FuldaerZettung
2lti3eifler für die Stadt und den Kreis Fulda. Amtliches Kreisblakk.
nr. 145.
Erscheintsechsmal toScbrntli*. WochenbeUaaen Illustrierte Bel- lage" und BuL-nblStter- Rotationsdruck und Bsrlas der
Iuldaer Actiendruckerei in ltulda. IernlvreLer Nr- 9-
MouatNiber BerooSvreiS- 1.50 e?t.
Somstag, 26. Sunt 1926.
?!n,einen- Dretie: «lein,eile (Colone» okal O,lb Reichsmar auswärts 0.20 Reichsmark. Reklame,eil«! total 0.6 NeichSmarI
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Zahrg. 53.
Keine Entschädigung für Kronrenten.
Lius dem Rechtsausschutz. — Ein sozialdemokratischer slbanderungs- antrag mit 16 gegen 9 Stimmen angenommen.
Der Rechtsausschuß des Reichstages setzte am Donnerstag die Einzelberatung des Absindungs- Gesetzes fort. In der Geschäftordnungsdebatte erklärte Abg. v. Linderns r-W i l d a u (Dn.), die Deutschnationalen würden sich bei allen Abstimmungen wie bisher der Stimme enthalten. Die Verhandlungen wurden bei § 8 wieder ausgenommen. Dieser Paragraph der Vorlage lautete:
„Zivillisten, Kronfideikommißrenten, Krondv- tationsrenten und ähnliche Renten fallen, soweit sie von dem Lande dem Fürstenhause oder einzelnen seiner Mitglieder zur Bestreitung der Hofhaltung oder sonstiger mit ihrer Stellung ver. bundener Aufwendung gewährt wurden, ent» chädigungslos fort Im übrigen gelten ie als Privateigentum des Fürstenhauses, soweit ie nicht Nutzungen von Bermögensstücken sind, die nach der Feststellung des Reichssondergerichrs Privateigentum des Fürstenhauses sind oder in die Streitmasse fallen. Ihr Kapitalwert ist in Anwendung der Grundsätze des Gesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen in Höhe des Ein- lösungbetrages eines Auslosungsrechts festzusetzen, das für eine Astbesitzanleihe im Nennbeträge de» fünfundzwanzigfachen Iahresbetrags der Rente zu gewähren fein würde. Der Kapitalwert ist der Vorschrift des 8 34 Absatz 1 des genannten Gesetzes entsprechend zu verzinsen und in dreißig Jahresraten zurückzuzahlen. Das Reichssondergericht kann auf Verlangen des Landes die Leistung in ome einmalige Kapitalabfindung um* wandeln."
Abg. Dr. E v e r l i n g (Dtn.) begründete dazu einen Antrag der Deutschnat'wnalen, die in den Sätzen 3 und 4 enthaltenen Aufwertungsbestimmungen zu streichen und dafür zu sagen: „Auf die Aufwertung finden die auch sonst geltenden gesetzlichen Bestimmungen einschl. der Vorschriften de» Aufwertungsgesetzes vom 16. Juli 1925 Anwew S“ Die jetzige Fassung des Entwurfs stelle die ten in der Aufwertungsfrage schlechter als die übrigen Staatsbürger. Das aber widerspreche allen früheren Versicherungen der Regierung und der Regierungsparteien.
Abg. Landsberg (Soz.) trat für den sozialdemokratischen Antrag ein, der unter Streichung aller übrigen Abschnitte dem § 8 die Fassung geben will:
„Zivillisten, Kronfideikommißrenten, Kron, dotationsrenten und ähnliche Renten fallen ent* schLdigungslos fort."
Abg. Dr. Wunderlich (D. Dp.) erklärt: Cs fällt meinen Freunden außerordentlich schwer, der sozialdemokratischen Forderung zuzustimmen, aber, weil wir das Zustandekommen des Gesetzes mit der notwendigen Mehrheit für dringend notwendig Hal- ten, sind meine Freunde im Ausschuß bereit, hier ein Opfer zu bringen, vorbehaltlich der Zustimmung meiner Fraktion.
