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Fuld aerZeitung

Anzeiger für die Skadi und den kreis Aulda. Amtliches kreisblakk.

Zahrg. 53.

Sonntag, 23. Hlai 1926.

Nr. NS

Brtanö und der Kranke Franc.

Der französische Ministerpräsident Briand hat mit Finanzminister Peret und der Gouverneur der Bank von Frankreich verhandelt. Er erklärte nach Schluß dieser Beratungen, zwischen der Regierung und der Bank von Frankreich bestehe vollkommene Einmütigkeit. Gewiß habe man über die Modalitäten zur Saniernug des Franken disku. tiert, aber alle Schwierigkeiten seien aus dem Wege geräumt. Die neuliche Franken-Baise fei eine künstliche gewesen und entspräche keineswegs der tatsächlichen Lage. Was der Entspannung am De­visenmarkt, besondere Bedeutung verleihe, sei die Tatsache, daß die Aktionsmittel her Regierung noch unangegriffen seien, und daß man auch nicht auf ausländische Hilfe zurückgeariffen habe. Was die Fortsetzung der Londoner Verhandlungen an- betrifst, so wies Finanzminister Peret darauf hin, er werde sich vor dem Wiederzusammentritt des Parlaments nicht mehr nach London begeben.

Das Gemeindebestimmungsrecht.

Zwei Millionen Unterschriften für das Gemeinde­bestimmungsrecht.

Ser Reichsausschuß für das Gemeindebestim- tnungsvecht ließ am Freitag durch seinen Arbeits­ausschuß dem Reichspräsidenten Lobe die Sammlung der Unterschriften für das Gememdebestimmungsrecht überreichen. Die Sam­melbände, die über zwei Millionen Unterschriften enthalten, wurden auf zwei Lastautos zum Reichstag gebracht.

^'lsudski zögert.

Wie aus Warschau gemeldet wird, fand dort eine Konferenz zwischen dem Seimmaischall Rataj, Marschall Pilsudski und dem Ministerpräsidenten Bartel statt, in der beschlossen wurde, die für Frei­tag angesetzte Versendung der Einladun­gen für die Nationalversammlung äufzuschieben. Auch über den Einberufungsort ist entgegen früher ausgegebenen Nachrichten eine endgültige Entscheidung noch nicht gefallet., wenn auch trotz des Widerstandes der Nationaldemokra- ten in politischen Kreisen weiterhin mit Warschau als dem vermutlichen Wahlort des neuen Staats­präsidenten gerechnet wird, zumal sich die Linke entschieden dafür ausspricht.

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Die Ltreiklage in England.

In den Verhandlungen zwischen Vertretern der Eisenbahnergewerkschaften und Vertre­tern der Eisenbahnergesellschaften wurde em beide Parteien zufrieden st eilendes Ab- kommen erreicht. Es ermöglicht den Gesell­schaften die aufgetauchten Schwierigkeiten zu be­heben.

3m Zeichen des Faszio.

Nach einer Meldung aus Kairo unternahm die italienische Regierung dort ein Demarche gegen den Aufenthalt des Emirs von Libyen unter Berufung darauf, daß Aegypten auch dem Vertreter Md el Krims den Eintritt in das Land verbot.

„Avanti" schreibt, daß der Großsekretär der ita- lienkschen Freimaurerei die Erlaubnis der Regierung erhalten Hatz die Freimaurerei in Italien wieder zu organisieren, unter der Bedingung, daß sich die Freimaurer künftig der Angriffe aus das bestehende Regime enthalte n.

Das Mossul-öbkommen.

