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Fuldaer Zeitung

Anzeiger für die^SiaDtt und den Kreis <^ulda. Amtliches Kreisblakl.

Zahrg. 53.

Donnerstag, 1. 3uli 1926.

Nr. 148.

Inteigen- Treffe: Äleinieile (Solonel) ofal 0.15 ReiLSmnr aurwLrt? 0,20 Reichsmark. ReklamereNe: lokal p.6 ReichSmarI auswärts 0.80 Reichsmark-

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DK Fürstenfrage vor dem Reichstage.

rc zweite Lesung der Rornpromihentwurfes. Schlechte Aussichten. Reichstagsauflosung oder Vertagung?

Am Peter- und Paulstage, der sonst traditio­nell int deutschen Reichstage sitzungsfrei ist, hat sich die große Auseinandersetzung über die Ver­mögen der Fürsten entsponnen. Zunächst deutet äußerlich nichts auf die ungeheure Spannung, die die Behandlung dieser heiklen Frage nun schon seit Monaten im deutschen Volke und in seiner parlamentarischen Vertretung hervorgerufen hat. Die Tribünen sind allerdings außerordentlich stark be­setzt, auch in der Diplomatenloge haben sich Ver­treter verschiedener fremder Länder eingefunden. Im Saal selbst aber wird der von dem Abgeord­neten Pfleger erstattete Bericht mit größterUn- nche entgegengenommen. Am Ministertisch sitzt nur der Innenminister Külz, zeitweise auch der Reichs- kanzler. Die Abaeordnetenbänke find vorerst außer» ordentlich schwach besetzt, doch sind die Fraktionen ziemlich vollzählig vertreten. Telegramme, die tags zuvor von den Parteileitungen an die Abgeordneten im ganzen Lande geschickt wurden, haben den Druck besonders scharf gestaltet. Unter den Abgeordneten sieht man zum zweiten Male, seitdem der gegen­wärtige Reichstag amtiert, den General Lud en- dorff auf den Abgeordnetenplätzen der Völkischen sitzen. Mer niemand im Saale nimmt Notiz da­von.

Irgendeine Entscheidung ist vorerst nicht zu er­warten. Die Verhandlungen gehen weiter, jedoch det Umstand, daß die Sozialdemokraten unter sich nicht zu einer Einigung kommen konnten, weil der radikale Flügel die Oberhand hat, muß doch außer­ordentlich bedenklich stimmen. Gewiß sind auch innerhalb der Regierungsparteien selber noch manche Fragen ungeklärt und es besteht ja auch die Ab- sich'ts eine ganze Reihe von Anträgen selbst aus dem Regierungslager heraus noch in das Plenum zu bringen, aber die Flügelparteien rechts und links werden von diesem Recht einen ganz be­sonders umfangreichen Gebrauch machen, sodaß über das Schicksal des Kompromißentwurfs im Augen­blick noch völlige Unklarheit herrscht. Die Sozial­demokraten rücken auch mit ihrer letzten Entschei- Lung nicht heraus. Man hört es selbst in einer 9 :he Aussprachen, daß sie dieselbe Taktik ver­folgen wollen, wie die Deutschnationalen damals beim Dawes-Mkommen so zwar, daß sie erst im Moment der Mstimmung ihre Entschließung fassen.

Mer ob es überhaupt zu einer Abstimmung kommt, weiß man im Augenblick noch nicht ein­mal! Denn tatsächlich wächst die Neigung, und zwar nicht zuletzt bei den Sozialdemokraten selber, die Entscheidung dieser ganzen Materie auf den Herbst zu vertagen. Bleiben die Sozialdemokraten bei dieser Meinung, dann stehen die Mittelparteien vor der Frage, ob sie sich auf diesen sehr bedenklichen Ausweg, um aus einer augenblicklichen Krise herauszukommen, ein­lassen sollen oder aber, ob die Reichstags- auflösung vollzogen werden soll. Aber weder bei einer Vertagung noch bei einer Reichstagsauf- lösung ist auch nur mit einiger Sicherheit das Er­gebnis zu übersehen. Niemand wüßte, ob die spä­tere Situation dann eine bessere Losung dieses gan­zen Problems verbürgte. Es wäre auch sicherlich kein leichter Entschluß, diese Vertagung hinzu- nehmen, wobei nur das eine gewiß wäre, daß wir Monate hindurch aus der nun schon lange ge­nug dauernden Unruhe und Ungewißheit und ber nervösen Erregung, die die breiten Massen nun einmal um dieser Frage willen erfaßt hat, nicht herauskämen.

