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Llnzeic^er für die Sfabf und den kreis Hulda. Amtliches kreisblakk.
Nr. *63
§onntay, l8. 3ull 1926
Zahrg. 53.
Ir. M Minister für Justiz und besetztes Gebiet
* Neuer Brief Brauns an Marx. Der Preußische Ministerpräsident Braun hat den Blättern zufolge an Reichskanzler Marx ein neues Schreiben gerichtet, das noch einmal die preußischen Ansprüche einen Sitz int Verwaltungsrat der Reichsbohngesellschaft behandelt. Der Streit wird jetzt vor dem Staats, gerichtshof zum AuStrag kommen.
* Der neue Regierungspräsident von Münster. Zum Regierungspräsidenten von Münster, dem bereits gemeldeten Vorschläge des Kabinetts entsprechend, ist Ministerialrat Dr. Rudolf Amelunxen definitiv ernannt worden.
• Ein brennendes deutsches Schiff im Hafen von Cherbourg. Wie Havas aus Cherbourg meldet ist der Hamburger Dämpfer .Elisabeth* (?) mit Feuer an Bord auf der Reede von Cherbourg eingetroffen. Ec hat 500 t Papier geladen.
Die Frage des beschlagnahmten Eigentums in Amerika.
wtb Washington, 17. Juli. (Gig. Funkm.) Senator Borah hat als Vorsitzender der Kommission zur Untersuchung der Fragen betreffend das beschlagnahmte ehemalige feindliche Vermögen Informationen über das angeblich zwischen dem früheren Verwalter des beschlagnahmten Vermögens, Miller, und der englischen Regierung abgeschlossene Abkommen eingefordert, wonach angeblich 125 Mill. Dollar an den englischen Treuhänder '--rwi»sen worden sein sollen. Senator Borah erklärte hierzu, das Abkommen sei nach Kriegsschluß abgeschlossen worden und später hätten zwischen den Vereinigten Staaten und England über diese Fragen weitere Verhandlungen stattgefunden. Das Abkommen sei abgeschlossen worden, obwohl die amerikanischen Gerichte ein amerikanisches Prioritätsrecht auf die beschlagnahmten Werte anerkannt habe.________________
In Missionskreisen herrscht große Besorgnis wegen der Lage der Missionare und der anderen Fremden in Sianfu, das von den Truppen Wu-Pei-Fus seit zwei Wochen belagert wird und ständig von Feuers- und L eb en sm itteln o t bedroht wird. Man glaubt, daß in Sianfu 15 Engländer und 20 bis 30 Skandinavier sich befinden. Ein, hervorragender Missionar, den man in Schanghai über die Lage befragte, erklärte, daß zahlreiche Städte und Dörfer der Umgegend geplündert und völlig vernichtet seien. Die Niederlassungen der Missionare seien zerstört worden und die ganze Gegend biete den Anblick einer Wildnis.
Der Kampf um die Rettung des Franken Caillaux vor dem Finanzausschuß der Kammer. — Das französische Ermächtigungsgesetz. — Ein englisches Pfund 208 Franken.
^meinen- Greife: ÄtemiHIc (CEoIoneD ot«\ 0.15 3te!*8mnr auswürt? 0.20 Reichsmark. Reklame,eil«! lokal".« Reichsmar! auswärts 0.80 Reichsmark.
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Reichspräsident v. Hindenburg hat auf Vorschlag des Herrn Reichskanzlers den Reichsmini, ster a. D. und Zentrumsabg. Dr. B e l l zum Reichs. Minister der Justiz ernannt und ihn gleichzeitig mit der Wahrung der Geschäfte des Reichsministers für die besetzten Gebiete beauftragt.
Der neu ernannte Minister ist der politischen Welt kein Unbekannter. Er hat sich zu den verschiedensten Zeiten in mannigfachen Aufgaben bewährt.