Der englische Gesandte Lindsay ist in Angora eingetroffen. Man nimmt an, daß die Unterzeich­nung des Abkommens über Mofful unmittelbar be» oorsteht und gleich darauf die gemischte Kommission zur Feststellung der Grenze gebildet werden wird. Wie es heißt, enthält der Vertrag auch ein SchiedS» abkommen nach dem Vorbild von Locarno zwischen der Türkei auf der einen und dem Irak und Großbritannien auf der anderen Seite.

abrüftungs - Pessimismus.

wtb London, 22. Mai. (Gig. Funkm.) Der diplomatische Korrespondent des „Daily Telegraph" schreibt: Gewisse britische Kreise verhehlen nicht länger die Auffassung, daß für dieses Jahr nicht d i e l e i se st e A u s s i ch t auf die Abhaltung einer Abrüstungs-Dollkonferenz besteht. Dos wahre Ziel der Genfer Vorkonferenz ist anscheinend nicht eigentlich gewesen, eine Vollkonferenz vorzuberei­ten, als vielmehr, festzustellen, ob die Dollkonfe­renz überhaupt am Platze sei oder nicht. Die ge­gebene Antwort wird als vollkommen negativ

Äus Washington wird gemeldet: In An­betracht der Genfer Tagung des Abrüstungsaus­schusses faßt die amerikanische Regierung jetzt nicht mehr die Möglichkeit einer zweiten Konferenz für die Abrüstung zur See ins Auge.

Graf Westarps plan.

_ 2u Stuttgart sprach der deutschnationale Führer Westarp über die politische Lage. Er sagte der Regierung Marx und besonders dem Z e n - trumscharfenKampf an. Ein Regieren mit wechselnden Mehrheiten gebe es nicht. Man müsse der Regierung Marx zum Bewußtsein bringen, daß ohne die Deutschnationalen nicht mehr regiert werden könne, indem man sich chr in den Fällen versage, wo sie mit der SoziaDemo- kraüe sich nicht eitrigen könne. Die Deutschnütiona- len müßten die Tellnahme an der Regierung er- zwingen, aber nur eine Teilnahme, die einen «^scheidenden Einfluß auf die außenpolitische Hal­tung der Regierung garantiere. Nach seiner Mei­nung wird das Kabinett Marx spätestens im Herbst vlsarmnenbrechen.

Die zürstena findung.

Auch die Deutsche Volkspartei gibt für den Volksentscheid am 20. Juni die Parole aus: Keine Beteiligung am Volksent. scheid! Jeder bleibe am 20. Juni der 21 b ft i m - mungfern!

Ferner erklärt der Reichsausschuß der Deutschen Dolkspartei: In der Frage der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung der Länder mit ihren Fürsten­häusern kann nach der geschichtlichen Entwicklung gewiß nicht das formale Recht allein entscheiden. Es ist notwendig, daß die Interes­sen der Allgemeinheit in ausreichendem Maße gewahrt werden. Dabei ist auf die Fi­nanzlage der Länder und auf die allgemeine Ver­armung des Volkes Rücksicht zu nehmen. Die Deutsche Dolkspartei hat triefen Forderungen da­durch Rechnung getragen, daß sie führend an einem Gesetzentwurf mit gearbeitet hat, der eine beiden Teilen gerecht werdende Auseinandersetzung er- möglichen sollte. Die Regierung hat auf unsere Forderung denselben Weg beschritten und den gesetz­gebenden Körperschaften des Reiches eine Vorlage unterbreitet, die eine ausreichende Wahrung der Allgemeininteressen ermöglicht. Die Deutsche Volks­partei wird mit allen Kräften dafür seintreten, daß diese Vorlage Gesetz wird. Sie widersetzt sich aber der Forderung einer entschädigungslosen (Enteignung, gleichgültig gegen wen sie sich richtet.

Wie eine demokratische Zeitungskorrespon­denz wiffen will, beabsichtigt die Reichsregie­rung nach der Pfingstpause sich mit den Partei­führern ins Benehmen zu setzen, um eine schnelle Lösung des Fürstenabfindungsgese- tz e s zu erwirken, und zwar hofft man dis Vorlage, die dem Reichstag in diesen Tagen zugehtz noch vor den Sommerserien zur Parlamentart« scheu Erledigung zu bringen. Einstweilen bleibt es noch zweifelhaft, ob die Deutsche Volkspartei sich zu einer solchen schnellen Erledigung bereitfinden wird. Nach obigen Darlegungen müßte man es eigentlich glauben.

Die Stimmzettel.

