Dienstag, 7. September 1926

3abrg. 53.

wichtigsten Fragen der äußeren und inneren nt> hielt dann im Kriegsministerium einen

Der Völkerbundsrat hat am Samstag einstimmig den Bericht und die Vorschläge de? Prüfungsaus­schusses zur Zusammensetzung des Völkerbundrates genehmigt und auf Grund seiner Vollmachten aus Artikel 4 des Völkerbundspaktes die Bezeichnung Deutschlands als ständiges Ratsmitglied sofort bei seinem Eintritt in den Völkerbund be- Mit der gleichen Entschließung wurde bie Zahl der nichtständigen Ratsmitglieder von 8 auf 9 erhöht.

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Der Ministerpräsident berichtete dann dem König über die wichtigsten Fragen der äußeren und inneren

Spanien steht nicht nur wegen seiner früheren A u ßen p o l i t i k, die sich um die Ratsfrage grup­piert im Mittelpunkt des Interesses, auch innen­politisch geht es dort jetzt um Entscheidung en. ^neral Vrimo de Rivera hat an das Land em ausführliches Manifest gerichtet, in welchem er daran erinnert, daß der dritte Jahrestag ferner Berufung sich nähere, und daß er daher den Augenblick als gekommen erachte, Rechenschaft ab- zulegen und das doppelte Vertrauen des K 8 - n i a e> und des Volkes zu erbitten. Nach einem Rückblick auf die Probleme, denen er sich vor Iah- ren gegenüber gesehen habe, wie die Marokkofrage, —erroismus, Separatismus, Geldentwertung, Teue­rung, schlechte Beschaffenheit der Verkehrsmittel und «en Zustand der Verwaltung, erklärt Vrimo be Ri- öera, auf allen Gebieten seien Fortschritte er« metf worden. Es seien unter anderem der Militär- bienft aus zwei Jahre herabgesetzt, Kraftwerke an­gelegt worden usw.

Die Opposition in der Armee.

In einer offiziösen Kundgebung wird auf die fetjr ernste Lage hingewiesen, in der sich das Land durch die sich häufenden Fälle von Infubordi - Nation in der Armee als Folge der Ab­änderung des königlichen Erlasses vom 6. Juni bie- fee Jahres über die militärischen Auszeichnungen befindet.

.. So gab ber Ehef der Artilleriefektion ohne Er­mächtigung des Kriegsministers den beurlaubten höheren Offizieren den Befehl, sich wieder auf ihren Posten einmsinden. Der Ehef des Artillerieregi- ments in Segovia ordnete ebenfalls ohne Ermäch- iwuna die Bereitschaft der Truppen her Garnison Segovia an, und zwar angeblich als Vorsichtsmaß­nahme für etwaige Angriffe durch Madrid-r Trup­pen. Auch in der Militärakademie in Daladosid sind Fälle von Indisziplin vorgekommen.

Primo d e Rivera hat dagegen

Maßnahmen

ergriffen.

wtb. Madrid, 6. Sept. (Eig. Funkm.l Der Staatsanzeiger und das Amtsblatt des Kriegs- ininifferiium veröffensichen zwei Verordnungen 1 Die Erklärung des B e l a ger u n g s zu - ftanbes in ganz Spanien, auf ben Ba­learen und auf ben kanarischen Inseln. 2. Die Dienstenthebung aller Artillerie­offiziere bes aktiven Dienstes, mit Ausnahme derjenigen in Marokko, unter Verlust des Gehaltes unb unter Verbot bes Uniformtra- gens. Die Ueberwachung ber militärischen Gebäude unb ber Befehl über bie Artillerie wirb überall durch die Offiziere ber Reseroe -Formation über, nommest.

