MmelmiNkveMW. (mit Mskr.V^'MS 15 W,

Donnerstag, 20. Hlm 1926,

fit. 115

Das neue Kabinett vor dem Reichstag. |

Reichskanzler Marx über sein Programm.

beraten soll.

Erscheint sechsmal wöchentlich- Wochenbeilaaen: .Illustrierte Bei­lage- und .BuckcnblStter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda- Fernsprecher Rr- S.

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Dar Kabinett Marx.

Aus parlamentarischen Kreisen wird uns ge- '^Wndenburg berufen. °b°n>wm, M°« mehr wieder die Führung m der deuchhenPol .

Wir stehen einer ganz Manien Srtuaüon ye genüber: Der Präsidentschastskand.dat Marx wird von seinem, das höchste Amt mnehaltenden Gegen- kandidaten durch ein ^a^chreibm aufgefordert ^ dieser schweren Zeit die ^«rtung zu über­nehmen. Ohne mit den Parteien Benehmen zu setzen, hat r^r Reichspräsident Hin denburg im Hinblick aus d« Dr'Ngllchkeü dn No läge und unter eindringlichem Appell an das Psilcht- und Verantwortungsgefühl von Marx an diesen das Verlangen gestellt, stch dem Volk und> dem Dateriande nicht zu versagen. Das lst ern Vorgang, der bis jetzt noch kein Gegenstück l^it. Marx muß ein Mann von besonderen Qualitäten sem, wenn Hindenburg in dieser Stunde seine ganze Hoffnung auf ihn setzt mti) von ihm erwartet, daß er das Reich durch sein Wirken vor schwerem Schaden de-

Die ungarische Regierung und die Zrankenfälschungen.

Aus Budapest wird gemeldet: Im Zusam- I menhang mit dem Frankenfälscherprozeß hat Mi- nisterprästdent Graf Bethlen in einstündtger Zeu - ge naussage, auf die er v ereid igt wurde, I angegeben: Ich hatte von den Frankenfalschungen keine Kenntnis. Es hat niemals auch nur I einen Augenblick gegeben, wo ich die ^rankenfal- I schungen gedeckt oder sie auch nur in verschleierter I Form zu eigen gemacht hätte.

Graf Bethlen legte Akten vor, aus denen her­vorgeht, daß er nicht nur die Mittel, sondern auch I die Ziele des Prinzen Wrndischgrätz verur- I teilte. Er entkräftigte ferner die Angaben Hirs, I mit dem er wohl im August 1923 einen Tag lang am Platte-See weilte, jedoch nur zur Besichtigung I trrtes anzukaufenden Gutes, wobei Hirs als Ver» l mittler wirkte. Einen Freibrief hat Bethlen | nach seiner Aussage niemals ausgestellt.

Urti, nun sehen wir das eigenartige ViD: Die zwei, damals im Wettbewerb sich gegenuberstehen. den Persönlichkeiten haben nun Miedie beiden höchsten Aemter inne, die das deutsche Volk zu ^EÄt^wie Marx durch das Vertrauen des Reichspräsidenten das Amt angetragen erhielt, mutz jede Kritik verstummen lassen. Das sollten gerade diejenigen sich sagen lasten, die jetzt _an Marx mäkeln, denn sie bemäkeln und bemängeln )a damit eine Entscheidung des Reichs- Präsidenten selber. Und das tun die gleichen Kreise, die immer dafür eingetreten sind, daß alle dies« Dinge aus dem gehoben und der alleinigen Zuständigkeit des Reichspräsidenten vorbehalten bleiben sollen.

