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FuldaerZettung

Anzeiger für die Skadf und den Kreis Fulda. Amfliches Kreisblakk.

Zahrg. 53

Mittwoch. 23. 3uni 1926.

Nr. 142.

"nr-taen- Breite: ikleinreile cCotonel) okal O.tb ReickSmar auSwHri; 0.20 Reich-mark. Reklame,eile: lokal 0,8" Reichsmari auswärts 0.80 Reichsmark.

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DK Lage in Polen

Der Ruf nach Reichstagsauflösung.

Llsatz-Lothringen.

;te-

Unruhen in Brünn.

bon ihnen wurden festgenommen.

Die Lehren des 20. Juni 1926.

Die Politische und parlamentarische Lage nach dem Volksentscheid

ernannt worden.

* Die Beilegung des Lessingkonfliktes. Nach einer Meldung des ,Berl. Lokal-Anzeigers" aus Hannover fand eine Vollversammlung der Studentenschaft der Technischen Hochschule Hannover im großen Saale des Parkhanses statt. Ein Antrag, den in der Verhandlung mit dem Kullusministerium geschaffenen Vergleich zum Lessing. Konflikt anzu- nehmen, fand die Billigung der Studenten­schaft. Die Vorlesungen Prof. Lessings am Montag konnten einen ruhigen Verlaus nehmen.

Mehrheit bringen.

Das jetzige Ergebnis hat aber auch seine beson­dere Bedeutung für die G r u p p i e r u n g d e r parlamentarischen Kräfte. Eine Dnen. tierung nach re ch ts ist nach diesem Ergebnis voll­ständig ausgeschlossen. Ob andererseits die Verwirk­lichung der großen Koalitton möglich wird, ist nn Augenblick auch nur schwer zu sagen.

Man sieht, zu welchen verhängmsvollen Fol­gen es führen kann, wenn die. Sozialdemokratie radikalisiert wird, so zwar, daß sie glaubt, sich zur Sicherung ihrer Stellung in den Massen, nachdem sie nicht mehr regierungsverantwortlich ist, von der kommunistischen Parole eingefangen und beherrschen lassen zu müssen. Schon erheben sich die Stimmen, die einer veränderten Taktik gegenüber der Sozial­demokratie das Wort reden und die, wie es Die „Deutsche Mgemeine Zeitung" tut, von einem Ver­dienst sprechen, das sich diejenigen erwerben wur- i>en. welche „in diesem Augenblick die Sozialdemo- 1 Wort.

Wie das Nachrichtenbüro des Vereins Deutscher Zeitungsverleger meldet, teilt die Kommuni­stische Reichstagsfraktion mit: „Die kom­munistische Reichstagsfraktion ist der Auffassung, daß das Millionenvotum für die entschädigungs­lose Enteignung der Fürsten eine klare Entscheidung der Mehrheit des werktätigen Volkes gegen Hinden­burg, gegen die Regierung Marx und gegen den Reichstag ist. Die kommunistische Reichstagsfraktion fordert deshalb die sofortige Auflösung des Reichs-

Erreichung dieses Zieles allepolitischenFol- ge tun gen zu ziehen. *

Der Reichsparteiausschuß der Zentrums­partei ist auf Sonntag, den 4. Juli, nach dem Preußischen Landtag in Berlin einberufen worden. Es sollen die Aufgaben der Partei besprochenwer- den. Referate werden erstattet von den Abgeord­neten Stegerwald, Wirth und Herold.

Die Verhandlungen über die Abfindung.

Die Führer der Regierungsparteien des Reichstages hielten eine Besprechung über die Frage der Erledigung des Regierungsentwurfes zur Fürstenabfindung ab. Sie beschlossen einmütig, an diesem Gesetzentwurf festzuhalten und alle Abänderungsanträge abzulehnen.

Die Reichstagsfraktton der Deutschen Dolkspartei hält ebenfalls eine rasche Er­ledigung der Fürstenabfindungsvorlage für ge­boten. Auch in der Reichstagsfraktion der Bayerischen Volkspartei kameinmüttgdie­selbe Anschauung zum Ausdruck.

