Anzeiger für die Sfaöf und den kreis Aulda. Amtliches kreisblalt.

Hr. 143.

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Donnerstag, 24 3unl 1926.

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Zahrg. 53.

Um bas MstenKompromiß.

Im Reichstag haben am Mittwoch fortgesetzt Besprechungen in Sachen des Fürstenabfindungs­gesetzes zwischen den Vertretern der Regierungspar­teien und den Vertretern der außerhalb der Regie­rungsparteien und den Vertretern der außehalb der Regierung stehenden ReiclMagsfraktionen stattge­funden. Die erste Besprechung wurde mit den S o- zialdemokraten abgehalten. Es folgten Ver­handlungen mit den Deut sch nationalen unld dann mit den Vertretern der Wirtschaftspar­tei. Gegen %1 Uhr waren die Untehandlungen der Regierungsparteivertreter mit den Deutschnatio­nalen beendet. Die Besprechungen sind ergebnis­los verlaufen, da die Deutschnationalen keinerlei Zu­sagen für die künftige Stellungnahme zum Fürsten- kvmpromiß gemacht haben. Kurz danach traten die Vertreter der Regierungsparteien zu einer internen Besprechung zusammen. Abends traten noch die Fraktionen des Zentrums und der Deutschen Volks­partei zu Beratungen über die durch die Verhand- lungen geschaffenen Lage zusammen.

In den Abendstunden traten die Minster noch noch einmal zu einer Besprechung, der politischen Lage zusammen.

Abänderungsanträge der Sozialdemokraten und Deutschnationalen.

- Zu den Verhandlungen des Reichskanzlers mit den Sozialdemokraten und den Deutschnationalen wird berichtet: Die sozialdemokratische Frastion hat eine größere Anzahl von Anträgen zu der Vorlage über die Fürstenabfindung einge­reicht, die sich mit der Zusammensetzung des Son­dergerichts befassen und fordern, daß sämtliche Rich­ter vom Reichstag zu wählen seien und daß vier der Richter Laienrichter seien. Ferner beantragte die Fraktion, daß das Gericht nicht lediglich auf Antrag einer Partei tätig sein dürfte, daß es viel­mehr von Amtswegen die Auseinandersetzungen vorzunehmen habe, um zu vermeiden, daß die prak­tische Anwendung völlig in das Ermessen der ein­zelnen Länder gestestt werde. In Fällen bereits erfolgter Auseinandersetzungen sost das Gericht auch im Gegensatz zur Regierungsvorlage auf Antrag einer Partei beschließen können. Auch dürfe das Gericht nicht durch früher ergangene Urteile ge­bunden sein, um solche aus der Zeit vor der Re­volution aufheben zu können. Schließlich bean­tragte die sozialdemokratische Fraktion, daß sämt­liche Kron-Fideikommiß- und ähnliche Renten weg­fallen sollten. Die Forderungen der Deutsch- nationalen betreffen im wesentlichen die Punkte, die eine Verfassungsänderung bedeute. Dem „Lokal- Anzeiger" zufolge haben die Deutschnationalen zu erkennen gegeben, daß für sie das Kompromiß un- annehiNbar sein würde, wenn es durch Berück­sichtigung sozialdemokratischer Wünsche abgeändert würde. Auch ohne solche Abänderungen würden die Deutschnationalen ihre Zustimmung doch von eini­gen wichtigen Aenderungen im Sinne der Wieder­herstellung des verfassungsmäßigen Verfahrens bei der Auseinandersetzung mit den Fürsten abhängig machen.

Das Zürstenabfindungsgesetz im Rechtsausschutz.

