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fahrg. 53.

slr. 116

Graf Westarp gegen das Zentrum

Nur völkische und Kommunisten stimmen gegen das Kabinett Marx.

Die Rüstungsbeschränkungen.

Vie Zlaggenfrage

°alls ist damit

2l. Mai 1926,

regierung Kenntnis nimmt und über alle anderen Anträge zur Tagesordnung übergeht.

Gegen den Antrag stimmten die Völkischen und Kommunisten, während sich die Deutsch­nationalen der Stimme enthielten.

Hierauf vertagt sich der Reichstag auf den 7. Juni, 3 Uhr nachmittags.

angeknüpft worden.

„Paris Midi" verzeichnet eine Meldung, daß die neue polnische Regierung die Absicht habe, die pol- Nischen Botschafter in Paris und London ab­zuberufen.

England und die polnis^e Regierungsbildung.

Der Londoner Berichterstatter des W.T.B. er- fährt: Angesichts der polnischen Verfassung, wonach der Marschall des polnischen Landtages automa­tisch Präsident ad interim wird, wenn der polnische Präsident zurücktritt oder stirbt, steht die Anerkennung der neuen polnischen Regierung durch die britische Regierung kaum in Frage. Rach den bisher vorliegenden Berichten hat der Präsident Wojciechowski dem Marschall des Land, tages Rataj seinen Rücktritt und den des Kabinetts Witos mitgeteilt, worauf Rataj als Präsident ad in­terim die neue polnische Regierung mit Bartel als Ministerpräsident und Pllsudski als Kriegsmimstcr gebildet hat. Die allgemeine Haltung britischer politischer Kreise gegenüber der neuen polnischen Regierung scheint abwartendzu sein. Es wird

Tagen beendigen können.

Zur Stunde ist jedoch die Frage noch offen, ob der vorbereitende Ausschuß unmittelbar daElf wieder zusammentreten wird, oder seine nächste Tagung zur Entgegennahme dieser Berichte erst im Oktober nach Beendigung der nächsten Völkerbundsversammlung abhalten wird. Ieden- zu rechnen, daß Paul Boncour und Cecil Ende dieser Woche Genf ver-

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Lord Robert Uv*.. ----- ------ .

lallen werden, obwohl Präsident Loudon darauf dringt, daß die Berichte der Unterausschüsse bereits im nächsten Monat vom Vollzugsausschuß zur wei­teren Beratung entgegengenommen werden.

Sum Volksentscheid.

Der Standpunkt des Reichsparteivorstandes m zentrumspariet.

Wahl des neuen Staatspräsidenten vornehmen soll, am Freitag versenden will. Dem­gemäß muß die Rational-Dersammlung späte­stens am 2 8. oder 2 9. Mai zusammen-

Jedenfalls würde die Sozialdemokratie ein Miß­trauensvotum ablehnen. Interessant war Müllers Erklärung, daß sie mit einer Auflösung des Reichs' tags einverstanden seien, um das Ziel der Schaf- fung einer geeigneten parlamentarischen Mehrheit zu erreichen. Völkische und Kommunisten bejtreiten den Lärm, der sich während der Rede von Muller im Hause erhob. Aber es reicht nicht über Banali­täten hinaus.

Sofort nimmt der

Keid)sinnenminiiier Kürz

das Wort, um sich in seiner Eigenschaft als stell­vertretender Reichswehrminister zu den in einem Teil der Berliner Presie behaupteten Beziehungen zwischen der Reichswehr und gewissen rech ts- radikalen Verbänden zu äußern. Er be­freitet einen Teil dieser Darlegungen, mußte aber anderenteils die Tatsache zugeben, daß in einzelnen Fällen durch Organe der Reichswehr bei dem Ober- ten K l u ck, dem Führer eines solchen Verbandes, angefragt worden ist, ob bei der Reichswehr ge­meldete junge Leute in jeder Beziehung dafür geeignet wären. Minister Külz bezeichnete diese Anfrage als ab solut unzul ä ssig und er kün­digte entsprechend disziplinarisches Vor. gehen an. Auch in allen anderen Fällen werde das Reichswehrministerium eine Untersuchung ein­leiten und je nach dem Ergebnis besondere Maß­nahmen treffen. Diese Erklärung wird von den Regierungsparteien mit Zustimmrmg angenommen.

