Zahrg. 53.

Samstag, 8. IHal 1926

Nr. 106

Wiederaufleben des Marokko - Krieges

Reichskanzler Dr. Luther ist, wie vorgesehen, Donnerstag abend kurz vor 10 Uhr nachmittags,

gegen den Antrag der Völkischen auf Enteignung der Bankfürsten wandte.

Abq. Dr. Lredt (Wirtsch. Vgg.) erklärte, seine Freunde würden für den Zentrumsantrag stimmen. In der Reichsverfaffung fehle bisher ebenso wie beim bürgerlichen Gesetzbuch jede Bestimmung, mit

in Damaskus.

Wie dem „Journal" aus Madrid gemeldet wird, ist der spanische Oberkommissar für Marokko, Ge­neral San Jurgo, Donnerstag abend in Alhucemas eingetrcffen, um dis letzten Vorbereitungen für die mpfe zu treffen. Hierfür stehen 5 0 0 0 0 M a ivi bereit. 12 Kriegsschiffe und drei Hofpitalfchiffe liegen in der Bucht von Ceuta.

Alij dem Weg zu innerpoWen Wcheiimngeu.

(Es kommt zum Volksentscheid über die Fürstenabfindung. — Der ver­mittelnde Zentrumsantrag findet im Reichstag keine Mehrheit. — scharfe Rede Scheidemanns. — Die Mißstimmung gegen Dr. Luther.

Von den bürgerlichen Parteien sprach zunächst der Abg. Scholz (D. Vp.), der sich gegen den. so­zialistisch-kommunistischen Enteignungsantrag und

wuchs sich feit Sohren bei den ausländischen Reichs­vertretungen zu schweren Konflikten zwischen diesen und Angehörigen der deutschen Kolonien aus. Namenüich die Deutschen in Ueberfee hängen mit Siebe an der alten Reichsflagge. Die deutschen Be. Hörden haben selbstverständlich den Auftrag, die amttiche Reichsflagge schwarz-rot-gold zu hisien. Der Streit zwischen den deutschen Kolonien, die noch bis heute zu neun Zehntel völlig schwarz-weiß-rot eingestellt sind, und den deutschen Vertretern hat zu den unliebsamsten Vorkommnissen geführt. Da in verschiedenen Ländern nur die verfassungsmäßi­gen Flaggen anderer Länder gestattet sind, haben die Deutschen in diesen Ländern die Flagge ihres Gastlandes statt der deutschen Flagge gezogen. Es besteht die Gefahr, daß die deutsche Flagge in vie­len Ländern überhaupt nicht gezeigt wird. In der Rede des Reichskanzlers Dr. Luther bei der Trauer­feier für Eb-rt ist eine Mittellung enthalten über das Verständnis und die prinzipielle Zustimmung, die von Eber auch speziell der Regelung dieser Flag- gen-Frage citgeaengebracht wurde. Die Erwägun- aen bewegten sich auf der Basis, daß die verfas­sungsmäßige Handelsflagge unserer Schiffe neben der Reichsflagge von unseren Missionen geführt würde, daß andererseits die Deutschen im Auslande diese verfassungsmäßige Handels-Flagge anerken­nen. Noch vor wenigen Jahren stimmte die demo- kraüsche Reichstagsfraktion geschlossen für die Bei­behaltung der alten schwarz-weih-roten Flagge zur See. Wenn man sich jetzt darüber ^aufregt, daß zwei Flaggen über deutschen Gesandtschaften we­hen sollen, so stelle man sich doch einmal die Dis- krepanz vor. daß die deutsche am Hafen liegende

