Anzeiger für die Stadt und den kreis Aulda. Amtliches kreisblatt.
Nr. ,74.
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Zahrg. 53.
vom VSIKerbund.
In Beantwortung einer Anfrage im englischen Unterhaus, ob Deutschland eine neue Ansicht über die gegenwärtige Zahl der ständigen Ratssitze als Bedingung seines Beitritts zum Völkerbund ausgedrückt habe, erklärte der Minister des Äußern, Chamberlain, daß dies nicht der Fall sei. Auf die Frage, wie die Haltung Polens und Chinas bezüglich ihrer Forderungen für einen nichtständigen Ratsfitz fei, erklärte Chamberlain, daß es für ihn nicht passend wäre, Mitteilungen über die Haltung fremder Regierungen in Angelegenheiten zu machen, die beraten würden. Er fügte noch hinzu, daß die Haltung der englischen Regierung gegenüber den Borschlägen, die ständigen Ratssitze zu erhöhen, sich seit den letzten Erklärungen im Unterhaus nicht geändert habe. Man nehme an, daß die Studienkommission für die Zusammensetzung des Völkerbundsrats noch vor der nächsten' Dölkerbunds- versammlung zusammentreten werde. Ein genauer Zeitpunkt sei jedoch noch nicht festgelegt.
Locker Lampson teilte mit, daß die Regierung nicht die Absicht habe, den englischen Vertretern beim Unterausschuß für Abrüstungsfragen beim Völkerbund Weisungen zu geben, daß die Beratungen öffentlich stattfinden sollen. Für jeden nicht an den Verhandlungen Teilnehmenden sei es schwer, sich eine Ansicht über den Vorgang zu bilden.
Spanien und der Völkerbund.
Der spanische Gesandte in Bern hinterlegte die Ratifikationsurkunde Spaniens zum Protokoll betreffend das Amendement zu Artikel 4 des Völkerbundspaktes, das von der zweiten Völkerbundsversammlung angenommen worden war. Dieses Protokoll tritt damit in Kraft. Das Amendement lautet: Die Dölkerbundsverfammlung stellt mit Zweidrittelmehrheit das Reglement für die Wahl der nichtständigen Ratsmitglieder und insbesondere das Verfahren betreffend die Dauer ihres Mandates und die Bedingungen ihrer Wie- derwahlbarkeit fest."
Ferner hinterlegte der spanische Gesandte die Ratifikationsurkunde zum Protokoll über die Schiedsgerichtsklausel in Handslsangeleaenheiten, welches am 24. September 1924 in Genf abgeschlossen wurde.
Abessinien.
Der Generalsekretär des Völkerbünde? erklärte kn seiner Antwort an den Regenten von Abessinien, er lege die in Genf eingelaufene Protestnote gegen das zwischen Großbritannien und Italien getroffene Abkommen bezüglich ihrer Interessen in Abessinien als Wunsch Abessiniens aus, es möchte diese Angelegenheit auf einer der nächsten Völkerbundsversammlungen zur Sprache kommen. Wenn die Angelegenheit der am 2. Sept. 1926 beginnenden Tagung behandelt werden solle, so müsse die abessinische Regierung diesen Wunsch telegraphisch präzisieren.
* Reichsminister Dr. Bell hat auf der Durchreise dem bayerischen Ministerpräsidenten und den übrigen bayerischen Staatsminisiern einen Besuch abaestattet. Dr. Bell hatte eine längere Aussprache mit dem bayerischen Ministervräsioenten über die laufenden Fragen der beiden Ressorts. Daran schloß sich ein Frühstück beim Ministerpräsidenten.
• Heutig amnestiert. Das gegen den angeblichen Organisator des Mitteldeutschen Aufstandes im Jahre 1923 Dr. Hans Hentig eingeleitete Hochver- ralsverfahren ist, wie die ,Voff. Z'g/ berichtet, vom Strafsenat deS Reichsgerichtes auf Antrag des Ober- reichsanwaltes aufgrund der Amnestieverordnung eingestellt worden.
