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FuldaerZeitung

Anzeiger für die Stabt und den kreis Fulda. Amtliches kreisblatt

Zahrg. 53.

Mittwoch, 19. Mai 1926

Um die Neuordnung des AölkerbliMB.

Der Kbschlutz der ersten Tagung -er Genfer Ztudienkommission

Die Lage der Reichsbahn.

Dem Reichstage ist jetzt der Bericht über die Detriebsverhältnisse und.Berkehrs- leistungen der deutschen Reichsbahn zugegangen. In dem Bericht wird festgestellt, daß die Verkehrsleistungen im Jahre 1925 gegenüber dem Vorjahre eine fortschreitende Besserung zeigten. Bis in den Herbst hinein haben sich die Einnahmen günstig entwickelt. Im ganzen ist es gelungen, neben den laufenden Betriebsaus- gaben urch den Aufwendungen für werbende An­lagen vorschriftsmäßig die Zahlungen für den Dienst der Reparations-Schuldoerschreibungen zu leisten. Erhebliche Mittel wurden für die Wiederinstand­setzung der Rhein- und Ruhrbahnen aufgewendet. Etwaige Rückstellungen 1925 sollen zugunsten des Jahres 1926, das einen unbefriedigenden Anfang genommen habe, Verwendung finden. Die vorläu­figen Einnahmen des Kalenderjahres 1925 werden auf rund 414 Milliarde anaeaebew

Die Abrüstungs-Vorkonferenz.

«tb Genf. 18. Mai. (Eig. Funkm.) Die evpH Tagung des Vorbereitungsauschusses für die Ah» rüstungs-Konferenz ist heute vormittag um 11 Uhn in öff«ttlicher Sitzung zusammengetreten. In dem Ausschuß sind 20 Staaten mit ungefähr 100 Dele-

* Abreise Dr. Wirchs aus Moskau. Der ehe- malige Reichskanzler Dr. Wirth ist nach drei­wöchigem Aufenthalt in Moskau wieder ab gereist.

• Der deutschschwedische Handels- und Schisf- fahrtsverttag unterzeichnet. Der Handels- und Schiffahttsverttag zwischen dem , Deutschen Reich und dem Königreich Schweden ist am 14. Mm unterzeichnet worden.

* Zur Durchführung des Volksentscheids. Der Reichsministsr des Innern hat durch Verordnung vom 17. Mai 1926 die näheren Anordnungen für die Durchführung des D o l k s e n t f ch e i d s ge­troffen. Gegenstand des Volksentscheids ist die Frage, ob der im Volksbegehren im Reichstag ver­langte Entwurf eines Gesetzes über Enteig­nung der Färstenvermögen Gesetz werden soll. Der Stimmzettel enthält eine dementsprechende Frage vorgedruckt. Die Stimmabgabe erfolgt in der 'Weise, daß der Stimmberechtigte, der die zur Abstimmung gestellte Frage bejahen will, das mtt „I a", der Stimmberechtigte, der sie verneinen will, das mit „Nein" bezeichnete Viereck durch­kreuzt. Die Stimmlisten und Stimmkarten lind vom 6. Juni bis einschl. 13. Juni aufgelegt. Die Gemeindebehörden sind ermächtigt worden, dre Auflegung schon früher beginnen zu lasten.

• FaschHtische Arbeitsregelung in Italien. Die Tribuna ttilt mit, daß der Ministerrat endgültig das neue Eewerkschastsgesetz gutheißen werde. Mussolini, der das neue Gewerkschastsministermm übernehmen werde, werde am Mittwoch oder Don­nerstag, nun die grundlegende Bedeutung dieser faschistischen Arbeitsregelung zu betonen, eine Bot­schaft an. alle Faschisten senden, in der das Ende des liberalen Staates und der Beginn des neuen faschistischen Staates angekündig^ werden solle.

