Arneiasr für die Sfahf und den kreis Fulda. Amfliches kreisblalf.
Donnerstag, 29. 3ull 1926.
Nr. l?2.
(Srftbeint fertomo' wöchentlich Wochenbe^aqen Illustrierte Bei-
>aae" und Buckenblätter" Rotationsdruck und Verla« der
Iuldaer Actiendruckerei in Iulda. Iernlvrecher Nr 9-
9r NN etlicher NernaSNrei?» 1 50 <*”f.
nreiaen- Brette- Lleintelle «Colonel) ofei 0,lb ReichSmar auSwLrtr k>,20 Reichsmark. Reklame,eile- lokal 9.6' ReichSmar auswärts 0.80 Reichsmark.
Bei W'ed»rl>olnna»n Rabatt. voVch»ckko"to Oiranklur' a. m- 4°M
3nhra. 53.
3ur beoorfteheOen Tagung öeO Völkerbundes.
Eine Anfrage im englischen Unterhause, ob der Staatssekretär des Auswärtigen im Hinblick auf die Wichtigkeit der bevorstehenden Tagesordnung des Völkerbundes beabsichtige, vor der Vertagung des Unterhauses eine Erklärung abzugeben, wurde verneint.
*
Die jüngsten Steuerungen des englischen Ministers des Äeußeren, Chamberlain, im Unterhause über die deutsche Entwaffnung dienten Lord Parmoor zum Ausgangspunkt für die Einleitung einer Debatte über die auswärtige Politik. Im Oberhaus erklärte Parmoor, daß es keine Angelegenheit gebe, der die öffentliche Meinung mehr zugestimmt habe, als der Wunsch, daß Deutschland im September als dauerndes Mitglied des Rats 3 um Völkerbund ohne Reibung und ohne Bedingungen zugelassen werden solle. Der Redner bedauerte die Aeußerung Chamberlains, die kaum geeignet sei, im gegenwärtigen Zeitpunkt einen reibungslosen Eintritt Deutschlands zu sichern. Nachdem Parmoor auf den schlechten Eindruck, den die Aeußerung Chamberlains in Deutschland hervorgerufen hatte, hingewiesen hatte, fügte er mit Bezug auf die Antwort Locker Lampsons, in der dieser erklärt hatte, daß die Regierung die Lage nicht mit Beunruhigung betrachte, hinzu, er hoffe, daß der ganzen Welt klar und frei zum Ausdruck kommen werde, daß keine Aenderung in der auswärtigen Politik eingetreten fei, soweit diese sich auf die von Chamberlain in Genf eingenommene Haltung beziehe, daß die deutsche Entwaffnung vollauf den Bedingungen
entsprechend durchgeführt worden sei, und daß Deutschland zu der Forderung berechtigt sei, Mitglied des Völkerbundes zu werden.
Paul Boncours Sendung.
Die Vereinigung „Jean Joraine" in Carmaur, der der sozialistische Abg. Paul Boncour angehört, bat in einer Tagesordnung zur Frage der Tätigkeit Paul Boncours als Beauftragter der französischen Regierung im Völkerbünde Stellung genommen. Nur eine Parteikonferenz, so heißt es in der Tagesordnung, könne über die Notwendigkeit und über die Bedingungen der Entsendung Paul Boncours nach Genf entsche'den, die der Vereiniguna als von unstreitbarem Nutzen für die sozialistische Partei und für das Land sowie für den Frieden erscheint.
Barthous Nachfolger.
wtb. Paris, 28. Juli. (Gig. Funkm.) Wie „Petit Journal" meldet, dürfte als Delegierter Frankreichs in der Reparations- Kommission an Stelle Louis Barthous dessen Vorgänger, der Abg. Louis Dubois, ernannt werden, den Poincarß dieser Tage empfangen hat.
Pie britische Neichskronferenz.
wtb. London, 28. Juli. (Gig. Funkm.) Lord Balfour erwähnte gestern im Unterhaus, daß die britische Reichskonferenz mit Rücksicht auf die Dominions zu einem späteren Zeitpunkt als dem 5. Oktober zusammentreten werden.
