Anzeiger für die Skadf und den Kreis Fulda. Amtliches Kreisblakk.

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Erlckelnt sechsmal wöchentlich Wochenbsilaaew Illustrierte Bei- laae" und Buchenblötter" Rotationsdruck und Verlag der Iuldaer Actiendruckeret in Hulda. Iernlvrecher Rr- 9.

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Sonntag, II. Juli 1926.

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Zahrg. 53.

Briands und Caillaux' Kammer-Sieg.

In Paris ist in der Nacht zum Samstag die Debatte über Has Programm der Finanz-Sanierung ;tu Ende geführt worden. Eine Drahtmeldung be­säst:

nrtb Paris, 10. Zull. (6ig Junfm.). Die Kammer hak in ihrer heutigen Nachksihung, die bis 4.30 Uhr morgens andauerke, eine Tagesordnung angenommen, in der der Regierung das Ver­trauen ausgesprochen wird. Für die Tagesord­nung stimmten 269, dagegen 247 Abgeordnete, 40 enthielten sich der Stimme.

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Im Zollausfchuß der französischen Kammer sagte der chandelsminister Chavsal, er werde den Gesetz­entwurf über die Zollreform nochvordemAus» einandergehen des Parlaments einbrin­gen. , '

wtb Paris, 10. Juli. (Eis. Funkm.). Am Schluß der Nachtsitzung der Kammer erklärte Caillaux, er werde eine Sparpolitik betreiben. Ein Stabili­sierung des Franken sei nicht möglich ohne Rege­lung der interalliierten Schulden. Diese Frage müsse sofort nach feiner Rückkehr aus London behandelt werden. Die Aufnahme soforti­ger Kredite sei unerläßlich. Er verspreche, am 8-Stundentag nicht zu rühren. Schließlich kündigte Caillaux an, daß er nicht gegen den Willen des Kabinetts eine Erhöhung der Steuer vornehmen werde. Nach der Abstimmung vertagte sich die Kam­mer auf Donnerstag.

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wtb Paris, 10. Juli. (Gig. Funkm.) Fmanz- tninifter Caillaux hat heute vormittag nach der Ab-

stimmung in der Kammer einen Gesetzentwurf über die dem Ministerium zu gewährenden Vollmach- k e n unterbreitet, den er am kommenden Dienstag vor dem Finanzausschuß vertreten wird. Er gibt dem Ministerum weitgehende Vollmachten.

Elsaß-Lothringen.

Iustizminister Laval erstattete, wie au3 Paris oemeldet wird, vor elsässischen und lothringischen Senatoren Bericht über die Lage in Elsaß-Lothringen. Er erklärt, die Regierung werde auch weiterhin die weitgehendste Toleranz in Religion» und Schulfragen walten lassen. In diesen Fragen gedenke die Regierung keine Veränderuna einlreten zu kaffen. Die Zweisprachigkeit müffe gefördert wer­den. Aber es dürfe nicht gedacht werden, einen wesentlichen Anteil des französischen Sprachunter­richts zu verkürzen. Zu der autonomistischen Be­wegung und dem Manifest des Heimatbundes erklärte der Minister, er wolle die Meinungsfreiheit achten, aber die Regierung könne nicht zuaeben, daß man die nationale Einheit gefährde. Sie beabsichtige auch nicht die Maßregelungen aegen die Unterzeichner des Heimatbundmanifestes rückgänaig zu machen. Am Schluß der Besprechungen brachte General Bourgeois im Namen der übrigen Senatoren dem Minister das Vertrauen auf seine Amtsführung zu Ausdruck.

Der Vollzugsausschuß der Radikalen Partei W sich mit der elsässisch-lothrinaischen Frage beschäftigt und die Entsendung eines Untersuchungsaus­schusses nach Elsaß-Lotbringen beschlossen. Demgegenüber hatten mehrere Abgeordnete beantragt, man solle sich auf den Ausschluß der antifranzösischen und autonomistischen Mitglieder aus der Partei be­schränken.

Dr. Brauns über deutsche Sozialpolitik.

