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Schaffung seiner Sv

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Ein Schritt in der Vesatzungsfrage

Der Vergarbeiterstreik in England

Druppen aus der ersten Zone.

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Die nächste Vollsitzung der Genfer Abrüstunas-

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gemacht «er­lich des sage»

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um vor Mittwoch nach st er :n können,

Anzeiger für die Stadt und den Kreis Fulda. Amtliches Kreisbtakt.

fchätzung und Freundschaft gegründeten Bezrehun- gen der beiden Nationen nicht dadurch getrübt worden sind. Der Reichsminister des Aeußern

dost man zu einer Beschränkung der Rüstungen kommen müsse, weil die Völker der Welt dies erwarten. Ihre Enttäuschung würde außerordentlich groß sein, wenn

beiter hat die Vorschläge der Regierung zur Ben legung der Bergbaukonfliktes abgelehnt.

In der von der Delegiertenkonferenz deS Berg. arbeiterverbandeS angenommenen Entschließung wird erklärt, die Konferenz sei mit den von der Regierung vorgeschlagenen gesetz geberisch en und admini» st r ä > iv e n Maßnahmen weitgehendst einverstanden. Tie Bergleute seien bereit, itnftn durch ihre Mit- arbeit zum Erfolge zu verhelfen. Andererseits könnten die Bergarbeiter die Vorschläge Baldwins mit den darin vorgesehenen Lohnherabsetzungen nicht annehmen.

tion auch fernerhin zum eigenen Nutzen und zum Nutzen Europas Zusammenarbeiten werden. Die Ansprache schloß mit einer herzlichen Kundgebung zu Ehren der befreundeten spanischen Nation mit ebenso herzlichen Worten, die auf das deutsche Volk und seine Zukunft ausklanoen.

Der deutsch-spanische Handelsver­trag tritt am 1- Juni d. I. in Kraft.

nahmen treffen, um den Franken zu stützen, dessen Baisse in der in n e rp o l i tsch e n Lage keine Rechtfertigung findet. Der Ministerrat habe, wie Havas berichtet, die vom Finanzminister Pere: bei den Londoner Verhandlungen eingenommene Hal- hing gebilligt. Finanzminister Peret gab ferner be- kannt.daß kein Anlaß vorliege, die vorzeitige Zusammenberufung des Parlaments ins Auge zu fassen.

ner Auffassung bei dem von ihnen vorgeschlagenen Verfahren das Redaktionskomitee seine Aufgabe überschreiten und die Kompetenzen des Dollaus­schusses verletzen könnte.

Damit wurde dis allgemeine Aussprache über den Fragebogen abgeschlossen. Es steht noch nicht fest, wann der Abrüstungsausschuß zu seiner nächsten Tagung zusammentreten kann. Die Meinungen der Delegierten sind geteilt, doch laßt sich eine starke Strömung feststellen, die auf den Abschluß der ersten Tagung des Abrüstungsaus- schusses noch in dieser Woche drängt und bte mili­tärischen und wirtschaftlichen Sachverständigen möglichst rasch ihre Arbeiten aufnehmen lasten will. Auch über den Zeitpunkt der Einberufung der zweiten Tagung und über die etwaige Dauer der Arbeiten der Sachverständigen herrschen noch ziem­lich weitgehende Meinungsverschieden, f) eit en.

* Unterzeichnung des deutsch • niederländische« Schiedsgerichts- und Vergleichsvertrages. Am 20. Mai wurde im Haag der deutlch-niederländische Schieds­gerichts- und Vergleichsvertrag von dem deutscher Gesandten und dem niederländischen Minister des Auswältigen unterzeichnet.

Eine demokratische Korresponden wissen, daß die Reichsregierung eine Demars der Besotzunasfraoe vorbereite, die voraus- sichtlich kur; nach Pfingsten erfolgen soll und deren Grund darin liegen dürfte, daß der Abgang von Truppen aus der "zweiten und dritten Besatzungszone

itzcn. trenn man nicht zu u,„ jräntung gelangen wurde. Man werde Deutschland stets bereit finden, D o r - schlüge zu machen und an der Aufstellung von Lo- fungsfofliteln «tizuwirken.