* Sozialdemokratische Anfrage im bayerischen Landtag. Dem „Vorwärts" zufolge bat die sozialdemokratische Fraktion des bayerischen Landtages eine Anfrage eingebracht, in der sie Bezug nehmen auf die Veröffentlichungen des Reichstagsabg. Levi über bie_ Haltung des bayerischen Justizministers Dr. Gurtner und von der bayerischen Regierung Aufklärung über den tatsächlichen Sachverhalt verlangt.
Ermäßigte Mehlzölle.
In feiner öffentlichen Vollsitzung am Donnerstag stimmte der Reichsrat der Vorlage der Reichsregierung zu, die vom 1. August ab bis auf niedrigere Mehlzollsätze und zwar für Mehl aus Hafer und Gerste und für Müllerei- erzeuaniffe aus Gerste 14 Mark, für sonstige Mehle und sonstige Müllerei-Erzeugnisse 10 Mark pro Doppelzentner festsetzt. Ein Antrag des bayerischen Gesandten von Preger, der die 10 Mark-Zollsätze auf 12,50 Mark erhöhen wollte, wurde in namentlicher Abstimmung mit 38 gegen 28 Stimmen a b- gelehnt. Das gleiche Schicksal hatte ein würt- tembergischer Antrag, der über den bayerischen hinaus die 14 Mark-Zollsätze auf 17,50 Mark er- böfjcn wollte. Für die höheren Zölle stimmten u. a. Ostpreußen, Brandenburg, Pommern, Bayern, Württemberg, Thüringen und Bremen. Annahme fand nur noch ein Antrag, wonach die Reichsregierung den Zeitpunkt des Außerkrafttretens der ermäßigten Zölle nicht allein, sondern nur im Benehmen mit den Instanzen bestimmen darf, die bei der Einführung dieser Zölle mitgewirkt haben.
Die nächste öffentliche Sitzung des Reichsrats findet am 7. Oktober statt.
* Amtsenthebung eines elfässischenBürgermeisters. 5Bie die Havasagentur mitteilt, ist der Bürgermeister von Pisdorf im Unterelsaß, Wurtz, wegen Unterzeichnung des antonomlstischen Manifestes des Hei« watbundes von keinem Amte enthoben worbe»
Lin französischer Aufruf.
Der Vorstand der interparlamentarischen republikanischen Gruppe, die sich die Wahrung des Wohls des Landes zur Aufgabe gestellt hat und die 275 Anhänger zählt, hat einstimmig den Beschluß gefaßt, einen Aufruf zu erlaffen, indem u. a. darauf hingewiesen wird, daß der Finanzaesetzenr- wurf der Regierung keine Kategorie on Bürgern schone, sondern auf eine gerechte Verteilung der Opfer, die notwendig seien, bedacht fei. Die Regierung habe also ihre Pflicht getan, das Parlament müsse jetzt die Seine tun und binnen 48 Stunden die vorgeschlagenen Maßnahmen verabschieden.
Außenminister Briand und Kriegsminister Painleve haben sich vor den Mitgliedern der sozialrepublikanischen Fraktion, der sie angehören, über die Umstände geäußert, unter denen sie von Poineare zum Eintritt in ein Kabinett der nationalen Einigung aufgefordert wurden, und die Gründe dargelegt, aus denen sie dieses Anerbieten glaubten annehmen zu sollen. Die Erklärungen der beiden Minister sind, wie verlautet, von der Fraktion sehr günstig aufgenommen worden.
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Der Finanzausschuß der Kammer hat unter Ablehnung aller Vorschläge den Regierungsentwurf mit 19 gegen 13 Stimmen bei einer Stimmenthaltung angenommen. Im Einverständnis mit dem Finanzminister wurde dem Entwurf ein Kredit in Höhe von 200 Millionen zur Erhöhung der Pensionen der staatlichen Beamten und Angestellten angefügt, der durch eine Erhöhung der Abgaben auf Alkohol ausgeglichen werden soll. Außerdem hat der Ausschuß zur Durchführung der bereits grundsätzlich angenommenen Erhöhung der Entschädigungen für die Abgeordneten mit 22 gegen 2 Stimmen einen Zusatzkredit für die nächsten sechs Monate des laufenden Jahres in Höhe von 6 900 000 Francs angenommen. Die Entschädigung für die Abgeordneten wird demnach jährlich 45 000 Francs betragen.
