Anzeiger für die Sfadf und den Kreis Fulda. Amtliches Kreisblaki.

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Nr. 154. |

Erlibeint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: Illustrierte Bei­lage" und .BuchenblLtter" Rotationsdruck und «erlas der Fuldaer Actiendruckerei In Kulte. Nernlvrecher Rr 9.

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Donnerstag, 8. 3u1l 1926.

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Zahrg. 53.

Zer ReiAGprWent

Reichstagspräsidcnt Lobe hielt in Wien auf Einladung des Oesterreich-deutschen Volksbundes einen Vortrag über den gegenwärtigen Stand derAnfchlußfrage. Er betonte, daß der Be- megung cmgenblickkich zwei Motive zugrunde liegen: ein nationales und ein wirtschaftliches.

Das nationale Motiv sei die ursprüng­liche kulturelle Einheit unseres Volkes, die Bluls- und Stammeszugehörigkeit; das wirtschaft- l i ch e Motiv sei eine Zweckmäßigkeitsfrage. Er erinnerte dann an das Selbstbestimmungsrecht. das den übrigen Völkern Europas zugestanden worden fei, ausgenommen den unterlegenen Ländern. Nicht das Gerechtigkeitsgefühl, sondern die Mentalität des Siegers habe hier regiert. Der Verstoß gegen die Gerechtigkeit könne aber nur solange Bestand haben, als die Mentalität der Sieger die euro­päischen Geschicke bestimme. So wie jedoch die Sanktionen in den besetzten Gebieten fallen müßten und wie die Besetzungen beendet werden müßten, ge­rade so werde das Verbot der Sieger an die Be­siegten fallen, wenn das Verhältnis gleichberechtig-

spricht über be« Wl< ter Nachbarn in den europäischen Ländern Geltung finde.

Mit dem EintrittDeutschlandsinden V ö l k e r b u n d begänne die Periode, in der es mit den anderen Völkern über die europäische Frage zu Rate sitzen und entscheiden werde. Wir wallen Anspruch auf unser nationales Recht erheben und wollen niemand überlisten, sondern schon jetzt sagen, daß wir nach dem Eintritt in den Völkerbund un­sere Forderung sofort erheben werden. Wenn Oester­reich, wie Dr. Seipel in Paris sagte, existenzfähig ist, dann werden wir uns am meisten darüber freuen, denn wir bauen unsere Forderungen nicht auf der Not eines deutschen Landes, sondern auf den f r e i en Willen seiner Bewohner auf. Europa muß, wenn es gegenüber Amerika nicht ins Hintertreffen geraten will, eine große wirtfchaftlicheEin- heit bilden. Ich bin für ein Paneuropa, aber an die erste Stelle stelle ich den nationalen Zusammenschuß des deutschen Volkes.

Die Ausführungen des Reichstagspräsidenten wurde mit anhaltendem stürmischem Beifall ausge­nommen.

im engl. Unterhause.

In der Sitzung des englischen Unterhauses rich­tete der Abgeordnete Buxton an den Premier­minister die Frage, ob ihm bekannt sei, daß ein Anspruch Deutschlands auf Gewährung von Kolonialmandaten durch den Völker­bund durch das Abkommen von Locarno anerkannt worden sei, und ob die vor kurzer Zeit abgegebene Erklärung des Staatssekretärs für die Kolonien, wonach das Mandat von Tanganjika ständig fei, der Politik des Kabinetts entspreche.

Baldwin erklärte: Der Fragesteller befin­det sich im Irrtum. Die Frage der Kolonial­mandate ist in dem Abkommen von Locarno über­haupt nicht behandelt, andererseits ist, wie von dem Untersekretär für auswärtige Angelegenheiten bereits int März erklärt worden ist, der deutschen Delegation in Locarno mündlich mitgeteilt worden, daß Deutschland als Mitglied des Völkerbundes ebenso bei Uebertragung von Kolonialmandaten konzidieren könne, wie jedes andere Völ- kerbundsm itglied. Es ist nicht richtig, wenn man annimmt, daß der deutschen Regierung irgend ein Versprechen oder eine Zusage gemacht worden ist. Was den zweiten Teil der Frage anbelangt, so kamt ich diesen bejahen.

