Anzeiger für die Sfaöf und den kreis .^ulda. Amtliches fireisblaft

Nr. 146

Sonntag, 27. Juni 1926,

Zasirg. 53.

Die AMeiWOersePllg mit den Fürstenhäusern.

6uter Fortgang -er Beratungen im Rechtsausschuß. — ZchluMnng

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am Samstag.

Tie Berattmg des Gesetzentwurfs über die ver- mögens rechtliche Auseinandersetzung mit den Fürstenhäusern wurde in der Frei- taq-sitzung des Rechtsausschusses beim Paragraphen Zehn fortgesetzt. Er regelt die Entschädigung furdleausdemVermögendesFürsten- hauses dem Lande zugewiesenen The­ater, Schlösser, Parkanlagen usw.

T^g. Barth (Dtti.) beantragte in erster Linie die Streichung des Paragraphen, weil er es für unzulässig erklärte, daß Privatvermögen der Fürsten überhaupt enteignet wird. Für den Fall der Annahme des Paragraphen zehn massen die Deutschnationalen folgenden Zusatz beantragen:

,,Von der Zuweisung an das Land sind aus- geschlossen die rein familie nrecht- Itdjen Bestandteile der Hausarchive 11 ud dle Parkanlagen der dem Fürstenhause verbleibenden Schlösser, soweit sie als Zubehör dieser Schlösser anzusehen sind."

D. Kahl CD. V. P.): Was der^Antrag will, ist bereits int § 9 erfüllt, der die Zuweisung an das Land an die Voraussetzung knüpft, daß die Gegenstände schon vorher der regelmäßigen öffent­lichen Besichtigung ober Benutzung freigegeben waren. Diese Voraussetzung ist aber bet keinem der fürstlichen Familienarchive erfüllt. Dagegen ist mir ein Fall aus Baden bekannt, in dem die Einsicht­nahme in das Familienarchiv zu wissenschaftlichen Zwecken verweigert wurde. (Hört, hört! links.) Das ist natürlich im Interesse der historischen Forschung sehr unerwünscht, aber die Lösung dieser Frage ist Sache der Landesgesetzgebung.

Abg. Dr. E v e r I i n g (Dtn.) begründete einen Antrag, anstelle des § 10 folgenden § 12a einzu­fügen: Die in § 9 genannten Gegenstände, soweit sie bisher der regelmäßigen öffentlichen Besich­tigung oder Benutzung freigegeben waren, sind dazu auch fernerhin fteizugeben. Das Land hat an ihnen ein Vorkaufsrecht zu angemessenen Be­dingungen. Die aus der Streitmasse dem Lande zugeteiltrn bezw. aus Privateigentum enteigneten Gegenstände sind b is zum Ablauf des Jah­res 1950 unveräuß^rlich, unbeschadet einer Rückübertragung an das betreffende Fürstenhaus. Der Redner führte zur Begründung an, es solle durch diese Bestimmung verhindert werden, daß die Länder, die von den Fürstenhäusern über­nommenen Kunstschätze vielleicht in Zeiten der Fi­nanznot ms Ausland verkaufen.

Abg. Schulte (Ztr.) erwiderte, die Gefahr einer Veräußerung ins Ausland sei vielleicht größer, wenn die Kunstgegenstände int Besitz der Fürsten­häuser bleiben würden. Die Mittelparteien seien aber bereit, den Bedenken der Deutsch- nat tonalen gegen den letzten Absatz dadurch entgegenzukommen, daß sie einem neuen Antrag seine Geltung auf diejenigen Kun st- schätze beschränken, die bereits vor der Staatsumwälzung von 1918 der öffent­lichen Besichti gung freigege bett waren. Die Sammlung Sully sei z. B. schon vor der Revolution zum größten Teil der öffentlichen Be­sichtigung freigegeben gewesen.

Äbg. Dr. Rosenfeld (Soz.) wandte sich gegen die deutschnationalen Anträge, aber auch gegen den Antrag Schulte zum letzten Absatz.

Geheimrat Frank (Preuß. Finanzministerium) antwortete, von der Sammlung Sully, die einen Gesamtwert von 35 Mill, hat, seien einige Bilder im Werte von zwei bis drei Millionen der öffent­lichen Besichtigung entzogen und als Privatbesitz der Hohenzollern anerkannt gewesen.