der eine wirkliche Auseinandersetzung zwischen Staats- vermögen und Privatoermögen der Fürsten möglich ist. Dieses' fehlende Schlußstück der Reichsverfassung mutz jetzt hinzugefügt werden. Wir lehnen die Enteignungs- vorloge ab, stimmen aber dem demokrat eschen Aenderungsantrag zu, der dem Enteigneten eine angemessene Lebenshaltung sichern will. Abg. ® ra s Westarp (Dnctl.): Wir erkennen an, daß der völ­kische Antrag gewisse Ungerechtigkeiten ausgleichen will. Wir werden auch Maßnahmen in der Richtung des Antrags unterstützen, müssen aber den Antrag s e l b ft ablehnen, weil er gegen den Begriff des Eigentums verstößt. Aus diesem Grunde lehnen wir auch sämtliche anderen Anträge zur Abfindungsfrage ad. Zu der aus aneinandergereihten Unrichtigkeiten bestehen­den Scheidemannsrede kann ich nur sagen: Hau­fen Sie Verleumdungen und Beleidigungen zu einem Berg. Er wird nicht das Maß der Verachtung erreichen, die wir für dieses Treiben empfinden. lDeif rechts. Unruhe bei den Soz.) Zum Schluß sprach der Völkische Fink für die Enteignung der Bank- und Borsenfursten

In namentlicher Abstimmung wird der Gesetz­entwurf des Z e n t r u m s mit 282 gegen 10o Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Dafür haben außer dem Zentrum auch die W i r t s ch a f r- licheVereinigung und die Demokraten gestimmt.

In einfacher Abstimmung wird dann der demo­kratische Antrag gegen die Antragsteller und die Wirtschaftliche Vereinigung ab gelehnt. Als dann die namentliche Abstimmung über den Ge­setzentwurf des Volksbegehrens auf entschädigungs­lose Fürstenenteignung beginnt, verlassen 7 demo­kratische Abgeordnete den Saal, weil sie nicht unter dem Druck des Fraktionszwanges gegen das Volks­begehren stimmen wollen. Die Enteignungsvorlage wird mit 236 gegen 142 Stimmen der Sozialdemo­kraten und Kommunisten abgelehnt.

Präsident L ö b e : Nachdem alle Teile des Ge­setzentwurfs abgelehnt worden sind, findet eine dritte Lesung nicht statt. Der Reichstag reicht der Reichsregierung den Gesetzentwurf zu­rück, damit sie ohne Verzug, wie es in der Verfas­sung vorgeschricben ist, den Volksentscheid vornimmt. (Lebhafter Beifall bei den Sozial­demokraten. — Lachen rechts.)

Bei der Abstimmung über den völkischen Gesetz- mhp”rf stimmen für die Enteignung der „Bank- imd Börsenfürst-n" neben den Völkischen auch die Kommunisten. Bei der Abstimmung über die Ent­eignung von „Ostjuden und anderen Fremdstämmigen" bleiben die Kommunisten unter dem Gelächter der Rechten sitzen.

Da der ganze Gesetzentwurf abgelehnt wird, findet mich hierüber eine dritte Lesung nicht statt.

Der Antrag der Völkischen, der den Volksent­scheid über die Fürstenenteignung für unzulässig er- klärt, wird abgelehnt gegen die Stimmen der An- traosteller und des Abg. Dr. Everfing (Dnatl.).

Die Abstimmung über das kommuni st ische Mißtrauensvotum wird erst in der Frev tagsitzung vorgenommen.

Zur Zlaggenverordinmg

haben die. Sozialdemokraten eine Interpella­tion eingebracht. Außerdem haben sie folgenden Mißtrauensantrag eingebracht: „Der Reichstag mißbilligt die Verord­nung vom 6. Mai d. I. über das Hissen der Flag­gen auf den Gel Süden der deutschen Missionen im Auslände und spricht dem R e i ch s k a n z l e r, der die Verordnung gegengezeichnet hat, das Miß­trauen aus."

Keutzerungen Ztresemanns.

Ein Mitarbeiter des Wölfischen Telegraphen- bürvs befragte den Reichsaußenminister über die Flaggenverordmmg. Dr. Stresemann führte in sei­ner Antwort unter anberen aus: Die Flaggenfrage

na ch D a r m st a d t abgereist, wo er an der Sitzung des Deutschen Landwirtschaftsrates tellnehmen wird. Er ist in Darmstadt am Freitag morgen eingetroffen. *

Wie das Oberpräsidium in Koblenz mstteilt. ist die Reife des Reichskanzlers in die befreite erste Zone, die für die Zeit vom 10. bis 12. Mar ge­plant war, um eine Woche verschoben war-, den. *

Laut „Germania" ist der P a r t e i v o r st a n d des Zentrums für nächsten Montag nach Berlin einberufen worden. Gegenstand der Besprechungen wird die durch Aufrollung der Flaagemraae ent­standene politische Lage sein.

