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Nr. 133.

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Somsfog, 12. Juni 1926.

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Zahrg. 53.

Sturmszenen im Reichstag.

Fürstenabfindung und Hindenburgbrief. — Vie Stellungnahme der Negierung. — Line Gegenerklärung des Zentrums. — Annahme des Russenvertrages.

Der Reichstag hat sich, wie bereits m unserer gestrigen Ausgabe berichtet, am Donnerstag er­neut mit der Fürstenabfindungsfrage und zwar auf der Grundlage des von der Regierung Marx selbst eingebrachten Gesetzentwurfes beschäftigt. Der Reichskanzler gab dabei eine Erklärung ab, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig ließ. Er sprach es unverhohlen aus, daß die Reichsregie-' rung gegebenenfalls auch dem Reichstag ge­genüber die nötigen Konsequenzen ziehen würde, wenn er sich nicht imstande zeigt, diese Frage in einer befriedigenden, der Beruhigung des Volkes dienenden Weise zu lösen.

Das war die deutliche Drohung mit der Reichstagsauflösung und mit dem Appell an das Volk. Es ist anzunehmen, daß diese entschiedene Haltung der Reichsregierung jmd des Reichskanzlers ihren Einfluß auf die Par­teien nicht verfehlen wird. Zwar wird zunächst es nicht mehr verhindert werden können, daß der Volksentscheid über die Bühne rollt. Aber auch darüber ist jetzt bestimmte Klarheit geschaffen, daß mit dem Ablauf dieser Entscheidung, ob negativ oder positiv, die Angelegenheit selber nicht erledigt ist. Vielmehr wird die Reichsregierung nach der erwarteten Ablehnung des Volksentscheids mit allem Nachdruck dafür sorgen, daß eine gesetzgebe­rische Lösung dieser Frage erfolgt. Der Reichs­kanzler bat das Parlament, über diese Haltung der Reichsregierung keinen Augenblick im Zweifel gu sein. Auch dann würde die Regierung mit aller Entschiedenheit auf diese gesetzgeberische Lösung drängen, und sich nicht scheuen, gegebenenfalls auch das Volk selber in dieser Frage aufzurufen.

Die Erklärung, welche der Zentrumsabgeord­nete von G u i r a r t> namens des Zentrums, der Demokraten, der Deutschen und der Bayerischen Dolkspartei abgab, unterstrich diese Erklärung und die in ihr zum Ausdruck kommende Willens- meinung noch einmal in besonders scharfer Weise. In dieser Erklärung wird des ferneren ebenfalls der Wille der gesamten Parteien, die eine recht respektable parlamentarische Basis repräsentieren, betont, unter allen Umständen eine Lösung dieser Frage durch den Reichstag herbeizuführen. Die Auffassung derjenigen, die da glauben, daß mit dem Verneinen des Volksentscheids die Angelegenheit erledigt und es bei der bisherigen Lage sein Be­wenden habe, ist also jetzt durch die offiziellen Er­klärungen im Parlament auf das Entschiedenste ab­gelehnt worden. — In der Debatte selbst hat sich allerdings die Kluft, die zwischen den Parteien rechts und links in dieser Frage herrscht, noch ein­mal sehr scharf aufgetan. Das zeigte sich ins­besondere bei der Rede des sozialdemokratischen Abg. Müller-Franken, der vor allen Dingen das unverantwortliche Vorgehen des Herrn von ßoebeH gegenüber dem Privatbrief Hin­denburgs scharf kritisierte. Der Reichskanz- ler gab auch in der Angelegenheit des Hinden­burg-Briefes eine formulierte Erklärung na­mens der Reichsregierung ab, in welcher er auf den privaten Charakter dieses Schreibens hinwies, der keine Staatsaktion war und infolgedessen auch nicht der Gegenzeichnung durch den Kanzler be­durfte. Eine Mißachtung der Verfassung und der staatsrechtlichen Stellung des Reichspräsidenten fei nicht erfolgt. Während dieser Ausführungen kommt es zu den heftigsten Auseinandersetzungen zwischen rechts und links, sodaß man sich gegenseitig Ohr­feigen anbot, und es nur mit Mühe verhindert werden konnte, daß Abgeordnete der äußersten Linken mit den Abgeordneten der Rechten hand­gemein wurden.