Die Verhandlungen über die Durchführung des Arbeitsbeschaffungsprogramms der Regierung sind jetzt in mehreren wesentlichen Punkten zum Abschluß gelangt. Die Wasserstraßenabteilung des Reichsverkehrsministeriums hat Anweisungen zur verstärkten Durchführung der bereits begonnenen Kanalbauten herausgeaeben. Für diese Zwecke sollen insgesamt 13V» Millionen Rm. mehr zur Verfügung gestellt werden als im Haushalt vorgesehen war. Verwandt werden diese Mittel in her Hauptsache für Arbeiten am Kanal Hamm- Lippstadt, am Hohenzollern-Kanal, am Oder-Spree- Kanal und an der unteren oder sowie für gewisse Arbeiten am Mittellandkanal. 1,2 Millionen Rm. sind für die Fertigstellung der Schleuse bei Anderton am Mittellandkanal bestimmt. Ferner haben sich Reich und Länder über die Ausftihrung der Reststrecke des Mittellandkanals von Peine bis Burg geeinigt. Gleichzeitig mit dem Hauptkanal soll auch der Südflügel in Angriff genommen werden und zwar zunächst der Kanal von Leipzig bis Kreypau, die Kanalisierung der Saale von Kreypau bis Halle und der Zweigkanal Bernburg- Leopoldshall-Staßfurt. Diese Arbeiten können begonnen werden, sobald die Länder, die ihnen zugegangenen Verträge mit dem Reich vollzogen
Ebenso sind Verhandlungen über die Reichsbahnaufträge zum Abschluß gekommen. Es werden Aufträge über insgesamt 120 Millionen Rm. vergeben, nachdem die Reichsbahnverwaltung ju dem von dem Reich zur Verfügung gestellten Betrag von 100 Millionen Rm. noch 20 Millionen Rm. aus eigenen Mitteln zur Elektrifizierung der Berliner Stadt und Ringbahn aufwenden will. Bon den 100 Millionen Reichsmark, die vom Reich zur Verfügung gestellt wurden, sind 20 Millionen Reichsmark ebenfalls für die Elektrifizierung der Berliner Stadt- und Ringbahn, 30 Millionen Mk. ‘ür Erweiterung des beabsichtigten Gleisumbaupro- sramms, 15 Millionen Rm. zur Fortführung und Ettoeiterung des geplanten Programms der großen Bauten, Brückenumbauten, der Erweiterung von Bahnhöfen, neue Werkstätten, Elektrisierung und Wohnbauten und 36 Millionen Rm. zur Beschaffung von Werkstoffen und Ersatzstücken aller Art zur Verbesserung des Fahrzeugparks bestimmt. Die
Ium Bufruf Br. Wirths.
Der demokratische Führer Ludwig HaaS, von Dr. Wirth bekanntlich als einer der Männer benannt, die im Herbst gemeinsam mit ihm für ein engeres taktisches Zusammengehen der entschiedenen Repu- blifanet eintreten würden, ist vor kurzem im „Ber- liner Tageblatt" ein Artikel über den Wirthschen Ausruf veröffentlicht, der sich u. a. auch mit der nicht nut von Gegnern aufgestellten irrtümlichen Behauptung auseinandersetzt, mit dem Aufruf fei eine neue Organisation ober gar eine neue Partei geplant. Dr. Haas hat demzufolge auch eine Fülle Don Briefen bekommen, in denen angefragt wird, wie die neue Organisation oder die neue Par- sei beschlagen sein werde. Demgegenüber stellt Dr. Haas ausdrücklich fest:
ES wird feine neue Partei gegründet. Das Zent- tum bleibt das Zentrum; die Sozialdemokratie bleibt die Sozialdemotratie, wie die Demokratische Partei die Demokratische Partei bleibt. Kein führender Politiker einer der drei Parteien hat daran gedacht, irgendetwas an dem Bestand oder an der Selbständigkeit der drei Parteien zu ändern. Aber in allen drei Parteien und vielleicht auch in der Volkspartei sind Männer, die eine stärker betonte und energischere republikanische Politik für notwendig halten, die deutlich die Gefahr erkennen, die darin liegt, daß seit der Z«störung der Großen Koalition die verfassungstreuen 'Parteien mehr und mehr die Fühlung miteinander verloren haben.
