FuldaerZettung

Anzeiger für die Stabt und den kreis Fulda.

Nr. 109.

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Mittwoch, 12. Mal 1926.

Amtliches kreisblakk.

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Zahrg. 53.

dem chulen ungs-

auf Dienstag.

* Der japanische Kaiser wiederdereestellt. Nach einer Meldung der Agentur ,Indo Pacific" aus Tokio ist der Kaiser, der seil Dezember das Bett hütete, wiederhergestellt.

Die Frage, ob Luther am Mittwoch abend nach der Debatte über die Flaggenfrage stürzen wird oder ob es ihm gelingt, den Kanzlerposten zu be­haupten, ist noch offen. Man ist bei der Schwierig­keit der Lage auf Aeußerungen Berliner Stellen angewiesen. Die „T ä g l. Rundschau" gibt der Meinung Ausdruck, daß das Zentrum gemein­sam mit den D e u t s ch n a t i o n a l e n, der D e u t- fchen Volksparts i, der Bayerischen Dolkspartei und der Wirtfchaftspartei gegen den sozialdemokratischen Mißtrauensantrag stimmen werde. Die Völkischen, die wahrschein­lich einen eigenen Mitztrauensantrag einbringen werden, würden sich bei dem sozialdemokratischen Antrag der Stimme enthalten und damit wäre eine Mehrheitgegen den sozialdemokratischen M i ß- trauensantrag gesichert, selbst wenn die demo­kratische Reichstagsfraktwn geschloffen für ihn stim­men sollte.

tion über die Flaggenfrage zu einer Regierungs­krise kommt, ermächtigt die sozialdemokratische Fraktion ihre Unterhändler grundsätzlich zu Ver­handlungen über die Neubildung der Re­gierung."

In der Sitzung des Gesamtvorstandes der Demokratischen Partei wurde nach­folgender Beschluß gefaßt: „Der Parteivorstand billigt die entschiedene Haltung der Fraktion und fordert sie auf, dabei zu verharren."

Unversöhnlich ist in der Flaggenfrage auch nach dem Schreiben Hindenburgs die Haltung der Deutschnationalen. Das Organ des Grafen Westarp, die „Kreuzzeitung", schreibt: „Eine schwarz-weiß-rote Fahne mit sogar noch ver­größerter schwarz-rot-goldener Gösch ist für alle nationalen Kreise und 'natürlich auch für die Deutschnationalen untragbar. Für uns je­denfalls kann es in diesen Dingen überhaupt kein annehmbares Kompromiß geben. Wir fordern nach wie vor die alte ruhmreiche schwarz­weiß-rote Fahne und unser ganzes Bestreben ist daraus gerichtet, auch die revolutionäre Zutat aus der Handelsflagge zu entfernen".

Das Nachrichtenbüro des Vereins Deutscher Zeitungsverleger hört über die Stimmung inner­halb der Bayerischen Dolkspartei des Reichstages, daß diese Partei zwar die Flaggenver­ordnung vom 5. Mai gerade im jetzigen Zeitpunkt für höchst untunlich angesehen habe, aber doch nicht dafür hält, aus diesem Anlaß irgend eine Krise hervorzuruftn. Die ganze Frage sei unnötig aufgebauscht worden. Angesichts des Schreibens des Reichspräsidenten an den Reichskanzler sei die Partei jederzeit bereit, zu einer friedlichen Lösung der Streitfrage beizutragen.

Die Wirtschaftliche Vereinigung des Reichstages wird erst am Dienstag vormittag zu einer Fraktionssitzung zufammentreten. Wie das W. T. B. hört, wird sie gegen die beiden Mißtrauensvoten in der Flaggenfrage stimmen. In der Frage einer etwaigen Beteiligung der Wirtschaftlichen Vereinigung an der Reichs­regierung sind die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen worden. ________ .

Wie das W. T. D. weiter hört, wird die Flag­genfrage im Reichstagsplenum am Dienstag noch nichtabgeschlossen werden, sondern sich b i s zum Mittwoch abend erstrecken. Die ent­scheidenden Abstimmungen finden also erst in den Abendstunden des Mittwoch statt.