Abg. Schulte (Ztr.) erklärte die Zustimmung auch des Zentrums zu dem sozialdemokratischen Antrag. Das Gutachten des Preußischen Iustizmini- sters Beseler taffe keinen Zweifel darüber, daß die Rente keinen privatrechtlichen Charakter mehr trägt. Das Zentrum habe darum schon immer den Standpunkt eingenommen, daß diese Renten entschädigungslos fortfallen müßten.
Bei der Abstimmung wurde dersozialdemo- kratische Antrag mit 16 gegen 9 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen angenommen. Da. gegen stimmten die Deutschnationalen und die Abg. Dr. Pfleger (Bayr. Äp.), Alpers (W. Vg.) und Dr. Frick (Völk.). Die drei Kommunisten enthielten sich der Stimme. Die übrigen Anträge zum Paragraph 8 und die Fassung der Regierungs- Vorlage waren damit gefallen.
Die Pararaphen 9 bis 11 der Regierungsvorlage bestimmten, was aus der Steitmasie dem Lande vorweg ohne Entschädigung zuzuteilen ist. (Schlösser vor kulturhistorischer Bedeutung, Museen, Parkanlagen usw.) und was aus dem Privatvermögen der Fürsten gegen Entschädigung an das Land' abzutreten tft
Abg. Dr. Ev erling (Dtn.) begründete einen Antrag auf Streichung dieser Paragraphen, weil er in ihnen die schroffe Betonung der entschädigungs- losen Enteignung erblicke. Er empfahl dafür eine Einfügung in den folgenden § 12, wonach die Abtretung der Museen, Bibliotheken usw. nur gegen angemessene Entschädigung erfolgen soll.
Abg. Dr. Rosenfeld (Soz.) empfahl Anträge seiner Freunde, die den Fortfall der Entschädigung
auf, meliere als die in der Regierungsvorlage aufgeführten Gegenstände ausdehnen wollen.
Abg. Dr. Pfleger (Bayr. Dp.) fragte, rote die Regierung den Ertragswert berechnen will, der für die Entschädigung maßgebend sein soll. Ein Regie- r u n g s d e r t r e t c r antwortete, • es forme sich natürlich nur um den Ertragswert handeln, der sich aus der Verwendung der Parkanlagen, Schlösser usw. in der bisherigen Weise ergibt. Man könne beispielsweise ein Parkgelände nicht nach seinem Wert als Baugelände einschätzen.
Abg. Dr. Pfleger (Bayr. Vp.) bezeichnet diese Entscheidung als unbillig und behielt sich weitere Anträge vor.
Staatssekretär Joel vom Reichsjustizministe- rium erklärte auf eine Aeußerung des Abg. Dr. Everlmg (Dtn.), die Reichsregierung betrachte die im § 9 bestimmte entschädigungslose Enteignung von Schlössern, Theatern usw. als verfassungsmäßig zulässig, weil sie nach dem Wortlaut des Gesetzes vom Lande aus Gründen der Kultur ober Volks- gesundheit in Anspruch genommen werden.
Die von den Deutschnationalen beantragte Streichung des § 9 wurde gegen die Antragsteller und Völkischen abge- l ejt) n t. Die sozialdemokratischen Aenderungsan- träge wurden gegen die Antragsteller bei Stimmenthaltung der Kommunisten abgelehnt. Gegen die Deutschnationalen und die Mitglieder der Völkischen, der Bayerischen Volkspartei und der Wirtschaftlichen Vereinigung wurde em Antrag abgelehnt, der die Entschädigungspflicht bestimmter fasten will. Der § 9 wurde schließlich gegen die Stimmen der drei Kommunisten bei S i i m m e n t h a l t u n g der Sozialdemokraten und Deutschnationalen angenommen.
Das Haus vertagte sich dann auf Freitag.
Zraktionssitzungen.
Rach Schluß der Plenarsitzung hielten am Donnerstag abend noch sämtliche Fraktionen des Reichstages Sitzungen ab, str denen sie sich vornehmlich mit der Fürstenabfindungsfrage beschäftigten. ____
Die Sozialdemokraten nah mengen Bericht ihrer Vertreter im Rechtsausschuß entgegen und beschlossen, auch in der Freitagssitzung des Rechtsausschusses ihre Anträge zu den noch unerledigten Paragraphen der Regierungsvorlage auf- rechtzuerhalten. Die Fraktion wird m einer neuen Sitzung am Freitag zu der Fürstenabfindungsftage noch einmal Stellung nehmen.