In der Sitzung der sozialdemokratischen Fraktion kam zum Ausdruck, daß die Sozial­demokraten sich einer sachlichen Mitarbeit an dem Entwurf nicht entziehen würden, aber auf Ver- befserungsanträge nicht verzichten könnten, sodaß eine allgemeine en bloc-Annahme des Regierungs­entwurfs für sie nicht in Frage kommt.

Im Stadion in Brünn fand eine von der tschechoslowakischenNationaldem akratischen Partei einberufene Versammlung statt, zu der sich auch Angehörige anderer Patteien und zwar ungefähr 300 Sozi allsten und Kommunisten eingefunden hatten, die jedoch wegen andauernden Störungen aus dem Stadion gedrängt wurden. In den Straßen bildeten sich daraufhin Gruppen, aus denen auf die Polizei Steine geschleudert wurden. Einige Wacht-

kratie, deren Stellung zum Staat sich bereits erfreu- lich verändert hatte, von dem roten Mephisto ab­zuziehen" vermöchten. An einen Erfolg des Volks­entscheids haben die Sozialdemokraten wohl auch im Ernste nicht geglaubt, aber es ist andererseits auch unbestritten, daß mit der Niederlage des Dolks- entscbeids auch sie selber eine Niederlage ihrer radikalen Taktik erlitten haben. Daraus wer- den sie die Folgerungen ziehen müssen, indem sie zu dem nunmehr vorliegenden Kompromiß-Gesetz- Entwurf, der ohne die Sozialdemokraten gar nicht angenommen werden kann, eine von ihrer bisheri­gen Haltung grundsätzlich abweichende, den tatsäch­lichen und realen Möglichkeiten vielmehr Rechnung tragende Stellung einnehmen.

Die 15 Millionen Jastimmen, die jetzt im Volks­entscheid abgegeben wurden, wiegen politisch außer- ordenttich schwer. In den kommenden unerläßlichen Entscheidungen kann man an ihnen nicht vorüber­gehen. Aber gerade auch dieses Ergebnis geigt uns, wie dringend notwendig es tft, daß wir endlich einmal zu festen Mehrheitsv erhältniffen im Reichstag kommen, schon damit solche Angriffe auf Grundrechte der Verfassung, wie sie jetzt im Volks­entscheid unternommen wurden, von vornherein ab­gewehrt werden können.

* Revision im Prozeß gegen das Adelskonsor­tium. Gegen den in zweiter Instanz erfolgten Frei­spruch der ehemaligen Leiter der Landespfandbrief­anstalt und des Adelskonsorttums ist, wie die,Tägl. Rundschau' berichtet, seitens der Staatsanwaltschaft Revision beim Reichsgericht angemelde» worden.

* Zum deutsch-niederländischen Handelsabkom men. Wie berichtet wird, beabsichtigen bei den be­vorstehenden Besprechungen über das neue deutsch niederländische Handelsabkommen in der zweiter Kammer einige Abgeordnete einen Antrag auf Be­seitigung des Zusatzprotokolles zu diesem Abkommei. einzubringen, in dem verschiedene gegen Den Ver- traastert gerichtete Beschwerden und Wünsche der holländischen Handels- und Wirtschaftskreise berück- stchtigt werden sollen.

Ueber die innere Lage Polens wird uns von einer besonderen Seite mitgetcilt:

Der Ministerrat hat den Gesetzentwurf über die Abänderung der Verfassung fertig« gestellt. Das Gesetz gibt dem Präsidenten das Recht, den Sejm auf Vorschlag des Ministerrats aufzulösen, gibt ihm ein Vetorecht gegen die vom Gelebe. bie nach erfolgtem

Wie der Straßburger Korrespondent des „Temps'' meldet, nähme die Zersetzung innerhalb der Parteien infolge des Manifestes des Heimat- bundes konkretere Formen an. Die Radikale Ver> einigung des Departements Niederrhein, din letzthln ihren nationale Flügel abgestoßen habe, habe sich nunmehr gegen die extremistischen Tendenzen des Heimatbundes, aber auch gegen jede Verfolgungs- Politik aussprochen. Sie verlange eine Zusammen- arbeit zwischen dem vitalen Interesse des Elsaß und dem nationalen Interesse Frankreichs sonne eint örtliche Verwaltung, die jedoch das Elsaß nicht, tot«, der Heimatbund es verlange, isoliere. Eine ähnliche _ Zersetzung zeige sich innerhalb dec Katholischen

leüte'wurden durch die Steinwürfe leicht verletzt. I Volksvereinigung, wo sie durch den Austritt Berittene Polizei zerstreute die Demonstrauten. Einige verschiedener Persönlichketten zum Ausdruck gfr

1 ----------. 1 kommen sei.