Preußen und die Flaggenfrage.

Das „Berl. Tagebl." meldet: Die Preußische Re­gierung bat an das Reichskabinett sowie an den Reichspräsidenten v. Hindenburg -in Schreiben ge­rietet, in welchem sie gegen die neue Flaggen­verordnung Einspruch erbebt und sie als ver­fassungswidrig bezeichnet, weil im Widerspruch zu der ausdrücklichen Vorschrift der Reichsverfassung der Reichsrat vorher nicht gehört worden ist. Auf Anregung Preußens wird diese Frage den Reicksrat voraussichtlich am Freitag beschäftigen.

Entgegenkommen der Reichs- regierung.

wtb Berlin, 11. Mai. (CEig. Funkm.s Die das Nochrichen-Düro des 73. D .Z. aus parlamentari­schen Kreisen hört, bat sich die eBichsregierung in der gestrigen Rachtsihung entschlosien, sich in der Flagaenfrage entgegenkommend zu verhalten. Die'Flaggenverordnung wird, wie das Nachrichten- Büro des V. D. 5. weiter hört, bis zum 1. August praktisch nicht in Anwendung gebracht werden. Man nimmt an, daß bis ;u diesem Termin dann eine Gesamtlösuag der Flaggenfrage im Sinne des Briefes des Reichspräsidenten erfolgen wird, fodatz die Verordnung dann ooraussichlllch gegenstands­fein würde. Reichsinnen Minister Dr. Sülz über­mittelte biefe Anregung der demokratischen Reichs- tagsstaktion. die kur; nach 12 Uhr zusammentrat und deren Verhandlungen noch andauern.

fiüs den Parlamenten.

Deutscher Reichstag.

Das Haus befchäftiote sich am Montag mit der Beratung der zweiten Novelle zum K r a f tfayr- zeugsteuergesetz. Die Vorlage wird m zwei­ter und gleich darauf auch in dritter Lesung an- nommen. Nunmehr wird die Beratung der Vor­schläge des Aussckuffes für den Haushalt betreffend

Bekämpfung des Alkoholismus fortgesetzt Ein demokratischer Redner erklärt, daß in seiner Fraktion die Meinungen über das Ge- meindebestimmungsrecht geteilt feien. E:n Abg. der Baneriscken Volkspartei wendet sich gegen das Gemeindebestimmungsrecht: Wir haben zwei Millio­nen Erwerbslose, sollen dazu norb drei Millionen im Gastwirtsaewerbe Beschäftigten kommen? Nach­dem noch mehrere Abgeordnete für und gegen das Gesetz gesprochen hatten, schließt d"e Aussprache und die Abstimmung wird auf Dienstag ver­tagt. Auf der Tagesordnung steht die sozialdemo­kratische Interpellation über die Flaggenoerordnung.

Preußischer Landtag.

Auf der Tagesordnung stand am Montag als einziger Punkt 'die zweite Beratung des Kultusetats. Als Berichterstatter des Aus-

VelMigurWeM in der Flaggensrage.

Zurückstellung der Flaggenverordnung bis Huguft. — Abstimmung über das sozialdemokratische Mißtrauensvotum am Mittwoch.

Im Laufe des Montag sind in Berlin wichtige politische Beratungen ununterbrochen geführt wor- -en. Als wichtig sind folgende festzustellen:

Der Ministerat, der nachmittags stattfand, en­digte mit einer einstimmigen Solidari­tätserklärung der Kabinettsmitgkieder für den Reichskanzler.

Der Reichsparteivorstand des Zen­trums hielt gleichfalls nachmittags eine Sitzung ab. Sie endete mit der Annahme folgender Ent­schließung: Der Reichsparteivorstand der Deut­schen Zentrumspartei bedauert in Ueberein- stimmung mit dem Beschluß der Reichstagsfraktion den Erlaß der Flaggenverordnung. Er billigt die Haltung der Reichstagsfraktion und er­wartet mit Vertrauen ihre weitere Entschließung.