Für die Deutschnationalen nimmt dann

Graf Westarp

Acht Tage, nachdem Luther gestürzt wurde, m. her Stuhl von Marx eingenommen worden, demselben Parlamentarier, der seinerzeit für Luther den Kanzlerplatz freigemacht hatte. Und doch wäre es falsch, zu sagen, daß wir uns mit der Krise im Kreise bewegt hätten. Denn das »weite Kabinett Marx ist von dem e r st e n recht wesentlich verschieden. Richt so sehr nach der außen, politischen Seite hin, bezüglich deren die grade Linienführung auch dadurch gekennzeichnet wird, daß auch im zweiten Kabinett Marx ihm zur Seite der Außenminister Stresemann sitzt, als viel­mehr bezüglich der Verankerung innerhalb der bür- «erlichen Mitte. Trotzdem sich dieses Kabinett chrf eine Minderheit stützt, kann es doch in sich stark fein. Auch das Kabinett Luther war ein Minder- ^itskabinett, und es würde heute zweifellos ncch bestehen und noch lange bestanden haben, wenn lücht Luther in so unglaublich unpolitischer Art und Weise taktiert und das Parlament geradezu pro­voziert hätte. Man wird sich hüten müssen, von dem jetzigen Kabinett als einem Uebergangskabmett zu sprechen, denn es kann eine sehr lange Dauer haben. Ms Müller-Franken im Reichstag aus- sprach, er wisie nicht, ob man die Dauer der neuen Regierung an der Länge der Regierungserklärung mesien solle, da hat man neben verständnisinniger Heiterkeit auch Kundgebungen bemerkt, aus denen hervorging, daß man diesem Kabinett doch eine stär­kere Lebenskraft zutraut, als manche vielleicht heute Dauben.

Man hatte eine Zeitlang überlegt, ob es über­haupt notwendig sei, daß das Kabinett mit einer Regierungserklärung sick» dem Reichstag und damit dem Volke vorstelle. Man sagte, es sei nur der Kopf gewechselt worden, im übrigen sei doch das Kabinett dasselbe geblieben. Es ist aber gut Jo, daß Ma rx sich entschloß, mit einer besonderen Re­gierungserklärung sein neues Kabinett einzufuhren, denn die Minister sind ja sämtsich neu ernannt und aus allgemeinpolitischen Gründen wäre es auch nicht tragbar gewesen, wenn ein neues Kabinett ohne formelle Einführung bei der Volksvertretung seine Tätigkeit begonnen hätte.

Die Einführung selbst vollzog sich wieder in dem üblichen Rahmen der großen Tage, bei überaus starken Andrang auf den Tribünen, bei großem In- teresse auch der Vertreter der ausländischen Diplo­matie und unter ziemlich vollzähliger Anteilnahme der Vertreter der einzelnen Länder und der Re- gierrmgsvertreter. Auch die Besetzung der Abge­ordnetenbänke ist außerordentlich gut. Größere Lücken waren auffallenderweise bei der Rechten. Die von Marx abgegebene Regierungserklärung wird, von den üblichen Störungsversuchen der Kom­munisten abgesehen, vom Hause mit Ruhe ange­hört. Die Regierungsparteien spenden Beifall, die

Ueber die Auffassung des R e i ch s k a n zle rs Dr. Marr zu der Flaggenfrage erfährt das WTS daß er auf dem Standpunkt steht, hierfür muffe eine Lösung gesucht werden, die nicht starke M i n- derheiten des deutschen Volkes moiort« fiere und dadurch unnötig die Erregung tm Volke vermehre. Der Kanter steht deshalb auf dem Standpunkt, daß die Verwirklichung der Absicht einer Lösung der Flaggenfrage einer «rund- lieben Vorbereitung bedürfe.