Lord Robert Cecil nahm auf die Fest-

DttcheiM sechsmal wöchentlich Bocbeabe'Iooen: ..Illustrierte Bei- läge" und .Buchenblötter". Rotationsdruck und Berlag der Fuldaer Actiendruckerei ht Fulda. Fernivrecher Rr. 9. Monatlicher veruaSvreiS: I SO Mk.

Das Norrrdor-Zchiedsgericht.

In Danzig ist das Korridor-Schiedsgericht aber­mals zusammengetreten und hat die Beweiser­hebung über das Stargarder Eisenbahn» u n g l ü ck im vergangenen Jahre nach Vernehmung von über 100 Zeugen abgeschlossen, nachdem noch­mals ein Lokaltermin an der Unfallstelle bei Star­gard stattgeftmden hatte. Den Vorsitz führte der dänische Generalkonsul in Danzig, Koch: als deut- scher Sachoerwcüter war zugegen Ministerialdirek­tor Schlüter-Berlin, von polnischer Seite Ministerial­direktor Moderow. Die Ermittelungen sind soweit gediehen, daß das Obergutacht en eines Ver­treters der Generaldiretton der niederländischen Estenbahnen eingeholt werden kann. Die Ernennung dieses Sachverständigen steht noch aus.

» Verbot deS „SistwarzhemdeS" für Frauen. (Eig. Funkm.) Wie aus Rom gemeldet wird, verbietet ein Rundschreiben deS Generalsekretärs des FaschrS- mus, Turati, ollen faszistiichen Frauen« und Mad- chenvereinen dieUniformdesFaschiSmuS.d. h. dos schwarze Hemd zu tragen. Dieses Schwarzhemd fei das Zeichen des Kampfgeistes der Partei und solle daher von den Frauen und Mädchen, die sich der caritativen Tätigkeit widmen sollten, nicht ge­tragen werden.

trotzdem im Sinne der Parole des Reichspartei- Dorstandes stimmen können. Aus diesem Grunde hat der Reichspartei-Dorstand ausdrücklich eine Parole gewAflt, die alle diese Möglichkeiten m sich schließt. ______

pilsudski und Polen.

Der National-Demokratisch e Volks» verband erließ, wie aus Warschau gemeldet wird, eine Kundgebung, in der er seine Huldigung allen ausspricht, die auf Seiten der „rechtmäßigen Regierung gekämpft haben, die sofortige Freilassung der Regierungsmitglieder, soweit sie noch interniert sind, fordert und die rasche Einberufung der Natio­nalversammlung nach einem Ort außerhalb Warschaus verlangt, der die Freihrst der Wahl ge- währleistet. Abgesehen von der gesamten Linken scheint der überwiegend« Teil des Zentrums für Warschau als Wahlort zu sein. Der Ber­einigte Block der Linksparteien beschloß, Pi l s u d s ki als Präsidentschaftskandidat der Lin­ken aufzustellen. Sejm-Marschall Rataj erklärte Pressevertretern, daß er auf keinen Fall zur Pra- sidentschaft kandidieren wolle. .

Der Sonderberichterstatter des „Echo de Paris hat vom Generalstabschef Pilsudski in Warschau fol­gende Erklärung erhalten: Pllsudski bat nur eine militärische Kundgebung unternehmen wollen. Der unvorhergesehene Widerstand der Re­gierungstruppen rief die blutigen Kämpfe hervor. Pilsudski hatte die Absicht, die frühere Regierung zu vertreiben, denn er war der Ansicht, daß un­ehrenhafte Leute die Macht in der Hand hät. ten. Die Generäle der Garnison Warschau waren zum Teil ebenfalls korrumpiert. Auf die Frage, warum Pilsudski die Diktatur beibehal­ten habe, erklärte er, das verstehe er selbst nicht. Im übrigen sei es möglich, daß Pilsudski trotz seiner Absicht, die verfassungsmäßige Ordnung aufrecht zu erhalten, das Parlament auflösen werde,