Sejm angenommenen Gesetze, die nach erfolgtt Einspruch nur mit absoluter Mehrheit aller Abc ordneten beschlossen werden können. Ferner s der Präsident, wenn der Sejm aufgelöst oder ver­tagt ist, das Recht haben, in den Parlaments- ferien Dekrete mit Gesetzeskraft zu erlassen.

Aus der Rechten, die grundsätzlich für bie Stärkung der Rechte des Präsidenten und der Re­gierung und für die Beschränkung der Befugnisse des Parlaments ist, verstimmt es, daß die Regie­rung nicht auch die Initiative zur Aenderung der Wahlordnung ergreift. Man sieht im jetzigen Ent­wurf ein Mittel, um den gegenwärtigen Sejm aus- zufchalten und IVs Jahre mit Vollmacht zu regie­ren. Die Rechte fordert die Ergänzung der Regie­rungsvorlage durch Aenderung der Wahlordnung; möglicherweise werden die Rechtsparteien in der kommenden Saison des Sejms eine neue Wahl­ordnung beantragen, die mit einfacher Mehrheit angenommen werden kann.

Die Linke lehnt den Regierungsentwurf ab. Der fozialdemokratische Vizepräsident des Seims, Daszynski, stellt das Regierungsproiekt als einen Versuch dar, die Volksverttetung auszu- schalten und die Machtstellung der Regierung und der Bureaukratte zu erweitern. Er kündigt zugleich einen neuen Umsturz zur Beseitigung derartiger Gesetze an, welche die Regierung durchzudrucken beabsichtigt.

Damit scheint zwischen Sozialdemokraten und Regiemng Bartl eine umso schwerwiegendere Differenz eingetteten zu sein, als der Ministerprä­sident für den Fall der Ablehnung ferner Vorlage die Demission ankündigt.

Es zeigt sich, daß Pilsudski den Teufel mit dem Beelzebub austrieb und nun die Geister, die er rief, nicht los wird. Er siegte nicht durch fich selbst, durch das ihm ergebene Militär, sondern mit Unterstützung von Generalftteik und Arb eitergarden — begreiflich, daß diese nun den Wechsel präsen­tieren, den seine Sttohmänner, in allererster Lime „sein" Ministerpräsident, nicht einlösen können.

Der innere Streit geht daher weiter und erweckt nette Hoffnungen, neue Machttriebe, die einer neuer­lichen Entscheidung zuzudrängen scheinen.

Don einem parlamentarischen Mitarbeiter wird ans geschrieben:

Wenn man die Tragweite und Bedeutung der Folgerungen sich vergegenwärtigen will, die aus Grund des Ergebnisses des Volksentscheids nach be» politischen und parlamentarischen Seite hin getrof­fen werden müssen, so wird man an der Betrach­tung einiger Zahlen nicht vorübergehFn können.

Der Volksentscheid brachte rund 15 Millionen Stimmen auf, das Volksbegehren 12% Millionen Stimmen. Die Anträge für das Volksbegehren wie für Den Volksentscheid waren von der sozialde> makratischen und kommunistischen Par­tei gemeinsam gestellt. Die für diese beiden Par­teien bei der letzten Reichstagswahl vom 7. Dezem­ber 1924 abgegebenen Stimmen beliefen sich auf knapp 10,7 Millionen. Es haben also mehr als I 4 Mil lionen Deutsche aus den bürget» | lichen Parteien diesmal für den Volksentscheid ge­stimmt, und die sozialistisch-kommunistischen Meichs- tagsftimmen vom 7. Dezember 1924 sind damit mehr als 50 Prozent gesteigert worden.