Belgien gegen die Fremden.
Wie Hava? au8 Brussel berichtet, hat der Mini- fterröt beschlossen, dem König vorzuschlagen, eine Aufenthaltstaxe einzuführen, die alle Personen zu entrichten hätten, die nicht den Nachweis erbringen, daß sie in Belgien oder in noch zu bestimmenden Ländern mit niedrig stehender Währung ihren legalen Wohnsitz haben. Die gesetzliche Aufenthaltstaxe ist von 10 auf 20 % erhöht worden.
Auf dem Brüsseler Schlacht- und Viehhof herrscht seit einigen Tagen große Aufregung über die fortgesetzte Steigerung der Fleischpreise. Die Brüsseler Fleischer geben die Schuld daran den holländischen Aufkäufern. Jetzt kam es nun zu Auseinandersetzungen zwischen Brüsielern und Holländern, die zu schweren Schlägereien ausarteten, bei der ein Holländer und auch ein Deutscher namens Gottschalk verwundet wurden. Die Polizei mußte aufgeboten werden, um dieOrdnung wieder herzustellen.
Die Not im Saargebiet.
Die Handelkammer Saarbrücken, der Vorstand des Wirtschaftsvereins sowie Vertreter der Handwerkskammer und des Handwerkerbundes haben zu der Währungslage im Saargebiet Stellung genommen und ihre Auffassung in einer Entschließung niedergelegt, die der Regierungskommis- fion des Saargebicts mit der Bitte übermittelt wurde, sie dem Generalsekretariat des Völkerbundes weiterzuleiten. In der Entschsießung heißt es unter anderem:
Die Handelskammer zu Saarbrücken und der Vorstand des Vereins zur Wahrung der gemein» famen Besprechung, bei der auch das Handwerk maß- geblich vertreten war, haben eingehend zu der Wäh- rungslagle des Saargebiets Stellung genommen. Als Ergebnis der Aussprache ist zunächst hervorzuheben, daß die Wirtschafkskreise des Saargebiets einmütig find in dem Wunsche nach einer baldigen Stabilisierung der saarländischen Währungsverhält- nisse. Für das Saargebiet ist die durch die Verschlechterung des französischen Franken geschaffene Lage von Tag zu Tag schwieriger geworden. Zu den allgemeinen Schädigungen, die eine Inflation im Gefolge hatte, treten die besonderen Schäden durch den Umstand, daß Frankreich das Saargebiet, trotzdem es französisches Währungsinland geworden ist, als Währungsausland behandelt und ihm nicht die Kreditmöglichkeiten eröffnet, die der französischen Wirtschaft zur Verfügung stehen. Infolgedessen ergeben sich für das Saargebiet aus der In- flation nur Verluste. Abhilfe ist aber sicherlich nicht dadurch möglich, daß das Saargebiet von sich aus zur Wertbeständigkeit übergeht und die Markwährung wieder annimmt, sdndern diese erstrebens- werte Möglichkeit ist an die Vorbedingung geknüpft, daß das Soar-Zoll-Problem in vollem Umfang seine Lösung findet, und daß dem Saargebiet seine naturgemäßen w^tschastlichen Verbindungen mit dem Übrigen Deutfchland sichergestellt werden. Die Wirtschaftskreise des Saargebiets richten darum an die Regierungskommission und den Völkerbund, dem das Wohl des Saargebiets anvertraut ist, das dringende Ersuchen, sofort die Vorbedingungen für den tiebergang des Saargebiets zur Wertbeständigkeit zu schaffen. Gleichzeitig wird gebeten, Schritte zu tun, daß Frankreich in vollem Umfang bei der Kreditgewährung mit dem übrigen französischen Währungsgebiet gleich behandelt. An die Wirtschaftskreise des Saargebiets wird der Appell gerichtet, im Interesse des allgemeinen Wohls durch keine übereilten Maßnahmen die Lage noch zu ver- scharf«.
