kinWMmMW.lrvil Mr.Miice 15 Big.)

einmal mit dem Beriefen von großen Reden Schluß gemacht werden soll. Dieses „Vorlesen" ist ja übrigens in der Geschäftsordnung des Reichs­tags ohnehin untersagt, was aber nicht daran hin­dert, daß nur wenige Redner frei oder doch an Hand von Notizen sprechen. Was insbesondere an Oppositionsreden zu hören ist, ist in der Hauptsache nichts anderes, als eine monotone Verlesung von ost innerlich ganz zusammenhanglosen Aufzeichnun­gen, eine Methode, die ermüdend wirkt, und nicht das Geringste an Anregung für die Debatte bringt.

Weitere Resormvorschlägr des Reichstagsprä­sidenten betreffen die Redezeit. Eine einstün- dige Redezeit hält der Reichstagspräsident nur für große außenpolitische Debatten und für die grund­sätzliche Aussprache über die Innenpolitik für rich­tig, im übrigen soll die Redezeit gekürzt und die ge­wonnene Zeit dadurch nutzbar gemacht werden, daß durch eine neuartiges Verfahren weiterhin das In­teresse an den Verhandlungen angeregt und belebt wird. Es soll nämlich nach den Vorschlägen so eingerichtet werden, daß zu einem Thema zunächst ein Redner für und dann ein Redner gegen spricht, wodurch sich eine Abklärung der Meinungen besser und übersichtlicher erzielen lasse. Die letztere Methode würde dazu führen, daß die Fraktions­größe nicht mehr entscheidend ist, so daß die Be­schränkung der kleinen Parteien in der Redezeit wieder ausgeglichen wird und die großen Parteien andererseits em Interesse daran haben, ihre politi­schen Köpfe voranzustellen.

Diese Vorschläge und Anregungen unterliegen nun der Aussprache der Fraktionen. Das Ziel des Reichstagspräsidenten, die Verhandlungen anregen­der und damit auch fruchtbarer zu gestalten, und ihnen ein großes Echo im ganzen Lande zu geben und damit das Ansehen der Parteien zu heben, kann man billigen, lieber die Einzelheiten freilich wird es unter den Parteien noch lebhafte Auseinander­setzungen geben, umsomehr, da gerade die Bestim­mungen über die Redezeit bei den kleineren Par­teien aus Widerstand stoßen werden. Eine gründ­liche Reform der parlamentarischen Verhandlungen aber ist dringend notwendig und kann auch von keiner Seite bestritten werden.

Die dritte Haager Konferenz.

Nach einer Meldung der Associated Press aus Washington ist Präsident Coolidge der Ansicht, daß die Lage in Europa für die Einberufung einer dritten Haager Konferenz noch nicht reif ist. Coolidge glaubt zwar, daß für Amerika eine Be­teiligung an einer solchen Konferenz in mancher Hinsicht von Nutzen fein kann. Er ist aber über­zeugt, daß es nahezu ein vergeblicher Versuch ist, zurzeit eine solche Konferenz abzuhalten und zwar im Hinblick auf die dringlichen Probleme, die Europa beschäftigen.

* Ter Besuch Hindenburgs in Hamburg ist progrommäßig verlaufen. Es zeigte sich beim Em­pfang des Reichspräsidenten und seinem Auftreten in der Oeffentlichkeit ein ähnliches Bild, wie wir es von den früheren Hindenburg-Reisen kennen. Neu war eine Fahrt mit dem Staatsdampfer auf der Elbe. In den ipäten Abendstunden fuhr der Reichs­präsident wieder nach Berlin zurück, wo er wohl­behalten Mittwoch früh ankam.

Deutscher Reichstag.

Bei Eröffnung der Sitzung am Dienstag widmete Präsident Löbe dem verstorbenen Gesandten Dr. Pfeiffer einen warmen Nachruf.