Die „Germania" schreibt dazu: Dr. Wirth ist gelegentlich der Reichsausschußtagung am 4. Juli
Aufträge sollen möglichst nach Bezirken gelegt werden, die unter der Arbeitslosigkeit besonders zu leiden haben.
Auch die Arbeiten an den früher begonnenen B ahnbauten, für deren Fertigstellung in diesem Haushaltsjahr 10 Millionen Rm. bereitgestellt worden sind, werden in allernächster Zeit beginnen. Endlich haben sich die zuständigen Ministerien des Reiches und Preußens inzwischen auch über die Art geeinigt, wie der verstärkte Bau vonLandarbeiterwohnungen, der bekanntlich auch einen Teil des Projektes für die Arbeitsbeschaffung bildet, auSgefübrt werden soll. Das Reich stellt für diesen Zweck int laufenden Rechnungsjahr einen Bettag von 30 Millionen Rm. zur Verfügung. Auch die Aufbringung des Landesanteiles ist als gesichett anzusehen. Beabsichtigt ist der Bau von 25000 Landarbeiterwvh- nunaen. von denen nach Möglichkeit 10000 noch in diesem Haushaltsjahr erstellt werden sollen. Durch diese Beschaffung von Wohnungen, die für die deutschen Landarbeiter geeignet find, sollen zunächst vor allem die ausländischen Arbeiter entbehrlich gemacht werden, dieauch im Winter in deutschen landwirtschaftlichen Bettie- ben verbleiben.
Lrwerbslosenkundgebung.
In Chemnitz fand eine ErwerbSlosendemon- ftration statt, an der sich etwa 1500 Personen beteiligten. Nach der Auflösung des Demonsttations- zuoes auf dem Bernsbachplatz verblieb dort eine größere Menschenmenge, die den Verkehr störte. Da aus der Menge heraus auch beleidigende Zurufe gegen die Polizeibeamten fielen und die Beamten überdies mit Steinen und Salten beworfen wurden, wurde der Platz stellenweise unter Anwendung des Gummiknüppels durch ein größeres Polizeiaufgebot geräumt. Hierbei wurden sechs Personen wegen Widerstandes sestgenommen.
Die Zahl der Arbeitslosen in Groß-Britannien.
Die Zahl der Arbeitslosen in England belief sich am 19. Juli auf 1631300, d. i. 12894 weniger als in der Vorwoche, aber 409 388 mehr als in der entsprechenden Woche des Vorjahres.
der Zenttumsfraktion wieder beigetteten. Gr hat dort seine volle Uebereinftimmung mit den koall- tionspolitischen Thesen des Abgeordneten Sieger, wald öffentlich kund getan. In diesen Thesen wird ein Zentrum verlangt, das eine grundsätzliche Bin- düng dauernder und exklusiver Art nach links oder nach rechts ablehnt und die Bereitschaft ausspricht, mit jeder Partei, die in staatsförderlichem Sinne zu arbeiten bereit ist, zusammenzugehen. — Aus diesem Grunde wird auch das Zentrum sich niemals bereit finden, sich an einem Bürgerblock zu beteiligen, sofern unter dem Ausdruck „Bürgerblock" eine Koalition der Rechtsparteien mit dem Zentrum unter Bedingungen verstanden wird, die die sozialdemokratische Partei, die Dertteterin ber großen Arbeitermassen des deutschen Volkes selbst dann von der Beteiligung an der Regierung ausschließt, wenn diese zu einer vernünftigen Politik und zur verantwortlichen Mitwirkung in der Regierung durchaus bereit fein sollte. — Wer diese Grundsätze der Zentrumspartei unterschreibt, kann nicht das Bestehende zerschlagen wollen, um einer Utopie nachzujagen. Wenn in Rechtsblättern immer wieder Aehnliches behauptet wird, so handelt es sich da um Manöver, deren Zweck deutlich genug ist. Man hat die Ginmütigfeit des 4. Juli erlebt, hat klar erkannt, daß der einmütig gefaßte koalitionspoli- tifche Entschluß des Zentrums alle Bürgerblocksträume vernichten muß, und man sucht deshalb Spaltungstendenzen zu konstuieren, die gar nicht l
Glatter Kammer-Sieg Poineares.