* Erhöhung des Brokpreises in Italien. „Agen- zia di Roma" bringt aus verschiedenen Provinzen die Nachricht, daß die Brotpreise erneut erhöht worden sind und zwar je nach den Provinzen um 5 brs 36 Centisimi. Die Agentur ist der Meinung, daß die Brotpreiserhöhung dem Urnstande zuzu- schreitxm sei, daß Italien in der letzten Zeit wie- derum bis zur neuen Ernte mehr Getreide emführen mußte.

*» Ausweisung des päpstlichen Delegierten in "EexKo. Nach einer Meldung des „New Jork Harald" aus,Mexiko hat die mexikanische Regierung die Aus» werMng des päpstlichen Delegierten in Mexiko, «^aruana, eines amerikanischen Siaaksange- pottoen, beschlossen. Als Grund für den Aus» Wird angegeben, Bischof Caruana sei Verheimlichung seiner Million und seines ^ttrtes nach Metilo aelouiuicn-

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flus den Parlamenten.

Deutscher Reichstag.

Der Reichstag beschäftigte sich am Montag mit den sozialdemokratischen und kommmu- n i st i sch en Anträgen zur E r w e r b s l o s en f u r- sorge. Rach kurzer Aussprache wurde der kom- munisttsche Antrag auf Erhöhung der Unterstützungs­sätze dem sozialpolitischen Ausschuß überwiesen. Der sozialdemokratische Antrag auf Verlängerung der Verordnung über di« Erwerbslosenfürsorge b i s E n d e I u l i wird angenommen. Ein weiterer kom­munistischer Antrag auf Erhöhung des Zuschlages zum Grundgehalt für die Besoldungsgruppen 1 b-s 6 von 1214 auf 30 Prozent und für die Gruppen von 7 bis 9 von 10 auf 20 mit Rückwirkung vom 1. April 1926 wird dem Haushaltsausschuß überwiesen. Ablehnung gegen die Stimmen der Sozialdemokra­ten und Kommunisten findet ein kommunistischer An­trag auf Wiederaufnahme der unter Mitwirkung des Landgerichtsdirektors Jürgens vom Staatsge­richtshof zum Schutze der Republik entschieden ver- fahren. Darauf vertagte sich das Haus auf Diens­tag 2 Uhr. Kleinere Vorlagen und Handel-mbkom- men mit verschiedenen Staaten.

Preußischer Landtag.

*rk>r Preußische Landtag beschäftigte sich am Mon­tag nach Erledigung kleinerer Vorlagen mit der zweiten Beratung des R 0 t h a u s h a l t e s. Der Vertreter des Zentrums gab dazu eine Erklä­rung ab, in der der Staatsregierung das volle Vertrauen der Partei ausgesprochen wird. Die Kommunisten machten im Zusammenhang mit den Ereignissen der letzten Tage scharfe An­griffe gegen die preußische Regierung, die die rechtsradikalen Putschpläne unterstütze. Der Redner der Deutschen Dolkspartei verurtellt die Darstellungen der Amtlichen Pressestelle und wendet sich scharf gegen die Haussuchungen bei einigen pro» mininenten Mitgliedern der Partei. Ministerprä­sident Braun gibt dann eine eingehende Dar­stellung der aufgedeckten Pläne an Hand des be­schlagnahmten Materials. Man ziele offen auf die Beseitigung der Verfassung und die Aufrichtung einer Militärdiktatur. Das preußische Volk in seiner überwiegenden repu­blikanischen Mehrheit werde sich das aber nicht bie­ten lassen. Der Vertreter der Deuttchnationalen lehnt den Notetat ab. Es handle sich nicht um einen Putsch der vaterländischen Verbände, sondern um einen Putsch der «preußischen Regierung. Der so­zialdemokratische Redner, Abg. Heilmann, betont demgegenüber, daß man auf der Rechten planmäßig auf Hochverrat an der Republik hinarbeite. Redner wendet sich scharf gegen die Haltung der Reichs­wehr, die nur noch Leute mit einem Zeugnis derWehrverbändc einstelle. Die Redner der Demokraten und der Wirttchaftlichen Vereinigung I billigen die Haltung der Regierung und sagen ihr Unterstützung zu. Nach einer kurzen Polemik des I Abg. Wickle gegen die Ausführungen des Minister- I Präsidenten vertagt sich das Haus auf Dienstag

12 Uhr. ________________________

Rutz'and und England.