V. D. Z. Berlin, 23. Juni. (Eig. Funkm.). Im R e ch t s a u s s ch u h des Reichstages erklärte heute bei der Beratung über das Fürstenabfcn - bungsgefetz auf eine sozialdemokratische An- frage Reichskanzler Dr. M a r x, daß die Regierung nach wie vor der Ansicht sei, daß das Gesetz einen verfassungsändernden Charakter trage und daher zu seiner Annahme eine % Drittel Mehr­heit erforderlich sein. Zu einer weiteren Anfrage erklärte der Reichskanzler, daß die Regierung über die in der Presse vielfach genannte Präambel gar keine Anträge vorgelegt habe. Der Ausschuß be­schloß, die Frage der Verfassungsänderung bis nach der Erledigung der sachlichen Beratung zuruckzu- stellen. Hierauf wird sogleich der 8 1 der Beratung gestellt, der die Zusammensetzung des Sondergerichts regelt. Nach der Vorlage hat den Vorsitz der Reichs­gerichtspräsident. Der Reichspräsident ernennt auf Vorschlag der Reichsregierung den Stellvertreter des Präsidenten, die weiteren 8 Mitglieder des Ge­richts unfö die notwendigen Stellvertreter. Pier von den weiteren Mitgliedern und deren Stellver­tretern müssen Mitglieder von ordentlichen Gerich­ten oder von Verwaltungsgerichten des Reiches oder der Länder sein. Abg. Dr. Rosenfeld (Soz.) empfiehlt einen sozialdemokratischen Antrag, der verlangt, daß der Reichstag die Mitglieder des Ge- rid)t5 wählt. Ein Eventualantrag verlangt, daß vier Mitglieder die Fähigkeiten zum Richteramt be­sitzen und die übrigen Laien sein müssen. Abg. Dr. Barth (Deutschn.) begründet Anträge seiner Par­tei die in erster Linie verlangen, daß vier Mit­glieder dem Reichsgericht, die übrigen ordentlichen obersten Gerichten ober Verwaltungsgerichten oder dem Reichsfinanzhof ober bem Reichswirtschastsge-- richt angehören müssen. In einem Eventualantrag wirb verlangt, baß bie Laienmitglieder nicht Ab­geordnete des Reichstags ober ßanbtags fein bür* fen.

Die sozialdemokratischen Anträge wurden gegen bie Antragsteller bei Stimmnethaltung ber Kom­munisten, bie beutschnatianalen gegen den Antrag­steller unb ben völkischen Vertreter abgelehnt. § 1 wurde barauf mit 11 gegen 3 Stimmen bei 12 Stimmenthaltungen angenommen; bagegen stimmten bie Kommunisten. Die Sozialdemokraten, Deutschnationalen unb Völkische enthielten sich der Stimme. § 2 behandelt die Zuständigkeit des Ge­richts unb sagt, baß bas Gericht tätig wirb auf Antrag eines Laubes ober eines Mitgliebes eines Fürstenhauses. Abg. Dr. Rosenfeld (Soz.) bean-

ZeusichoWika unb englischer JmperiMmutz.

Von einem Mitarbeiter wird uns geschrieben: Seitdem man sich mit dem Gedanken näher be­faßt hat, in ben Völkerbunb einzutreten, wirb auch die Frage wieber ernster erwogen, ob wir infolge« besten wieder unsere Kolonien zurückerhalten wer­ben. Der Gebanke baran liegt ja an sich theore­tisch sehr nahe. Die Kolonien sinb der Form nach nicht von den Feiubstaaten annektiert worden, son­dern um ihre Beutelust zu verschleiern, hatten bie Feindstaaten bie Kolonien bem Völkerbund über­tragen, der sie in Form von „Mandaten" den ein­zelnen Staaten geben mußte. England hat dabei den äöroenantetl bekommen.

Wenn nun Deutschland Mitglied des Völker­bunds wird, liegt da bie Frage nicht nahe, ob wir als Mitglieber nicht unsere eigenen Kolonien wieder als „Mandat" bekommen können?

Theoretisch ist bie Frage zwar berechtigt, wie sieht es aber in Wirklichkeit bamit aus?

Im allgemeinen haben wir es bisher noch nicht erlebt, baß Englanb, was es einmal genommen hat, gutwillig herausgab. So rft auch von vornherein nicht anzunehmen, baß es sich auf Herausgabe einet ober mehrerer Kolonien einlassen wirb. Vor allem wird es Deutschostafrika, bas ber jetzige Gouver­neur Sir Donalb Cameron eine ber schönsten Ju­welen in ber englischen Krone genannt hat, nicht herausgeben.

Einige Vorgänge in letzter Zeit im englischen öffentlichen Leben haben bies auf bas deutlichste gezeigt.

