uldaerZeüung
Anzeiger für die Sfabf und den Kreis Aulda. Amtliches Kreisblakk.
Mittwoch, tl Kugust 1926,
Zahrg. 53.
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Bor wichtigen Entscheidungen
Ergebnis dieser Verhandlungen abhängig machen, welche Entscheidung sie in der Genfer Frage trifft.
Was schließlich die Entwaffnungsfrage angeht, so sind auch hier die Verhandlungen zwischen'den Zuständigen Stellen noch nicht gu Ende geführt, jedoch an einem Punkt angelangt, von dem man eine Verständigung erwarten kann. Jedenfalls hat die Reichsregierung mit allem Nachdruck ihre Auffassung dahin gestend gemacht, daß die Forderungen der Militärkontrollkommission nicht nur vom militär-technischen, sondern auch vom politischen Standpunkt aus überflüssig, aber auch schädlich sind dem Geiste, in welchem die mit Locarno eingeleitete und jetzt in Genf ihrer Bestätigung harrende Politik der europäischen Verständigung gekennzeichnet werden soll.
Heber Lupen und INalmedy finden zwar keine offiziellen, aber offiziöse i Verhandlungen zwischen Deutschland und Belgien statt. Ihr Ziel geht dahin, daß Belgien einen Teil von Eupen und Malmedy zurückgeben soll, wogegen Deutschland eine bestimmte Summe der sieben Milliarden Mark, die nach dem Waffenstillstand zum Kurs von 1,25 Franken aus dem Verkehr gezogen wurden, zurücknehmen würde.
Der Reichsrat.
Wie mehrere Blätter hören, ist der Reichsrat auf Donnerstag einberufen worden, um erneut die Frage der Mündelsicherheit für die Hypothekarschuldverschreibungen der Rentenbankkreditanstalt zu beraten .
Die Ratsfrage.
Wie Reuter erfährt, ist der genaue Zeitpunkt für den erneuten Zusammentritt des StudienauS- schusseS für die Zusammensetzung deS Völkerbundrates unter dem Vorsitz von Viscount Secil noch nicht festgesetzt. Als die wahrscheinlichsten Daten weiden der 24. August oder der 28. August angegeben. Seit dem erstmaligen Zusammentritt dieses Studienausschusses im Juni hat zwischen den verschiedenen interessierten Regierungen über die Frage der ständigen und der nichtständigen Sitze ein Gedankenaustausch stattgefunden und verschiedene Vorschläge sind gemacht worden. Dementsprechend hat die spanische Regierung darum ersucht, daß eine weitere Tagung des StudienausschuffeS stattfindet, damit vor der JahreStagung der Völkerbundsvollversammlung alle etwaigen Mißverständnisse geklärt werden können und damit die spanische Regierung sich ein genaues Bild darüber machen könne, wie ihre Position beschaffen ist, und ob sie die Möglichkeit hat, in ihrer Haltung eine Aenderung eintreten zu lassen. Wie es heißt, ist Brasilien in keiner Art mit dieser Tagung des Studienausschusses in Verbindung zu bringen.
Aus Berlin wird uns mitgeteikt:
. Die Reichsregierung wird im Lauf« dieser Woche wieder in ziemlich vollzähliger Zusammensetzung in Berlin versammelt sein. Es sind nur einige wenig« Minister, die noch ihren Urlaub außerhalb Berlins verbringen. Der Chef des Kabinetts, Reichskanzler Marx, der auch bei der Verfassungsfeier im Reichstag in Gegenwart des Reichspräsidenten namens der Reichsregierung sprechen und das Hoch auf das deutsche Volk ausoringen wird, hat für die nächsten Tage eine Kabinettssitzung an« beraumt, von der sehr wichtige Entschließungen der Reichsregierung erwartet werden.