Hierauf richtete Buxton an Baldwin die wei­tere Frage, ob er dem Hause versichern könne, daß

die Haltung der Regierung in Bezug auf die Mög­lichkeit der Gewährung zukünftiger Mandatsge­biete an Deutschland sich seit Locarno nichts ge­ändert hat. Baldwin antwortete: Bestimmt nicht. Hierauf fragte Wedgwood Beim: Ist die Ansicht der Regierung dahin zu verstehen, daß trotz der durch Artikel 22 der Völkerbundsstatuten festge­legten Obechoheiten (overriding authorityf des Völkerbundes eine Mandatsmacht ihr Mandat ständig inne hat. Baldwin antwortete: Ich bin nicht der Meinung, daß dies daraus folgt. Unver­kennbar ist dies eine Angelegenheit des Völker­bundes. Die Frage ginge jedoch aus, ob in Locarno irgend etwas gesagt worden sei, was die Mandats­gebiete anbelangt. Die darauf erteilte Antwort lautet „Nein". Wedgwood Benn fragte weiter: Ist dem Premierminister bekannt, daß der zweite Tell der gestellten Frage dahin ging, ob dieses Mandatsgebiet ein ständiges Mandat sei? Erkennt die Regierung die Oberhoheit des Völkerbundes in bezug auf die Bestimmung von der Abänderung von Mandatsgebieten an? Baldwin antwortete: Der Vertrag von Versailles tut das. Ich habe den Wortlaut der in Betracht kommenden Bestimmung nicht in Erinnerung. Gemäß dem Versailler Ver­trag ist alles der Wirksamkeit des Völkerbundes unterworfen.

preußischer Landtag.

Nachdem der preußische Landtag in seiner Diens­tag-Sitzung zunächst einen Antrag auf Bereit- stellung von 1,5 Mill. Mk. als ersten Staatsbeitrag für die Hochwassergeschädigten im Kreise Hirschberg an den Ausschuß überwiesen hatte, wurde die Etats­beratung mit der

Besprechung des Justizetats fortgesetzt. In der Diskussion spielte namentlich der Ausschluß des Senatspräsidenten Großmann aus dem Preußischen Richterverein eine große Rolle. In der sich anschließenden Beratung deS Kultusetats wurde der Fall Lessing eingehend besprochen. Der Kultusminister gab seiner Genugtuung darüber Aus­druck, daß die Schließung der Technischen Hochschule Hannover vermieden werden konnte. Ferner erklärte sich der Minister mit etnem sozialdemokratischen Antrag einverstanden, die

Prügelstrafe in den Schulen aufzuheben, wenn es sich um mangelhafte Leistungen oder Unausmerksamkeit der Schüler handle. Gegen V«6 Uhr vertagte sich das Haus auf 7 Uhr abends, um tn einer Nachtsitzung die dritte Lesung des Etats fortzusetzen.

In der Abendsitzung wurde die Aussprache Wer den Kultusetat fortgesetzt.

-> Abg. Danicke (Völk.), der wegen seiner äu­ßeren Erscheinung in Zurufen der Linken als der Dr. Unblutig angesprochen wird, hält eine längere Rede über den Fall Lessing, den er als typi­schen Juden und Zeugen für die Notwendigkeit, alle Juden von den deutschen Lehrstühlen zu ent- nnnen, kennzeichnet. Die Rede wird andauernd von Kundgebungen des Beifalls und Mißfalls unterbro­chen. Ein Schlußantrag machte der Debatte über öen Kultusetat ein Ende. Es folgte die Beratung des Etats des Wohlfahrtsministeriums, bei der c- längere Debatten über Wohnungsbau, Jugendfür- i°39e, Leibesübungen und Erwerbslosenfürsorge ^-Dabei kommt es zu einer heftig^ Entgegnung l s^m'ftet3 auf Ausführungen des deutschnatioua- hT Töncrs' i>er sich über zu langsamen Wohnungz.