Es ist vielleicht von Jntereffe, auf eine Charak- teristik zurückzugreifen, welche die liberale „K ö l - nischeZeitung" (Rr. 932 vom 6. Oktober 1918) dem Abgeordneten Bell widmete auf die Meldung bin, daß eine Ernennung zum Staatssekretär des Innern bevorstehe. Diese Ernennung hatte Bell damals bekanntlich ausgeschlagen. Die Die „Sol= damals bekanntlich ausgeschlagen. Die ^Kölnische Zeitung" schrieb seinerzeit, also unmittelbar bruch über Bell folgendes:
„Der neue Staatssekretär des Innern, Dr. Johs. Bell, bisher Rechtsanwalt und Notar in Essen, ist einer der begabtesten und arbeitsamsten Zen- trmnspcrrlamentarier. Er suchte immer möglichst einen Mittelweg in politischen Dingen überhaupt zu gehen. Dr. Bell war nie ein politischer Heißsporn. Besonnen, zurückhaltend, aber wenn es ihm geboten schien! mit Entschiedenheit und Zähigkeit zeigte er sich als Politiker und Parlamentarier. Er verfügt über ein gründliches umfassendes Wissen, das nicht bloß in den Parlamenten, sondern auch in seiner führenden Tätigkeit in zahlreichen politischen und wirtschaftlichen Vereinen des deutschen Katholizismus sich oft glänzend erwiesen hat. In reicher beruflicher Tätigkeit im Induftriegebiet ist er_ auch mit den wirtschaftlichen Berhältnifsen schon früh vertraut geworden. Als Redner zählt er zu den gewandtesten Kräften der Berliner Parlamente. Seins Reden zu grundlegenden Fragen zeichneten sich immer durch Sachlichkeit und klare Bearbeitung des ganzen einschlägigen Gebietes aus. Eine der letzten sorgsamen parlamentarischen Arbeiten von Dr. Bell war die Begründung des Zentrumsantrages für Einsetzung von Sicherungen in die Wahlrechtsvorlage. In der breiten Oeffentlichkeit, auch im Zentrumslager selbst war Dr. Bell im Verhältnis zu anderen Parteigrößen weit weniger bekannt gewesen, als feine hervorragende Begabung und
Lohnbewegung in Berlin.
Der Arbeitgeberverband des Berliner Einzelhandels hat zum Zwecke des Lohnabbaus den bisher geltenden Lohntarif für die Handelshilfs- und Transportarbeiter zum 31. Juli gekündigt. Verhandlungen über einen Abschluß eines neuen Tarifs stehen noch aus. Im Berliner Großhandel, wo eben^salls die Lohntarife für fast sämtliche Brauchen aufgekündigt worden sind, haben die bisher geführten Verhandlungen noch zu keiner Einigung geführt. Der seit einiger Zeit im Berliner Koh- lengroßhandel bestehende Lohnkonflikt, der bisher durch einen tariflos ^Zustand auswirkte, ist dadurch in ein neues Stadium getreten, daß die Arbeitgeber die Löschung der allgemeinen Gültigkeit des bisherigen Vertrages beantragt haben. Die Ar. beitnehme haben daraufhin die' Forderung einer Sprozentigcn Erhöhung der Löhne erhoben.
Zum Tode Bischof Kepplers.
Der Herr Reichspräsident von Hindenburg hat anläßlich des Ablebens des Bischofs v. Keppler an das Domkapitel von Rottenburg folgendes Telegramm gerichtet: „Dem Domkapitel Rottenburg und der Diözese spreche ich zu dem schweren Verluste, den Sie durch den Hingang des Bischofs v. Keppler erlitten haben, meine herzliche Teilnahme aus. gez. v. Hindenbura."
Der Reichskanzler hat an den Domdekan in Rotlenburg am Neckar folgendes Telegramm gesandt:
„Dem hohen Domkapitel der Diözese Rottenburg spreche ich zu dem plötzlichen Hinscheiden seines Oberhirten, des Hochwürdigen Herrn Bischofs Dr. v. Keppler, meine aufrichtigste Teilnahme aus. Bor Jahresfrist durften wir noch dem nunmehr Verstorbenen unsere Wünsche zu dem seltenen Doppel« jubilänm 50jähriger priesterlicher und 25jähriger bischöflicher überaus segensreicher Tätigkeit bar- bringen. Heute stehen wir trauernd an der Bahre dieses hervorragenden Kirchenfürsten, der eineZierde des deutschen Episkopates war und nicht nur bei (einen Glaubensgenossen als feinsinniger Gelehrter und Förderer christlicher Kunst in Höchstem Ansehen stand. Ec möge ruhen in Frieden."