Mm Öen Panama-Kanal.
Laut einer Meldung der Associated Preß auS Panama enthält der jüngst unterzeichnete Handelsvertrag zwischen den Vereinigten Staaten und Panama eine Bestimmung, daß die Republik Panama mit allen ihr zu Gebote siebenden Kräften die Verteidigung des Panamakanals übernehmen, ferner daß sich Panama, falls die Vereinigten Staaten in einen Krieg verwickelt würden, sich ebenfalls als im Kriegszustände befindlich betrachten werden. Der Vertrag enthält auch Bestimmungen über Handelsbeziehungen und verschiedene Verwaltungsangelegenheiten innerhalb der Kanalzone. ______________
Sur tlote des Generals Walch.
Rach einer Meldung der „B. Z. am Mittag" vom 29. dieses Monats stellt der diplomatische Berichterstatter des „Daily Telegraph" die Behauptung auf, daß die letzte Rote des Generals Wolch über die Stellung des Generals von Seeckt auf eine Intrigue des deutschenVerbindungs- o f f i z i e r s zwischen dem Reichswehrministerium und der Interalliierten Milrtärkontrollkommission zurückzuführen sei.
Hierzu wird amtlich bemerkt, daß die Behaup- tung des „Daily Telegraph" von Anfang bis zu Ende auf freier Erfindung beruht und daß die gegen den genormten Offizier erhobene schwere Beschuldigung von der Reichsregierung auf das entschiedenste zurückgewiesen wird.
Heber den tatsächlichen Sachverhalt erfährt das W.T.B. im übrigen folgendes: Die letzte Rote des Generals Walch vom 2. Juli dieses Jahres über die Stellung des Chefs der Heeresleitung geht zu- rück auf einen Beschluß der Botschafterkonferenz vom 14. April dieses Jahres zu der Verordnung des Reichspräsidenten vom 28. Januar 1926 über di« „Befehlsbefugnisse im Reichsheere". Dieser Beschluß forderte die Uebertragung der Generalinspek- tion der Truppen an einen der beiden Gruppenkommandeure. Er fft der deutschen Regierung durch eine Rote der Interalliierten Milstärkontrollkom. mffsion vom 27. Mai mitgeteilt unb von der deut- scheu Regierung durch die Note vom 22. Juni dieses Jahres in ablehnendem Sinne beantwortet, vom General Walch in der Note vom 2. Juli wieder aufgerollt worden.
Anscheinend zielten die Bemerkungen des „Daily Telegraph" auf den General v. Loßberg.
Amerikanische Forderungen.
Wie „Associated Preß" aus Washington meldet, bestürmen Tausende amerikanischer Besitzer deutscher auf Paviermark lautender Werte den Kongreß, in der nächsten Tagung ein' Gesetz zu be« schließen, durch das ihnen bie erlittenen Der- lüfte ersetzt werben sollen. Die Besitzer führen an, baß bie amerikanische Regierung moralisch verantwortlich sei, ba bie amerikanische Re- Gierung sie ermutigt habe, ihr Gelb in beut- fchen Werten anzulegen, ba bie Vereinigten Staaten versucht hätten, Deutschland auf eine ge« funbe finanzielle Basis zu stellen. Der republika- nische Abgeordnete Hawley erklärte, die Besitzer deutscher Werte könnten wohl Forderungen gegenüber Deutschland haben, aber sie könnten von den amerikanischen Steuerzahlern nicht einen Ersatz für spekulative Verluste verlangen. Derartige Forderungen müßten auf diplomatischem Wege geltend gemacht werden. Wenn aber Deutschland die in Papiermarkwerten ausgegebenen Billionen einlösen wollte, so müßte das ganze deutsche Volk den Besitzern der Wertpapiere überantwortet werden.