«schon diese Tatsache ist von einer ganz außer­ordentlichen Bedeutung. Sie zeigt, daß die Wähler heute zum großen Teil ihre eigenen Wege ge­hen. Zweifellos wäre die Zahl von 15 Millionen Stimmen noch wesentlich erhöht worden, wenn nicht durch die Ausgabe der Parole der Stimmenthaltung mit der Androhung, jeden der zur Wahl geht, zu kontrollieren und ihn als Bolschewisten zu brand­marken, namentlich in den ländlichen Gegen­den Ostdeutschlands ein starker Druck ausgeübt wor­den wäre. So ergibt sich, baß in den hauptsäch­lich ländlichen Kreisen Pommerns, Mecklenburgs und Ostpreußens die Sozialdemokraten und Koni- munisten noch nicht einmal die Stimmziffer von 1924 aufgebracht haben .Trotzdem hat aber Ostpreu­ßen gegenüber dem Volksbegehren rund 100 000 Stimmen für den Volksentscheid erzielt. Das ist eine außerordentlich bedeutungsvolle Tatsache. Aus den Stimmziffern in den westlichen Wahlkreisen, na­mentlich Westfalen-Süd, aber auch Westfalen-Nord, Düsseldorf-West, Köln-Aachen ergibt sich, daß große Teile der katholischen und Zentrumsbevölkerung ihre Stimmen für den Volksentscheid abgegeben haben. Ganz überraschend groß ist ferner auch die Zunahme der für den Volksentscheid gegenüber dem Volksbegehren abgegebenen Stimmen in Ober­bayer n-S chwaben als einem ebenfalls fast ausschließlich ländlichen Kreis, in welchem sich die Zunahme auf noch mehr als 100 000 Stimmen be­läuft. Selbst in Niederbayern-Oberpfalz sind ge­genüber dem Volksbegehren nunmehr zum Volksent­scheid 50 Prozent Ja-Stimmen mehr abgegeben Worden. Aus Den Stimmziffern von Berlin, Potsdam I und Potsdam II, namentlich bei dem .letzteren, ist einwandftei nachzuweifen, daß viele tHunderttaufende von Stimmen aus den Rechtsparteien bis in die äußerste Rechte hinein, für den Volksentscheid abgegeben worden sind. Alle diese bürgerlichen Wähler Haden sich sicherlich nicht für eine entschädigungslofe Enteig­nung der Fürsten aussprechen wollen, sie wollten vielmehr die p o 1 i t i s che Seite Der ganzen Frage unterstreichen, die sich durch die Erwägung kenn­zeichnet, daß die Füchenforderungen mit Den In­teressen von Volk und Land in Widerspruch stehen und daß es unmöglich ist, solche Forderungen zu be­friedigen in einem Augenblick, in welchem gerade die solidesten Elemente des Volkes durch die Auf» Wertung bezw. Abwertung ihres Besitzes und ihrer mühsam errungenen Ersparnisse beraubt worden sind.

Politisch und parlamentarisch müssen nun aus dem 15 Millionenergebnis Die S o l g e r u n g e n ge­zogen werden. Sachlich ist der Bolksentscheid ge­scheitert. Das ihm zugrundeliegende Gesetz der rest­losen Enteignung der Fürstenhäuser ist vom Volke abgelehnt. Die Willensmeinung aber, die sich bet dieser Abstimmung ergeben hat, kann unmöglich ohne Einfluß bleiben auf die weitere Behandlung dieser Frage. Der Reichstag wird nun mit ?Der größten Beschleunigung die weitere Behandlung des ihm von der Reichsregierung vorgelegten Kompro- rniß-Gesetzentwurf vornehmen müssen oder aber, es muß die Ankündigung des Reichskanzlers Marx ver. wirklicht werden, daß der Reichstag wenn er in dieser Frage nunmehr versagt, au f g e Ioft wird. Eine Reichstagswahl ober, unter Die Parole dieser jetzt Dem Volksentscheid unterworfenen Frage ge­stellt, würde, da eine Wählerkontrolle nicht mög. lich ist, der Regierung einen unzweifelhaften Erfolg m ihrem Bestreben Der Schaffung einer geeigneten

Die deutschnativnale Reichstags­fraktion hielt am Montag abend eine Fraktions- fitzung ab, in der der Abg. Graf Westarp über ferne Besprechungen mit dem Reichskanzler Dr. Marx und dem Innenminister Dr. Külz in der Fürstenabfindungsfrage berichtete. Die Frättion hat beschlossen, zunächst die Entwicklung der Dinge im Rechtsausschuß des Reichstages a b z u w a r t e n.