Nach Ablehnung des deutschnationalen Strei­chungsantrages wurde auch der vom Abgeordneten Dr. Everling begründete deutschnationale Antrag gegen die Stimmen der Antragsteller ab- gel ehnt, ebenso der vom Abgeordneten Dr. Barth (dn.) begründete Antrag. Der vom Abge­ordneten Schulte (3.) begründete Antrag der Mittelparteien zum letzten Absatz wurde mit den Stimmen der Deutschnationalen gegen die Sozial­demokraten und Kommunisten bei Stimmenerühal- tung der Völkischen angenommen. Der so geänderte § 10 wurde gegen die drei Kommunisten bei Etimmenenthaltung bet' Sozialdemokraten, Deutsch- nationalen und Völkischen angenommen. Mit dem­selben Stimmenverhältnis wurde § 11 ohne Aus­sprache angenommen.

Der § 12 stellt folgende Grundsätze für die Verteilung der Streitmasse auf. Die Verteilung der Vermögenswerte, die nach Erle­digung der gemäß § 9 und 11 geltend gemachten Ansprüche die Streitmasse bilden, erfolgt nach Bil­ligkeit. Hierbei ist die wirtschaftliche und finan­zielle Lage beider Teile zu berücksichtigen.

Neuer österreichischer Unterrichts- minister.

Am Freitag beschloß der Hauptausschuß des Nationalrats in einer Sitzung, an welcher die Sozialdemokraten nicht teilnahmen, den Landes­hauptmann von Steiermark, Dr. Rintelen, zum Unterrichtsminister vorzuschlagen. In der sich daran anschließenden Plenarsitzung des Nationalrats gab namens der sozialdemokratischen Partei Dr. Bauer die Erklärung ab, die Sozialdemokraten würden sich an der Wahl nicht beteiligen, da sie Dr. Rin­telen kein Vertrauen entgegenbringen könnten und weil der Nationalrat nicht das Recht habe, einen neuen Minister zu wählen, solange nicht das Un­recht gutgemackt werde, das durch den Bruch der

Aba. Dr. Rosenfeld (Soz.) Beantraotc einen Zusatz, wonach die Garantie der angemessenen Lebenshaltung auf die setzt lebenden Mitglieder der Fürstenhäuser beschränkt wird. Aba. Dr. Wun­derlich (Dvp.) stimmte für die Mittelparteien diesem Antrag zu.

Der sozialdemokratische Anttag auf Beschrän­kung der Garantie auf die jetzt leben­den MitgliederderFürstenhäuser wurde mit den Stimmen der Mittelparteien ange­nommen.

§ 12 wurde mit demselben Stimmenverhältnis wie die vorhergehenden angenommen, ebenso ohne Debatte § 13, der ein Uebertragungsrecht für Ver­mögensstücke feststellt.

§ 14 bestimmt: Bei einer auf Grund dieses Gesetzes stattfindenden Gesamtauseinandersetzung hat d-as Reichssondergericht auf Verlangen des Fürstenhauses, soweit die ihm zugewiesenen Ver­mögensstücke sowie sein sonstiges Vermögen für eine angemessene Lebenshaltung seiner zurzeit des Inkrafttretens des Gesetzes lebenden Angehörigen nicht mehr ausreichen, eine angemessene vom Lande zu zahlende Rente festzusetzen. Die Rente darf jedoch keinesfalls den Bettag der Einkünfte er­reichen. die auf Grund dieses Gesetzes fortgefallen sind. Auf Verlangen des Landes ist die Rente in eine Kapitalabfindung umzuwandeln.

Ein sozialdemokrattscher Anttag, der die Rente mit dem 31. Dezember 1950 erlöschen lassen will, wurde abgelehnt, und § 14 mit d ent üblichen Stimmenverhältnis angenommen.

Ebenso wurde § 15 angenommen, der be­sagt: Rechte Dritter werden durch die Auseinander­setzung zwischen dem Lande und dem Fürstenhause nicht berührt.