Im Zeichen dieser Unruhe und newösen Span­nung vollzog sich nun auch die Debatte im Reichs- tag. Man war sich von Anfang an klar darüber, daß es um mehr geht als um die Frage der Fürstenabfindung. Eine ganze Fülle von Pro­blemen, ja selbst außenpolitischer Natur, sind mit diesen Dingen auf das engste verknüpft. Es mag wohl auch hie und da die Erwägung mitspielen, daß im Herbst die parlamentarische Situation eine andere wäre, als sie sich jetzt darbietet, zumal wenn nach der mit Sicherheit zu erwartenden Auf­nahme Deutschlands in den Völkerbund eine vollen­dete Tatsache geschaffen wäre, der sich auch die Deutschnationalen nicht entziehen könnten und nach ihren eigenen Erklärungen nicht entziehen würden.

So ist es zu erklären, daß man nur mit äußerster Unbehaglichkeit dieser Vertagungsmöglichkeit, viel­leicht als dem letzten Auswcgsmittel, entgegensieht. Aber das Ansehen des Reichstages Hüfte damit zweifellos einen unheilbaren Stoß er­litten. Jetzt wäre die Möglichkeit gegeben, daß mit einer glatten, dem Recht und der Billigkeit gleicher Weise Rechnung tragenden Verabschiedung dieses Gesetzes und damit der Beseiftgung eines, die inner­politische Ruhe und Ordnung nachgerade gefähr­denden Hemmnisses der Reichstag sich sörmlich herausgepautt hätte. Man würde ihm um dieser Tat willen viele Dinge, die man mit Recht oder mit Umecht als Fehler und Mängel auf sein Konto schlecht, verzeihen können. DaS parlamentarische Regime würde von seinen Gegnern noch schlechter gemacht, als es sich in der Praris bei uns, die wir ja ohne alle Uebung darin sind, bisher bewährt hat. Und der Reichstag selber würde noch mehr an Autorität verlieren. Das Schlimmste aber wäre doch, daß mit einer Vertagung die Dinge nicht ge- besstrt würden und daß mft einer Vertagung die Dinge nicht gebessert würden und daß wir gar keine Gewißheit darüber hätten, daß dann später die Schwierigkeiten, die dann unvermindert, ja vielleicht verschärft auftteten würden, eher überwältigt wer- den könnten.

Als nach dem Bericht des Mgeordneten Pfle­ger di«

allgemeine Debatte

emsetzen soll, wird es schon lebendiger im Hause. Die Bänke füllen sich und die Ministerbänke er­freuen sich eines stärkeren Zuspruchs. Zunächst schlägt der Präsident vor, daß von der allgemeinen Aussprache bei der zweiten Lesung abgesehen und diese erst für die dritte Lesung Vorbehalten blei­ben solle. Für jetzt soll man sich nur auf die Ein­zelheiten beschränken. Zu diesem Zweck wird daS Gesetz in neun Gruppen geteilt, über die für jede Pattei 15 Minuten Redezeit festgesetzt werden sollen. Darüber gibt es eine Geschäftsordnungsdebatte unter Führung des völkischen Mgeordneten von Graefe, der von einer Kuhhandelssituation spricht. Die Kommunisten ihrerseits schicken Stöcker vor, der das Redebedürfnis der Kommunisten vertei- digen will. Der Präsident macht darauf aufmerk­sam, daß selbst bei weisester Beschränkung immer­hin 18 Beratungsstunden für die Parteien heraus- kämen. Bei der Mstimmung über den völkischen Anttag, daß doch die allgemeine Debatte jetzt aus­genommen werden solle, erheben sich nur die völ­kischen Abgeordneten von Graefe und Henning, Ludendorff und die anderen bleiben fitzen, und dazu ein halbes Dutzend Kommunisten. Humor­voll meint der Präsident Loebe: Das scheint die Minderheit zu sein! Der verlängerte Rede- aittrag der Kommunisten findet nur deren eigene Unterstützung. So bleibt es also bei den Vor­schlägen des Präsidenten. Und nun rollen die ein­zelnen Debatten-Reden ab, wobei es teilweiserecht kunterbunt zugeht, und wobei sich vor allem auf die Dauer unetträgliche Wiederholungen ergeben. Die Hauptdebatten werden zwischen rechts und links bestritten, während sich die Mitte im allge­meinen großer Zurückhaltung befleißigt. Die Tem­peramente platzen zuweilen sehr hefftg aufeinander. Die Leidenschaften des Volksentscheidungskampfes scheinen sich noch einmal in diesem Saale konzen- ttteren zu wollen. Vorläufig nimmt man das alles zur Kenntnis. All die Einzecheilen, mit denen monatelang die Oeffentlichkeit befaßt worden ist, werden jetzt auch wieder in breitester Oeffenüich- keit vorgetragen. Mer alles das vermag eine Klärung noch lange nicht zu geben. Man wird schon bis Ende dieser Woche, frühestens bis Freitag watten müssen, um dann ein einigermaßen zuver­lässiges Bild über das Schicksal dieses Gesetzes zu erhalten, in welchem sich die poliftschen Spannungen unserer Tage in so schroffer Weise konzenttiert haben.

