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FuldaerZertung
Anzeiger für die Skadk und den Kreis Fulda. Amtliches Kreisblatt
Nr. ,37
Die
Ministerpräsident Briand
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die rechte Mitte und die gesamte Rechte dafür. Kammer vertagt sich hierauf auf Donnerstag.
5tresemann in Düsseldorf.
wtb. Berlin, 16. Juni (E. F.) Reichsminister des Auswärtigen, Dr. Siresemann, ist gestern abend zu einer Tagung des Bundes der Ausländsdeutschen nach Düsseldorf abgereist.
Peret sei nicht etwa auf Grund seiner eigenen Persönlichkeit zurückgetreten. Er schulde chm diese Anerkennung. Er sei angegriffen worden und habe mit einer äußerst schwierigen Lage zu kämpfen gehabt, weil Improvisationen nicht möglich seien. Peret habe geglaubt, für die Behebung dieser Schwierigkeiten eine gewisse Unterstützung zu finden. Das sei chm aber nicht gelungen, und deshalb habe er es für feine Pflicht gehalten, zurückzutreten. Er — Briand — hätte ja ebenso leicht demissionieren können und heute als friedlicher Beobachter der Kam> merdebatts beiwohnen können, statt sich ironischen Zurufen auszuletzen, aber seiner Meinung nach dürfe er gerade in dem Augenblick, in dem dar, Schiff durch schwierige Klippen gesteuert wird, nicht )os Steuer verlassen. Er halte aber eine Frist non 48 <5t un b en für notroenbig, um die entsprechenben Maßnahmen zu ergreifen. Am Donnerstag werde die Kammer, wie auch die Lage gelöst sein möge, sich hierzu äußern können. Es sei denn, daß sie bereits heute der Ansicht sei, es sei vorteilhafter — diese letzten Worte begleitet Briand mit einer entsprechenden Geste, daß er seinen Rücktritt ankilndigt, falls die Kammer seinen Antrag auf Vertagung der Festsetzung des Zeitpunktes der Diskussion der drei Interpellationen über die Währungskrise ablehnen sollte.
Hierauf wurde über den
Antrag Briand abgestimmk, der mit 309 gegen 195 angenommen
wurde. i '
Die äußerste Linke einschließlich der Sozialisten, ebenso eine Reihe der Radikalen und eine Teil der Sozialrepublikaner und der Mitte stimmten gegen die Vertagung, die übrigen Abgeordneten der Mitte,
Rücktritt des jranröMell GesauMMnetts (Ein Opfer des Zrankensturzes.
Aufhebung der französ. Gelreidezölle
Die französische Kamer beriet am Dienstag den vom Landwirtschaftsminister B i n e t eingebrachten Gesetzentwurf über die Sicherung der Getreideversorgung, der die Regierung ermächtigt, bis zum 2. August dieErhebungderEinfuhrzölle auf gewisse Getreidearten ganz ober teilweise e i n- zustellen. Der Landwirtschastsminister erklärte, ber Brotpreis sei in Frankreich ber Maßstab ber Lebenshaltungskosten. Es könnten fernere f o- ziale Krisen entstehen, wenn diese ben Stand des gegenwärtigen Brotpreises erreichten. Der Minister teilte ferner mit, baß für die Einfuhr von Getreibe bie Schaffung einer beförderen Zentralstelle in Aussicht genommen sei. Rach längerer Aussprache würbe ber Gesetzentwurf unverändert einstimmig angenommen.
Die französisch-russische Schuldenkonferenz.
Die französisch-russische Schuldenkonferenz trat am Dienstag zu einer Sitzung zusammen, um von den Ergebnissen der Arbeiten ihrer juristischen und wirtschaftlichen Kommissionen Kenntnis zu nehmen.
Fortdauer der wirtschaftkrise.