könne heute nur ftattfinben zwischen dem Völkerbund und einem Angreifer, alles andere flehe außenMb her Untersuchung der Konferenz. Es sei viel von Sicherheit gesprochen worden. Es sei durchaus verständlich, daß jedes Land die Sicherheit wünschte: ober in der Reso- lution in der letzten Versammlung, auf der bte ganze Debatte beruhe, sei bestimmt worden, daß die Ab- rüsmngskonferenz einberufen werden sollte, wenn hin­sichtlich der allgemeinen Sicherheit befriedigende Der- hälimste geschaffen seien. Infolgedessen must« sich die Debatte auf die Annahme gründen, daß diese Sicher­heit erreicht fei.

Zur Abrüstung selbst bemerkte ®rpf Bernstorfs, Deutschland habe auf diesem Gebiete in den Jahren ttrinhr»innen aelammeli. Er habe einen

sam machen. .

Paul Boncour, der französische Delegierte, als letzter Redner vor Schluß der allgemeinen Aus­sprache, nahm u a. Bezug auf die Bemerkung Bernstorffs. daß nur noch Kriege des Bölkerbun- des gegen einen Angreiferstaat denkbar seien. Er stimmte dieser Bemerkung zu und gab dann einen geschichtlichen Rückblick auf die Versuche, die unter führender Beteiligung Frankreichs seit Be­stehen des Völkerbundes ‘ *•« -“- -

cherheit auf allgemeiner den. Alle diese Versuche, eil. , .

nannten Genfer Protokolls» feien gegen den Willen Frankreichs gescheitert. Frankreich sei aber nach wie vor bereit, diese Sicherheit durch einen universellen internationalen Vertrag, der schließlich das Endziel der Arbeiten für die Ab­rüstung sei, zu schaffen. Eine relative und unvoll­ständige Sicherheit könne nur eine relative und teilweise Abrüstung mit sich bringen. Im Grunde genommen, so versicherte Paul Boncour, würde keine neue Dervflichtung geschaffen, die etwa nicht bereits im Völkerbundspakt enthalten roäre Man würde nur die praktische und rasche Durchführung dieser Verpflichtungen regeln. Schließlich machte Paul Doncour gegenüber den Anregungen der Vertreter Englands-und der Ver­einigten Staaten über die weiteren Arbeiten des Abrüstungsausschusses und feiner verschiedenen Un-

Nachteile in sich als Vorteile. Einem Lande, das durch feine Unterschrift gewiste Verpflichtungen übernimmt, müsse eben Glauben geschenkt tnerben. Im übrigen könne ein Land, wenn es wolle, jede Kontrolle illusorisch und ünwirk-

Bemg, daß nämlich durch daS Vorhandensein deS Döllerbundes das Gesamtbild des Rüstungspro­blems sich vollkommen geändert hat itnb daß es undenkbar geworden sei, daß ein loyales Döllerbundsmitglied an einem Krieg unter an­deren Voraussetzungen als den im Dölkervunds- paft vorgesehenen teilnehmen könnte. Lord Robert Cecll nahm von dieser außerordentlich richtigen Bewertung der internationalen Sage mit Genug­tuung Kenntnis und erklärte: Die brittsche Re­gierung gibt dazu ihre volle Zustimmung. Sie begrüßt weiter die Aufforderung des bel­gischen Vertreters, daß jedes Land freiwillig mit der Abrüstung beginnen soll. Cecil erinnerte in diesem Zusammenhang an die bereits von Eng­land vollzogene Herabsetzung seiner Rüstungen zu Wasser und zu Sande und erklärte, England wurde es sehr begrüßen, wenn man zu einer Verein­barung kommen könnte, durch die auch die Suft- streitkräfte herabgesetzt und die Ausgaben für bte Sufttoaffe stark vermindert werden könnten. Zur Frage der Sicherheft erinnerte Cecil dmm an die von der Dölkerbundsversammlung 1923 ge­faßte und bis heute von keiner Regierung zurück- gewiesene Resolution, in der festgestellt wirb, daß Sicherheit und Abrüstung in gleichem Schritt vor­wärts gehen müßten. Er billigte auch die Auf- sassung des amerikanischen Delegierten, daß man nicht deswegen, weil in Europa noch keine voll­kommene Sicherheit bestehe, eine Beschränkung und Herabsetzung der Rüstungen noch nicht vornehmen dürfe. Die Aufgabe des Abrüstungsausschusses be­steht, so erklärte Cecil dann, zweifellos in der Vor­bereitung eines Entwurfes für die Abrüstung. Möglicherweise wird der Ausschuß bei seinen Dor- »a an den VölkerbundSrat erflären müssen, Anbetracht dessen, daß keine weitergehenden als die heute bestehenden Sicherheiten vorhanden sind, nur in den von ihm angegebenen Ausmaße abgerüstet werben kann. Ohne Zweifel kann aber bei weiterer Verstärkung der Sicherheiten auch das Ausmaß der Abrüstungen vergrößert werden. Die praktische Durchführbarkeit des von Bernstorff geforderten absoluten Verbots des Gas- und