Die demokratische Reichstagsfrattion nahm ebenfalls Kenntnis von den Vorgängen im Rechtsausschuß. In der Fraktion war die Meinung ver- herrfchend, daß es gelingen wird, mit den Sozialdemostaten zu einer Verständigung zu kommen. Man beschäftigte sich dann noch mit der Regierungsvorlage, die in den Aufwertungsfragen den Volksentscheid ausschließen will, und gab der Meinung Ausdruck, daß die Regierung am besten tun würde, wenn sie diesen Gesetzentwurf noch vor der am Freitag bevorstehenden Reichstagsdebatte zurückziehen würde.
Die Zentrumsfraktion billigte das Verhalten ihrer Vertreter im Rechtsausschuß. Die Notwendigkeit zu einer erneuten Stellungnahme in der Fürstenabfindungsftage wurde nicht für gegeben erachtet.
Die Frattion der Wirtschaftlichen Vereinigung beauftragte ihren Vertreter im Rechts- ausschuß, alle Bemühungen der Regierungsparteien auf Schaffung der notwendigen Mehrheit für das Bchfindungsgefetz auf dem Wege der Bergung zu unterstützen. Aus der Ab- g des VertteterS der Wirtschaftlichen Der- einigung im Rechtsausschuß gegen den von der Mehrheit des Ausschusses angenommenen sozial- demostattschen Anstag zur Kronfideikommißrenie darf, wie das Nachrichtenbüro des Vereins Deutscher Zeitungsverleger versichert, nicht der Schluß gezogen werden, daß die Wirtschaftliche Vereinigung sich von den Regierungspar- teien bei den Versuchen zur Herbeiführung einer Verständigung trennen wolle.
Die deutschnationale Reichstagsftaktton hielt am Donnerstag abend keine Sitzung ab; sie wird sich erst am Freitag vormittag wieder versammeln.
Die Reichstagsftaktion derDeutschenVolks- partei beschäftigte sich mit den schwebenden Angelegenheiten, im besonderen mit dem Gesetz über die Fürstenabfindung. Beschlüsse wurden nicht gefaßt.
Aus den Parlamenten.
Reichstag.
Das Haus setzte am Donnerstag nach Erledigung kleinerer Vorlagen die Beratung der Novelle zum Mieterschutzgesetz fort. Deutkchnationale, Volksparteiler und Zentrum traten für eine vorläufige Beibehaltung derWohnungszwangswirt schäft ein, während der Vertreter der Kommunisten die sofortige Aufhebung des Mieterschutzgesetzes verlangte. Nach 4 Uhr wird die Weiterberatung auf Freitag 2 Uhr vertagt. Außerdem 2. Volksentscheidungrgesetz.
Preußischer Landtag.
Im Preußischen Landtage wurde am Donnerstag nach ziemlich scharfer Debatte über eine Erklärung des Regierungsoertreters, Ministerialdirektor A b e g g, der die Beantwortung einer Anfrage des Abg. M e z e n t h in (D. V. P.) zu den letzten Haussuchungen verweigerte, der Polizeietat in zweiter Lesung entsprechend ben Beschlüssen des Hauptausschusses angenommen.
Angenommen wurde ferner in 2. und 3. Lesung der so- zialdemokratische Jnitiativgesetzentwurf betr. die Abänderung des Schutzpolizeigesetzes vom 16. Aug. 1922. Ein volksparteilicher Antrag, im neuen Schutzpolizeigesetz den Polizeioffizieren größeren Schutz gegen Entlassung aus politischen Gründen zu gewähren, wurde mit 97 gegen 147 Stimmen abgelehnt. Darauf wandte sich bas Haus der 2. Beratung desHaushaltesderallge- mein en F ina nzv erwaltung zu. Berichterstatter, Abg. Dr. W i e m e r, betonte die ernste Finanzlage Preußens, die im Etat 1926 mit einem Defizit von 632 Millionen abschließe. Darauf vertagt das Haus die Weiterberatung auf F r e i t a g 11 Uhr.