Don einem wirtschaftspolitischen Mitarbeiter wird uns geschrieben:
Einer der hauptsächlichsten Gradmesser für ine innere Verfassung der Wirtschaft ist die Arbeits- losenziffer. Es muß außerordentlich bedenklich timmen, daß die Arbeitslosigkeit gegenüber den chwersten Wintermonaten kaum nennenswert zurückgegangen ist, ja, daß in Berlin in der letzten Berichtswoche 5000 neue Arbeitslose verzeichnet wurden. Wir haben immer noch mit annähernd VA Millionen Arbeitslosen im ganzen Reiche zu rechnen, die dem Reich, den Ländern und Gemein, den zur Last fallen und die auch einen gefährlichen Unruheherd in sozialer und politischer Hinsicht dar- stellen. Auffallend ist auch, baß soweit die Arbeitslosenziffer zunimmt, in ber Hauptsache davon die weiblichen Personen davon betroffen sind. Das hat seinen Grund in ber schweren Notlage, in ber sich viele Betriebe ber Textilindustrie, ber Konfektion, der Heimarbeit, «aber auch des kaufmännischen Lebens befinden und rührt zum Teil frct» sich auch daher, daß immer in ben Sommermonaten in biefen Betrieben ein Abbau vollzogen wird, wäh- renb mit bem Herbst in ber Regel bann Neuem- stellungen wieder vorgenommen werden. Aber immerhin erschwert der Zuwachs an Erwerbslosen die gesamte wirtschaftliche Lage ungeheuer.
* Aber auch andere Anzeichen deuten daraufhin, daß wir die Wirtschaftkrise in Permanenz, sozusagen eine stagnierende Wirtschaftskrise haben. Es ist trotz aller Bemühungen der Reichsbank und trotz des nicht ganz ungefährlichen Schrittes der neuen Diskontermäßitzunq keinerlei Belebung der roirr« fchaftlichen Tätigkeit, weder nach ber produktiven Seite noch nach der Seite des Exports hin wahrzunehmen. Der Jnnenmarkt ist nur schwach aufnahmefähig und die Ausfuhrmöglichkeiten sind erheblich erschwert, zum Teil sogar direkt verstopft. Eine wirkliche Belebung der Wirtschaft ist ober auch nicht möglich, solange die Banken an den hohen Zinsen und Provisionen festhalten. Nach innen wirkt ein Debetzinsfuß von noch etwa 10 Prozent gegenüber einem Diskontsatz von 6A Prozent geradezu störend, und wie nach außen die Zins- und Provisionsforderungen der vermittelnden Banken sich auswirken, hat sich darin gezeigt, baß bie Russen die für Deutschland bestimmten Aufträge wegen dieser Forderungen nicht begeben zu können erklärten, so daß die 300 Millionen Mark Reichsgarantie für den Rustenkredit eigentlich unwirksam wird.
Die deutsche Wirtschaft kann nicht warten, bis die jetzt eingesetzte Untersuchungskommisiion, der zweifellos eine ganz außerordentliche Bedeutung zukommt, die aber auf Jahre hinaus ihre Arbeit verteilen muß, bas Ergebnis ihrer Feststellungen über bie Wirtschaftslage fertig gestellt hat. Es wird Stufgabe der maßgebenden Faktoren in Politik und Wirschaft sein, viel stärker als das bisher der Fall war, mit denjenigen Schwierigkeiten und Hemmungen sich zu befasien, bie einer Besserung unserer wirtschaftlichen Verhältnisse oft genug geradezu systematisch entgegenftehen.
das Wort. Er lehnt es sofort ab, auf die Fragen von Ehachin und Auriol einzugehen, welcher ber künftige Finanzminister fein werde, da es nicht üblich wäre, daß sich die Kammer an der Bildung einer Regierung beteilige. Er glaube auch nicht, daß eine parlamentarische Debatte hn Augenblick nützlich fei. Die Lage der Regierung sei äußerst verwickelt. Es wäre der Regierung und der Kammer unwürdig, wollten sie durch Vehelfsmiüel dieses liebel reparieren, daß bie Regierung durch eine Gesamtaktion, nämlich durch Aufstellung eines Ge- samtsanierungsplanes bekämpfen wolle. Der Sach- »erstänbigenausschuß werde einen ernsthaften Plan strügstellen. Er sei zwar auch. der Meinung, daß »re vom Sachverständigenausschuß angegebene Frist vohl etwas übertrieben sei, aber es würde gern" gen, jm sein Gewissen zuappellieren. Finanzmimster
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percf über die Gründe seines Rücktritts.