Schon nachdem der deutschnationale und der sozialdemokratische Sprecher zu dem § 1 des Ge­setzes Stellung genommen haben, nimmt der Reichs- innenmmifter Külz das Wort, um namens der Reichsregierung noch einmal zu ettlären, daß die Regierung zu dem Gesetz in der vorliegenden Form absolut steht. Er weist mft aller Enftchiedenheit den Vorhalt des deuftchnationalen Sprechers zurück, daß dieses Gesetz unter dem Druck derStrsße" zu­stande gebracht werden soll. Wohl aber fei es Volkswille, daß endlich diese Frage geregelt werde. Wer dabei die Mitwirkung ablehnt, legt eine außer- ordentliche Verantwortung auf sich. Die Regie- r u n g würde aus m Nichtzustandekom- men dieses Gesetzes auch die Konse­quenzen ziehen. Welcher Art die Konsequenzen sind, ist freilich nicht gesagt worden. Man muß abwarten, ob diese nun zur Genüge ergangenen Warnungssignale die beabsichtigten Wirkungen ausüben.

Die Abstimmung über oen grundlegenden § 1 wird unter ungeheurer Spannung vorgenommen. Minutenlang rufen alle Klingeln des Hauses die Abgeordneten in den Saal, der sich rasch füllt. Denn man muß ja schon von dem Ausgang dieser Ab­stimmung, wenn auch noch nicht eine feste Norm für die endgWige Gestaltung der parlamentattschen Kräftegruppierung, so doch einen Anhaltspunkt für die Grundstellung der Parteien erwarten.

Zunächst werden die sozialdemokratischen und die deutschnationalen Abänderungsanträge gegen die Antragsteller abgelehnt. Nun beantragen die Kom­munisten namentliche Abstimmung. Als sich außer den Kommunisten niemand im Saal für die na­mentliche Abstimmung erhebt, ein Vorgang, der viel bemerkt wird, findet der Anttag nicht die nötige Unterstützung.

Die Absftmmung muß also in einfacher Form vorgenommen werden. Zunächst fragt der Präsident, wer für § 1 ist. Es erheben sich geschlossen die Mittelparteien, das Zenttum, die Demokraten, die Deutsche Volkspartei und die Bayrische Volksparte:. Gegenüber den vollbesetzten Mocks recht und links sieht man sofott, daß diese Gruppe nicht die Mehr­heit ausmacht. Für einen Augenblick herrscht eine überaus kritische Situation, denn man ver­gegenwärtigt sich, daß der § 1 und damit das ganze Gesetz abgelehnt wären, wenn die jetzt sitzengeblie­benen Gruppen sich geschlossen gegen das Gesetz er- heben würden.

Aber nun kommt die große Ueber. r a s ch u n g. Ws der Präsident die Frage stellt, wer gegen dieses Gesetz stimmen will, erheben sich nur die Kommunisten. Die Sozialde­mokraten und die Deutschnationalen bleiben sitzen, enthalten sich also der Stimme. Ein allgemeines Ah! der Linken, das nach rechts hin gemünzt ift, gibt dem Erstaunen, das wohl im ganzen Hause herrscksi, Ausdruck. Trotz der ka­tegorischen Erklärung des deutschnaftomüen Spre­

chers, der ausdrücklich der Fraktion der Deutsch­nationalen Volkspartei aussprach, daß die Deutsch- nationalen gegen § 1 stimmen würden, ist das nun doch nicht der Fall gewesen, sondern sie haben sich für die Stimmenthaltung erklärt.