Die Bemühungen um innenpolitische Beruhi­gung des deutschen Volkes, die unter großen Opfern namentlich von der Zentrumspartei gemacht wor­den sind, werden von den extremen Elementen auf beiden Flügeln sabotiert. Diese Sabotage hat jetzt durch die geradezu staunens­werte Kurzsichtigkeit des Reichskanzlers in der Flaggenfrage und auch durch die auf den Reichs­präsidenten zurückzuführende negative Haltung der Regierung in der Frage der Fürstenvermögen einen besonders günstigen Nährboden gefun­den. Es ist damit zu rechnen, daß wir innenpoli­tisch wieder sehr unruhigen Zeiten entgegen gehen.

Die Abstimmung im Reichstag.

Im Reichstag stand am Donnerstag der Gesetz­entwurf über die Enteignung der Fürsten- vermögen zur zweiten Beratung.

Dazu lagen die schon bekannten Anträge des Zentrums, der Demokraten und der Völkischen vor und der kommunistische Mißtrauensantrag gegen die Reichsregierung. Der völkische Antrag führt den Titel „Entwurf eines Gesetzes über Ent­eignung des Vermögens der Bank- und B 8 r - fenfürften und anderer Dolksparasiten". Abg. Dr. Pfleger (Bayer. Vp.) berichtet über die Ver­handlungen des Rechtsausschusses, in dem sämtliche Gesetzentwürfe und Anträge abgelehnt wurden.

Kampfansage der Sozialisten.

Zuerst hielt Scheidemann eine scharfe Rede. Er verwahrte sich dagegen, daß die 00310= listen die Fürsten berauben wollten:

Nein, wir wollen das Volk bewahren vor der Be­raubung durch die Fürsten. (Gelächter rechts, Beifall bet' den Soz.) Wir haben immer bte Behaup­tung von der Alleinfchuld Deutschlands am Kriege schuf zurückgewiesen, aber auch die unsinnige Behausung, daß Deutschland allein am Kriege unschuldig fet. Wenn das ganze deutsche Volk sich am Ausbruch des Krieges unschuldig fühlt, so muh man Wilhelm I I. davon ausnehmen. Als im Haag der Versuch einer fried­lichen Verständigung der Völker unternommen wurde, schrieb Wilhelm II.: „Wir müssen zwar mitmachen, aber wir pfnfen daraus!" Tatsächlich wandte dieser Ho- henzoller einen stärkeren Ausdruck an, der sich auf reihen ober beißen reimt. Als kurz vor dem Kriege der deutsche Botschafter in Wien sich um die Erhaltung des Friedens bemühte, verbot ihm Wilhelm II. das und schrieb die Randbemerkung: „Soll den Unsinn lassen, geht ihn gar nichts an, mit Serbien muh endlich aufgeräumt werden!" (Hört, hört! links.) Wilhelm II. hat auch durch seine landesverräterischen Briefe an den russischen Zaren die Verständigung mit England verhindert, die uns vor dem Weltkrieg bewahrt hätte. 1917 hat er durch seinen Kanzler Michaelis die Frie- densmögUchkeiten vereiteln lassen. Dieser Kaiser wurde, wie Hollstein selbst schrieb, vom ganzen Auswärtigen Amt für toll gehalten. Aus purer Feigheit ging er nicht einmal an das Krankenbett seines Sohnes in Pots­dam, weil er Angst hatte, von dessen Lungenentzündung angesteckt zu werden. (Hört, hört! links) Am Hase die­ses Kaisers herrschte Verlogenheit, Korruption und Bauchnisscherei. Dieser Kaiser hat vom deutschen Volk in folgender Weise zu sprechen gewagt: „Ein solches Lumpenpack soll man nun regieren!" Bei diesen Wor­ten springt der Abg. Graf Westarp (Deutschnat.) auf und ruft dem Redner etwas zu. was auf der Tribüne unverständlich bleibt. Er verläßt den Saal und bte übrigen deutschnationalen Abgeordneten folgen ihm. Nur der deutschnationale Abg. Dr. Cverling kehrt in den Saal zurück. Abg. Scheidemann fährt fort: Gras W e st a r p hat eine feine Nase. Er geht in dem Augen­blick. wo ich mich mit ihm beschäftigen will. Graf Westarp sehen wir während des ganzen Krieges j e d en T a g t n Uniform mit umgeschnalltem Säbel in den Reichstag kommen. Hier redete er auch für weitere Eioberungen Den lebten Tropfen Blut wollte Westarp dafür vergießen — lassen durch diejenigen, die draußen kämpften. (Hört, hört! links.) Während die Sozialdemo, traten in der Stunde des Zusammenbruchs die Einheit des Reiches sicherten, hatten die Deuttonationalen sich verkrochen. 1918 hielten sie, die so oft dem Kaiser Treue bis in den Tod geschworen hatten, für praktischer,^ re­publikanisch zu leben, als monarchistisch zu sterben, («ehr gut!) Es geht jetzt um Sein ober Nichtsein der Re- publik. Die jüngste Fahnenverordnung der Reichsregie, rung muß angesehen werden als eine bewußte anti- republikanische Kundgebung. HerrLuther hat damit den Beweis gesühtt, daß er kein Politlker ist. Gr ist von allen guten Geistern verlassen. (Lebhafte Zustimmung links.) Obwohl ihm gesagt wurde, daß Zentrum, Demokraten und Sozialdemokraten die Ber- vrdnung ablehnen, hat er sie doch gemacht, und damit ber ganzen Weimarer Koalition den ,Fehdehandschuh hingeworsen. Das Ausland muß ja lachen über eine Nation, die ihre Landesflagge zur A u s w a h l i n 2 verschiedenen Exemplaren ausstellt. Nach der Neichsverfassung sind die Reichsfarben schwarzrotgold, während schwarzweißrot zu den Farben der Putschisten geworden sind. Einen Sturm der Empörung hat diese antirepublikanische Verordnung erregt. Wir werden eine für diese Verordnung verantwortliche Regierung aufs ä u ß er st e b e k ä m p f e n. Einen Reichskanzler, der sich erlaubt, Schindluder mit dem zu treiben, was dem deutschen Republikaner heilig ist, den werden wir eins, nicht dulden. (Lebh. Zustimmung links.) Die Renktimi braucht die Monarchie, und dazu soll ihr die Republik das Detriebskapstal mit den Fürstenentschädigungen liefern. Das lehnen wir ab. Wir nehmen den Kampf auf für die deutsche Republik, gegen die Fürsten und Putschineu. (Lebh. Händeklatschen bei den Sozialdemokraten.',

In der von dem Blatte „The Drilish Wörter" veröffentlichten Antwort des Generalra­tes des Gewerkschaftskongresses auf die vorn Premierminister im Unterhaus mitge­teilten „Friedensbedingungen" heißt es: Der Ge­nerälrat fit bereit, jede Stunde Verhand­lungen mit dem Ziele einer ehrhasten Regelung der Streitfrage wieder aus zunehmen. Der Ge­neralrat stellt keine Bedingungen für die Wieder­aufnahme freundschaftlicher Erörterungen mit der Regierung.

Unter keinen Umständen kann jedoch im „jetzigen Stadium, d. h. ohne di« Politik zu kennen, die die Regierung zu verfolgen beabsichtigt, dem Er­suchen des Premierministers um eine beding­ungslose Zurückziehung der Streikbeschlüsse nachgekommen werden. Sie beantwortet daher ein solches Ersuchen mit einem uneingeschränkten „Nein".

