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FuldaerZeitung

Anzeiger für die Sfabf und den Kreis Aulda. Amtliches Kreisblakl.__

Zahrg. 53.

Donnerstag, 10. Juni 1926

Nr. 131

Zahlenmäßiges zum Volksentscheid

Daily

Reichstagsfraktion

Mißtrauen s-

feien im Rechtsnusschuß, an überniesen werben soll.

Neue Kämpfe im Nif.

wtb London, 9. Juni. (Eig. Funkm.)

* Immunität des Abg. Kube ausgehoben. Der Geschäftsordnungsausschuß des Reichstages be­schloß am Mittwoch im Plenum die Aufhebung der Jmmuntät des Abg. Kube zu beantragen, bannt die Strafverfolgung gegen ihn wegen Hochverrats ein­geleitet werden kann.

rung um möglichst schnelle Verabschie­dung der Vorschläge ersucht. Die Frage der Präambel, durch die das Gesetz des verfassungs- ändernden Charakter entkleidet werden soll, so daß es mit einfacher Mehrheit angenommen werden kann, wird nicht von der Regierung aufgeworfen

a n t r a g gegen die Regierung Marx einbringen, der bei der Beratung über das neue Fürstenkom­promiß am Donnerstag dieser Woche mit zur Ver­handlung im Reichstage stehen wird.

Umbildung des Kabinetts Vriand?

wtb paris, 9. Juni. (Eig. Funkm.) Die Havas- Agentur berichtet, daß Finanzminister Pe - r e t die Bildung eines Ministeriums der natio­nalen Einheit vorschlagen werde. Ein der­artiges Ministerium, das sich auf eine große Mehr­heit stütze, könne leicht den Finanz-Sanierungs- Plan verabschieden. Wenn man dem Plane zu­stimme, dürfte notwendigerweise die Kollektiv-De­mission des Kabinetts erfolgen, damit B r i a n d das neue erweiterte Ministerium bilden könne. Andernfalls müßte man die Frage stellen, ob der Finanzminister bei seiner Ansicht, das Finanzporte- seuille unter diesen Umständen abzugeben, beharren werde. ,

* Lord Willigdon Generalgouverneur von Kanada. Der frühere Gouveneur in Indien, Lord Willigdon wurde zum Generalgouverneur von Kanada ernannt.

Das katholische Volk, ohne Rücksicht auf seine Barteiftellung ro:rb nicht im unklaren darüber sein, ob ->s süb in dieser Fraoe hinter die religiös- sittliche Anffasiunq seiner Bischöfe oder hinter jene der Kommunisten und Sozialdemo­kraten stellen will. Es handelt sich bei dieser Entscheidung nicht nur um das Fürsten ver- mögen, sondern um die Einstellung zum E i c» e n- tumsbegriff überhauvt. Die kommunistisch- sozialistische Auffassung über das Eigentumsrecht kann allo in Deutschland nur siegen, wenn etwa neun Millionen Stimmen aus dem bürgerli­chen Lager zum Linksblock stoßen.

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Wie das Nachrichtenbüro des Vereins Deutscher Zeitungsverleger erfährt, empfing der Reichskanz­ler die Vertreter der R e g i e ru ngs p a r- feien zu einer Aussprache über den Regierungs­entwurf für die vermögensrechtliche Auseinander­setzung mit den ehemaligen Fürstenhäusern. Rach dieser'Besprechung soll die erste Lesung der Regie- rungsvorschläae am Mittwoch im Reichstagsplenum stattfinden. Die Negierung wird in einer Erllä-

Die Kommunistische Partei hat aus Anlaß des Briefes des Reichspräsidenten an Loebell eine Interpellation im Reichstage einge­bracht, in der die Reichsregierung beschuldigt wird, in der Duellfrage und bei der Flaggen- ordnunq verfassungswidrig gehan- beit 3U haben, und in der sie ferner beschuldigt wird, das verfassungswidrige Vorgehen des Reichs­präsidenten decken zu wollen. In der Interpellation wird die Reichsregierung weiter gefragt, ob sie bereit fei, ihr Verhalten sofort vor dem Reichstage zu verantworten.