Reichstagssitzung.

Im Anschluß an die Ausführungen des sozial- Hömokrattschen Abg. Müllqr-Frcmken, der wie wir bereits gestern berichteten, in der Fürstenab- findungdebaite den Hindenburgbries lckarf kritisiert und dem Reichspräsidenten Mißachtung seiner verfassungsrechtlichen Stellung vorwirst, ei- greift

Reichskanzler Dr. Marx

zum zweiten Mal das Wort und verliest namens der Reichsregierung folgende Erklärung: Nach Ar­tikel 50 der Reichsverfassung bedürfen alle Anord- nungen und Verfügungen des Reick,sprälldemen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung. Daraus, datz die Verfaffungsvorfchrfft von Anordnungen und Verfügungen spricht und bestimmt, daß ihre Gül­tigkeit von der Gegenzeichnung abhängig ist, ergibt sich, daß sie nur solche Kundgebungen im Auge Hai, die der Reichspräsident in unmittelbarer Ausübung der ihm verfassungsmäßig zustehenden Staatshoheit

vornimmt und die ihrer Natur nach die Möglichkeit einer Vollziehung zulafsen.

An dieser Stelle enfftand großer Lärm links. Der Reichskanzler sagte darauf: Hören Sie mich doch erst an. Der Lärm dauert aber fort. Abg. Rosenfeld (Soz.) rief: „Decken Sie den Woi.l ruch Hindenburgs''" Dreier Zwilchenruf tief den äußersten Sturm der Rechten hervor. Es eiferten Rufe von rechts: Frechheit! Unerhört! Der Lärm dauerte lange Zeit an. Präsident Loebe muß zweimal Ordnungsrufe erteilen.

Nachdem endlich wieder einigermaßen Ruhe ein­getreten war, erklärte der Reichskanzler: Ich ver­wahre michentfchieden gegen den Vorwurf, daß der Herr Reichspräsident irgendwie fein Wort gebrochen hat. (Lebhafter Beifall rechts und er­neuter Sturm links), und fuhr dann in seiner Er­klärung folgendermaßen fort: Diese Voraussetzun­gen liegen nicht vor bei pe r s ö n l i ch e n Mei­nungsäußerungen des Reichspräsi­denten, die keine Anordnungen oder Verfügun­gen enthalten und deshalb nicht bestimmt sind in den Gang der Staatsgeschäste unmittelbar einzugrei- fen. Die hier gegebene Auslegung der Verfassungs­vorschrift ist in ständiger Staatspraxis festgehalten worden. Die in Frage stehende Kundgebung des Herrn Reichspräsident en bedürf te hiernach keiner Gegenzeichnung. Im übrigen gestatte ich mir noch folgendes hervorzu­heben: Die Richtlinien der Politik werden nach Ar- titel 56 (sechsundfünfzig) der Reichsverfasiung vom Reichskanzler bestimmt, der dafür, gegenüber dem Reichstag die Verantwortung trägt. Eine entschädi. gungslofe Enteignung der vormals regierenden Fürstenhäuser, wie sie in dem zum Bolksentschei ge­stellten Gesetzentwurf verlangt wird, hat die Regie­rung bereits wiederholt als mit den Grundsätzen eines Rechtsstaates nicht vereinbar bezeichnet. (Lärm links, Rufe: Unerhört!) Der JnhaltdesBrie- fes des Herrn Reichspräsidenten, der die gleiche Auffassung zum Ausdruck bringt, und ausdrücklich auf die Stellungnahme der Reichsregie- rung Bezug nimmt steht danach im fachlichen Einklang mit der von mir verfolgten Politik. Eine Mißachtung feiner verfasiungs- mäßigen Stellung kann ich in dem Verfahren des Herrn Reichspräsidenten nicht erblicken. (Lärm auf der Linken).