Es sind vor allen Dingen drei Fragen, bi« gegenwärtig der Entscheidung der Reichsregierung harren. Einmal die Stellungnahme der Reichs- vegierung gegenüber der bevorstehenden Völker- bundstagung in Gens, zum zweiten die Rheinlandfrage, im besonderen die Art und das Maß der künftigen Besatzung, und drittens wird auch die Entwaffnungsfrage Erörterungen und Entschließungen im Kabinett be- dingen.
Zur Genfer Tagung wird die Reichsregierung erst dann chre Delegation beordnen, wenn'sie auf Grund der inzwischen unter den Locarno-Mächten getroffenen Dechandlungen abfolut« Sicherheit da- für hat, daß sie nicht wieder vor solche unlieb- tarnen Zwischenfällen gestellt wird, wie das im März der Fall war. Nach den schon beim Aus- wärtlgen Amt vorliegenden diplomatischen Mittei- dmgen ergibt sich, daß die Beteiligten Mächte aller- dingS den größten Wert daraus legen, daß nunmehr ohne alle Hemmungen Deutschland den Beitritt in den Völkerbund vollziehen kann. Soweit m der Ratssitzftage, namentlich bezüglich der A n s p r ü ch e Spaniens und Polens Schwierigkeiten vorhanden sind, hofft man, daß sie in einer beson- deren, noch vor der offiziellen Ratssitzung statt- sindenden Aussprache der Vertteter der beteiligten Mächte in Genf selbst erledigt werden können. Jedenfalls hat man die Reichsregierung unterrichtet, daß in dem Augenblick, in welchem die offizielle Einladung an sie herantritt, auch absolut damit zu rechnen ist, daß der Zweck der Delegation in Genf erreicht wird.
In der Rheinlandfrage haben in der letzten Zeit sehr nachdrückliche Verhandlungen zwischen der deutschen Regierung und den alliierten Mächten stattgefunden. Der neue Rheinlandminister Dr. Bell hat detaillierte Besprechungen durch den Reichskommissar für die besetzten Gebiete mit Der- tretern der interalliierten Rheinlandkommission in Koblenz vornehmen lassen, die dann erweitert wurden durch offizielle Besprechungen unserer Botschafter in Paris, Brüssel und London mit den jeweiligen Regierungen. Bei dieser Gelegenheit sind die deutschen Forderungen und Ansprüche Gegen- e> eingehender Erörterungen gewesen. Jeden- wird es die Reichsregierung auch von dem
vereinigte Staaten von Europa.
wtb Paris, 10. Aug. (Eig. Funkm.) In der „Volonte" kritisiert der Vorsitzende des Völker- bundsinstituts für geistige Zu ammenarbeit, Jean Luchaire, das französisch-deutsche Handelsteil, abkommen, das er sehr wenig vorteilhaft, ja sogar schädlich nennt. Alle wesentlichen Produkte seien noch davon ausgeschlossen. Allerdings schließe die augenblickliche französische Zollgesetzgebung die Meistbegünstigungsklausel aus, während man sie in Deutschland fordere. Eine ganz andere Bedeutung komme dem Abschluß des deutsch-französischbelgisch-luxemburgischen S t a h l t r u st e s zu. Man werde sich damit nicht nur g e g en d ie a me- rikanische Konkurrenz verteidigen, sondern auch ein gemeinsames Vorgehen auf dem Weltmarkt oorbereiten. Das fei ein wirklicher Anfang auf dem langen Wege zu den Vereinigten Staaten von Europa. Durch ein Vorgehen dieser Art würde Europa sein seit 12 Jahren verlorenes Terrain wieder gewinnen und auf diese Weise würde sich auch der Friede festigen. Je mehr Frankreich und Deutschland gemeinsam Eisen fabrizierten, um so weniger würden sie Kanonen gegeneinander Herstellen.
Zur Lrwerbslosenfrage.
Gewerkschastsbesprechungen im Reichsarbefts. Ministerium.