Im Ausschuß der rheinischen Zentrumspartei machte Reichsarbeitsminister Dr. Brauns Ausfüh­rungen über den Stand dex deutschen Sozialpoli­tik. Der Minister betonte u. a. nachdrücklich, daß eine neue Aufrollung des Aufwer­tungsproblems eine absolute Unmöglich­keit darstelle. Wollten wir diese Grundfrage wie­der von neuem aufrollen, dann würde das wahr­scheinlich mit einem RuinunsererWährung und einem völligen Zusammenbruch unse­rer Wirtschaft enden. Man werde selbstver­ständlich versuchen, den verarmten Kreisen auf andere Weise möglichst zu helfen. Die Fürsorge­verordnung des Reiches habe auf diesem Gebiete große neue Wege beschritten. Binnen einem Jahre sei die im Jahre 1923 sozusagen zusammengebro­chene Sozialversicherung besser wieder auf g eb a u t worden als sie vorher war.

' Der Sozialversicherung solle eine neue Verfas­sung gegeben werden. Er glaube, daß wir dazu kommen werden, daß die ganze Sozialversicherung der Selbstverwaltung der beteiligten Arbeiter überantwortet werden kann. Im Ar­beitsministerium werde die letzte Hand angelegt zu einem großen Einheitsarbeiterschutzgesetz, das alle in der Gewerbeordnung zerstreuten Arbeiter­schutzbestimmungen zu einem einheitlichen zusam­menfaßt.

Die gegenwärtig brennendste Frage sei die Be­kämpfung der Arbeitslosigkeit, die unbe­dingt vor allem durch Arbeitsbeschaffung bekämpft werden müsse. Wenn wir, so schloß Dr. Brauns, nach dem vom Reichstag angenommenen Regie­rungsprogramm schon 500 000 Menschen an die Arbeit bringen, vielleicht auch noch einige Hun­derttausend mehr, sodaß wir die Arbeitslosenzif­fer auf annähernd die Hälfte im Laufe des Som­mers vermindern, dann haben wir für unsere Ver­hältnisse und für die gefamtgeldwirtschaftlichen Ver­hältnisse ungeheuer viel geleistet.

Die Arbeitslosenversicherung.

In Düsseldorf sand die vierte Bundesaus- kchußsitzung des Allgemeinen Deut­sche n Gewerkschaftsbundes statt, an der Reichswirtschaftsminister Curt ins und als Der» lleter des Reichsarbeitsminisiers Ministerialdirektor Dr. Weigert teilnahmen. Nach der Eröffnungs- rede des Vorsitzenden ßeipart und den Begriißungs» warten des Oberbürgermeisters Dr. Lehr hielt -oruno Bröcker ein Referat über die Lage des Ar»

