — so darf aber andererseits das be- ‘'enbe Recht nicht verletzt i”’*' ^‘-offenen Beamten, die jetzt den blauen Brief bekamen, der bestehende beamtenrechtliche Schutz nicht genom- 1 men werden.

FuldaerZettung

Arneiaer für die Sfaöf und den Kreis Hulda. Amtliches ÄreisMaft

Reichsminister Dr. Strefemann, Staats- fetretar Dr. W e i s rn a n t e l und Ministerialdirek­tor Tietz fuhren am Mittwoch nachmittag 6 Uhr mit dem fahrplanmäßigen Zuge nach Berlin zurück. Die übrigen Mitglieder der Delegation bleiben bis zum Schluffe der Völkerbundsversammi- ; lang in Genf. Staatssekretär von Schubert so^d bis zum Schluß dieser Tagung Deutschland im Volkerbundsrat vertreten.

Vor seiner Abreise empfing Dr. Strefe­mann bie in Genf anwesenden Viertreter der devit- schen und ausländischen Presse, um sich von ihnen zu verabschieden. Unter Darlegung der Eindrücke, die er in Gens empfangen habe und Don denen er feststellte, daß sie durch die freundliche Aufnahme sowohl seitens der schweizerischen Bevöl­kerung und der Stadt Genf, als auch seitens der s übrigen Mitglieder des Völkerbundes in jeder - Beziehung gut gewesen seien, ging der Mi- | Nister kurz auf die politischen Ereignisse der VAker- | bundstagung ein und sprach Pie Erwartung aus, - daß für die Politik, auf deren Linien hier weitere l Fortschritte gemacht worden feien, sich eine große Mehrheit im deutschen Volke Anden werde. Er er­blicke in den hiesigen Ereignissen die bisherige Linie für eine Entwicklung im Stnme weiteren Fortschrit­tes in gleicher Richtung.

Der Minister benutzte die. Gelegenheit, um auf bie in Genfer unb in auslkmbischen Blättern in Umlauf gesetzten Gerüchte einzugehen, in benen eine Entstellung der Ansprache, die er vor der beut- schon Kolonie in Gens gehalten habe, Anlaß zu den phantastischsten Kombinationen über die Ziele der deutschen Politik und die bietr gepflogenen Verhand­lungen gegeben habe. Er stellte die verschiedenen umlaufenden Versionen im dem bereits gemelde­ten Sinne richtig.

Dr. Strefemann schloß mit der Mitteilung, daß er selbst beabsichtige, bei den künftigen Ver- Handlungen in Genf Deutschland zu ver- t r e t e n, um die persönlichen Beziehungen zu ver» tiefen unb zu Verstärkern, bie er mit ben in ber b; Bölkerbunbsarbeit erfahrenen Vertretern anberer Mächte gepflogen habe. Deshalb begrüße er bie anwesenden Vertreter, für deren intensive Mitar- .. °n oer Schaffung einer bem Friebenswerk gunfttgen JMtmeinunß er banke, mit einem deut- ichen „Auf Wiedersehen!"

Dank an die Schweiz.

wtb. Genf, 23. Sept. (Eig. Funkm.) Meldung der schweizerischen ?>epeschen-Agentur. Kurz vor seiner Abreffe aus Genf teilte Reichsaußenminifter Dr. Str es cman.it dem Vertreter des „Bund" seine Ansicht über bie Genfer Tagung und seinen Dank an bie S.chweiz in folgtenben Worten mH:

ich in bie Heimat zurückkehre, möchte ich es micht unterlassen, «erneut meiner Freude und Ge­nugtuung darüber 'Ausdruck zu geben, daß es mir wieder einmal oengönnt gewesen ist, im schönen gastlichen Schweüzsrlande einige Wochen zu ver­bringen. Natur unb Bevölkerung haben bazu bei- c getragien, den Derrtschen wie den übrigen an dieser Totgang mit roirbenben Delegationen einen erfreu- üchen Ausgleich für die Anstrengungen an diesen lagen zu geben. Die herzliche Ausnahme, die wir bei der Schweizer Bevölkerung gesunden haben, besonders anzuevkennen, ist mir heute ein Bedürf­nis, und wenn ich mich über meine sonstigen Ein­drücke von dieser ersten Tagung äußern soll, an ber ich al« deutscher Delegierter im Bund unb Rat teilnehmen konnte, so ist es vor allem der einer Befriedigung darüber, daß die uns entgegenge­brachte Gesinnung auch innerhalb des Völkerbundes selbst überall im Einklang mit derjenigen stand, di« ich bezüglich der Schweizer Bevölkerung eben­falls feststellte. Die in der Vollversammlung ge­wechselten Reden sind uns eine Gewähr dafür, daß Deutschland tm gleichen Geist hier empfangen unb aufgenommen worben ist, in bem bie beutsche De- ■ legation bie Rchse hierher antrat unb ihre Arbeit im Völkerbund ausgenommen hat, im Geiste ge­genseitiger Achtung unb gegenfeiti« gen Verffrauens. Gewiß wirb es jetzt noch manche Schwierigkeit zu überroinben geben, bevor unser Verhältnis zu anberen Staaten, mit benen mir im 23öfferbunb zufammenarbeiten, bie volle Klärung evhalten hat, die unsere Außenpolitik an» strebt. Gewiß wird es bazu von allen Seiten einer Bereitschaft zur Rücksichtnahme auf bie Notwendig­keiten ander er bsbürsen, die an sich nicht leicht ist. Durch ben Eintritt Deutschlanbs in ben Völkerhunb, in der Form und in bem Geist, in dem er sich vollzog, ist aber eine Grundlage geschaffen, auf ber wir weiterbauen kön­nen und narben zum Wohle des europäischen Frie- bens unb der Zusammenarbeit.

Eine Botschaft Dr. Strefemanns an bas Rheinland.

Nach einer Meldung ber „Köln. Ztg." empfing [ Reichsaußenminifter Dr. Strefemann unmittelbar vor feiner Abreise aus Genf ben Vertreter ber »Köln. Htg.", um ihm folgende Erklärung ab­zugeben:

In dem Augenblick, in dem ich Genf verlasse, ist es mir ein lSedürfuis, der Bevölkerung des Rhein- landes einige Worte treuen Gedenkens zu jagen. 5ßir haben hier in der Stadt des Völkerbundes Tage vo n geschichtlicher Bedeutung erlebt, und selten war eine- so kurze Zeitspanne mit so vielen wichtigen politischem Vorgängen und Verhandlungen erfüllt. Aber mmitten aller Arbeit, die wir hier leisteten, war unser «lick wnaushö rlich auf das Rheinland ge­