Sehr schweren Herzens haben ^trumsftak- tron und Zentrumspartei Marx für das Amt zu Verfügung gestellt. Erst kurze Zeit ist es her, daß Marx zum Vorsitzenden der Fraktion gewählt wurde, weil man in ihm den Mann erblickte dem «s gelingen konnte, die in der ^chandenm Strömungen zum Wohle der Geschlosienhett der Partei zu verbinden. Und nun, da rm Reiche die verschiedenartigsten Strömungen durcheinander lau­fen und Gefahr drohte, daß wir mrs von neuem m unseligen Zwstt begeben, da richteten sich^d,e Blicke des Reichspräsidenten ganz von selbst auf den Mann, der für geeignet gehalten wird, auch die m, gesamt- politstchen Leben vorhandenen Schwierigkeiten nach innen und mißen durch seine ausgleichende ruhige und doch zielsichere Arbeit zu losen. Die Frakt-on und die Partei haben auch diesmal rote immer, die Interessen der Pähler den Jnkeresten des Vater- landes untergeordnet. @e glaubte es nicht verant­worten zu können, aus diesen gewiß schwerwiegen­den Grüickren die Krisis zu verlängern. Und so gab einmütig d-c Fraktion Marx tret ft r die Leb«. I nähme des Kanzleramtes, obgleich sie sich bewußt I ist, daß sie damit eines der größten Opfer bringt, I das man jemals von ihr verlangt hat.

Der Ernennung von Marx zum Kanzler gingen sehr eingehende Beratungen zwischen Zentrum und Deutscher Volkspartei voraus. Das Ergebnis ist eine schriftliche Formulierung, das die.große poli­tische Linienführung aufzeigt. Damit ist auch ine sachliche Grundlage geschaffen, die für das Schaffen von Marr als Kanzler von nicht zu unterschätzender Bedeutung ist. Man sieht gerade in Marc btcjemge I Persönlichkeit, die am besten geeignet und imstande ist, die Konsequenzen aus dieser Vereinbarung m der praksischen Politik nach innen und außen zu I z^Dem Zentrum schwebt als Ziel die Schaffung I einer parlamentarischen Mehrheit auf der G rund­lage der großen Koalition vor. Und zur Erreichung dieses Zieles wird das Zentrum mit« I voller Wahrung seiner Mittelstellung die positiv schaffenden Kräfte auf beiden Setten hinzu zu ziehen suchen. Keine andere Persönlich!^ kann ge- I eignetet sein, um diese Aufgaben zu erfüllen, und das ist auch die Ueberzeugung nicht nur in den be- I ietlichen Parteien, sondern bei dem Retchsprafiden- I ten selber gewesen, der ganz aus eigenem Entschluß I Marx als den Retter aus schwerer Rollage des I Reiches gerufen hat.

In der Preste find MitteilwMN dahingehend ge­macht worden, daß auch der Reichsarbeitsmimster Brauns als Kan^erkandidat benannt worden war. Die Dinge haben sich folgendermaßen verhalten: Minister Brauns wurde telegraphisch von Osnabrück, wohin er sich einige Stunden vorher be­geben hatte, nach Berlin berufen, unb bet ferner Rückkehr wurde er vom Frakttonsvorstand des Zen- trums dringend gebeten, er möchte /Püesichtsder gesamten politischen mti> parlamentarischen Lage das Kanzleramt übernehmen. Brauns hat aus persönlichen und sachlichen Gründen sofort abge­lehnt. Das Anerbieten erklärte sich daraus, datz der Frakttonsvorstand glaubte, mit Rücksicht auf dir Tatsache, daß Marx eben erst zum Vorsitzenden der Fraktion gewählt war, eine andere Lösung suchen zu müssen. Die Fraktion stt dann, nach Ablehnung des Ministers Brauns trotz aller erklärlichen schwe­ren Bedenken, die sich aus der erst kür^ich vorge­nommenen Wahl von Marx zum Fraktionsvor­sitzenden ergeben haben, einmütig zu der Auffas­sung gekommen, daß Marx dem Rus des Reichs­präsidenten sich nicht entziehen und das Amt an­nehmen solle. *

Dem Reichswehrniinister Geßler, der die Ge- schäfte des Reichskanzlers provisorisch führte und die Verhandlunsen zwischen den Parteien, lnsbeion-

der Diktatur-plan.