°u beklagt. Der Minister macht ihn darauf auf» m' daß, wenn der Wohnungsbau sich bisher 'ö°0ert habe, das auch eine Folge der Ableh - -?) “9 öer Hauszins st euer durch die ^Ichnationalen fei.

lübrnn^ i)er anderen Seite geben aggressive Aus- ^nes kommunistischen Redners über ko. ter fi« i Sportbewegung Anlaß zu viel Geläch- r ~r°5 und Unterbrechungen. Die Unruhe stei- »er 'tu; ul5 um die elfte Stunde ein Abgeordneter iöft knH^lichen Vereinigung eine lange Rede L nl r,£)le Freiheit der Wohnungswirtschaft. Um

r » ein Schlußantrag die Debatte. Nach Erledigung einiger kleinerer Etats wird ^iterberatung auf Mittwoch 12 Uhr oer« Li, "«u/Dr r r Anfrage betr. die Wahl Luthers in Jen Verwaltungsrat der Reichsbahn.

Reichsgericht und Fememorde.

Gemäß einem Anträge des Oberreichsanwaltes hat der zweite Straffenat des Reichsgerichtes die Uebernahme der in Landsberg a. d. W. und Berlin schwebenden Fememordprozesse abgelehnt, da ein Zusammenhang dieser Straftaten mit den Verbre­chen des Hochverrates nicht nachzuweisen sei. Es bleibt demnach für diese Verfahren bei der 93er» Handlung vor den Schwurgerichten, und zwar dürfte der Fall Greschke in Landsberg a. d. W. und der Fall Wilms in Berlin zu Beginn der Schwur­gerichtsperioden nach den Gerichtsferien zur Der- handlung kommen.

* Von dentfchnationaler Seite wird mifcietcilt, daß der von der Arbeitsgemeinschaft im preußischen Staatsrat veröffentlichte Ausruf an die Rechtsparteien, sich tote im Staatsrat zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammemuschließen, bei der Deutschnationalen Volks- Partei volles Verständnis finde. Da jedoch die maßgebenden Politiker der in Betracht kommen- den Parteien zur Zeit in Urlaub feien, werde sich die Einleitung der Einigungsbesprechungen noch etwas verzögern.

* Severings Rückkehr. Der »Vossischen Zeitung' zufolge wird der preußische Minister des Innern Severing am 16. Juli nach Berlin zurückkehren und seine Dienstgeschäfte wieder aufnehmen. Der preitßi- sche Justizminister Am Zehnhoff, der aus Dussel- darf zurückkehrte, übernimmt heute wieder seine Dienstgeschäste.

* Au? dem Weimarer Stadtrat. Der Weimarer Stadtrat nahm eine Entschließung an, den (Stabt« direklor zu beauftragen, die thüringische Regierung zu ersuchen, den Nationalsozialisten in Zu­kunft die Abhaltung von Parteitagen in Weimar zu verbieten, dadurch solche Tagungen und ihre Auswirkungen das Ansehen Weimars geschä­digt würde. ___________________

* Vertrauensvotum für den Eisenbahnerführer Thomas. Ans London wird gemeldet: Die Eisen- bahnerkonferenz hat ein Vertrauensvotum für Tho- was angenommen. Ein Mißtrauensantrag gegen ihn erhielt nur sechs Stimmen.

* Englands Verluste durch den Kohlenstreik. Nach der Meldung eines Fachblattes beträgt der bis­herige Gesamtverluft in der englischen Kohlenförde­rung infolge des Streikes 46 Millionen Tonnen im Werte von nahezu 36 Millionen Pfund Sterling. Die Verluste der Bergleute an Löhnen betrügen über 27Va Millionen Pfund.

* Kämpfe in Syrien Einer Havasmeldttng aus Beirut zufolge ist eine Aktion französischer Truppen am 5. Juli in dem nördlichen Libanon gegen den Tjebel Akrun unternommen worden, die Ansamm­lungen der Drusen zerstreuten. Der Gegner verlor seine Stellung und soll schwere Verluste erlitten haben. *

Die Aufgaben -er Reichsbahn.