§ 2 wird, well diesmal mit den Kommunisten und Völkischen auch die Deutschnationalen und So­zialdemokraten mit Nein stimmen, abgelehnt. Die Sozialdemokraten haben zu diesem Paragraphen einen Antrag eingebracht, der die Zuständigkeit des Sondergerichts auch auf Verträge ausdehnen wollte, die vor der Staatsumwälzung zustandegekommen sind. Als dieser Antrag abgelehnt wurde, stimmten sie gegen den ganzen Paragraphen.

Sonderbarerweise bleiben dann die Deutsch- nationalen auch bei der Abstimmung über § 3, der lediglich gesetzliche Fragen und Derfalltermine regelt, sitzen, so daß die Abstimmung zweifelhaft schien. Es muhte zum Hammelsprung geschritten werden, bei dem sich eine knappe Mehrheit oon niet Stimmen für die Regierungs­vorlage ergibt. Dieselbe Mehrheit von 142 ge­gen 138 Stimmen bekommt der § 4.

, Der deutschnationale Aenderungsanttag zu § 6, der verlangt, daß alle bereits geschlossenen Vergleiche und ergangenen Urteile unangefochten bleiben sol­len, wttd bei namentlicher Absftmmung mit 309 Stimmen gegen 108 Stimmen abgelehnt.

Daraufhin werden die § 8 6 u n d 7 in der Fas­sung der Regierungsvorlage bei Enthal­tung der Sozialdemokraten gegen die Stimmen der Deutschnationalen, Völkischen und Kommunisten mit den Stimmen der Regierungsparteien angenom­men.

Mlit diesen Abstimmungen ist die Sitzung zu Ende und die Verhandlungen werden auf Mittwoch nachmittag 2 Uhr vettagt.

(Ein weg zur Lösung?

DieTägliche Rundschau" veröffentlicht an lei­tender Stelle einen Artikel von besonderer Selle, in dem in bezug auf die Verhandlungen des Reichstags über den Regierungsent- wurf zur Fürstenabfindung u. a. ausge. führt wird: Regierung, Parteien, Parlamentaris­mus und damit unser ganzes politisches Leben find

Die französische Kammersitzung am Dienstag trug das Gepräge der großen parlamentattschen Tage nicht nur infolge des großen Andranges des Publikums, son­dern auch durch die fast lückenlose Anwesenheit aller Ab­geordneten. Gleich zu Beginn der Sitzung bestieg Mini­sterpräsident Briand die Tribüne und verlas eine

Erklärung,

in der das Programm der Regierung mitgeteilt wird, lieber die Stabilisierung üer Währung heißt es barin u.

Die Regierung ist entfchlosien, diesen Weg zu be­schreiten. Der unermeßliche Verlust an Werten, welcher das Ergebnis des schrecklichsten aller Kriege gewesen ist, die unerhötte Verschuldung, die sich für den Staat erge­ben hat, muhte ihr unentrinnbares Gegengewicht in einer zeitweiligen Entwertung unserer Währung finden. Das Problem besteht darin, den Sturz des Franken aufzu- !»alten, ihm die Schranken einer vernünftigen Einlö- ungspflicht entgegenzusetzen und auf der Basis einer neuen, aber festen Parität die Sicherheit der Transaktionen und Berpflichtungen, das normale Spiel der Kalkulation und die legitime Bewertung von Arbeit und Kapital wieder herzustellen. (Beifall links.) Die Regierung verkennt gewiß keine der Schwierigkeiten des Problems. Sie hofft ihrer in vettraulicher Zusammen- arbeit mit der Emissionsbank Herr zu werden, deren Unabhängigkttt selbstverständlich auch weiterhin gewissenhaft beachtet werden und deren Kredit unab­hängig von dem des Staates bleiben muß. Die Regie- rung weiß im übrigen, daß zur praktischen Lösung der Frage internationale Beihilfe recht nützlich ist. Aber keineswegs wird sie auch nur den geringsten Anschlag auf die volle Souveränität des Landes zu- lassen.

