Anzeiger für die Sfabf und den Kreis ^uföa. Amfliches kreisblatt.
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Somstag, Z. Juli 1926,
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Zahry. 53.
Kabinett zusammen, um über den weiteren Gang der Beratungen im Reichstag« sich schlüssig zu werden. Da die Beratung des Kabinetts und die Besprechungen der Regierungs-Partei mit der Regierung noch längere Zeit andauern werden, wurde der Beginn der Plenar-Sitzung von 1 Uhr auf 3 Uhr verschoben.
Um l'/a Uhr unterbrach das Kabinett seine Sitzung, ohne einen bestimmten Beschluß gefaßt zu haben. Um die Mittagsstunde schlossen sich die Par- teiführer-Besprechimgen mit der Regierung an und darnach soll die Kabinetts-Sitzung um 2 Uhr vor. geführt werden.
Jas Schicksal des Fürsten-Kompromisses besiegelt.
Die Sozialdemokraten lehnen ab. — Die Regierung verzichtet auf das Sperrgesetz. — völlig verworrene Lage.
Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion hat in ihrer Fraktionssitzung am Donnerstag abend mit 73 gegen 38 Stimmen beschlossen, das Fürstenabfindungsgesetz in der 3. Lesung auf Freitag ab zu lehn en. Der Fraktionsvorsitzende Wels mird bei der dritten Beratung des Gesetzes am Freitag den ablehnenden Standpunkt der sozialdemokratischen Fraktion in einer Erklärung begründen.
Der Beschluß der sozialdemokratischen Reichs- tagsfraktion läßt fetzt keinen Zweifel mehr daran, daß die Gesetzesvorlage über die Auseinandersetzung mit den ehemals regierenden Fürstenhäusern fallen wird, zumal nunmehr auch, wie es in der Tägl. Rundschau heißt, die Deutschnationalen ausnahmslos gegen die Vorlage stimmen werden. Die Haltung der Regierung bleibt vorläufig noch eine offene Frage. Das Reichskabinett hat sich zwar am Donnerstag abend in einer Sitzung mit der Lage beschäftigt, hat aber endgültige Beschlüsse nicht gefaßt. Wahrscheinlich wird es erst Freitag darüber entscheiden, was angesichts des Scheiterns der Regierungsvorlage getan werden soll. Sollten die Sozialdemokraten einen Antrag auf Auflösung des Reichstages einbringen, so dürfte dieser kaum Aussicht auf Annahme haben. Die Blätter verzeichnen dann noch verschiedene andere Lösungsmöglichkeiten, so der Vorschlag eines Ermächtigungsgesetzes, das der Reichsregierung die Vollmacht geben soll, von sich aus ein Reichssondergericht einzusetzen. Aber auch dieser Vorschlag dürfte sich schwerlich mit einfacher Mehrheit durchführen lassen. Die Demokraten denken an die Wiederaufnahme ihres Antrages, den Ländern die gesetzliche Regelung der Fürstenabfindung zu überlassen. Aber auch für diesen Fall ist mehr als zweifelhaft, ob für den Antrag die notwendige Zweidrittelmehrheit sich finden wird. Die Deutsche Tagesztg. hält für die wahrscheinlichste Lösung die Vertagung der ganzen Angelegenheit bis zum Herb st, sodaß bei einer Nichtverlängerung der Gültigkeitsdauer des Sperrgesetzes Zeit und Gelegenheit für einen Vergleich oder eine gerichtliche Auseinandersetzung zwischen den Ländern und den Fürsten bliebe.