Das infernal. Sergarberter-Romifee.

wtb peri«, 7. Mai. (Eig. Funkm.) Morgen nachmittag 5 Uhr treten in Ostende die Dele­gierten des Internationalen Bergarbeiter - Komitäs Zusammen. Nach dem „Journal" bestätigt mim in gut unterrichteten Kreisen, daß weder die Fran«

Neuer Kampf

Die in Udjda geführten Verhandlungen zwi­schen Franzosen und Spaniern einerseits und den Risdettgiertrm andererseits sind ge sch et t ö-r t. Dir Rifleute haben die Rückreise angetreten. Wie die Havas-Agentur mitteilt, bedeutet die Tatsache, daß durch den Abbruch der Friedensverhandlungen mit den R'fleuten dos militärische Oberkom­mando feine Handlungsfreiheit wiener erlangt hat, noch nicht, daß die Offensive un­verzüglich beginnen werde, aber man habe m amt­lichen Kreisen den Eindruck, daß sie nicht lange auf sich warten lassen werde. Der Rifabaeordnete Aser- kan erklärte einem Vertreter des „Matin" in Ne­mours: Wir können keinen einzigen Gefangenen zurückgeben. Die Freien des Rifgebietes würden uns die Augen ausstechen. Was die anderen Be- dinoungen betrifft, fo konnten wir keine da­von annehmen. Wir ziehen es vor, kämp­fend zu sterben.

wtb Daris. 7. Mai. (Eig. Funkm.) Wie Ha- vas aus Beirut berichtet, ist es in den Gärten vor Damaskus zwischen franzosentreuen Eingeborenen und einer Abteilung Aufständischer zu einem Z u- fammenstoß gekommen, bei dem die letzteren zwei Tote und einen Verwundeten verloren. Süd­lich von Hems wurde ein französischer Polizeiposten angerissen, worauf sich ein lebhafter Kampf ent­wickelte, in dessen Verlauf der Gegner 5 Tote verlor.

Sie britiitfje ' ‘

Der Vollzugs-Ausschuß britischer Handelskam­mern nahm eine Enttchließung an, in der gegen den Angriff der persönlichen Freiheit des Handels und Industrie-Gewerbes protestiert wird.

Die Demokraten haben beschlossen, dem sozial- demokratifchen Mißtrauensvotum zuzustimmen, falls die Reichsregierung nicht eine Aenderuna ihrer Stellung eintreten lasse. Die v 0 l k s p a r tei- I i cf, e Fraktion faßte noch keinen Beschluß. Ir der Z e n t r u m s f r a k t i 0 n wird die Aussprache über die Flaggenverordnung erst nach der Stellung­nahme des Reichsparteivorstandes, der. wie gemel­det, am Montag nachmittag zufammentntt, fort­gesetzt und endgültige Beschlüsse über die Stellung­nahme zu dem sozialdemokratischen Mlßtrauens- antrag gefaßt werden. * !

Verschieden Organisationen der Ausländsdeut­schen haben dem Reichspräsidenten Telegramme ge­sandt, in denen sie ihrem Dank und ihrer Freude über die Regelung der Flaggenfrage Ausdruck geben.

Auslandsvertretung eine andere Flagge zeigt, als die draußen siegenden deutschen Schiffe. Auf die Frage, ob bei der Verordnung politische Mo­mente eine Rolle gespielt hätten, antwortete Dr. Stresemann, innerpolittsche Momente tarnen über­haupt nicht für die Reichsregierung m Betracht. Dafür bürgt doch zunächst die Einstimmigkeit des Kabinetts. Die fozialdemokrattfche Interpellatmn && äÄ wäre, die alte kaiserliche Flagge im Auslande zu hissen. Es ist hier nicht bekannt, daß zu kaiserlichen Zeiten die Handelsflagge die schwarz-rot-goldene Gösch geführt hätte. Der Minister schloß: Diese Ver­ordnung wird kein anderes Ergebnis haben als jenes, durch das der verstorbene Reichspräsident das Deutschlandlied zur Nationalhymne erklärte, näm­lich: einseitig parteipolitfich monopolisierte Ge­fühlswerte für den deutschen © e g e n |t a a t zu retten und ihm dadurch neue Anhänger zuzufüh­ren. Die Verletzung der Verfassung wäre im übrigen einem Manne wie dem Reichspräsidenten^ von Hin­denburg völlig unmöglich, genau so unmöglich rote es ihm aber auch ist, die ihm durch die Dersaffung zustehenden Rechte aufzugeben.