« .....
Zum Kapitularbichof wurde Weihüischof Dr. Sh roll gewählt. Der Gemeinderat der Stadt Rottenburg, deren Ehrenbürger Bischof von Keppler war, hielt eine Trauersitzung ab. Die Stadt ist schwarz beflaggt.
3um Mord in Magdeburg.
In der rätselhaften Mordangelegenheit in Magdeburg gelang es dem Berliner Kriminalkommifsar Busdorf, den angeblichen Chauffeur festzunehmen, der seinerzeit den Ermordeten Helling zu einer Auto- fahrt abholte. Der Verhaftete namens Große wurde in Kalbe a. d. Milde ermittelt. Große gehörte derselben Verewigung wie der Mörder Schröder an. Er behauptet, den ihm brkannten Schröder in der letzten Zeit wenig gesehen zu haben. Während der Sezierung der Leiche Hellings wurden die Berhaf- teteu Haas und Fischer vorgeführt. Haas blieb beim Anblick der Leiche völlig ruhig, Fischer hingegen erlitt einen Zusammenbruch, Die Obduktion | Mob, daß Helling von hinten erschossen worden ist. i Kugeln stammen aus dem bei Schröder gefuu» < den«, Revolver.
Chinesisches p.'raientum.
wtb. London, 17. Juli. (Eig. Funkm.) Die Blätter berichten au3 Hongkong: Ein chinesischer Dampfer wurde 5 Meilen von Hongkong durch chinesische Piraten überfallen. Die Räuber entkamen mit einer Beute von 20000 Pfund.Sterling und mit 6 wohlhabenden chinesischen Passagieren als Geiseln. Zwei Mann der Befatzung und ein chinesischer Passagier wurden verwundet.
» Bootsunglück auf dem Rhein. Bei eiltet nächtlichen Bootsfahrt in der Näbe von Boppard stieß ein Boot um, wobei die fünf Insassen ins SBaßer stürzten Vier konnten sich retten. Der fünfte, etn Musiker aus Eichweiler, ertrank, bevor -wm Hilke gebracht werden konnte.
Erscheint sechsmal wöchentlich- Wochenbe-laaen: Illustrierte Bei» tage" und .Bnchenblötter" Rotationsdruck und Verla«, der Tkuldaer Actiendruckerei In Nutda. ziernsvrecher Rr- S- Monatlicher D-mmSvreiS! 1.50 ®!f.
Der französische Finanzminister Caillaux hat vor dem Finanzausschuß der Kammer über seine Sanierungsgesetze gesprochen. Er wies darauf hin, daß in allen Ländern, in denen eine Wiederherstellung der Finanzlage notwendig gewesen sei, die Regierung dahin gebracht worden sei, vom Parlament die Uebertragung von Machtbefugniffen zu fordern, um die für die Finanzsanierung notwendigen Maßnahmen durchzuführen. Von den Nachbarländern, insbesondere von Belgien gegebene Beispiele hätten ihn in seiner Haltung bestärkt. Caillaux gab alsdann einen kurzen Ueber- blick über die in der Begründung des Ermächtigungsgesetzes enthaltenen Bestimmungen und erklärte, daß er gewisse Punkte absichtlich etwas im Dunkeln gelassen habe, da man ihm Handlungsfrei, heit bei der Wahl der notwendigen Mittel zugestehen muffe. Caillaux hat sich einer Havasmel» dung zufolge auch über die Schuldenabkommen von London und Washington geäußert, deren Ratifizierung wenn möglich noch vor Schluß der Session erfolgen solle, damit die Regierung ihre Verhandlungen über die Eröffnung von Krediten im Auslande gemäß den Dorfchlägen der Finanzsachverständigen fortsetzen könnte. Auch Br i a nd, der den Beratungen beiwohnte, griff in die Debatte ein und erklärte sich mit Caillaux hinsichtlich der Notwendigkeit der schleunigen Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes durch das Parlament solidarisch. Der Finanzminister antwortete hierauf auf zahlreiche von Ausschußmitgliedern gestellte Fragen, worauf der Ausschuß mit 15 gegen 10 Stimmen bei 13 Enthaltungen beschloß, in die Besprechung der einzelnen Artikel des Antrages und der ihm beigefügten Begründung einzutreten.