Die deutsch-dänischen Zollerleichterungsvereinba­rungen stehen zur ersten Beratung. Die Vereinba­rungen werden dem Auswärtigen und dem handels­politischen Ausschuß überwiesen. Ein sozialdemokra­tischer Redner erstattet darauf den Bericht des Aus­schusses für Wohnungswesen. In einer vom Ausschuß einstimmig angenommene Entschließung wird die Regierung ersucht, einen umfassenden W o h- nungsplan auszuarbeiten.

Nach einer kurzen Debatte über diesen Punkt vertagt sich das Haus auf Mittwoch, 2 Uhr. Kleinere Vorlagen.

Abfahrt der „Norge".

wtb. Leningrad, 5. Mai. (Eig. Funkm.) Das Pol-Schiff „Norge* ist heute vormittag 9.38 Uhr nach Spitzbergen abgeflogen.

England im Zeichen des Generalstreikes.

Nach amtlichen Meldungen aus London ist es am Dienstag nirgends zu Unruhen gekommen. Man erwartet, daß in London und überhaupt int ganzen Lande von jetzt ab eine größere Anzahl Omnibusse und Züge verkehren werden.

Infolge des Generalstreiks in England wird der Verkehr zwischen Calais und Dover nur von einem einzigen Dampfer aufrechterhalten. Des­gleichen wird der Verkehr zwischen Le Havre und Southampton bis auf Weiteres nur durch einen Dampfer gesichert.

Das Unterhaus vertagte sich, ohne über den Generalstreik zu debattieren. Im Laufe des Tages hat die Desorganisation der Eisenbahnen leicht nachgelassen. Ein beschränkter Verkehr zwi­schen London und den Vororten ist aufrechterhalten worden, besonders auf den elektrischen Linien. Tausende von Taxametern und Gesellschaftsautos aus den volkstümlichen Sebädern versehen den Dienst.

England ist ganz ohne Presse. Der „M a n - chester Guardian" stellt feinen Abonnenten ein kleines mit Schreibmaschine geschriebenes Blatt, das Nachrichten und Kommentare enthalten soll, in Aussicht. Das Blatt kritisiert sowohl die Gewerkschaften als auch die Regierung. Es schreibt, der Beschluß des Gewerkschaftskongresses, die Presse zum Schweigen zu bringen, gebe der Regierung, die durch ihre Kontrolle des Rundfunks ein vollkommenes Monopol in der Verbreitung von Nachrichten und von politischen Meinungs­äußerungen haben werde, ein äußerst gefährliches Machtmittel in die Hand.

Auf einer offiziellen Pressekonferenz wurde von feiten der Regierung mitgeteilt, daß die Regie- r u n g eine Zeitung drucke, die „The British Gazette" heißen und einen Penny kosten werde. Die Zeitung werde unter der Autorität der Regierung veröffentlicht werden.

Gberhausdebatte.

Im Oberhaus fand eine Debatte über den Streik sowie über die Ursachen, die dazu führ­ten, statt. Lord Salisbury legte den Standpunkt der Regierung dar. Lord Haldane, der für dis Fortsetzung der Verhandlungen eintrat, er­innerte das Hous daran, daß die Bergarbei- t er Leute sind, die im Weltkrieg für Eng­land gekämpft haben. Lord Oxford betonte, der Generalstreik fei ein Schlag gegen die Allge­meinheit. Es fei ganz besonders bedauerlich, daß man zu einer Zeit, in der man auf internatio­nalem Gebiet für die Abrüstung eintrete, in dem freiesten Land der Welt eine der grausam­sten Arten von Krieg erlebe. Lord Londonderry, der selbst Grubenbesitzer ist, erklärte, die Ansicht der Bergarbeiter, daß ein d i r e k t e r A n- griff auf ihre Lebenshaltung unter­nommen werde, müsse für immer behoben werden. Man müsse eine Brücke schlagen, um der Arbeiter­schaft zu ermöglichen und zu zeigen, daß sie den Einrichtungen des Landes gegenüber vollkommen loyal fei. Lord Balfour erklärte, die augenblick­liche Krise sei ohne Beispiel in der englischen Geschichte und in der Geschichte irgend eines Lan­des. Wenn die Regierung die ganze Verantwor­tung den Gewerkschaften überlasten sollte, so würde sie unter dem Mantel der Regelung eines indu­striellen Streites eine dre verhängnisvollsten und

tragischsten Revolutionen der Geschichte vollzogen haben.