* Empfang beim Reichspräsidenten. Der Reichspräsident empfing am Freitag mittag in Gegenwart des Reichsaußenministers Dr. Stresemann den neuernannten persischen Gesandten, Mirza Mohamed Ali Khan Farzi-ne zur Ueberreichung leines Be- gtaubigungs-Schreibens.
Verschärfung der Lage.
D'e weiteren Verhandlungen in der Fürstenab- findungssrage haben nunmehr zu einer Verschärfung der gesamtpolitischen Lage geführt. Bisher wurde so ziemlich in allen. Parteilagern ein gewisser Optimismus, zum Teil mich geflissentlich, zur Schau getragen, weil die beschleunigte Erledigung gerade dieser Frage von allen Seiten gewünscht wird, und der mit dem Voflsentscheid ausgeübte Druck gerade auf die Flügelparteien nicht leicht ist. Man hatte insbesondere auch geglaubt, daß bei den Deutschnationalen dieser Druck nicht ohne Wirkung bleibe. Nun aber haben die Deutschnationalen im Ausschuß eine Haltung eingenommen, von der es im Augenblick außerordentlich unsicher erscheint, welche Stellungnahme endgültig die Deutschnattonalen einneh- me-n werden. Sie haben schon zuvor erklärt, daß sie jede Aenderung des Gesetzes, welche den Sozialdemokraten irgendwie entgegenkäme, ablehnen mühten. Und sie haben weiter erklärt, daß sie dem Ge- setz eine Gestalt zu geben wünschten, daß es nicht mehr oerfastrmgsändernd wäre. Das würde aber bedeuten, daß ein solches Gesetz lediglich formal- juristisches Aussehen hatte, also an sich bedeutungslos wäre, und daß der politischen Seite dieser Frage in gar keiner Weste genützt würde. Die Zentrumsfraktion muß aber gerade auf den politischen Charakter der ganzen Angelegenheit den allergrößten Wert legen.
Der Stand der Verhandlungen ist jetzt der, daß man damit rechnen zu können glaubt, daß spätestens am Samstag dieser Woche die erste Lesung im Ausschuß zu Ende ist. Wenn bis dahin, wie das fetzt der Fall war, das Gesetz lückenlos unter Ablehnung der Anträge von rechts und links gestaltet bleibt, dann würde eine zweite Lesung im Ausschuß gar nicht mehr nötig sein, und der Reichstag könnte am Dienstag der nächsten Woche seinerseits die zweite Lesung in der Vollversammlung vornehmen. Nun ist aber der Dienstag als Peter- und Paulstag katholischer Feiertag. Freilich gilt das nicht für Berlin. Immerhin hatte bisher die Gepflogenheit bestanden, an diesem Tage keine Reichstagssitzung zu halten. Die parlamentarische Lage ist aber so drängend,, und die Gefahr, daß dieses Gesetz nicht mehr vor den Ferien und nicht in der verfassungsmäßig notwendigen Zett zustandekommt, so groß, daß man sich doch entschließen muß, an diesem Tage Sitzung zu halten. Nur sehr schweren Herzens hat sich das Zentrum in Anbetracht der sehr schwierigen Situation dazu bereit gesunden, auch die bayerische Volkspartei hat zugestimmt.
Materiell liegen die Dinge jetzt so, daß ein sozialdemokratischer Antrag angenommen worden ist, wonach die Kronfideikommißrenten entschädigungslos fortfallen sollen. Der größere Widerstand gegen diese Regelung macht sich nun bemerkenswerter Weise weniger auf Seiten der Deutschen als auf Seiten der Bayerischen Volkspartei geltend, die aus formaljuristischen Bedenken heraus, obwohl diese Frage für Bayern an sich bedeutungslos ist, Einspruch erhoben hat. Die Deustchnatio- nalen lehnen jedenfalls glatt ab, obwohl gerade auch in ihren Kreisen früher schon die Berechtigung des Anfalls solcher Renten an den Staat zugegeben wurde.
Das Zentrum wird gegenüber all diesen Schwierigkeiten, die sich im Laufe der nächsten Tage wohl noch vermehren werden, unberänbett feinen Standpunkt dahingehend festhalten: entweder Annahme des Gesetzes ober Auflösung des Reichstages. Für die Zentrumsfrattion ist diese Angelegenheit eine hochpolitische, und so kann sie sich nicht mit einer formaljuristischen Regelung begnügen, sondern mit einer Regelung, die den gesarntpolitffchen Interessen des deutschen Volkes und auch feinen sozialen Bedürfnissen gerecht wird.