Das Ermächtigungsgesetz
das Finanzminister Caillaux dem Finanzausschuß der Kammer vorgelegt hat und beffen Text veröffentlicht worden ist, enthält zwei Artikel. In Ar- tikel 1 heißt es: „Die Regierung ist ermächtigt, bis zum 30. November 1926 durch Dekrete, die im Ministerrat beraten werden, alle Maßnahmen zu ttef- en, die geeignet sind, die Finanzsanierung und Währungsstabilisierung durchzuführen." Artikel 2 bestimmt diejenigen dieser Dekrete, die steuerliche Bestimmungen enthalten, welche bei Eröffnung der ordentlichen Parlamentssession des Jahres 1927 zur gesetzmäßigen Ratifizierung unterbreitet werden, wobei die Maßnahmen, die inzwischen getroffen worden sind, endgültig bestehen bleiben.
In der Begründung, die diesem Gesetzentwurf beigegeben ist, erklärt der Finanzminister, der Entwurf habe den Zweck, der Regierung die Mittel zu geben, die Empfehlungen des Sachverständigenaus- lchuffes mit besonderer Beschleunigung und mit
vom Valkan.
Ein diplomatischer Schritt der südflawischen Negierung in Sofia.
Havas berichtet aus Belgrad: Die Zeitung „Politica" glaubt zu wissen, daß die südslawische Regierung die Absicht habe, in Sofia einen diplomatischen Schrftt zu unternehmen und die bulgarische Regierung zu erftichen, der revolutionären Tätigkeit des maz edonischen Komitees ein Ende zu bereiten, da, wie die Untersuchung ergeben habe, dasselbe für das kürzlich gegen den serbischen Journalisten Hadsi Powttsch verübte Attentat verantwortlich sein soll. Der gleichen Zei- htng zufolge beabsichtigt die Belgrader Regierung, sich an den Völkerbund zu wenden, um eine internationale Garantie für die Auflösung dieser revolutionären Organisation zu erlangen.
seine große Arbeitskraft verdient hatten. Er drängte sich nie in den Vordergrund wie mancher andere. Lediglich seiner Tüchtigkeit verdankt er seine Wahl zum Staatssekretär des Innern."
Diese Aeußerung veranlaßte die „Kölnische Volkszeitung" in Nr. 793 vom 8. Oktober 1918 zu folgenden zusätzlichen Bemerkungen:
„Diese Charakteristik bleibt richtig und erscheint besonders gerechtfertigt, nachdem Hr. Dr. Bell das Staatssekretariat des Innern abgelehnt und so dazu beigetragen bat, daß ein anderer hervorragender rheinischer Parlamentarier, Geheimrat T r i m - vorn, nach anfänglichem Sträuben doch noch bewogen werden konnte, dieses hohe und verantwortungsvolle Reichsamt anzunehmen. Das Urteil der „Köln. Ztg." wird jeder rheinischer Zenttumsmann voll unterschreiben. Wir Rheinländer haben allen Grunds stolz zu sein, den Parlamenten eine Reihe ihrer tüchtigsten Mitglieder, ihrer besten Redner und auch im Stillen schaffende Arbeitskräfte gestellt zu haben. Es ist erfreulich, solche Anerkennung auch aus gegnerischem Munde zu vernehmen. Hoffen wir, daß dadurch auch die künftigen Wahlkämpfe in unserer Provinz angenehm beeinflußt werden!"
Bell war nach der Wahl zur Nationalversammlung Reichsminister für die Kolonien und hat ats solcher den schweren Gang nach VersaMes mitgemacht.
Infolge der Uebernahme des Justizministeriums durch Dr. Bell wird zum Wiederzusammentritt des Reichstages eine Neuwahl des Vizepräsidenten erforderlich fein. Nach der Stärke der Fraktionen würde dieser Posten gleichfalls wieder mit einem Zentrum smann zu besetzen fein. In diesem Zusammenhang darf daran erinnert werden, daß schon vor längerer Zeit die Zentrumftak- tion sich dahin schlüssig geworden ist, hierfür den Abg. Esser zu präsentieren.