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Primo be Rivera, der spanische Diktator, hat an 3rtanb unb Chamberlain je ein Telegramm gerichtet,

worin es heißt: .Meiner persönlichen Neigung ent­sprechend würbe ich sofort ber Anregung Folge leisten, die in ben Telegrammen enthalten ist, wenn es nicht meine Pflicht wäre, bas Ansehen des allen, rühm- reichen und heiß geliebten Spaniens zu wahren, bas man auf einen seiner Würbe nicht entsprechenden Platz stellen will und da? also gezwungen ist, auf dem Wege würdiger Enth altuug eine ange­messene Stellungnahme zu suchen. Ich bin überzeugt, daß die Entscheidung Spaniens kein Interesse unb feinen Grundsatz des Völkerbundes verletzt, für dessen Gedeihen Spanien, sein König und feine Regierung bte heißesten Wünsche hegen". Am Schluß des Tele­gramms wiederholt Primo be Rivera noch einmal, daß er zu seinem lebhaften Bedauern nicht in der 8 a g e fei. der gegebenen Anregung der übrigen Rats­mitglieder Folge zu leisten.

König und Diktator.

Einer amtlichen Veröffentlichung zufolge ver­sicherte der König von Spanien Primo be Rivera erneut fern Vertrauen unb ermächtigte ihn, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, wobei er bedauerte, daß ein Truppenteil mit einer fo glän­zenden Geschichte wie bie Artillerie sich in eine so unmögliche Lage gebracht habe.

Der Beginn der Völkerbundstagung

Eröffnungsrede Venesch's.

Ein innerpolitisches Ereignis

Die politische SfflTung der deutschen IndustrU

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BelMungWM filier Spanien verhängt.

Der Diktator primo de Nivera geht gegen die opponierenden Artillerie

Offiziere vor. — Spanien und der Völkerbund.

wtb- Gens, 6 sept. (Eig. Funkm.) Die Döl- kerbimdsversammlung wurde heute vormittag um 11.15 Uhr vom derzeitigen Ratspräsidenten Be- "esch eröffnet. Benesch gab einen geschichtlichen Rückblick auf die Tätigkeit des Völkerbundes wäh­rend der letzten 12 Monate. Zur Frage der Ab­rüstung bemerkte er, daß weitere' Fortschritte gemacht worden seien. Das Problem der 916= Eung könne im jetzigen Zeitpunkt nicht in seiner Gesamtheit gelüst werden. Man müsse aber zu einer evtl, internationalen Vereinbarung über bie Beschränkungen der Kriegsvorbereitungen gelangen, einer schlechten Vorbereitung der Abrüstungs-Konferenz wäre eine Katastrophe. Es werde Sache der int Abrüstungs-Ausschuß tätigen Politiker sein, aus diesen Arbeiten die Schlußfol­gerungen zu ziehen und den Entwurf einer Der- etnparung aufzustellen, der der allgemeinen Ab­rüstungskonferenz unterbreitet werden würde. Be- nefd). unterstrich ferner die große Bedeutung der S w " d sverträge für die gesamte internatio­nale Politik und insbesondere für die europäischen Staaten. Die Verträge von Locarno, dieses große internationale Ereignis, so führte Benesch weiter aus, haben außer ihrem großen internationalen politischem Wert auch für den Völkerbund eine entscheidende Bedeutung, weil sie mit dem Ein­ritt Deutschlands in den Völkerbund verbunden sind. Die Versammlung werde berufen fein, in­direkt in dieser Woche das Inkrafttreten dieser Gesetze herbeizuführen. Zwischen den Signatar­staaten von Locarno werde von jetzt ab eine ganze Reihe von friedlichen Verfahren vermittels Schlich- tungsausschikssen, Schiedsverträgen unter Einbezieh­ung des internationalen Gerichtshofes und des Vöfterbundrates bestehen. Darüber hinaus könne . man aber bereits sagen, daß in aller Welt die Völkerbundesstaaten im Begriff sind, unter sich ein weitverzweigtes neues politisches System auf­zustellen, das auf den Grundsätzen Schlichtung

(Entwaffnung zweier Artillerie - Regimenter.

wtb. Barcelona, 6. Sept. (Eig. Funkm.) Die Mannschaften zweier Artillerie-Kasernen haben sich geweigert, dem Generalkapitän zu gehorchen unb ihre Waffen abzugeben. Die Offiziere weigerten sich ebenfalls, die Kasernen zu verlassen, bte daraufhin von Kav allerie unb Infanterie ringe- schlossen wurden. Ohne baß von ber Waffe Ge­brauch gemacht würbe, haben die Offiziere sich nach Verhandlungen unterworfen. Im ganzen Gebiet von Barcelona herrscht Ruhe.

