| Sonntag, 5. September 1926. |

Nr. 205

Zahrg. 53.

aus das

Ich

-u sprechen und erklärte: Es ist schon mehrfach be- tont worden, daß im Vordergrund unserer finanz­politischen Erwägungen die absolute Erhaltung unserer Währung steht. Vermutlich wird m der nächsten Zeit ein neues Ereignis eintreten, das beweisen wird, wie fest auch in der ganzen Welt unsere Währung steht. Die Reichsregierung hat die Pflicht, eine Neuaufrolluna des Aufwertungs- Problems nicht zuzulassen. Wir haben aber auch die Pflicht, dafür zu sorgen, daß wir keinen lieber- fchußetat bekommen. Die reduzierte Börsenumsaß- steuer hat im Juni und Juli das dopvelte Ergebnis der Vormonate gebracht. Ich empfehle den Ge- meinden, auch mal gewisse Säße ihrer Steuern zu prüfen, Vor der Einführung von Zuschlägen zur Einkommensteuer werden wir auch

Der Minister kam dann noch auf die Frage der Aufwertung

ZeutMnii ab 10. September in ber VölKerbnM- Verslllmnslllig.

Ertibeint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilaaem Illustrierte Bei- lag- und BuchenblStter" Rotationsdruck und «erlag der Fuldaer Aetienbruckerei in Fulda. Fernwrecher Nr. 9.

'Monatlicher «eruasvreis- 1.50 Wr.

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W«linWtr A. SeinMÖ W in »tu U-b-r wirtchaftssragen, VerwaltungLreform, Aufwertung und Dawes- plan. — «Eine Erklärung -es Neichsverbandes -er deutschen Industrie.

''ureigen-Preise: «lein,eile 'Colonel) 'okal 0,l5 Reich,mar auswärts 0.20 Reichsmark. Reklame,eile- lokal a.6c> Reichsmark auswärts (1.80 Reichsmark.

«ft M'ederKo'nnaen Rabatt. Postscheckkonto Frankfurt a. <n>. 405,

unserem Finanzausgleich das schwere Problem lö­sen, daß wir

die Aealsteuern

in eine Relation bringen zu den Zuschlägen zur Einkommensteuer. Die Realsteuern sollen ferner durch ein Rahmengesetz vereinheitlicht werden Wir müssen natürlich auch Kautelen einschieben bei der ®eroübrung des Zuschlagsrechtes, die eine wirt­schaftliche und fozial gerechte Verteilung der Ein­kommensteuer emöglichen. Mir erscheint, daß es notwendig ist, mit den Ländern und Gemeinden zu einer vernünftigen organischen Regelung der auf dem Grundbesitz lastenden Steuern zu gelangen da­mit sie leicht berechenbar werden und die Beleihung nicht verhindern, ferner die Möglichkeit geben, auf dem Markte wieder den normalen Verkehr zu schaf-

,,Times" berichtet aus Genf, Deutschland werde wahrscheinlich seinen Platz in der Versammlung am Freitag, den 10. Sept., einnehmen. Es werde angenommen, daß die deutschen Delegierten unter Führung Dr. Stresemanns Berlin verlassen werden, sobald die Nachricht von der Aufnahme Deutschlands eingetroffen sei. Diese werde wahr­scheinlich am Mittwoch beschlossen werden.