Wie bei den Reichswahlen sind auch beim Volks­entscheid nur amtliche Stimmzettel zu- l äff kg. Es würde der Einführung des amtlichen Stimmzettels widersprechen, wenn es Parteien oder sonstigen Gruppen von Stimmberechtigten gestattet würde, den amtlichen Stimmzettel nachzudrucken und ihn ntit einer entsprechenden Eintragung an ihre Anhänger zu verschicken oder zu verteilen. Nicht amtlich hergestellten Stimmzettel sind nach ausdrück­licher Mrschrift der Reichsstimmordnung ungül­tig. Auch ist es nicht zulässig, die amtlichen Stimm­zettel gegen Kostenersatz an Parteileitungen aus­zugeben, damit der Stimmzettel außerhalb des Ab­stimmungsraumes parteimäßig hergerichtet werden kann. Die Stimmzettel dürfen erst im Ab­stimmungsraum während der Abstimmung an die Stimmberechtigten ausgegeben werden.

Die putschaffare.

Der Generaldirektor Wiskott hat bet der Stematsanwaltschast des Landgerichts in Essehund des Landgerichts 1 in Berlin wegen der bei ihm vorgenmnmenen Haussuchung Strafaneige gegen den Berliner Polizeipräsidenten bezw. gegen denjenigen Polizeibeamten, der für die Haus­suchung, verantwortlich gemacht werden muß, er­streckt sich auf Mißbrauch des Amtsgewalt, Hans- kriedensbruch und Beleidigung.

Nrloubssperre bei der Reichswehr.

wtb. Berlin, 22. Mai. (Eig. Funkm.) Wie die D. Z. erfährt, ist für die Berliner Reichswehr- ttuppen tatsächlich eine Urlaubssperre für die Pfingsttage verfügt worden.

Diese Sperre steht im Zusammenhang mit einer kommunistischen Kundgebung, die an den Pfingsttagen in Berlin geplant ist. Auch die Ber- Imer Polizei hat alle Vorbereitungen getroffen, Etwaigen Ruhestörungen, woh er sie auch kom­men. entgegen zu treten. ' -

Sin internationaler Mieterkongretz.

In Zürich ist der internationale Mieterkon- eröffnet worden. Das Büro wurde wie folgt ge­bildet: Präsident F. Schleifer-Oesterreich, Dr. K. Wirth-Schweiz, Dzeidk-Deutschland. Als weitere Mitglieder wurden bestimmt: A. Götz-Tschechosio- wakei, O. Grimlund-Schweden, A. V. Corsdal- Dänemark. Es wurden zwei Unterkommissionen oebilbet, eine zum Studium der internationalen Mieterbewegunq eine andere zur Vorbereitung der Statuten des Mieterbundes.

Auf dem Kongreß sind vertreten: Deutschland, die Tschechoslowakei, Ungarn, die Schweiz, Däne­mark, Schweden, England, Oesterreich, Jugoslawen und Frankreich. Die polnischen Vertreter konnten wegen der Wirren in Polen nicht erscheinen. Die italienischen Vertreter, die ebenfalls angemeldet waren, sind fortgeblieben. Zunächst erstatteten die einzelnen Delegationen Berichte über die Lage der Mieterschaft in den verschiedenen Ländern.

wachsen ist. Besondere Schwierigketten zeigen sich in den Landgemeinden, in denen sogenannte Rek­toratsschulen unterhalten werden, welche als Zu­bringerschulen für höhere Lehranstalten für bte Btl- dungsmöalichkeit des Landes von allergrößter Be­deutung sind. Die Beiträge der Gemeinden zur Landesmittelfchulkaffe find hrer oft bedeutend hoher als die tatsächlich erfolgte Gehaltszahlung. So be- lief sich z. B. der Beitrag zur Landesmittelfchul kaffe für die Rektoratfchule in Luttgen-Dartmund auf 69 819 M und die tatsächlich erfolgte Gehalts­zahlung dagegen nur auf 64 145 .K.

