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FuldaerZertung

Anzeiger für die Skadk und den Kreis Fulda. Amtliches Kreisblakk.

Mittwoch, 26. Mai 1926

nr. 119

Mstenabsillduug u«d AuslvertWgSbelveguW

Der vom Redaktfonskomitee angenoiymene A rt« frag des belgischen Senators de Brouk- k e r e betreffend dredauerndeKontrolle der Rüstungsindustrie nimmt auf den Schluß­absatz des 8 des Völkerbundspaktes Bezug, in dem stch alle Völkerbundsmitglieder zu einem offenen und vollständischen Austausch aller Nachrichten über den Stand ihrer Rüstungen ihres Heeres, ihrer Flotten und des Ftugzeugprogramms und über ihre Rüstungsindustrie, Re zu Kriegszwecken umgestellt werden können, verpflichten. Die technischen Un­terausschüsse, denen, wie bereits gemeldet, die ein­zelnen Fragen corgefegt werden, sollen u. a. un­tersuchen die Vorteile und Nachteile der Schaffung einer ständigen Organisation in Genf, die die Aus­künfte der verschiedenen Regierungen sammeln soll; ferner die Einzelheiten für den Abschluß eines in- interativnalen Abkommens, das die Veröffentlichung aller für den chemischen Krieg in Betracht kom­menden Erfindung obligatorisch macht und das die gleiche Verpflichtung für den bakteriologi­schen Krieg und ganz allgemein für alle Kriegs­formen enthält, die von der öffentlichen Meinung der Kulturwslt verworfen werden. Außerdem soll geprüft werden, ob zur Verstärkung der Maß­nahmen gegen den chemischen Krieg gegen Staaten, die die Anzeigepflicht nicht genau einhalten, ein Verfahren vor dem internationalen Gerichts­hof anhängig gemacht werden soll. Schließlich soll untersucht werken, ob auf Grund der heutigen Er­fahrungen m i l i t ä r i sch überhaupt die M ö g l i ch- keit einer allgemeinen Abrüstungs- tontrolle besteht.

Der Abrüstungsausschuß.

Die Arbeiten des Redaktionskomitees firtb im wesentlichen abgeschlossen. Für Dienstag nach­mittag 5 Uhr ist eine Vollsitzung des Abrüftungs- cmsfchusses angefetzt, in der der belgische Senator de Brouckere seinen Bericht vorlegen wird. Die erste Tagung des Abrüstungsausschusses wird nach allgemeiner Auffasiung am Mittwoch abge- ferhoffen werden können. Die technischen Unter­ausschüsse sollen ihre Arbeit sofort aufnehmen. Es wurde u. a. ein Antrag Cecils gegendenchemi- schen und bakteriologischen Krieg ge­nehmigt, durch den eine Reihe von Einzelfragen, wie die Umstellung von Farbenfabriken auf di« Her­stellung von Giftgasen und eventuelle Gegenmaß­nahmen. Re Verwendung von Flugzeugen und an­deren Maschinen im ©asfrieg, die Wirkung der Giftgase auf die Gebiete mit dichter Bevölkerung, Gasfckutzmasken und andere Schutzmittel für die Bevölkerung, den technischen Ausschüssen zur Prü­fung überwiesen werden. Der militärische Unter­ausschuß erhält außerdem den Auftrag, wirksame Sanktionsmittel cmzugeben, die für strenge Einhaltung des rnternation offen Abkommens gegen den Gas- und bakteriologischen Krieg in Betracht ge­zogen werden könnten.