Nach Ablehnung des sozialistischen Aenderungs- anttages wird § 16 angenommen, ebenso § 17, der Ersatzansprüche aus Rechtshandlungen regelt-

Zu einer größeren politischen Debatte kam es bei § 18, der die Verwendung des den Fürsten zugewiesenen Besitzes zu Zwecken der polftischen Agitation verhindern will und den deshalb be­stimmt, daß Kapitalbettäge oder Rentenzahlungen, die den Fürstenhäusem zugewiesen werden, nur für privatwirtschaftliche Bedürfnisse und zu Wohl- tätigkeits- oder kulturellen Zwecken Verwendung finden dürfen. Die Deufichnationalen verlangten die Stteichung dieses Paragraphen, weil er die ehemaligen Fürsten zu „Staatsbürgern 2. Klasse" mache.

Der deufichnationale Abg. Dr. v. Dryander erklätte zur Begründung dieses deufichnationalen Verlangens, daß die sozialistischen Minister im Jahre 1918, insbesondere der damalige preußische Finanzminister Dr. S ü d e k u m, sich dagegen ge­äußert hätten, die Fürstenhäuser in ihrem Der- fügungsrechte über das Vermögen zu beschränken. Südekum habe erklärt, die Fürstenhäuser hätten nichts getan, um die Entstehung oder Entwicklung des neuen Staates zu hemmen und er sei über­zeugt, daß das Hohenzollemhaus auch in Zukunft nichts tun werde. Dryander erklätte, nach seiner Auffassung würde der § 18 eine „Erschütterung des Rechtsstaates" bedeuten.

In diesem Zusammenhänge kamen die Vor­gänge nach dem Jahre 1866 in Hanno - ver und Hessen-Nassau zur Sprache. Be­sonders war es der welfische Abg. Alpers, der den Deutschnationalen entgegentrat. Er sagte, die Haltung Bismarcks und Preußens in dieser Angelegenheit sei eine der übel­sten Affären, die in der deutschen Ge­schichte überhaupt vorgekommen sind, schloß allerdings mit den Motten: ich wünsche nicht, daß dem Hause Hohenzollem widerfähtt, was es 1866 dem Hause Hannover zugefügt hat.

Schließlich beantragte der Abg. Schulte (Ztt.) auf Anregung des preußischen Regiemngsvertteters Geh. Rat Frank, die Aendemng des Absatzes 3 des Paragraphen in folgender Weise: Bei Zu­widerhandlungen gegen die Verpflichtungen ent- scheidtt auf Antrag des Landes das Reichssonder- gencht, ob das Land eine Zuwendungsrente oder ein Zuwendungskapttal oder ein bereits gezahltes Kapttal ganz oder teilweise zurückfordern kann.

Dieser Antrag wurde dann auch mit den Stimmen der Deutschnationalen bei Stimmenenthal­tung der Sozialdemottaten gegen die Kommunisten angenommen. Die übrigen Anträge der Deutsch- nationalen und Sozialdemottaten dagegen wurden abgelehnt. Hierauf wurde der ganze § 18 wieder mit 11:3 Stimmen angenommen.

Der Vorsitzende Prof. Kahl (D. V.) vertagte hierauf den Ausschuß auf Samstag fiüh.

Vereinbarung zwischen den Christlich-Sozialen und den Sozialdemokraten begangen worden sei. Nach dieser Erklärung verließen die.Sozialdemokraten die Sitzung. Hierauf wurde Landeshauptmann Dr. Rin­telen zum Bundesminister für den U n- terricht gewählt und darauf die Sitztma ge­schlossen. _________

Rücklrittsgesuch General Haller.

wtb Warschau, 26. Juni . Gig. Funkrn.). Ge­neral Joseph Haller hat fein Rücktritts­gesuch eingereicht. Nach dem „Kurjer Poranny" enthalte der Inhalt dieses Rücktrittgesuchs auch Zei­chen gefährlichen Größenwahns. Es sei die höchste Zeit, diesen Hurrapatrioten in den Ruhe- stand zu versetzen.

Erwerb§!osen-Snquete.

In einem dem Reichstag vorliegenden Gesetz­entwurf wird der Reichsarbeitsmmister ermächtigt, durch die Arbeitsnachweisämter eine Erhebung über die Wirkungen zu veranstalten, die sich aus einem Lohnklassenfystem in der Erwerbslosenfürsorge er­geben würden. Die gewonnenen Unterlagen sind von den öffentlichen Arbeitsnachweisen dem Prä­sidenten der Reichsarbeitsverwaltung (Reichsamt für Arbeitsvermittlung) zu übersenden und von ihm zu bearbeiten.