Dieser Ueberlastung des Gemeindeetats stehl eine Verminderung der Einnahme gegenüber. Nach- dem den Gemeinden die Steuerhoheit genommen wurde, ist der Einnahmeerttag aus den Ueberroet« sangen der Einkommen-, Körperschafts- und Um­satzsteuer immer geringer geworden. Sn bet oben genannten Gemeinde Hemek betrug dte Enmahme aus der Einkommensteuer 1913 127 320 Mk., tm Jahre 1924 dagegen aus den Steueruberwetsungen der Einkommen-, Körperschafts- und Umsatzsteuer 68145 Mk.. was ein Rückgang von 86,8 Prozent bedeutet. Die erneute Herabminderung der An­teile an der Einkommensteuer, die früher das Rück­grat jeder Gemeindefinanzpolitik war, sowie an der Körperschaftssteuer, muß einen heiteren Steuer« ausfall zur Folge haben. Auch die Ertragnisse aus der Umsatzsteuer werden noch geringer »er­ben, ba ber Steuersatz herabgesetzt ist. Ferner gehen durch den Ausfall ber Vergnügungssteuer den Gemeinden erhebliche Beträge verloren.

Unter diesen Umständen ist für die kleineren Gemeinden die Möglichkeit, ihren Haushaltsplan in Ordnung zu bringen, äußerst gering. Es kom­men zunächst die Zuschläge zur Gewerbesteuer in Bettacht, die 1913 höchstens 200 Prozent betrugen, 1924 aber bis zu 700 Prozent. Diese Erhöhung der Zuschläge wird jedoch illusorisch, da m vielen Gemeinden bis zu 75 Prozent der Steuern infolge der schlechten Wirtschaftslage nicht eingehen. De- sonders groß ist der Steueraussall in den in­dustriellen Gemeinden, bei denen durch Stillegung usw., sowohl der Bettiebe selbst, als auch der er- werbslos gewordenen Arbeiter als Steuerzahler in Wegfall kommt und auch die Steuerkrast der Ge- werbetteibenden geschwächt wird. Diesen Steuer- ausfall steht ht diesen Gemeinden ein erhöhter Auf­wand der Fürsorge gegenüber. Ferner ist der Er­trag der Grundvermögenssteuer gefährdet, da die große Arbeitslosigkeit einen Ausfall ber Mieten zur Folge hat. Trotz dieses Ausfalls müssen die Gemeinden erhebliche Aufwendungen machen für Erhaltung und Neubau von Wohnungen. Da e§ auf dem Wege der Steuerhebung nicht möglich ist, der großm Aufgabenseite eine gleichartige Ein- gaBenfeite gegenüberzustellen, so fragt es sich, ob nicht die Möglichkeit besteht, einige Posten ber Ausgabenseite zu streichen. Seit langem kommen jedoch für die kleineren Gemeinden unter den drei Hauptart en von Ausgaben, nämlich für notwen­dige, für nützliche und angenehme Zwecke, nur noch die Ausgaben für die ersteren in Frage, die bis aufs äußerste zusammengestrichen sind.

Besonders ungünstig ist ber Etat durch die hohen Besoldungskosten beeinflußt. Der Vorwurf, daß zuviel Beamte in den Gemeinden beschäftigt wer­den, trifft nur noch im begrenzten Umfange zu, da angesichts der gewachsenen Aufgaben nicht ober nicht wesentlich mehr Kräfte als hn Frieden be­schäftigt werden, die bei der verkürzten Arbeitszeit auch vollkommen ausgenutzt werden. Die ht den ersten Nachkriegsjahren erfolgte Einstufung der Be­amten in höhere Gehaltsklassen belastet den Etat erheblich: diese Ausgaben sind jedoch zwangs­läufig durch die gesetzlichen Bestimmungen. So­lange die letzteren nicht geändert werden, haben die Gemeinden keine Möglichkeit, durch andere Regelung der Besoldungsverhältnisse früher viel­leicht begangene Fehler wieder gut zu machen und den Etat zu entlasten.

