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Anzeiger für die Skadf und den Kreis Fulda. Amtliches kreisblatk

Zahrg. 53.

Dienstag, 22« Ium 1926,

Nr. 141

Sei Mederbollmüm Rabatt. BoMckeckkonto OkranNur« a. M. 4aü1.

Btiaitös MSKehr.

Aus -em Bericht des Reparations-Meutm

Deutschland hat pünktlich gezahlt,

halten werde.

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Wahlberech. Ia-Stlmm. Proz.

ta

* CooUdge über die StaatSabgaben^ (E. F.) An einer Rede führte der amerikanische Präsidenl Coolidge aus, daß das am 1. Juli zu Ende gehende Flnanz- fahr mit einem Ueberschuß von 185 JJciU. Dollar und das nächste Finanzjahr m,t einem Ueberschuß von 20 Mill. Dollar abschließen wird. Er w es darauf hin, daß er eine weitere Verminde- xuna der Steuers sicht verbrechen könne.

Wahlkreisen

Oßvreußen Beilin.........

Potsdam II Potsdam I Fraickfurt a. d. O Pommern Breslau Liegnitz ...

Oppeln

Magieburg ......

Mersi-burg Thüringen Schltswig-Holstein.... Weser-Ems.......

Osthannover Südhannover-Braunschwelg Westfalen-Nord Westfalen-Süd . . .

Hessen-Nassau......

Köln-Aachen Koblenz-Trier Düsseldorf.Ost Düsseldorf-West Oberbayern-Schwaben . . Niederbayern-Oberpfalz. .

Franken . . Pfalz - - -......

Dresden-Dautzen .... Leipzig ......... Chemnitz-Zwickau . . . • Württemberg......

Baden Hessen-Darmstadt . . . . Hamburg Mecklenburg

Durch den Reichswirtschaftsminister ist dem Reichstag der Entwurf eines Gesetzes zur Aende- rung des Bankgesetzes vorgelegt worden, das im wesentlichen die Vorkriegsbestimmung wieder m Kraft setzt, wonach die Reichsbank Schatzwech^el des Reiches rediskontieren kann. Es soll zu diesem Zweck eine Bestimmung eingefirgt wer­den, die der Reichsbank das Recht gibt, vom Reiche begebene Schatzwechsel, welche nach spätestens drei Monaten fällig sind und aus denen außer dem Reichs ein weiterer als zahlungsfähig bekannter Verpflichteter hastet, zu diskontieren, zu kaufen und zu verkaufen. .

Der jeweilige Bestand der auf Grund dieser Vorschrift durch Diskontierung oder Kauf erwor­benen und der beliehenen Schatzwechsel des Reiches darf zusammen 400 Millionen Reichsmark nicht übersteiaen.

Die amtliche Begründung, die nach der wrrt- schaftspolitifrhen Seite hm von großer Bedeutung ist, führt tm einzelnen aus:

Vor dem Kriege hat die Reichfinänzverwaltung vorübergehenden Geldbedarf dadurch befriedigt, daß sie durch Vermüllung der Reichsbank dem Geld- markt kurzfristige Reichsschatzwechsel zur Verfügung stellte, die je nach dem Stande der Kassenlage bei Eingang der fälligen Steuern wieder abgedeckt wurden. Die Reform der Währungs- gesetzgebung, die nach dem Abschluß der Jnflatwns- periode einsetzte, hat diese Möglichkeit der Befriedi­gung vorübergehender Kreditbedürfnisse des Reichs ausgeschaltet, da es für notwendig erachtet wurde, zum Schutze der Währung besonders starke K a u t e l e n gegen eine Verquickung der Tällzkert des Zentralnoteninstituts mit der Finanzgebarung des Reiches zu errichten. Nach § 25 Satz 2 des jetzt geltenden Reichsbankgesetzes darf die Bank dem Reiche Betrisbskredite Höchstensaufdrei Mo­na t e und nur bis zum Höchstbe trage von 100 Mil­lionen R.-Mk. zur Verfügung stellen. Am Ende des Geschäftsjahres darf keinerlei Verschuldung des I Reiches bei der Bank vorhanden sein. Mit dieser eng gezogenen Möglichkeit, sich Betriebsmittel zu verschaffen, konnte die Reichsfinanzverwaltung sich bisher abfinden, da die Finanzgebarung des Rei- chss eine genügende Flüssigkeit der Kassenbetriebs­mittel zur Folge hatte, so daß sich eine Ausgabe von Schatzwechseln bisher nicht als erforderlich er- wies.