Die internationale Auswirkung.

Frankreich.

Aus Paris wird gemeldet:

Der Vorstand des Allgemeinen Arbeiterverban­des hat die Vertreter der ihm angeschlossenen Ver­bände zusammengerufen, um zu dem Generalstreik in England Stellung zu nehmen. Es ist der Presse mitgeteilt worden, sie forderten alle gewerkschaft­lichen Organisationen auf, die Streikbewegung in England zu verfolgen und sich nicht zu Manövern herzugeben, die das Gelingen der Bewegung der englischen Arbeiter beeinträchtigen würden. Auch die Gewerkschaften Moskauer Richtung erlas­sen an die französischen Arbeiter einen Aufruf, in dem sie erklären, daß kein Kilo Kohle nach England transportiert werden dürfe.

Amerika.

Aus P i 11 s b u r g wird gemeldet: Der N a - tional -Convent der sozialischen Par­te i in Amerika faßte eine Entschließung, in der die amerikanischen Arbeiter aufgefordert werden, ihr Möglichstes beizutragen, um den Sieg der englischen Bergarbeiter zu sichern.

e

Der Exekutivausschuß der vereinigten Bergarbeiter von Amerika hält zurzeit eine beson­dere Sitzung ab, um über das Schreiben der eng­lischen Bergarbeiterverbände zu beraten. Ein Ge­werkschaftsbeamter äußerte, er sähe feine Mög­lichkeit zu einem Sympathiestreik der Berg­leute auf den amerikanischen Anthrazitgruben, denn die Gewerkschaft könne die mit den Bergwerks­besitzern abgeschlossenen Kontrakte nicht annul­lieren. ,

Südafrika.

Aus Johannesburg wird gemeldet: Der südafrikanische Gewerkschaftskongreß er» hielt von der Amsterdamer Internationale einen Aufruf um Unterstützung im Zusammenhang mit dem englischen Generalstreik. Der Gewerkschafts­kongreß forderte daraufhin alle südafrikanischen Ar­beiterverbände auf, Vertreter zu einem nationalen Kongreß am Donnerstag zu entsenden, auf dem über die zu befolgende Politik Beschluß gefaßt wer­den soll.

Indien.

Aus Bombay meldet Reuter: Der all- indische Gewerkschaftskongreß hat an den englischen Gewerkschaftsrat ein Telegramm ge­richtet, in dem er die S y m p a t h i e der indischen Arbeiter zum Ausdruck bringt, und den britischen Arbeitern in ihrem großen Kampfe für die Auf­rechterhaltung des Lebensstandards feine Hilfs an- lietet.

Die voraussichtliche Dauer des Streiks.

Aus Amsterdam wird gemeldet: Der von feinen Verhandlungen mit dem englischen Trade Union-Kongreß zurückgekehrte englische Sekretär des Internationalen Gewerkschafts­bundes, Brown, erklärte einem Mitarbeiter von „Het Volk" , daß feiner Ueberzeugung nach dieser gewaltige Zusammenstoß zwischen Kapital und Ar-

Anzeiger für die Stadt und den Kreis Fulda.

nr. 104.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbellasen: „Illustrierte Bei­lage" und .BuchenblLtter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernlvrecher Rr. 9.

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Donnerstag, 6. IHai 1926.

ttnzeitige Aufrollung der Flaggen-Frage.