Am Abend des zweiten pfingskfeieffages, nm 10,30 Uhr, hat sich in MÜnchen eiafehr fch we res Eisenbahnunglück ereignet, über dessen Umfang erst im Lause des Dienstag vormittag Klarheit geschaffen worden ist. Der Dersonenzug 814, der zwischen Salzburg und München verkehrt, ist auf den Personenzug 820 (Berchtesgaden-Mün­chen) aufgefahren. Der erstere Personenzng hatte mangels Einfahrt halten müssen und war gerade wieder in paar Dagenlangen gefahren, als der zweite Zug. deffen Führer glaubte, freie Fahrt zu haben, von hinken aus den Zug auffuhr. Die bei­den letzten Dagen. überfüllt, wurden voll­ständig zertrümmert Die übrigen wur­den wenig beschädigt. Die Lokomotive des auffah- renden Zuges, der ziemlich schnell fuhr, wurde aus dem Gleis geschleudert. Die nächsten Dagen wurden erheblich beschädigt.

welches Unheil der Zusammenstoß angerichtet hak. geht daraus hervor, daß ins Krankenhaus an der Isar 83 Verletzte eingelieferk wurden, von denen in der Nacht 3gestorben sind. 3 m Ostfriedhof smd22Toteeingeliefert worden. Die To-

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len konnten noch nicht alle erkannt werden. Sie sind zum Teil furchtbar verstümmelt. Die Körper sind in einzelnen Fällen mitten durchgerffsen. Die Verunglückten mußten mit Aexten und Schrveiß- apparaten unter den Dagen heroorgeholt werden« Regierungsvertreker nach München entsandt.

wtb Berlin. 25. Mai. (Erg. Funkm.). Auf die Meldung von der Katastrophe hat der „B. Z. zu­folge, die Hauptver waltung der R e ichs» bahn sofort einen Referenten von Berlin nach München zur Unters uchu na entsandt. Auch der Reichsverkehrsmrnister beor­derte einen Herrn seines Ressorts. Beide Herren treffen heute abend in München ein.

Beileid des Reichspräsidenten,

wtb Berlin. 25. Mai. (Eig. Funkm.). Der Herr Reichspräsident hat anläßlich des schweren Eisenbahnunglücks im Münchener Ostbcchnhof an die Zweigstelle der Reichsbahrrver wallung Mün­chen folgendes Telegramm gerichtet:

Tief erschüttert durch die Meldung über das große Eisenbahnunglück im Münchener Ostbahnhof bitte ich Sie, den Hinterbliebenen der so traung ums Leben Ge­kommenen den Ausdruck meines herzlichen Beileids und den Verletzten meine besten Wünsche für baldige Hec- lung zu üebrmitteln. gez. v. Hindenburg.

SWeresKWahMM iUMchenerLDahHos

22 Tote, 83 verletzte.

wirtschaftliche Kampfbewegungen.

-- Lohnkämpse in den Hanauer Diamankschleisereien. In Hanau und Umgegend sind in den Dlamantschlel- fereien sämtliche Diamantschleifer gekündigt worden da eine 20 pro 3. Tarifherabsetzung mfolge des Frankensturzes in Belgien erzwungen werden soll. -Ote Hanauer Diamantschleiereien arbeiten in starkem Matze für Antwerpener Großhändler. Durch di« Aussperrung werden etwa 700 Arbeiter betroffen. 160 Diamant- schleiser befinden sich wegen Nichtbewilligung der eenen nach im Ausstande. Es wird ein neuer Lohntans aus der Grundlage des holl. Gulden erftrebt, um geordnete und befriedigende Verhältnisse im Diamantichkeiserer- gewerbe zu erzielen«

Ende der MaroKKoKrieger.

Unferroetfung Abb el firhns?

wtb paris, 25. Mai. siEig. Funkm.). lieber hie Mitteilungen Abd el Krims, die gestern ein Mitglied der französischen Samtätskommission im Rifg>ebiet dem Generalresidenten Steeg über­brachte, berichtet eine Nachrichtenagentur, daß Abd el Krim in zwei Briefen wegen der durch das Dorrücken der französischen und spanischen Truppen geschaffenen Lage sich der Großmut der ranzösischen Regierung anvertraut.

*

wtb paris, 25. Mai. '(Eig. Funkm 1. Havas berichtet aus Melilla: Die Rifleule haben im Ver­laufe der letzten Operation in der spanischen und in der französischen Zone 22-000 Gewehre ver­loren.