Entscheidend beeinflußt wurde die Situation durch tiie zu Beginn der Reichstagssitzung am Donnerstag von dem Reichskanzler Dr. Marx abgegebene Erklärung, daß das Reichskabinett kein Interesse an einer Verlänge. rung des Sperrgesetzes habe, wenn die Re gi erungsvorilage nicht angenommen werden sollte. Die Regierung wollte damit angesichts der untestmmten Haltung der Sozialdemokraten eindcufig seftstsllen, daß ein Scheiten, der Vorlage zur Folge habe, daß die Frage der veimögensrechtlichen Auseinandersetzungen zwischen den Fürstenhäusern und den Ländern wieder auf den Weg der ordentlichen Gerichtsbarkeit verwiesen werden würde. Die Erklärung war bestimmt, einen Druck auf die Sozialdemokraten auszuüben und ihnen die Folgen einer Ablehnung klar zu machen Sie rief aber gerade die entgegengesetzte Wirkung bei ihnen hervor. Jedenfalls war deutlich zu beobachten, daß nach der Regierungserklärung die Stimmung der sozialdemokratischen Fraktion entschieden nach der Seite der Ablehnung umschlug, wenn auch selbswerständlich dieses Moment für ihre ablehnende Entscheidung nicht allein maßgebend gewesen ist.
wtb Berlin, 2. Juli. (Eig. Funkm.) Die durch die Ablehnung des Fürstenabfindungsgesetzes durch t>i« Sozialdemokraten geschaffene Situation ist heute vormittag noch in keiner Weise geklärt worden. In den Mittagsstunden trat das
feilschende Krämer.
Eine oolkspatteiliche Stimme zur Haltung der ehemaligen Fürsten.
Die vokkspatteiliche Kölnische Zeitung, schrieb vor einigen Tagen, daß eine „Königliche Tat" der Fürsten in der Mfindungsftage den besten Ausweg darstelle. Zu diesem Vorschlag erklärte der Vertreter der Hohenzollern, Geheimrat v.Berger, begreife wirklich nicht, „worauf wir denn noch verzichten sollen." Der Oktobervergleich sei schon ein ganz großer Verzicht. „Sollen wir dem Kompro- mißgesetz zustimmen?! Täten wir das, so würden wir damit einer Enteignung ausgesetzt werden." Die Kölnische Zeitung kommentiert diese Erklärung der Hohenzollernbevollmächtigten folgendermaßen:
„Man muß feststellen, daß die Geistesverfassung, von der aus die Bevollmächtigten der Fürsten die Interessen ihrer Auftraggeber wahrnehmen, von einer königlichen Gesinnung, die eine entsprechende Tat voraussetzt, reich, lich weit entfernt ist und sich vielmehr den Anscha u- ungen eines kleinen feilschenden Kträ- mers nähert. Die Vertreter der Fürsten scheinen noch gor nicht begriffen zu haben, daß die materiellen Interessen der Fürsten erst in zweiter Linie zur Verhandlung stehen, daß in erster Linie aber die Frage der Fürsten- abfindung — nicht zuletzt durch die Schuld dieser Herren — zu einer hochpolitischen Aktion ausgr oachsen ist, von der die zukünftige Orientierung der gesamten deutschen Innenpolitik und damit die politische Zukunft des Reiches abhängt.
Wir sind nur zu gut davon unterrichtet, daß die Fürstenoertreter immer noch nicht das nötige Verständnis dafür "haben, daß der Ausgangspunkt einer wirklich vornehmen königlichen Tat nicht früher abgefchlosiene Verträge, sondern das derzei- tige Kompromißgesetz sein muß, und daß große Kreise des deutschen Volkes bis in die Rechtsparteien hinein die Auffassung vertreten, daß es moralische Pflicht der früheren Fürstenhäuser ge- wesen fei, durch materielle Opfer fürst- lichen Stils dem deutschen Volke schwere innerpolitische Krisen zu ersparen. Der Oktobervergleich der Hohenzollern mit dem preußischen Staat, auf den Herr o. Berg anspielt, ist nicht mehr aktuell, und wenn ein Vertreter der Hohenzollern glau- ben sollte, durch Nachlassen von ein paar Millionen Mark und einigen 10000 Morgen Land diesen Bergleich wieder in den Vordergrund schieben zu können, dann irrt er in der Beurteilung der politischen Ge- samtsituation. Das Kompromißgesetz in seiner heutigen Form ist das größte Entgegen- kommen, das nach der Auffasiung des überwiegenden Teiles des deutschen Bürgertums bei einer gewissenhaften Abwägung aller politischen und rechtlichen Momente gezeigt werden kann.