In der französischen Kammer ging es beim Gr» scheinen des neuen Kabinetts unter Poincares Führung zwar stürmisch zu. Die Sozialisten und Kommunisten lärmten so stark, daß Poincare in feiner Grklcirung nicht weiter kommen konnte. Die Abstimmung aber brachte ihm einen glatten Sieg, eine Mehrheit, wie sie das französische Parlament lange nicht mehr gesehen hat. Gs stimmten 358 Abgeordnete für das Vertrauen, nur 131 dagegen.
Die Regierungserklärung, die Ministerpräsident Poin- rare in der Kammer und Justizminister Barthou im Senat verlesen haben, tautet wie folgt:
Das Kabinett ist in einem Geiste der nationalen Versöhnung gebildet worden, um der Gefahr, die gleichzeitig unsere Währung, die Freiheit unseres Schatzamtes und das Gleichgewicht unserer Finanzen bedroht, begegnen zu können. Jeder der Männer die sich einmütig zusammengetan haben, um an diesem Werk des öffentlichen Heils zu arbeiten, ist der Ansicht gewesen, daß er die Pflicht hat, in diesem Augenblick diesem Werk all seine Gedanken und seine Kraft zu widmen. Später werden andere Fragen auftreten, über die diese Männer verschiedener Ansicht sein werden. Heute jedoch sind sie vollkommen einer Meinung über die dringliche Notwendigkeit der Finanzsanierung und der hierbei anzuwendenden Mittel.
Nach aufmerksamer und gewissenhafter Prüfung der Sage hoben wir die feste Ueberzeugung gewonnen, daß es möglich sei, schnell den Stand der französischen Finan- zen zu bessern und den Kurs des Franken zu heben. Um dieses Ziel zu erreichen, ist eine sofortige und entschlossene Zusammenarbeit zwischen Re- gierung und Parlament unbedingt notwendig. Deshalb bringt die Regierung einen Gesetzentwurf zur Erschließung von den Ausgaben entsprechender Einnahmequellen ein.
Um jede neue Jnflationsgefahr zu vermeiden, wird die Regierung die Bewilligung dieser u n e r l ä ß l i ch en Zusatzeinnahmen beantragen unter Beobachtung des Sparsamkeitsgrundsatzes. Wenn auch entsprechend den Anregungen der Sachverständigen die Regierung gezwungen ist, unverzüglich zu diesem Zwecke gewisse indirekte Steuern zu erhöhen, so wird sie gleichzeitig durch direkte Besteuerung des erworbenen Vermögens für die gerechte Verteilung der Lasten sorgen. Ein Teil des Ertrages wird jährlich zur Speisung einer Amortisierungskaffe für die Bonds der nationalen Verteidigung dienen. Außerdem müssen Maßnahmen getroffen werden, um das Vertrauen aufrecht zu erhalten und es der Regienmq zu ermöglichen, pünkt- sich olle Verpflichwngen des Staates einzuhalten, die Produktion im Mutterland und in den Kolonien zu för- bern und die Lebenskraft des Landes zu steigern. Wir behaupten nicht, in einigen Wochen oder auch nur in einigen Monaten die gesamten Wirtschafts- und Finanz. Probleme lösen zu können, die ein beinahe überall in der Welt herrschender Notstand vor uns hat erstehen lassen. Die Hauptsache ist aber zweifelsohne, das dringendste ohne Umschweife und ohne Winkelzüge in Angriff zu nehmen.
Ebenso wie wir selbst haben die Gläubigernationen Frankreichs, die Frankreich fest entschlossen ist im Rahmen seiner Möglichkeit zu bezahlen, ein Interesse daran, daß wir vor allem die Währungskrise beheben, die auf vielfache Ursachen zurückzuführen ist, die jedoch sehr wohl beschwichtigt und deren gefährliche Auswirkungen ver. mieden werden können. Frankreich hat ernstere und schmerzlichere Stunden als diese erlebt. Es hat sich damals durch Einigkeit und Energie gerettet. Auch heute hängt von diesen Bedingungen der Sieg ab.