Die Tanganjika Times (Deutschostafrika heißt jetzt Tanganyika territorrj) vom 15. Januar 1926 schreibt: „Die englischen Ansiebler sinb nicht bazu ba, um bie Nester für bie rückkehrenden Teutonen warm zu halten. Die Farce ber Manbate sollte man mit ber offenen Erklärung von ber Aussichts­losigkeit auf eine Herausgabe ber Kolonien endlich fallen lasten. Furchtsame Staatsmänner erfanbei, die „Mandate" m ber Meinung, daß bie Wegnahme von Landgebieten gegen das Völkerrecht verstieße, unb baß Englanb nicht in ben Krieg gezogen sei, um ein Stückchen ßanb zu erobern" (Obst, Geo­politik S. 240).

Wichtiger als diese immerhin private Aeußerung ist die Rebe des Kolonialsekretärs Amery vom 11. Juni auf einem Diener von Ansiedlern aus Ost- afrita, worin er betonte, baß das Unrecht am Tan­ganyika nichts Vorübergehenbes sei. Diese Mei­nung fei eine völlig verkehrte Vorstellung, bi? sich aus dem Begriff Mandat entwickell habe. „Unser Mandat ist in keiner Weise vorübergehendes Besitz- recht", sagt er dabei. „Ich möchte bas Mandat eher ein Servitut nennen, bas heW eine Verpflichtung zur Beobachtung gewisser Verhaltungsmaßregeln bei ber Verwaltung bes Gebiets." Wir sinb in Tangnyika auf Grunb unseres freien Besitzrechtes nach bem Vertrag . . . Die Grunblagen bes zukünf­tigen Dftafrita sinb in Tangayika so sicher unb so dauerhaft wie in irgend einem anderen Teil un­seres ostafrikanischen Gebiets." Sonderbericht der „Köln. Volkszeit." v. 15. 5. 26, Nr. 432.)

Hier sehen wir brutal und öffentlich ausgespro­chen, was man bisher auszusprechen gescheut hatte. Ostafrika war ja schon lange das sehnlichste Ziel der englischen Politik.

Vom 26. Januar bis 12. Februar fand in Nai­robi, der Hauptstadt der Kenja Kolonie, eine wich­tige Versammlung sämtlicher Gouverneure bes bri­

tischen Ostafrika statt. Anwesenb waren bie ober­sten Beamten von Kenja, Uganda, Tangayika, Sy- astalanb, Klodesie», Sansibar und ber Zivilkommis­sar bes angloägyptischen Sudans. Die ßeitsätze, bie hier ausgearbeitet wurden, verfolgen das große Ziel ber Schaffung eines großen englisch en Dominions vorn Suban bis nach RHo­be sie n.

Die britische Regierung hat zum Ausbau ber Verkehrswege Groß-Ostafrikas 200 Millionen Reichsmark bewilligt! Bei ben Bahnbauten, die bavon finanziert werden sollen, steht Deutschm't- afrita im Vordergrund. Von der Zentralbahn Da­ressalam Kigoma soll eine Linie zum Nyassasee unb nach Norb-Rhobesien, eine anbere nach bem Vik­toria Njansa im Norden abgezweigt werden.

Das muftergiltig eingerichtete Biologisch-land­wirtschaftlich? deutsche Institut in Amani (Deutsch- Ostafrika) soll zur Zentralstelle aller Forschungen über tropischen Pflanzenbau in Großostafrika aus­gebaut werben. Alle biefe Pläne unb Aeußerungen zeigen, baß England keineswegs gesonnen ist, dieses „Juwel" sich wieder aus feiner Krone herausbrechen zu lasse».

Die Einverleibung Deutschostafrikas ist viel­mehr bie letzte Etappe einer zähe verfolgten eng­lische» Kolonialpolitik, ber Vereinigung ber afrika­nischen Kolonien.

Seit ben Tagen von Cecil Rhobes, ber in jungen Jahre» in ben Diamanffelbern Südafrikas sich un­geheure» Reichtum verschaffte, bis er alle Minen in feiner Hand hatte und ein Weltmonopol be­gründete, der bann feinen ungeheuren Reichtum ba» zu benutzte, bie Macht Englanbs zu vergrößern u. ein riesiges Gebiet von bem Umfange von Mitteleuropa unter dem Namen Rhodesia bem britischen Besitz zu gewinnen: feit diesen Tagen besteht in der eng­lischen kolonialen Politik der Plan einer Verbin­dung bes süblichen Afrika mit bem in ben 80er Jahren gewonnenen Aegypten.