Die Zentrumsfraktion des Reichstages trat nach dem Plenum zu einer Beratung zusam­men. Sie hat die Beschlußfassung bis nach der Reichskanzlerrede vertagt. Die Frak­tion will nach dieser Rede die Unterbrechung der Sitzung beantragen. Es wird von dem Ausfall der Rede abhängen, welche Stellung sie endgültig einnehmen wird.

Zwischen Zentrum und Demokraten fand im Laufe des Montags eine Fühlungnahme statt. Dabei machten die Demokraten den Vorschlag, eins Einigung auf folgender Grundlage zu suchen: Der Erlaß des Reichspräsidenten in der Flaggenfrage wird begrüßt als ein Ver­such, eine Einigung in dem Flaggenstreit herbei­zuführen. Weiter gaben die Demokraten die An­regung, die neue Flaggenverordnung zu inhibieren, bis eine Einigung auf dem Boden einer neuen Verfasiungsbestimmung über die Na­tionalfarben gefunden ist. Dem Reichskanzler ist dieser Vorschlag unterbreitet worden.

Die Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei beschäftigte sich am Montag abend u. a. mit der Frage des Gemeindebestim­mungsrechtes und beschloß einstimmig, dagegen zu stimmen. In der Flaggenfrage wird die Fraktion gegen das sozialdemokratische und völ­kische Mißtrauensvotum stimmen. Sollten die Demokraten aus der Reichsregierung ausscheiden, so ist die Fraktion der Deutschen Dolkspartei ent­schlossen, an der bisherigen Minder­heitsregierung ohne die Demokra­ten festzuhalten.

Bei dem Empfang der sozialdemo­kratischen Führer durch den Reichskanz- ler am Montag abend gab dieser lediglich Kennt­nis von dem Schreiben des Reichspräsidenten an den Reichskanzler. Für die sozialdemokrati^e Fraktion hat sich die Sage nicht geändert. Die sozialdemokratische Interpellation über bte Flag­genfrage wird am Dienstag von dem Abg. Dr. D r e i t s ch e i d begründet.

Die sozialdemokratische Fraktion des des Reichstages gab ihren Beschluß zur Flaggen­frage folgendermaßen bekannt: tfrur den »au, daß es infolge der sozialdemokratischen Interpella-

schusies empfiehlt Abg. Frau Wegscheide (©) die Annahme der 30 vorliegenden Anträge, die u. a. Lehraufträge für deutsche Altertums- und Volks­kunde, Professuren für das deutsche Grenz- und Ausländsdeutschen, Einrichtung eines kirchenrecht­lichen Instituts usw. verlangen. In der allgemeinen Aussprache, an der sick Redner aller Parteien betei­ligen, befpridrt Abg. Weißmann die Richtlinien für den Geschichtsunterickt. Em kommunistischer Ab­geordneter vertritt die Ansicht, daß in den höheren Schulen die fremden Sprachen mehr gepflegt wer­den müßten. Ein Abaeordneter der wirtschaftlichen Vereinigung verlangt Privatschulen dort, wo -s an höheren Schulen mangelt. Kultusminist Dr. Becker spricht in längeren Ausführungen Kultusetat und betont, daß die höheren für ihn im Mittelpunkt unseres Gesamtb aufbaues stehen. Deshalb habe er Wert darauf celeot, daß die Dolksfchulleh rer die 'where Schule durcknnachen müßten. Nachdem n- d oer» fchiedene Redner zu dem Etat Stellung genommen hatten, vertagt sich das Haus zur Weiterberatung

Schon eine Woche Generalstreik in England.

Der Kampf der englischen Arbeiterorganisatio­nen mit der konservativen Regierung Baldwin ist schwer und zähe. Der Regierung fehlt es aus bürgerlichem Lager nicht an Kritikern. Lloyd George, der Retter Englands im Weltkrieg, hat jetzt im Unterhaus scharfe Kritik an der unversöhn­lichen Haltung des Kabinetts geübt. In Regie­rungskreisen setzt neuerdings die Taktik ein, den Kampf der Arbeiter mit dem Odium des Bolsche­wismus zu belasten. So berichtet „Daily Mail", daß eine große Anzahl konservativer Mitglieder die Regierung ungeachtet der diplomatischen Fol­gen dazu auffördere, aus England a l l e S o w j e t- Drganifationen auszuweisen.