Die zum Schutze der Währung erforderlichen scharfen Kreditrestriktionen der letzten Jahre haben die deutsche Wirtschaft in einen Zustand so starker Spannung versetzt, daß die Reichsregierung es für nötig gehalten hat, der Wirtschaft durch ein Pro- I oramm befand erer Steuerermaßtgun - » oen zur Hilfe zu kommen. Dieses Programm rst

'inielaen-Breite: Äleiwtle (GoIoneD okal 0,1b Reichsmar auswärts 0.20 Reichsmark. Steflnmeseile: lokal 0.6 Reichsmar!

auswärts 0.80 Reichsmark.

wtb Berlin, 21. Juni (Eig. Funkm.). Der Bericht des Generalagenten für Reparationszahlun­gen über die ersten neun Monate des zweiten Stepn» rationsjahres, also vom 1. September 1925 bis 31. Mai 1926, stellt fest, daß Deutschland, die van ihm verlangten Zahlungen regelmäßig und pünkt- l i ch g e l e i st e t hat. Auf die zweite Anurtat m Höhe von 1220 Millionen Goldmark wurden tn den den ersten neun Monaten 821,4 Millionen Goldmark geleistet, wovon 400 Millionen aus Reichsbahn,Zah­lungen, 190 Millionen auf Haushaltsbeträge, 62,5 Mill, auf Industriezählungen und 168,9 Mill, auf die Beförderungssteuer entfallen. Einschließlich des Barbestandes von 107 Mill, am Ende des ersten Re­parationsjahres standen dem Reparallonsagenten 924,2 MW. Goldmark zur Verfügung, wovon Ende Mai ein Barbestand von 89,8 Mill. Goldmark übrig blieb.

Von den bewirkten L e i st u n g e n entfallen aus Frankreich 461,7 MW., darunter 51 Mill, für die Besatzungstruppen und 202 Mill, auf Kohlenliefe- urngen, auf England 166,3 Mill., wovon 15,5 Mill.

zoareu 559 370 Stimmen.

Das vorläufige Ergebnis ergibt, daß 36,3 Nr Ja-Stimmen abgegeben wurden.

Die Rerchstagswahlkreise.

Es wurden abgegeben in den

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wockenbeilagen: Illustrierte Bei­lage" und .Dnchenblitter" Rotationsdruck und 8erlog der Fuldaer Artiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr 9.

Monatlicher Beroasvreis; 1.50 Mk.

Die amtlichen vorläufigen Gchlußzahlen.

Die Reichsregierung fordert jetzt Annahme der Uomvromitz - Regelung-

feststem, erklärt, daß Bricmd beabsichtige außer Poincare auch Caillaux rn sein Kabinett aufzunehmen. Dem „Oeuvre" Mfoloe M es mog. lich, daß Poincare dem neuen Kabinett cmgehore, aber nicht als Finanzminister.

Caillaux zur Währungskrise.

bereits in Vollzug gesetzt und wird naturgemäß einen entsprechenden Rückgang dersteuei- einnahmen zur Folge haben. Hieraus wird sich die Notwendigkeit ergeben, wie in ^riedenszei- ten den vorübergehenden Geldbedarf dec Kassen­verwaltung des Reichs bis zum Freiwerden der Steuern durch Ausgabe kurzfristiger Schatz- wechsel zu befriedigen. Diese Bemühungen ha- den int Einvernehmen mit dem Reichst, antdirek- torium dazu geführt, eine Aenderung des Bank- aesetzes in dem Sinne ins Auge zu fassen, daß die Rediskontmöglichkeit für Schatzwechsel des Reiches vorgesehen werden soll. Hierbei sind folgende Ge- sichtspunkte von besonderer Bedeutung:

Es handelt sich nicht darum, die Krsditgewah- rung der Reichsbank an das Reich, für die im § des Bankgesetzes die Voraussetzungen und Grenzen ,gezogen sind, weiter auszudehnen. Vielmehr ist das Ziel der hier ins Auge gefaßten Gefetzesande- rung eine Erweüerung der Kreditmöglichkeiten oes Reichs durch Schaffwig günstiger Bedingungen für die Unterbringung von Reichsschatzwechseln a m Markte. Solche vom Reiche einmal gegebenen und vom Markte aufgenommenen Schatzwechsel sollen im Wege des Rediskonts zur Reichsbank gelangen können. Als Wechsel im Sinne der Wechselordnung müssen sie zu diesem Zwecke an die Reichsbank gl- viert werden. •

Unberührt bleibt hierbei die Regelung des § 2a, welche die Möglichkeit einer direkten Kredlt- inanspruchnahme der Reichsbank durch das Reich vorsieht. .

Voraussetzung für die Rediskontierung von Schatz­wechseln des Reiches ist demnach, daß die Begebung und Unterbringung endgültig erfolgt tft, und zwar soll die Rediskontierung nur dann zugelassen werden können, wenn der Rediskontant seinerseits die wechselmäßige Verpflichtung der Reichsbank ge­genüber übernimmt. Die Reichsschatzwech,el müssen daher, um rediskontfähig zu sein, wenigstens eine gute private Unterschrift tragen.

Eine wesentliche Voraussetzung für die Einfüh­rung der Rediskontmöglichkeit für Reichsschatzwech- sel ist eine feste Limitierung der Beträge, die die Reichsbank aufttehmen darf. Der Entwurf sieht eme Höchstgrenze von 400 Millionen R.-M. vor, was den besonderen Bedürfnissen der Reichs- finanzoerwaltung genügen dürfte, ohne irgendwie nachteiligen Einfluß auf die Gestaltung des Geld- Marktes oder der Währung zu haben.

Wenn die Rediskontierung von Schatzweckseln im Wege der Gesetzesänderung ermöglichl werden soll, so "liegt es nahe, in diesem Zusammenhang I auch gleichzeitig über die Lombardierung von solchen Schatzwechseln Bestimmung zu treffen. Diese muß zweckmüßigerweije eine Lombardierung

* Politische Personennochrichten. Eme Zeimngs- korrespondenz meldet, daß Staatssekretär Hagedorn vom ReichSernährungsminisierium sein Abschieds­gesuch eingereicht Hobe. Wie hierzu von unterrichteter Seite mitgefeilt wird, beabsichtigt Staatssekretär Hagedorn in nächster Zeit in den einstweiligen Ruhe- siand zu treten. Die Versetzung in den einstweill- gea Rubeüaud ist inzwilchen erfolgt

Zusammenstöße.

In Berlin ist die Abstimmung reibungslos durchgeführt worden. Dagegen kam es an einigen