Minister Severmg.
Der Amtliche Preußische Pressedienst schreibt: „Der preußische Minister des Innern, Severing, ist in Berlin eingetroffen und hat seine Amtstätigkeit in vollem Umfang wieder aufgenommen. Dadurch erledigen sich alle Kombinationen über den angeblich bevorstehenden Rücktritt des Ministers."
Vie Deutsche Reichsbahn im Juni.
Die Wirkung des Regenrvelkers.
Dec Güterverkehr im Monat Juni wurde durch starke Kohlenförderung gekennzeichnet. Die Gesamtwagenstellung überstieg die des Vormonats um 200 000. Der starke Kohlenverkehr erklärt sich aus der Steigerung des Absatzes wegen des englischen Bergarbeiterstreiks und der zum 1. Juli bevorstehenden Kohlenpreissteigerung. Auch das Hochwasser verursachte Derkehrsabwanderung auf die Eisenbahn. Im Ruhr- bezirk wurde an einzelnen Tagen bis zu 140 Solider, .lügen mit Kohlen gefahren. Sehr stark war auch der Kohlenversand aus Oberschlesien. Von dort wurden 450 000 To. in zahlreichen Bedarfszügen abgelassen. Der Kohlentransport richtete sich zum großen Teil nach den Seehäfen. Aus den wichtigsten Kohlengebieten wurden 185 000 Wagen mehr als im Vormonat abbefordert. Die Wettbewerbsmaßnahmen gegenüber dem Kraftwagen haben sich weiterhin günstig ausgewirkt. Eine erhebliche Verkehrszunahme wiesen die künstlichen Düngemittel auf, da die niedrigen Sommerpreise einen Anreiz zum frühzeitigen Bezug ausübten. Die allge- meine Wirtschaftslage und das schlechte Wetter haben den Personenverkehr ungünstig beeinflußt. Nur die Besetzung der beschleunigten Personenzüge ist allgemein stärker geworden. Gemäß den Beschlüssen der ständigen Tarifkommission wurden im Juni für die Beförderung von Güter- und Sonderzügen ergänzende Tarifvorschriften eingeführt und im Rahmen der Gütereinteilung verschiedene wichtigere Frachterleichterungen gewährt. Die im Wettbewerb mit außerdeutschen Wegen bestehenden, vorübergehend gültigen Ermäßigungen verschiedener Seehaefenausnahmetarife "werden zunächst bis 31. Juli weiter gewährt werden. Die Betriebs- ergebniffe im Mai 1926 zeigen folgendes Bild: Ein- nahmen aus dem Personenverkehr rund 128 Mill. RM., aus dem Güterverkehr rund 209 Mll. RM., sonstige Einnahmen 35 Mill. RM., zusammen 372 Mill. RM. Sie Ausgaben stellen sich auf 378,3 Mill. RM., worunter die persönlichen Ausgaben rund 200,2 Mill. RM. ausmachen. Die Deckung der Mehrausgabe erfolgte durch Inanspruchnahme des Vortrages auf 1925 Die Einnahmen des Monats Mai zeigen zwar eine gewisse Besserung gegenüber den Vormonaten, erreichen aber, noch nicht die Zahlen des vorigen Jahves. Die Steigerung der Einnahmen im Personenverkehr beruht zum Teil aus den Pfingstreisen, im Güterverkehr macht sich auf bestimmten Sondergebieten eine Belebung bemerkbar. Der Personalbestand im Mai betrug 707 855 Köpfe gegen 702 976 Köpfe im April. Die Vermehrung der Zeitarbeiter betrifft in der Hauptlache die Bahnunterhal- tiing, wo für die Zeit der günstigen Bauperiode Arbeiter eingestellt worden sind, die nach längstens sechs Wo- chen wieder ausscheiden. Bei dem ständigen Personal ist wiederum eine Verminderung um 4634 Köpfe eilige- treten.
• Das endgültige Ergebnis des Volksentscheids. Der Reichswahlausschuß hat das enbaültige Ergebnis des Volksentscheids festcettellt. Die Zahl der Stimm« berechtioten betrug 39 785 950. Von diesen gaben 15 599 797 ihre Stimme ab. Die Beteiligung betrug demzufolge 39,3 Prozent. Ungültig waren 558 903 Stimmen. 14 456184 Stimmen lauteten mit „Ja", I 585 710 mit .Nein".