Zur Durchführung der Flaggenverordnung ist zu bemerken, daß die von der Regierung bereits früher dem Reichstage angekündigte längere Dauer der Durchführung nicht etwa auf eine

Zur Frage der Fürstenabfindung steht R .Z- kanzler Dr. Marx auf dem Standpunkt, daß t h e o- r e t is ch im Reichstag ein Antrag eingebracht wer- den könnte, den etwa durch den Volksentscheid an­genommenen Gesetzentwurf wieder aufzuhe- den. Ein solches Vorgehen wird von der Re- gierung als für sehr bedenklich gehalten. Man steht wohl auf dem Standpunkt, daß für einen solchen Fall der Reichstag selbst eher den Wunsch nach einer Auflösung haben wirb,

Die Regierungserklärung selber bringt keine Ueberraschungen. Sie beschränkt sich daraus, die Notwendigkeit der Fort­setzung der bisherigen Innen- und Außenpolitik zu betonen unter Hervorhebung der durch die gegen­wärtig schwebenden Fragen aufgeworfenen Pro- bleme. v .

Reichskanzler Dr. Marx zollt dem schei- denden Reichskanzler Dr. Luther wärm st e A n- erkennung für seine bisherige Verdienste um Reich und Volk. Er glaubt mit der Meinung Mi- ter Kreise des Hauses übereinzustimmen, daß bei der Zusammensetzung des neuen Kabinetts eine um­faßende Regierungserklärung nicht erforderlich er­scheint und will sich deshalb nur auf wenige Worte beschränken. Das Kabinett wird die bewährte Außenpolitik des Reiches weiterführen. Sur;, auf die Locarno Politik eingehend, wird in der Re­gierungserklärung zum Ausdruck gebracht, daß der deutsch-russische Vertrag ein Freund- schastsvertrag sei, dazu bestimmt, ein weiteres Glied in der Kette der Verträge, die dem Frieden dienen sollen, zu bilden. Zwei Fragen erfordern allerdings ganz besonderer Erwähnung: Die F l'a g- genfrage und die Fürstenenteignung. Die Reichsregierung wird mit allen Mitteln daraus hinarbetten, das durch das Schreiben des Reichs­präsidenten gesteckte Ziel zu erreichen. Selbstoer- ständlich werde der Bestand der Verordnung des Reichspräsidenten vom 5. Mai dieses .Jahres in keiner Weise berührt. Die grundsätzliche Einstel­lung der Reichsregierung zu dem dem Volksent­scheid unterbreiteten Gesetzentwurf über die ent- schädigungslose Enteignung der Fürsten erleide durch die Umblldung des Kabinetts keine Aende- rung. Zum Schluß der Erklärung bittet die Reichs­regierung den Reichstag um feine volle Unter­stützung in ihrem Bestreben, auf der Grundlage der Weimarer Verfassung das Wohlergehen des deut­schen Volkes in all feinen Teilen zu fördern.

Die Regierungserklärung wurde in ihrem ersten Teil ohne besondere Kundgebungen ausgenommen. Mst lauten Hört!-Hört!-Rufen seitens der Kommu­nisten wurde die Erklärung bezüglich der Flaggen­verordnung ausgenommen. Am Schluß der Er­klärung kamen Beifallsrufen aus den Rechen der Regierungsparteien.

Die Debatte

leid) von dem bei solchen Anlässen üblichen Rahmen Acht ab. Die Sozialdemokraten schickten Müller- Franken vor, der trotz einer Reihe Wenn und Kbet die Unterstützung des Kabinetts Marx zusagte.