Maße entsprochen wurde. Insbesondere erneuert I er seine Forderung der endgültigen Lösung der Finanzausgleichs mit dem Endziel, die I Milderung der Steuerlast in Reich, Ländern und Gemeinden als Voraussetzung für die unbedingt notwendige Neubildung von Kapital zu erreichen nnd der Wirtschaft wieder Rentabilität zu sichern, m" Reichsverband erhebt unter Anerkennung der Rorwendigkeit ber Fürsorge für die Erwe'rbs- fabtgen und Erwerbsbeschränkten Be» denken gegen eine zu weit gehende Ausgestaltung ber. sozialen Mgaben. Er warnt vor der vor­zeitigen Verabschftbimg des Arbeitsschutoesetzes und vor verfrühten Bindungen auf dem Gebiete der Urbeitszeit, die unser mit schweren Repa- rationsverpflichtlingen belastetes Land zur Con- kurrenzunfähigkeit ans den Weltmärkten verurteilen wurde. Unter grundsätzlicher Billigung des Ar- beitsbeschasfungsvrogramms der Reichsreaierung bewnt der Reichsverband die Notwendigkeit, die Finanzierung unter Ausschluß von Steuererhöh­ungen oder der Erschließung neuer Steueranellen öu f dem Anleih eweg zu bewirken. An die ubrmen Wirtschaftskreise richtet der Reichsverband die Bitte, sich seinen im Eesamtmteresse der deut­schen Wirtschast liegenden Vorschlägen anzuschlie- und gemeinsam mit ihm die Regierung um die be,chleunigte.Durchführung der in der damaligen Denkschrift niedergelegten und jetzt von neuem ver­tretene Vorschläge zu bitten.

DieKatholiKenverfolgung in Mexiko.

Vor einigen Tonen hat Calles, der Präsident Mexiko? und Häuptling der Freidenker und Kirchen- femde, Erklarunaen abgegeben, daß er seine Kirchen. Verfolgung fortsehen werde. Wie das so üblich ist, er- klarte er dabei, gegen die Katholiken selbst habe er gar nichts einzuwenden. Die Bischöie Mexikos haben jebt eine Erklärung erlassen, in welcher üe in Erwiderung auf die Botschaft des Präsidenten Calles es in Ab- rede stellen, daß die Kirche sich in irgend einer Weise gegen den Staat aufgelehnt hätte und erklären, daß ber der Schließung der Schulen und Klöster und ber Vertreibung ber ausländischen Priester viele Grausamkeiten vorgekommen feien. Bei ber Durchführung ber religiösen Gesetze sei von den Behörben grausam und ungerecht verfahren worden.

* Strafantrag gegen Vorwärts und Montag- Morgen. Der Chef ber Marineleitung Admiral Zenker, bat gegen den Vorwärts und gegen den Montag-Morgen Strafantrag wegen Beleidigung der Marme gestellt. Wie der Verl. Lokalanz. hierzu erfahrt, sind als Grund die Angriffe der beiden Blatter gegen die Offiziere des KreuzerS Hamburg anzusehen. b

_ * Deutsche vor dem spanischen Kriegsgericht. Nach Blattermeldungen aus Madrid sind 12 Deutsche, bie angeblich aus Hamburg stammen, vor dem span­ischen Kriegsgericht in Melilla erschienen. Alle 12 sind des Verrates militärischer Geheimnisse während des Marokkofeldzuges angeklagt. Die Verhandlungen werden voraussichtlich mehrere Tage in Anspruch nehmen.

Der deutsch-völkische Parteitag.

Im preußkschen Landtage wurde bie britte Reichs- tagung ber deutsch-völkischen Freiheitsbewegung durch den SanbtagSabgeorbneten Wulle eröffnet, ber zu dem Plan einer bürgerlichen Arbeitsgemeinschaft er­klärte, daß die Deutsch-Völkischen zunächst die Bereit- Willigkeit zu Verhandlungen erklären würden, wobei allerdings die erste Voraussetzung wäre, daß Demo­kraten und Zentrum zu ber Arbeitsgemeinschaft keinesfalls herangezogen werden. Die ganze Frage werde für die Völkischen dadurch erschwert, daß bie Dcutsch-Nationalen beschlossen hätten, sich nach Deutschlands Eintritt in den Völkerbund auf den Boden der Völkerbundspolitik zu stellen. Schon aus diesem Grunde sei man der Ansicht, daß der Plan nicht durchgeführt werden könne.

* Zu der Verhaftung des Stahlhelm - Redakteurs Heinz, die im Zusammenhang mit dem Mordversuch an dem früheren Hauptmann Wagener erfolgt ist, teilt eine sozialdemokratische Korrespondenz mit, daß Wagener, der nach seiner Entlassung aus dem Lazarett verschwunden war, nunmehr in Berlin ermittelt worden ist. Er dürfte voraussichtlich in einem Prozeß gegen Heinz als Zeuge auftreten. — Wie zu ber Meldung von ber Verhaftung des Hauptschriftleiters des „Stahlhelms", Wilhelm Heinz, von dessen Verteidiger mitgeteilt wird, ist gegen die Verhaftung Beschwerde eingelegt worden.