Darauf nahm der Kommunfft Abg. N e u b a« e r das Wart. Zahlreiche Abgeordnete verließen den Saal.

Nachdem der Abgeordnete von Gräfe (Völk.) in einer Erklärung den Kompromißentwurf abgelehnt batte, nahm der Abg. v. G u^rard (Ztr.) das Wort zu folgender

GegeuerklSrung bet Zenkrmnsfraklion:

„Die Zentrumsfraktion des Deutschen Reickstages vermag nicht a n z u e r fe n n e n, daß die Angelegenheit des bekannten Briefes des Herrn Reichspräsidenten, durch die lediglich auf die st a a ts. rechtliche und verfassungsrechtliche Seite abzielende Erklärung des Herrn Reichs­kanzlers erschöpft ist. Der Brief des Herrn Reichs- Präsidenten ist an sich ein politischer Akt. Er behandelt die aktuelle politische Frage der Gegen­wart, eine Frage von einer solchen Tragweite, daß sie das deutsche Volk in außerordentlichem Maße aufgewühlt hak. Wir sind deshalb der Meinung, daß der Brief wegen der überparteilichen Stellung des Herrn Reichspräsidenten besser nicht ge­schrieben worden wäre. Unverantwort­lich, um keinen schärferen Ausdruck zu ge­brauchen, ist das V o r g e h en des H e r r n o. L o e. bell und seiner Hintermänner. (Sehr wahr!) Das Wirken dieses Mannes ist geradezu Volksfeind- li ch (Erneute lebhafte Zustimmung.) Sein Vor- gehen gegen die Integrität der Stellung des Reichs­präsidenten ist im Jnteresie des Vaterlandes aufs tiefste zu bedauern. (Lebhafter Beifall links und im Zentrum.)

Nach längerer erregter Debatte, an der sich Redner aller Parteien beteiligen, wird die Berlage dem Rechtsausfchuß überwiesen.

Es folgt dann die

erste Beratung des deutsch-russischen "Betuaä-5- Nach kurzer Debatte, an der sich auch Reichskanzler Dr. Marx beteiligte, wird der Vertrag unter allge­meiner Zustimmung in dritter Lesung angenommen. Die zweite Beratung des Reichsknappschaftsgesetzes wird dann fortgesetzt. Um 4y2 Uhr vertagt sich das Haus auf Freitag 2 Uhr. Abstimmung über den kommunistischen Mißtrauensantrag.

besprochenen Vorlage abwechseln lassen. Die Rede­zeiten für die einzelnen Abgeordneten sollen mög­lichst verkürzt werden. Mit Ausnahme von ganz wichtigen Verhandlungen soll der Redner r:* "iner halben Stunde Redezeit auskommen.

Neformvorschläge Löbes.

Berlin, 11. Juni. (Eig. Funkm.) Reichstags- präsidertt Löbe hat, wie die „B. Z." meldet, Re­formvorschläge für die Führung der Geschäfte und Ausbau der Plenar-Sitzungen ausgearbeitet, die er den einzelnen Reichstagsfraktionen zur Begut­achtung eingereicht hat. Der Präsident will die Zahl der Sitzungen auf das geringste Maß herabdrücken und auch die Länge der Sitzung so viel tote möglich verringern. Er will die Debatten dadurch interessanter gestalten, daß er das Wort nicht wie bisher den Rednern nach der Stärke chrer Fraktionen erteilen will, sondern mög­lichst Men Befürworter mit einem Gegner der

* Dauerverbot des „Völkischen Beobachter" im besetzten Gebiet. Durch eine Verfügung der Inter­alliierten Rheinlandkommission ist der in München erscheinende „Völkische Beobachter" end- gültig aus dem besetzten Gebiet ausgeschlossen wor­den. Das Dauerverbot gründet sich auf einen Artikel „Frankreichs wahres Gesicht", der im April d. Js. veröffentlicht wurde.

preußischer Landtag.