Als in der ersten Stunde des Montag, gegen 1,15 Uhr nachts, durch den Draht das Gesamter- tzebnis der Abstimmung über das von Kommunisten und Sozialisten eingebrachte Fürftenenteignungs- Gesetz vorlag, war das bestätigt, was an dieser Stelle immer vorausgesagt worden war. Die für die Annahme des Gesetzes erforderlichen 20 Millio­nen Stimmen waren nicht erreicht. Es fehlten an der erforderlichen Zahl etwa 5 Millionen Stimmen. Das Ergebnis macht trotzdem in allen politischen Kreisen tiefen Eindruck. Man stellt in Rechnung, daß namentlich auf dem Lande imd in der kleinen Städten von einer geheimen Abstimmung in­folge der Enthaltungsparole der Gegner des Volks­entscheides kaum die Rede fein konnte, daß also die Abstimmung gradezu ö f s e n t l ich war. Und trotz­dem haben überall beträchtliche Kreise der Devölke- rang auch aus den bürgerlichen Lagern für die Enteignung gestimmt. Zur Erklärung muß man sich immer wieder vor Augen halten, daß weiten Kreisen die rechtliche und politische Trag­weite des Enteignungsgesetzes nicht klar war. Sie dachten bei ihrem Votum vor allem immer wieder an Kaiser Wilhelm II. in Doorn, von dem sie wissen, daß er trotz aller Ereignisse des letzten Jahrzehntes fein verhältnismäßig glänzendes Leben führt, während Hunderttaufende in Deutschland mit schwerster Rot il Sorge zu kämpfen haben. Unter Erwägung dieses Einzelschicksals können einfache Leute nicht verstehen, daß diesem Fürsten trotzdem noch weitere Ver­mögenswerte zugewandt werden sollen. So erklärte es sich, daß auch in Zentrumskreisen die Parole der Partei vielfach nur mit hest ige m Widerstreben befolgt worden ist. Alles, was Man in dieser Beziehung hören konnte, läßt es als richtig erscheinen, daß jetzt die Reichsregierung den festen Entschluß bekundet, von sich aus die Lösung des Fürstenproblems herbeizu- führen. Wie die Meldungen aus Berlin erteimen lassen, ist die Regierung tatsächlich zu einem tat­kräftigen Vorgehen in der Richtung entschlossen, die Abfindung der Fürsten in einer Weise zu lösen, daß Urnen nur das unzweifelhafte Pri­vateigentum überlasten, jede Belastung des Volkes aber durch Abfindungen vermieden wird. Gelingt das im jetzigen Reichstag nicht, so würde bei einer notwendig werdenden Reichstags- 'auflösung und Neuwahl das Ergebnis vom 20. Juni in einer der Fürstensache bedeutend un­günstigeren Form korrigiert werden.

Das Schlußergebnis, an dem sich wohl kaum noch viel ändem wird, ist in folgender Meldung zusammengefatzt:

--- Berlin, 21. Juni, 8 Uhr. Wahlberechtigte: 39687 848. Abgestimmt haben: 15584825. Gültige Stimme«: 15 025 451. Mit 3a hallen ge­stimmt: 14 440 779, mit Rein: 584672. Ungültig

Caillaux hat in seinem Wahlkreis, in FreSnatz ■eine Rede gehalten, worin er die F in a n z l a g e Frankreichs als sehr ernst bezeichnete. Er warf die Frage auf: „Müssen wir uns darauf vorbe- reiten, dasselbe durchzumachen wie Deutschland, wo der Wert der Mark bis auf Null aesunken war, und wo erst auf den Rumen,der alten Währung ein neues Wahrunqsgeoaudeerr.ch. tet werden konnte? Die Hauptfrage, .»W Caillaux fort, „ist die W ährung ssan"r«ng. Es gibt ein einziges Mittel, die otaM'üentng der 'Währung durchzuführen; aber man kann sie nicht über Nacht durchführen, obwohl es so ba d w e möglich geschehen muß. Das einzige Mitteli tft btt He ranziehhnng ausländischer ZV.e°i" und die Verständigung der europäischen Länder auf f inanziellem-wirt) chaft lichemGebiete, ähnlich wie man sie auf p o l i - tisch em Gebiet versuchte, außerdem muß,wd^ Staatsbürger versuchen, in seinem Willllngskreis an der Hebung der Produktion und der Emschran-