Regierung und Hufwertungsproblem
Der Reichstag hat in seiner Sitzung am Don- netstag beschlossen, den von der vorigen Regierung eingebrachten Entwurf eines zwe'ten Gesetzes über den Volksentscheid als ersten Punkt auf tue Tagesordnung der Sitzung vom 25. ds. Mts. zu fetzen. Die sachliche Einstellung der gegenwärtigen Regierung zum Problem derAufwertung ist bie gleiche, wie die der vorigen Regierung. Sie hält es für wirtschaftlich verhängnisvoll, das Auswertungsproblem erneut aufzurollen. Bei der gegenwärtigen parlamentarffchen Lage glaubt die Regierung jedoch daß eine Verhandlung des vorliegenden Gesetzes diese Gefahr zur Zeit erhöhen würde. Um diese Folgen zu vermeiden, hat die Reichsregierung die Zurücknah me biefes G e- setzes beschlössen.
Das bayrische Ermächtigungsgesetz.
Der am Donnerstag veröffentlichte Entwurf eines Gesetzes über die Vereinfachung der Staatsverwaltung und über die Aenderung des Finanzausgleichs zwischen Land und Gemeinden ermächtigt in Artikel 1 das Gesamtministerium für die Dauer des gegenwärtigen Landtags, zum Zwecke der Vereinfachung und Verbilligung der Staatsverwaltung durch eine Verordnung im Einverständnis mit dem vom Landtag gewählten Ausschuß 1. Verfahren vor den Ve- Hörden zu vereinheitlichen und zu vereinfachen, 2. die Einrichtung aller staatlichen Scharben und Anstalten durch innere Vereinfachung, Zusammenlegung oder Aufhebung zu verbilligen, 3. diese Sparmaßnahmen auch bei den berufsständischen Vertretungen des öffentlichen Rechts entsprechend durchzuführen. Artikel 2 ver- kürzt bis auf weiteres den Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer um 16 Millionen RM. |ur das Rechnungsjahr. Artikel 3 ermächtigt das Gesamt- Ministerium, landwirtschaftliche Gebäude von der Abgabe für die Förderung des Wohnungsbaus und für Kulturzwecke zu befreien. Dis für die Arealsteuer vorgesehene Hchstgrenze wird aufgehoben. Artikel 2 und 3 sollen rückwirkend vom 1. Avril 1926 Artikel 1 mit dem Tage der Verkündigung in Kraft treten. Dem Gesetzentwurf ist eine allgemeine und eine besondere Begründung beigegeben. _
Polens Haushaltsplan.
totb. Warschau, 25. Juni. (Eig. Funkm.). Die Budget-Kommission des Sejm, ber bei der zweiten Lesung ber Budgetvorlage die Hauptforderungen ber Regierung zurückwies, worauf Ministerpräsident Dar tel und Finanzminister Klar- ner in ostentativer Weise den Sitzungssaal verließen, hat in später Abendstunde infolgedessen das Budget in ber von der Regierung vorgelegten Form angenommen, sodaß auch mit ber Annahme des Budget mit der Vollsitzung des Sejm zu rechnen ist. Gleichzeittg nahm die Budgetkommission ttotz lebhafter Krittken den Gesetzentwurf an, ber bie Regierung ermächtigt, eine 6 Millionen-Dollar-Anleihe mit ber Zündholz - Monopol - Aktien-Ge- sellschaft abzuschließen. Der Referent, Abg. Byrka, verlas einen Bries ber obersten Rechnungskammer, in bem feftgeftellt wirb, daß bei bem Abschluß das Abkommen mit ber Zündholz-Mono- -röwa uröuntznstsE epvst ftvchjiieftD-UHM-ioä kommen seien. Der Abg. Wyrzikowski erklärte, es seien einige tausend Dollar Bestechungsgelder verausgabt worden und er verlange, daß der gewesene Minffterpräfident Grabski vor ein Staatsgericht gestellt werde und ber Leiter des Zündholz-Mo. nopol, Troezynski, zur Verantwortung gezogen werde. Die schwedische Gesellschaft habe sich, ss wurde Wetter erklärt, nicht an das Abkommen ge- halten. Die Zündholzfabriken in Polen ftänbett still, bie Arbeiter seien beschäftigungslos und inzwischen überschwemmten die Schweden das Land mit schwedischen Zündholzfabrikaten.