Was bie liberale Aera ber 70er Jahre versäumt hatte unb bie wagemutigen Entdeckungsreisenden Schweinfurth unb Wißmann, Erwin Pascha unb Nachtigall vereitelt hatten, indem sie große unb fruchtbare Gebiete für bas Deutsche Reich in Besitz nahmen, bas würbe jetzt nachgeholt, inbetn man die deutschen Kolonien unter dem Namen „Mandat" einverleibte.

Sein letztes Ziel, die Verwirklichung eines gro­ße» britischen Afrikas, die Verbindung von Kap bis Kairo, hat Rhodes nicht mehr erlebt. Aber feine gelehrigen Schüler haben diese Aufgabe er­füllt unb ein »och größeres Ziel erreicht: bie Ver­bindung von Afrika mit bem indische» Reich durch die Einbeziehung Vovderasiens in die britische Machtsphäre. Kapstabt-Kairo-Kakkutta bilben bie Grenzsteine markanter Punkte in bem afrika­nisch-asiatischen Kolonialreich.

Es ift für uns Deutsche gut, sich ab und zu biefe Tatsachen vor Augen zu halten und sich nicht mit vagen Hoffnungen zu füllen, wenn ab und zu in französischen Blättern, wie kürzlich in dem Aufsatz von Henry de Chambre „Les Illusions et les reali* tes" (Revue parlamentaire), bie Rückgabe der deut­sche» Kolonien befürwortet wird.

Vielleicht wird es uns durch kluge Politik gelin­gen, etwas von unserem schönen Kolonialbereich zu gewinnen. Ostafrika jedoch wirb Englanb gutwillig unb freiwillig nie herausgeben!

tragte die Streichung' ber Bestimmung, daß das Gericht nur auf Antrag tätig wird. Bei Annahme dieser Bestimmung würde das Gesetz praktische Be­deutung nur für Preußen und Koburg-Gotha haben. Der Vorsitzende, Abg. Dr. Kahl (D. Vp.) unb die Abg. von Richthofen (Dem.), Schulte (Ztr.), Dr. Bell (Ztr.), Dr. Wunderlich (D. Vp.) unb Brobauf (Dem.) erklärten demgegenüber, das Gesetz würbe schon eine sehr begrüßenswerte Wirkung haben, wenn bas in ihm geschaffene neue materielle Recht bie Fürstenfamilien veranlaßt, mit ben ßänbem auf ber Grunblage biefes neuen Rechts Vergleiche ab» zuschließen, die für bie Länder günstiger sind als bie bisherigen.

Kus den Parlamenten

Reichstag.

Im Reichstage wurde am Dienstag das Gesetz über bie Erwerbslosenfürsorge ge­gen die Stimmen ber Sozialbemokraten und Kom­munisten in allen drei Lesungen angenommen. Gleichfalls Annahme fand bie Novelle zum Ge­setz über die G. m. b. H., bas am ersten Juli in Kraft tritt. Daraus wird nach Ablehnung von Aenderungsanträgen ber Deutschnationalen, Sozial­demokraten und Kommunisten das Reichs- knappschaftsgesetz mit 320 gegen 58 Stim­men bei 8 Enthaltungen in namentlicher Abstim­mung angenommen. Das Haus beschäftigt sich bann noch mit einer Entschließung des deutsch­nationalen Abgeordneten Leopold auf Vor­legung vierielMrlicher Abrechnung durch bie Sozial­versicherung. Nachdem der Reichsarbeitsminister dieses Verlangen für undurchführbar erklärt hatte, wird die Entschließung mit großer Mehrheit abge- lehnt. Der Gesetzentwurf, durch ben ein Volks­entscheid für Aufwertungsfragen als unzulässig er­klärt werden soll, wird im Hammelsprung mit 166 gegen 149 Stimmen abgelehnt. Für den Anttag stimmten die Regierungsparteien und ein Teil der Deutschnationalen. Um 6 Uhr abends vertagt sich das Haus auf Mittwoch. Aus der Tagesordnung stehen u. a. das Volksentfcheidgesetz und das Aufwertungsgesetz.

Preußischer Landtag.