Die Verteidigung des Franken.

, Die Havasagentur glaubt mitteilen zu können, daß unter den Maßnahmen, die vom französischen Mini st errat für die Verteidigung des Franken ins Auge gefaßt sind, an erster Stelle die Schaffung eines Ausgleichsamtes stehe. Die Regierung befchäfttge sich weftrr damit, um die Rückzahlung der im Ä u sl a n d befindlichen Kapitalien sicher zu stellen. In dieser Hinsicht scheine sie prinzipiell nicht gegen die in einem gewissen Umfang zu er­folgende Abschaffung des Gesetzes über die Kapital- flucht zu sein. Finanzminister Peret habe erklärt, et habe bisher bemerkt, daß im allgemeinen Zwangs­maßnahmen das direkte Gegenteil von dem herbei­geführt haben, was man damit bezweckte.

Am Schlüsse des Ministerrates erklärte F: - vanzministrr Peret, man werde alle Maß-

bie wichtigste aller zu

AbrüstungsausMsses besteht darin, daß bei aller theoretischen Zusttmmung zum Abrüstungsgedanken jeder Delegierte, sobald es sich um sein eigenes Land handelt, auf zwingende Gründe gegen die Abrüstung stößt.

Mello Franco-Brasilien, das einzige Ralsmitglied, das an den Arbeiten des Ausschus­ses teilnimmt, führt das ganze Abrüstungsproblem auf bte Aufgabe zurück, in konkreter Weise für jedes Land den R üstun g sstand festzusetzen, der als Minimum für die nationale Sicherheit und für die Durchführung feiner internationalen Der- pflichtungen bei einer gemeinsamen Dölkerdunds- atticn nötig ist.

Dersckwedisch « Delegierte Hennings schließt sich nach einem Hinweis auf die von Schweden be­reits tetlroeife vollzogene Abrüstung der belgischen Forderung auf freiwillige Einschränkung der Rü­stungen an. Jeden Vorschlag auf Abschaffung des Gas- und Luftkrieges werde die schwedische Regierung mit besonderer Genugtuung för­dern. Er unterstütze die Anregung Lord Cecils, daß der Ausschuß endlich das Gebiet der allgemer- nen Diskussionen verlassen und an p o s i t i v e Ar­beit zur Aufftellung konkreter Formeln für die Herabsetzung der Rüstungen Herangehen solle.

Der italienische General be Marini be­tonte mit Nachdruck, daß die öffentliche Meinung Italiens entschieden g e g e n die Einführung einer internationalen Kontrolle für den Ru- stungsstanb der einzelnen Länder ist. Er persön­lich als Militär teile diese Auffaffung vollkommen.

Ungarn und die Fälschungen.