Der verwaltunysrat der Reichspost über die Lage.
In der Sitzung am D onnerStag des Der- waltungsrateS der Deutschen Reichspost, dem jetzt 40 (ftatt 31) Mitglieder angehören, wurde über die Lage der Reichspost im Juni 1926 u. a. aus- gesühtt: Der Briefverkehr hat sich auf der Höhe deS Vormonates gehalten. Der Pokewerkehr, der Post- AnweisungS- und Zahlkartenverkehr sind zurückgegangen. Die Zahl der Postscheckkonten und der Umsatz im Postscheckwesen sind zwar gestiegen, das Guthaben auf den Postscheckkonten ist aber um 19 Millionen weiter zurückgegangen. Der Telegraphenverkehr hat durchschnitt- lich gegen den Vormonat um 11 Prozent abgenommen. Die Betti-beinnahmen für 1926 find hinter dem Soll um 26. Mill. Rm. zurückgeblieben. Die Finanz- lage der Deuffchen Reichspost ist auch weiterhin gespannt. Dem allgemeinen Vorgehen der ReichSregie- rung enffprechend, beabsichtigt die Deutsche Reichspost, über den Rahmen des laufenden Haushaltes hinaus außergewöhnliche Maßnahmen zur A r b e i t s b e f ch a f - fung zu treffen. ES werden durch einen Nachtrag zu dem im Voranschlag für 1926 schon vorgesehenen er- heblichen Summen noch weitere 20 Millionen Rm. angefordert. ____________________________
* Berliner Notstandsmaßnahmen. Die Berliner Stadtverordnetenversammlung erklärte sich mit der Durchführung der in der Magistratsvorlage vorgesehenen Notstandsarbeiten einverstanden. Es sind voraeiehen Slraßenbauten in Höhe von ca. 13 Millionen, Entwäfserungsarbeiten in Höhe von ca. 10 Millionen und verschiedene andere öffentliche Arbeiten in Höhe von zusammen ca. 6 Millionen Mark. Die Stadtverordneten haben weiter einen Zusatzantrag der Deutschnationalen angenommen, der eine 150-Million en-Anletbe für Woh- nun gebauten fordert.
Per Kulturkampf in Mexiko.
Gegen die Leiter zweier Zeitungen wurde Anklage erhoben, weil diele Artikel gegen Anti- Kirchengefetze veröffentlichten, in denen Aeuße- runaen über diele Gesetze untersagt werden.
Mehrere ausländische Diplomaten, darunter die Mitglieder der französischen und spanischen Gesandtschaft sind ernstlich bemüht, unter dem diplomatischen Korps eine Bewegung zu schaffen, damit dieses feine freundschaftliche Vermittlilngsdienste int Religionsstreit anbiete.
Infolge des Boykotts der Katholiken ist der Umsatz in den Geschäften auf die Hälfte gesunken. Die Gewerkschaft (zweifellos Sozialisten) empfiehlt ihren Mitgliedern, den Präsidenten Calles in seinem antikirchlichen Prag ramm zu unter stützen und den Boykott zu bekämpfen. Von kirchlicher Seite wird eine Vereinigung zur Verteidigung der Freiheit des Glaubens gebildet.
Die Schulfragen in Oesterreich.
Unter dem Vorsitz des tinterrichtsministers Rin- telen wurden bie Verhandlungen zur Erledigung der Schulfragen, die zu schweren Konflik- t e n geführt hatten, beendet. Eine volle Einigung wurde in der Frage der Volksschulen und des Lehrplans erzielt. Für die Mittelschulen einigte man sich auf eiin Provisorium, durch das der fremdsprachliche Unterricht festgelegt wird, während er in den Gymnasien unberührt bleibt. Dagegen konnte keine Einigung darüber erzielt werden, ob im Gesamtunterricht das Kirchenlied zu pfl^ gen sei. ________________
Die englischen Parlamentsferien.