In Londoner politischen Seifen verlaufet, daß Ge­rüchte, wonach derKönig beabsichtig« zu intervenieren, völligunbegründet sind. Es werde dagegen für möglich gehalten, daß eine Sitzung des g e« Heimen Staatsrates bevorstehe, in der dem Regierungsversprechen, wonach bie bei bet Arbeit Verbleibenden gegen den Verlust von Gewerkschasts- gelbern, Pensionsgewährung und gegen alle Re­pressalien geschützt werden sollen, Wirksamkeit ver­stehen werden wird. Es werde außerdem erwartet, daß das volle Gewicht der Regierunzsmaß- n a h m e n, die der Streikbewegung entgegenwirken und sie zum Scheitern bringen sollen, innerhalb der nächsten Tage fühlbar werden wird und im gleichen Augenblick gesetzgeberische und andere Aktionen un­ternommen werden, um die größtmögliche moralische Wrkung hervorzurufen.

Das Blatt des Gewerkschaftskongresses „The British Worker" veröffentlicht zum Beginn der zwei­ten Streikwoche einen Aufruf, in dem es den Aufständischen für ihre m u st e r h a f t e H a! t u ng dankt und sie auffordert, fest zu bleiben, die getrof­fenen Anweisungen zu befolgen und ihren Führern die Treue zu bewahren.

Eine amtliche Mitteilung besagt: Im allgemei­nen herrscht Ordnung im Lande. Auf dem Gebiete der Lebensmittelversorgung bleibt die allgemeine Sage befriedigend. Die Zahl der freiwilligen Dock­arbeiter nimmt zu. Der Postdienst funktioniert im

allgemeinen befriedigend. Der Generalrat der Ge­werkschaften erklärt, daß nach den erhaltenen Nach, richt die Front intakt fei. Im Unterhaus erklärte Eeccil, die Auflage der „Dritifchen Zeitung habe eine Million erreicht.

Zum Generalstreik wird weiter gemeldet, daß die Hochöfen in 92 Stahl- und Ziimplattenwer. ken, die sich größtenteils in Swansea und Umgebung befinden, sämtlich erlosch en sind. Don zustän­diger Seite wird erklärt, es werde außerordentlich hohe Kosten verursachen, sie wieder in Gang zu bringen. Me seit dem Streik 1921 gewonnenen Absatzgebiete seien jetzt unwiderruflich verloren. Unter den freiwilligen Arbeitern befinden sich viele Universitätsstudenten. In einer Versammlung er­klärte der Sekretär des Bergarbeiterverbandes, Cook, es sei keine Rede davon, daß die Bergleute versuchen, Gründe zu finden, um den Generalstreik aufzugeben.

Aus London und verschiedenen anderen engli­schen Städten werden Gerichtsverhandlun­gen gegen Ruhestörer gemeldet, die sich mei­stens an Ausschreitungen gegen die Polizei oder an Angriffen gegen Fuhrwerke beteiligt haben oder der Verbreitung falscher Nachrichten beschuldigt wer­den. Die Beteiligten wurden teils zu Geldstrafen, teils zu Gefängnis oder Zwangsarbeit verurteilt. Bei einer Verhandlung in Birmingham trat der Lordmajor der Stadt als Zeuge gegen 5 Kommuni­sten auf.

Auswärtige Unterstützung.

Aus Kopenhagen wird gemeldet: Die Vertreter der zusammengeschlossenen dänischen Gewerk- schäften haben beschlossen, de englischen Arbeiter so- fort finanziell zu unterstützen und als erster Bei­trag 50 000 Kronen zu übersenden, sowie weiterhin, so lange der Kampf dauert, wöchentlich 50 000 Kro­nen zu spenden.

Aus Bombay meldet Reuter: Der indisch» Nationalkongreß hat neueriüngs wieder 300 Pfund Sterling an den britischen Gewerkschastskon- areß überwiesen, nachdem er bereits am Freitag 200 Pftmd Sterling überwiesen hatte.