anderen Orten zu Zusammenstößen. In Breslau kam es vor der Oberrealschule auf dem Lehmdamm I zu Schlägereien, wobei ein Arbeiter so schwer ver­letzt wurde, daß er in das Krankenhaus gebracht werden mutzte. Rote Frontkämpfer aus Leipzig, die eine Propagandafahrt auf Lastwagen in, die I Umgegend unternommen hatten, sind in der Nähe von Schlis bei Taucha mit Angehörigen des Werwolfs, die in einer Sandgrube einen von der Baupolizei nicht genehmigten Schießstand bewachten, zusammengestoßen. Dabei wurden zwei Angehörige des Werwolfs erheblich verletzt, ZN S t e t ti n veranstaltete die nationale Arbeitsae- j meinfchaft am Samstag einen Fackelzug. Hierbei j kam es an verschiedenen Stellen zu Ruhestörungen. I Obgleich die Polizei umfassende Vorkehrungen ge­troffen hatte, um jede Berührung zwischen den Teil­nehmern an der Kundgebung und den Kommumften I zu vermeiden, wurden doch einige Personen durch I Steinwürfe und Schüsse verletzt. Zahlreiche Per­sonen wurden verhaftet. In Ohligs kam es zwischen Angehörigen bes Jungdeutschen Ordens und Kommunisten zu einem schweren Zusammen- j stoß, bei dem vier Mitglieder des Jungdeutschen Ordens schwer verletzt wurden. Die Polizei l nahm mehrere Verhaftungen vor. Unter den Teil- I nehmern an der Schlägerei befand sich mich em I kommunistischer Stadtverordneter. In Halle selbst I verlief die Abstimmung zwar ruhig, aber in Ammen- I dorf bei Halle wurden bei einem Zusammenftoß 7 Stählhelmleute, darunter 2 schwer, verletzt. Die Kommunisten hatten drei Verletzte. In Mägde - | bürg wurden 3 Stahlhelmleute von Kommumften schwer verletzt und mußten nach dem Krankenhaus I geschafft werden. In beiden Fällen konnte die Polizei durch rasches Eingreifen weitere Zusammen- I stütze vermeiden. Auch in Görlitz kam es zu einer Schlägerei zwischen Stahlhelmleuten und Anhängern j des Roten Frontkämpferbundes, die aber keine I ernstere Folgen hatte. Die Quartiere beider Par­teien wurden von der Polizei nach Waffen durch- I sucht, die Untersuchung hatte aber ein negatives I Ergämis.

Das Zürstenabfindungs - Gesetz.

wtb Berfin, 21. Juni. (Eig. Funkm.). Wie | die B. Z. zu dem Ergebnis des gestrigen Volksent- | scheides von gut unterrichteter Stelle erfahren haben I will, ist die Rerchsregierung fest ent- I schloffen, die parlamentarische Durchdringung I des Fürstenabfindungs-Gesetzes mit größtem I Nachdruck zu betreiben. Die Lesung des Absin- I dungsgesetzes steht bereits auf der morgigen Tages- I ordnung des Rechtsausschusses. Das Gesetz wird als | zweiter Punkt erörtert werden, nachdem zuerst der Antrag Frick und Genossen auf Aufhebung des G e- setzeszum SchutzederRepublik behandelt worden sein wird.

Der Reichstag

nimmt Montag 3 Uhr nach einwöchentlicher Pause seine Beratungen wieder auf. Auf der Tagesord­nung der Montagssitzung steht u. a.: Der Handels­vertrag mit Schweden und Dänemark.

Die Reichstagsfraktionen des Zentrums, der Deutschen Volkspartei, der Demokraten und der | Deutschnationalen versammeln sich um 1 Unr bezw. । 2 Uhr nachmittags. Die Führer der RegierungS- parteien hatten nach Schluß der Plenarsitzung eine interfraktionelle Sitzung ab, um die politische Lage zu erörtern und besonders die Frage der Für­stenabfindung zu besprechen, die noch vor | der Sommerpause erledigt werden soll.

Der Aettestenrat tritt am Dienstag zusammen, um den Arbettsplan des Reichstages für die letzten Wochen vor der Sommerpause festzulegen.

Der Rechtsausschuß des Reichstages hofst in drei Tagen, am Dienstag, Mittwoch und Donners­tag, seine Arbeiten zu beenden. Die Regierungs­parteien haben sich mit dem Regierungsent­wurf zur Fürstenabfindung bereits einverstanden erklärt. Die Haltung der Sozialdemokraten und der Deutschnationalen wird erst in den heutigen Fraktionssitzungen festgelegt werden.