Sie wollen keinen Frieden.

Die K. V. schreibt: Die Veröffentlichung des Hindenburgbriefes hat eine Verschärfung der Lage herbeigeführt. Bei der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion, die geneigt war, ihren Kampf auf dem Boden der Sachlichkeit zu führen und auch parlamentarisch die Dinge nicht ,auf die Spitze zu treiben, hat eine radikale Stimmung Platz gegriffen. Nach dieser Richtung hat Herr v. Loe­bell jedenfalls zunächst einen Erfolg zu verzeich­nen. Es besteht kein Zweifel, daß die Absicht der um den Präsidenten des Reichsbürgerrats befind­lichen Kreise auf eine Zerstörung der g r o • ßen Koalition hinausläuft. Dis Gegensätze sollen aus Anlaß des Kampfes um den Volksent­scheid unüberbrückbar vertieft werden, damit eine Heilung nach dem 20. Juni unmöglich ist. Diese Tatsache muß ganz klipp und klar her­ausgestellt werden, weil darin das wahre po­litische Ziel derjenigen gipfelt, die der Reichs­politik eine einseitige Festlegung nach rechts wünschen. Sie wollen den Frieden im Volke nicht.

Sachsen gegen den Flaggenerlatz.

Der sächsische Landtag nahm gegen die Stim­men der Deutschnationalen und der Deutschen Volkspartei sowie des Ministerpräsidenten Heldt einen Antrag an, die Regierung zu veranlassen, bei der Reichsregierung mit allem Nachdruck dafür ein- zutreten, daß der Flaggenerlaß der Reichsregie­rung baldig st zurückgezogen werde. Mi­nisterpräsident Heldt hatte empfohlen, dem Antrag nicht zuzustimmen, da er durch die neue Entwick­lung in gewisser Beziehung überholt sei.

Zwei liberale Parteien in England.

wtb London, 9. Juni. (Eig. Funkm.) Wie der Parlamentsberichtssrstatter der „Times" schreibt, sei die liberale Partei infolge der gestrigen Abstim­mung der liberalen Parlamentspartei in der Frage der Differenzen zwischen den liberalen Führern hoffnungslos gespalten und es herrsche kaum noch Zweifel, daß sie in Zukunft a u s z w e t Gruppen bestehen werde, die in vielen Fragen im Unterhaus ganz unabhängig verhandeln wer­den. .....

Das neue polnische Kabinett.

Ministerpräsident Bartel hat die Neubildung des Kabinetts beendet. Im wesentlichen zeigt das neue Kabinett dieselbe Zusammensetzung wie das alte. Nur das Handels- und das Finanzminister,m sind neu besetzt worden. Dr. Kwiatkowski, Direktor der Chorkower Stickstoffwerke, wurde das Handelsmim- sterium und dem früheren Handelsminister im Ka­binett Grabski Klarner dos Finanzministerium über, tragen. Zaleski bleibt weiter Leiter des Munsie- riums des Aeußern. Sonstige Veränderungen weist das neue Kabinett nicht auf. Der Sta atsp r äsident hat das Kabinett bestätigt.

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Oesterreich erlöst.

wtb Genf, 9. Juni. (Eig. Funkm.) Zu Beginn der heutigen Vormittags-Sitzung nahm der Volker- bundsrat eine von Chamberlain als Berichterstat­ter des Rats-Komitees für Oesterreich vorgelegte Entschließung an, wonach die Tätigkeit des General-Kommissars Zimmermann nut dem 30. Juni zu Ende geht, da die finanzielle Sta­bilität Oesterreichs nunmehr gesichert ift

Erscheint sechsmal wöchentlich Wochenbeilagen: Illustrierte Bei­lage" und .Buchenblätter". Rotationsdruck und ®erlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9- Monatlicher BerugSdreiS: 1.50 Mk.