DaS Haus beschäftigte sich am Donnerstag mit der Justizdebatte. Ein kommunistischer Antrag verlangt, daß das Verfahren gegen die Winzer,in Bernkastel niedergeschlagen wird. Der Antrag wird mit der Justizdebatte verbunden. Der kommunistische Abg. Pieck beantragt die sofortige Beratung eines kommunistischen Mißtrauensantrags, der sich gegen den Reichspräsidenten richtet. Das Vorgehen des Reichspräsidenten sei eine Unverschämtheit. Es kommt zu erregten Szenen und ein deutschnationaler An­trag verlangt, daß sofort der Aeltestenrat zusammen­tritt, um sich mit der schweren Beleidigung des Reichspräsidenten zu befassen. Ueber den Antrag wird im Hammeliprung abgestimmt, und ba das Haus beschlußunfähig ist, eine neue Sitzung einbe­rufen. ES werden im übrigen noch mehrmals neue Sitzungen anberaumt. Der Aellestenrat verurteilt die Ausführungen des Abg. Pieck aufs schärfste. Abg. Meyer-Herford (Tvp.),trägt Wünsche der Justizbeamten vor. In der allgemeinen Debatte wird zu den Verhältniffen in den Strafanstalten Stellung genommen. Damit schließt die allgemeine Besprechung. Der Rest des Justizetats wurde ohne erhebliche Debatte erledigt.

Das HauS beriet dann noch das Gesetz über die Erweiterung des F i sch e r e i h a f e n S zu Wesermünde und vertagte sich dann auf den 22. Juni, wo der Polizeietat beraten werden soll.

* Polnisch-ffchechischer Zusammenstoß. In Jab- lnnka auf tschechischem Gebiet kam es anläßlich einer tschechischen freier, tote die „Boss. Ztg." be­richtet, zu einem blutigen Zusammenstoß zwischen Tschechen und Polen. Acht Tschechen wurden von den Polen durch Mefferstiche verletzt, einer getötet.

Landtagsauflösung in Bayern?

Die Bayerische Volksparteiliche Korrespondenz schreibt Aus Anlaß der Abstimmung über die Aenderung des § 92 der bayerischen Verfassung, bei der die Stimmenthaltung eines Abgeordneten des Bauernbundes den Ausschlag gab. die Regierung befinde sich bei jeder wichtigen Gesebesvorlag? in der unangenehmen und unsicheren Situation, daß sie nicht wisse, ob sie nicht schließlich von der Mehr­heit im Landtage im Stiche gelassen werde. Der Bauernbund müsse sich darüber klar werden, daß so die Dinge nicht weiter gehen können. Das Ver­langen nach einem neuen Landtags sei durchaus be­greiflich. Eine Reihe von Gründen spräche zwar gegen eine Landtagsauflösung. Trotzdem werd« man in Bayern gut daran tun, sich auf den Gedan­ken einzustellen, daß unter Umständen d a s bayerische Volk früher an die Wahl­urne gerufen werden müsse als 1928 Die Bayerische Volkspartei werde eine solche Ent­wicklung nicht provozieren. Sie werde ihr abei als letztem radikalen Lösungsversuch, wenn es nicht anders gehe, getrost und entschloßen ins Auge sehen.

wtb München, 11. Juni. (Eig. Funkm.) Die na- tional-sozialistische Gruppe hat soeben folgenden Antrag im Landtag eingebracht: Der Landtag be­schließt gemäß § 31 der Verfassung unverzügluf feine Auflöfung.

♦ Freigabe der Strafvollstreckung gegen bayeri­sche kommunistische Abgeordnete. Der bayerisch« Landtag sttmmte dem Beschluß des Geschäftsord­nungsausschusses auf Freigabe der Strafvollstrek­kung gegen die kommunistischen Abgeordneter S ch l a f s e r und G ö tz mit den Stimmen der Koa- litionsparteien und des völkischen Blocks zu.