In letzter Zeit sind viele Gemeinden zur An- leihewirts chaft übergegangen, um einen Aus- »zwischen Einnahmen und Ausgaben herbei- en. Jedoch kst das nur einigen ganz großen Gemeinden befriedigend gelungen, während man das Kreditbedürfnis der Heineren Gemeinden oft vollkommen nebensächlich behandelt hat und selbst das Mittel der Verpfändung nicht verschmähte. Gemeinden und Wirtschaft sind auf dem Gebiete des Anleihewesens vollständig ungleich behandelt worden. Die Aufnahme von Kommunalanleihen wurde systematisch bekämpft und die Aufnahme ausländischer Kredite durch die Gemeinden durch die Schaffung der ersten Anleiheberatungsstelle Mr Ausnahmeregelung. In den letzten Monaten hat sich die Situation gebessert, und es war möglich, Kommunalanlechen in Höhe von zirka 500 Millio­nen Mark auf dem Kapitalmarkt unterzubringen. Neuerdings soll jedoch dieser Fortschritt wieder ge­hemmt werden, indem auch die Inlandsan­leihe den Befugnissen der Beratungs­stelle unterliegen soll. Für die kleineren Gemein­den ist die Anleihewittschaft außerordentlich schwierig und gefährlich, eine befriedigende Lösung ist hier nur durch Zusammenschluß von einer Reihe von Gemeinden zu erreichen.

Die Aufnahme von Anleihen Mr Rettung des kommenden Etats darf jedoch nur als ein vor­übergehendes HilfsmitteI in Anwendung gebracht werden. Zur endgültigen Gesundung der Gemeindesinanzen ist eine grundlegende Aend erring in der Gesetzgebung erforderuch, und zwar dahin­gehend, daß die Gemeinden durch die Gewährung des Zuschlagsrechtes endlich wieder von bet lästigen Kontrolle befreit werden und wieder Frei­heit ihrer Finanzwirtschast erhalten.

Daß fteilich letzten Endes der Stand der Ge­meindefinanzen von der gesamten Wirtschaftslage abhängig ist, braucht hier weiter nicht betont zu werden.

Zur Zinanzpolilik der Gemeinden.

Von Dr. Joseph <3ob, Berlin.

Das Finanzgebaren der Äemeinden war und ist immer wieder Gegenstand schärffter Angriffe. Die Tatsache, daß es einer ganz geringen Anzahl von Kommunen gelungen ist, dank besonderer Verhältnisse einen geordneten Haushaltsplan aus der Inflationszeit herüberzuretten, den sie dann weiter vervollkommenen konnten, hat weite Volks­kreise, insbesondere aus der Wirtschaft, aus Indu­strie und Handel, zu dem Fehlschluß verleitet, daß alle Gemeinden — ob groß oder flein — im Gelde schwämmen. Mit dem Vorwurf der Verschwen­dungssucht hält man den Gemeinden das allMgroße Anwachsen der Personal- und Sachausgaben vor, indem man darauf hinweist, daß z. B. der Gesamt­bruttoausgabebedarf der ordentlichen (Etats in den preußischen Gemeinden von 2100 Millionen Mark im Jahre 1913 auf 3267 Millionen Mark im Jahre 1924, also um nicht weniger als 50 Prozent gestie­gen sei. Geht man der großen Ausgabenverände­rung auf den Grund, und berücksichtigt man nur einige Hauptmomente, wie die Erhöhung der Ein­wohnerzahl, die gesunkene Kaufkraft der Mark, vor allen Dingen aber die großen Aufgabever­änderungen ber Kommunen und deren Mehr­belastungen durch die infolge des Krieges notwen­dig gewordene Gesetzgebung, und bedenkt man. daß sich die Einnahmequellen außerordentlich ver- mindert haben, so gewinnt man ein ganz anderes Bild.