Bei der Selbstgefälligkeit, bte in Deutschland ein Erbgut der Rechtsparteien ist, ver- steht man ihre Entrüstung darüber, daß dte Der- ritter Polizei es „gewagt" hat, auch Manner der Rechten einmal mit polizeilichen Mitteln wie Haus- I suchung und Briefbeschlagnahmung zu belästigen, I weil die Sicherheit des Staats zu schützen war. Das Entrüstungsgeschrei, das sich jetzt darüber vernehmen läßt, soll dazu dienen, twe Aufmerksamkeit von den I Vorgängen selbst abzulenken. Für die Gefftesver- I fassung der bloßgestellten Kreste ist es bezeichnend, daß sie mit Strafanträgen gegen die Polizeibehörde vorgehen trotten. Laut „Deutsche Zeitung hat I Oberst a. D. Luck, der in der Rächt vom 11. zum 12 Mai von der Berllner Polizei festgenommen worden war, gegen den Polizeivizepräsidenten von Berkin, Dr. Friedensburger, sogar Straf an - trag wegen Freiheitsberaubung ge- stellt. - . I

Der Polizeivizepräsident von Berlm, Dr. Frie- densburg, veröffentlicht in der Tägl. Rundschau I jetzt eine Verteidigung gegen die Vorwürfe, die der preußischen Polizei wegen ihrer Maßnahmen in der letzten Woche gemacht worden sind. Dr. Friedens- I ! bürg führt an, daß die Haussuchungen der Polizei nach § 102 der Strafprozeßordnung berechtigt waren, weil einmal der Verdacht einer straf- I baren Handlung bestand, und zweitens Ge- fahr im Verzüge war. Der preußischen Poll- zei sei bereits seit längerer Zeit bekannt gewesen, daß im Schoße bestimmter radikaler Organisationen Maßnahmen erwogen wurden, den häufigen Re- I gierungskrisen durch Aufrichtung einer zunächst scheinbar verfassungsmäßig einzuleitenden Dikta­tur ein Ende zu setzen, die Weimaer Ver- fassung endgültig abzuschaffen und zu diesem Zweck, wenn erforderlich, durch Aufbietung I gewisser Verbände auch äußere Machtmittel anzuwenden. Die Bestrebungen wurden plötzlich I auch in Einzelheiten dadurch genauer aufgehellt, I daß hochgestellte Privatpersonen, drei I offenbar aus wirtschaftlichen Gründen anfänglich an den Plänen beteiligt waren, m Gewissens­not die für Staat und Dost drohende Gefahr ab­zuwenden versuchten. Damst sei der Verdacht um zweideutig und ernsthaft begründet gewesen, daß sich die Beteiligten des Unternehmens des Hoch­verrates schuldig machten. Nach der festen psiicht- I gemäßen und übereinstimmenden Ueberzeugung der "in Frage kommenden Dienststellen, habe eine ernst­hafte Gefahr Vorgelegen, die sich auch durch das aufgefundene Material über Erwarten deutlich be-

I {tätigt habe. e

Der „Jungdeutsche Orden", jene natio­nale Juaendorganisation, die vor einiger Zeit aus der Front der nationalistischen Verbände tote Stahlhelm", „Wiking" usw. austrat, ist zurzeit I wieder einmal Gegenstand der heftigen Angripe seitens extrem-nationalistffcher Kreise. So hat dte

Deuffche Zeitung" dieser Tage behauptet, daß der Ördensmeister Mahraun vor einigen Mo­naten eine Denkschrift über die mttwnalmMr- bäude und deren Führer.verfaßt unddem Rnchs- wehrministerium, dem Reichspräsidenten und Mm stet Severing zugeschickt habe. Der Inhalt dieser Denffchrist trage mit die Schuld an der Polizei­aktion gegen die Rechtsverbände. .

Herr Mahraun seinerseits erwidert m stmein Oraan aeaen diese Behauptungen mit der Erua- nZ bS9er zwar eine solch? Denkschrift versaßt W sie jedoch lediglich dem Reichswehr­minister auf dessen eigenen Wunsch zugeschickt habe. Eine einzige Abschrift habe noch der

Var abrüftungsptoblem. i

Ueber den Auftakt der Genfer Vorbesprechung I über die Abrüstung haben wir berichtet. An der Dienstag nachmittag eröffneten G en er al - Debatte im Abrüstungsausschuß beteiligten sich nur die Vertreter Englands, Deutsch­lands und der Vereinigten Staaten.