Da wirtschaftliche Notprobleme verschiedener Art uns aufs schwerste bedrängen, (man denke nur an die Arbeitslosenfrage) weiß das Kabinett Luther nichts besseres zu tun, als die Flaggenftage: schwarz­weiß-rot oder schwarz-rot-gold? in die Diskussion zu werfen, ein sicherer Weg, um namentlich jugend­liche Köpfe zu erhitzen und fachliche politische Ar- bett zu erschweren. Wie das Nachrichtenbüro des Vereins Deutscher Zeitungsverleger von unterrich­teter Seite erfährt, steht eine Verordnung des Reichspräsid enten in Aussicht, die für die Auslandsmissionen vorschreibt, daß bei offiziellen Anlässen neben die schwarzrotgoldene Fahne die Handelsflagge gesetzt wird, die bekanntlich die schwarzweißroten Farben mit einer schwarzrotgoldenen Gösch zeigt. Gleichzeitig sollen die Reichsbehörden zur See, die bisher die schwarz- veißroten Farben mit dem Staatswappen führten, die schwarzrotgoldene Gösch erhalten. Wie ver­sichert wird, sollen die Auslandskommissionen und die Deutschen im Auslande diese Regelung befür­wortet haben. Nach Ansicht der Reichsregierung liegt, wie das Nachrichtenbüro weiter hört, bei dieser Maßnahme eine Ve rfassungsände- rung nicht vor, da die Handelsflagge gesetzlich fest­gelegt fft, und die Bestimmung der Dienstflaggen Sache der Anordnung der Verwaltung ist. Es han­delt sich also hier um einen Verwaltungsakt, der vom Reichskanzler gegengezeichnet wird. Das Reichskabinett hat sich mit der Verordnung einver­standen erklärt.

Diese als Beschwichttgung gedachte Mit­teilung von offiziöser Seite hat ihren Zweck nicht erfüllt. Im demokratischen und sozialdemokrattschen Lager deutet man die Maßnahmen als Vorstoß gegen die Republik und erhebt heftigen Widersprach. Der demokratische Führer Dr. Koch hat Protest er­hoben. Man bentt daran, die demokratischen Minister aus dem Kabinett zurückzuziehen. Auch die Zentrumsfraktion beschäftigte sich mit der Sache. Sie kam zu dem Ergebnis, daß eine solche Absicht zur Zeit nicht als angebracht angesehen werden könne. Diese Ansicht der Zen- ttumsfrattion soll alsbald dem Reichsaußenminister unterbreitet werden.

Am besten spiegelt die Presse der verschiedenen Richtungen die Angelegenheit der Farben., DieDer- ordwung wird von der deut sch national en und der volksparteilichen Presse begrüßt. Die deutsche Zeitung schreibt: Die Notwendigkeit, die Verordnung erst noch begründen zu wollen, er­übrigt sich. Sie hängt sachlich und zeitlich offen- sichtlich zusammen mit dem Besuch Hinden­burgs in Hamburg, wo man weiß, was für die deuffche Haltung im Auslande förderlich ist. Auch im Lokalanzeiger heißt es: Besonders aus Hamburger Handelskreisen war die An­regung zu der Aenderung in der Flaggenftage an die Reichsregierung gerichtet worden. In der Tägl. Rundschau wird ausgeführt: Es war sicher kein '»Zufall, daß die großen Handelshäuser in Hamburg -'bei dem Besuche des Reichspräsidenten die Han­delsflagge gehißt hatten. Die Hefftellung einer deutschen Einheitsfront im Auslande, der die neue Verordnung dient, liegt in dringendem Interesse des deutschen Reiches, und wenn der Reichspräsident einen Schritt tut, um in der Flaggenftage eine Ein­heitlichkeit des Auftretens zu schaffen, so sollte dies

wahrscheinlich nicht Gegenstand eines kleinlichen inneren Parteizwistes sein. Das Blatt glaubt schließlich, die Mitteilung einer parlamentarischen Korrespondenz, wonach sich das Reichskabinett in­folge der Bedenken der demokratischen und der Zentrumsfraktion erneut mit der Flaggenverord­nung beschäftigen werde, dementteren zu können und erklärt: Die Verordnung wird unter allen

Umständen veröffentlicht werden.