Saut „Vorwärts" fand eine Aussprache der Spitzenverbände aller Gewerkschaftsrichtungen im Reichsarbeitsministerium über das Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Erwerbslosen statt. Von den Gewerkschaftsvertretern wurde die beschleunigte Durchführung der vorgesehenen Notstandsarbeiten verlangt. Die Aussprache ergab, daß über eine Anzahl der vorgesehenen Projekte die Verhandlungen mit den beteiligten Behörden abgeschlossen sind, sodaß in nächster Zeit mit einer Vermehrung der Notstandsarbeiten zu rechnen ist. Die Gewerkschaftsvertreter forderten weiter eine sofortige Verlängerung der Unterstützungsdauer, damit den ausgesteuerten Erwerbslosen der weitere Fortbezug der Erwerbslosenunterstützung gesichert bleibe.
* Anfechtung der Potemkin-Zulossung. Wie den Blättern zufolge verlautet, wird sich binnen kurzem die Filmoberprüfstelle junt dritten Male mit dem Potemkin-Film der Sowjet .Panzerkreuzer Potemkin", diesmal in seiner neuen gekürzten Fassung zu be- schäftigen haben.
Der Gol-franken.
Aus Paris wird gemeldet: Der linksrepublikanische Abgeordnete Boyer hat einen Gesetzentwurf eingebracht, neben der Papierwährung einen Gold- fronten einzuführen, der zu 50 Prozent durch den Goldbestand der Bank von Frankreich gedeckt sein soll, um später die Ablösung der Papierwährung durch diese Goldwährung allmählich vorzunehmen.
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Auch der Kammerausschuß für auswärtige Angelegenheiten hat nach dem Beispiel des Finanz- ausschusses einen zehnköpfigen Unterausschuß eingesetzt, der die Schulden re gelungsab- kommen einer ersten Prüfung unterziehen soll.
Der russische Botschafter in China.
n>tb 84)000^5, 10. August. (Eig. Funkm. Reuter). Japanischen Meldungen aus Peking zufolge antwortete Tschitscherin auf die Forderung der chinesischen Regierung, den Sowjet- botschasterKarachan durch eine andere Per- sönlichkeit zu ersetzen. Wenn Chma auf einen Bot- schafterposten bestehe, bleibe der russischen Regierung kein anderer Weg übrig, als die A n e r k e n n u n g Chinas zurückzunehmen und die Bildung einer neuen chinesischen Regierung abzuwarten.
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Der deutsche Botschafter Graf Brockdorff- Rantzau ist, wie die „Tägl. Rundschau" meldet, in Berlin eingetroffen.
Amerika und Mexiko.
wtb London, 10. Aug. (Eig. Funkm.) „Daily Telegraph" berichtet aus Newyork, daß nach einer Washingtoner Meldung der „Newyork-Sun" die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko ihren s ch l i m m st e n S t a n d erreicht hätten, seit Wilson den General Pershing über die mexikanische Grenze gesandt habe, um den Rebellen Villa gefangen zu nehmen. Wenn Kellogg keine Genugtuung für seine letzte sehr eindeutige Protestnote wegen der Nichtverhaftung der Mörder von Amerikanern und keine Entschä- digung für das beschlagnahmte amerikanische Eigentum erhalte, sei er entschlossen, für Schritte einzutreten, die zwar keine militärische Aktion bebrüten, aber doch zeigen würden, daß die Vereinigten Staaten den Dingen nicht weiter ihren Lauf lassen würden. „Sun" bezeichnet die Beziehungen zwischen den beiden Ländern als kritisch.
Zur Verfassungsseier 1926.
Don Reichskanzler a. D. Dr. Wirth.