Das englische Unterhaus beriet über den Haus­haltsentwurf des Handelsamtes. Der Abgeordnete der Arbeiterpartei Alexander berührte in der De­batte di« Frage der englisch-russischen Handelsbeziehungen. Er erklärte, die Leute, für die er spreche, hätten in den letzten drei Jahren mit Rußland Handel getrieben. Es habe sich dabei um Geschäfte in Höhe von mehreren Millionen Pfund Sterling gehandelt. Nicht ein einziger Wechsel sei unbeglichen ge­blieben. Die englische Regiemng müsse ganz offen zugeben, daß sie Unrecht gehabt habe, und sie müsse den Handel mit Rußland unterstützen. Sir R 0 - bett Home wies in seiner Entgegnung darauf hin, daß er selbst einer der Unterzeichner des Han­delsabkommen mit Rußland gewesen sei. Er führte u. a. ans: Fast jede der in diesem Abkommen ge­troffenen feierlichen Bestimmungen ist im Laufs der Zeit von Rußland gebrochen worden. Am offen­kundigsten war das während der letzten zehn Tage. (Beifall.) Die einzige Möglichkett, wie man den Handel mit Rußland entwickeln kann, besteht, da­rin, ihn sich in den normalen Bahnen entwickeln zu lassen. Es wäre ein Wahnsinn, wenn England sich Rußland an Stelle der Dominions zuwenden würde. .

• Die Regierungskrise in Belgien. Aus Brüssel wird gemeldet: Brunet verzichtete endgültig auf die Bildung eines neuen Kabinetts. Der König behaute daraus Staatsminister Jasper mit der Ausgabe der Kabinettsbildung. Jasper hat sich seine Entschließung Vorbehalten.

Was der englische Streik kostete.

In der Beantwortung einer Anfrage im eng­lischen Unterhause schätzte Churchill die durch den Streik verursachten Ausgaben der Regierung auf 750 000 Pfund. Es bestehe jedoch keine Notwen­digkeit, eine Steuererhöhung vorzuschlagen.

Die Arbeit wird wieder überall in n 0 r m a I e r Weiseaufgenommen, auch in den Seehäfen. In Manchester wekgern sich jedoch die organisierten Dockarbeiter, mit 'den Nichtorganisierten zusam­menzuarbeiten, deren Entlassung die Behörden ab« lehnen. , 'MW

Gegen zukünftige Streikgefahren.

Wtb London, 18. Mai. (Eig. Funkm.) Ebenso wie der parlamentarische Berichterstatter des „Daily Telegraph" melden „Morning Post" und „Daily Mail", daß die Regierung plane, auf ge - s e tz l i ch e m W e g e in Zukunft einen Streik von einer vorherigen Abstimmung der Arbei­fer abhängig zu machen, die geheim vorzuneh­men wäre.

Noch Bürgerkrieg tu polen?

Mehreren Blättern zufolge soll in P 0 s e n eine Gegenregierung ausge rufen worden sein, an deren Spitze General Haller steht. Die Einigungsverhandlungen zwischen der Pose­ner Opposittonsgruppe und der neuen Warschauer Regierung sollen nach einer Meldung der „Deut­schen Tageszeitung" aus Posen Montag Nacht er« gebnislos abgebrochen worden fein. Das Blatt weiß weiter zu melden, daß bereits zwischen Ka- vallerieabteittmgen der Truppen des Generals Hal­ler, die bei Kalifch und Lodz stehen, und Pilsudski- Tnippen größere Gefechte sich entwickelt hätten, bei denen es auf beiden Seiten Tote und Verwundete gegeben habe. Die Haller-Truppen sollen den Befehl erhalten haben, bis Girardow zu marschieren, wo anscheinend General Haller seine Truppen zum Vorstoß gegen Warschau zu- sammenzieht. Bis jetzt sollest ihm 27 000 Mann jur Verfügung stehen.