Die Regierungserklärung schließt mit den Worten: Meine Herren! Gehen wir sofort an unsere schwere Aufgabe für die Republik und das Vaterland.
In der Abstimmung der Kammer wurde der Antrag der Regierung, die Jnterpellationsdebatte zu vertagen ,wofür die Regierung die Vertrauensfrage stellte, mit 358 gegen 131 Stimmen angenommen. Ferner wurde der Antrag der Regierung, die Erklärung der außerordentlichen Dringlichkeit für die Finanzgesetze zu bewilligen mit 418 gegen 31 Stimmen angenommen. Darauf vertagte sich die Kammer auf Freitag nachmittag.
Nach einer vorläufigen Aufftellung fetzt sich die Mehrheit von 358 Abgeordneten, die für die Vertagung der Diskussion der Jntervellation stimmte, und mithin der Regierung ihr Vertrauen ausgesprochen hat, wie folgt zusammen: ungefähr 30 Sozialrepublikaner (Gruppe Briand-Painleve), 75 Radikale, die gesamte Radikale Linke (40), 15 Angehörige der Unabhängigen Linken, 30 Linksrepu- blikaner, 35 Angehörige der Republikanisch-Demokratischen Linken, 13 Demokraten, 100 Mitglieder
der Republikanisch-Demokratischen Vereinigung und etwa 20 unabhängige Abgeordnete.
Die Minderheit von 131 Abgeordneten besteht aus 28 Kommunisten, 3 unabhängigen Kommunisten, 97 Sozialisten und 2 oder 3 Radikalen. Etwa 50 linksstehende Abgeordnete, vornehmlich Radikale, haben sich der Stimmabgabe enthalten und etwa 30 waren beurlaubt.
Poincar6s Zinanzgesetzentwurf.
Ministerpräsident Poincare hat in der Kammer seinen Gefetzentwurf zur Eröffnung von Zusatzkrediten für das allgemeine Budget 1926 unter Schaffung von neuen Steuerquellen zur Deckung dieser Ausgaben und zur Speisung einer Amortisierungskasse eingebracht. In der Begründung wird als einziges Ziel, das sich die Regierung gesteckt hat, die Wiederherstellung des i n n e r en Kredits, die Vorbedingung für jeden Versuch einer Währungswiederherstellung, angegeben. Um dies zu erreichen, müsse das Parlament für den unbedingten Ausgleich des Budgets u. für die unverzügliche Inangriffnahme der Amortisierung der schwebenden Schuld Sorge tragen und die Maßnahmen beschließen, die notwendig sind, um Kapitalien wieder nach Frankreich wiederzurückzuführen, bezw. dort zu halten. Alsdann werden Leitsätze für eine gute Derwaltuna der Finanzen aufgestellt, die Sparabsichten der Regierung hervorgehoben, aber darauf hingewiesen, daß neue Mittel notwendig fein werden, weil die Liquidierung der militärischen Operationen in Marokko und Syrien, die Angleichung der Beamten- g e h ä l t e r an die Teuerung und die durch die Devisenhausse bedingten höheren Ausgaben nicht voll in dem an sich ausgeglichenen Budget für 1926 vorgesehen waren. Die Regierung verlangt vom Lande für 1926 neue Mittel in Höhe von 2% Milliarden.
Zusammenstöße in Paris.
wtb. Paris, 28. Juli. (Gig. Funkm.) Im Laufe einer Kundgebung der Beamten wegen der Besoldungserhöhung, die vor der Kammer ttotz polizeilichen Verbotes stattfand, kam es verschiedentlich zu Zusammenstößen mit der Polizei. lieber 300 Manifestanten, darunter die Frau eines kommunistischen Abgeordneten, wurden verhaftet, jedoch nach Feststellung ihrer Personalien wieder frei gelassen.
Penkmalsschändung.