Lord Robert Cecil erklärte, die Abrüstungs- I frage müsse von zwei Gesichtspunkten, dem wirt- schaftsichen Zusammenhang und der nationalen Sicherheit betrachtet werden. Wie alle anderen Länder müsse auch England Ersparnisse in den Ausgaben für seine Streitkräfte erzielen. Was die Frage der Sicherheit betrifft, so bestehe die einzige Lösung in der Herstellung einer allgemeinen Si­cherheit, durch die man dann zur allgemeinen Ab­rüstung gelangen könne. Das englische Volk werde daran Mitarbeiten, um im Rahmen des Möglichen die Abrüstung, die eine Grundbedingung für den Frieden ist, zu einem guten Ziele zu führen. Wenn I man Sicherheit will, so darf man nicht vergessen, daß die Abrüstung ebenfalls ein Faktor der Sicher­heit ist. Der Abrüstungsgedanke sei keine leere Illusion, sondern sehr wohl praktisch durchführbar.

Rach den Darlegungen von Lord Robert Cecil gab der deutsche Delegierte Graf Bernstorfs eure Erklärung ab, in der es heißt: Bekanntlich I haben am 16 Juni 1919 die Vertreter Deutsch­lands und der alliierten Mächte einen Schriftwech­sel geführt, aus welchem in durchaus klarer Weise hervorgeht, daß die Abrüstung Deutschlands das Vorspiel zu einer planmäßigen allgemei­nen Abrüstung durch den Völkerbund sein sollte und die übrigens ausdrücklich durch das Pro­tokoll von Locarno vorgesehen ist. Auf Grund der erwähnten Vereinbarungen hat das deutsche Volk vollkommen abgerüstet. Das Ziel wird nach un­serer Ansicht um so leichter zu erzielen fein, ie mehr wir die Zahl der zu behandelnden Fragen begren- , «n. Ohne Abrüstung wird der Völkerbund nie­mals erfolgreich arbeiten fönnert Solange es auf der einen Seite übermäßig gerüstete Volker gibt und wieder andere, deren Rüstungen nicht ein­mal für ihre eigene Sicherheit ausreichen, wird die Durchführung der Völkerbundsfatzung erheblichen Schwierigkeiten begegnen. Deutschland, das ferne Abrüstun asverpf lich tun gen so vollständig erfüllt hat, darf mit gutem Recht erwarten, daß die an­deren Rationen ihm auf diesem Wege folgen wer­den, woraus sich für Europa und für die ganze Welt ein Zustand dauernder Befriedung und ge- genfeitigen Vertrauens ergeben wird.

Dann sprach Gibson, der Vertreter der Der- rtniaten Staaten als letzter Redner in der Gene­raldebatte. Er bemerkte, daß die Vereinigten Staaten im allgemeinen Wettrüsten der Länder einen wichtigen Faktor sehen, der den Ausbruch des Krieaes begünstige und datz sie bei ihren Abrüstungsforderungen dre wirt­schaftlichen Lasten, die mit dem Wettrüsten zusam­menhingen, berücksichtigten.

Im Anschluß an die allgemeine Aussprache be­gann der Abrüstungsausschuß mit der Beratung des in sieben Fragen eingeteilten Fragenkomvlexes. Rach einer längeren Debatte zwischen den Vertre­tern Englands, Frankreichs, Italiens und Segens über die Frage, was unter Abrüstung überhaupt zü verstehen sei, wurde beschlosou, die beiden Unterabteilungen der Frage 1: »Was soll unter Rüstungen verstanden werden? an Den technischen Unterausschuß zur Begutachtung zu überweisen.

Brasilien und Deutschland.

. Aus Genf wird gemeldet: Rach Abschluß der Beratungen des Prüfungsausschusses für die Zu­sammensetzung des Völkerbunds, r a.'es haben noch politische Besprechungen zwi- sche» dem Botschafter v. Hösch und dem bra- siliarchchen Vertreter Mont ar oyos stattgefun­den. Montaroyos hat kurz vor der Abreise des doutsa>en Botschafters diesen ausgesucht und ihn über die brasilianische Haltung in der Ratsfrage im Auf­trage sttner Regierung Mitteilun gen llenwchf, die den durch die Erklärungen des brasiliamfchen Vertrete'S bereits hervorgerufenen guten Eindruck von den Absichten Brasiliens hinsichtlich feiner zu­künftigen Haltung zur Frage des Elnttltts Deutsch­lands 'm den Völkerbundsrat noch wefenüich 3U be­tt ä ft i g t n geeignet finb.