Diese inneren Zustände lassen die Führung einer wirklichen Außenpolitik kaum aufkommen, daher ttat ein Zustand außenpolitischen Gehen­lassens ein.

Wir haben früher schon einmal an dieser Stelle das innerpolitische Eidränge in der Tschechoslowakei geschildett. Der Unterschied zwischen beiden Staaten ist nur der, daß sich in Polen die Hauptnatton des Staates untereinander wohl streite, aber außen­politisch doch die Kontinuität bewahrt — im Be- drohungsfall würden alle polnischen Parteien immerhin gemeinsam handeln, doch lähmt die Innen­politik die außenpolitische Geltung. In der Tschecho- flowakei jedoch herrscht eine Gärung, die horizontal und vertikal verläuft, daher jede Aktionskraft des Staates vollkommen lahmlegt.

Unter diesen Umständen ist der Wert der O st - bündnisse Frankreichs auf knapp über den Gefrierpunkt gesunken. Zweifellos dient dies der Ernüchterung Frankreichs und damit der Hebung jenes Sicherheitsgefühls, das im Locarnopakt wur­zelt. Diese Einsicht Frankreichs einerseits und die außenpolitische verminderte Aktionsfähigkeit bei beiden Oststaaten andererseits erhöht ganz zweifel­los des Deutschen Reiches Sicherstellung, sodaß sich der Einttitt Deutschlands in den Völkerbund unter günstigen Auspizien ansetzt.

Angesichts der 15 Millionen Ja-Stimmen, die nur ganz unglaubliche Verblendung gewisser Rechts- fretfe als ein zu Glückwunsch-Telegrammen an fürstliche Persönlichkeiten geeignetes Ergebnis an- sehen können, schreibt tteffend das Westfälische Volksblatt: Es wird viele Leute in Deutschland geben, die durch berufliche Erfahrung einen tiefen Einblick in das Leben des Volkes haben und die beim Anblick der Abstimmungsziffern von einem schweren Alpdruck befreit wurden, .weil sie aufgrund ihrer Erfahrungen und Einblicke mit einem bedeutend höheren Ergebnis gerechnet hatten. Denn wenn alle mit Ja gestimmt hätten, die durch Krieg und Inflation um Hab und Gut gekommen sind und unter der Not des Lebens bitter zu leiden haben, dann wären nicht 15, sondern 25 M i l l i - otten zustandegekommen. So groß die geistige Verwirrung war, — es ist ihr immerhin nur ein Teil Derer anheim gefallen, die durch ihre materielle ________ ______________, , w .

und seelische Lage den stärksten Anfechtungen cms- I |0TbCrt deshalb die sofortige Auflösung des Reichs­gesetzt waren. Es mag paradox oder übertrieben I jages und die Durchführung des Enteignungs­klingen: aber daß die Fürsten ihr rechtmäßiges I reiefeeS."

Vermögen behalten dürfen, haben sie demjenigen I . „ ., ,

Teil des deutschen Volkes zu verdanken, dem es am Der Rechtsausschutz OCS Reichstages ift.^ann jede/Zweiller^an Den Fingern nach- beschäftigte sich am zunächst tritt Dem b o l-