Am 11. August 1921 beging die Reichshauptstadt Berlin die e r st e Verfassungsfeier, zwei Jahre nach ihrer Entstehung. Reichspräsident Ebert, der damalige Innenminister K ö st e r und ich überlegten, ob nach all den schweren Schicksalsschlägen eine @” denkseier angebracht wäre. Wir bejahten die Frage und schufen die Grundlage für eine republikanische Tradition. Jene erste Feier in der Berliner Staatsoper war keine (aut?. Kein äußerer Glanz und Prunk umgab sie. Es war eine Stunde ruhigen und ernsten Besinnens auf den Weg, den Deutschland, unser Staat und Bolk, nach der großen Kriegskatastrophe und Umwälzung gegangen ist und auf bas Ziel, nach dem unser politisches Denken und Handeln strebt. Mir fiel damals als Kanzler die Aufgabe zu, vor dem Reich und Volk gewissermaßen Rechenschaft über den Zustand unseres Staates und über unsere Absichten ab- zulegen. Mit tiefer Wehmut und stillem Gedenken mustere ich die Erinnerungen jener Tage. Der Kreis der Freunde jener Tage ist klein geworden. Müde, innerlich gebrochen, gar von feiger Mörderhand gefällt, ist mancher in das frühe Grab gesunken. Reichspräsident Ebert, Minister Erzberger und Rathenau sind Opfer aus dem Ringen und Kämpfen jener schweren Tage. Am 10 .Mai 1921 übernahmen wir das Londoner Ultimatum. Die Wolken hingen schwer herab auf unser A lerland. Die internaiia- nale Atmosphäre war vergiftet. Noch gab es erst wenige verständige Menschen in der Welt, die verstanden, daß Zahlungen eines Volkes an andere Völker aus der Arbeit geschöpft werden müssen, wenn sie sich nicht rasch erschöpfen sollen. In England war es der weitblickende Keynes, der vor aller Welt das ABC internationaler Wirtschaft und Zahlungsverpflichtungen lehrte und die Geschäftsleute und Bankiers der Welt auf die Zerstörung Europas und der Weltwirtschaft aufmerksam machte. Es dauerte noch Jahre, bis im Strudel europäischer Selbstvernichtung und Wahnsinns die ersten Brücken zur Verständigung geschlagen wurden. Und auch heute hat der Wirbelsturm noch nicht ausgetobt. Heute seufzt Frankreich in feinen Rentnerscharen unter den versengenden Wirkungen des Zyklons, der Europa auch nach dem Weltkrieg nicht zur Ruhe kommen läßt. Ernste Staatsmänner wie Lloyd George in Enaland beschwören jetzt die euroväische Jugend, im Geiste der Verständigung und Versöhnung einander die Hand zu reichen. Europa starre mehr in Waffen als vor dem Weltkrieg, klagt Lloyd George. Dieser Rückblick und der wenig hoffnungsvolle Ausblick mag unsere Einstellung, Sorge und Not jener schweren Tage wohl genügend bartun. Ich erinnere mich noch an eine tiefe und aufrichtige Aussprache mit meinem Freund; Rathenau am Tag« vor der Berfafsungsfeier. Wir nahmen es bitterernst mit der uns Angewiesenen Aufgabe.
Trotz allem, — durch Arbeit zur Freiheit und Verständigung — blieb unser Wahlspruch.
Viele blieben im Jahre 1921 der ersten Versas- fungsfeier fern. Sie verstanden unsere Politik nicht und trugen Binden über den Augen. Erst später eröffneten ihnen Genua,London,Locarno den Zugang zur europäischen Polisik. Tiefer Groll und Haß zerriß Deutschland. Versailles grub sich immer tiefer, vernichtender in den lebendigen deutschen Volkskörper ein.
Wir boten alles auf, das letzte kostbare Gut großer deutscher Vergangenheit, die auch wir Republikaner ehren, die Einheit Deutschlands zu retten.
Die sich damals und auch heute zur Verfassungs- feier versammelnden deutschen Staatsbürgern sind, wer sollte das verkennen, nicht das ganz» deuffche Volk.
Soziale Spannungen, aus wirtschaftlicher Not heroorgegangen, politische Irrgänge und Phantafte- reien, als ob wildes Umsichschlagen und maßloses Trotzen und Auftrumpfen uns fteimachen könnten, lassen die Hoffnung noch fern, daß das ganze Volk den 11. August feiern könnte.