beitsmarkies und die Erwerbslosenfürsorge. Hier­auf ergriff der Reichswirtschaftsminister das Wort zu umfangreichen Ausführungen über Wirtschafts. Probleme. Im Anschluß an die Ausführungen des Reichswirtschaftsminister Curtius betonte Dr. Wei­gert als Vertreter des Reichsarbeitsministers der-, festen WMen des Ministers und der Reichsregierung, die Arbeitslosenversicherung in diesem Winter zur gesetzlichenRegelungzu brin­gen. Der Entwurf hat gerade jetzt den Arbeitsaus- schuß des Reichswirtschaftsrats passiert und soll noch 'm Herbst dem Reichsrat und dann dem Reichstag vorgelegt werden. Weigert iff der Meinung, daß die Arbeitslosenversicherung auch in einer Zeit grö­ßerer Arbeitslosigkeit lebensfähig fei, solange die Fluktuation unter den Arbeitslosen fortbestehe. Der Redner wandte sich dann der Erwerbslosenfürsorge zu und erklärte, daß die Reichsregierung bei den Bemühungen um ein Lohnklassensystem in der Er. werbslosenversicheruna niemals auf den Ab­bau der Erwerbslosenunterstützung ausgegangen sei. Sie habe nur die Unterstützung der natürlichen Gliederung der Arbeiterschaft und ihrem verschiede, neu Lebensstandard anpassen wollen. Der Entwur, der Reichsregierung war nicht ihr letztes Wort, son­dern nur eine Verhanülungsgrundlage. Die Frage fand jetzt durch die> Erhebungen, die auf gesetzlicher Grundlage ftattfinben sollen, ihren vorläufigen Abschluß. Jrn Anschluß daran betonte Weigert, daß, natürlich von einzelnen Fällen abge­sehen, die sehr zu bedauern seien, weil sie einen Anlaß zu unberechtigten Verallgemeinerungen ge­ben, die Erwerbslosenunterstützung den Arbeits­willen nicht beeinträchtige. Er wie» zum Beweise auf den starken Rückgang der Er­werbslosen in agrar ischen Bezirken hin und aus die schon mehrfach besprochene Fluktuation unter den Erwerbslosen. So war am 15. Juni von mehr als einer Million Arbeitslosen, die am 1. Mal unterstützt wurden, nur noch ein Viertel in Unter­stützung. Die anderen hatten, wenigstens vorüber- gehend Arbeit gefunden. Der Verdienst an dieser Entwicklung ist nach Auffassung des Redners zu einem wesentlichen Teil den öffentlichen Ar­beitsnachweisen zuzuschreiben, die allein Im Mai trotz der wirtschaftlichen Depreffion über 400000 Vermittlungen tätigten. Die Stärkung der Arbeits­nachweise ihre richtige räumliche Unterbringung und ihre Ausstattung mit geeignetem Material sei eine der wichtigsten Voraussetzungen gerade auch für das Arbeitsbeschaffungsprogramm, das der Reichswirt­schaftsminister entwickelte.

Die Derwaltungsreform in Bayern.

Schlußsitzung des Bayerischen Landtags.

« bayerische Landtag hielt am Freitag seine ab. Den wichtigsten Punkt der Tages» ci n?nS bilbete der Gesetzentwurf zur Ver- kachung der Staatsverwaltu ng, über "°bp<nbigfeit sich der Ministerpräsident noch i äußerte und das Parlament bat, dem Gesetz- zuzustimmen, um damit für die Zukunft 2™®» gutes Werk zu schaffen. Nach Der- ' $ meiHetet Erklärungen der Oppositionsparteien Gesetzentwurf gegen die Stimmen der ppositionsparteien angenommen. Ebenso Ilmmte das Haus mit den Stimmen der Koalitions- ♦7 ^cm Gesetzentwurf zur Aenderung des Ge- wewesteuergesetzes zu. Zum Entwurf des Finanz- Metzes über das Haushaltsjahr 1926 gab Timm !ine Erklärung ab, wonach die Sozialdemo- rraten das Gesetz ablehnen. Der Völkische Block larte. sich der Stimme zu enthalten. Die Ab­

stimmung ergab die Annahme des Finanzgesetzes mit den Stimmen der Koalitionsparteien. Ferner genehmigte das Haus die Strafverfolgung des nationalsozialistischen Abgeordneten Streicher. Hierauf wurde der Schluß der Tagesordnung erle­digt, worauf Präsident Königsbauer in einer Schlußansprache auf die schwierige wirtschaftliche Lage, auf den festen Willen des Landtags, für Heimat und Vaterland zu arbeiten, hinwies und der Presse, der Regierung und den Abgeordneten für ihre Tätigkeit dankte. Namens des Hauses sprach der pfälzische Abgeordnete Burger dem Prä­sidenten für seine Geschäftsführung den Dank aus. Damit schloß die zweite Session des Landtages.

* Der spanische Brüsseler Botschafter gestorben. In Brüssel ist an den Folgen einer Operation der spanische Botschafter in Brüssel, Marquis von Brllalobar gestorben, der während des Krieges als Doyen des diplomatischen Korps mit den deut­schen Besahungsbehörden und mit dem amerikanischen Ernährungskomitee zusammenarbeitete»

Heuet Umsturz in Portugal.