AuS Budapest wird gemeldet: In einer mehr als vierstündigen Rede hat OberstaaiSanwalt Dr. Eztrachr die Anklage gegen sämtliche Ange- klagte im Frankenfälscherprozeß aufrecht erhal- ten. Hinsichtlich deS Generaldirettors der Postspar- taffe, Bcnoß, wurde die bisherige Anklage noch ergänzt. In seiner Rede bezeichnete der Staatsanwalt die Berufung der Angeklagten auf patriotische Beweggründe als erschwerendes Moment da sie den dem Vater lande zugefugten Schaden hätten voraussehen muffen. Er gab der Hoffnung Ausdruck, daß das Urteil des Gerichts tm In- und Auslande Beruhigung Hervorrufen und zeigen werde, daß die ungarische Nation auch weiterhin ihren Platz unter den ehrlichen Völkern einnehmen wolle und ihre Auferstehung nicht durch Abenteuer erhofie.

Die Parole für den 20. Juni.

Die demokratische Partei hat für die Ab stimmung über den Volksentscheid über dre Fürsten- enteignung die Stimme der demokratischen Mahler

SAt Zentrumspartei hat, wie schon ge­meldet, die Parole gegen das von sozialistisch- kommunistischer Seite ausgehende Verlangen nach entschädigungsloser Enteignung ausgegeben. Re in Zentrums anhäng er kann bei dem Volks, entscheid mit Ja stimmen. Dagegen laßt diese Parole: „Der Reichspartei-Dorstand erwartet, daß die Zentrumsanhänger nicht für das Enteigaunas. gesetz stimmen", nach der Meinung d^s Reichs- partei-Vorstandes folgende Möglichkeiten $U'a) Der Wähler kann zu Hause bleiben und sich an der Wahl überhaupt nicht beteiligen.

b) Der Wähler beteiligt sich an der Wahl da- durch, daß er ungültig wählt, d. h., er kann einen leeren Wahlumschlag abgeben; er kann einen nicht angekreuzten Wahlzettel abgeben; er kann beide Rubriken anstreichen; er kann beide Rubriken durchstteichen; er kann einen eigenen, mitgebrachtm weißen Zettel in den Umschlag legen.

c) Er beteiligt sich dadurch an der Wahl, daß er mit „Nein" stimmt. .

Der Reichspartei-Vorstand war der Meinung,

Das Preisabbaugesetz.

In der Sitzung des Reichsrats gab der Reichs­wirtschaftsminister Dr. C u r t i u s eine Erklärung darüber ab, in welcher Weife die Reichsregierung den von dem letzten Kabinett schon vorgelegten Gesetzentwurf zur Förderung des Preisabbaues weiter zu behandeln gedenkt.

In den vorgesehenen Maßnahmen gegen die Ringbildung hat der Reichswirtschaftsrat zwei von­einander abweichende Gutachten vorgelegt. Die Reichsregierung hält daher die Beschaffung wei­teren Material für erforderlich und wird auch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Mißstände auf dem Gebiete des S u bm i f s i o n s w e f e n s und der R i n g b i l d u n g zum Gegenstand der Wirtfchaftsenquete machen.

Der Artikel 3 des Gesetzentwurfes hat eine Er­weiterung der Beanstandungsrechte der Reichs­regierung gegenüber den Maßnahmen und $e» schlössen der Zwangssyndikate zum Ziele. Die Ausnahmevorschrift des § 19 der Kartelloer­ordnung, wonach Zwangssvndikate der Verordnung nicht unterliegen, soll bestehen bleiben. Aber es soll eine Erweiterung der Aufsichts- rechte des Reiches gegenüber den Zwangssyndi­katen durch eine Abänderung der Ausführungs- beftimmungen zum Kohlenwirtschaftsgcsetz und der Durchführungsbestimmungen zum Kali wirt- schaftsgesetz eintreten. Dadurch sollen ohne Inan­spruchnahme des Kariellaerichts die gleichen Bean­standungen und Eintrittsmöglichkeiten gegeben werden, wie sie die Kartellverordnung für die frei­willig gebildeten Kartelle vorsieht.

lieber den Artikel 4 des Gesetzes, der das Straf­recht der Innungen regeln und das behördliche Auf­sichtsrecht gegenüber den Innungen verstärken sollte, haben eingehende Verhandlungen mit den Vertretern des Handwerks stattgefunden. Der Reichsverband des deutschen Handwerks hat be­schlossen, daß die Innungen bis zum Eintritt normaler Wirtschaftsverhältnisse Ordnungsstrafen gegen Mitglieder wegen Wettbewerdhanidlungen nur verhängen sollen, wenn unlauterer Wettbewerb im Sinne des Gesetzes vorliegt.