Instruktion, sondern auf die notwendige Dersor- I gung der ausländischen Missionen mit dem notigen Flaggenstoff zurückzuführen ist. Auch bei der Ver- ordnung des Reichspräsidenten Ebert von 1921 war eine Frist von zwei Monaten für das Jnkrasttre- ten vorgesehen. _____ , .

Ueber die Verwirklichung der Absicht einer end­gültigen Regelung der Flaggenfrage verlautet, daß dazu die Einsetzung eines Parlamentär,- schenAusschussesin Aussicht genommen ist, der in Verbindung mit den interessierten Organi­sationen und Heraldikern zunächst ein Gutachten zu der Frage ausarbeiten soll. Das neue Kabinett hat sich mit den zu treffenden Maßnahmen jedoch noch nicht besetzt.

Der aufgedeckte Putschplan.

' Wie die „Voss. Ztg." hört, beabsichtigt dos preu­ßische Ministerium des Innern das bei dem Vor­gehen gegen die Rechtsorganisat ivnen und den Haussuchungen gesammelte Material in Form einer Denkschrift dem Landtage sowie der Reichsregierung zugehen zu lassen.

•

Der „53. Z." zufolge hat das R eich sw c h r- Ministerium durch zwei Vertreter die P u t sch- alten im preußischen Innen-Ministermm em- | sehen lassen, um sich darüber zu unterrichten, ob Organe der Reichswehr gegen die bestehenden Bestimmung für die Rekrutierung verstoßen haben. Wie das Blatt wissen will, stnd organisatorische Aenderunaen nicht m Unsacht genommen, da man die bestehenden Bestimmungen für ausreichend hält.

Marx und das Kurland.

- yuinuuuiHiti iu öiu. \ wu wuiu. - i u«t w »ne. FuldaerZntung Anzeiger für die Stadt und den kreis Fulda. Amtliches kreisblatk.

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das Wort. Sein Haupttrumpf ist der absichts- volle Hinweis, daß das Zentrum, weil die neue Regierung sich nach links anlehnen müsse, der christlichen Schule nicht zur Durchfüh­rung verhelfen könne. Aus dem Haus heraus muß Westarp hier die Rufe hören: Heuchler, Kul­turkämpfer. Tatsächlich ist diese Bemerkung We­starps ein ganz übles Taschenspielerkunststückchen. Als die Deutschnationalen in der Regie- Sw'eäe“«.*? un»nS ta I »"'«>*"•------------

Ter katastrophale Srankenfturz.

vor die Tür gesetzt hat, keinen Ausweg, als daß | BriandS Rücktritt?

sie sich dafür am — Zentrum reiben! Das Haus ging dann auch über diese Ausführungen Westarps mit verständnisvollem Lächeln hinweg.

Für die Zentrumsfraktion gab der stellvertre­tende Vorsitzende von Guerard bei der politischen Debatte im Reichstag aus Anlaß der Regierungs­erklärung des Reichskanzlers Marx folgende

Der Reichspa^eivorstand der Deutschen Zen­trumspartei hielt am Mittwoch im Reichstag eine Sitzung ab, welche sich ausschließlich mit der Frage der Stellungnahm e der Partei zu dem kommenden Volksentscheid in Sachen der Fürstenabfindung.beschäf­tigte. Der Reichsparteivorstand faßte einmütig sol- Sei3n U^ewinstimmung mit den Parteigrimdsatzen ist die Zentrnmsfraktton des Reichs^ges bemüht gewesen, die Frage der vermügensrechttichen Aus­einandersetzung mit den ehemaligen Fürstenhäu­sern im Sinne der Gerechtigkeit und Billig keit zu lösen. Bei dem ersten Kompromißentwun hat sie entscheidend mitgewirkt Dieser Entwurf hat keine Annahme gefunden. Die Arbeit ist: ge ftört worden durch das emgelettete Volksbegehren, das die restlose Enteignung der Fürstenhäuser for­derte. Eine solche Regelung widerspricht dem m der Verfassung gewährleisteten Schutz des Privateigentums und damit emer wesentlichen Grundlage des Rechtsstaates. Darum mußte, die Zentrumsfraktton zu einer Ablehnung eines solchen Lösungsversuchs kommen. S>e kann sill) auch heute nicht auf den Boden des Volks­entscheids-Gesetzes stellen.