Die Lage in Oberschlesien.

Aus Kattowitz wird gemeldet: In der Sitzung des schlesischen Sejm wurde ein An­trag der Korfantyparhei und der nationalen Arbeitspartei auf Mißbilligung des Staatsstreiches Pilfudskis, der die ge­samte oberschlesische Wirtschaftslage besonders schwer erschüttert habe, mit" einer Mehrheit von 5 St im men angenommen. Die Führer der polnischen politischen und gewerkschaftlichen Organisationen mit Ausnahme der sozialdemokra­tischen, die sich am Samstag für Pilsudski ausge­sprochen haben, waren z« einer Besprechung zu­sammengetreten. Es routrbe ein Komitee gebildet mit dem Ziel, eine Einheitsfront zu schaffen, um die erforderlichen Maßnahmen gegen die durch Pilsudski geschaffenen Verhältnisie zu ergrei­fen. Der Westrnarkenverein hat die Beteiligung an der Bildung dieser Einheitsfront abgelehnt mit der Begründung, daß er keine politische Organisa­tion fei.

Wie die „Polenta" aus industriellen Kreisen er­fahrt, ist infolge der politischen Wirren die Koh­lenverladung ht Polnisch-Oberschlesien fast um 50 Proz. gesunken.

Wie uns aus Genf gemeldet wird, hat der Prüfungsausschuß nach einer langmütigen Diskus­sion über die Forderungen Uruguays und Chinas auf grundsätzliche Zuteilung von drei nichtständigen Ratssitzen an Asien und Länder, die nicht zum europäischen bzw. amerikanischen Kon­tinent gehören, seine erste Tagung abge­schlossen und den von Motta vorgelegten Be­richt nach einigen Abänderungen einstimmig angenommen. Der Bericht Mottas betont, daß die Aufgabe des Ausschusses noch nicht ab» geschlossen ist. Er beschränkt sich auf die Fest­stellung des gegenwärtigen Standes der Arbeiten und besagt im wesentlichen, daß das Prinzip der Dermehrung der nichtständigen Ratssitze, abgesehen von dem bekannten Vor­behalt Schwedens, einstimmSg angenom­men wurde. Der Hauptteil des Berichts wird gebil­det von dem angenommenen Entwurf des Redak- ttonskomitees, der di« Wahl der nichtständigen Ratssitze regelt und verzeichnet die bei einzelnen Punkten von Brasttien, Spanien, Polen und Schwe­den verlangten Vorbehalte. In dem Bericht wird ferner festgestellt, daß der genannte Entwurf bei der Gesamtabstimmung einstimmig ange­nommen wurde und nur Brasilien und Spanien sich der Stimme enthalten haben. Die­ser Entwurf, heißt es in dem Bericht, ist unter dem Vorbehalt von eventuellen Aenderungen angenom­men worden, die bei der zweiten Lesung aufgrund von Schlußfolgerungen, die sich auf die Zahl der ständigen Ratsmftglieder beziehen, angebracht wer­den könnten. Der Bericht, der damit zugibt, daß die Frage der ständigen Ratssitze und der Gesamtzahl der Ratsmitglleder noch offen ist, spricht schließlich für den Grundsatz der Verteilung der nichtständigen Ratssitze nach geographischen Ge­sichtspunkten unter Anführung der von Uruguay und China erhobenen Forderungen aus und ver­zeichnet den Umstand, daß im Ausschuß bezüglich der Forderung von drei nichtständigen Ratssitzen für die südamerikanischen Staaten Einstimmigkeit herrsche. 1 .

