Arneiqer für die Sfabf und den Kreis Fulda. AmMches kreisblakf

Nr. 184.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilanen: Illustrierte Sei* lane" und Buchenblötter- Rotationsdruck und Verlag der

Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsvrecher Nr. 9-

Monatlicher BetuaSvreiS! 1.50 Mk.

Donnerstag, 12. Kugust 1926.

Nu »eigen* Preise: Sleimeile lEolonel) okai 0,15 ReichSmar auswärts 0.20 Reichsmark. Reklameselle! lokal 0.6r‘ ReichSmar !

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Zahrg. 53.

Die Lersaffungsseier in her ReichHauptW-t.

Die Teilnahme des Reichspräsidenten von Hindenburg. — Die Festreden 5 von Marx und ttülz. — Große Beteiligung an dem Festakt.

Am Gedenktage der Weimarer Verfassung herrschte in der Reichshauptstadt das nervös-leb­hafte Getriebe, das für große politische Ereignisse charakteristisch ist. Schon in den Vormittagsstun­den zogen viele Tausende durch die Straßen und namentlich vor dem Haupteingang zum Reichs- tagsgebäude am Platz der Republik hatten sich be­reits gegen 10 Uhr Hunderte eingefunden, die dort eine durch fortlaufend neuen Zustrom anwach­sende Menge vor der Freitreppe des Reichstags­gebäudes bildeten. In der Wandelhalle des Reichs­tags waren zur Feier des Tages die für das inter­nationale Arbeitsamt in Genf gestifteten, von Ma­ler Max Pechstein geschmückten Flachfenster aus­gestellt, die Arbeitsszenen aus Industrie und Land­wirtschaft in prächtiger Ausführung darstellen. Der Plenarsitzungssaal, in dem die Hauptfeier statt­fand, war durch Tannengrün und gelbe Herbstblu­men geschmackvoll verziert. Heber dem Präsiden­tentisch war ein riesiger Reichsadler angebracht, flankiert von den Wapen der deutschen Länder. Um 11 Uhr wurden für die Teilnehmer an der offiziellen Feier die Reichstagstore geöffnet. Bald waren Plenarlaal und Tribünen überfüllt. Kurz vor 12 Uhr fuhr Reichspräsident v. Hin­denburg vor dem Reichstag vor. Er wurde Dom Reichstagspräsidenten Loebe und dem Direk­tor beim Reichstag, Geheimrat Galle, empfangen und in die reservierte Mittelloge des Plenarsaals geleitet. Beim Eintritt des Reichspräsidenten er­hoben sich die Versammelten von ihren Plätzen. Der Staats- und Domchor unter Leitung von Prof. Hugo Rüdel trug ein altes Volkslied: „An die deutsche Nation" vor, das um 1450 entstand. Es folgten die Festreden.

wtb Berlin, 11. August. (Gig. Drahtmeldg.). Bei der heutigen Verfassungsfeier im Reichstag, der der Re i ch s p r ä s i d e n t von Hindenburg bei­wohnte, hielt Reichsminister des Innern, Dr. Kül z, eine Rede, in der er u. a. ausführte:

Kein Festtag ist es, den w'r begehen, sondern ein Tag der Einkehr und der Selbstbesinnung der nationalen Hoffnung. Wenn ein Volk wie das deutsche sich in der Zeit des Niederbruches mit einer Verfassung ein Staatsgrundgesetz und ein Pro­gramm für feine eigene Lebensbetätigung setzt, so muß als großer Grundgedanke in ihr ver- körpert sein der Wille zur nationalen, kulturellen und wirtschaftlichen Wiedergeburt und Selbstbe- gauptung. Die' Verfassung von Weimar erfüllt die- fes Erfordernis; sie ist das staatliche Programm für die politische wirtschaftliche, soziale und kulturelle Erneuerung des deutschen Volkes. Pflicht derer, die dem Staat verantwortlich sind, ist es, die hohen und großen Ideen der Weimarer Verfassung dem deutschen Volke immer näher zu bringen, um die Teilnahme der Nation an ihrer eigenen Zukunft zu