Wir hatten allerdings von den Füfften erwartet, daß sie nicht nur diesem Kompromißgesetz zustimmen, sondern darüber hinaus Entgegenkommen zeigen würden. Wir stellen fest, daß wir uns in unserer Erwartung getäuscht haben, und bedauern, daß aus rein materiellen Rücksichten die verlangte königliche Tat unterblieb und die ehemaligen Dynastien eine gute Gelegenheit versäumten, ihr Ab- treten aus der Geschichte des deutschen Volkes mit Würde und nationalem Opfersinn zu verbrämen."
Rus den Parlamenten.
Deutscher Reichstag.
Zu Beginn der Verhandlungen am Donnerstag nimmt Reichskanzler Dr. Marx das Wort zu dem Sperrgesetz für die Auseinandersetzungsprozesse mit den Fürstenhäu- fern, das bis zum 31. Dezember 1926 verlängert werden soll. Das
Sperrgefetz wird daraufhin in zweiter und dritter Beratung angenommen.
Gegen die sofortige Aufnahme der dritten Lesung erhebt Dr. Marx in seiner Eigenschaft als Reichstagsabgeordneter Einspruch. Darauf kommt die Frage der Bewilligung von Wie deraufbau- da riehen zur Verhandlung. Hierzu liegt ein Ausschußantrag vor, nach dem den Geschädigten, die einen Schaden von über 200 000 Mark erlitten haben, über den Rahmen der Richtlinien hinaus Darlehen zum Zwecke des Wiederaufbaues gewährt werden sollen. Nach kurzer Debatte wird ein sostal- demokrattscher Aenderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit 248 gegen 156 Stimmen bei einer Stimmenthaltung abgelehnt und der Ausschußanttag angenommen.
Ein Anttag des Wohnungsausschusses auf Förderung des ländlichen Siedlungswesens, in den nächsten fünf Jahren einen Betrag von je 50 Millionen Mark bereitzustellen, wird angenommen. Reichsarbeitsminister Dr. Brauns erklärte dann, daß es die schlechte Lage des Arbeitsmarttes jetzt undurchführbar erscheinen lasse, eine Herabsetzung der Er
werbslosenunterstützungssätze eintieten zu lassen. Darauf wird die vierte Novelle zum Reichsversorgungsgesetz in zweiter und dritter Lesung unter Ablehnung kommunistischer Aenderungsanträge in der Ausschußfassung angenommen; schließlich noch eine Novelle zum Gesetz über die Beschäftigung Schwerkriegsbeschädigter, ebenfalls in zweiter und dritter Lesung. Darau' vertagt sich das Haus auf Freitag 1 Uhr.
Preußischer Landtag.
Nach kurzer Debatte schließt das Haus am Donnerstag die dritte Beratung des Gesetzentwurfes über die Feststellung des Haushaltsplanes und beginnt die Aussprache zum Innenministerium, in deren Verlau Staatssekretär Meister zu den Vorfällen im Landtage am 24. Juni namens der Staatsregierung er- klätt, daß die Regierung für ihre Dertteter nicht nur das Recht in Anspruch nehme, Auskunft zu erteilen, sondern sich auch in Diskussionen einzulassen. Be i der nun folgenden Beratung des Domänen- haushalts setzten sich alle Patteien für die kleinen Domänenpächter ein. Gegen 6 Uhr schloß das Haus die Besprechung über diesen Haushalt und vertagte sich auf Freitag vormittag 11 Uhr.
* Zustimmung der Berliner Stadtverordnetenversammlung jum Ankauf der hochbahngesellfchast. Die Berliner Stadtverordnetenversammlung stimmte der Vorlage des Magistrats über den Ankauf der Hochbahngesellschaft durch die Stadt zu und zwar zu den bereits bekannten Bedingungen.
Das bayerische Ermächtigungsgesetz.