Sie verkennt weiterhin auch nicht, daß die Regelung der auswärtigen Schuld eine der notwendigsten Stützen für eine solide und durchdachte Stabilisierung der Währung darstellt. Sie betrachtet es auch als ihre ernsteste Pflicht, dem Parlament zu ermöglichen, sich über diese schwerwiegende Frage auszusprechen. Das Par­lament hat die Frage ja schon in Angriff genommen und wird bald in die Lage kommen, dazu verantwortlich Stellung zu nehmen. Inzwischen beabsichtigt die (Regie­rung, mit aller Dringlichkeit die notwendigen Verhand­lungen zu führen, um dem Parlament in möglichst kur­zer Zeit die Gesamtheit des Problems vorzulegen, da­mit sie nicht im gegebenen Augenblick in die Lage kommt, ein Uebereintommen mit einem der Gläubiger zu rati- fixieren, ohne die Lasten zu kennen, die ein Abkommen mit einem anderen Gläubiger dem Staate aufbürben würde. Ein großes Land muß die Augen offen halten, wenn es eine so feierliche Verpflichtung unterschreibt, weil es ihm obliegt, in ihrer Ausführung pünktlich zu fein. Das Interesse des Gläubigers ist durch die Ge- wisfenhaftigkeit des Schuldners gewahrt. Die Rati­fikation der Gesamtheit unserer auswärtigen Schul­den ist unmöglich, wenn die Regierung nicht die Gewiß­heit Hai, über die zur Schaffung einer dauerhaften Wäh­rung unerläßlichen Mittel zu verfügen, einer Währung, die dem an sie für die Schuldentilgung gestellten An­sprüchen nachkommen kann, ohne zu sinken.

Man darf dem Lande nicht verhehlen, daß sein gegen­wärtiger Wohlstand zum Teil nur eine gefährliche Augentäuschung ist. Der Wohlstand muß, um Dauer zu haben, zugleich auf einer gesteigerten Produk- t i o n und auf einem eingeschränkten Ver­brauche beruhen. Das stetige Streben nach diesem doppelten Ziel wird von Seiten der Regierung bestimmt keinerlei übertriebene ober überstürzte Maßnahmen nach sich ziehen. Insbesondere wirb sie das Recht der Diener des Landes ohne Ausnahme, ohne Unterschied des Gra-

ein BW der Ratlosigkeit und Not. Ob die Auf­lösung des Reichstags kommt, ist sehr zweifelhaft. Das Interesse bes- gequälten Vaterlands verlangt gewiß keinen Wahlkampf unter der Parole der Fürstenabfindung. Es kommt hinzu, daß die von dem Gesetzentwurf bervähtten Dinge im Grunde auf zwei Anwendungsfälle zusammengeschmolzen sind, auf die Regelung in Preußen und in Gotha- Thüringen. Gelingt es wirklich nicht in den wenigen, dem Reichstag noch zu Gebote stehenden Tagen, die Parteien auf das umfangreiche, mit allerlei Bedenklichkeiten und Anstößen bald für die Rechten, bald für die Linken vorliegende Gesetz zu vereinigen, so bleibt schlieMch nur ein Weg, der, das Versäumnis von Weimar durch eins kurze Vorschrift nachzuholen, wonach in Artikel 7 oder 8 der Verfassung die Best>immung ein­st efü gt wird, daß die Gesetzgebung über di« Grundsätze der cnlläßlich der geänderten Struktur des Reiches und der Länder noch nötigen ver­mögensrechtlichen Auseinanderse­tzungen mit den Für st en und die Regelung des Verfahrens in den noch obwaltenden Streit­fällen dem Reiche zusteht. Das ist natürlich gleichfalls eine Verfassungsänderung, dis eine Zwei­drittel-Mehrheit fordett, aber für diesen kurzen Satz dürfte eine solche doch wohl beute zu finden sein. Der tatsächliche Erlaß der fraglichen Grundsätze, der mit einfacher Mehrheit dann erlassen werden könnte, brauchte nicht alsdann zu erfolgen. Das könnte im Herbst angefaßt werden, wenn dann wirklich noch Anlaß zu einem solchen Ausführungsgesetz bestände. Es ist die Annahme schließlich nicht unbegründet, daß bis dahin auch in Preußen und in Thüringen Frieden geschlossen sein könnte.