Finanzminister Per^t hat feinen gestern schon kurz mitgeteilten Rücktritt damit begründet, daß er angesichts der Hausse der ausländischen Devisen und des Ausbleibens ber tatkräftigen Unterstützung, auf bie die Regierung gerechnet habe, seinen Posten nicht mehr wirksam ausfüllen könne. Andererseits halte er es für notwendig, eine parlamentarische und politische Umbildung entsprechend den Wünschen der öffentlichen Meinung möglich zu machen, da die Oeffentlichkeit angesichts der gemeinsamen Gefahr eine gemeinsame Anstrengung fordere. Aus diesen Gründen trete er zurück.
wtb Paris, 16. Juni. (Eig. Funkm.) Finanz- Minister Pertt hat als Begründung für feinen Rücktritt im gestrigen Ministerrat angegeben, daß er nicht die nötige Unterstützung gefunden habe, auf die die Regierung gerechnet habe. Nach dem ,.Matin" richtet sich dieser Vorwurf gegen die Bank von Frankreich und gegen den S ach- verständigen-Ausfchuß.
Vriand zur Frankenkrise.
Briand Hot in den Wandelgängen der Kammer Vertretern der Presse erklärt, was ben Wunsch nach einem Ministerium ber nationalen Einheit betreffe, so wäre es sehr w ü n s ch e ns- wert, wenn ein solches gebilbet werden könnte. Wenn man indessen auf Belgien schaue, das doch ein derartiges Kabinett aus Vertretern sämtlicher Parteien bereits habe, und weiter auf die von Belgien gebrachten Opfer, so müsse man feststellen, daß der belgische Franken trotzdem nicht gestützt worden sei. Und wenn man nach dem starken Mann rufe und auf Italien verweise, so sei Tatsache, daß auch die italienische Währung nicht besser daran sei, als ber französische Frank. Die Gründe für die gegenwärtige Lage seien vielfältig. Man verkaufe französische Franken in England nicht etwa um gegen Frankreich vorzugehen, sondern um das Pfund gegenüber dem Dollar halten zu können und ebenso verkaufe man in Belgien und Italien französische Franken um zu versuchen, die eigene Währung zu stützen. Hinzu käme, daß in Frankreich selbst viele Franzosen aus Mangel an Vertrauen ihr Frankenguthaben abstießen. Man stehe gegenwärtig inmitten eines Zyklon. Es handele sich darum, bis zum Ende des Unwetters Stand zu halten.
Zur Uohlenknse in England.
Erklärungen Baldwins über den Dergarbeiterstreik.
In der Dienstag-Sitzung des Unterhauses gab Premierminister Baldwin zum Kohlenstreik eine Erklärung ab, in ber er u. a. ausführte: Die Regierung fei verpflichtet, Kohlenbestellungen im Auslanbe zu machen, um bie unumgänglich notwendige Versorgung des Landes mit Kohle aufrecht zu erhalten. Er fügte, öfter von Zwischen- rufen ber Opposition unterbrochen, hinzu, baß eine Verlängerung ber Arbeitszeit unerläßlich fei. Die Regierung habe von ben Grubenbesitzern die bestimmte Versicherung erhalten, daß auf der Grundlage des Achtstundentages in einigen Kohlenbecken der Betrieb während ber Monate Juli, August unb September zu ben augenblicklichen Löhnen fortgeführt werden könne, während in anderen Becken eine Herabsetzung der Löhne um weniger als 10 Proz., wie bereits vorgeschlagen, notwendig sei. Die Regierung habe nicht die Absicht, das den siebenstündigen Arbettstag vorsehende Gesetz abzuändern, sie beabsichtigt aber einen Gesetzentwurf einzubringen, der gestatten würde, während iener gewissen Zeitperiode eine Uederstunde zu leisten. Diese gesetzgeberische Maßnahme werde erlauben, Verhandlungen auf einer Grundlage anzubahnen, die Aussichten auf eine Besserung ber Löhne zuließen. Rack drei Monaten würden die Löhne wieder angepaßt werden können. Auf keinen Fall würden sie niedriger werden als im Jahre 1921. Unterdessen werde die Regierung die Annahme neuer Gesetze beschleunigen, um die Vorschläge ber Kohlenkömmission durchzuführen. Wenn ein Einvernehmen auf dieser Grundlage erzielt wird, so werde die Regierungsunterstützung von 3 Millionen Pfund Sterling nicht mehr notwendig fein, um die Löhne zu erhöhen, sondern sie werde vielmehr zur Verfügung stehen, um den arbeitslosen Bergarbeitern zu helfen.