Der Reichsparteivorstand ist der Auffassung, daß eine befriedigende Lösung folgenden Voraus-

i ist qrnndstürzend geändert. Sie können darum nicht im V o l l b e s i tz dessen bleiben,, was sie als Aus Buenos Aires meldet das Wolff- regierende Häuser in BM und.Mitzmeßunghatten. Büro- Die argentinische Zeitung ..La Na- I Was ihnen als unzweifelhattes Privat er ge cion"'charakterisiert Reichskanzler Dr. Marx fol- tum zu verbleiben hat, muß em tmt bewjeren qendermaßen: Er genieße überall den Ruf uner- Rechtssicherheiten umkleidetes Geruht entsch iden. fSterlid'er Gerechtigkeit und sei dafür be- Die Folgen des verlorenen Krieges und der könnt daß^er wegen der Klugheit und Mä- Verarmung haben die Fürstenhäuser mit ßiaung feiner Ansicht, obwohl glühender Katho- I zu tragen. Bei Aufwertung dürfen sie nicht sik ^den Sozialdemokraten von allen bürgerlichen besser gestellt sein, als andere StaMsburger. Politikern am meisten annehmbar erscheine. Als I Kronrenten, Zivillisten und ähnliche Renten müsse -in Mann von tiefen Kenntnissen und fortfallen. Rur in gemeinsamer Opfer­weiten Gesichtspunkten könne er Deutsch- I tat wird das deutsche Voll sich wieder empor ar-

* "E« *•*.।

Wurf nn Sinne dieser Leitgedanken zu gestalten. Danach rechtfertigt sich unsere Ettvartung, daß ernt gerechte, den neuzeitlichen Verhältnissen ent­sprechende Lösung tatsächlich gefunden wird.

<Tvr frininRirfie kranken ist in den letzten Tagen, I Aus diesen Erwägungen heraus erwartet der wie an anderer Stelle schon berichtet wurde, stark Re^sparteivo^tand, haß die Z^nimÄrngehöngen gefallen. Im Elysee tritt ein Ministerrat zusammen, nicht für das Ent e l gnu ng s - G es etz der wichtige Beschlüße fassen soll. Der Finanz- men. ....

Minister Peret wird über seine Londoner Verband. | Die Stellung des Reichskanzlers,

langen berichten und Maßnahmen zur Stabi­lisierung des Franken Vorschlägen, über die I bereits in Anwesenheit der bedeutendsten Persönlich- Erklärung Des Zentrums keilen der Bank von Frankreich verhandelt wurde.

ab: Die Stellungnahme der Zentrumssrak- I Nach der Morgen presse soll dabei die Möglichkeit zur . g< tion zu den Vorgängen, die zum Rücktritt des I Aufhebung des Gesetze s über die Kapital- I & Reichskanzlers Dr. Luther — dessen verdienstliche flucht zur Sprache kommen, ferner die Bese,t,gung Tätigkeit wir durchaus anerkennen — und feines I des Kontroll-Scheines für Wertpapierbesitzer und die Kabinetts führten, ist damals klar und deutlich Schaffung einer Devisen-Zentrale.

zum Ausdruck gebracht worden. Der Amtsantritt I Das »Oeuvre" verzeichnet em Gerücht, das in» XUUII|U, ------ —, - - , ..

des neuen Kabinetts, bei dem ausschließlich die Per- I folge des Ernstes der Finanzlage von einet mog» I na*bem das Volk in einer bestimmten Richtung son des Kanzlers wechselte, wie auch die abgegebene I lichen Umgestaltungdes M in lsterr ums vor I ^uchteden hat. Der vorliegende R e g t e r u n gs- Erklärung der neuen Regierung bieten uns zu dem Wiederzusammentrttt der Kammer gesprochen cntrourf über die Fürstenabfindung wird na- neuen sachlichen Erörterungen keinen Anlaß. Die worden sei. , . ... . I türlich neben dem Entwurf zum Volksentscheid sei-