Zurückziehung spanischer Truppen aus Marokko.

cm ^b-Ja“8' Sept. (Eig. Funkm.) Die .Daily Mail" (Pariser Ausgabe) enthält eine Meldung aus Tanger, wonach das Gerücht im Umlauf fei, bte spanischen Truppen schickten sich an, die von ihnen besetzte Marokko-Zone zu räumen. Trotz ber strengen Zensur behaupte man weiter, daß bie spanischen Trüschen des Abschnittes Szeschauen einen schweren Mißerfolg erlitten hätten.

unb Schiedsverfahren aufgebaut ist. Diese Entwicklung könne nicht genügend unterstrichen wer- den.

Im letzten Teil seiner Rede behandelte Benesch tue jüngsten Ereignisse im Völkerbund, die, wie er TQgtc, mt Augenblick alle mit Sorge erfüllt, und bemerkte habet in Bezug auf Deutschland, er glaube, 0^ bte int März entstandenen Schwierig­kelten für tue Aufnahme Deutschlands sich nicht mehr wiederholen werden und daß bie Völkerbunds- «versammlung in wenigen Tagen mit Genugtuung eln neues Mitglied in den Bund aufnehme, unb gleichzeitig gewisse legitime Ansprüche anderer Staa­ten zufrieden stellen könne.

Zum Schluß gab Benesch seinem Bedauern dar- über Ausdruck, daß vor Eintritt einer europäischen Großmacht in ben Völkerbund angesichts ber für bie Untbijbung des Völkerbunbsrates gefunbenen Vcr- ftänbigung einige Staaten sich aus ihm entfernten, (rr wolle an biefe beiben Staaten (Spanien unb Brasilien), appellieren, bamit sie banon zurückgehal- ten würben, ihren Teil an ber Verantwortung, die allen Völkerbunbsrnitgliebern auferlegt sei. auf­zugeben. Dann erklärte Benesch bie 7. ordentliche Völkerbundsversammlung für eröffnet unb setzte bie nächste Sitzung auf hmtc nachmittag 4 Uhr fest.

Reue Angriffe auf Damaskus.

T 6. Sept. (Eig. Funkm.) Wie bet „New-York-Serald" meldet, wurde Damaskus gestern früh von 500 Auf ständig en angegriffen, die tn die Straßen einbtangen, aber nach 5stündigem Kampfe daraus verdrängt wurden. Dabei sollen 50 Personen getötet worden sein, darunter drei französische Soldaten und einige Bewohner der Stadt.

Was erwartet das besetzte Gebiet?

Die „Kölnische Volkszeitung" beschäftigt sich in einem Artikel „Was erwartet das besetzte Gebiet von Gens?" mit der Besetzung des Rhein- landes. Sie verweist auf London und Locarno und schreibt unter anderem: Trotzdem die Be- fefeung ohne Grund ist, besteht sie weiter als lieber- neibfet aus einer überwundenen Angstperiode W'r können ihr eine innere Berechtigung nicht mehr zuerkennen. Wir müssen vielmehr verlangen, daß der veraltete Tatbestand ber Besetzung nicht mehr auf gründ formellen Rechts aufrecht erhalten wird. D'el stärker als das formelle Recht sollte sich das Interesse an der Besetzung der beteiligten Staaten erweisen, bie doch aus ber Entspannung, bie die Aufhebung ber Besetzung mit sich bringen würbe, Vorteile aller Art ziehen können. Umgekehrt be­droht bte Besetzung bas Werk ber Verständigung aufs schwerste. Die Aufrechterhaltung der Besetzung ift daher unlogisch und unklug. Wir saoen bas gerabe, weil wir überzeugte Anhänger ber Ber- ftanbigungspofitit finb. Wir sagen bies auch nicht an bie Adresse der leitenden Persönlichkeiten der Besatzung, sondern an die Adresse her Staats­männer in Paris und London und Brüssel. Vertrauen und Mißtrauen, Lächeln und Drohen wohnen schlecht beieinander. Das Ver­trauen soll siegen. Neben dem wirklichen Vertrauen ift die Besetzung undenkbar. Wir verlangen aber auch, solange bie Besetzung vorübergehenb noch er« bulbet werben muß, baß sie wenigstens in ihrer Physiognomie jenen radikalen Bruch zeigt, ben London unb Locarno bedeuten. Der wichtigste Fak- tor der Besetzung ist ihre Stärke. Nur wenn die öugefagte Herabsetzung der Besatzungsstärke auf die Friedensgarnisonsstärke durchgeführt wird, wird es möglich sein, die Besatzung in den nämlichen Plä­tzen unterzubringen wie in ber Vorkriegszeit, um bie Bevölkerung möglichst zu schonen. Das Blatt spricht die zuversichtliche Erwartung aus, daß die deutsche Delegation in Genf ihr 3iel erreicht