In Französisch-Marokko haben die regulären Truppen, wie Havas mittellt, T a r g i st besetzt, während die franzosentreuen Eingeborenen bereits nördlich und westlich von Targfft stehen. Außerdem hätten die Franzosen den Dschebel Beni Ider und Me Boban-Gegend besetzt. Die französischen Verluste seien unbedeutend.

thekengläubiger und sonstigen Sparer auch ent­eignet worden seien. Die Regierung tret» gegen die Sparerbewegung auf, aber für dm Fürsteneigentum ein!

Diese ganze Argumentation ist unwahrhafti^ und nicht haltbar. Das deutsche Volksvermögen ging nicht durch eine gesetzliche ZwcmgsenteignunF verloren, sondern durch den verlorenen Kries und die daran sich anschließende I n f { a t i 0 n. Ph Inflationskrise wurde durch den Ruhrkrieg den das Volk mitgemacht hat, verschärft und für das deutsche Volksvermögen zur Katastrophe Hier handelte es sich um außenpolitische und wirt schaftspolitische Auswirkungen, die das ganze Volt vor allem aber die Papierwertbc sitzer be­sonders schaff trafen.

Bei der Füfftenenteignung aber handelt es sich nm die völlige Wegnahme auch des rein privaten Vermögens durch einen Akt der Gesetzge- bung. Diese Handlungsweise ist mit der Infla­tion überhaupt nicht zu vergleichen. Die Aufwer­tung stellt (wenn auch nur in begrenztem Um­fange) verloren gegangene Vermögenswerte w i e- der her; die Füfftenenteignung nimmt vor­handenes Privatvermögen weg und zwar nur des­halb, weil deren Inhaber deutschen Fürstenhäusern angehören.

Gerade das Zentrum hat in seinem Gesetz­entwurf zum Ausdruck gebracht, daß alle Volks­kreise, also auch die Fürsten, dem Verarmungs- f a k t 0 r unseres Volkes Rechnung zu tragen ha­ben. Die Führer der Aufwertungsbewegung sind grundsätzliche Anhänger des Privateigentums. Dieses Eigentum, das sie verloren haben, wollen sie wieder hergestellt wissen. Wer aber grundsätz­lich auf diesem Standpunkt steht, der kann nicht für die gürftenenteignung eintreten, weil mit einer sol- chen Stellungnahme dem in der Weimarer Verfas­sung verankerten Eigentumsbegriff erneut der schwerste Schlag versetzt wird. Das Unrecht an der Kleinrentnern hat niemand verschuldet: es ist eine der Folgeerscheinungen des verlöre, nen Krieges. Dieses Unrecht oder Unglücl läßt sich aber nicht dadurch beheben, daß heute die Fürsten, morgen die Banken, Hausbesitzer und Landwirte,übermorgen die Kirchen und Klöster ent- ■ eignet werden. Deshalb ist es verfehlt, die Klein­rentner und Sozialrentner, die Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen, die Erwerbslosen und Kurzarbeiter und alle möglichen Kriegsopfer für b’c Füfftenenteignung ins Feld zu fuhren und den Volksentscheid gegen die Fürstenhäuser mit der Verarmung anderer Volkskreise rechtlich und sitt­lich begründen zu wollen.

Ich gehöre zu jenen Abgeeordneten, die auf dem Standpunkt stehen, daß das Gemeinwohl bei der Fürstenenteignung in erster Linie zu schützen ist und zu seinem Rechte kommen muß. Deshalb

Der Luftfahrtsvertrag.

Am 22. Mai sind zwischen dem deutschen Bot- schaster v. Hoelch und Ministerpräsident Briand als Vorsitzenden der Bollchafterkon erenz die Noten be­treff nd die Pariser Dereinbarunaen über die Last- sch ffadrt ausgetauscht worden. Zugleich ist das Abkommen zwischen dem Deutschen Reich und Frank­reich über den Luftverkehr durch den deutschen Bot­schafter und den französischen Ministerpräsidenten untelzeichnet worden.