Kabinettsänderung in Belgien.

Die Rettung des Franken.

“ Wie der Korrespondent der „Temps" aus Brüs­sel berichtet, hat der sozialistische Kammer­präsident Brunet den Auftrag, eine große natio­nale Regierung zu bilden, angenommen. Der Ge­neralrat der sozialistischen Partei habe diesen Schritt gebilligt. Brunet wird ein nattonales Parlamen­tär ierkabinett bilden, das sich aus 5 Sozialisten, 5 Katholiken und 2 Liberalen zusammensetzen wird. Brunet übernimmt das Ministerpräsidium ohne Por­tefeuille. Vandervelde bleibt Außenminister. Der frühere Außenminister Jasper dürfte das Fi- nanznttnisterium übernehmen. Er wird jedoch einen beratenden Dankausschuß zur Sette haben, gebildet aus Theunis, Francqui, Jabot und Cattier. Man spricht nach dem „Temps" davon, daß der bisherige Mnisterpräsident Poulet das von ihm nebenher verwaltete Justizministerium beibehalten wird.

Nach einer nach der Sitzung des Generalrats der Presse zugegangenen Mitteilung, erklärte Van­dervelde, die Verhandlungen der letzten Tagen hät­ten zu dem Ergebnis geführt, daß man die Bil­dung einer neuen Regierung ins Auge gefaßt hab«, deren besondere Aufgabe die R e t t u ng d e s Fr an- k e n und die Wiederherstellung der finanziellen Lage Belgiens sei.

* was versteht man unter einer Gösch? Der jetzt anläßlich des Flaggenstreites wieder vielge­nannte Ausdruck Gösch stammt aus dem Niederlän­dischen, geusje, was eigentlich Gänschen heißt. In 6er deutschen Kriegsflotte bezeichnete man mit Gösch jene kleine viereckige Flagge, die an Feiertagen oder bei festlichen Gelegenheiten und Besichtigungen an einem Flaggenstock am Bugprist gehißt wird. Des­halb wurde die Gösch auch Bugflagge genannt. In neuerer Zeit versteht man unter der Bezeichnung Gösch ober auch die innere kleine (schwarz-rot- goEbne) Oberecke an der fschwarz-weiß-roten) Flagge der deutschen Reichsmarine.

5lus dem besetzten Gebiet.

Eine jranzöfifchc Abgeordneten-Delegation besucht das Rheinland.

Eine Delegation von Abgeordneten wird sich in das besetzte linksrheinische Gebiet begeben, um dort das Funktionieren der Dienststellen der französischen Besatzungsarmee und der interalliierten Rheinland­kommission zu kontrollieren. Ter Deleaation gehören als Generalberichterstatter der Unabhängige Ernest Laffont und als Berichterstatter der Sozialist Uhry an.

K ommunalpotitisches.

— Zinsfutzermähigung für Komnmnaldarlehen. Die Landesbank der Rheinprovinz schreibt, daß sie nun­mehr auch den Zinsfuß für die kurzfristigen Komnnmal- Darlehen um weitere % Prozent ermäßigt hat, damit ict seit 1. Janu r 192". in sechs Etappen e;ne Gesamt- ermößigung von 3V4 Prozent eingetreten. Die kommu­nalen Darlehen belaufen sich bei diesem Institut insge­samt auf 130 Millionen Reichsinerk.

= 30 Millionen Anleihe der Stabt Breslau. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Breslau beschloß Aufnahme einer Sprozentigen In­landsanleihe von 30 Millionen zum Zweck von Erweiterungen der Gas-, Wasser- und Elektrizitäts­versorgung sowie zur Erjüllung anderer Derkehrsaus- gabeiL

Arbeitsminister und Lrwerbslosen- unterstützung.