In der Germania erführt die angekündigte Verordnung eine scharfe Kritik. Das Zentrumsblatt schreibt u. a.: Die neue Flaggenordnung soll angeb­lich dazu dienen, Beruhigung in der Flaggen­rage wenigstens bei den Ausländsdeutschen zu chaffen. Es gibt gute Gründe für die Auffassung, mß diese Beruhigung bei den Deuffchen im Aus­lande nicht eintritt. Dagegen steht es aber außer allem Zweifel, daß diese Flaggenordnung ein schweres Moment der Beunruhigung in die deutsche In nenpolitik trägt und unsere ohne­hin schon aufs Aeußerste gespannte innenpolitische Lage in geradezu gefahrdrohender Weise verschärft. Für eine auf schwachen Füßen stehende Minder- heitsregierung gehött ein geradezu erstaun­licher Mut dazu, in den gegenwärtigen kritischen Zeiten ohne einen besonders dringenden Anlaß m das Wespennest der Flaggenfrage zu greifen. Im Reichstag herrscht K r i s e n l n f t.

Das Berliner Tageblatt fragt: Soll wirklich jetzt in Paris und in London und in Wien dem Ausland vor Augen gefiihtt werden, daß die Repu­blik ihre Farben nicht zu behaupten weiß, weil es eine Anzahl Ausländsdeutsche!: gibt, die aus fanatischer Abneigung gegen die Republik auch deren Fahne beschimpft? Will man den Ausländs­deutschen jetzt in den Rücken fallen, die treu zu Schwarzrotgold gehalten haben? Glaubt man der Würde des Deutschen Reiches zu dienen mit einem Zustand, angesichts dessen die fremden Staaten überhaupt nicht mehr wissen, welche Fahne als amtliche Flagge des Deutschen Reiches anzusehen ist? Das genannte Blatt teilt ferner mit, daß das Reichsbanner Schwarzrotgold auf dem Gendarmen­markt in Berlin eine große Kundgebung gegen die Pläne in der Flaggenftage veranstalten

wird. . t

Der Vorwärts, der seine Ausführungen mit den Worten überschreibt „Ein Schlag gegen Schwarz­rotgold" sagt: Die neue Flaggenverordnung ist nach außen eine Schädigung der deuffchen Inte­ressen und nach innen eine Herausforderung der republikanisch gesinnten Bevölkerung.

Mittmoch nachmittag soll in einer interfraktio­nellen Besprechung die Flaggen-Frage endgültig geklärt werden.

Reichswehr und vaterländ. verbände

Wie mehrere Blätter erfahren, ist seitens des Reichswehrministeriums eine Untersuchung da­rüber eingeleitet worden, welche Offiziere der Reichs­wehr an der von den vaterländischen Verbänden unter Beteiligung des Sportvereins Olympia in Berlin veranstalteien Maifeier teilgenommen Haden, an der sich auch PrinzEitelFriedrich beteiligt hat. Vom Reichswehrministerium war ein be­sonderes Verbot der Teilnahme an dieser Zusammenkunft ergangen..

AmMches Kreisblakk.__________

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Je geplanten Alarmen im Reichsparlament.

Man schreibt uns aus parlamentarischen Krei­sen:

Der Reichstagspräsident L o e b e hat, wie schon kurz gemeldet wurde, die Fraktionen des Reichstags mit einem Reformplan überrascht. Dieser Plan sieht Richtlinien vor, durch deren Verwirklichung die Ver­handlungen des Reichstags auch tatsächlich den De­büt t e n • Charakter erhalten sollen.