Unruhen in Korea.

wtb. London, 9. Juni. (Eig. Funkm.) „Daily Expreß" meldet aus Tokio, die japanische Polizei habe in Korea als Vorbeugungsmaßnahme gegen antijapanische Kundgebungen anläßlich des Staatsbegräbnisses des Prinzen Pi umfangreiche Verhaftungen vorgenommen. Angeblich war ge­plant, die Japaner aus Korea zu vertreiben und dort eine Sowjet-Regierung zu errichten. Die Zahl der Verhafteten in Söul beträgt angeb­lich 300. Die Regierungsgebäude in Söul werden geschützt und im Hinblick auf die am Donnerstag zu erwartenden Unruhen von 3000 Polizisten bewacht.

Waffenbeschlagnahme in Singapore.

An Bord des Dampfers „Carnarvonfhire" wur­den 53 automatische Pistolen und 23 Munitions­kisten, die aus Europa kamen, beschlagnahmt. Man glaubt, daß die Revolver und die Munition aus Amsterdam stammen. Drei chinesische Mitglieder der Besatzung wurden verhaftet.

werden, sondern von den Regierungspa r- den die Vorlage

aus den Parlamenten.

Deutscher Reichstag.

Die zweite Beratung der. Novelle des Re.chs- knappgesetzes wurde am Dienstag fortgesetzt. Reichs- arbeitsmüiister Dr. Brauns führt in der De­batte u. a. aus: Die von Arbeitergeberseite ver­breitete Schätzung der Neubelastung durch die No­velle zum Reiä«knappschaftsgesetzes stützt sich nictn auf stichhaltige Unterlagen. Die Arbeitgeber oe- rechneten Beitragserhöhungen, die später beschlossen werben könnten. Um solche ungelegten Eier solle man sich doch nicht kümmern. Ein kommumstlscher Abgeordneter erinnert an den englischen General- streik unb meint, die deutschen Bergarbeiter würden bald diesem Beispiel folgen. Nach kurzer Debatte schließt die Beratung und die Weiterberatung wird auf Mittwoch vertagt.

preußischer Landtag.

Vor ©tnfrift in die Tagesordnung am Dienstag verlangt der kommunistische Abg. Abel daß als erster Punkt em Antrag seiner Fraktion behandelt wird, der sich dagegen wendet, daß die Hörden in Niedersachsen Sammlungen zur Durchsuh- runo des Volksentscheids verboten haben.. Es folgt eine kleine Debatte über diesen 2!ntrag,’.n ber ote Handlungsweise des Oberpräsidenten Noske rnti- fiert wird. Der kommunistische Antrag wird dann dem Rechtsausschuß überwiesen urfb die Zweite Be­ratung des Justizhaushalts fortgesetzt.

Nach kurzer Debatte nimmt das Haus ine Ab­stimmungen zur zweiten Beratung der

Hauszins st euer

vor. Die einzelnen Positionen werden nach dem Beschluß des Hauptausschusses angenommen.

Das Haus setzt dann die zweite Beratung des Justizhaushalts fort. Staatssekretär Fritze äußert sich zu der Verhaftung des Redakteurs Lyons. Wenn die Kommunisten verlangten, daß Ehrharol oerhaftet werde, so vertrage-das sich nicht mit wnm neuerlichen Antrag auf Straffreiheit für famthcbe politische (Befangene. Ein Abgeordneter der Wirt­schaftlichen Vereinigung verlangt eine letzte In­stanz für Aufwertungsfragen. Das Haus vertagt sich auf Mittwoch.

Geschäftsabschluß der Reichsbahn. 156 Millionen Reingewinn.