Moskaus Antwort auf die englische Roke.
In der am Dienstag dem britischen Geschäftsträger in Moskau überreichten Antwort auf was britische Memorandum weist die Sowjetregierung darauf hin, daß in Rußland fein allgemeines Ba- lutaausfuhrverbot bestehe, sondern lediglich eine Ausfuhrregelung, durch bie in jedem einzelnen Falle Bewilligungen zur Ausfuhr von Valuten erteilt werden. Gleichzeitig lenkte bie Sowjetregierung bie Aufmerksamkeit der britischen Regierung auf bie ben Tatsachen widersprechenden Erklärungen einiger ihrer Mitglieder, als ob bie bem Generalrat ber Gewerkschaft überwiesenen Summen von ber Sowjetregierung stammen, roährenb sie in Wirklichkeit durch ben Zentralrat ber Gewerkschaften ber Sowjetunion gefanbt würben.
Unzufriedenheit über die Balbwinrede in der Arbeiterpartei.
Wie aus ben Wandelgängen des Unterhauses be- richtet wirb, herrscht bei ber Arbeiterpartei Erregung über bie Rebe des Premierministers. Es wird erklärt, Baldwin habe die Ehre zurückgestellt und die Bergwerksbesitzer in ihrer Hartnäckigkeit ermutigt, ohne irgendwelche positive Vorschläge zu machen. Wahrscheinlich wird daher die Opvosition bald die Bestimmung eines Tages für die Debatte beantragen, in der ein M i ß t r a u e n s a n t r a g gegen den Premierminifter erörtert werden soll.
Sur Lage in Polen.
Romoki zum polnischen Lifenbahuminister ernannt.
Ministerpräsident unb Eisenbahnminister Bartel hat wegen Arbeitsüberlastung bas Portefeuille bes Eisenbahnministeriums bem Präsidenten der Republik zur Verfügung gestellt, der an seiner Stelle den Abgeordneten der demokratisch-christlichen Partei, R o m o k i, zum Eisenbahnminister ernannte. Romoki ist auch Sekretär des demokratisch-christ- . lichen Kammerklubs. Bei ben Präsidentschaftswahlen hatte er gegen die Kandidaturen Pilsudskis-Mes- cickis geftimmt.
Lin Duell zwischen Skrzynski und Szepfycky.
Zwischen bem früheren polnischen Außenminister Grafen Skrzynski und General Szeptycky sand heute früh ein Duell statt. Nach den von bem Ehrengericht festgelogten Bedingungen sollte einmaliger Kugelwechsel stattfinden. Zunäckfft gab Szeptycky einen Schuß ab, ber fehl ging. Hieraus lehnte es Skrzynski ab, selbst einen Schuß abzugeben. Das Duell fanb damit seinen Abschluß.
Erwerbslosigkeit Jugendlicher.
Der Reichsausschuß ber deutschen Iugendverbände, eine Vereinigung von mehr als 70 Reichsjugendverbänden aller Richtungen mit über drei Millionen jugendlichen Mitgliedern hat sich in feiner letzten Hauptsitzung eingehend mit ben Fragen ber Erwerbslosigkeit Jugendlichkeit unb ber Ausdehnung der schulärztlichen Tätigkeit auf die berufsschul- pflichtige Jugend befaßt. Durch die Jugendführer aller Richtungen wurde einstimmig die folgende Entschließung angenommen:
Der Reichsausschuß der deutschen Iugendverbände bittet die gesamte deutsche Oeffentlichkeit, den Gefahren, die in der Erwerbslosigkeit so vieler Jugendlichen liegen, ernsteste Beachtung zu schenken und sich für alsbald zu treffende Maßnahmen einzusetzen, die geeignet sind, die Not der erwerbslosen Jugend zu mildern und ihr die Ausnahme von Arbeit zu erleichtern.