beleben. Die Verfassung von Weimar ist die Magna Charta der deutschen Republik. Sie gibt neuen und tiefsten Inhalt der Staatsidee, der Volksidee, der Menschheitsidee. Das deutsche Reich i st e in e Republik. Die Staats­gewalt geht vom Volke aus. In diesen neuen kurzen Worten ist der neue Staatsgedanke gegeben. Der Staat ist eine Erziehungsanstalt zur Menschlichkeit. Wenn Pazifismus darauf abzielt, daß aus der Entwicklungsgeschichte der Menschheit der Krieg immer mehr verschwindet,, daß immer mehr die Macht des Rechts und nicht das Recht der Macht das bestimmende Gesetz werde, dann ist dieser Pazifismus die größte Menschlichkeitsidee, die es gibt. Der alte Staat ist gestürzt, ein neuer Staat ist gekommen, das deutsche Volk ist ge b I i e b e n. „Staaten stürzen im Sturme der Zeiten, schaffende Völker trotzen der Welt."

Nach Dr. Külz ergriff Reichskanzler Dr. Marx das Wort und führte folgendes aus: Hochverehrter Herr Reichspräsident! Meine verehrten Damen und Herren! Wenn heute überall in deutschen Landen der Geburtstag der Verfassung in schlich­ten, aber eindrucksvollen Feiern begangen wird, so geschieht dies nicht nur, um dankbar der Schöpfung der Verfassung zu gebauten und ein offenes Be­kenntnis zu ihr und ihren ethischen Grundsätzen abzulegen. Es geschieht zu gleicher Zeit, um der Liebe und Treue Ausdruck zu verleihen, die uns alle mit unserem deutschen Vaterland verbindet. Noch immer stehen große Volksteile ablehnend dem neuen Staate gegenüber, aber wie auch die Einstellung des Einzelnen fein mag: Darin sind wir alle einig, dem Wohl unseres Va­terlandes und unseres Volkes zu dienen, soll In­halt und Ziel all unseres Denkens und Handelns fein. Geloben wir am heutigen Tage, in diesem Dienst an Volk und Vaterland uns gegenseitig zu überbieten und niemals den Glauben an die deutsche Zukunft preiszugeben. Ich bitte Sie, Herr Reichspräsident und Sie, meine Damen und Her­ren, in diesem Sinne mit mir zu rufen: „Unser geliebtes, deutsches Vaterland, das in der Republik geeinte deutsche Volk, sie leben hoch!"

Während der Feier konzertierte auf dem Platz vor dem Reichstagsgebäude eine Kapelle der Reichs­wehr. Nach der Feier verließen der Reichspräsident v. Hindenburg und sein Gefolge den Reichstag durch das Hauptportal. Der Reichspräsident wurde von der Menschenmenge mit lebhaften Ho chrufen begrüßt. Er schritt darauf in Begleitung des Reichs­wehrministers Dr. Geßler die von der 2. Kom­pagnie des 17. Inf.-Regts. aus Braunschweig, die zur Zeit zur Berliner Wachttruppe gehört, gestellte Ehrenkompgnie ab und begab sich darauf in einem Automobil nach feinem Palais zurück. Berlin trägt reichen Flaggenschmuck.

Gefahr für die Reichsfinanzen.

Die letzten Ausweise der Reichsfinanzverwaltung bedeuten für den Stand der Reichsfinanzen doch ein ernstes Warnungssignal. Zwar ist es noch möglich gewesen, im ordentlichen Haushalt für das erste Quartal 1926 einen kleinen Ueberfchuß in Höhe von knapp 15 Millionen Mark zu erzielen, anderer­seits aber weist der außerordentliche Haushalt, der also in erster Linie die Kriegs- und Reparations­lasten betrifft, einen Fehlbetrag von 115 Millionen Mark auf. Es waren also rund 100 Millionen Fehlbetrag setzt schon rechnungsmäßig vorhanden, für die keine Deckung in den laufenden Einnahmen vorhanden ist, die also nur noch durch Anleihen ge­deckt werden könnten.