Der Beschluß sagt weiter, daß Innungen oder Fachverbände Mindest- und Richtpreise weder fest­setzen noch empfehlen oder bekanntgeben sollen. Bei den Handwerkskammern sollen P r ü - fungs st eilen eingerichtet werden zur Prüfung r-on Beschwerden der Verbraucher über Preise und Leistungen der Handwerker. Die Reichsregierung beabsichtigt zunächst, den Erfolg dieser Zwischen­maßnahmen abzuwarten, ehe sie weiter gesetzliche Maßnahmen auf diesem Gebiete in Vorschlag bringt. ,

Deutschland und Spanien.

Aus Anlaß des Abschlusses des d e u t s ch - s p a= nischen Handelsvertrages gab Reichs­minister des Aeußern Dr. ©trefemann zu Ehre fies spanischen Botschafters Soler y Guardiol ein Frühstück. Reichsminister Dr. Strefemann hob in seiner Tischrede hervor, daß es nunmehr nach einer Periode mannigfacher Schwierigkeiten ge­lungen sei, die wirtschaftlichen Beziehungen zwi­schen Deutschland und Spanien wieder auf eine vertragliche Grundlage zu stellen, die den Interes­sen beider Länder Rechnung trägt und die geeig­net ist, den Handelsverkebr zum beider­seitigen Vorteil weiter zu entwickeln. Er gab dabei feiner befonbern Genugtuung darüber Ausdruck, daß in keinem Stadium der Verhand­lungen die rein sachlichen Auseinandersetzungen

Luftkrieges ist ungewiß. Selbst der Washing­toner Verttag, der die Anwendung von Giftgasen untersagt, hat noch kein daran beteiligtes Sand veranlaßt, seine Vorbereitungen für einen solchen Krieg einzuschränken. Der Abrüstungsentwurf des Ausschusses muß sich auf jeden Fall auch auf - • - - ~ ' strecken, der vielleicht

>elnben Fragen bar- für bte Arbeiten des

Vertreters empfangen, in denen dieser die Wirkung des Luft- und Gaskrieges auf die Bevölkerung ge- schildert habe. Er wolle die Frage stellen, warum man nicht die Abrüstung damit beginne, daß man jetten Luft- und Gaskrieg verbietet. Vielleichtkönne man mit der Rüstungsbeschränkung dadurch beginnen,

Viel Beachtung hat in der Abrüstungsvorkonferenz eine weitere Rede des deutschen Delegierten Grafen Bernstor ff gefunden:

Die Argumente, die er gehört habe, hätten manch­mal bei ihm den Eindruck hiMerlasien, als ob die Redner eher baran dächten, wie man nicht abrüsten könne, anstatt zu erwägen, auf welche Weise die Ruswngsver- Minderung etnsetzen könne. Man sei sicherltch ernstlich bestrebt, zu einer Derständigung zu gelangen. Es 1« aber klar, daß eine ®efamtt>erftänbigung nicht unmittel­bar erreicht werden könne, und daß es notwendig |et zu versuchen, zu einer einstweiligen 23 e r st a n- digung zu gelangen, um die wirklich schwierigen Punkte später zu bereinigen. Man habe Argumente ge- hott, die ebenso vor dem letzten Kriege hatten rorgebracht werden können, denn die Welllage sei durch die Gründung des Völkerbundes gänzlich geänbert wor­ben. Er fei überrascht gewesen, daß bis fitzt so wenig über die vom Völkerbund angebotene Sicherheit