Die entgültige Stellungnahme des Ausschusses Über die Ansprüche auf ständige Ratsitze, die mir noch von Brasilien und Spanien aufrecht­erhalten werden, sowie die Festsetzung der Gesamt­zahl der Ratsmitglieder wird der zweiten Tagung des Prüfungsausschusses vorbehalten, di« ptenorfo- risch auf den 28. Juni angesetzt wurde, aber vom Präsidenten Motta auf Veranlassung des Völkerbundsrates eventuell verschoben werden kann, falls sich bis dahin^ßrafilien und Spanien, die bei« 1 den einzigen Interessenten, die ihre Ansprüche. auf

einen ständigen Sitz noch aufrecht erhalten, noch nicht für eine Vereinbarung auf Grund der durch den jetzt angenommenen Entwurf gebotenen Mög­lichkeit entschieden haben sollten.

Obwohl hinsichtlich des Zusammentritts der Zweiten Tagung des Prüfungsausschusses noch Zweifel bestehen können, so kann doch angesichts der Tatsache, daß abgesehen von den beiden Interessen­ten, Spanien und Brasilien, sich sämttiche Ausschuß­mitglieder — und zwar einmütig — und in sehr entschiedener Weise gegen di« Vermehrung I der ständigen Ratssitze ausgesprochen ha­ben, diese Frage als bereits negativ entschieden angesehen werden. . I

Die offenbar von politischen Gesichtspunkten dck- I fierte Taktik des spanischen Delegierten Palla- cios, der, wie dieser Tage Präsident Motta fest­stellte, es vermieden hat, em Wort zu sagen, das nicht wieder gut gemacht werden konnte, sowie die viel beachtete und vorn ganzen Studienausschuß un­ter lebhafter Aufmerksamkeit entgegengenommene Sympathieerklärnng, die der brasr- k i a n i s ch e Delegierte Montarroyos an D e u t s ch. land richtete, dessen Eintritt Brasilien weder im März Schwierigkeiten machen rooltte, noch im Sep­tember Schwierigkeiten machen werde, sprechen da­für, daß Spanien und Brasilien bei den bevor­stehenden diplomatischen Berhandlungen sich für die jetzt gebotene Möglichkeit zur Befriedigung ihrer Wünsche auf eine möglichst lange und ununterbro- chene Vertretung im Rat intereffteren wer- den. Die endgütige Bellegung der Ratskrise auf dem jetzt gefundenen Boden, den auch Deutschland nur zögernd und unter der Voraussetzung einer sei. nem Standpunkte entsprechenden Regelung der Frage der ständigen Ratssitze betreten kann, würde nicht nur von Deutsck^and lebhaft begrüßt werden und die Beziehungen Deutschlands zu Spanien und Brasilien wohltuend beem- flussen, sondern vor allem auch im allgemeinen und höheren Interesse des V ö l k« r b u n d e s begen, das sämtliche Ausschußmitglieder, einschließlich des spanischen urtb brasilianischen Delegierten, tm Ver­laufe der jetzt abgeschlosienen Verhandlungen immer wieder als für die Lösung der Ratskrise maßgebend dargestellt haben. Diesem Grundgedanken gab auch Präsident Motta in seinem Schlußwort Ausdruck, in dem er zwar feststellen mußte, daß die endgul- trgen Mittel zur Beilegung der Krise noch mchf ge­funden find und Schwierigkeiten noch bestehen, daß aber andererseits durch die von gegenseitigem V e r- ständnis beherrschten Verhandlungen unter Vor- onstellung der höheren Interessen des Völkerbundes bereits sehr nützliche Arbeit geleistet werden konnte

Das neue Kabinett.

Die sozialdemokratische Reichstags« raftion nahm in ihrer Sitzung am Montagabend )en Bericht des Abg. Müller-Franken über seine Besprechungen mit dem Reichskanzler Dr. Marx entgegen und erörterte die zu erwartende Regierungserklärung. Deschlüffe hin- ichtlich der Haltung der Fraktion wurden noch nicht gefaxt, da Rückfragen noch erforderlich sind. Die Fraktion wird in einer neuen Sitzung am Dienstag ihre Entscheidung treffen.

Die Reichstagsfraktion der Deutschen Vclkspartei nahm ebenfalls den Bericht des Abg. Dr. Scholz entgegen, ohne Beschlüsse zu fas­en. Sie sprach sich für den dänischen Han- )e(svertrag aus.