Vertrauen, Parteisiihrung unh Parteiexislenz.
Ein Zentrumsabgeordneker schreibt uns:
Ein nicht unerheblicher Teil der Zentrumtzwäh- lerschaft hat beim Volksentscheid der offiziellen Par» teiparole nicht Folge geleistet. Die Gründe sind vielseitiger Art. Verschiedene Fürstenhäuser haben übermäßige Forderungen gestellt; auf den Verarmungsfaktor des Volkes wurde keine Rücksicht genommen! Diese Tatsache hat das gesunde Volks- empfmben verletzt; hierzu kam die Not der Erwerbs- losen und Kurzarbeiter, vieler Klein- und Sozialrentner, der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen und anberer Kreise mehr.
Es kam aber weiter hinzu, daß manche Zen- trumskreife übersehen haben, daß die Zentrumsfraktion des Reichstags eine Sonderstellung in der Frage der Fürstenabfindung eingenommen hat. Während die Rechtsparteien sich schützend vor die Fürstenhäuser und ihre Ansprüche stellten, hat die Zentrumsftaktion ausgesprochen, daß zwar die völ- lige Enteignung aus Erwägungen grurrdfätzlicher Art abzulehnen fei, daß aber im Wege ber Gesetzgebung unter Aushebung des veralteten Rechtsstandpunktes nur das eigentliche und unbestrittene Privateigentum den ehemals regierenden Fürstenhäusern zu belassen sei. Gegenüber diesem Standpunkt wurde aber vielfach bezweifelt, ob der Reichstag nach dem Falle des Volksentscheids in der Lage sein werde, ein solches Gesetz zustande zu bringen. Weder die Erklärungen der zuftän- digen Parteiinstanzen, noch der deutschen Bischöfe, vermochten diese Zweifel allerorts zu beheben.
Einen Teil der Schuld hat weiterhin die mangelnde Initiative des fimheren Kabinetts Luther in Sachen der Fürstenabfindung. Dazu kam auch wetter bie ungenügende Würdigung der parlamen.
tarffchen Schwierigketten, die gerade vor bem Volksentscheid ber Verabschiedung des wesentlich vom Zentrum ausgehenden Kompromiß- gesetzentwurses entgegenstanden. Die Sozialdemokraten machten hierbei in Rücksicht auf den Volksentscheid nicht mit, und den Deutschnationalen ging der Kompromiß zu weit.
So kam vor dem Volksentscheid nichts zustande; daran war aber das Zentrum bestimmt nicht schuld! Die Wirkung des Versagens des Reichstags war aber auch im Zentrumslager eine starke; man vertraute der Regierung nicht mehr und stimmte mit „9a". Diese Haltung mancher, sonst durchaus treuer und gutgesinnter Zentrumswühler wäre aber doch kaum möglich gewesen, wenn nicht das Vertrauen zur Fraktionsführung zuvor von allen möglichen Gruppen und Richtungen nicht schon stark unterwühlt und untergraben wor- den wäre.
Das katholische Deutschland muß einmal h» a len Lagern prüfen, wohin wir treiben, roenft alle möglichen Organisationen mit e x t r e m en For- berungen an die Reichstagsfraktion herantreten und sofern diese nicht restlos erfüllt werden, mit Drohun- gen gegen die Partei und Fraktion vorgehen. Das ist der Weg des Unterganges für die Zentrumspartei! ,
Don feinen Feinden nie besiegt,
aber von feinen Freunden verlassen!
Der große Führer W i n d t h o r st hat diesen bedeutungsvollen Satz als Grabinschrift für das Zentrum geprägt. Es ist Zett, gegenwärtig daran zu erinnern. Noch nie feit Bestehen des Zentrums ist dasselbe von innen heraus so stark angegriffen worden, wie gegenwärtig. Von der Fülle ber 2t r - beit, die bie Fraktion zu leisten hat, von der un. geheuren Verantwortung für Staat und Volk, die