Politik unb hielt a_ Ministerrat ab. Noch in "her Nacht erhiett U'- csierung zahlreiche Kundgebungen unb Körper­schaften unb Einzelpersonen, barunter vielen Offi­zieren.

FuldaerZeriung

l ^ nieiger für die Sfobf und den Kreis Fulda. Amkliches kreisblakk.

. der Tagung bes Reichsverbanbes ber deutschen Industrie, über die wir schon berichteten, hat der Generaldirektor Dr. Eilverberg, der lang- jährige Vertraute von Hugo Stinnes, im Auftrage des Gesamtpräsidiums des Reichsverbandes nicht nur ein Bekenntnis zum Staat von heute abgelegt, sondern auch folgende programmatisches r- klärung abgegeben:

(Es ist eine auf bie Dauer im höchsten Maße all- . gemeinpolitisch unb wirtschaftspolitisch unerträglich unb | d) ä b i g e n b e Lage, wenn eine große Partei wie bie Sozialdemokratie in einer im beutschen Parlamentarismus mehr ober weniger verantwortungs- freien Dppofition steht. Man sagte einmal: „Es „nn."*41 gegen bie Arbeiterschaft regiert werben." Das «."L^t richtig, es muß heißen: „Cs kann nicht ohne bie Arbeiterschaft regiert werben." Unb wenn bas richtig ist, PA ™an den Mut zur Konsequenz haben: es soll nicht ohne bte Sozialbemokratie, in ber bie öberwie- Asibe Mehrheit ber beutschen Arbeiterschaft ihre poli- njche Vertretung sucht, regiert werben. Die beutsche to 031 albemofratie muß zur verantwortlichen ^itarbett heran unb sie wirb auch als Partei zu Orunbe geben, wenn sie sich nicht hierzu entschließt.

Die „Germania" bemerkt zu dieser in der ge- Jotnten politischen Presse eingehend besprochenen Erklärung folgendes: Den Satz des Grafen We- Itarp daß nur 0 h n e und g e g e n die Sozialdemo- rratie regiert werden könne, wird die Zen- Kumspartei nie und nimmer unterschreiben. Das •gentrum kann dieser Auffassung des Grafen We­starp nicht nur nicht beipflichten, sondern es steht im Gegenteil mit Dr. Eilverberg und schon Etwas länger als Dr. 6 t In er berg'auf Dem Standpunkt, daß es im hohen Maße wün- ichenswert ist, nicht ohne die deutschen Arbei­ter und daher auch nicht 0 hnedie Sozialdemo-

3U regieren. Auch unferm sozialen Gefühl widerspricht diese Westarpsche These aufs schroffste. Oer Gedanke, daß die Millionenrnassen des arbei« (enden Volkes, die in der Sozialdemokratie vertre- ,EN finb, grundsätzlich von der Regierung ausge« Wen sein sollen, ist für uns schlechthin unfaß- KF*. Die Westarpsche These beweist nur, daß feine V°.rtei auch heute noch mit keinem Tropfen echten Malen Oels gesalbt ist. Nichts lehnt unser entschiedener ab, als eine Rückkehr ? den Klassenstaat der Vorkriegszeit. „s 'mdet im Gegenteil, daß immer noch allzu viele

e r b I e i bf e ( des alten Systems in Gel- geblieben sind. Auch die bei jeder Gelegen- betonte Sehnsucht der Deutschnationalen nach I tet nord)ie wacht sie zum Eintritt in die Reichs- :.™£rung durchaus ungeeignet.