Diese Tatsache, die wir schon feit langem be­fürchteten, bedeutet eine ernste Gefahr für die Reichs­finanzen. Das Steuerfenkungsprogramm der Re­gierung Luther ist damals von uns, fo gut es an sich auch gemeint war, doch mit großer Besorgnis ausgenommen worden, weil wir keine Möglichkeit sahen, alle die in ordentlichen und außerordent- lichen Haushalt erforderlichen Ausgaben durch r t» gelmäßige Einnahmen, also vor allem durch die Steuern zu decken. Wir haben schon damals auf die schwierige Situation hingewiesen, die sich ergeben müßte, wenn, im Falle des Unvermögens der Deckung der Ausgaben durch die Einnahmen, im Steuerfenkungsprogramm abgebaute oder gar völlig aufgegebene Steuern wieder neueingeführt werden müßten.

Die Presse hat die Pflicht, auf das Gefahrmo­ment, das sich durch den gegenwärtigen Stand der Reichssinanzen ergibt, rechtzeitig hinzuweifen, und von den parlamentarischen Instanzen muß ver­langt werden, daß sie dieser Tatsache ihr Augen­merk schenken. Die Reichsfinanzverwaltung rechnet offenbar damit, daß durch die Ergebnifse der Neu­veranlagung, die ja jetzt erst finanziell in die Er- cheinung treten, und insbesondere durch die teil* t toeife ganz außerordentlich hohen Abschlußzahlen ' »er Reichskasse Mittel znfließen, die zur Deckung der * mßerordentlichen Ausgaben mit herangezogen wer* ' !>en können. Immerhin wird man von der Reichs­finanzverwaltung eine Erklärung darüber verlangen müssen, wie sie sich angesichts des jetzigen Standes der Reichssinanzen den Ausgleich denkt, und welche Mittel sie bereit hat, um einer für die Gefamt- wirtfchast verhängnisvollen Defizitwirtschaft vorzubeugen. Die gegenwärtige Situation zeigt aber auch, wie gefährlich es ist, wenn, was im oer- o-oLrfiahzm i£t ühar hen

Vorschlag hinaus immer wieder Aufwendungen be« schloffen werden, die letzten Endes dazu angetan find, die ursprüngliche Struktur der Finanzgebah- rung ins Wanken zu bringen.

Die Einnahmen des Reiches in den Mo- nuten April, Mai, Juni bezifferten sich an Steuern auf 1455,3 Millionen Reichsmark, an Verwaltungs- einnahmen auf 68,7 Millionen Reichsmark, zufaim men auf 1524 Millionen. Die allgemeine Reichs­verwaltung erfordert 1043,9 Millionen Ausgaben. Einschließlich Steuerüberweisungen usw. ergibt sich ein etatsmäßiger Ueberfchuß von 14,8 Millionen in dem bezeichneten Vierteljahr. Dagegen muhten für die außerordentlichen Ausgaben, für die Kriegs­lasten 52,4 und für Reparationszahlungen 64,1, zu­sammen 116,5 Millionen Mark aufgewandt werden, denen nur 600 000 Mark an Einnahmen gegenüber» stehen, sodaß hier ein Defizit von 115,9 Millionen entsteht, das aus Anleihen zu decken ift

(Ein Tabakmonopol?

Innerhalb der Reichsregierung sind, nachdem bereits früher dazu Anlaß genommen worden ist, erneut die Beratungen über die Schaffung eines Tabakmonopols für Deutschland aufgenom­men worden. Diese Verhandlungen sind neuer« dings bis zur Ausarbeitung eines diesbezüglichen Gesetzentwurfs gediehen. Für welche Art von Mo­nopol, ob für ein Produktions- ober ein Handels­monopol die Entscheidung fällt, steht im Augen­blick noch nicht fest. Jedenfalls wird aber an der seitherigen Organisation der Herstellung und des Vertriebes von Tabakerzeugniffen unter staatlicher Kontrolle sich nichts ändern. Dagegen wird die Einführung einer staatlichen Konzession für alle tabakproduzierenden und erarbeitenden Be­triebe erwogen. Der Staat wird vorwiegend die Preisbildung kontrollieren und zu diesem Zweck wohl auch eine staatliche Tabakfabrik errichten. An dem Vanderolen-System wird ebenfalls festgehal­ten. Für den Kleinhandel werden nur staatlich konzessionierte Personen zugelassen, die ihre Wa­ren vom Staate beziehen und zu den vorgeschriebe- benen Verkaufspreisen abgeben müssen. Im allge­meinen geht die Tendenz des Reichsfinanzministe­riums bet feinen Plänen wohl offenbar dahin, der jetzigen, allerdings ganz außerordentlichen Zersplit­terung, die sehr unproduktiv und mit außerordent­lichen Unkosten verknüpft ist, durch eine straffere Organisation entgegen zu wirken, andererseits aber a)uf> hie Einnahmen des Reiches aus der Herstel­