Z e n t r u m s f r a k t i o n, die zum Zwecke der so- Der „Quolidren" schreibt, die Regierung ist von npn geschäftsordnungsmäßigen Gang fertigen Lösung dec von ihr nicht gewollten Krise dem E-nst der Stunde, von der Unzulanglichkm ne^men.

und für das unverzügliche Zustandekommen dieses I ihrer Vorschläge und von der Dringlichkeit, direkte I ----

Kabinetts im vaterländischen Interesse sich und und wirkungsvolle Maßnahmen zu treffen, überzeugt. . nAltriSfhMM tWfflttttltlllttCI ihrem Führer wiederum größte Opfer auferlegt. Sie ist deshalb, wie man versichert, bereit, sich UKpOini|U/euailVIlU.VICl|UmiHHmy gibt dem Vertrauen Ausdruck, daß das neue Kabi- zurückzuziehen, um einem Ministerium stwtz^zu I Warschau wird gemeldet: Der vor.

nett unter der Führung seines Kanzlers seine machen,d-fie« Zusammense^.ng selbst die Bürgschaft Staatspräsident und Sejm-Mar

schwierigen Aufgaben in der Außen- und Innen» I für die Durchführung einer Aktion sein wurde. Aber I »atai teilt mit, daß er die Einladungei Politik erfüllen wird. Hierbei kann die neue Reichs- welches Ministerium. fragt der „Quoti^en_ Ge» der Rattonal-Derfammlung, die die

Fegkrung cuf Ut unb Unter. ,6*Ä’ ?! £ । « «<«.. 6ta «t« P r äf i b c nt e n

stützuna der Zentrumsfraktton rechnen. I nationales Ministerium uns -arrano fei oe

Für die Deutfä-e Dolkspartei erklärt Scholz, reit, in ihm einen Posten anzunehmen, selbst wenn daß sie ebenfalls dem Kabinett Marx das Vertrauen | er es nicht bilden würde.

aussprichst. Der^Abg. Leicht spricht das Gleiche I - I trete" Hierbei kommt als Einberufungsort nur

Ä^mötn-teM.^ Die Mstungsbeschränkungen. I Watsch au'chFrage. Es scheint sehr z^iselhast, sSämSS%*S ««sKeu^n,Äf

nommen werden kann, Schwierigkeiten bereitet. I Informationen dahin zu tendieren, daß nur lang- D^chall. P l s i I 'enttMosien zu ten,

In einfacher Abstimmung wurde dar- smne Fortschritte zu verzeichnen sind. Das Re- mformwrt st, tatsächlich«osien^zu fe-n,

auf der Antrag des Zentrums, der Demokraten dakiionskomitee soll am Freitag die Formulierung f “ 5 Kandidatur sind schon

und der Bayerischen und der Deutschen Volkspartei der Fragen ausarbeiten, die den Unteraus» I lunyen über eme gememfame KanSiLalur |mo fapn

angenommen, der von der Erklärung der Reichs- | schüsfen für militärische und wirtschafüiche Fra» " ' ’ 1 *" “ v gei: voraelegt werden tollen. Für die den Unter­

ausschüssen damit gestellten Aufgaben wird min­destens eine Frist von 14 Tagen angesetzt. Es ist deshalb anzunehmen, daß der vorbereitende Aus­schuß für die Abrüstungskonferenz am nächsten Samstag nach Genehmigung der vom Redaktions­komitee vorgelegten neuen Formulierung für die an die Unterausschüsse gestellten Fragen sich ver- tagen wird, dagegen werden die beiden Unteraus» schliffe im wesentlichen ihre Arbeiten in etwa 14