Auf der Tagesordnung der ersten Sitzung des Preußischen Landtages nach der Volksentscheids­pause stand die zweite Beratung des Polizei- etatS, verbunden mit einer kommunistischen An­frage über die Maßnahmen zur Bekämpfung des monarchisttschen Terrors. Die Sozialdemokraten wandten sich gegen Kadavergehorsam und militä­rischen Drill in der Polizei und forderten Entfer­nung aller Elemente, die nicht einen inneren und geistigen Anschluß an die Republik finden können. Der Redner der Deutschnationalen forderte darauf­hin eine Garantie in dem kommenden Gesetz, die eine solche Entfernung aus pollttschen Gründen un­möglich mache. Das Zentrum trat für auskömm­liche Bezüge ber Beamten ein und verlangte Maß­nahmen gegen jegliche staatsfeindliche Propaganda in der Polizei. Mtt scharfen Worten nahm der Sprecher der Volksparteiler gegen die jüngst an­läßlich der Putschversuche vorgenommenen Haus­suchungen Stellung, sprach ber pollttschen Führung der Polizei das Mißtrauen seiner Partei aus. Demgegenüber verteidigte der demokrattsche Red­ner die Haltung der Kriminalpolizei, die mit vol­lem Recht eingeschritten sei. Auch er fordert eine polittsche Säuberung ber preußischen Polizei. Der kommunistische Redner weift auf die rechtliche Un­sicherheit der Lage der Beamten hin unb wendet sich gegen bie Kasernierung. Von Regierungsseite wird die Notwendigkeit anerkannt, die wirtschaft­liche Sage der Beamten zu bessern. Die Vereini­gungsfreiheit der Beamten fei sichergestellt. Stramme Disziplin müsse vor allem gefordert werden. Die Abstimmungen wurden zurückgestellt. — Um 5.45 Uhr vertagte das Haus die Weiterberatung auf Mittwoch 12 Uhr — Hauszinssteuer.

Rücktritt des luxemburgischen Kabinetts.

wtb. Luxemburg, 23. Juni. (Eig. Funkm.) Ge­stern abend gegen 7 Uhr hat der Staatsminister ber Großherzogin die gesamte Demission des Kabinetts angeboten.

Regierungsumbildung in China.

In ber am Dienstag abgehaltenen Sitzung des chinesischen Kabinetts wurde der Rücktritt des bis­herigen Premierministers Dr. Pen angenommen und die Ernennung von Tu-Hsikuei als Pre­mierminister bestättgt. Zum Unterrichtsminister wurde Pen Kuotscheng, zum Innenminister Tien Pinhuang ernannt. Wellington Koo, ber derzeitige Finanzminister, wurde außerdem zum Chef der Salzzollverwaltung ernannt. — Der Rück­tritt Dr. Pens ist auf ben Widerstand zurückzu­führen, den er fettens des Marschalls Tschangtsolln erfuhr.

* Lord Birkenhead gegen Moskau. Lord Bir­kenhead hielt in London eine Rede, in der er bedauerte, daß die Hilfsquellen des Landes ver­geudet würden durch Kämpfe, die so unenglisch seien. Neue Lehren kämen nach Engalnd aus einem Lande des Blutes und ber Grausamkeit. Aber die große Masse der britischen Arbeiter besudele sich nicht mit den schädlichen Moskauer Dokttinen und die Mehrheit der Gewerkschaftsführer hält die Ei­nigkeit unb nicht die Uneinigkeit zwischen Arbeit­gebern und Arbeitern für den einzigen Weg zur Rettung der Industrie. „Wir werden nicht erlau­ben," so sagte Lord Birkenhead, „daß unser Land zerstört wird. Wir, die wir jeden Despoten in Europa niedergeworfen haben, wollen nicht selbst niedergeworfen werden von Leuten, welche ihre Befehle von einer schimpflichen Junta aus dem am schwersten heimgesuchten Lande empfangen."

* Die Kohleneinfuhr nach England. In Beant­wortung einer Anfrage teilte Ministerpräsident Baldwin im englischen Unterhause mit, daß in der Woche bis zum 12. 6. 120000 Tonnen und in der Woche bis zum 19. 6. 180 000 Tonnen Kohle nach England eingetübrt wurden.