Im besonderen fordert der Reichsausschuß der deutschen Iugendverbände alle zuständigen Stellen auf, die Einrichtungen der Berufsberatung auszubauen und in ihrer Wertigkeit zu heben; weiter für die erwerbslosen Jugend- lichen — und zwar auch für diejenigen, die die Voraus- fetzungen der Erwerbslosenfürsorge nicht erfüllen — Be- schäitigungsmöglichkelten, Umschulungs- und Fortbildungr- gelegenheiten zu schaffen, wobei auf das Beispiel einiger Städte, wie z. B. Düffeldorf und Frankfurt a. M., sowie auf die Vermittlung von Jugendlichen in dir Landwirtschaft hingswlesen wird.
Lie Aufnahme der Arbeit sollte weitgehend durch Ersatz des Fahrgeldes, der Arbeitsausrüstung, durch unentgeltliche Bereitstellung von geeigneten Räumlichkeiten zur Borbereitung und Schulung für die Arbeit gefördert werden, wobei die praktische Schulung der Jugendlichen für das Leben besonders zu berücksichtigen ist.
Der Reichsausschuß bezeichnet es als dringend notwendig, daß die zur Jugendpflege an erwerbsloien Jugendlichen geschaffenen Einrichtungen der Iugendverbände und der öffentlichen Träger der Iugendwohlsahrt durch mehr Mittel als bisher unterstützt werden.
Endlich bittet der Reichsausschuß der deutschen Iugendverbände die Reichsregierung dringend, auf eine baldige Vorlage des Arbeitsloienoerstcherungsgesetzes einzuwirken."
Im übrigen beschäftigte sich ber Reichsausschuß mit ber Frage ber Ausdehnung ber schulärztlichen Tätigkeit auf bie berussschulpflichtige Jugend, bie im Hinblick auf die Krankheiten in den Entwicklungsjahren, besonders bie Tuberkulose als ganz besonders wichtig bezeichnet wurde.
Kus der Tschecho-Zlowakei.
Protestkundgebungen gegen bie Agrarzölle.
Auf Anregung ber Betriebsräte ber metallurgischen Betriebe würbe Dienstag nachmittag 2 Uhr in den Prager Fabriken die Arbeit eingestellt. Die Arbeiterschaft zog darauf in das Innere der Stadt zu einer Protestversammlung gegen die Agrarzölle. Nach Schluß ber Versammlung versuchten einige Abteilungen auf bem Wenzelplatz zu bemonftrieren, würben aber von ber Polizei zerstreut.
Die Tschechoslowakisch-Sozialistische Partei fordert die Demission der Regierung.
Parteiamtlich wirb gemelbet: Der Zentralexekutivausschuß ber Tschecho-Slowakisch-Sozialistischen Partei beschloß in feiner vom Abgeorbneten- unb Senatoren-Club gemeinsam abgehaltenen Beratung, auf ber augenblicklichen Demission der Regierung zu bestehen. Aus diesem Grund hat er bereits seinen Abgeordneten, Außenminister Dr. Benesch, zur sofortigen Demission aufgeforbert.
Der nach Schluß ber Kammersitzung am Dienstag obgehaltene französische KabinettSrat beschäftigte sich mitderdurchden Rückt rittdeS Finanzministers Peret geschaffenen neuen Sage. Er war einstimmig ber Ansicht, daß es nicht möglich fei, eine einfache Umbildung des Kabinetts vorzunehmen, unb daß das Kabinett deshalb insgesamt zurück- treten solle, um dem Präsidenten der Republik vollkommene Handlungsfreiheit für die Beurteilung der Lage zu laffen. Ministerpräsident Briand begab sich darauf ins Elysee um dem Präsidenten der Republick die Kollektivdemifsion des Kabinetts zu überbringen.
Präsident Domergue hat die Demission des Kabinetts Briands angenommen und die Minister gebeten, einstweilen bie Geschäfte weiierzuführen.