lung und dem Verbrauch von Tabakerzeugniffen zu steigern. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens eines solchen Monopols wird nicht leicht zu beftimmen sein, gerade bei der schon erwähnten Desorganisa­tion im Tabakgewerbe wird man es wohl auch zweckmäßig zuvor dahin kommen taffen müssen, daß zunächst innerhalb des Gewerbes, namentlich in der Zigarettenindustrie, eine stärkere Sichtung und Vereinigung sich vollzieht, die auf neuer Grundlage eine wirkliche Produktivität und Ren­tabilität sichert. Im großen und ganzen müßte das Ziel bbrauf hingehen, dem Reiche zwar erhöhte Einnahmen aus dem Tabak zu sichern, der ja ohnehin schon zu beinahe zehn Prozent an den Ge­samteinnahmen des Reiches beteiligt ist, während andererseits eine stärkere Belastung des Ver­brauchs, als das bisher schon der Fall war, ver­mieden werden müßte.

Die Mittelmeer-Politik.

England und der ttalienlsch-spanische Vertrag.

Der italienisch-spanische Vertrag beschäftigt leb­haft die politischen Kreise Englands. Von briti­scher Seite wird betont, daß man bisher keine Kenntnis von dem Entstehen des Vertrags ge­habt habe. Gleichzeitig wird bemerkt, daß die Wirkung des Vertrages auf die öffentliche Meinung in Frankreich möglicherweise nicht unbedingt beruhigender Art fein und mit der Zusammenkunft Chamberlains mit Mussolini in Rapallo sowie mit der Londoner Reise des spanischen Königs in Ver­bindung gebracht werden könne. Den Aeußerun- gen der französischen Blätter wird daher mit gro­ßem Interesse entgegengesehen.

Im Zusammenhang mit der britischen Stellung­nahme in der Frage der Beteiligung Italiens am Tanger-Problem, die sich bekanntlich mit dem französischen Standpunkt nicht ganz deckt, wird zugegeben, daß es die Politik Großbritanniens sei, keiner Nation einen überwiegenden Einfluß in die­ser Frage einzuräumen.

„Manchester Guardian" betont in einem Bericht aus Rom den Umstand, daß bis zum Zustandekom­men des italienisch-spanischen Vertrags erfolgreich Stillschweigen gewahrt worden sei, werde als ausgesprochener Triumph der Methoden der a lte n Diplomatie im Gegensatz zu den unwirk­samen und rethorischen Methoden des demokrati­schen Regimes begrüßt. Sowohl von der „Tri­buna" als auch von der „Giornale d' Italia" werde die Bedeutung des Vertrages für die parallelen In­teressen beider Länder besonders im Mittelmeer heroorgehoben. Der Korrespondent bemerkt, wenn auch in Rom keinerlei Andeutung gemacht werde, daß der neue Vertrag gegen Frankreich gerichter sei, so sei es doch vollkommen klar, daß er eine Verschiebung des Gleichgewichts im Mittelmeer im Sinne einer Stärkung Italiens gegen­über der Stellung Frankreichs bedeute. Man dürfe nicht vergessen, daß fast an jedem Punkte der nord» afrikanischen Küste- die italienisch-französischen Be­ziehungen Reibungsflächen aufweisen. Abes­sinien, Tunis, Marokko und Tanger bildeten dau­ernd Gegenstand von Pressefehden. Für den Augenblick würden zweifellos die Ergebnisse des italienisch-spanischen Zusammenwirkens in Italiens Haltung gegenüber der Völkerbundspolitik Spa­niens und in ihren Rückwirkungen auf die Tanger­frage gesucht werden müsien.