Vertagung in Genf.

wtb. Köln, 23. Juni. (Eia Funkm.) Nach dem Berichterstatter der Kölner Zeitung in Gens hat nunmehr Bundespräsident Motta, der Präsident des Prüfungsausschusses für bie Zusam­mensetzung des Völkerbunds -Rates nach Verständigung mit bem Natspräsibenten ®uani» Uruguay beschlossen, daß der Ausschuß aus un­bestimmte Zeit vertagt werden soll. , Der Generalsekretär des Völkerbundes hat daraufhin die Mitglieder des Prüfungs-Ausschusses von dem Nicht» zusammentreten dieses Völkerbundsocgans benach- richtet. Die zweite Frage sollte die Frage einer etwaigen Schaffung neuer ständiger Ratssitze be­handeln, die man, obgleich sie bereits auf der ersten Tagung in verneinendem Sinne gelöst worden war, offen gelassen hatte, um Zeit für diplomatische Ver­handlungen mit Brasilien und Spanien zu ge­winnen. Die nunmehrige Vertagung, die man in Gens allgemein als endgültig auffaßt, beweist, daß man an einen Erfolg derartiger Verhandlungen nicht mehr glaubt und Rat und Versammlung offen­bar auf Grund der Richtlinien der ersten Tagung unmittelbar zu ber Frage Stellung nehmen werden.

Zur französischen Kabinettskrise.

Der Dienstag nachmittag hat einen neuen uner­warteten Szenenwechsel gebracht. Die Kandidatur bes Herrn Säumer, der Briand anstelle Poin- cares in Aussicht genommen hatte, stößt so ziemlich in alle» Lagern auf schärfste Ablehnung, unb bie Führer ber. einzelnen Fraktionen, bie Brianb über Mittag zusammengerufen hatte, um ihre Meinung über bas von ihm in Aussicht ge- nommene Kabinett tzu hören, haben ihm darüber keinen Zweifel gelassen, daß der durch die Betrauung Doumers mit der Verantwortung für die Finanzge­barung sein Kabinett, das ohnehin mit stärksten Widerständen zu rechnen haben werde, einer kaum tragbaren Belastung aussetzen dürfte. Briand hat daraufhin Doumer wissen lassen, daß er unter ben gegebenen Umjtänben auf seine aktive Mitarbeit Im Kabinett verzichten müsse.

Nach Unterbrechung ber Konferenz unb nachdem Poincarö und Doumer den Quai b’ Orsay verlassen hatte, verhanbelte Brianb mtt Painleve, Jean Du­rand unb Leygnes weiter. Inzwischen hatte sich Lavall nach bem Senat begeben, um mit Cailleaux über bie etwaige Uebernahme bes Finanzporte­feuilles zu verhandeln. Nach seiner Rückkehr begab sich Briand ins ElysZe, um ben Päsidenten der Re- publik über den Stand der Verhandlungen Bericht zu erstatten. Für den Fall, daß Cailleaux, der den Ministerpräsident zu einer Unterredung auf. suchte, das Finanzministerium ablehnt, rechne man damit, daß Briand das Migl.des Finanzverständigen- konritees, Universitätsprofessor Rist, der s. Zt. im Auftrage des Völkerbundes an dem Bericht über die Finanzlage Oesterreichs mitwirkte, als Finanzmini, fter berufen wird.

Am Dienstag abend >-10 Uhr traten Poincarß, Doumer, Jean Durand, Painleve, Laval, Leygues unb Danielou im Quai b'Orsay mit Brianb zu einer neuen Beratung über die Finanzlage zusam­men. Die Beratungen sollen Mittwoch vormtttag fortgesetzt werben.

Neuer Wendepunkt in den Verhandlungen Brianbs?

wtb Paris, 23. Juni. (Eig. Funkm.). Havas berichtet, baß im Verlaufe ber um 10.30 Uhr fort­gesetzten Konferenz eine Einigung mit Poincarö unb Doumer nicht erzielt mürbe. Brianb hat sich ins Glrfee begeben, um den Präsidenten der Republik hierüber zu verständigen. Briand wird nunmehr CaiIlaux das Finanzministerium offiziell anbieten. Es wäre also mit einer vollkom­men neuen Orientierung hinsichtlich ber Zusammen­setzung des zukünftigen Ministeriums zu rechnen.