Die letzte ttammersitzung.
Drei Interpellationen. — Briand fordert Frist bis Donnerstag. — Der Regierungsantrag mit 309 M. gegen 195 Stimmen angenommen.
'■?' Zu Beginn ber Dienstag nachmittag ab gefallenen Kammersitzung teilte Kammerpräsident Herri o t mit, daß ein mftt ben notwendigen 50 Unterschriften versehener Antrag auf sofortige Anberaumung bes Zeitpunktes für bte Diskussion ber drei vorliegenben Interpellationen Eachin (Komm.) Dreyris (Rad.) und Vincent Auriol über die Hausse ber ausländischen Devisen, die Demission des Finanzministers unb die von ber Regierung geplanten Maßnahmen zur Lahmlegung der SpekulMonsmanöver vorliege. Die Kammer beschließt mit einer Stimmenmehrheit die sofortige Fesffetzung des Zeitpunktes der Beratung dieser Interpellationen, worauf Ministerpräsident Br i - and im Namen der Regierung ben Antrag stellt, die Anberaumung dieses Zeitpunktes bis zum Donnerstag zu vertagen.
Nachbem Kammerpräsident Herriot bekannt- gegeben hat, daß ein neuer SnterpeHationsantrag des radikalen Abg. Franklin B o u l l i o n eingegangen ist, über bie Maßnahmen, die die Regierung zu ergreifen gedenke, um eine Regierung der national! en Einheit zu bilden, begründet der kommunistische 2lbg. Eachin seine Interpellation. Er kritisiert bas Finanzgebahren bes zurück- getretenen Finanzministers, ber drei Milliarden der Manövrierkasse verschleudert habe. Seit Ende bes vorigen Jahres habe Peret durch Erschlleßung neuer Hilfsquellen 10y2 Milliarden Franken flüssig gemacht. Wo seien diese 10% Milliarden geblieben? Abg Eachin erklärt es für unannehmbar, daß der Sachverständigenausschuß erst kurz vor Ausein- ondergehen bes Parlaments feine Pläne einbringen wolle.
Abg. Deyris wirft bem Finanzminister vor, daß er gerade in bem Augenblick bemiffioniere. indem bas Pfund so gewaltig steige. Auch er kritisiert die Pläne bes Sachverständigenausschusses unb verlangt, daß man sich nicht noch länger über das Parlament luftig mache. Solange ein parlamentarisches Regime bestehe, habe das Parlament das Recht, die notwendige Aufklärung zu fordern.
Der sozialistische Abg. Vincent Auriol ver- Mt die im Verlaufe einer am selben Tage abge- baltenen Fraktionssitzung beschlossene Haltung seiner Fraktion unb erklärt, der Finanzminister fei deshalb gegangen, weil das Pfund steige, während es feine Pflicht gewesen wäre, den Kurs des Pfundes wieder zum Sinken zu bringen. Aber viel schwerwiegender sei ein anderer Grund des Rücktritts. Er habe, wie er behauptet, nicht bie notwendige Unterstützung erhalten können. Welches fei denn diese Unterstützung? Sei er etwa mit fernen Ministerkollegen nicht einer Meinung gewesen, oder fei die Regierung vielleicht ohnmächtig gewesen, diesen Widerstand zu befeiti- gen, dem ber Finanzminister begegnet fei? Die Regierung müsse unbebingt erklären, welches ihre Pläne seien. Man werfe der Kammer stets vor, daß sie Politik treibe, es handele sich hier aber um die Pläne unb bie Regierung müsse diese klarlegen. Wenn sie die notwendigen Maßnahmen für eine starke Deflation enthielten, die allein die Baiffe bes Franken zu beheben geeignet seien, bann erkläre er im Namen feiner Partei, daß sie bereit fei bie Pläne zu unterstützen unb falls biese Regierung scheitern sollte, jeber anbere, die für eine derartige Maßnahme ein treten würde. Der radikale Abgeordnete Franklin Boullion erklärt sich damit einverstanden, baß ber Regierung eine 48 stündige Frist bewilligt werde.
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