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Man hatte im Reichstag nach der Angrifisreds Scheidemanns mit einer Erklärung des Reichskanzlers gerechnet. Die Rede ist aber, angeblich auf Vorstellungen des Zentrums und der Demokraten hin vorläufig unterblieben. Die Aus­sprache über die sozialdemokratische Interpellation soll erst am Dienstag erfolgen, da Luther über Sonntag in Süddeutschland weilt.

gegen den Streik.

zosen noch die Belgier und noch weniger die Deutschen entschlossen seien, einen unbe­grenzten Generalstreik zu organisieren, um die Forderungen der englischen Bergarbeiter zu unter, stützen. Höchstens werde man sich zu einem D e» monstrations-Streik von 24 Stunden und zu materiellen Unterstützungen bereit finden.

Der deutsche Gewerkschaftsbund.

Der deutsche Getverkschaftsbund spricht in einer Kundgebung den englischen Bergarbeitern in ihrem Kampf für die Erhaltung der bisherigen Arbeitszeit und Löhne seine Sympathie aus. Er stellt sich auf den Boden der Erklärungen der deutschen Berg­arbeiter-Gewerkschaften. Der deutsche Gewerkschafts­bund hält angesichts des Kampfes der englischen Bergarbeiter eine internationale Regelung der Kohlen­frage auf der Grundlage völliger Gleichberechtigung der einzelnen Länder für dringend erforderlich.

Die Streiklage am Freitag.

wtb London, 7. Mai. (Eig. Funkm.) Reuter gibt heute vormittag folgenden Bericht aus: Die Streiklage ist, abgesehen von der fortschreitenden Besser ung der Derkehrsmöglichkeiten, unverändert. Gestern bestand wieder eine Verbindung zwischen L 0 n d 0 n und C a l a i s. Der Versuch, den Stra­ßenbahnbetrieb mit Freiwilligen wieder aufzuneh­men, wurde durch die feindselige Haltung der Menge verhindert. Die Polizei mußte von Gummiknüppeln Gebrauch machen. In London wurden gestern 47 Omnibusse von der Menge be­schädigt. Die Lebensmittelversorgung ist zufrieden­stellend. In einer Anzahl LondonerRestau- rants ist dasPerf 0 nal in den Streik getreten, sodaß der Dienst von Freiwilligen aufrecht erhal­ten werden wird.

Zwischenfälle im englischen Streik

Der „Vorwärts" weiß aus London zu melden, daß in Newcastle on Tyne die von der Technischen Nothilfe durchgeführte Lebensmittelversor­gung zus a m m en g e b ro ch e n sei. Der Zivi! - kommtssar der Regierung habe die Gewerkschaf­ten ersucht, die Lebensmittelversorgung der Bevol- kerung zu übernehmen und sich verpflichtet, die Tech­nische Rothllfe und dir Truppen aus dem Bezirk zurückzuziehen. *

Wtb Loudon. 7. Mai. (Eig. Funkm.) 5m Osten v0n Glasgow kam es gestern zu em«

Die „Drittsh Gazette" bringt ein amtliches Kom­munique, in dem es heißt: Handel und Industrie des ganzen Landes erleiden weiterhin ernst­lichen Schaden durch den Streif. Im ganzen Lande werden lebenswichtige Bettiebe zur Versor­gung der Bevölkerung mst Lebensmitteln, Licht und Kraft erfolgreich von der Regierung aufrechter- halten und alle noch bestehenden Behinderungen wer­den sorffchrettend überwunden. Ernstliche Beun- ruhigungen sind bisher nicht vorgekommen, aber unbedeutende Zusammenstöße zwischen den Poli- zeikrästen und Personen, die versuchten, die Be­förderung von Vorräten zu verhindern. Lebens­mittel und Tronsportmöglichkeiten sind in weitem Maße vorhanden. Die Zochl der Hilfspolizisten wird dauernd vermehrt. Die Konsignierung der Flot­tenabteilungen in Seehäfen hat gute Wir­kungen gehabt. Die' Einsetzung von bewaffneten Streitkräften fit bisher nicht notwendig gewesen.

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FuldaerZettung

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