Aus parlamentarischen Kreisen verlautet am späten Abend, daß von derTäglichen Rund­schau" gemachte Vorschlag, der bei allen Patteien Gegenstand eifriger Kommentare bildet, bei der Linken des Reichstages wenig An. klang findet. Insbesondere sollen die Sozialdemo, traten befürchten, daß mit Hllfe der Dsutschnaiiona. len im Herbst eine Mehrheit für das Abfmdungs- gesetz geschaffen werden könnte, das den Fiirsten- samilien mehr entgegenkäme, als die jetzige Vorlage.

des und der Stellung auf eine ben Erfordernissen bes Lebens angepaßte Vergütung zu wahren wissen. Die internationale Sage Frankreichs ist gut. Sie erlaubt uns, auch weiterhin methodisch bas Werk ber Befestigung unserer Sicherheit zu betreiben, wobei wir unsere militärischen Lasten einschrän- k e n können. Unsere (Regierung, wünscht die Kontinuität unserer Friedens- und Gleichgewichtspolitik zu bewah­ren, wie sie von den vorangegangenen (Regierungen bereits angelegt worden war. Sie wird es sich ange­legen fein lassen, die Bande, die uns an Misere Freunde und Verbündete knüpfen, täglich fester zu gestalten. Sie wird die poliftschen und wirtschaftlichen Uebercintünfte. bie mit ben verschieben en Völkern Europas geschlossen worden sind, in dem Geiste bes Völkerbünde; befestigen und ausdehnen. Vermittels der unaufhörlich zunehmenden Schiedsgerichtsverträge wird die (Regierung sich bemühen, durch juristische Lösungen die friedliche (Re­gelung von Konflikten sicherzustellen, die früher zum Kriege geführt hätten.

Die SRegierungsetrlärung Briand wurde in der Kam­mer kühl ausgenommen. Nur an wenigen Stellen wurdi Beifall gespendet. Stellenweise wurde sie durch ironisch« Zwischenrufe zum Teil von der Linken der Kammer un­terbrochen. Nachdem Briand die Verlesung beendet hatte, gab Kammerpräsident Herrivt Kenntnis von den ein­gegangenen 23 Interpellationen. Briand erklärte, daß die (Regierung eine politische Debatte im gegenwärtigen Augenblick nicht für nützlich halte. Am kommenden Diens­tag werde der Finanzminister feine Finanzfanie- rungspläne vorlegen und zu einer gründlichen Dis- tuffion der Probleme vorbereitet fein.

Abg. Blum beantragt, die Diskussion der Inter­pellationen am Donnerstag vorzunehmen. Man müsse wissen, welche Politik das Schatzamt einschlagen wolle und daß es bie Inflation in dieser Form ablehne. Sein« Partei werde nicht nur die Abkommen von Washington in ihrer augenblicklichen Form bekämpfen, sondern auch jede innere und äußere Anleihe. Das Land müsse feine Währung aus eigenen Mitteln aufrechterhalten und die notwendigen Opfer hierfür aufbringen. Seine Partei vertrete den Standpunkt, daß keine dauerhafte Stabilisierung erzielt werden könne, wenn ihr nicht eine Deflation vorausgehe.

Namens der Radikalen nimmt der Abg. D al b i 63 die Vertagung der Diskussion der Interpellationen an, erklärte aber, daß feine Partei der jetzigen Regierung keine Blanko-Vollmachten geben könne. Seit dem 2. De- 3ember vorigen Jahres habe Briand nur Opfer ver­langt, aber nichts Tatsächliches durchgeführt. Glücklicher- weife erhalte das neue Kabinett durch die Anwesenheit Caillaux eine besondere Bedeutung.

Briand ergreift noch einmal zu einer kurzen Be­antwortung verschiedener während der Debatte aufge­tauchter Fragen das Wort und entgegnet vor allem dem Abg. Darbten, ber zwar mit ber Vertagung einversian- ben ist, jeboch von der Regierung eine Zusicherung her­über verlangt, daß die Bank von Frankreich keinerlei Schritte in Bezug auf auswärtige Kredite unternehme. Briand versucht, ihn über diese Frage zu beruhigen Tardieu bringt jedoch weiter in die Regierung, woraus Briand erklärt, daß die Regierung sich ihre HandlungS' weise nicht nehmen lassen könne.

Es wird darauf zur Abstimmung über den Berta* gungsantrag der Regierung geschritten, welcher für die Regierung 292 Stimmen und gegen die (Regierung 130 Stimmen der Sozialisten und Kommunisten ergibt Die Vertagung auf Dienstag ist also genehmigt.

Im zweiten Teil der Kammersitzung wurden einig« Kreditnachforderungen, die bis jjum 1. Juli bewilligt fein müssen, beraten.

Der Kamps um den Franken.

Die französische Regierungserklärung. Die Interpellationen mit 292 gegen 130 Stimmen vertagt.