Die Erwerbslosen und ihre fiüheren Arbeitgeber sind verpflichtet, bei der Erhebung mitzu wirken, insbesondere die nötigen Auskünfte zu erteilen.

Der Vorstand der Gemeinde ist befugt, bei Zu­widerhandlungen gegen dieses Gesetz und die zu sei­ner Durchführung erlassenen Vorschriften Ordmmas- ftrofen zugunsten der Geinindekasie bis zur Höhe von 150 Reichsmark für jeden Fall festzusetzen.

Die Kosten der Erhebung gelten als Derwal- tungsaufwand der Erwerbslofenfüfiorge. Die Ko­sten, die beim Reichsamt für Arbeitsvermittlung ent­stehen, werden aus Reichsmitteln der Erwerbslosen- fürforge gedeckt.

In der Begründung wird ausgeführt: Das Reichskabinett hat in seiner Sitzung vom 5. Mai 1926 beschlossen, das bisher in der Erwerbslosen­fürsorge geltende, auf Wirtschaftsgebiete und Orts­klassen abgestellte Höchstsatzsystem durch eine Ab­stufung der Unterstützungssätze nach dem Arbeits­verdienst zu ersetzen, den der einzelne Erwerbs­lose in ferner letzten Arbeitnehmertätigkeit bezogen hat. Die zuständigen Ausschüsse des Reichscats haben in ihrer Mehrheit dieser Absicht zugestimmt. Die finanziellen Wirkungen eines solchen Systems lassen sich, wie von Anfang hervorgehoben ist, im voraus nicht zuverlässig beurteilen. Der Reichs­tagsausschuß für soziale Angelegenheiten hat des­halb angeregt, zunächst durch eine statistische Erhe­bung Klarheit darüber zu schaffen. Um dafür eine sichere Rechtsgrundlage zu haben, bedarf es eines Gesetzes.

Die Erhebung soll sich auf das Reichsgebiet er­strecken. Die öffentlichen Arbeitsnachweise füllen über jeden Erwerbslosen eine einheitliche Fragekatte aus, mit der die gegenwärtige Erwerbslosenunter» sttitzung (einschließlich der Verteilung auf Hauptun­terstützung, Ehegattenzuschlag und sonstige Ange- härigenzuschläge), die Dauer der Unterstützung und der durchschnittliche Arbeitsverdienst in der letzten Zeit seiner Arbeitnehmertätigkeit (in der Regel einer Woche) festgestellt werden soll. Die Fragekarten sind dem Präsidenten der Reichsarbeitsverwaltung (Reichsamt für Arbeitsvermittlung) zu übersenden und dvtt auszuwerten. Rur dieses Verfahren, Be­antwortung möglichst weniger und einfacher Fragen durch die örtlichen Behörden und einheitliche Ver­arbeitung des gesamten Urmatertal durch eine Zen­tralstelle — gewährleistet nach den statistischen Er­fahrungen einwandfreie Ergebnisse.

Die Notwendigkeit von Strafbestimmungen be­darf keiner besonderen Begründung. Da die Erhe­bung den Zwecken der Erwerbslosenfürsorge dient, sind die Kosten aus Mitteln der Erwerbslosenfür- £rge zu decken.____________________

Deutscher Reichstag.

Der Reichstag nahm am Freitag nach Absetzung einer Anfrage des Abg. Dr. Best (Völk.) betr. Zurückziehung des Gesetzes über den Volksentscheid zur Aufwertungs- frage die Pariser Luftfahrtsvereinbarun- gen mit den Alliierten in 2. und 3. Beratung gegen die Stimmen der Kommunisten an, desgleichen im Hammel- sprung gegen Sozialdemokraten und Kommunisten den Gesetzentwurf über die Aufhebung der Preis­treibereiverordnungen. Die weitere Aus­sprache über bas M i e t e r s ch u tz g e s e tz ergab wie­derum eine scharfe Kritik der Vorlage seitens aller Par­teien. Um 654 Uhr vertagte das Haus die Weiterbera­tung auf Samstag 1 Uhr.

preußischer Landtag.