Die Deutsche Reichsbahngeselffchaft legt jetzt dön I ersten nach kaufmännischen Grundsätzen aufgestellten Jahresabschluß für ihr erstes, vom 1. 10. 1924 bis 31. 12. 1925 reichendes Geschäftsjahr vor. Der Be- Iriebsabschluß weist an Gesamteinnahmen 5,688 Milliarden RM., an Gesamtausgaben 4,8 Mil­liarden RM. aus, und zwar von letzteren 3 Milliarden persönliche, 1,8 Milliarden sachliche Ausgaben. Für die ausreichende Unterhaltung der Bahnanlagen sowie für Erneuerung des Anlagezuwachses sind 998 Millionen verausgabt worden. Hiernach ergibt sich ein Betriebs­überschuß von 818,7 Millionen, von denen 399,3 Mil­lionen für Zinsendienst der Reparationsschuldverschrei- bunaen, 113,3 Millionen als Zuweisung zur gesetzlichen Ausgleichsrücklage und 150 Millionen als Rückstellung für Betriebsrechtabschreibungen und Verlustgefahren verwendet werden, sodaß der Reingewinn 15 6 Millionen Mark beträgt. Aus diesem Reinge- winn erhalten die Vorzugsaktien 7 Proz. mit rund drei Millionen und auf neue Rechnung wer­den 153 Millionen vorgetragen. Nur durch eine starke Droffelung aller sachlichen Ausgaben, die nicht zur Erhaltung der Betriebssicherheit dienen konnten, wie seitens der Verwaltung im Geschäftsbericht aus­geführt wird, kann das Gleichgewicht zwischen Einnah­men und Ausgaben gewahrt werden. Das Unternehmen bofft, daß noch im Laufe des Geschäftsjahres 1926 eine Besserung eintreten wird, sodaß weitere Maßnahmen außer den bisherigen Einschränkungen der Ausgaben nicht nötig werden. Die finanzielle Belastung durch per­sönliche Ausgaben belief sich zu Anfang des Geschäfts- obres auf über 270 Millionen RM. Soweit der Per- onalabbau durch die Kriegs- und Nachkriegsverhalwüfe hervorgerufen war, kann er in fast allen Bezirken nut Ausnahme der Werkstätten als abgeschlossen gelten. Am Ende des Geschäftsjahres beförderte die Bahn rund 60 Proz. aller Gütermengen zu Ausnahmetanfen gegen­über 52 Proz. zu Beginn des Geschaftswhres. Als Hauptsorge der Deutschen Reichsbahn totrb de Ab- wendung aller Gefahren für den deutschen Charakter der Bahn in der Erfüllung der ihr durch das Gesetz auser­legten finanziellen Derpflichtungen bezeichnet.

Gesetzentwurf.

Als Mitglieder können nicht gewählt werden. 1. Unternehmer, 2. Prokuristen, Geschäftsführer und Betriebsleiter, 3. Vertreter oder Angestellte von UnternchmervereiniMNgen, 4. Beamte der höheren Laufbahn und Beamte in leitenden Stellungen. ,, . , .

Jft eine solche Einseitigkeit schon einmal dage- wesen? Die Arbeitgeber haben also beim Arbeits­gericht grundsätzlich nichts zu sagen; sie haben ja immer Unrecht! Nur Arbeiter, untere Beamte und Angestellte kn untergeordneter Stellung haben das Recht, Gerichtsmitglieder zu werden und,über den Geldbeutel anderer Leute einseitig zu verfügen! Punktum! Es genügt demgegenüber die Fesfftellung, daß es in der ganzen Welt einen solch' einseitig zusammengesetzten Gerichtshof nicht gibt. Dieser Entwurf ist der beste Beweis für die gefftige Verfassung der Mftglieder der kommum- stkschen Reichstagsfraktion.

Eine weitere Anzahl von Paragraphen regeln die Wahl des Vorsitzenden, der natürlich kern Richter sein darf, die Verwaltung, die Gefchafts- verteilung, das Verfahren, die Berufung, die Kosten und Gebühren, wobei selbstverständlich die Unter« nehmer schlecht wegkommen. Es hat keinen Wert, den ganzen wetteren Paragraphenunsinn abzu- drucken. Festgestellt sei nur noch, daß es em Vor­verfahren ober Güte- oder Vergleichsverfahrm nicht gibt. Darin fft der Entwurf logisch auf- gebaut, denn der Unternehmer hat ja immer Unrecht. So also sieht die kommunistliche Rechts­auffassung aus! .