Hierauf wurde einstimmig beschlossen, folgen­des Telegramm an den Reichspräsi- d e n t e n abzusenden:

Die 3000 Vertreter der heute in Dresden zu ihrer diesjährigen Tagung Versammelten im Reichsverband zusammengeschlossene deutsche In­dustrie entbieten Ihnen, Hochverehrter Herr Reichspräsident, die ehrerbietigsten Grüße und ge­loben, alle ihre Kräfte in den Dienst der Wieder- erstarkung der deutschen Wirtschaft zum Heile des Vaterlandes zu stellen.

Die Verhandlungen wurden sodann auf Sams­tag vertagt.

Line Entschließung.

In ber Vorstanbssitzung beS Reichsverbandes ber beutschen Industrie wurde eine Entschließung angenommen, in der es u. a. heißt: Der Reichs- verbanb der deutschen Industrie wiederholt nach nochmaliger eingehender Prüfung die Vorschläge, die er im Dezember v. I. in seiner Denkschrift zur Wirtschasts- und Finanzpolitik vorgetragen hat. Er bedauert, daß selbst denjenigen seiner Anre­gungen, die nahezu die einmütige Billigung sämt­licher Wirtschafts kreise und auch maßgebender Re- gierunasstellen fanden, nur in ungenügendem

FuldaerZertung

Anzeiger für die Sfadf und den Kreis Fulda. Amlliches Kreisblatk.

richtete Beschwerde des Memelländischen Landtags wegen der Verletzung der Memelkvnvention durch die litauische Regierung behandelt, wurde nach ein» stündiger Aussprache, die sich hauptsächlich zwischen dem englischen Außenminister Chamberlain und Sidzikauskas, dem litauischen Gesandten ,in Ber­lin, abspielte, auf englischen Antrag unter Zustim­mung des litauischen Vertreters beschlossen, einen Ausschuß von Rechtssachverständigen einzusetzen, der angesichts der von Litauen geltend gemachten Zwei­fel bezüglich der Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Signatarmächte und der Beschlüsse des Völker- bundsrates vom 28. 9. 25 in Verbindung mit Sidzikauskas ein Rechtsgutachten ausarbeiten soll.

Besprechung ber deutschen Delegation.

Freitag nachmittag fand im Auswärtigen Amt in Berlin eine Besprechung der deutschen Delegation für Genf statt, bei der auch die zur Teilnahme an der Delegation berufenen Parlamentarier zu­gegen waren. Laut Tägl. Rundschau handelte es sich dabei in der Hauptsache um Fragen for­maler Natur. Wie die Vorwärts wissen will, wurde festgestellt, daß in die sechs Kommissionen der Völkerbundsversammlung der Reichsminister des Aeußem, der Staatssekretär im Auswärtigen Amt und die vier Reichstagsabgeordneten eintteten wer­den. Der sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete Breitscheid werde Deutschland in der Kom­mission für humanitäre Fragen vertreten.

Die Saarfrage.

Das Saargebiet hat zu den Arbeiten des Völker­bundes wiederum eine Delegation nach Genf entsandt, wo im Laufe des September und allem Anschein nach erst nach der Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund die Frage der Zurückziehung der französischen Truppen aus dem Saar­gebiet zur Entscheidung gebracht werden soll. Gleich- zeitig will die Delegation im Sinne der vor einigen Wochen bekannt gewordenen saarländischen Denkschrift an den Völkerbundsrat das Maß ber Vertretung Frankreichs in der Regierungskommission des Saar­gebietes zur Sprache bringen. Durch Ergreifung der nötigen Maßnahmen würde, so heißt es in der Denkschrift, der Völkerbundsrat zu einer deutsch­französischen Verständigung beitragen, von der der Friede Europas abhängig sei.