Havas berichtet aus Lissabon, die polibfche Lage habe sich v o l l k o m m e n o e r ro i r r t. Die Armee habe sich den Präsidenten der Republik, General Cornez Costra, erklärt und dessen Demission gefor­dert. Es gehe das Gerücht um, daß ein Komitee aus drei Generälen und zwei Admiralen in der Bildung begriffen fei, das den Auftrag habe, ein neues Ministerium zu bilden.

Stach der „Franks. Ztg." hat General Carmona bereits die neue Regierung gebildet.

Wie die Blätter aus Lissabon melden, hat der Minister für Auswärtige Angelegenheiten ein De­kret unterzeichnet, durch das die Gesandten Portugals in Paris, Rom und dem Haag, der portugiefischc Botschafter in Madrid und der Prüft- denk der portugiesischen Delegation beim Völker» bund abberufen werden.

Der Streit mit der Reichsbahn.

Wie das „B. T." berichtet, ist der Präsident des Verwaltungsrats der Reichsbahngesellschaft be­auftragt worden, auf der Grundlage der Vorschläge des Reichskabinetts mit dem Reichskanzler erneut Fühlung zu nehmen und eine endgültige Bei­legung des Konfliktes zwischen Reichsregierung und Reichsbahn herbeizuführen.

Der Verwaltungsrat der Reichsbahn, an deren Hamburger Verhandlungen Dr. Luther bereits teilnahm, hat, wie die „Voff. Ztg." erfährt, die Forderungen der Reichsregierung anerkannt, daß die Wahl des Generaldirektors und der ein­zelnen Direktoren nur im Einvernehmen mit der Reichsregierung erfolgen darf. Gegen die von der Reichsregierung gewünschte Teilnahme des Reichsverkehrsmini st eriums an den Verhandlungen des Verwaltungsrates wurde einge­wendet, daß vor der Erfüllung dieser Forderung das Reichseisenbahngesetz geändert, oder mindestens die Zustimmung des Reichseisenbahnkommissars oder des Treuhänders für die Eisenbahnobligatio­nen eingeholt werden müsse.

Zollfragen.

Am 12. d. M. werden die Verhandlungen zwi­schen Deutschland und der belgisch-lu­xemburgischen Wirtschaftsunion wie- der beginnen und zwar über die Zölle im kleinen Grenzverkehr.

Die Ratifikationsurkunde zu dem deutsch- dänischen Abkommen über Zollerleichterungen für dänische Erzeugnisse sowie über Erleichterungen für deutsche Handlungsreisende in Dänemark ist dem dänischen Geschäftsträger in Berlin über* geben worden. Das Abkommen tritt am 19. Iuli in Kraft.

Die Immunität der Abgeordneten.

Aus parlamentarischen Kreisen wird uns ge­schrieben:

Die Jmmunitätssrage hat sowohl in den Einzel- landtagen als auch im Reichstage wiederholt die Parlamente beschäftigt. Der preußische Landtag hat sich erst in seiner letzten Sitzung vor den gro­ßen Sommerferien wieder mit der Aufhebung der Immunität des kommunistischen Abgeordneten Dörr befaßt, die von den zuständigen Behörden wegen Unterschlagung gefordert worden war.