rechnen. Es sind nicht die b esi tz en d en ki schen A n tr a g auf Aufhebung des Republik. Schichten des Volkes gewesen, die am Sonntag Schutzgesetzes Der Geschaftsentwurf bett, die die Enteignung der Fürsten verhindert haben; denn I Fürstenabfindung, Der ebenfalls zur Beratung kom» es gibt wahrhaftig nicht 25 Millionen Be- men sollte, wird, rote Da? Nachr. Büro des V. D. sitzende in Deutschland. Sondern es sind Z. V- aus parlamentarischen Kreisen erfahrt, auf die armen Teufel gewesen, von denen Wunsch des Reichskanzlers von Der'®ungtag»Sage§- es in unserem Volke einige Millionen mehr gibt, ordnung abgesetzt werden, da der Reichskanzler vor- als den Enteignungsparteien zugeströmt sind, und bet noch einmal Fühlung mit den Deutsch- diese Schicht, die nicht zum Volksentscheid ge- Nationalen, der Bayerischen Volkspar. gangen ist, hat die Fürstenvermögen ge- | ter und den Sozialdemokraten nehmen will, rettet! Die Allerärmsten sind es wiederum ge- j ■■ ।

wesen, die in Deutschlands schwerer und entschei- TO. . rer.t

Dung§boller Stunde bie Getreuesten waren. An * H.ndenburgs Staatssekretär. Wie den Blat- ihnen hing unser Schicksal: „unser" Schicksal, weil ter» mdgetetlt

es am Sonntag wahrhaftig nicht um bie zwanzig I ««« Ersetzung des Staatssekretärs D r- M e iß n er ober wieviel Fürstenfamilien und ihren Besitz ging, bur<fi eme Mannte polüticbe1*« ®e' sondern um bie Auflösung des ganzen grunduna Es war ße"oe^eJntoD^b=n. @taa §fe(retär Staatsgefüges und bie Zerstörung aller I Dr. Meißner, der bekanntlich schon zu Eberts Rechtsgrundlagen, — um das Chaos... I Zeiten das SBüro' De §T e «Ip'ifjrrn

I durch den deutschnationalen Polttiker Freiyerrn

Ctxxtfr (Fnfirflltßfolina der Zentrums- v. Gahl ersetzt werden. Daß die Nachricht jetzt in «ni|a}nCBUng ver ^ller Form Dementiert wird, ist zu begrüßen. Denn

sraKNoN. I gerade jetzt würde nicht nur der ungeeigneteste Zeit-

Die S-Wta- »1* 5? S' Ä

folgende Erklarung einstimmig - I müffen, die der Meinung sind, daß der Reichs-

maligen Herrscherhäuser ab g eleh "t. worden. Auch I ^cherin v. Gahl ist bekannt, daß er zu den aus- Öä “ÄSw. ['rai"'" 9,td"s*,oiu,,irn in

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zeitig wichtig st «politische Frage Savas meldet aus Tokio: Harmchi Nagaoka vom bleibt. Im Hinblick auf die notwendige Bern- Ministerium für auswärtige Angelegenheiten ist higung des innerpolitischen Lebens und des gestör- | offiziell zum japanischen Botschafter tu Deutschland ten Rechtsempfindens verträgt die Lösung der Ab- findungsftage keinen Aufschub mehr.

Dor dem Zusammenttitt des Reichstagsplenums hat die Zentrumsfrattion in einer besonderen Er­klärung zu dieser Frage Stellung genommen. Es wurde einstimmig beschlossen, den Vorstand der Frättion zu beaufttagen, mit allen Mitteln auf die schnelle Erledigung des vorliegen­den Regierungsentwurfs hinzuwirken. Dabei darf unter keinen Umständen die in der Sitzung vom 10. Juni durch den stellvertretenden Vorsitzenden der Frättion namens und im Auftrage der Regie- rungspatteien abgegebene Erttärung abgeschwächt werden. Diese Erttärung legt folgendes fest:

„Das Gesttz wird den Fürsten nur das Vermögen belassen, welches sie als unzwei- felhaftes Privateigentum erworben haben. Ten Folgen des verlorenen Krieges, der Verarmung des Volkes und der gesamten Vermögenslage der Fürsten wird ausreichend Rechnung gettagen. Den Ländern soll zugeteilt werden, worauf sie auf Grund der Kultur oder der Volksgefundheit An- sprach haben. Den Fürsten wird keine bessere Aufwertung zuteil wie den anderen .-Staatsbürgern."

Die Zentrumsfraktion steht zu dem gegebenen 1 Wort. Der Vorstand wurde bevollmächtigt, zur