Der Vorsitzenve des Vertoaltungsrats der Reichs­bahn Dr. von Siemens führte in seiner Rede auf dem Festessen im Hamburger Rathaus u. a. auS: Die wirtschaftlichen Aufgaben der Reichsbahn glieder­ten sich in drei Hauptgruppen:

1. Verzinsung und Abtragung der durch das Reichsbahnvermögen sichergestellten Schuld, 2. in die Verpflichtung, den Betrieb so zu führen, daß er die Entwicklung der deutschen Volkswirt­schaft unterstütze, und 3. die Einrichtungen dem Stande der Technik und des Verkehrs stets anzu- passen. Er fei überzeugt, daß es bei geordneter und ungestörter Geschäftsführung der Gesellschaft möglich sei, selbst in wirtschaftlich ungünstigen Jahren bet sparsamer Wirtschaft den übernommenen Schulden­verpflichtungen gerecht zu werden.

Protest gegen Luther.

Wie hier schon gemeldet wurde, hat die Reichs­regierung beschlossen, den Reichskanzler a. D. Dr. Luther zum Mitglied des Verwaltungsrats der Reichsbahn zu ernermei*

Diese Ernennung des früheren Reichskanzlers Dr. Lucher zum Mitglieds des Verwaltungsrates der Deutschen Reichsbahngesellschaft anstelle des verstorbenen Geh. Komm.-Rates Arnold, der als sogenanntes preußisches Verwaltungsratsmit­gliedes im Einvernehmen mit Preußen seinerzeit ernannt worden war, hat im Landtag starke Bedenken hervorgerufen. Lag doch ein Be­schluß des preußischen Landtages und des preu­ßischen Kabinetts vor, der die Ernennung einer anderen Persönlichkeit durch die Reichsregierung seit längerer Zeit wünschte. Die Ernennung Luthers sei wiederum „eine Stellung vor vollendete Tat­sachen", da Luthers Name offiziell weder genannt, noch darüber verhandelt worden fei.

Diese tm preußischen Landtage aufgetauchten Bedenken haben inzwischen ihren Niederschlag in einer großen Anfrage der AbgeordnetenLei- nert (Soz.) und Fraftion, Dr. Schmedding (Ztr.) und Fraktion und Hoff (Dem.) und Fraktion gefunden, die am Mittwoch int preußischen Land­tage zur Beratung kommen wird und folgenden Wortlaut hat:

Laut Zeitungsnachrichten hat die Reichsregie­rung als Mitglied des Verwaltungsrates der Deutschen Reichsbahngesellschaft in die seit 10 Monaten erledigte Stelle, für die Preußen nach den getroffenen Vereinbarungen ein Vorschlags­recht besitzt, den früheren Reichskanzler Luther ernannt. Wir ftagen das Staatsministerium:

1. Ist diese Ernennung im Einver­ständnis mit der Staatsregierung erfolgt?

2. Falls nicht, welche Schritte gedenkt die Staatsregierung zu tun, um das dem Lande Preußen zustehende Recht zu wahren?

Der Verwaltungsrat der Reichsbahn.

Vom 6. bis 8. Juli weilt der Verwaltungsrat der Deutschen Reichsbahngesellschaft zu Beratungen in Hamburg. Die Sitzungen des Veiwaltungs- rates und der Hauptverwaltung nahmen am Dienstag in den Räumen der Handelskammer ihren Anfang. Unter den neben den Fragen der laufenden Geschäfts­führung. zu behandelnden Dingen wird die Frage der Elektrifizierung des Berliner Stadt- und Vorort­verkehrs genannt. Die Mitglieder des Verwaltungs­rates und der Hauptverwaltung waren am Dienstag Abend Gäste des Senats im Rathause. Auf die Begrüßungsansprache des 1. Bürgermeisters Petersen erwiderte Präsident Dr. v. Siemens.