Der erste paneuropäische Kongreß

Vom 3. bis 6. Oktober wird in W i e n der erste paneuropäische Kongreß tagen. Die Ankündigung der Tagung ist von Dr. Seipel für Oesterreich, vom Reichstagsprästdenten ß ö be für Deutschland, von Herriot für Frankreich, vom ehemaligen Ministerpräsidenten Georg von Lukas für Ungarn, von dem früheren Minister Schuster für die Tschecho-Slowakei, ferner von den Vertretern Bel­giens, Bulgariens, Griechenlands, Estlands und Litauens unterzeichnet. Sie besagt: Der erste pan- europäische Kongreß ist die erste große Kundgebung europäischer Einigkeit. Er eröffnet ein neues Blatt europäischer Geschichte, den Kampf um eine Einigung des Erdteils. Der paneuropäifche Kon­greß wird ein Kongreß der Völker fein, nicht d er Regierungen. Hier handelt es flch nicht um besondere Intereffen, sondern um den Aufbau eines einigen, starken und friedlichen Europas.

Kommunistenkrawalle.

Dienstag abend gegen halb 8 Uhr veranstaltete die Berliner kommunistische Partei einen Umzug durch die W e d d in g - G e g e n d. In der Max- straße wurden mehrere Beamte der Schutzpolizei von Kommunisten belästigt und zum Teil tätlich angegriffen. Die Beamten machten von ihrem Gummiknüppel Gebrauch und gaben, als sich die Bedränger auf sie stürzten, aus ihren Karabinern mehrere Schreckschüsse ab. Fünf Personen wurden zwangsgestellt und dem Polizeipräsidium vorge­führt. Der Demonstrationszug wurde aufgelöst. Auch am Kaiser Wilhelm-Platz in Schöneberg kam es zu Zusammenstößen zwischen Kommunisten und Schutzpolizei. Erst durch Hinzuziehung weiterer Beamten konnte die Ruhe wieder hergestellt wer­den.

Die Fememorde.

Die Voruntersuchung in den Fememord*Ange» legenbetten SeutnantSanb, Feldwebel Wilms und Wachtmeister Segnet ist nunmehr, einer Berliner Korrespondenz zufolge, endgültig ge­schlossen. Die Akten sind der Staatsanwaltschaft zugeleitet worden. Die Angeschuldigten sind: Ober­leutnant Schulz, Feldwebel Klapprolb, Oberleutnant Fuhrmann, Leutnant v. Poser, Oberleutnant Stantien, Hauptmann Gutknecht, Feldwebel Umhofer und Feld­webel Voß, die sich größtenteils in Haft be­finden. ____

vom englischen Bergarbeiterstreik.

Der Frieden splan derBischöfe ist von einer ganz knappen Mehrheit von Bergarbeitern verworfen worden. Dafür stimmten 333036, dagegen 367650 Bergarbeiter. Der Vollzugsausauschuß wird jetzt auf einer Delegietten-Vollkonserenz am nächsten Monrag um Vollmachten ersuchen, auf der Grund­lage eines 7*Stundentages, eines nationalen Mindest- lohnes, eines nationalen Abkommen und der Schieds­gerichtsbarkeit zu verhandeln. Inzwischen kehren weitere Arbeiter zur Arbeit zurück.

* Arbeitslosenziffern in Oesterreich. Ende Just wurden in Oesterreich 2137 908 unterstützte Arbeits­lose gezählt. Im zweiten Teil des Monats Juli ist eine geringfügige Abnahme gegenüber dem Stand von Mitte Juli zu verzeichnen.

Tumulte iu der scanjösislheu Nutioualuersammlllug.

Dos Gesetz über die klmorlisationkasse angenommen. — Schließung der Parlaments - Session.