Auch unser Ideal wäre es, so fsihrte ich im Jahre 1921 aus, was die freiheitlichen demokratischen Dichter, insbesondere Gottsried Keller, -ersehnt und besungen haben, an einem frohen Sommertag bas ganze Volk zum Fest des freien Volksstaates zu vereinigen, bei Spiel und bei guten Reden den Bund des Volkes zu besiegeln.
Noch fft diese Zeit nicht bat Unsere Ausgabe ist es, sie herbeizuführen. Die Arbeit ber letzten Jahre, der politische und materielle wie moralische Einsatz alle gutwilligen Kräfte war nicht vergebens.
Wir erinnern uns zwar — manchen scheint schon in wenigen Jahren die Erinnerung zu erlöschen — an die dunklen Prophezeiungen vom un- vermeidlichen Sturz in den Abgrund, von der Vergeblichkeit der Bemühungen; wir erinnern uns an Ratschläge, daß nur das politische und soziale Chaos in Deutschland, ja bas Aufschäumen ber roten Flut am Rhein gegen bie Westmächte allein bie Vernunft wieder wecken könne.
Nicht nur Erinnerungen an Elend, Tob und Verzweiflung, bie immer noch im Volke rasen unb unb Opfer auf Opfer m bie Tiefe ziehen, fonbern auch ein klares Erkennen und Anerkennen, welche hohe Bedeutung der Auftichtung der Weimarer Verfassung zukommt! In den trüben Tagen, wo Teile des deuffchen Volkes den Blick nach Osten richteten, aus dem das Heil kommen sollte, entschied sich auch bas Ringen in Deutschland um Erhaltung ber demokratischen Grunblage des Staatswesens, um bas System ber Repräsentation unb um bie Ver. faüuna. Laut ertönte die Forderung ber staat
lichen Willensbilbung auf nationaler Grundlage, bie Forderung, eine Nationalversammlung zu bilden, in ber sich der Wille des deutschen Volkes nach Gestaltung seiner Zukunft ausbrücken konnte. Es ist wohl gestattet und auch angebracht, alte Gedanken- gänge und Formulierungen erneut niederzuschreiben, in einer Zeit, bie wohl rasch vergißt, selten verzeiht unb wenig aus Vergangenem lernt.
Heute mehr wie gestern gilt es, S el bst b es in- n u n g zu üben.
Nicht kleinkalibrig schießen lernen, sondern s o- z i a I unb st a a t s p o l i t i sch denken, ist unsere Aufgabe.
Die Neuordnung ber staatlichen Verhältnisse erscheint manchem unserer Zeitgenossen so etwas ganz Leichtes und Selbstverständliches, das vom Himmel gefallen ist und an dem man nur Kritik üben darf.
Diese kleinen Geister übersehen, daß die Neuordnung nicht ohne schwerste innere Kämpfe vor sich gegangen ist.
Es kann nicht genug den Deutschen klar gemacht werden, daß es ein nationalpolitisches, vielleicht ein weltpolitisches Ereianis mar, daß im Jahre 1919 bie Mehrheit des deutschen Volkes sich in der Forderung zusammenfand, daß bie alte Form des modernen Staates, bie nationale Repräsentation als S p ft em beizubehalten sei.
Im Ausland bestanden, wie unter anderem die Aufzeichnung des amerikanischen Staatssekretärs Lansing zeigen, tiefe Zweifel, ob Deutschland dem Ansturm der östlichen Ideen werde Stand halten können. Das ist eben bi» Großtat in ber deutschen Geschichte, daß sich damals Arbeiterschaft und besitzendes Bürgertum unter Hintanstellung vieler trennender Interessen zum gemeinsamen Werk die Hand reichten.
Wir dürfen auch nicht vergessen, daß auch alte Ideale ber Frankfurter Nat'onalversammfung noch lebenbig waren. Die Idee bes bemokratischen Volks- staates brang als mächtiger Wille zum Leben und zur nationalen Selbstbehauptung hervor. Gerade in jenen schweren Monaten, wo bas politische Ge- bilbe bes alten Reiches nach ungeheuren Leistungen des deutschen Volkes unter der Wucht einer übermächtigen Welt zusammenbrach, offenbarte sich die Stärke aller geistigen unb politischer Strömungen, bie seinerzeit tzum Zusammentritt bes Frankfurter Parlamentes geführt haben.