Es ist richtig, daß das Schema, welches im Laufe der letzten Jahre für die Reichstagsverhandlungen tingertffen ist, allmählich diese Verhandlungen ver­kalkt und versteinert und ihnen damit jegliches In­teresse nimmt. Hier liegt auch mit eine der wichtig­sten Ursachen dafür, daß das Interesse weiter Kreise der Bevölkerung an den parlamentarischen Ver­handlungen mehr und mehr abnimmt. Die Haupt­arbeit wird in den Ausschüssen geleistet, die' «der vornehmlich hinter verschlossenen Türen tagen, To daß eine weitere Oeffentlichkeit von den dortigen Vorgängen nichts erfährt, und im Plenum vollzie­hen sich Dinge nach einer einheitlichen, mehr und weniger lähmenden Regie, die sich dadurch kenn- Seichnet, daß die Redner der verschiedensten Par­teien ihre Ausführungen schriftlich niederlegen, sie bann vorlesen, was dahin führt, daß die Redner Es Zuhörer fast nur die Mitglieder ihrer eigenen ■Parteien haben. Erst in Geschäftsordnungsdebat­te" flattert dann so etwas wie Debatte, Rede und Gegenrede, auf, und diese wenigen Minuten sind es bann, dis eigentlich Leben in die Verhandlungen hineinbringen.

Der Reichstagspräsident Loebe hat vor längerer »eit schon Absichten über eine bestimmte Reformie- rung dieser Arbeitsweise des Reichstags geäußert.

hat nun jetzt den Fraktionen bestimmte Vor- fchläge gemacht. Danach soll vor allem ein Unter­schied gemacht werden in der Redezeit für Vertreter "er großen und der kleinen Fraktionen.

Das ist allerdings eine Forderung, dis man nur billigen kann und deren Verwirklichung unerläßlich 'st, wenn die unmittelbare Anteilnahme der Ab­geordneten an den Verhandlungen mehr als bisher sichergsstellt werden soll. Es ist in der Tat nicht angängig, daß der Vertreter einer Fraktion mit 15 Mitgliedern dieselbe Redezeit bat. wie der Redner

einer Fraktion von 150 Mitgliedern. Dazu kommt, daß sogenannte „Wilde", also Abgeordnete, die keiner Fraktion angehören, das gleiche Rederecht haben, so daß es effektiv darauf hinauskommt, daß ein ein5i ger Abgeordneter, hinter dem über­haupt niemand im Parlament steht, genau so lange das Parlament in Anspruch nehmen kann, wie die übrigen 490 Abgeordneten zusammen. Das ist unerttälfiich.

Die bisherige Art und Werse in der Zubilligung der Redezeit hat vor allem auch dazu geführt, daß dir polttischen Köpfe in den anderen Frak­tionen überhaupt nicht zur Rede kamen, daß sie einfach ausgefchaltet wurden. Denn, wenn jeder Fraktion nur ein Redner zugebilligt wird, dann sind so und so viele politifche Köpfe, die man zu den behandelten Themen sehr gern hören möchte, ein­fach zur Untätigkeit verurteilt. Auch das ist mit ein Grund des mehr und mehr schwindenden An­sehens des Parlaments, und man kann es nur bil­ligen, daß hier der Hebei angesetzt werden soll.

Um die Debatten aber noch weiter zu beleben, hat der Reichstagspräsident den Fraktionen die Prüfung der Frage vorgelegt, ob auch für die deut­schen Parlamentsverhandlungen das im englischen und französischen Parlament bestehende S y st e m der Rückfragen durch die Abgeordneten un­mittelbar bei den Reden anderer Abgeordneten ein- geführt werden soll. Auch eine derartige Maß­nahme würde geeignet sein, die Verhandlungen leb­hafter zu gestalten und ihnen die ausaeprägten Charakter einer Debatte zu verleihen. Allerdings fetzt dieses Verfahren eine außerordentliche Ge­wandtheit des Redners wie des Fragers Dar­aus, die nur durch lange Uebung zu gewinnen ist. Es wird also für den Anfang wohl schwierig fein, diesem Plan des Reichstagspräsidenten überall bei den Fraktionen Zustimmung zu verschaffen. Aber wir halten diese Anregung durchaus für beachtlich und man sollte es möglich zu machen suchen, sie zu verwirklichen. Ob wir dabei die in auswärtigen Parlamenten bestehende Methode einführen sollen, ist ja eins Frage für sich.

Eine weitere sehr wichtige Aenderung des bis­herigen Zustandes soll dadurch erfolgen, daß endlich