Der auswärtige Ausschuß des Reichstages

beschäftigte sich am Montag zunächst mit der Ent­waffnungsfrage und mit der Abrüstungs- Konferenz. Der Vertreter der deuffchen Reichs­regierung bei der Abrüstungskonferenz, Abgeordneter Graf von Bernstorff (Demokrat), erftattete über die Verhandlungen Bericht. Von der Reichs- reqierung waren der Außenminister Dr. Strese- rnann mit dem Staatssekretär von Schubert und Reichsverkehrsminister Dr. Kröhne anwesend.

Herriot hat seine Bemühungen um die Vudung des ° Ministeriums am Sonntag vormittag aufge- aeben. Die Gründe, die ihn hierzu veranlaßt haben, sind folgende: Herriot hatte die Absicht, ern links- republikanisches Konzentrationskabmett zu bilden, das alle Parteien, von den Radikalen bis einschließlich der Frattion Bokanowsti-Flandm um­fassen sollte. Der Widerstand gegen diese Zusammen­fassung ist von Bokanowski und seinen An­hängern ausgegangen. Herriot hatte, um den Kon­zentrationsgedanken in Erscheinung treten zu laßen, dem Chefredakteur des „Figaro", Lucien Romrer, das Schatzministerium, dem demokratischen Abgeord­neten Champetier de Ribes das Finanzministerium und dem linksrepublikanischen Abgeordneten Pietri, einem ehemaligen hohen Beamten im Finanzmini­sterium, das Dudgetministerium angeboten. Chmnpe- tier de Ribes und Bokanowski erflärten, daß sie im Hinblick auf die parlamentarische Lage cm Portefeuille im Kabinett Herriot nicht annehmen könnten, worauf Herriot, wie er in der Erklärung an die Presse selbst sagt, zu der Ueberzeugung ge­kommen sei, daß die Aufgabe, die er sich geteilt hatte, nicht durchgeführt werden könne.

Daraufhin wurde Briand aufs neue mit der Kabinettsbildung betraut. Er bemüht sich, em Kabinett zu bilden. In den Wandelgängen der . mitzuarbeiten.

Kammer wurde Sonntag abend, wie das „Journal I kungde 9

für die Besatzungstruppen^ auf Italien 65 Mill.. darunter 47,9 Mill, für Kohlenlieferungen und auf Belgien 98,5 Mill., darunter 8 Mill für Befatzungs- kosten und 46 Mill, für Kohlenlieferungen. . Für SachKefenmg werden 486,4 „ Mill, angewiesen. Uebertrcrgungen in fremde Währungen wurden tm Betrage von 262,8 Mill, vorgenommen.

Zmn Bericht des Eisenbahnkommissars wird er. klärt, daß die erzielten Ergebnisse die Schatzungen der Sachverständigen bei Aufftellung des Dawespla- nes bestätigen. Für bie Unterbringung der Eisenbahnschuldverschreibungen hat die Zeit immer noch nicht begönnen. Der General­agent stellt weiter fest, daß die deutscheJKFW Schuld vermindert worden ist, daß aber der deutsche Anleihemarkt noch nicht in der Lage ist, die deut­schen Bedürfnisse nach Kredit zu befriedigen. Er erklärt, daß seit Februar auf allen Gebieten eme allmähliche Besserung zu verzeichnen sei, von der man aber noch nicht sagen könne, wie lange sie a n,

1302257

263902

20,28

1483037

942654

——

1082644

531863

45,5

1202005

565865

—

1101293

297340

28,6

1142650

269454

21,8

1195249

585109

32

768481

263093

34,5

1654921

563863

—

1058947

453800

—

351142

39,4

1403858

580806

—

909953

254959

—

654114

180404

27,5

1077832

404835

1 —

1353756

447248

33

1634916

727472

——

1581716

635382

40

1364830

466172

34,1

757830

351975

35

1396932

584472

41,9

1067955

379640

35,5

1548527

320163

» ■ ■

778338

97581

12,5

1551192

413938

26,7

565365

186184

■ ■

929845

417696

——

874883

454099

51,9

1190820

540943

—

1654921

563863

34

1432692

548203

38

__

150282

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351975

35

453103

159059

—