Der Reichsarbeitsminister hat dem DerwaltungS- rat des Reichsamtes für Arbeitsvermittlung und dem Reichsrat den Entwurf einer Anordnung über die Höchstsätze in der Erwerbslosenfürsorge unter­breitet, durch bie, anstelle des bisherigen Unter« stützungSsätze nach bem Arbeitsentgelt treten soll. Der Reichsarbeitsminister beantragt, diesen Entwurf im Anschluß an die Besprechungen mit den Wirt- schaftlich Beteiligten und den Ländern im sozialen Ausschuß deS Reichstag- zur Erörterung zu stellen und hat ibn dem Vorsitzenden dieses AusschusieS be­reits am 7. Mai mit bet Bitte übersandt, zu diesem Zweck baldigst einen Termin anzuberaumen. Es ist also nicht richtig, daß das Reichsarbeitsministerium, tote in bet Presse behauptet worben ist, beantragt, den Reichstag bei der Neuregelung der Erwerbs- losenunterstütz»ng auszuschalten.

Die Forderungen der Landwirtschaft.

Die in Darmstadt tagende Versammlung des beut, schen Lanbwirtschastsrates nahm einstimmig folgende Entschließung an:

Die Not der deutschen Landwirtschaft in affen ihren Haupterwerbszweigen bedeutet eine schwere Gefährdung der gesamten deutschen Volkswirtschaft. Eine Fortdauer dieses Zustandes müßte alle Bemühungen zunichte ma­chen, den Ausgleich der deutschen Handelsbilanz durch Hebung der heimischen Erzeugung zu fördern. Im vollen Bewußtsein seiner Verantwortung lenkt der deutsche Landwirtschaftsrat die Aufmerksamkeit der Reichsregierung und des deutschen Volkes auf die Fol­gen, bie hieraus für Dolk und Vaterland entstehen müfi fen. Auf dem Gebiete der Handelsverträge muh bei gerechter Ausgestaltung des Zollproblems auch für die landwirtschaftlichen Produkte der Schutz der heimi­schen Erzeugung wieder in den Vordergrund treten. Bei Deutschlands wirtschaftlicher Lage ist für die Fördentng überflüssiger Einfuhr kein Platz mehr. Dir Last bett Wechselschulden muß von den deutschen Bauern genommen werden. Kann die Ueberführung der au» den Werterträgnissen nicht rückzahlbaren kurzfristtgen Schulden in langfristtge Realkredite nicht beschleunigt werden, so müssen die Fristen für die Tilgung der Ren­tenkredite verlängert und die Rückzahlung kurzfristtger Schttlden nur in dem Maße gefordert werden, als sie ohne Gefährdung des Betriebes erfolgen kann. Auch den Pächtern müssen Wege zur allmählichen Abdeckung ihrer persönlichen Schulden eröffnet werden. Jede Er­schütterung der Kreditversorgung durch erneute Rege­lung der Aufwertungsgesetze muß unbedingt vermieden werden. Neue Siedlung ist noch in vielen Gauen des Vaterlandes möglich und im deut­schen Osten eine dringliche nationale Aufgabe. Siedlung kann aber nur eine Regierung betreiben, deren Wirt- schaftspolittk dem Siedler ein Fortkommen auf der neuen eigenen Scholle ermöglicht. Das gleiche gilt für die Kul­tivierung brach liegender Oedländereien. Die Beschrän­kung der staatlichen Betättgungsgebiete und Sparsam­keit in affen öffentlichen Haushalten ist die Vorbedin­gung für Minderung der in ihrer Höhe noch immer bie Wirtschaft drückenden Steuerlast. Die soztale Ge­setzgebung darf nur unter Anpassung an die Leistungs­fähigkeit der Landwirtschaft fortgeführt werden. 3m Staatsleben und bei den internationalen Derhandlun- Sen des Deutschen Reiches muß die deutsche Landwirt, hast die Berücksichtigung verlangen, die ihr nach ihrer Bedeutung in der wirtschaftlichen Gliederung des deut­schen Volkes zukommt Sie erwartet von Reichs- und Länderbehörden Fürsorge für die wirtschaftliche För­derung aller landwirtschaftlichen Betriebszweige und Ausbildung und Fortbildung der deutschen Landwirt, schäft, weil nur auf diesem Wege das Ziel der Nah- rungsmitielbefretung erreicht werden kann.