Verhandlungen auf den Tagungen des ^8Derhanöe5 der Deutschen Industrie und des ^.chsausschusses der Deutschen Volkspartei zeigen, 3 man diese Auffassung auch in weiten Kreisen Part •DOm Zentrum hegt. Der Beschluß der Volks- f q l”, auf der bisherigen Linie fo rtzu - resl* e n' fann nichts anderes bedeuten. Der Jar- Dei L Gedanke einer Arbeitsgemeinschaft mit den fuhr .ationaIen tzat offenbar eine klägliche Ab- b J erlitten. Auch der Fraktionsvorsitzende Scholz, Her »?lan Rechtsneigung nachsagt, hat aus fei« siebt °^^"ung des Planes Gayl—Jarres keinen U.; gemacht. Der Vorschlag von Jarres hat an« * rienb nicht einen einzigen Fürspre- tn;nr gefunden. Di# Verwerfung soll so einftim« birtnt.eCnle^n -ein’ daß Jarres selbst sich darauf Pori»^d-^'. er sei mißverstanden worden. Die M- bat dieses Mißverstandenwerden dem Ver­

nehmen nach damit quittiert, daß sie Herrn Jarres m die engere Organisation der Partei, für die er in Aussicht genommen war, nicht hineinwählte

3n diesem Schicksal des deutschnationalen An- naherungsversuches liegt ein Stück Nemesis. Jahrelang haben die Deutschnationalen gelebt, wie ber Sohn reicher Eltern, ber Schulben macht und £ gepumpten Geld sich vergnügte. Tage fchafft. Das geht wohl eine Zeitlang, wenn man den Dummen findet, der den Kredit gewährt. Den Dummen haben die Deutschnationalen gefunden. Es waren die Massen des deutschen Volkes, die sich durch die deutschnationalen Phrasen betören liefen. Aber jedes Verschwenderdasein kommt zwangsläufig an fein Ende. Einmal reißt dem langmütigsten Gläubiger die Geduld und er be« fteht auf Bezahlung der Schulden. So wird heute den Deutschnationalen der von ihnen leichtsinnig unterfertigte Wechsel präsentiert. Jahrelang, in n 3eiten' da es der deutschen Republik am dreckigsten ging, konnten die Deutschnationalen sich nicht genug tun in der Verächtlichmachung und Lä- cherlichmachung des neuen Reiches. Wie hetzten sie doch, mit ihren frivolen Schlagworten vom gel­ben Lappen, von der Cbertrepublik, von der Ver- knechtung ans Ausland. Damals waren die vor­nehmen Herren sich zu gut, um bei dem mühseligen unb undankbaren Versuch, den Staatswagen aus dem Sumpf zu ziehen, selbst Hand anzulegen. Da- mals sagte es ihnen mehr zu, dem Gefährt auch ihrerseits maßlosen Widerstand zu leisten- ja es tarn ihnen bei Gelegenheit selbst nicht darauf an, dem Fuhrmann den Tod auf den Hals zu hetzen. Heute, nachdem die gröbste Arbeit getan ist, nach­dem die Politik des neuen Systems als richtig er- wiesen ist, nachdem schon von ferne die ersten Er­folge der von ihnen verschrienen Erftillungs- und Befreiungspolitik winken, da plötzlich erwacht in ihnen der Wunsch mitzuessen von den ihnen zum ^.M^teten Früchten. Aber bas deutsche Volk hat ein gesundes Gefühl dafür, daß dies un- wg'sch und ungerecht fein würde. Sie können nicht gleichzeitig auf zwei Schultern tragen, auf der republikanischen und auf der wo- nardjiftifcben. Sie können nicht gleichzeitig einer« fetts die Rückkehr des alten Systems erstreben unb das neue System in Grund und Boden verdam­men und ihm mit frivoler Skrupellosigkeit Hinder­nisse m den Weg legen, und andererseits Nu tz - nießer des neuen Systems fein und auf feine weitere Entwicklung entscheidenden Einfluß neh­men. Die politische Harmlosigkeit des deutschen Rolles mag sehr groß fein, die Deutschnationalen überschätzen feine Einfalt doch. Herr Graf We­starp! Alles rächt sich auf Erden!

v. Hindenburg an den Reichsverband der Deutschen Industrie.