Dieser kommunistische Gesetzentwurffist um des­willen so wichtig, weil er zeigt, in welche Gesell­schaft sich jene bürgerlich eingestellten Kreise be­gaben, die bei der Fürstenenteignung glau­ben, der kommunistischen Volksverhetzung die Steig­bügel halten zu müssen. Wo die kommunistische Rechfsauffassung anfängt, da hat auch der christ­lich eingestellte Arbeiter und Angestellte nichts zu suchen. Und der Beamte! Die Unterstellung bei Beamtenschaft unter ein solches „Arbeits­gericht" fetzt die Beseitigung des bestehenden Be­amtenrechts voraus. Die Wahlen in Mecklen­burg, wo die kommunistischen Stimmen von 44765 auf 17200 gutücEgingen, beweisen, daß selbst kommunistisch eingestellte Kreise für eine solche „Arbeitervertretung" kein Verständnis mehr aus- zubrkngen vermögen. Darum los von dieser kom­munistischen Anarchiewirtschajtl

Di; kommunistische wird einen begründeten

Brasilien und der Völkerbund.

Eine Reutermeldung ans Genf besagt, die Nach­richt, daß Brasilien angeblich aus dem Völkerbunde auszuschekden beabsichtige, ist noch nicht b e ­stätigt. In manchen Kreisen wird vermutet, daß ber Kurs, den Brasilien verfolgt, dahm geht, sich einen nichtständigen Sitz bei der Ratstagung im September zu sichern und inzwischen durch sem Fernbleiben von den Ratssitzungen Deutsch­lands Aufnahme in den Rat zu ermöglichen, offne taffächlich zugunsten seiner Aufnahme zu stimmen.

*

wtb. London, 9. Juni. (Eig. Funkm.) Der Gen­fer Berichterstatter des Reuterbüros erfahtt, daß die für den 28. Juni festgesetzte Tagung des Aus­schusses für die Zusammensetzung des Völkerbunds­rates verschoben worden ist und daß eine außer­ordentliche Tagung des Völkerbunds­rates vor ber Zusammenkunft der Versammlung im September zur Behandlung der Frage ein- berufen wird. Es ist also sicher keine Ver­einbarung mit Spanien und Brasi­lien bezüglich der künftigen Zusammensetzung des Vökkerbundsrates erzielt worden.

Ein „seiner"

Ein Abgeordneter schreibt uns:

Wie in den kommunistischen Köpfen der Reichs­tagsfraktion das „Recht" aussieht, beweist ber von der kommunistischen Reichstagsfraktion vorgelegte Gesetzentwurf eines „Arbeitsgerichtsgesetzes".

Danach werden die Arbeitsgerichte als selb­ständige Gerichte durch die Gemeindebehörden errichtet. Die Kosten der Arbeitsgerichte soll aber das Reich allein tragen. Also: Die Ge­meindebehörden errichten die Gerichte, das Reich hat hierbei nichts zu sagen, es hat aber die gesamten Kosten zu tragen!

Ganz toll sind aber die Bestimmungen über die Wahl der Arbettsgerichte. Danach werden die Mttglleder der Gerichte alljährlich m geheimer und direkter Wahl nach dem Derhältniswahlrecht auf Grund gebundener Listen gewählt. Wahlberechtigt sind alle Arbeiter, Angestellten und Beamten beider­lei Geschlechts, die im Bezirk des Arbeitsgerichts beschäftigt sind. Die Arbettgeber haben kein Wahl­recht; nur die Arbeitnehmer!

In Betrieben mit über 1000 Angestellten und Arbeitern muß die Wahl an einem Arbeitstag im Betrieb selbst vorgenommen werden. Selbst- verständlich! Das Arbetten ist Nebensache; die Agitation im Betrieb die Hauptsache!

Der § 6 dieses famosen Entwurfs lautet wörtlich:

In Otten bis zu 10 000 Einwohnern wird auf je 300 Arbeiter, Angestellte und Beamte ein Ge­richtsmitglied gewählt; im ganzen jebod) min» bestens drei. In Orten mtt über 10 000 Ein­wohnern wird auf je 500 Arbeiter, Angestellte und Beamte je ein Gettchtsmitglied gewählt."