China»

Ueberfav auf einen englischen Konsul.

Der englische Konsul in Swatau, der von der Mauer des Konsulaks kommunistische Plaka'e ent­fernt hatte, wurde dabei von chinesischem Be- sindel überfallen. Der Konsul verteidigte sich mit einem Stock und zog sich in das Haus zurück Er rief sofort die Besatzung des im Hafen liegenden englischen Kanonmboois herbei und benachrichtig:e den chinesischen Kommissar des Auswärtigen, daß er Genugtuung für diesen Ueberfall fordere und verlange, daß Boi sorge getroffen werde, daß sich ähnliche Fälle nicht wiederholen würden. Der Konsul ist nicht ernstlich verletzt worden.

Frontsoldaten als Friedensfreunde.

Jahieskonserenz der Seteinignng ehemaliger Kriegs­teilnehmer in England.

Auf der Jahreskonferenz der Bereinigung ehe- titaüger Kriegsteilnehmer in London wurde eine Ent­schließung angenommen, in der erklärt wird, daß in Anbetracht des Stimrnungsumlchwungs in den internationalen Beziehungen, wie er durch den Locarnopakt bewiesen worden ei, der Jnrer- ttationale Verband ehemaliger Krie c-teilnehmer auf- erfordert werden solle, eine Zusammenkunft mit den Organisationen ehemaliger Kriegsteilnehmer in den vormals feindlichen Ländern, die aufrichtig im Jnte- ttffe des Friedens und Wohlwollens wirkm, einzu­berufen, um Mittel und Wege einer gedeihlichen «usammenarbeit zu schaffen.

Die polnische Kufe.

Die Warschauer MMärzeitung „Polska" $brojna" meldet, daß Pilsudski dem Drängen der breiten Massen nachgegeoen und sich damit einver­standen erklärt habe, daß man seine Kandida­tur zum Staatspräsidenten aufftellt.

Die polnische Regierung gab in einer Konferenz den Pressevertretern gegenüber eine Erklärung ab, in der weitgehende Sond er vollmachten für den am31. MaizuwählendenStaats- präslden te n gefordert werden. Die Regie­rung müsse aufgrund der öffentlichen Meinung die baldige Auflösung des Parlamentes aus« sprechen und die Uebergangszsit regeln. Unab­hängig davon, ob diese Verfassungsänderung noch zvm jetzigen oder efft zum künftigen Landtag be­schlossen werde, müßten in einigen Verordnungen die wichtigsten Mängel der Gffetzgebung, der Der- nxrftung, des wirtschaftlichen und sozialen Lebens vorweg genommen werden. Da es unmöglich fei, diese Beschlüsse von dem jetzigen Landtag herbei- führen zu lassen, sei es unaufschiebbar, dem Prä- stdenten der Republik für die Zwischenzeit bestimmte Scmdervollmachten zu erteilen.

politische pfingst-Veranstaltuirgen.

Rechtsradikale und Linksradikale haben die Pfingstfeiertage zu Demonstrationen be­nutzt. Die Kommunisten, vor allem die toten Front­kämpfer, demonstrierten in Berlin, die Stahlhelm­leute, die schwarz-weiß-raten Frontkämpfer, in Düsseldorf und Köln. Es waren isweils 70 bis 80 000 Mann beteiligt. Die Veranstaltungen sind dank der trefflichen Vorsichtsmaßregeln der preußi­schen Polizei ohne erhebliche Zwischen­fälle verlaufen.

In P a r i s kam es am Somstaa zwischen italienischen F a s zi st e n, die m Begleitung des italienischen Botschafters am Grabe des unbe­kannten Soldaten einen Kranz niedergelegt hatten, und antifaszistischen Elementen nach Schluß der Feier zu einem Zusammenstoß, sodaß Polizei eingreifen mußte. Drei Antifaszisten mür­ben verhaftet.