Nachdruck durchzuführen. Die Form, in der er sich darstelle, enthalte nichts, was einer Beeinträchtigung der Rechte des Parka- rn e n t s gleichkäme. Wenn die Regierung die Ermächtigung verlange, durch die vom Ministerrat beschlossenen Dekrete alle Maßnahmen zur Finanzierung und zur Währungsstabilisierung zu treffen, so entspreche sie damit nur der gebieterischen Notwendigkeit eines raschen Vorgehens und der noch größeren Notwendigkeit, einen nach ihrer Auffassung unteilbaren Plan durchzuführen. Die Regierung wolle indessen dem Parlament nichts von ihren Absichten verheimlichen und lege deshalb Wert daraus, die Maßnahmen in ihren Einzelheiten aufzuzählen, die einer sofortigen Durchführung bedürfen und für die sie die Genehmigung des Parlaments nachfuche. Alle zu treffenden steuerlichen Maßnahmen, die übrigens keine neue Besteuerung und keine organische Abänderung in sich schließen würden, würden den gesetzgebenden Körperschaften zur Genehmigung unterbreitet werden.
Revision des französisch-amerikanischen Schuidenabkommens?
Wie Havas aus parlamentarischen Kreisen er- grt, soll Finanzminister Caillaux bezüglich des ishingtoner Abkommens erklärt haben, daß im Augenblick Verhandlungen zur Erreichung gewisser Milderungen betrieben würden. Finanzminister Caillaux soll besonders die Gewißheit geäußert haben, demnächst von der amerikanischen Regierung schriftliche Mitteilung zu erhalten, daß sie nicht beabsichtige, von der im Artikel 7 des Bellon-Berenger-Abkommens enthaltenen Stilklau- fel über die K o m m e rz i a l i f i e r u n g der Schulden Gebrauch zu machen.
Die Vertrauensfrage.
wtb. Paris, 17. Juli. (Eig. Funkm.) Zu der heute nachmittag in der Kammer beginnenden Debatte über das Ermächtigungsgesetz der Regierung schreibt .Journal": Die Regierung wird den Entwurf C happedelaine und. jeden anderen Gesetzentwurf ablehnen, sie wird auf jeden Fall die Vertrauensfrage stellen. Sollte die Regierung die Zustimmung der Kammer erhalten, so wird sie vom Senat verlangen, daß er sich seinerseits schon am morgigen Sonntag äußert. Zur Diskussion in der Kammer haben sich 25 Redner zum Wort gemeldet. Nach dem „Petit Journal" hat Caillaux erklärt, daß er, wenn bis Montag mittag 11 Uhr das Gesetz nicht ongc- nommen worden fei. demissionieren werde.
Oer Streit nm $ee*t.
Reuter über den Schriftwechsel der alliierten Kontrollkommission mit Deutschland.
Wie Reuter erfährt, ist für die wiederholten Andeutungen, daß die alliierte Kontrollkommission ohne Kermtnis der englischen Regierung an Deutschland in Betteff der Mrüstungen Forderungen gestellt habe, kein tatsächlicher Grund vorhanden. Es scheint unzweifelhaft, daß ein Schriftwechsel zwischen der deutschen Regierung und der Kontrollkommission erfolgt ist, aber dieser Schriftwechsel ist gänzlich mrs den Forderungen erwachsen, die vor einem Jahre an Deutschland gestellt wurden. Es ist keine Abweichung von der bisherigen Polittk eingetreten, da die fragliche Korrespondenz von dem Vorsitzenden der Kommission nicht aus eigener Machtvollkommenheit und ohne Bezugnahme auf seine Kollegen in der Kommission, wie dies berichtet wurde, geführt worden ist. Nach der englischen Attffassung liegt in der jüngsten Handlung Deutschlands hinsichtlich der Abrüstung nichts, um Forderungen vorzubringen, wie sie in einem Teil der deutschen Presse berichtet worden sind, obgleich es richtig ist, daß man m einigen Kreisen der Ansicht ist, Deutschland hätte bei seinen Maßnahmen schneller zu Werke gehen können.