Die Behandlung eines deutschnationalen Anttages auf Besprechung des kommunistischen Ueberfalles auf ein Hamburger Dorf am Volksentscheidungstage und eines sozialdemokratischen Antrages auf Besprechung der Hoch- wasserkatasttophe wird vorläufig zurückgestellt. Der Ge- setzentwurf bett, die Ueberttagung der staatlichen Hafen- anlagen in Duisburg-Ruhrort an eine A.-G. unter Beteiligung Preußens mit zwei Dttttel-Anteil wird unter Ablehnung kommunistischer Aenderungsanträge in 2. und 3. Lesung angenommen. — Darauf wurde die Beratung des Haushaltes der allgemeinen Finanzver- walMng fottgefetzt. Finanzminister Dr. Hoepker- Aschoff macht Vorschläge zur Deckung des aus Er- werbslosenfüfiorge und Erholung des Polizeietats re­sultierenden Defizits von 167 Millionen RM. Da­nach sollen durch Einnahmeerhöhungen um etwa 71,9 Millionen, Beanspruchung des noch vorhandenen Dek- kungsfonds für Notgeld mit 25 Millionen, Kürzung der Ausgaben um etwa 34 Millionen und andere Maß­nahmen 171 Millionen aufgebracht werden, die zur Dek- kung des Fehlbettages verwandt werden sollen. Ein weiterer Fehlposten von 63 Millionen aus dem Haus- zinssteuergesetz müsse durch weitere Ersparnisse und Ver, mehrung von Steuern und Abgaben ausgeglichen wer­den. Immerhin könne man mit einer gewissen Zuver­sicht in die Zukunft blicken. Der deutschnationale Red­ner weist demgegenüber auf die trostlose Lage der deut­schen Landwirtschaft hin, die durch die Hochwasserkata- strophe noch verschlimmert werde. An eine Rückzahlung der 34 Millionen Saatgutkredite sei in diesem Jahre nicht zu denken. Auch der Vertreter der Sozialdemo­kraten äußert Bedenken und fordert die Umgestaltung des Reichsfinanzar'sgleichs zugunsten der Länder. Zen­trum und Volkspartei schließen sich dem an, billigen aber im Uebrigen die Haltung der Regierung, worauf das Haus um 546 Uhr die Weiterberatung auf Samstag 11 Uhr vertagt.

Verschwörung in Spanien.

In Madrid ist eine Verschwörung gegen die spanische Regierung aufgedeckt worden. Sie war ihrem Charakter nach hn wesentlichen kommunistisch eingestellt. In dieser Bewegung haben einige Mi- litärperfonen eine Rolle gespielt. Sie gehören aber keiner aktiven Formation an und waren an Der Verschwörung lediglich persönlich beteiligt. Die in diese Angelegenheit verwickelten Pefionen sind ver- h a f t et und den zuständigen Gerichten zugeführt worden. Die Regierung hat ihrerseits die notwen­digen Maßregeln ergriffen.

lieber die geplartteVerschwörung in Spanien liegen zuverlässige Nachrichten bis jetzt noch nicht vor, doch wird behauptet, daß an der Bewegung einige her­vorragende Militärs beteiligt feien. Es soll bereits etti Manifest an das Land gerichtet worden fein, das u. a. die Unterschrift des augenblicklich in Palma de Majorka sich aufhaltenden Generalkapi­täns Wepler trage, der auf das strengste bewacht werde. Ein Abendblatt will behaupten können, daß m der letzten Nacht in Madrid eine Anzahl Per­sönlichkeiten sowohl Militärs als auch Zivilisten ver­haftet worden feien. In Madrid herrscht jedoch Ruhe, und man glaubt nicht, daß die Abreise des spanischen Königspaares, die Freitag abend erfolgen soll, verschoben werden wird. Nach Nachrichten, die in Paris bei der Havasagentur am späten Nach­mittag eingelaufen sind, soll es sich bet der Auf- ftanbsberoegimg in der Hauptsache um eine D e- roe gung intellektueller Kreise handeln, die dem Athenäum "ahe stehen. In einem amtlichen Dekret wird festgestellt, daß vom Athenäum aus eine Art Rebellion ausgegangen sei, sodaß außer­ordentliche Maßnahmen gegen das Institut ergrif. fen werden mußten. Ein aus 11 Mitgliedern be­stehender Ueberwachungsrat ist eingesetzt worden, dem die weitestgehenden Befugnisse übertragen rout- den. Alle Versammlungen des Athenäums wurden verboten, und es ist ihnen nur gestattet, am Ende des Jahres eine ordentliche Versammlung einzu- berufen.