In der Sitzung der Nationalversammlung, die be­kanntlich nach der französischen Verfassung durch Kammer und Senat gebildet wird, lobte Poin- carä die außerordentliche Raschheit, mit der das Parlament die Gesetze zur Wiederherstellung der Finanzlage verabschiedet hat und erklärt, jetzt müß­ten die Vertreter des Landes durch eine feier­liche Abstimmung ihre Begeisterung für die Finanzsanierung krönen. Die Verpflichtungen, die der Staat eingeht, würden von nun ab durch die gesetzliche Vertretung des französischen Volkes unter die Auspizien der Republik und des Vaterlandes gestellt.

Alsdann ergreift der kommunistische Ab- geordnete Doriot das Wort. Er spricht sich gegen die Politik des nationalen Blocks, ebenso gegen die des Blocks der Linken aus, die beide unter dem Einfluß der Finanziers und der Bourgegoisie stünden. Die verschiedenen seit dem Kriege getroffenen finanziellen Maß­nahmen seien gegen die Arbeiterklasse ge­richtet. Doriot tritt für die Abschaffung des reak­tionären Senats ein und ruft die Proletarier zum Aufstand gegen seine Unterdrücker und zur Ausrichtung der Diktatur auf, worauf ihn Präsident de Selves zur Ordnung ruft. Doriot fährt trotzdem fort und erklärt, eine Versammlung, die in diesem Saal vereint war, habe schon einmal zur Zeit der Kommune die Pariser Arbeiter unter­drückt. Die kommunistischen Abgeordneten rufen laut: Es lebe die Kommune!

In dem entstehenden Tumult sind die Worte, die der kommunistische Abg. Doriot gegen Präsident de Selves ausrust, nicht verständlich. Auf Vor­schlag des Präsidenten wird hierauf Doriot das Wort entzogen. Dieser bleibt nichtsdesto- weniger auf der Rednertribüne, während die Kom­munisten ein Pultdeckelgeklapper und ein revolutionäres Lied anstimmen. Präsident de Sel­ves unterbricht die Sitzung und nach 15 Minuten, als de Selves wieder den Sitzungssaal betritt, be­findet sich der Abgeordnete Doriot noch immer auf

der Rednertribüne. Der Präsident kündigt an, er werde Doriot unter Anwendung der ihm zur Ver­fügung stehenden Mittel abführen lassen. Die Kom­munisten stürmen hierauf nach der Rednerttibüne. Der Kommunist Cachin wendet sich gegen de Sel­ves, der Kommunist Renaud Jean gerät mit einem politischen Gegner heftig zusammen, andere Kom­munisten eilen ihm zur Hilfe, die Saaldiener greifen ein und trennen die Streitenden, drängen bis Kommunisten zur Bank zurück. Die öffentllche Tribüne und die Pressetribüne werden hierauf geräumt.

Der Präsident schlägt vor, die Zensur gegen den Abgeordneten Doriot zu verhängen, worauf die Kommunisten ein Pfeifko nzert anstimmen, während die Sozialisten sich m ruhigerer Form für Doriot einzusetzen bemühen. Der Präsident unter­bricht hierauf nochmals die Sitzung und der Mili- tärbefehlshaber des Senatspalastes, General Pelletier, ein Kriegsverletzter, dem der rechte Arm ab genommen wurde, erscheint im Sitzungssaal gefolgt von sieben Soldaten, besteigt die Rednerttibüne und forbert ben kom­munistischen Abgeordneten Doriot auf, sie zu ver­lassen, was dieser auch tut.

Die Kommunisten stimmen die Internat io - nale an, worauf die Rechte und die Mitte mit dem Gesang der Marseillaise antwortet. Hierauf wird die Tribüne wieder freigegeben und de Selves erscheint, den Gesetzentwurf in der Hand und läßt unter dem Pultdeckelgeklapper der Kom­munisten über den Schluß der Eeneralbiskussion und über die einzelnen Attikel abstimmen.

Der Gesetzentwurf ist alsdann in seiner Gesamt- hett mit 671 gegen 144 Stimmen angenommen worden. Die Tagung der Nationalversammlung wurde darauf geschlossen.

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Kammer und Senat treten Mittwoch nachmittag zusammen, um das Dekret über die Schließung der Parlaments-Session entgegen zu neh- men-