In der Beratung des bayrischen Verfassungsausschusses des bayrischen Landtags am Donnerstag über den Gesetzentwurf zur Vereinfachung der Staatsverwaltung und Aenderung des Finanzausgleichs begründete Ministervräsident Held die Notwendigkeit der geplanten Erspanmgsmaß- nahmen. Dabei fühtte et u. q. aus, daß das gegenwärtige Defizit von 50 Millionen Mark im Haushalt vor allem durch Ausgaben verursacht worden sei, die durch Reichsgesetze den Staaten von neuem erwachsen seien. Der untragbare Finanzausgleich mit dem Reich sei aber nicht die einzige Quelle der trostlosen Lage. Wenn man die staatliche Existenz nicht gefährden wolle, werde man ge- zwungen sein, den Staatsapparat zu vereinfachen. Auch das Reich werde denselben Weg der Sparsamkeit gehen müssen. Die von der Regierung erwähnte Ermächtigung soll für die Dauer des gegenwärtigen Landtags begrenzt werden.
In der Nachmittagssitzung wurde die Generalaussprache zum Entwurf des Ermächtigungs- gesetzes fortgesetzt und nach längerer Aussprache über den Artikel 1 des Gesetzentwurfes abgestimmt.. Dieser lautet: Das Gesamtministerium wird für die Dauer des gegenwärtigen Landtages ermäch- tigt, zum Zwecke der Vereinfachung und Verbilligung der Staatsverwaltung durch eine Verordnung nach der Einvernahme eines vom Landtag gewählten Ausschusses 1) die Verfahren vor den Behörden zu vereinheitlichen und zu vereinfachen, 2) die Einrichtung aller staatlichen Behörden und Anstalten durch innere Vereinfachung, Zusammenlegung oder Aufhebung zu verbilligen, 3) diese Sparmaßnahmen auch bei den berufftändischen Ver- tretungen des öffentlichen Rechts entsprechend durchzuführen. Für diesen Attikel 1 stimmten die Koalitionsparteien und der pfälzische 9fbg. Dissinger. Der völkische Block enthielt sich der Stimme. Die übrigen Patteien stimmten dagegen.
Die Lage in Marokko.
wtb. London, 2. Juli. (Eig. Funkm.) „Westminster Gazette" meldet aus Tanger: Mulay Ahmed Beger hat den Oberbefehl über sämtliche Dscheballah-Stämme übernommen und bemüht sich, seinen enffchiedenen Widerstand gegen die Franzosen und Spanier zu organisieren. Man könne noch nicht sagen, ob er sich zu einem neuen Add el Krim entwickeln wird, aber die Kämpfe nördlich W assam werden vckn Tag zu Tag schärfer.
Die Rutonomiebewegung im Elsaß.
(Eine öffentliche Erklärung des Heimatbundes.
Der H e i m a t b u n d hat zu dem Kampf, der gegen ihn geführt wird, in einer öffentlichen Erklärung Stellung genommen. Er gibt bekannt, daß er gezwungen fei, gegen die Verleumdungen anzukämpfen, die gegen ihn nicht nur in Frankreich, sondern in der ganzen Welt dadurch erhoben werden, daß er als Gesellschaft bezeichnet werde, die im Dienste des Auslandes stehe und den Versuch mache, Elsaß und Lothringen von dem Übrigen Frankreich zu trennen. Die Sache, daß wir uns als nationale Minderheit bezeichnen, und daß wir die Achtung unseres Volkstums, unserer Sprache, Gewohnheiten und Traditionen verlangen, so heißt es, kann nichts Antinationales in sich schließen, d. h. nichts, was dem Bestehen der Einheit des heutigen Frankreichs Abbruch tun könnte, noch was geeignet wäre, uns Elsässer von der gewissenhaften Erfüllung unserer Pflichten gegenüber Frankreich, dessen integrierender Teil Elsaß - Lothringen ist, abzulenken. Wir erkennen an, daß unsere Forderungen nur durch eine Verfassungsreform der französischen Verwaltung verwirklicht werden können. Indem wir diese teilweise Verfassungsreform verlangen, wollen wir nichts anderes als das, was bedeutende Politiker feit Jahren für ganz Frankreich tun, indem sie für eine Dezentralisation eintreten, die bis zum Föderalismus geht. Keine Regierung hat semals daran gedacht .diese Regionalisten, Föderalisten und Autonomi- ften der Provinz zu verfolgen, während wir Elsässer lind Lothringer, die wir in Gedanken groß geworden sind, ein föderalistisch-politisches Leben zu führen, und die wir, allerdings mit gewissen Einschränkungen, aber doch zum besten unseres Landes jahrelang eine Gesetzgebung und Verwaltungsautonomie genossen haben, wie Verbrecher behandelt werden, wenn wir uns erlauben, für ElsaßLothringen einen verfassungsmäßigen Zustand zu fordern, der dem gleicht, den Frankreich bei uns zurzeit des Waffenstillstandes vorgefunden hat. Alle Gewaltmittel, die gegen unsere Bewegung unternommen werden, werden an dem entschlossenen Charakter der Elsässer und Lothringer scheitern. Der Tag ist nicht fern, an dem das französische Volk begreift, in welch irriger Weise man jetzt über unsere wahren Absichten sich unterrichtet hat und in welcher Weise Personen ohne Religion und sittliche Kraft in leichtfertiger Weise uns mißtraut haben.