Zur Beseitigung der Kriegsfolgen mußte die Gesetzgebungsmaschine wie noch nie zu- vor in Tätigkeit gesetzt werden, wodurch die Ge­meinden immer nette Verwaltungszweige, wie Kleinrentner-. Erwerbslosen-, Jugend- und Woh­nungsfürsorge entstanden. Vom Reiche würben die Mehrlasten für Wohlfahrtspflege und Schul­verwaltung den Gemeinden überwiesen. Ferner waren infolge ber Kriegszeit Aufwendungen für Straßenbau und Straßenunterhaltung. Instand­haltung der Gebäude und vor allem für das Ä e- fundheitswesen unaufschiebbar geworden. Wese außerordentlich großen Aufgabenverände­rungen hatten naturgemäß eine Steigerung des Finanzbedarfs zur Folge. Für dis großen Städte stieg dxr Gesamtsinmizbsdarf auf den Kopf der Bevölkerung von 46 im Jahre 1913 auf 63 M im Jahre 1924 und auf 77 im Jahre 1925, was eine Steigerung von 37 bezw 67 Broz. gegen­über der Borkriegszeit bedeutet Allein die Woh l- fahrtsausgaben sind gestiegen von 5,60 <M. pro Kopf der Bevölkerung im Jahre 1913 auf 19,50 Jt im Jahre 1924, und auf 27,40 Jt im Jahre 1925. Das Verhältnis der Woblfahrtsausgaben zum Gesamtfinanzbedarf belief sich auf 12 bezw. 31 und 35 Proz. in denselben Jahren. Während vor dem Kriege von 100 Personen nur eine Per­son Unterstützung erhielt, werden heute durch­schnittlich 8 Personen unterstützt.

Dieser übergroßen Aufgabenvermehrung steht eine wesentliche Verminderung der Ein­nahmequellen gegenüber. Die meisten Ge­meinden standen nach der Inflation, in der es kei­nen Maßstab für die Aufstellung eines ordnungs­mäßigen Haushaltsplanes gab, buchstäblich vor dem Nichts. Die in der Vorkriegszeit nicht un­beträchtlichen Zinsen aus Kapital und Stistungs- vermögen, die verschiedenen Rücklagefonds, waren der Geldentwertung Mm Opfer gefallen. Zu die­sem Ausfall der Einnahmen kommen die Vermin­derung der Einnahmen aus den Reichssteuerantei­len, ferner die großen Rückstände bei den Real­steuern, sowie bei den indirekten Steuern und Ge­meindeabgaben. Stile diese Umstände müßten zwei­fellos eine Finanznot ohnegleichen der Gemeinden zur Folge haben.

Besonders nachteilig zeigen sich die Auswir­kungen der geschilderten Tatsachen bei der Finanz­lage der Landgemeinden, deren Finanzwirtschaft bei weitem nicht so widerstandsfähig ist, wie die der großen Städte. Die kleineren Gemeinden be­sitzen meistens nur wenig werdende Betriebe, und wenn sie über solche verfügen, dann sind sie nicht in ber Lage, eine durchgreifende Rationalisierung ihrer Betriebe vorzunehmen, um die Reinerträge zu steigern.

Die Finanzlage der ländlichen Gemeinden ist charakterisiert durch die unvergleichliche Notlage der deutschen Landwirtschaft in allen ihren Betriebszweigen, und das Kennzeichen für die Fi­nanzlage der gewerblichen Gemeinden findet in Stillegungsprozessen, Betriebseinschränkung, Feierschichten und Arbeitslosigkeit seinen traurigen Ausdruck.

Wie verheerend das Mißverhältnis zwischen Ausgaben und Einnahmen auf die Finanzlage der kleineren Gemeinden gewirkt hat, ergibt sich aus wenigen Beispielen von Gemeinden, deren Finanz­lage längst nicht die schlechteste ist und die man als Typgemeinde ansprechen kann. Infolge der Steigerung der übertragenen Aufgaben sind die Beiträge außerordentlich gestiegen. In der Ge- Minde Hemer im Regierungsbezirk Arnsberg sind die Armen- und Fürsorgelasten gestiegen von 12 920 JH tm Jahre 1913 auf 67 367 Je im Jahre 1924, also um nicht weniger als 421 Proz.

Eine erhebliche Mehrbelastung bat der Ge­meindeetat durch die Schullasten erfahren. Nach einwandfreier Berechnung betragen b;e Personal­kosten 1924 trotz verminderter Kind 4 burch- schnittlich 36 J*. pro Kopf des Sch es mehr als 1911. Die Gemeinden haben m n Perso­nalkosten das mehr zu fragen, was früher der Staat für die Gemeinde als Zuschüsie gab sowie noch die gesamte Steigerung der sachlichen Kosten. Bemerkenswert ist, daß vielen Landgemeinden durch die Beiträge für die Landesschul- und San» desmtttelschulkasse eine ertragbare Belastung er­