Spaltung bei ben holländischen Kommunisten.

wtb Amsterdam, 25. Mai. (Eig. Funkm.). Auf dem Kongreß der Komm. Partei Hollands tra­ten große Meinungsverschiedenhei- t e n auf zwischen der Parteimehrheit, die sich hin­ter den von Moskau unterstützten radikalen Partei- vorstand stellte und einer gemäßigten von der Orts­gruppe Rotterdam geführten starken oppositionel­len Gruppe. Letztere verließ nach einer für sie un­günstigen Abstimmung den Kongreß und tagte darauf in befondereer Sitzung.

Strefemann und Argentinien.

Der R-ichsminister des Auswärtigen hat auS Anlaß des argentinischen NationalfesteS dem Berliner Vertreter der United Preß folgende Kundgebung für hie argentinische Presse übermittelt: „DaS deutsche Volk, mit dem argentinischen in alter Freundschaft verbunden, nimmt lebhaften Anteil an der Feier des Unabhängigkeitstages. Es bewundert die raschen Fortschritte, die Argentinien auf allen Gebieten men'chlicher Betätigung gemacht hat, wünscht ihm aufrichtig weiteres Blühen und Gedeihen zum eigenen Wohle und dem der gesamten Menschheit und hofft, daß die herzlichen Beziehungen zwischen Argentinien und Deutschland sich immer tiefer und fester gestalten mögen".

* Der neue Pariser päpstliche NunziuS. HavaS berichtet aus Rom, der derzeitige Nunzius in Bern, Monsignore Maglione, ist zum päpstlichen Nun- ziuS in Paffs ernannt worden.

♦ Lin serbischer Exminister hängt sich auf. Aus Belgrad wird gemeldet: Der frühere zweite Ver­treter des Hauptäusschusies her raoikalen Partei, I. T. Iowanowitfch, wurde in feiner Wohnung e r- hängt aufgefunden. Der Grund zu feinem Selbstmord ist m hochgradiger Nervosität zu suchen. Iowanowitfch, der längere Zeit Minister und wäh­rend des Krieges Minister war, trat im Jahre 1921 aus Gesundheitsrücksichten zurück.

des deutschen Volkes, in diesem Falle die Fürsten­häuser, ohne jede Entschädigung um ledes privatz (Eigentum gebracht werden sollen.

"Angenommen: Der Volksentscheid der Kommu­nisten und Sozialdemokraten würde 20 Millionen Stimmen erreichen, dann würde sich tn Deutschland keine Regierung und kein Reichepräsident finden, der unter ein solches Gesetz feine Unterschrift setzen und es zum V 0 llzug bringen würde. Wir würden dann vor einer Staatskrrse schlimmster Aff stehen und es müßte eben dann der Bolschewik das Heft bei uns in die Hand nehmen. Wer aber will eine solche Entwicklung? Daraus ergibt sich daß auch gegenüber den entthronten Fürstenhäu­sern Recht eben Recht bleiben muß. Die Reichsregierung ließ gegenüber der Fürsten- enteignung erklären: „Die entschädigungslose Ent­eignung des gesamten Vermögens der Fürsten... widerspricht den Grundsätzen, die in einen. Rechtsstaate die Grundlage für jeden Gesetzge­bungsakt zu bilden haben." Diese Stellungnahnn der Reichsregierung benutzt „Der ©laubiger uni Sparer" zu wütenden Angriffen auf die Reichsre- gierung. Er versucht die Sache so darzustellen, als ob die Kleinrentner und Sozialrentner, die Hypo-

Aus Abgeordnetenkreisen wird ans geschrieben: Die Rechtsbegriffe über das Eigentum sind wei­ten Volkskreisen durch die Kriegs- und Jnflatwns- schädigunaen abhanden gekommen. Das Ergentum fe'bst ist durch die Verfassung gewahrlecstet. Sein Inhalt und seine Schranken ergeben sich aus den Gesetzen. ,. .. ...