* Veränderung der Zinssätze der preußischen Staatsbank. (Eig. Funkm.) Die preußische Staats­bank hat beschlossen, die Haben-Zinssätze nicht herabzusetzen, dagegen die Soll-Zinssätze um V» % zu ermäßigen.

* Die Großherzogin von Luxemburg hat den unabhängigen Abgeordneten Hubert Lontch mit der Neubildung des Kabinetts beauftragt.

* Zum Tacna - Arica - Konflikt. Wie ,Newhork Herald' ans Santiago be Chile meldet, teilt das chilenische Kriegsministerium amtlich mit, daß die seinerzeit aus dem Tacna-Arica-Gebiet zurückgezogenen Truppen wieder in das strittige Gebiet ein gerückt sind.

* Austausch von Weltkriegsfilmen. Wie das amerikanische Kriegsdepartement bekannt gibt, ist ein Austausch von Weltkriegsfilmen mit Deutsch­land, England, Frankreich und Italien beschlossen worden.

Der 8-5tundentag in England.

wtb London, 7. Juli. (Eig. Funkm.) Hinsichtlich der veränderten Haltung der Regierung in der Frage der Durchführung des 8-Stnndentages in der Kohlenindustrie meldet Reuter: Offenbar wünscht die Regierung, sich die Freiheit vorzubebalten, ihre Stellungnahme einer erneuten Prüfung zu unterziehen, wenn es sich als sicher herausstellt, daß die in irgend einem Revier von den Arbeitgebern vorgeschlagenen Löhne zu niedrig sind. Die Regie­rung hat Schritte zugunsten der Bergleute unternommen und setzt ihre Bemühungen fort.

♦ Bauuufall. (Eig. Funkm.) Auf der Baustelle der Firma Deutsche Bauhütte in Britz wurde der Arbetler Wegener ans Berlin durch einen herab­stürzenden etwa zwei Zentner schweren Balken so schwer verletzt, daß er auf dem Transport nach dem Krankenbaus verstarb.

Rach Caillaux' Rede.

Der zur Rettung des immer noch stürzenden Franken berufene Finanzminister Caillaux hat eine in der französischen Kammer mit Spannung erwar­tete Rede gehalten. In bezug auf die Budgetfragen brachte die Rede Caillaux' nicht viel Neues. Un­bekannt waren jedoch die Zahlen, welche Caillaux bezüglich der schwebenden Schuld und des Kassen- bestandes des Schatzamtes mitteilte. Noch einmal versicherte er, daß er Gegner jeglicher Konsolidierung der schwebenden Schuld sei, dagegen den Vorschlag des Expertenkomitees annehme, Verwaltung und den gesamten Zinsendienst einer zu schaffenden un­abhängigen Kare anzuvertrauen. Unter großer Aus. mertfamteit des Hauses gab der Minister bekannt, daß der Staat heute nur nod) über ein Gut­haben von 500 Millionen Franken bei der Bank von Frankreich verfüge; außerdem sei der Morganfonds so gut wie erschöpft. Neu waren ferner die ziffernmäßigen Angaben über die Han­delsschuld, welche Frankreich im Auslande hat. Cail- laux bezifferte sie auf etwa 19 Milliarden, welche an Zinsen und Amortisationen allein jährlich vier Milliarden erfordern. Bei einem weiteren Fallen des Franken und ohne neue Kredite im Auslande sei es unmöglich, diese Zinsen aufrecht zu e>- halten. Diese Ziffern übertrafen die pessimisti­schen Erwartungen betr. den Stand der französischen Staatsfinanzen und machten starken Eindruck auf, allen Seiten des Hauses. Im Augenblick, so führt« Caillaux aus, verlange die Regierung eins: Di« Flucht aus dem Franken aufzuhalten. Hierzu feil eine Mobilisierung der Geldquellen der Nation^ unterstützt von ausländischen Anleihen, die notwen­dige Doraussetzugn. Redner kommt dann auf den Kernpunkt seines Programms. Die vorgeschlagenen Maßnahmen könnten nicht mit der notwendigen Schnelligkeit durchgeführt werden, solange die Par­lamente so langsam arbeiten wie heute. Er werde daher vom Parlament in Gesetzesform eine Ge­neralvollmacht verlangen, ein Mittel, wel­ches fast alle Länder mit gefährdeter Währung, wie Deutschland, Oesterreich und die Tschechoslowakei, angewandt hätten. Die übrigen Ausführungen Caillaux zur Frage der Stabilisierung gingen nicht über den Rahmen allgemeiner Betrachtungen hin­aus.