Ser Reichspräsident hat das Begrüßungstele- gramm des Reichsverbandes der Deutschen Indu­strie in folgender Form erwidert: „Den in Dres­den versammelten Vertretern der deutschen In­dustrie danke ich für ihre freundlichen Grüße, die ich herzlichst erwidere, und das Gelöbnis fernerer Mitarbeit am wirtschaftlichen Wiederaufbau Deutschlands, das ich mit großer Befriedigung ent­gegennehme. Daß Ihre diesjährigen Beratungen öur Erreichung dieses Zieles beitragen mögen, ist mein aufrichtiger Wunsch, gez. v. Hindenburg, Reichspräsident." ‘ |

Neue Reinhold - Rede.

Auf der Bundestagung des Gewerkfchaftsbun- des der Angestellten sprach Reichsfinanzminister Dr. Reinhold über die weltwirtschaftliche 0 a ge Deutschlands und die Beziehungen 3ur Wirtschaft anderer Staaten. Er betonte, daß die Reichsregierung den Geist des sozialen Ver« ftanbniffes anerkenne, in dem der Gewerkschafts­bund der Angestellten arbeite. Man merke trotz aller Gegensätze im deutschen Volke eine langsame Festigung des deutschen Staates. Auch auf ber Tagung des Reichsverbandes der Deutschen In­dustrie sei der Wille zur Zusammenarbeit zwischenKapitälundArbeit betont war- den. Die Hindernisse der neuen Grenzen und der Rückfall in Hochschutzzollbestrebungen seien überall deutlich bemerkbar. Deutschland dürfe sich aber nicht vom Weltverkehr verdrängen lassen. Die deutsche Wirtschaft müsse vor allen Dingen von den Hemmungen der Nachkriegszeit befreit werden. Alle wirtschaftlichen Erwägungen und auch die Fi- nanzpolitik müßten sich aber dem Hauptziel, der Stabilität der Währung, unterorbnen. Es unter­liege keinem Zweifel, daß in den letzten Jahren eine ft arte Ueberfteuerung eingesetzt habe. Die Steuern müßten wirtschaftlich tragbar und sazial gerecht fein. Schwer belastet sei die Bevöl­kerung besonders durch die i n d i r e k t e n Steuern, die die Kaufkraft und damit die Konsumtätigkeit schwächten. Man strebe an, die Zuckersteuer zu erhöhen. Gegen die Arbeitslosigkeit der Angestellten, die durch deck Rationalisierungs­prozeß noch wachsen werde, erwäge die Regie- rung für statistische Erhebungen und Arbeiten aus dem Aufwertungskomplex erfahrene ältere Ange­stellte heranzuziehen. Durch ein Abkommen mit dem Generalagenten sei es geglückt, Ersparnisse aus dem sogenannten kleinen Besserungsschein zu erzie- len und die Aufwendungen dazu für die Bezah­lung deutschen Sachlieferungen bereitzustellen. Ob- wohl dieses Abkommen ein Beweis fei für das ge­genseitige Verständnis zwischen dem Reparations­agenten und der deutschen Regierung sei aber der ganze Dawesplan ein Danaer-Geschenk für bie- enigen, die die Leistungen zu empfangen hätten.

* Neue Zufammenstötze in Kalkutta. In einem Var ort von Kalkutta ist eS zu einem Zusammenstoß Mischen Mohammedanern und Hindus gekommen. Tabei sind mehrere Personen, darunter ein Europäer und ein indischer Polizeioffizier, verwundet worden.