* Seine Auslieferung Iwan de 3uffs an Ungarn. Der Schweizer Bundesrat hat die von der ungarischen Regierung verlangte Auslieferung von Iwan de Justs a b g e l e h n t und gleichzeitig den Untersuchungsrichter beauftragt, Just gegen Stellung einer Kaution von 2000 Franken auf freien Fuß zu setzen. Der Angeklagte wird daher aus dem Gefängnis entlassen, nachdem diese Summe beim Bundesgericht in Lausanne eingezahlt morten ist.
Frankreichs
Währungselend
Hermann Wilhelm Reuß, Berlin.
Ms in den schwülen Sommettagen des Jahres 1923 die Sturmflut der Inflation das deutsche Staatsgefüge aufzulösen drohte, suchten Männer der Wirtschaft wie Stinnes ihre Hände aus dem engeren Bereiche wirffchastlichen Schaffens in die Sphären der Politik hinüberzusttecken und das Leben des Staates nach rein wirtschaftlichen Grundsätzen zu gestalten. Ob die Politik der Wirtschaft, oder die Wirtschaft der Politik dienstbar zu sein habe, war damals die viel erörterte Frage, die in dem Schlagwort von dem ,Primat der Wirtschaft vor der Politik" eine einseitige, dem Geist jener Tage entsprechende Formulierung gefunden hatte.
Auch der Masse des Volles, die mehr denn sonst von wirtschaftlicher Not bedrängt wurde, war Politik in erhöhtem Maße zur Magenftage ge- woröen. Das war eine bedenkliche Entwicklung, weil sie eine Entgeistigung des öffentlichen Lebens bedeutete und übersah, daß mich von dem Leben eines Volkes das Wort gilt: „Nicht vom Brote allein lebt der Mensch!" Zu einem wahren Wiederaufstieg kannten wir erst wieder kommen, als die Eindämmung der Jnflations- siut durch die Stabilisierung der Währung eine Rückkehr des Geistigen in die Polittk ermöglichte und der öden Materialisierung des Denkens ein langsames Ende setzte.
Man könnte alles dies mit umgekehrtem Wertakzent von Frankreich sagen: dott, wo die Wellen der Inflation höher und höher steigen, beginnt man sich immer gnd)r — und das ist in diesem Falle ein Segen — von den traditionellen Ideen der ftanzösischen Politik loszusagen und dem wittschaftlichen Denken mehr Raum zu gönnen. Nicht hochpolitische Meinungsverschiedenheiten waren der Grund für die mdlose Kette französischer Minister- krism, sondern das wirtschaftliche Mißgeschick mit der französischen Valuta. Die Sorge um sie hat dm Blick vom Ueberschwange chauvinistischer Ziele abgelmtt und merklich zu einer politischen Beruhigung Europas beigetragen. Ohne Frankreichs Währungsnot, ohne seine drückende Schuldknechtschaft Amerika gegenüber wäre Frankreich für die maßvolle Locarnopolitik kaum reif gewesen. Licht und Schatten sind also nicht einmal sehr schlecht tierteilt.