Auf der Mitgliederversammlung des Reichsver- bandes ber Deutschen Industrie, die in Dresden stattfindet, ergriff nach einer Rede des Geheimrates Kastl Reichsfinanzminister D r. Reinhold das Wort. Er gedachte zunächst der trostlosen Wirtschaftslage, die das zweite Kabinett Luther bei feinem Amtsantritt vorgefunden habe, und führte weiter aus:

In den vergangenen Jahren mußte die Sorge um die Stabilisierung und Erhaltung der Valuta in den Vordergrund gestellt werden, sodaß 1924 ein zu scharfes Anziehen der Steuerschraube vielleicht berechtigt war, aber daß trotzdem zu sehen war, daß bei verminderter Wirtschaft die öffentlichen Kassen sich füllten. Daß diese Steuerpflichten'so lange aufrecht erhalten mutten, das mar wohl ge­genüber der deutschen Wirtschaft und damit gegen­über dem Vaterland

ein ganz großer Fehler.

Ende des 25. Weltfriedenskongresses

Nach fünftägiger Beratung wurde in Genf ber 25. Weltfriedenskongreß nach Annahme zahl­reicher Entschließungen beenbet.

In einer ber Entschließung verlangt ber Kon­greß zu ber Frage ber Ratsreform, unter Aner­kennung bes guten Willens, ber zu ber jetzt ge- funbenen Kompromißlöfung geführt habe, bie Ab­schaffung aller Vorrechte einzelner Völ­kerbundsstaaten und die rein demokratische Zusam- mensetzuna des Völkerbundsrates.

Aus wirtschaftlichem Gebiet spricht sich der Kon­greß für eine wirt sch östliche Reorgani­sation Europas aus. In diesem Zusammen­hang wird die wirtschaftliche Verständigung aller europäischer Staaten auf dem Gebiete des Zoll- Wesens und des Güterverkehrs, ferner die Schaffung einer internationalen Kreditstelle und der Abschluß eines internationalen Abkommens über das Wan­derungswesen angeregt. Dabei soll auf deutsche Anregung die internationale Gewerkschaftsbewegung zur Mitarbeit herangezogen werden.

Nicht Stellung genommen hat der Kongreß zu den bei den Ausschußarbeiten ausgestellten Grund­sätzen zur Kolonialpolitik, in denen u. a. verlangt worden war, daß alle Völkerbundsstaaten, die Anspruch auf koloniale Betätigung machen, bei der Zuteilung der Kolonialmandate berücksichtigt werden sollen. Auf englischen Vorschlag sollen je­doch alle Friedensgesellschaften die Frage derKolo- nialpolittk in der nächsten Zeit prüfen, welche dann den nächsten Friedenskongreß beschäftigen soll.

Spanien hat nach den Vorgängen in der Stu« dienstmlmission am Freitag, über bie wir schon berichteten, noch keine entgültige Stellung einge­nommen. Man rechnet in Genf mit ber Mög­lichkeit, daß biefer Zustand ber Unentschiedenheit noch einige Zeit andauern wird, weil die spanische Regierung sich zu einer entscheidenden Ab­sage anscheinend jetzt noch nicht entschließen will. Sollte dieser Schwebezustand noch bestehen, wenn die Entscheidung über bie Verteilung ber nicht­ständigen Ratssitze fällt, dann würde voraussicht­lich einer ber mit Wiederwählbarkeit ausgestatteten Sitze für Spanien freigehalten werden. In der Ratssitzung am Freitag, der zweiten Zu­sammenkunft des Völkerbundsrats, kam der Bericht der Studienkommission nicht mehr zur Verhandlung. Er wird vielmehr den Hauptgegenstand der Rats­sitzung am Samstag bilden. An der Freitags- sitzung des Rates nahmen die spanischen Vertreter nicht teil. .„Daily Chromele^' meldet aus Genf, die Hoffnung, Spanien im Völkerbund zu er- halten, sei wieder aufgetommen. Chamberlain und Briand hätten die Lage mit einer Anzahl prominenter Mitglieder der Völkerbundsversamm- lung erörtert. Es fei beschlossen worden, in einem Telegramm den Papst zu bitten, seinen Ein­fluß auf das Madrider Kabinett zu gebrauchen, um Spanien zu bereden, im Völkerbund zu blei­ben. Diese Aktion würde wahrscheinlich nicht ohne Erfolg fein.