Bei ito Abfahrt des deutschen Botschafters aus Genf war der brafilimiffche Vertreter auf dem Bahnhofe anwesend, um sich von v. Hösch zu ver- abschteden.

Botschafter von Hösch ist. Mittwoch vormittag aus Genf in Berlin eingetroffen.

♦

Der Auswärtige Ausschuß des Reichstags be­schäftigte sich am Mittwoch mit den 21 r betten der Studien-Kommission in G en s. An der Debatte beteiligten sich der Reichskommisfar des Aeußeren, Dr. Stresemann und der Botschaf­ter von Hösch. Die Verhandlungen der deutschen Vettreter in der Studien-Kommission wurden von den Retdnern der Parteien mit Ausnahme des kom­munistischen und völkischen Redners durch­weg gebilligt.

* Der Aelkestenral des Preußischen Landtages beschloß von Mittwoch bis zum 1. Juni eine Pause eintreten zu lassen. Dann soll vom 1. bis 11. Juni gesessen werden. Die Tage vom 12. bis 21. Juni (ölten sitzungsfrei bleiben. Daran soll sich dann noch ein Beratungsabschnitt bis zum 10. Juli anschließen. Dann soll die große Sommerpause eintra­ten, die voraussichtlich bis Mitte September dauern wird.

Die „Reue Freie Presse" veröffentlicht eine U n- terrebung ihres Berliner Korrespondenten mit R e i ch s k a n z l e r D r. M a r x. Der Reichs­kanzler sagte u. a.: Die Regierungserklärung, die am Mittwoch im Reichstag verlesen wird, wird ganz kurz sein und auf die schwebenden Fragen im einzeln nicht eingehen, ausgenommen die A r - beitslosenfürsorge und die Flaggen- frage. Die Regierungserklärung wird mit Be­zug auf den Brief Hindenburgs an Luther feffftel- len, daß die Regierung alles aufbieten wird, um eine Lösung dieser Frage herbeizuführen, welche den Streit beilegt und eine Einigung herbeisühri. Die Flaggenverordnung besteht zu Recht. Das ist keine Herabsetzung von Schwarzrotgold, rotfdjes die Reichsflagge ist und bleibt, wie es die Ver­fassung bestimmt.

Bezüglich der F ü r st e n a b f i n d u ng erklärte Marx, er sei der Ansicht, daß der Gesetzent­wurf über die Fürstenabfindung so ^aschwie mog- lich dem Reichstag vorgelegt und nach Möglichkeit noch vor dem Volksentscheid durchbera­ten werden solle. , , .

Ueber die Au ß en p o liti k, so sagte der Reichskanzler, werde ich nicht viel zu sagen haben. Ich bin Anhänger der Locarnopoll tik, wie auch der Völkerbundspolitit. Was insbesondere die Völkerbundspolittk anlangt, fo halte ich es auch für richtig, daß Deutschland an den Kommissionsberatungen m Genf teunimmt, i die eine Lösung der Frage des Volkerbundsrates vorbereiten. Auch meine Regierung bleibt durch- aus bereit, den Eintritt Deutschlands in den Dol- kerbund zu vollziehen, natürlich unter der Bedin­gung, daß Deutschland nicht irgend etwas zugemu- tet wird, was mit ferner Ehre nicht vereinbar ist.

Die Beziehungen Deutschlands zu Oesterreich werde ich pflegen, wre sie mem

Vorgänger gepflegt hat. 3d) bin ein alter Freund Oesterreichs und bleibe es. Meiner Ansicht nach ist den Beziehungen zwischen Oester- reich und Deutschland am besten gedient, wenn man keine politischen Reden halt, pudern praktische Arbeit verrichtet, namentlich auf kulturellem Gebiet.

Zum Schluß sagte der Reichskanzler: Das Ziel bleibt natürlich die Bildung einer starken Mehr­heit für die Regierung.