Wir betonen unb roieberholen diese Gedanken» aänge absichtlich. Damit sind nicht nur politische Bestrebungen, wie bie Zusammenfassung in einem sogenannten Bürgerblock, den wir leidenschaftlich bekämpfen und ablehnen, unvereinbar, sondern im schreienden Widerspruch zu den Leitsternen der Weimarer Verfassung, die bie nationale Einheit auf freiheitlicher Grundlage schuf, stehen auch jene kurzsichtigen Einstellungen, — mögen sie rechts ober links sich zeigen —, die aus klassenegoistischen Einstellungen heraus dem Volksstaat die Mitarbeit versagen und in unfruchtbare grundsätzliche Opposition sich verirren.
Opposition im parlamentarischen Sinn muß endlich in ihrem Wesen erkannt und gewürdigt werden. Wer Opposition anmeldet, muß damit bas Bekenntnis verbinben, daß er aus irgenbwelchen Erwägungen heraus der Regierung und ihren Maßnahmen kein Vertrauen schenken kann, daß er aber, — und darauf kommt es an — schon morgen bereit ift, die Regierung und die Verantwortung zu übernehmen, um zu zeigen, wie es besser gemacht werden kann.
Jedes andere Verhalten, jedes Halb und Halb, jedes Sichdrücken und Fernstehen wird der Weimarer Verfassung und ihrem Sinn nicht gerecht. Aus illovaler Opposition heraus — es ist gut, wenn fick bei uns dieser Eindruck einbürgern könnte — läßt sich des Weimarer Derfassungswerk, das auch Me n s ch e n w e r k ist, leicht kritisieren. Was ist darüber, ohne daß böswillige Kritiker bie Zeit- umstänbe berücksichtigen. Sinnloses zusammenphan- tafiert worden! Trotz aller Stürme und Gefahren hat dieser Bau der in mühevoller Arbeit in Weimar aufgi|ft>ti wurde, gehalten, und die letzte Katastrophe von Deutschland ferngehalten. Trotz aller hämischen Kritiksucht bleibt es eine geschichtlich« Wahrheit, daß die lautesten Gegner der Weimarer Verfassung ftoh waren, sich unter ihr schützendes Dach retten zu können, um zu neuem staatsbürgerlichen Leben vorzudringen.
Die Weimarer Verfassung überwand die Revolution.
Es wird manchmal kurzsichtigerweise hervorgehoben, daß die Weimarer Verfassung bes organisch- geschichtlichen Wachstum entbehre. In einer langen Friebensära ist es gewiß angebracht, das „Organische unb sein Wachstum in Staat und Gesellschaft" zu betonen.
Wenn aber Weltkrieg imd ÜRie ber läge die Erschütterung aller staatlich-m und geftllschaft- lichen Grundlagen herbeiführt, ist eben das Orga- n'frfie unb tie darauf fußende theoretische Betrachtungsweise von selbst aufgehoben — genau wie in de.: Stürmer der Völkerwanderung, des Dce ß?g- jährigen Krieges und ber Napoleonischen Zen.
Die Weimarer Verfassung, sagte ich einst in meiner Kanzlerzeit, ist in diesem Punkte nicht so sehr bie reife Frucht eines geschichtlichen, ruhigen Werbeganges, als ber Willensakt eines sich selbst regierenden, dem Chaos widerstrebenden Volkes. Nicht bloß als Staatsakt ist sie zu würdigen, sondern als ein ehrwürdiges Denkmal eines unerhörten Wi llens zum Leben und zur Wiedergeburt.
Weg also mit nur lediglich negativer Einstellung! Das beuW- hat aus der arö&ten Nirüerlc^