Ministerpräsident Baldwin gab im englischen Unterhaus bekannt, daß das Hans am 4. August in die Ferien gehen werde, falls bis dahin alle laufende Geschäfte erledigt wären. Er fügt hinzu, wenn unglücklicherweise eine Erneuerung der Notstandsvollmachten im Zusammenhang mit dem Bergarbeiterstreik notwendig fein sollte, so werde das HauS am 30. August wieder zusammentreten Andere Punkte als die soeben genannte werden jedoch voraussichtlich nicht aus der Tagesordnung stehen.
Unruhen in der Herzegowina.
wtb. Paris, 30. Juli. (Eia. Funkm.) Wie „New- York-Herald" aus Belgrad meldet, soll es in dem Dorfe Linbeni der Herzegowina, wo die Bevölkerung die Garnison zu vertreiben sucht, zu Unruhen gekommen fein. Die Gendarmerie wäre nach dem Bericht zum Rückzug gezwungen worden. Sie hätte das Feuer eröffnet, wodurch 15 Personen getötet und 40 verwundet wurden. Aus Seiten der Gendarmen seien 50 Mann gefallen.
Ueberschwemmungsschaden in Japan
wtb. Tokio, 30. Juli. (Gig. Funkm.) Durch bie letzten Ueberschwemmungen in Niigata wurden im ganzen 33 000 Acres Reis zerstört. Von den infolge der Ueberschwemmungen ertrunkenen 300 Personen sind bisher 30 geborgen worden.
* Erhöhte Zollkontrolle an der Saargrenze. Wte zur Zeit der deutschen Inflation die Frankenempfänger des Saargebietes die Westpfalz überschwemmten, so geht jetzt bei dem Tiefstand des Franken der Käuferstrom aus der Westpfalz über die Saarlandgrenze. In den letzten Tagen sah sich die französische Zollverwaltung zu Gegenmaßnahmen veranlaßt. An der Zollgrenze wurden alle Reisenden zu- rückgewiesen, die Ausfuhrgegenstände mit sich führten. Auch kleinere Mengen von Lebensmitteln oder Gebrauchsgegenständen wurden noch durchgelasien. Außerdem wurde die Grenzüberwachung verstärkt und die Schleichwege teilweise mit französischen Doppelposten besetzt.
* Ratifizierung des holländisch-belgischen Handelsvertrages. Wie Havas aus Brüssel berichtet, hat der Senat einstimmig den holländisch-belgischen Handelsvertrag ratifiziert.
* Die Ehen zwischen deutschen Frauen und eng- lischen Besatzungstruppen. In Beantwortung einer Anfrage im englischen Unterhaus hat der Staatssekretär für das Kriegswesen Evans nutgeteilt, daß dis Ende v. I. 648 Ehen zwischen deutschen Frauen und im besetzten Gebiet stehenden englischen Soldaten geschlossen wurden.
Soziales.
— (Eine deutsche Sludienkommission in Wien. Die deutsche Studienkommission, der u. a. Jugendpfarrer Suderow für den Reichsverband der evangelischen Iu- gendgruppe des Verbandes der weiblichen Handel- und Büroangestellten, der Vorsitzende der sozialistischen Arbeiterjugend, der General etretär für den katholischen Jungmännerverband Deutschlands und ein Vertreter für das kirchliche Jugendamt Berlin angehören, hat eine Fahrt nach Oesterreich unternommen, um die Einrichtungen und Erholungsheime der Lehrlingsfürsorgeaktion beim Bundesministerium für soziale Verwaltung zu studieren. Am Mittwoch vormittag begrüßte im Bundesministerium für soziale Verwaltung Ministerialrat Dr. Foramitti die Stu- dienkommission. Rach der Begrüßung im Bundesministerium begab sich die Kommission ins Parlament, wo sie nach Besichtigung des Hauses vom Bundesminister Dr. Resch namens der Bundesregierung begrüßt wurde. Die Studienkommission wird mehrere (Erholungsheime besichtigen.