Zu den interftaktionellen Besprechungen, die am Dienstag im Reichstage stattfanden, tedt die „Ger­mania" mit, daß Bestrebungen im Gange feien, den Standpunkt der Regierungsparteien zu der Regierungserklärung durch eine «emeinfame Erklärung zum Ausdruck zu bringen. Wie das Blatt schreibt, haben jedoch d,e Verhandlungen gezeigt, daß zwischen den beiden Flugelpar- feien der Regierungskoalition nicht unerhebliche Meinungsverschiedenheiten vorhan­den sind. Auch dis Frage eines Vertrauensantra- ges ist erörtert worden. Laut „Germania will man sich mit einem Billigungsvotum be­gnügen, das sich lediglich auf die Feststellung be- schränken wird, daß der Reichstag die Regierungs­erklärung zur Kenntnis nimmt und über alle an­deren Anträge zur Tagesordnung übergeht.

Mißtrauensanträge gegen die Regie­rung dürften nur von den Komm» nist e n und von den Völkischen zu erwarten (ein, haben aber keinerlei Aussicht auf Annahme. Was den sozialdemokrattfchen Antrag zur Flagg en- frage anbetrifft, so melden mehrere Blatter, datz die Sozialdemokraten sich damit begnügen wurden, daß dieser Antrag dem Ausschuß überwiesen werde, der über die Schaffung der Einheitsflagg

Reichspräsident erhalten, sonst aber niemanb. I Was alles in dieser Denkschrift stehst dmtet Hmc I Mahraun nur ganz kurz cm. Er M durch den Schriftleiter der .Zunadeutschen Zeiümg vom 18. Mai erklären: „Die Denkschrift spricht sich, tote ich versichern kann, nur über E'NzelPer­sönlichkeiten aus, soweit diese nach Ansicht der Ordensleitung fälschlicherweise ihre Politischen Pro­jekte mit der Aut vrität der Reichswehr! zu decken versuchten."

Die Lage in Polen.

Wtb Warschau, 19. Mai. (Eig. Funkm.) Die Lage ist noch immer sehr ernst. 2" Posen und Pomerellen scheint man wetterhm entschlaf- I fen zu sein, die neue Regierung n i ch t anzuerken- nen. Die Vermittlungsversuche, die in Wen vom Senatsmarschall eingeleitet worden sind blieben noch ohne Ergebnis. Vom Rechtsblock scheint sich nur ein Teil der nationalen Arbeiterpartei des ehe­maligen preußischen Gebietes mit der neuen Lage abfinden zu wollen. Auch m Ost-O ber f chle - ft en sind die Stellvertreter der alten polnischen Rechts-Koalition gegen Warschau als Em- berufungsi-rt der Nationalversammlung. In der polnischen Sozialdemokratte, in der gegenwärtig die radikalsten Elemente ausschlaggebend sind, machen sich starke Widerstände gegen die Eln- berufung der Nationalversammlung i überhaupt geltend. Der „Rebotnick" sordert unbe­dingt Verschiebung der Präsidentenwahl, Auslosung von Sejm und Senat und Ausschreibung von ,Neu­wahlen für den Sejm. Wenn aber die Präsiden­tenwahl jetzt ftattfinben sott, so müßten G a r a n» tien für eine Wahl Pilsudskis geschaf­fen werden. Die Forderungen der Sozialdemokra­ten können ohne neue Derfassungsbrüche nicht er-

I füllt werden.

• Das nette belgische Kabinett. Havas ^richtet ans Brüssel, Jaspar hat dte ihm vorgettagene Kabinetts-Bildung angenommen. Die wahrschein­liche Ministerliste ist folgende:, Ministerpräsident I lohne Portefeuille), Jaspar (Katholik), ^ustiz- minister Hymans (Liberaler), AufMmmlster und I Kolonien Dandervelde (Sozialdemokrat), Finanzen Houtard (Katholik), Inneres, Landwlrffchaft und I öffentliche Arbeiten van Dieroet (christlicher Demo­krat), Rationale Betteidigung be Broyueville (Katholik), Wissenschaft und Künste (Sozich-Demo- hat), Eisenbahnen Anseele (Sozlal-Demokrat),Är- dusttte und Arbeit Vauters (Sozial-Demoftat), Minister ohne Portefeuille Francqui.

FuldaerZeilun

Anzeiger für die Stadl und den kreis Fulda. Amtliches kreisblalst

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