In Paris hat ein russischer Flüchtling, der in Paris als Metallarbeiter tätig ist, das Denkmal, daS zu Ehren der amerikanischen Kriegsfreiwilligen auf dem Platze der Vereinigten Staaten in Paris errichtet ist, verstümmelt, indem er mit einem Hammer den linken Arm und da? linke Bein des amerikanischen Soldaten, der auf dem Denkmal dargestellt ist, wegschlug. Nach seiner Verhaftung sagte der Arbeiter aus, er habe gegen Amerika manifestieren wollen, weil es Frankreich Kredite verweigerte, wodurch eine Wirtschaftskrise hervorge- rufen werde, unter der alle Arbeiter und besonders die ausländischen Arbeiter zu leiden hätten.
Pie Rache Gnkel Sams.
wtb. London, 28. Juli. (Gig. Funkm.) Nach Blättermeldungen ans Newyork ist Präsident Coo- lidge der Ansicht, daß die den Amerikanern in Frankreich erwiesenen Feindseligkeiten und die Grklärung ftanzösischer Regierungsbeamter eine Bewegung in den Vereinigten Staaten auslösen werde, die sich gegen das Schuldenabkommen mit Frankreich richtet und strengere Bedingungen fordert. Der Präsident glaube, daß infolge der Agitationen für Annullierung oder für günstigere Bedingungen die Ratifizierung des Abkommens unmöglich sein werde, wenn Frankreich sich nicht schnell ehrlich bereit zeige, die Bedingungen des Abkommens anzu- nehmen. Ferner wird berichtet, daß die amerikanischen Botschafter in Paris und London mehrere Monate vor ihrem gewöhnlichen Urlaub im Herbst über die Lage in Frantteich Bericht erstatten werden.
vorhanden sind. Der Reichskanzler Dr. Wirth wollte mit seinem Aufruf keinen Linksblock, keine „deutsche Linke" schaffen, fondern lediglich zu seinem Teil daraus hinarbeiten, daß das republikanische und soziale Wollen sich nicht zersplittert, und daß die verlorengegangene Fühlung unter den republikanisch und sozial gerichteten Kreisen unseres Volkes wieder hergestellt wird.
Deutschlands Tonnage.
wtb London, 28. Juli. (Gig. Funkm.) Lloyd Register zufolge ist Deutschland das einzige Land, das gegenüber 1914 eine Verminderung s-iner Tonnage aufweist, nämlich um 2073000 Tonnen.
♦ Schluß der englisch-amerikanischen Verhandlungen über die Alkoholfrage. Die zwischen amtlichen enaliichen und amerikanischen Vertretern geführten Verhandlungen über die Durchführung der Gesetze zur Alkoholbekämpfung in Amerika sind tm „Foreign Office"zumAbschlußgebracht worden.
* Ein amerikanischer Priester in China von Räubern gesangengenommen. Em kathol. Priester amerikanischer Staatsangehörigkeit wurde am 15. Juli in Westhun an von Räubern gefangengenommen. Näheres über seine Entführung ist noch nicht bekannt.
• Olympia und Wikking verboten. Der Reichsinnenminister hat das vor einigen Monaten von der preußischen Regierung ausgesprochene Verbot der Vereinigungen „Olympia* und „Wikkingbund" den Blättern zufolge bestätigt,
* Ter Reichsparteitag der Wirtschastspartei hat nach fast viertägiger Dauer am Dienstag abend in Görlitz seinen Abschluß gesunden. Es wurde beschlossen, den nächsten Parteitag in Hamburg abzu- halten. Außerdem fanden eine ganze Reihe von Anträgen Annahme. Danach soll u. a. die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand auf das durch das dringende allgemeine Interesse gebotene Mindestmaß beschränkt werden. Ferner wird u. o. verlangt: Restlose Aufhebung der Wohnungszwangswirtschaft, Einführung einer Warenhaussteuer, Befreiung der Kommunen von dem Beitrag der Erwerbslosenfüriorge, Heranziehung der Retchspost zur Instandsetzung der Provinzialstraßen, regeres Jntereffe für die innere Kolonisation, Prüfung der Einführung der Arbeitsdienstpflicht jugendlicher Personen. Die Partei soll außerdem für den Erwerb von Kolonien im Ausland einheten und die Fraktionen werden beauftragt, ein Verbot der endlosen Straßendemonsttationen aller Verbände zu vertreten. Die Hanszinsst uerhypo >'k soll nur an kleine selbständige Bauherrn und Unternehmer vergeben werden.