Die Sparerbewegung verwechselt hier nun in gefährlicher Weife die Begriffe. Im Organ „Der Gläubiger und Sparer" vom 12. Mm 1925 wird in einem größeren Artikel die Füfftenenteig­nung mit der Aufwertungsbewegung in eine Linie gestellt, uotzdern die Voraussetzungen für dic gesetzlichen Vorgänge gerade umgekehrt sind.

Die Aufwertungsgesetze verfolgen den Zweck, im Rahmen des wirtschaftlich Möglichen (über die Grenze kann man verschiedener Mei­nung sein!) den geschädigten Gläubigern eine V e r« besserung ihrer Sage zu bringen. Ob diese Gläubiger nun einfache Leute oder Füfften, Klein- rentner oder Industrielle, Geschäftsleute oder Land­wirte sind, ist grundsätzlich gleichgültig. Hat z. B. eine Füfftenfamilie fünf Millionen Siaatspapiere ober Kriegsanleihen in Händen, so wird sie nach dem Aufwertungsgesetz genau so behan­delt, wie andere Volkskreise auch, die durch tue In­flation ihr Vermögen oder einen Teil desselben verloren haben. Das Aufwertungsgesetz hat also den Sinn, eine begrenzte Wiederherstellung des verloren gegangenen Volksoerwögens zu bringen. «

Bei der Fürstenenteignung aber handelt es sich darum, einem bestimmten kleinen Teil des beut« schon Volkes, eben den Fürstenhäusern, jedes prioate Vermögen wegzunehmen. Wir kennen Angehörige von Fürstenhäusern, dm durch die Inflation auch schwere Vermögertsnerüifte er­litten haben; ihnen soll nun auch noch darüber hin­aus jedes private Vermögen genommen werden. Tarin liegt der Ausnahmecharokler dieses Gesetz- entwurfes. Das Gesetz im allgemeinen und das Aufwertungsgesetz im besonderen behandelt alle Deutschen grundsätzlich gleich, mögen !>e Arbeiter oder Fürsten fein. Von den sozial«n Vergünstigun­gen der Kleinrentner kann hier abgefehen werden. Das Füfftenenteignungsges-tz will den Fürsten­häusern und nur ihnen jedes r.erbb ebene ober verbleibende Vermögen wegnehmen.

Die Entwicklung der Perhältmlse hat dahm ge­führt, daß auf dem Wege der Reichsgesetzgebung die Frage geklärt werden fort, das Privat ver­mögen abzusondern, das aus dynastischem Er­werb herrührt. Dieser Teil des Füfftenvermögens soll nach dem Zerttrumsgesetzentwuff den Füfften- Häusern genommen und in die staatliche ober öffentliche Hand überführt werden. Das den Für- sten aber verbleibende reine Privatvermögen soll den Eigentümern verbleiben, wie bas Privatver­mögen aller anderen deutschen Volkskreise auch. Das ist der Standpunkt des Zentrums; er ist sowohl begründet im christlichen Sitten- gesetz, wie in den Grundrechten der Wei­marer Reichsveffassung. Diele Grundrechte ent­halten den Eigentumsschutz und dieser bildet die Grundlage jedes Staatswesens, mag es arm oder reich, groß oder flein, demokratisch oder monar­chistisch regiert sein.

Nach der Weimarer Veffaffung kann allerdings eine Enteignung zum Wohle der Allgemein­heit erfolgen und auf gesetzlicher Grundlage vor- genommen werden. Sie erfolgt gegen ange­messene Entschädigung, sofern Reichsge­setze nichts anderes vorfchreiben. Die Höhe der Entschädignug soll, sofern Differenzen bestehen, im Rechtswege durch die ordentlichen Gerichte er­folgen. Eine Enteignung durch das Reich gegen­über Ländern und Gemeinden kann und darf nur gegen Entschädigung erfolgen. Als diese Verfas­sungsbestimmungen in Weimar geschaffen worden sind, hat kein Abgeordneter, auch kein sozialdemo­kratischer! — auch nur angebeutet, daß unter Zu­hilfenahme dieser Bestimmungen befttmmte Telle