Schreiben, von

ien em

Ratstagung keine Daseinsberechtigung mehr habe — Alsdann genehmigte der Völkerbundsrat der Bericht des japanischen Ratsmitgliedes über Vor­schläge der Studienkommission für die Ratsreform.

Brasiliens, der keineswegs mit dem Austritt aus dem Völkerbund identtsch ist, mit Erwägungen poli­tischer und juristffcher Art.

Nach Verlesung seiner Erklärung über den RÜck- ' Ratsmitglied über-

-n Präsidenten des

Brasilien verzichtet auf seinen Ratssitz (Eine Erklärung Mello Francos.

tritt Brasiliens als nichtständi« gab Mello Franco dem derze-i Völkerbundsrates, Guani, dem gerüchtweise behauptet wich, daß darin die brafilianffche Regierung erkläre, sie werde zur gegebenen Zeit und unter gewi' ' Umständen ihren' Austritt aus Völkerbund anzeigen. Sine Seftätigung die- ses Gerüchtes, das mit ziemlicher Bestimmtheit auf- tritt, war nicht zu erlangen. Nach der Erklärung

Die engsische presse zu dem Auftreten Brasilien, und Spaniens.

wtb. London, 11. Juni. (Eig. Funkm.) Die Blät- ter beschränken sich hinsichtlich des Auftretens Bra- siliens und Spaniens in Genf auf die Wieder- gäbe der Depeschen ihrer Genfer Berichterstatter. Der Korrespondent der „Times" schreibt, man hab« allen Grund zu der Erwartung, daß der angedroht« Rücktritt zweier Länder vom Völkerbundsrat im höchsten Falle zeitweilig fein werde. Was vor fünf Jahren im Völkerbund vielleicht ruiniert haben würde, fei heute ein bedauerlicher Zwischen, fall unb Verlust für diese Körperschaft aber auch nicht mehr als das. — Der Genfer Berichterstatter des „Dailly Telegraph" meldet, einige faßten den Beschluß der spanischen Erklärung so auf, daß Spanien endgültig aus dem Völkerbunds- rat ausgetreten fei, während andere glaubten, daß Spanien beabsichtige, sich der ferneren Summ- abgabe im Rat zu enthalten, um sich feiner Wieder­wahl zu einem nichtständigen Sitz zu widersetzen m der Hoffnung, doch noch einen ständigen Sitz zu er­langen.

Die Saarfrage vertagt.

Der Völkerbundsrat verschob in der Frage des weiteren Verbleibens ftanzösischer Truppen im Saargebiet zur Sicherung des Durchgangsverkehrs von Frankreich nach dem besetzten deutschen Gebiet seine Entscheidung auf die nächste Tagung im September. Gleichzeitig wurde das saarländi- sche Mitglied der Regierungskommisfion im Saar­gebiet, Koßmann, ermächtigt, den Präsidenten der Regierungskommission Stephens während seiner Abwesenheeit im Juni zu vertreten.

3u dem Zwischenfall in Genf.

Der Generalsekretär des Völkerbundes Ernst Drummond hat dem ungarischen Ministerpräsi- denten Setzten, der nach dem tätlichen Angriff in Erwartung der öffentlichen Beratung der unga­rischen Frage im Völkerbundsrat den ganzen Vor­mittag im Völkerbundshause blieb, brieflich seine tiefe Entrüstung und fein Bedauern über den An­griff ausgedrückt. Er teilte ihm gleichzeitig mit, daß der U r h e b e r dieses Aktes sofort der Genfer Polizei übergeben wurde.

Die Presseabteilung des Generalsekretariats des Völkerbundes gibt bekannt, daß bis auf neue Wei­sung der Vertreter der „Ere Nouvelle". die Iwan de Iusthals ihren Vertrete bei der Presseabteilung brieflich eingeführt hatte, zu den Arbeiten der ver­schiedenen Organisationen nicht mehr zugelassen werde. — Präsident Guani gab zu Beginn der Ratssitzung seinem Bedauern über den Zwischen, fall Ausdruck.