Der „Tägl. Rundschau" zufolge wird sich das Kabinett Marx dem Reichstag mit einer Regie­rungserklärung vorstellen, die nur k u r z und formaler Natur fein werde. Auch die Fraktionen würden sich in der Hauptsache auf die Abgabe einer kurzen Erklärung beschränken, sodaß man hofft, die Debatte über die Regierungserkla- rung bereits am Mittwoch zu Ende zu führen und am D 0 n n e rs t a g die Pfingstferien begin­nen zu können. Ein Vertrauensvotum werde nach dem genannten Blatt nicht verlangt werden. Ob Mißtrauensanträge eingebracht wer­den, müsse abgewartet werden. k

* Der Mldungsausschuß des Reichstags beschäf­tigte sich mit einer Petition bett, die Unter­bringung der Flüchtlingslehrer. Da die Flüchtlingslehrer aus den ab gebetenen Gebieten ausschließlich in Preußen untergebracht werden mußten, ist für Preußen eine erhebliche Belastung eingetreten und eine stärkere Unter­bringung von Junglehrern unmöglich gemacht. Der Regierungs-Dertteter legte dar, welche Maßnah­men das Reich ergriffen hat, um durch Verhand­lung mit den Ländern auch andere Länder zu ver­anlassen» einen Teil der preußischen Flüchtlings- lehrer und Lehrerirven zu übernehmen. Infolge des 9Ibbau Ende 1923 seien diese Bemühungen er­folglos geblieben. Das Reich habe durch Bereit­stellung von Mitteln für die Jungkchrer (für 192« 6 Millionen), die an die Länder verteilt worden sind, einen Ausgleich zu schaffen versucht.

gierten und Sachverständigen vertreten. Die P r e f f e aller Länder ist stärker oertreten als in trer vergangenen Woche. Der Ausschuß wählte zum Präsidenten Laudon-Holland, zum 1. Vizeprä­sidenten Cobian-Spanien und zum 2. DizepräsDiur» ten Buero-Uruguay.

Der neue Mintister des Innern er­klärte Vresie-Vertretern, die Mitglieder der Re­gierung Witos sind frei. Es bestand kein Anlaß, ihnen einen bestimmten Aufenthaltsort anzuweisen. Für eine Verlängerung des Belagerungszustandes liegt nicht die geringste gesetzmäßige Voraussetzung vor. Die Verkehrsfreiheit wird sofort wieder her- gestellt werden.

Eine Meldung des Korrespondenten der „Chi- cago-Tribune" aus Posen bestätigt die in Berlin veröffentlichten Nachrichten, daß General H a l l er sich weigere, von seinem Posten zurückzutreten und den bewaffneten Widerstand gegen Marschall Pilsudski zu organisieren ge­denke. Marschall Pilsudski hat den Senats-Präsi­denten beauftragt, mit General Haller zu verhan­deln. Nationolistsifche Mitglieder des polnischen Landtages sollen vn Posen eingetroffen sein und entfalteten eine große Tätigkeit.

Der Berliner Berichterstatter des „Echo de Pa­ris" ist nach Poßen gereift und berichtet über den Widerstand, der in Pofen gegen Marschall Pil- sudski organifietti werde. Die Lage sei ernst und der Kampf zwischen den Anhängern Pilsudski und den Regierungstruppen werde fortgesetzt. Gestern habe die Kavallerie von Posen Wilamow, den Stammsitz des Königs Johann Sobilski, wohin sich mehrere Mitglieder der alten Regierung geflüchtet hatten, besetzt.

England und Pilsudski.

Aus Loudon wird gemeldet: In der Unter- Haussitzung erflärte Chainb erlain auf die An­lage, ob die neue polnische Regierung bereits von der britischen: Regierung anerkannt worden sei, er habe nicht b i e Zeit gehabt (Gelächter), irgendwelche- Schritte in Bezug auf die Anerken­nung zu ttm. Er werde jedoch vielleicht gegen Mittwoch in der Lage sein, über diese Frage In­formationen zu geben.

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