Rußland - Debatte tm Unterhaus.

Die Freitags-Sitzung des englischen Un­ter h a u f e i begann mit einem Antrag, die Aus. spräche über die russischen Hilfsgelder zu vertagen. Dieser Antrag schließt die Vertagung der Lampson eingebrachten Antrag über den Abbruch der Handelsbeziehungen mit Rußland ein. Nach­dem sich mehrer konservative Abgeordnete bittet über die Sowjet-Propaganda in Eng­land und über die Sendung von Sowjetgeldern nach England beklagt hatten, führte Chamber­lain aus: Die Regierung hat zwar Grund zur Klage über die Umtriebe der Sowjet-Behörden, in- dessen wäre es u n k l u g, die B e z i e h u n g en a b- zubrechen und die Handelsabkommen aufzukün­digen. Die Sowietregierung hält die Bestimmun- gen des Handelsabkommens nicht ein. Die englische Regierung hat zu verstehen gegeben, daß sie die Einleitung von Verhandlungen zwecks Abschlusses neuer Abkommen solange für zwecklos halte, als die alten Abkommen nicht eingehalten werden. Ein Abbruch der bereits bestehenden Beziehungen würde uns bei der Bekämpfung von Unordnung oder Um­sturz innerhalb unserer eigenen Grenzen schwächen, außerdem die Ungewißheit und die Furcht vor der Unsicherheit in Europa vergrößern. Infolge von Unterbrechungen durch Arbeiterparteiler wurde die Sitzung des Unterhauses abgebrochen.

vor neuen Kämpfen in Marokko.

Nach einer im „Temps" veröffentlichten Mel­dung scheint es sich zu bestätigen, daß sich in der Gegend von Scheschauen, bei letuan und südlich der Tangerzone, wo der ehemalige Untet* sichrer Raisuli Bheriro einmütig als Führer an­erkannt werde, ein neuer Widerstand gel­tend mache. Raisuli habe vor letuan von verschie­denen Stämmen Verstärkungen erhallen. Abord­nungen oefichiedener Teilstämme der Samara hätten sich zu dem im Rif wohnenden M'T u i a begeben, um sich mit ihm über die Fortsetzung des Kampfes zu vefitändigen. Man wfife nicht, ob diese agreffice Haltung sich gegen Spanien oder gegen Frankreich richtet.

Polens Budget angenommen.

wtb. Warschau, 26. Juni. (Eig. Funkrn.) Der Sejm hat gestern in dritter Lesung das Budget in der von der Regierung geforbetten Form ein­schließlich der lOptozentigen auiomatischen ©teuer« erhöhung trotz des lebhaften Widerstandes, den ge­rade die letztere Maßregel hervorgerufen hat, mit großer Mehrheit angenommen.

Französischer Kobinettsrot.

Der am Freitag stattgefundene Kabinettsrat der neugebildeten französischen Ministeriums beschäftigte sich mit der Tagesordnung der Kammer und be­schloß, dieselbe am Dienstag durch das Kammer- Präsidium festsetzen zu lassen. Finanzminister Cail- laux gab einen allgemeinen Ueberblicf über den Stand des Finanzproblems. Ministerpräsident Bri- ond wies auf die Notwendigkeit der sofortigen Vornahme aller irgendwie möglichen Ein Parungen hin. ES wurde beschloßen, die ministerielle Einfpa- rungskommisston in der bisherigen Besetzung beizu- behalten. Handelsminister Chapsal berichtete übet den Siand der deutsch-französischen Handelsvertrags- Verhandlungen.

* Wiederzuiamnientritt der französischen Parla­mente. Die Regierung hat die Vorsitzenden bet Kammer und des Senats ersucht, die Pa lamente für Dienstag nachmittag^vigmmenberufen.