Das bedeutet, daß zum Beispiel in einer Stadt mit 50 000 Arbeitern, Angestellten und Beamten einhundert Gerichtsmitglieder all­jährlich gewählt werden müssen. Das Volk käme bei diesem System überhaupt nicht zur Ruhe. Die Rechtsprechung selbst würde unter diesem Sy­stem am meisten zu leiden haben!

Zum Gerichtsmitglied Tann jeder Arbeiter, An­gestellte und Beamte gewählt werden, der das 20. I Lebensjahr vollendet hat.

Das Gerichtsmitglied braucht nicht im Bezirk des Arbettsgettchts beschäftigt zu sein oder dort zu wohnen! Also freie Bahn für die kommunisttsche I Agitation!

Aus parlamentarischen Kreisen wird uns ge­schrieben:

1. Bei ber Reichstagswahl am 4. Mai 1924 würben 29 388 391 gültige Stirn« m en abgegeben. Davon erhielten die Sozialdemo­kraten 6 040 380 Stimmen; die Kommunisten 3 746 671 Stimmen. Diese beiden Parteien sind die Träger ber völligen Fürstenenteignung; sie brachten jedoch am 4. Mai 1924 zusammen nur 9 787 051 Stimmen auf.

2. Bei ber Reichstagswahl am 8. Dezember 1924 entfielen auf die Sozialdemokraten 7 859 433 Stimmen; auf die Kommunisten jedoch nur noch 2 698 956 Stimmen, somit zusammen: 10 558 389 Stimmen. Gültige Stimmen waren es 30 195 369. Es sind also auch bei dieser Wahl nur ein gutes Drittel aller gültigen Stimmen auf die beiden Linksparteien entfalten. Wollen diese den Volks- entfcheib durchbttngen, so müssen zirka neunMil - Honen Stimmen aus dem bürgerlichem Lager für die völlige Enteignung ber Fürstenhäu- sre abgegeben werden. Jeder bürgerliche Wähler und jede bürgerlich eingestellte Wählerin mag sich darüber besinnen, ob sie den weltanschaulich und : pofitifd) ganz anders eingestellten Kommunisten und i Sozialdemokraten zu einem Erfolg verhelfen wol­len. Die politischen und sozialen Konseguenzen 1 sind unübersehbar; sie gehen weit über den > Rahmen der eigentlichen Fürstenenteignung ^hin­aus.

3. Maßgebend für die Abstimmung am Tage des Volksentscheids ist jedoch die Zahl ber Wahl- bereckttiaten bei ber letzten Reichspräsiden- /enwahl. Wahlberechtigt waren 39 421671 Wähler und Wählerinnen.

Der vorliegende Enteignungsgesetzentwurf be­deutet ehre Verfassungsänderung. Deshalb muß mindestens eine Stimme mehr als die Hälfte ber Wahlberechtigten für den Volksentscheid abge­geben werben.

Er wäre somit erst angenommen, wenn 19 710 809 Wahlberechtigte mit „Ja" stimmen.

Expreß" meldet aus Tanger, daß die heilige Stadt Scheechauen gestern nachmittag von den den Spaniern treuen Dszheballah-Stämmen gestürmt worden fei. Die Angreifer hätten die g e- famte Rifbesatzung getötet.

Mussolini und die Marokko-Frage.

Die Pariser „Ere Novelle" schreibt über die Haltung in der Marokko-Frage: Wir achten alle vernünftigen Forderungen anderer Völker, aber hier handelt es sich um die Forderung Musso­linis und nicht um die Forderung eines Volkes. Wir müssen mit erhöhter Wachsamkeit die Orien­tierung der italienischen Diplomatie im Mittelmeer beobachten. Noch nicht alle Feuerherde in Europa sind gelöscht. Also schlafen wir nicht auf den frischen Lorbeeren von Locarno ein! _______