Die Gesamtschuld gegenüber Amerika beträgt 6847 Millionen Dollar, deren Tilgung durch 62 Jahresratm bewirkt werden soll. Die beiden ersten Annuitäten beziffern sich auf 30 Millionen, die beiden folgenden auf 32V, Millionen Dollar. Im 5. Jahre sollen 35 Millionen, im 6. 40 Millionen Dollar geleistet werden. So steigm dann die zu entrichtmden Jahresraten bis zu ihrer Maximalhöhe von 125 Millionen Dollar. Ein Teil dieser Tilgungsgelder soll in Wahrheit durch Deutschland aufgebracht werden, da eine Umlegung auf Reparationskonto, laut Dawesplan, vorgesehen ist.
Es war politisch nicht uninteressant, die Wir- hing dieses Abkommens auf die französische Valuta zu beobachten. Hätte man es für eine endgültige
und brauchbare Lösung des französisch amerikani- schm Schuldenproblems gehalten, so wäre das in einer Rückkehr des Vertrauens der internationalen Finanzkreise zu der ftanzösischen Valuta zum Ausdruck gekommen. Das Gegenteil aber trat ein: unmittelbar, nachdem dieses Abkommen unterzeichnet war, fiel der Franc von 145 auf 148,3 gegen das englische Pfund. Man hat dieses Mißgeschick vielfach — und wohl mit Recht — auf die unselige Derguickung dieser Lösung mit der Reparationsfrage zurückgeführt und behauptet, daß es nur aus der Einsicht in die Unmöglichkeit des Dawesplanes zu erhören sei. In der Tat ist der Anteil des Dawesplanes, über dessen Durchführbarkeit sehr berechtigte Zweifel immer wieder laut werden, der unsicherste Faktor in der französisch-amerikanischen Schuldenrechnung.
Die größte Bedrohung für die Währung eines Landes besteht immer wesentlich in der Höhe der kurzfristigen Schuld. Unter diesem Gesichtspunkt betrachtet, darf man dm Höhepunkt der Krisis wohl — ohne sich damit zum wirtschaftspolitischen Laub- ftosch zu machen — als überschritten bettachten. Er fiel in das Jahr 1925. In diesem Jahre ängstigten den französischen Finanzminister die Rückzahlungstermine von 22 Milliardm.
-Nun aber stellt die kurzfristige Schuld eine im wesentlichen und der Gesamttmdmz nach gleitende Skala dar: in dm Jahren 1926, 1927, 1932 und 1934 sind 6 Milliarden fällig, für 1928 müssen 3 Milliarden 900 Millionen bereitgehalten und 1929 wieder einmal 9 Milliarden eingelöst werden. Dann sinken die Ziffern immer mehr: 1931 sind es 2 Milliarden und schließlich bleiben die Beträge unter 1 Milliarde.
Diese Zahlen fthnmen manchen Betrachter optimistisch. Wenn man nur mit den Zahlen zu rechnen hätte, wäre man dazu auch wohl berechtigt. Aber auch bei der Währungspolitik spielt das, was Bismarck einmal die „SrnpcmberbiHcn der Politik", die Untoägbarfeiten, genannt hat, eine sehr beachtliche Rolle. Die Währung lebt nicht zuletzt von dem Vertrauen, datz man ihr entgegenbringt. Das Verträum der maßgeblichen Kreise und der Masse in die französische Währung ist jedoch nicht allzu groß.
Diese währungspolitische Vertrau- enskrisis bekundet sich in einer Erscheinung, die uns allm noch aus eigener Erfahrung im Gedächtnis haftet: man hamstert auch in Frankreich ausländische Devisen. Dfunde, Dollars, Gulden und nicht zuletzt unsere stabile Mark sind das Ziel vieler Wünsche. Auch die uns verttaute Flucht in di e Wertpapiere erlebt man nun in Frankreich als neueste Auslage.
Alles dies wird den vorsichtigen Beobachter von einem vorschnellen Urteil abhalten. Es ist unmöglich, dem Verlauf der ftanzösischen Währungskrise ein sicheres Horoskop zu stellen, weil er nicht nur von greifbaren, äußeren Tatsachen, sondern auch von der jeder Berechnung unzugänglichen Seelenhaltung des Publikums abhängt.