Im Anschluß an diese Verhandlung wird jetzt ein Schreiben des Reichsministers des Innern an die Länderregierungen vom 23. Dezember 1925 be­kannt gegeben, das prinzipielle Feststellungen über die Frage der Immunität der Abgeordneten ent­hält. Hier werden Grundsätze ausgestellt dafür, ob eine Genehmigung zur Einleitung eines Strafver» fahrens durch das Parlament notwendig ist. Der Reichsinnenminister betont in diesem Schreiben, daß eine derartige Genehmigung nach Artikel 37 Abs. 2 der Reichsoerfassung davon abhängig ist, ob durch die Freiheitsbeschränkung die Ausübung des Abgeordnetenberufes beeinträchtigt wird. Ob eine solche Freiheitsbeschränkung vorliegt, werden die Behörden oder die Gerichte regelmäßig nicht feststellen können. „Denn die Ausübung des Ab- georbnetenberufes," so heißt es in diesem Schrei­ben, hängt nicht nur von der Teilnahme an den Sitzungen des Parlaments und feiner Ausschüsse ab, sondern umfaßt die gesamte parlamentarische Arbeit einschließlich der Vorbereitung der Abge- ortmetentätigtcit. Sie kann danach auch in Hand­lungen bestehen, die der Behörde ober bem Ge­richt nicht ohne weiteres als Ausübung bes Abge- orbnetenberufes erkennbar finb." Wir möchten un« fererfeits noch hinzufügen, baß sogar bie Aufklä- rung, die der.Abgeordnete in der parlamentsfreien Zeit oder in Der Parlamentszeit seinen Wählern gibt, zu den unmittelbaren Berufsobliegenheiten des Abgeordneten gehört. Behörden und Gerichte sollen also, wenn sie die Reichsoerfassung ihrem Sinn und Zweck nach auslegen, eine Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten nur dann ohne Genehmigung des Parlaments voll­ziehen dürfen, wenn zweifelsfrei feftsteht, daß die Maßnahme nach allgemeinen Erfahrungsgrund­sätzen nach keiner Richtung hin auch nur geeignet fein könnte, die Ausübung des Abgeordnetenberu­fes zu beeinträchtigen. Im übrigen werden ja nach wie vor die Parlamente noch immer ein gewichtiges Wort mitsprechen und selbst darüber zu entscheiden haben, in welchen Einzelfällen die Immunität der Abgeordneten aufzuheben ist und ob bie Genehmi­gung zur Einleitung eines Strafverfahrens sich als notroenbig erweist.

Nach Schluß der Parlaments.

Von Abgeordneten Andre-Stuttgart.

Der Reichstag hat sich vertagt, ohne bie Für­stenabfindungsfrage zur Entscheidung und zum Ab­schluß gebracht zu haben. Das ist an und für sich unerfreulich, es hat aber vielleicht doch bas eine Gute, baß unser beutsches Volk unb seine poli­tische Vertretung bis zum Herbst sich selbst einmal Darüber klar wirb, in welch ungeheurem Ausmag bie ganze Fürstenfrage aufgebauscht unb zu wider­lichster Volksverhetzung mißbraucht worden ist. Har es doch Leute genug gegeben, die des guten Stau­bens waren, sie würben, falls bie Fürstenenteig- nung durchgehen würbe, 50 Ober sogar bis zu 160 Mark bekommen.

Der Reichstag hat burch bas Nichtzustanbekom- men bes Fürstengesetzes erneut an Ansehen ein­gebüßt. Das ist umso bebauerlicher, weil ge- rabe dieser so viel kritisierter Reichstag eine Fülle sachlicher und auch guter Arbeit geleistet, insbesondere den Reichshaushalt rechtzeitig zur Ver­abschiedung gebracht hat. Es wäre ein Unrecht dem jetzt vertagten Reichstag gegenüber, wenn die Füll- gesetzgeberischer und politischer Arbeit ganz in bn Hintergrund treten und unser Volk fein politisches Augenmerk auch in der kommenden Zeit nur auf die Fürstenfrage lenken wollte. Wir tun gut daran, uns vorläufig auf den Standpunkt zu stellen: „Kommt Zeit, kommt Rat!" Bis zum Herbst haben bie Parteien, welche bie Schulb am Schei­tern bes Fürstenkompromisses haben, Zeit unb Ge­legenheit, ben politischen Scherbenhaufen anzusehen, ben^ sie mit ihrem Verhalten herbei geführt Huben. Das Schimpfen auf den gesamten Reichstag hat gar keinen Zweck; unser Volk muß sich vielmehr an jene Parteien halten, bie tatsächlich versagt haben.

Da ist in erster Linie die Sozialdemokra­tie zu nennen. Ein tiefer Riß geht durch diese Partai. Bei allen großen politischen Fragen zeigt es sich aufs neue, daß die Wiedervereini­gung der Mehrheitssozialdemokratie mit den „Un­abhängigen Sozialisten" ein politischer Fehler war und ist. Die Sozialdemokratische Frakton zählt 131 Abgeordnete (gegen 68 des Zentrums!). Bei der entscheidenden Fraktionssitzung stimmten 38 für die Annahme des Fürstenkompromißgesetzes; 73 dagegen; 10 fehlten! Die namhaften sozialdemo­kratischen Führer stimmten mit ja und trotzdem siel die Entscheidung gegen f ie! Die Angst vor der „kommunistischen Agitation gab den Ausschlag; der Agitator siegte über den Politiker, das Partei­interesse über den Staatsgedanken. Die politische Unoemunft über kühle Erwägungen und politische Zielsetzung.