Die Regierung wird zunächst ein Vertrau­ensvotum in bezug auf die vom Finanzminister vorgeschlagenen Grundlagen der Finanzpolitik ver­langen. Nach Erlangung desselben dürfte sich der eigenttiche Kampf aber erst bei Votierung der wirk­lichen Gesetzesvorschläge ergeben. Mit Ausnahme der S o zi a l i st en, die sich ganz eindeutig gegen die Regierung und die Experten ausgesprochen ha­ben, ist die endgültige Stellungnahme der übrigen Parteien noch nicht festgelegt.

In später Abendstunde wurde die Aussprache auf Mittwoch vormittag vertagt. Man rechnet mit einer drei» bis viertägigen Dauer der Debatten, und man erwartet morgen eine scharfe Gegenerklä­rung des Sozialisten Blum. Die allge­meine Stimmung geht dahin, daß die Regierung das Vertrauensvotum über die allgemeinen Richt­linien ihrer Politik erhalten wird. Die weitere Ent­wicklung ist völlig ungewiß.

Die Lage in Spanien.

Wie „Havas" ausMadrid meldet, hat General Primo de Rivera anläßlich der Tagung der „Union Patriotica" eine Rede gehalten, in der er erklärte, die Partei fei aum Kampfe und zur Aufrechterhal­tung der sozialen Ordnung fähig, wenn die Um-, stände es erfordern sollen. Sie werde verhindern daß Spanien aufs Neue einem Abgrund entgegen- gehe.

Die Zeitung „ABC" schreibt zu dieser Tagung, einer der wichtigsten Vorschläge, über den sie zu beraten haben werde, sei die baldige Bildung einet beratenden Versammlung, die zwar nichr den Charakter eines Parlamentes habe, aber di« Regierung bei der Durchführung ihrer wirtschaft« lichen und sozial-politischen Pläne unterstützen werde. Dieser Vorschlag entspreche dem Wunsche des Mi- nifterpräfibenten, den wirklichen sozialen Kräften des Volkes eine Beteiligung an der Regierung ein­zuräumen. _____________________

Die Revolution in Portugal.

wtb. Lissabon, 7. Juli. (Eig. Funkm.) General Comez Costa gab in einer offiziösen Note bekannt, er habe, weil die gegenwärtige Regierung nicht den Wünschen der Revolutionäre entipreche, die Umbe' setzung des Kolonial-, des Innen- und des Außen­ministeriums borgenommen. Das Innenministerium ist General Carmona anvertraut worden.

* Die Elementarschulen in Italien. Ein im Amtsblatt veröffentlichter Erlaß der italienischen Regierung bestimmt, daß die Schulverwaltungen und die Gemeinden ihren Verpflichtungen bezüglich der Elementarschulen genügen können dadurch, "daß sie Privatschulen von Körperschaften, Genossen­schaften oder juristischen Personen anerkennen und übernehmen. ___________________

* Amerikanische Gäste in Nürnberg. In der nächsten Woche wird mit dem Dampfer „Präsident Sarding" eine Gruppe führender amerikanischer Spielzeugwarenfabrikanten in Nürnberg eintreffen, um sich zur Spielwarenausstellung zu begeben.

— Neue französische Ausfuhrzölle. (Eig. Funkm.) Durch Dekret sind die Ausfuhrzölle folgender Waren neu festgesetzt worden: Kondensierte Milch 10, Köse 25, Holz- scheite 30, Reisigrinde 25, Frisches Gemüse 10, Stroh und Futterheu 15 Prozer"