Nächste Tagung des Völkerbundsrates.

Die nächste Tagung des Völkerbundsrates ist vorläufig auf den 3. September angesetzt worden.

♦

Vom Wettbewerb für die Entwürfe zum Bau des Vöikerbundshauses.

. Der Völkerbundsrat beschloß, daß an dem inter­nationalen Wettbewerb für die Entwürfe zum Bau des Dersammlungshauses des Völkerbundes auch Deutsche, Saarländer und Danziger Architekten teilnehmen können.

des brasilianischen Vertreters gaben die übrigen Ratsmrtglieder ihrem tiefen Bedauern über diese Mitteilung Ausdruck.

Hud) Spanien protestiert.

Zu Beginn der öffentlichen Sitzung des Völker- bundsrates am Donnerstag gab der Vertreter Spaniens eine offizielle Erklärung der spanischen Regierung ab, in der es heißt, daß Spanien den Zusatzanteag zu Art. 4 des Völker­bundspaktes, der die Wahl der nichtständigen Rats- Mitglieder betrifft, bisher als einziges Ratsmit- glked aus dem Grunde noch nicht ratifiziert habe, weil es wünschte, auf diesem Wege fortlaufend in den Völkerbundsrat hineingewählt zu werden, bis Spanien einen ständigen Ratssitz erhalten habe. Da jedoch die gegenwärtige Lage die Anwesenheit Spaniens bei der Wahl ausschließe und damit der Grund zur Nichtratifizierung des Art. 4 des Paktes Wegfälle, habe die spanische Regierung beschlossen, die Ratifiziemng des Zusatzantrages zu Art. 4 nunmehr vorzunehmen. Dieser Schritt der spa- nffchen Regierung hat hier allergrößtes Auffehen erregt, da man darin einen grundsätzlichen neuen Schritt der spanischen Regierung in der Ratsfrage erblickt. Allgemein wird die Erklärung dabin auf­gelegt, daß Spanien an der Wahl zum Völker­bundsrat im September nicht teil- nimmt.

Die Schlußsitzung am Nachmittag brachte eine zweite Erklärung des spanischen Vertreters Quer Boule, wonach seine Regierung sich nicht in der Lage sieht, eine Regelung anzunehmen, durch die SpaniendenRangeinesLandeszwei- ter Klasse erhalten würde. Die Haltung Spa­niens in der Ratsfrage bleibt daher unverändert.

Hierauf erklärte Voncour, er hoffe, daß der spanische Verteter nicht zu verstehen geben wolle, daß der Sitz seines Landes unbesetzt bleiben werde. Chamberlain führte aus, er könne den vollen Wunsch der spanischen Erklärung nicht sofort wür­digen. Es wäre aber ein großes Unglück für den Völkerbund und zugleich auch eine irrige Meinung, wenn die Mächte, denen es verfassungsmäßig nicht möglich sei, einen ständigen Ratssitz zu erhalten, glauben wollten, daß damit in irgend welcher Weise ein Urteil über ihre Bedeutung gesprochen würde. Nach weiteren Bemerkungen Danderveldes erklärte Scialoja, er habe den letzten Absatz der spanischen Erklärung heute vormittag ebensowenig richtig ver­standen, wie die anderen Ratsmitglieder, obwohl er unmittelbar neben Quer Boule gesessen habe. Er bitte den Vertreter Spaniens, ihm für den Augen­blick zu erlauben, diesen Teil der Erklärung nicht « zu kennen in der Hoffnung, daß er bis zur nächsten

Mello Franeo, ber fett der Wahl Bra­siliens zum nichtständigen Ratsmitglied im Sep­tember 1923 fein Land im Völkerbundsrat vertritt, hat Donnerstag nachmittag namens seines Landes im Völkerbundsrat erklärt, daß Brasilien von heute ab auf seinen nichtständigen Rats- sitz verzichtet. Er begründet diesen Schritt