Der Völkerbundsrat beschäftigte sich in seiner zweiten öffentlichen Sitzung mit dem Bericht der ständigen Mandatskommission des Völkerbundes. Unter den Gästen auf den Diplomatenbänken sah man den schwedischen Erzbischof Soederblom- Upsala, dessen markanter Kopf allgemeine Be­achtung fand. Zu dem Puntt der Tagesordnung, der die an die Signatarmächte der Memeler Kon­vention lEnglcmd, Frankreich, Italien. Japan) ge-

Die ganzen öffentlichen Gewalten, Reich, Ge- meinden und Kommunen, breiteten sich mit ihrem Geld in die Privatwirtschaft aus. Ueberall floß öffentliches Geld hinein, nicht immer zum Guten, und der Kreis ber öffentlichen Steuerzahler wurde dadurch außerordentlich eingeschränkt. Wir wissen, daß in diesen Jahren die Gemeinden mit den Steuergeldern sich außerordentlich viel Grund­besitz zugelegt haben. Die Wirtschaft muß sich daran gewöhnen, daß das Reich nicht die Aufgabe hat, Bankier der Wirtschaft zu sein, da es ein ganz unerhörter Zustand ist, daß man in gut geleiteten Betrieben die Steuern abmildert, um damit schlecht arbeitende und faule Konkurrenten zu stützen Wir müssen den Bedarf einschränken auf das Minimum, aber wir müssen auch die Verpflichtungen der Kre­ditwirtschaft den dazu geschaffenen Sachverständi- . „

gen und den Banken, in erster Linie aber den Ban- I "ie Einkommensteuer selbst

ken, überlassen. Ich habe, als ich den Reichsetat I uns einmal entschieden ansehen müssen. Ich habe übernahm, die vorübergehend aufgehobene Schei- I m$d) von jeher dafür interessiert, das in England düng von Ordinarium und Extraordinarium durch- beliebte System, daß die Geschäftsbilanzen äK. “nbr damit sortzuftchren. Es scheint durch vereidigte Revisoren

BF«

eien, auf spätere Zeiten und Generationen, jetzt schon Hinsichtlich des ——........

Wer Wirtschaft aufbürden. Ich habe deshalb Dawesvlanes

aach hartem Kampf I , . _ ., , r-awespumes

„oin I führte der Reichsfinanzminister unter Hinweis auf

. , ™in S^uermilderungsprogramm das Abkommen, das er mit dem Generalagenten

eingebracht und mochte darauf Hinweisen, daß die- I für die Reparationszahlungen getroffen habe, aus- fts Programm die gefährlichste und sinnloseste I Mit voller Loyalität werde ich die Verpflichtungen Steuer, dre Luxussteuer, und damit die Besteue- I aus dem Dawesplan erfüllen, solange die wirtschaft- rung der deutschen Qualitätsarbeit beseitigt hat. liche Möglichkeit dazu gegeben ist. Daß ich aber Daß wir weiter in dieser Zeit der Kredit- und ebenso für die vernünftige Anpassung an die wirt- Geldnot einen Termin der Vermögenssteuer aus- schaftlichen Notwendigkeiten Deutschlands eintreten fotten ließen, hat gewiß dazu beigetragen, daß die- werde, ist gewiß. Der Minister drückte die lieber- Ks Frühjahr für viele Betriebe erleichtert wurde. I zeugung aus, daß die ganze Welt sich einmal

, ... .. . ,, , ... I gegen die Daweszahlungen

.- , Ctmöfiigung ber Umsatzsteuer wehren wird. Man müsse das ganze Problem

L°L°benfalls zu meinem Programm 350 Mill , dem politischen Gebiet herausbringen und auf die nicht in die öffentlichen Kaffen geflossen sind, wirtschaftliche Gleis führen.