Die Sozialdemokratie empfiehlt sich immer rote« der als Trägerin und Beschützerin Des republikanischen Staatsgedankens. Wenn es aber darauf ankommt, Verantwortung zu tragen, von der Politik der Straße abzurücken und bet staats- unb volkszerfetzenben unb alles verhetzenden Agitation der von Moskau aus kommandierten kommunistischen Partei entgegen zu tre­ten, dann versagt sie!

Die sozialdemokratischen Dolksbeaustragten haben in den Tagen und Wochen der Revolution es unter» lassen, die Fürstenabftndungsfrage zu regeln. Sozialdemokratische Reichskanzler tarnen und gin­gen, und sie alle gingen an dieses Problem nicht heran. Dann versuchten die Sozialdemokraten und ihnen nach die Demokraten, eine Lösung der Für­stenfrage in dem Sinne herbeizuführen, daß ben Länderndie Ermächtigung gegeben werden sollte, durch einfache Akte der Landesgesetzgebung die Ab­findung der Fürsten vorzunehmen. An bie Stelle bes gerichtlichen Verfahrens sollte bie staatsrecht­liche Lösung treten. Dieser Weg führte nicht zum Ziel.

Als ßänberregierungen bie Hilfe bes Reichs­tags angeruftn haben, suchten die Mittelparteien unter der Führung des Zentrums nach Sichtung des umfangreichen Materials zu einer reichsgesetz­lichen Regelung der Frage zu kommen. Die Kom­munisten aber brachten den Antrag auf völlige E n t e i g n u ng der Fürstenhäuser ein und arbei­teten zugleich auf bas Volksbegehren unb ben Volks- entscheid hin. Aus Agitationsgründen stimmte Da­mals bie sozialdemokratische Fraktion entgegen Der Haltung ihrer hauptsächlichsten Führer bem kom- mmiistischen Volksbegehren zu. Heute würben bas die Sozialdemokraten wohl nicht mehr tun, dn „gebrannte Kinder das Feuer fürchten"! Dolksbe- gehren und Volksentscheid sielen. Eine gesetzliche Regelung kam vor dem Volksentscheid nicht zu­stande, weil die Sozialdemokraten nicht mitmachtenl Das war verständlich, weil bie Annahme bes Kom­promißgesetzes den Volksentscheid ausgehöhlt, ent­wertet haben würbe.

Am 1. Juli 1926, abenbs gegen 10 Uhr be­schloß ober dieselbe Fraktion gegen ben verbesser­ten Regierungsentwurf zu stimmen. Dieser Be- schloß dokumentiert sowohl vom politischen Stand­punkt wie von jenem der Areiterschaft und »Be­wegung aus gesehen, eine kaum zu übertreffende politische Kurzsichtigkeit und Unfähigkeit ersten Ranges. Dieselbe sozialdemokratische Fraktions­mehrheit hat im Spätherbst 1922 den damaligen Reichskanzler Dr. Wirth gestürzt. Dieselbe Mehr­heit sprach sich für das Volksbegehren aus! Sie ging mit denselben Kommunisten zusammen, bk sie beinahe in jeder Reichstagssitzung gröblichst be­schimpfen! Wer am 2. Juli in den Reichstag tarn, der sah auf der Rechten nach dem Bekanntwerben des sozialdemokratischen Weisheitsbeschlusses nur schmunzelnde Gesichter! Die Sozialdemokraten nah­men den Deutschnationalen die Verantwortung für das Scheitern der Fürstenvorlage ab! Zugleich erreichten dieselben „roeifen" Sozialdemokraten, Ontz i nichts zustande kam. Sie zerschlugen auch die Plutr-