& «ettieben und ihr belebender Zum Schluß erklärte der Finanzminister:

SfiP-J1 ” ber A'Sck>°ft sicher besser gewesen, sehe unendliche Schwierigkeiten und Wir muffen uns endlich daran gewöhnen, daß wir 1 di- Ausgaben anpassen an die Einnahmen. m CT" Sro&en Leidensweg.

~ •___ . _ „ , I Bon einer günstigen Lage unserer Finanzen kann

Zur Frage der Verwalkungsreform I keine Rede sein. Aber ich glaube an Deutschland bemerkte der Reichsfinanzminister, nachdem er die I und an Deutschlands Zukunft. Wir glauben an das von der Beamtenschaft in den letzten Jahren ge- Reich, an dessen Spitze jetzt der greife Führer steht, leisteten Arbeit anerkannt hatte: Wegen der fchwie- I vor dessen vorbildlicher Treue zu Volk und Vater- rigen Struktur Deuffchlands, die einen viel zu pro- I land wir uns alle in Ehrfurcht beugen. (Stürmisch. Ben Aufwand von Beamtenapparaten erfordert, muß I Beifall.) Wir werden unser Reich durchreiten zu endlich ein Abbau eiintreten, nicht in der Form, I einer besseren Zukunft und den schweren Weg der veß mir schematisch die Beamten abbauen, fonbem I Arbeit gehen müssen. Ich weiß, daß dieser Weg daß mir I schwer ist, aber wir müssen, welch politischen Glau-

die Aufgaben abbauen. I bens wir auch sind,

Das Reichskabinett hat den von mir vorgelegten I gemeinsam

Alan seiner organisatorischen Umbildung meines I den Weg gehen, weil meiner festen Ueberzeugung Ministeriums gebilligt, der davon ausgeht, daß wir I nach nur am Ende dieses Weges das Ziel steht, zu die Hemmunyen beseitigen müssen, die durch Neben- I dem wir alle streben: Der Wiederaufbau unserer vnd Durcheinander der letzten Jahre geschaffen wur- I Nation, die alte deutsche Größe und die neue beut- ®*n. Die Verwaltungsreform ist vor allem nötig I Freiheit. (Die Versammlung erhebt sich und auch I bringt dem Minister brausende Ovationen.)

in den Ländern und Gemeinden. I . Geheimrat Duisberg dankte dem Minister für &jr werden zu einem vernünftigen Aufbau unseres I aus'

Warnten Steuerwesens erst kommen, wenn man an I den L a nd es«

Ne Aufgaben trotz ber großen politischen Hem- I n t ft e r n den gleichen guten Willen

Zungen, di« sich jetzt auch wieder in B a y e r n zei- ' ~ ?

fien, wirklich mit Energie Herangehen. Die Der- Mtungsreform muß noch in diesem Jahre ihrer «osung zugeführt werden.

Cng damit im Zusammenhang steht der

|? Finanzausgleich.

jJjb bin entschlossen ihn durchzuführen, sobald die "fbgen Unterlagen zu beschaffen sind. Die Grund» rS« dieses großen Planes müssen in erster Linie Nm bestehen, daß wir die finanzielle Selbstver- ^-Wortung der einzelnen Körperschaften, die das , ‘b bewilligen müssen, wieder stärken. Das _Qnn geschehen in erster Linie durch die Einführung «WN

Zuschlägen für die Einkommensteuer.

S^mmt es wieder dahin, daß, wenn ein Stadtpar- ‘to’wit die Einkommensteuer von 145 auf 146 Pro» §7" m bie Höhe setzen will, ein großer Kamps in C.®liroerfdjaft losgeht, bann wird ein gesunder Zustand in den Gemeindefinanzen eintreten können.

s müssen auch Kautelen geschaffen werden, daß m r nus-ber Vftlheit unserer Steuern herauskom- gj."; ®5 ist zweifellos sinnlos, wenn das Reich »riJlcrn. ^mäßigt und Länder und Gemeinde gleich» 6 -ein€ Steuer erhöhen. Wir woll deshalb in